Freitag, Dezember 02, 2016

Weihnachtsmarkt der Nationen? (Teil 2)

Gestern hat die Ahmadiyya-Gemeinde bekannt gegeben, dass sie ihren Stand aufgibt aufgrund massiver Drohungen ("Wir fackeln Euch ab!"). Das ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister und die ihm unterstellte Ordnungsbehörde und eine Schande für unsere Region :-(

Donnerstag, Dezember 01, 2016

Heute im Bus vor 61 Jahren

"No!" 

- Rosa Parks, 01.12.1955 -

Mittwoch, November 30, 2016

Dicke Bretter bohren

In der Politik kann man nichts bewegen? Stimmt so nicht - aber man muss dicke Bretter bohren und zuweilen viel Geduld mitbringen. Als ich 2006 mit 22 Jahren zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel gewählt wurde, hielt ich meine erste Rede zu einem von mir verfassten Antrag, der sich für Verbesserungen am Umfeld des Mittelheimer Bahnhofs aussprach.

Seitdem ist nicht nur sprichwörtlich viel Wasser den Rhein herunter geflossen, wirklich viel hat sich in der Sache auch leider nicht getan. Und 2006 war das Thema schon nicht neu - im Gegenteil. Ältere Mandatsträger/innen können ein Liedchen davon singen...

Jetzt kann es aber in naher Zukunft endlich spürbare Verbesserungen am Bahnhofsumfeld geben, weil dieser barrierefrei ausgebaut und Flächen von der Bahn an die Stadt verkauft werden sollen. Die Initiative zum barrierefreien Ausbau geht ebenfalls zurück auf einen von mir formulierten und gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag in der letzten Wahlperiode.

Ich bin politisch aktiv geworden, weil ich etwas für meine Heimatstadt bewegen wollte und immer noch will - manchmal ist das dann aufgrund solcher Zeitläufe frustrierend, aber solche Nachrichten sind dann doch der Mühe wert.

Dienstag, November 29, 2016

Weihnachtsmarkt der Nationen?

Weil sich einige Bürger darüber beschwert haben, dass die Ahmadiyya-Gemeinde einen Stand am Rüdesheimer "Weihnachtsmarkt der Nationen" (!) hat, bittet der Rüdesheimer Bürgermeister Volker Mosler (CDU) nun die Marktbetreiber darum, die Ahmadiyya-Gemeinde davon zu überzeugen, den Stand "freiwillig" aufzugeben. Ich kann über das Agieren von Bürgermeister Volker Mosler und das Vertauschen von Störern und Nicht-Störern (wer fühlt sich hier eigentlich wegen was und wem gestört?) nur den Kopf schütteln. Zur Erinnerung: Es heißt "Weihnachtsmarkt der Nationen". Weder erfolgt am Markteingang eine Pass- noch eine Konfessionskontrolle - und das ist auch gut so. Gerade in Zeiten wie diesen ist es doch schön, wenn die Ahmadiyya Muslim Community Rheingau einen Schritt auf die heimische Bevölkerung zugeht - was sie im übrigen auch in der Vergangenheit bereits des öfteren getan hat. Wenn sie an Neujahr beispielsweise "unseren" Dreck wegputzte, war das okay, aber wehe man möchte plötzlich einen Infotisch auf einem Markt aufstellen. Weihnachten ist vor allem auch das Fest der Nächstenliebe. Ich hoffe, dass sich auch die Mehrheit der Marktbesucher darauf besinnt, die Marktleiter bei ihrer löblichen Linie bleiben und der Bürgermeister als Vertreter aller (!) Bürger seine Haltung überdenkt. Wenn es ihm wirklich um Sicherheitsbedenken geht, hätte er sich statt einer Verbannung ja auch mal Gedanken darüber machen können, wie er den "Schutz" der Ahmadiyya-Vertreter gewährleisten kann. Im Foyer des Rathauses zum Beispiel, zentral am Weihnachtsmarkt gelegen, käme sicher niemand auf dumme Ideen. Oder er selbst stellt sich mal ein paar Stunden zu dem Stand und passt auf, das nichts passiert. Was wäre das doch für ein Signal für eine weltoffene Stadt...

Sonntag, November 27, 2016

Wurmfortsatz

Unter dem Label "Stachel im Fleisch der SPD" werden eine Funktion und ein Amt missbraucht, um schließlich als Wurmfortsatz der Partei zu enden. Denn drei Tage lang kommen aus dem gesamten Bundesgebiet junge Sozialdemokrat*innen zusammen mit nur einem einzigen Ziel: Den nächsten Karriereschritt der ambitionierten Vorsitzenden abzufeiern. Wo ist da eigentlich noch der Unterschied zum Jugendverband der CDU? Gibt es nicht, denn: Vor lauter Karrierestreben ist Johanna Uekermann schon so tief mittendrin im real existierenden Kapitalismus, dass sie sogar Broschüren der Union Investment verteilen lässt. [Ironie: on] Ganz bestimmt wird sie, wo sie sich aktuell im Parteivorstand schon nicht traut sich kritisch zu Wort zu melden, sondern erst im Nachgang aus der Deckung via Presse gegen die Parteispitze schießt, "Stachel im Fleisch der SPD" bleiben. [Ironie: off] Ach, wie gerne würde ich mir mal wieder einen progressiven Juso-Bundesverband wünschen...

Samstag, November 26, 2016

Weihnachtsbasar Rheingauschule

Er gehört zu den schönsten Traditionen am ältesten Gymnasium des Rheingaus, meiner alten Wirkungsstätte, an der ich 2003 mein Abitur ableget habe: Der Weihnachtsbasar der Rheingauschule in Geisenheim. Das Angebot war auch in diesem Jahr wieder breit gefächert. Neben vielen Basarständen gab es auf dem festlich geschmückten und illuminierten Schulhof süße und deftige Leckereien sowie warme und kalte Getränke. Musikalische Vorführungen begleiteten den weihnachtlichen Nachmittag. Weihnachtsgestecke und Weihnachtsschmuck sorgten für Adventsatmosphäre, ebenso holzgeschnitztes Spielzeug, gedrechselte Schalen und Kerzenständer, selbstgestrickte Winteraccessoires und selbst gefertigte Weihnachtskarten. Der Erlös kommt wie immer dem Kinderschutzbund Rheingau und anderen Einrichtungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in aller Welt zu Gute.

Freitag, November 25, 2016

Das war's dann mit der Revolution

Fidel Castro: Geboren am 13. August 1926, gestorben am 25. November 2016.
Revolutionäre Fortschritte in seiner Amtszeit? nada - niente - nichts.

Mittwoch, November 23, 2016

Bau- und Planungsrecht

Heute war ich in meiner Funktion als Stadtverordneter bei einem Seminar des Hessischen Verwaltungsschulverbands zum Thema Bau- und Planungsrecht. Laut Auskunft des Referenten reicht zusammengefasst für mich diese Grafik vollkommen aus, um den Wesensgehalt des Baugesetzbuchs zu kennen und zu verstehen. Beruhigend. :-)

Dienstag, November 22, 2016

Vier berühmte Schachpartien

Hier können vier der berühmtesten Schachpartien nachgespielt werden:
  • "Mensch gegen Maschine": Garri Kasparow vs. "Deep Blue", 10. Februar 1996 in Philadelphia
  • "Die Unsterbliche Partie": Adolf Anderssen vs. Lionel Kieseritzky, 21. Juni 1851 in London
  • "Kalter Krieg am Schachbrett": Boris Spasski vs. Bobby Fischer, 1972 in Reykjavík
  • "Ein grandioses Gemälde": Alexander Aljechin vs. Efim Bogoljubow, 21. September 1922 in Hastings

Montag, November 21, 2016

ansosnetn

Kennt ihr diese Wörter, die man auf der Tastatur IMMER falsch tippt? Bei mir ist das zum Beispiel "ansosnetn".

Donnerstag, November 17, 2016

Islamisten und Kinderehe: MKK-Genossen schreiben an Genossin Özoğuz

In einem Offenen Brief wenden sich SPD-Spitzenpolitiker aus dem Main-Kinzig-Kreis an die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, ebenfalls SPD. Ein Brief, den ich in seinem Inhalt unterschreiben kann.
Sehr geehrte Staatsministerin Özoğuz,
liebe Genossin Aydan,
mit Verwunderung haben wir Deine Äußerungen zur Kenntnis genommen, bei der Verfolgung von Islamisten "Augenmaß" zu bewahren. Das Gegenteil sollte doch der Fall sein: politischem Extremismus, egal ob rechter, linker oder islamistischer Couleur, muss mit Entschlossenheit und der Härte des Rechtsstaats entgegen getreten werden!
Eine Rücksichtnahme aufgrund, wie von Dir geschildert, möglicher Verschwörungstheorien darf es hier nicht geben. Vielmehr müssen das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaats vor ihren Feinden geschützt werden. Dies schulden wir nicht nur den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch den Menschen, die in Deutschland Schutz vor genau diesen Islamisten suchen. Welches Signal senden wir mit Deinen Äußerungen diesen unter lebensgefährlichen Umständen nach Europa vor der Schreckensherrschaft des Islamischen Staates geflohenen Menschen? Und welches Denjenigen, die Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft haben? Der Staat und seine Behörden müssen den Menschen deutlich machen: das Recht weicht in der Bundesrepublik Deutschland nicht dem Unrecht!
Liebe Aydan, dies gilt auch für Deine Äußerungen zur Kinderehe, in denen Du zwar nicht unberechtigt vor möglichen rechtlichen Folgen für die als Kinder verheirateten Mädchen warnst, gleichzeitig aber den Eindruck erweckst, dass man ihre Zwangsverheiratung praktisch akzeptiert. Machen wir damit diese Frauen nicht ein zweites Mal zum Opfer von Gewalt und Unterdrückung?
Die Basis unseres Zusammenlebens in Deutschland sind das Grundgesetz und damit verbunden die Grundrechte. Deren Gültigkeit, darunter die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungs- und Religionsfreiheit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Deutschland musste viele dunkle und schmerzhafte Jahre erleben, bis im Rahmen der Bundesrepublik dauerhaft Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit entstanden. Diese Werte gilt es offensiv zu verteidigen!
Und deshalb muss klar gelten: Politischer Extremismus jedweder Art darf in Deutschland keinen Platz haben! Dies gilt insbesondere für die Sozialdemokratie, die in ihrer langen Geschichte immer wieder Partei gegen Extremismus und Hass und für Demokratie und Frieden ergriffen hat. Vor diesem Hintergrund bitten wir Dich, gerade auch in Deiner Funktion als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Dich in Deinen Äußerungen noch stärker zu dem Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechten zu bekennen.
Solidarische Grüße
Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises
Christoph Degen (MdL), Vorsitzender der SPD Main-Kinzig
Thorsten Stolz, Bürgermeister von Gelnhausen
Klaus Schejna, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rodenbach
Susanne Simmler, Erste Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises
Andreas Bär, SPD-Fraktionsvorsitzender in Nidderau

Mittwoch, November 16, 2016

Bürgermeister ohne Bürger

Der kleine Ort Schönstheim im Landkreis Würzburg bekommt jedes Jahr einen neuen Bürgermeister. Und das, obwohl seit über 500 Jahren keiner mehr dort wohnt. Heute besteht Schönstheim aus 300 Hektar Wald und gehört offiziell zur Gemeinde Röttingen. Die Bürgermeister rekrutieren sich turnusmäßig aus dem Kreis der Besitzer der einzelnen Waldstücke. Sie wohnen in den benachbarten Dörfern und bewirtschaften den Teil des Waldes, der allen gemeinsam gehört.

Dienstag, November 15, 2016

Einwanderungsgesetz

Wie angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein detailliertes und wegweisendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. Kernelemente des Gesetzesvorschlags: eine jährlich flexible Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf berücksichtigt, und ein transparentes Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ziel ist es, das Gesetz weiter auszuarbeiten und noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden. 

Eckpunkte des Gesetzesvorschlag

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren. Dies sind die Eckpunkte ihres vorgeschlagenen Einwanderungsgesetzes:


1) Das Einwanderungsgesetz fußt auf einem Punktesystem.
Herzstück ist ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Modell, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Es ist ein transparentes, aus dem Ausland leicht verständliches Instrument, das Offenheit nach außen signalisiert und die Akzeptanz von Einwanderung im Inland stärkt. Das Punktesystem richtet sich an Drittstaatsangehörige, also Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern wollen.


2) Interessierte aus Nicht-EU-Staaten können sich online für einen Platz im Ranking bewerben.
Hat eine qualifizierte Fachkraft aus einem Drittstaat ein Jobangebot aus Deutschland vorliegen (z.B. über die Website http://www.make-it-in-germany.com), kann sie sich über ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu errichtendes Internetportal registrieren. Dort werden alle notwendigen Kriterien abgefragt: Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Lebensalter und Integrationsaspekte, wie beispielsweise Berufserfahrung oder Verwandtschaft in Deutschland. Für jedes Kriterium werden Punkte vergeben. Wird die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht (65 von 100 für Hochschulabsolventen, 60 von 100 für Fachkräfte mit Berufsausbildung), bekommt der Bewerber einen Platz im Ranking – liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.
So kommt beispielsweise eine 25-jährige Ingenieurin aus Indien mit Masterabschluss, Deutsch- und Englischkenntnissen und einem Arbeitsplatzangebot auf 75 Punkte. Je nach Bedarf und Platz im Ranking werden die Bewerber nun in eine der deutschen Auslandsvertretungen eingeladen und ihre Angaben überprüft.
Stehen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung keine Sicherheitsbedenken mehr entgegen, darf der Bewerber nach Deutschland einreisen und hier eine Arbeit aufnehmen.


3) Wer bereits ein Jobangebot hat, bekommt besonders viele Punkte.
Der große Stellenwert eines Jobangebotes im Punktesystem stellt klar, dass die Einwanderung primär bedarfsorientiert ist. Ohne Jobangebot haben Bewerber nur dann eine Chance, wenn sie mit ihren sprachlichen und beruflichen Qualifikationen eine besonders hohe Punktzahl erreichen.
Genau wie zukünftig für EU-Bürger geplant, haben sie jedoch grundsätzlich in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.


4) Der Bundestag legt jährlich fest, wie viele Personen einwandern dürfen.
Wie viele Personen tatsächlich einwandern können, soll der Bundestag unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse jedes Jahr neu festlegen. Gab es viel Zuwanderung aus der EU, kann die Quote niedriger sein. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, zunächst mit einem Kontingent von 25.000 Personen zu beginnen.


5) Eine Aufenthaltserlaubnis gibt es zunächst für drei Jahre.
Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation erhalten eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausübung einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung mit Option auf Verlängerung. Voraussetzung dafür ist die erfolgreiche Teilnahme am oben erläuterten Auswahlverfahren. Die Erteilung einer sogenannten Niederlassungserlaubnis, also eines unbefristeten Aufenthaltstitels, ist nach drei Jahren möglich. Kommen Einwanderer zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche, wird eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.


6) Auch Nicht-Akademiker haben gute Chancen im Ranking.
Durch einen einheitlichen Fachkräftebegriff verdeutlichen wir, dass wir nicht nur an Hochschulabsolventen interessiert sind, sondern auch an Einwanderinnen und Einwanderern mit anderen Berufsqualifikationen. Bisher war die Einwanderung für Nicht-Akademiker nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.
Mit den neuen Regelungen ermöglichen wir es Fachkräften außerdem, erst nach Einreise die Gleichwertigkeit/Vergleichbarkeit ihrer beruflichen bzw. akademischen Qualifikation feststellen zu lassen. So vermeiden wir lange Wartezeiten vor Einreise und sowohl Fachkräfte als auch Arbeitgeber können besser planen. Für die Feststellung der Gleichwertigkeit/Vergleichbarkeit hat der Einwanderer ein Jahr ab Einreise Zeit. Der Nachweis muss gegenüber der Ausländerbehörde vorgelegt werden.


7) Einwanderer mit Jobangebot dürfen ihre Kernfamilie mitbringen.
Einwanderer mit Jobangebot können bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit ihre Familie (Kernfamilie) mitbringen – vorausgesetzt der Lebensunterhalt ist gesichert.


8) Die Aufnahme einer Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überprüft die Arbeitsbedingungen auf Gleichwertigkeit, um Lohndumping zu vermeiden. Auf eine zeitraubende individuelle Vorrangprüfung wird verzichtet, sofern die Bundesländer nicht in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit an der Vorrangprüfung festhalten wollen. Bei einer Vorrangprüfung wird eine Beschäftigung nur erlaubt, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job zur Verfügung steht. 


9) Das Punktesystem soll schrittweise in die bestehende Rechtsordnung überführt werden.
Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen und sie um ein flexibles, bedarfsorientiertes und kontingentiertes Steuerungssystem der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen ergänzen. Zukünftig soll das Einwanderungsgesetz durch die schrittweise Überführung und Vereinfachung bereits bestehender Regelungen zum Aufenthalt von Drittstaatsagehörigen in Deutschland zur Arbeitsmigration erweitert und optimiert werden.


10) Das Einwanderungsgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz ist Grundlage für die weitere Diskussion. In den kommenden Wochen wird die SPD-Fraktion ihren Entwurf verfeinern, sowohl in fraktionsinternen Runden, als auch im Dialog mit externen Expertinnen und Experten, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs und Praktikerinnen und Praktikern.


Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden. 


Montag, November 14, 2016

Präsident Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier wird ein guter, vielleicht sogar sehr guter Präsident werden. Auf jeden Fall ist er eine hervorragende Lösung in Zeiten wie diesen. Die Personalie wirft aber auch Schatten. Denn die SPD verliert ihren vermutlich gefährlichsten Kanzlerkandidaten (auch Angela Merkel wird das wissen). Und das Land einen hervorragenden Außenminister - und das in Zeiten wie diesen.

Freitag, November 11, 2016

Wir tragen Mitschuld

Wir tragen Mitschuld. Rückblickend auf die Wahlergebnisse der letzten Zeit, national wie international, muss ich selbstkritisch eingestehen, dass die SPD eine Mitverantwortung trägt am Erstarken der AfD. Nicht der AfD als Synonym für Ausländerfeindlichkeit, sondern der AfD als Verkörperung von Abstiegsangst und Politik(er)verdruss. Man erntet, was man säet. Und die Saat hat nicht nur, aber auch die SPD in den letzten knapp 20 Jahren - davon immerhin drei Viertel in Regierungsverantwortung - mitgelegt. Die Folgen daraus treten immer erst zeitverzögert ein. Und deshalb braucht es nun auch einen langen Atem, sie wieder einzufangen. Es bricht sich eben jetzt Bahn, was in den letzten Jahren noch irgendwie unter der Decke gehalten und eingefangen werden konnte. Nur fängt jetzt ein langjähriger SPD-Wähler plötzlich an, sich Fragen zu stellen und einfachere Antworten zu suchen als die, die wir ihm lange Zeit in Form von einem Aufstiegs- und Gerechtigkeitsversprechen gegeben haben, aktuell aber nicht (mehr) geben. Diese Erkenntnis ist denke ich notwendig, um das Problem an der Wurzel zu packen und nicht nur an den Symptomen herumzudoktorn.

Mittwoch, November 09, 2016

America isn't great anymore

Trump will für die Präsidentschaft kandidieren - was haben wir gelacht.
Trump wird Präsidentschaftskandidat - was haben wir gelacht.
Trump wird US-Präsident - was hat er gelacht.

Die Amis... ¯\_(ツ)_/¯

Montag, November 07, 2016

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2016

Bericht und Anfragen

  • Fußgängerunterführung Hallgarter Straße: Die Metallschiene für Fahrräder auf einer Seite wurde angebracht. Auf Nachfrage wurde die Bereitschaft erklärt, auch auf der anderen Seite eine solche anzubringen (für Rechts- und für Linkshänder).
  • Baustelle Fähre Mittelheim: Hessen Mobil hat mitgeteilt, dass Arbeiten an der Fähre bis 11.11. abgeschlossen werden.
  • Gestaltung Mapper Schanze: Wegen der Gestaltung Mapper Schanze (Gelder dafür sind auf SPD-Initiative im Haushalt 2016 bereitgestellt) findet ein Termin mit dem Naturpark Rheingau-Taunus in etwa 14 Tagen statt.
  • Umbau Bahnhof Mittelheim: Planunterlagen betreffend Arbeiten am Bahnhof Mittelheim liegen vom 4.11. - 5.12. zu jedermanns Einsicht im Rathaus aus. Die DB hat dazu eine Infoveranstaltung zugesagt, die voraussichtlich am 28.11. stattfindet.
  • Gestaltung Lindenplatz/Brentanohaus: Erste Vorschläge zur besseren Regelung des Verkehrs durch Anlage eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) im Umfeld Brentanohaus/Brentanoscheune sollen übernächste Woche vorgelegt werden. Die Anlieger im Bereich Lindenplatz sollen in die Beratungen dazu eingebunden werden.
  • Beschilderung Weinbergsanlagen: Das Projekt soll über den Zweckbverband Rheingau laufen. Ein Pilotprojekt als Leuchtturm für den Rheingau soll in Geisenheim beginnen. Angestrebt wird eine einheitliche Beschilderung der Weinbergslagen für den gesamten Rheingau. Fördergelder können dazu in Anspruch genommen werden.

Beantwortung von Anfragen

  • SPD-Anfrage zum Tor des „Graues Haus“: Vieles, was von außen nicht erkennbar ist hat sich in den letzten Jahren verändert, wobei insbesondere Forderungen des Brandschutzes Probleme bereitet haben. So kann z.B. das obere Geschoß nicht gastronomisch genutzt werden. Das neue, über 2 Meter hohe Holztor, das die Einsicht in den Innenhof nachteilig verändert hat, wurde baurechtlich und seitens der Denkmalschutzbehörden genehmigt.
  • Grünen-Anfrage zur Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge. Von ursprünglich 138 leben noch 106 Flüchtlinge bei uns – 75 in angemieteten Wohnungen, 24 im früheren Hotel Merscheid und 7 im Sonnenhof in Mittelheim. Insbesondere viele ehrenamtlich Tätigen sind in die Betreuung eingebunden und leisten hervorragende Arbeit.
  • CDU-Anfrage zu den Kosten der Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Oestrich-Winkel. Sie belaufen sich auf durchschnittlich 3.000 € jährlich, Veröffentlichungen erfolgen im Rheingau-Echo. Die Frage nach den dafür entstehenden internen Kosten, insbesondere Personalkosten konnte nicht beantwortet werden.

Neue Anträge von Fraktionen

Bebauungsplan Bestattungswald „Hinkelstein“ und Antrag CDU/FDP: Friedhof 2026 – Friedhof als Erlebnisraum nutzen

SPD und Grünen hatten in der vergangenen Wahlperiode die Errichtung eines Bestattungswaldes unweit der Rebhangsiedlung auf den Weg gebracht. Das Gelände wäre gut erreichbar auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und unmittelbar an der Straße zur Hallgarter Zange gelegen. Dieses Vorhaben wurde von CDU und FDP nun im wahrsten Sinne des Wortes erster Klasse beerdigt. Die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel wurden durch Beschluss der Mehrheitskoalition zweckentfremdet zur Umgestaltung der Friedhöfe als „Erlebnisräume“. Für uns sind Friedhöfe aber keine Erlebnisräume, sondern Stätten der Pietät und des Gedenkens.  Welche finanziellen Auswirkungen die Beschlüsse der Mehrheit haben werden und ob sie auch eine Steigerung der Friedhofsgebühren mit sich bringen, wird man abwarten müssen. Jetzt schon muss man aber die bedauerliche Feststellung treffen, dass CDU und FDP mit ihrer Entscheidung einen starken und vielfach geäußerten Wunsch der Bevölkerung ignoriert haben, aber ungeniert frei werdende Mittel für eine überflüssige Maßnahme verschleudern wollen.

Antrag SPD: Gründerzentrum
Zurückgestellt wurde zwecks Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags das Ansinnen der SPD, die Einrichtung eines Gründerzentrums und der damit verbundenen Unterstützungsmöglichkeiten für Gründer/innen in Rücksprache mit der European Business School und der Hochschule Geisenheim sowie der Wirtschaftsförderung Rheingau-Taunus und den hiesigen Wirtschaftsverbänden zu prüfen.

Antrag SPD: Notfallkarte
Einstimmig angenommen wurde in Ergänzung zu der bereits Dank SPD-Initiative bestehenden Notfall-Mappe die Erstellung einer Notfall-Karte, deren Verteilung über Arztpraxen, Apotheken sowie über das Bürgerbüro, die Hufad und den Eigenbetrieb Soziale Dienste erfolgen soll.

Antrag SPD: Kindergarten-Waldgruppe
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde leider die Prüfung der Wiedereinrichtung einer Kindergarten-Waldgruppe abgelehnt. Im Sommer war der Presse zu entnehmen, dass alleine fünf Elternteile aus Oestrich-Winkel eine Eltern-Kind-Waldgruppe in Rauenthal besuchen. Da in Oestrich-Winkel die Infrastruktur vorhanden ist (Gelände Flitzebogen), hätte es sich angeboten, bei Bedarf eine solche Einrichtung hier anzusiedeln. Das pädagogische Konzept eines Waldkindergarten wäre eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen pädagogischen Konzepten der Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt zu sehen. So wurde aber nicht mal eine ergebnisoffene Prüfung ermöglicht.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Jung kauft Alt“; Förderprogramm zur Stärkung der Innenentwicklung in Oestrich-Winkel
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde dieses Ansinnen abgelehnt, da ein Förderprogramm zum einen eine freiwillige Leistung dargestellt hätte, die Kürzungen an anderer Stelle zur Folge gehabt hätte und zum anderen bei diesen Größenordnungen lediglich zu Mitnahmeeffekten geführt hätte. Angenommen wurde hingegen die Erarbeitung eines automatisierten Leerstandskatasters für Oestrich-Winkel mit dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformationen.

Neue Vorlagen des Magistrats

Dritte Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Oestrich-Winkel
Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Eigenbetriebes Schmutzwassergebühren können die Schmutzwassergebühren ab dem 1. Januar 2017 von  2,45 €/cm3 auf 2,28 €/cm3 gesenkt werden. Die Niederschlagswassergebühren bleiben bei 0,40 €/cm3.

Satzung der Anstalt für Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus
Mit Beschlüssen vom 13.07.2015 und vom 01.02.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel die Gründung einer Anstalt für  Erneuerbare Energien im Rheingau-Taunus-Kreis mit weiteren Kommunen des Rheingau-Taunus Kreises beschlossen. Da nicht alle in der bisherigen Anstaltssatzung der AöR genannten 13 Kommunen des Rheingau-Taunus Kreises einen positiven Beschluss über die Gründung und Teilnahme an der AöR herbeiführen konnten, war eine Gründung der AöR auf Basis der bereits bestehenden Beschlusslage nicht möglich, weshalb der Beschluss nun mit den verbleibenden Kommunen wiederholt werden musste und einstimmig erfolgte.

Bebauungsplan Nr. 88 „Auf der Fuchshöhl" – Verfahren, Grundstücksankauf und Kostenübernahmevertrag
Die Ausweisung neuer Bauflächen zählt zu den wohl meistdiskutierten Themen in unserer Stadt. Wir als SPD Oestrich-Winkel sind für eine maßvolle Ausweisung von Bauflächen. Dies war Teil unseres Wahlprogramms. Die Ausweisung von Bauflächen ist jedoch kein Selbstzweck. Gerade für junge Familien und Normalverdiener wird der Traum von einer eigenen Immobilie immer mehr zur Utopie. Oder aber zu einem finanziellen Kraftakt, der mit einem Ende der Niedrigzinsphase schnell im Totalschaden enden kann. Ziel einer verantwortungsvollen Bauleitplanung kann und darf es daher nur sein, bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen. Bezahlbaren Wohnraum, den auch eine junge Familie und ein Normalverdienerhaushalt sich leisten können. Eine Stadt wie Oestrich-Winkel kann auf die Baulandpreise in ihrem Gebiet erheblichen Einfluss nehmen. Dies setzt allerdings den politischen Willen voraus, dies auch zu tun. Wir favorisieren eine Bauleitplanung nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell. Vereinfacht gesagt tritt die Gemeinde hierbei als Erwerber von noch nicht als Bauland ausgewiesenen und aus diesem Grund günstigeren Flächen auf. Das Entgegenkommen des Grundstückseigentümers wird honoriert und zwar entweder durch einen Kaufpreis, der dem von Bauerwartungsland entspricht oder durch eine Rückübertragung eines kleineren Grundstücks als Bauland.
Erst nach dem Ankauf bzw. Vereinbarung erfolgt eine Ausweisung als Bauland. Die günstigeren Ankaufspreise sollen dann insbesondere einheimischen Familien zugute kommen. Viele Gemeinden praktizieren dieses Modell mit großem Erfolg, so z. B. unsere Nachbargemeinde Kiedrich mit ihrem sozialdemokratischen Bürgermeister Steinmacher. Nur so können wir die in unserer Region explodierenden Preise wirklich in den Griff bekommen.
Wir sind der Ansicht, dass ein solch wichtiges Thema wie die Baulandausweisung und damit die Zukunft unserer Bürger und ihrer Stadt nicht parteipolitischem Hick-Hack geopfert werden darf. Wir haben daher in der Stadtverordnetenversammlung einen Pakt für bezahlbaren Wohnraum vorgeschlagen, also eine überparteiliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bauleitplanung. Leider lehnten die Koalitionäre von CDU/FDP dies mehrfach und brüsk ab. Stattdessen drückten sie ihre Vorstellungen für die Fuchshöhl ohne jegliche Kompromissbereitschaft durch. Nutznießer sind eine kleine Handvoll privater Grundstückseigentümer, deren Weinberge und Äcker nun zu teurem Bauland werden und als solches – sofern sie überhaupt auf den Markt gelangen – zu Höchstpreisen veräußert werden.

Elektrofahrzeuge Sozialstation und Bauhof
Einstimmig angenommen wurde mit dem Ersatz von Fahrzeugen der Sozialstation und des Bauhofs durch Elektrofahrzeuge ein weiteres Projekt im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes.

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Verlustverwendung
Der Verlust von 45.511,10 € wurde einstimmig festgestellt und soll über die Kapitalrücklage ausgeglichen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses 2015 Eigenbetrieb Stadtwerke und Verlustverwendung
Der Verlust in Höhe von 374.224,67 € wurde einstimmig festgestellt. Er soll auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem bestehenden Gewinnvortrag verrechnet werden. Der bilanzielle Gewinn in Höhe von 48.177,34 € soll hälftig mit jeweils 24.088,67 € an den städtischen Haushalt ausgeschüttet bzw. zu den zweckgebundenen Rücklagen des Eigenbetriebes 24.088,67 € zugeführt werden.

Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2016
Einstimmig angenommen wurde die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof.

Wahl von stellvertretenden Personalratsmitgliedern in die Betriebskommissionen
Nach der Anpassung der Eigenbetriebssatzungen wurden nun auch für die Personalratsmitglieder jeweils einstimmig Stellvertreter/innen in die Betriebskommissionen gewählt.

Sonntag, November 06, 2016

Ein Politikerlob

Schöner Kommentar von Kirsten Pape
Ein Politikerlob
Ich möchte an dieser Stelle mal loben. Wertschätzung und Dankbarkeit zum Ausdruck bringen für all die Politikerinnen und Politiker, die unter immer härteren Bedingungen ihren Job für uns (!) machen.
Die, egal, ob sie auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene arbeiten, in endlosen Sitzungen und Debatten den mühsamen Weg der Diskussion und der Erarbeitung von Kompromissen gehen. Die Beschimpfungen, Hassmails und Schlimmeres ertragen bei guter, aber nicht unangemessener Bezahlung und einer stets vollgepackten Arbeitswoche.
Die Menschen in der Politik, die noch für ihre Vision einer besseren Welt und ihre Konzepte dazu demokratisch streiten. Und die nicht aufgeben angesichts der zunehmenden Komplexität der Probleme, der massiven Krisen und Bedrohungen, sondern hart arbeiten. Die meisten Politiker versuchen jeden Tag aufs Neue, Antworten zu finden auf die Herausforderungen einer ver-(!) rückten Welt.
Und was ernten Sie überwiegend dafür?
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister werden kritisiert, oft verhöhnt, egal was sie tun oder nicht tun. Die Politiker der Opposition nicht minder - ihre Vorschläge werden nicht selten zerrissen, bevor überhaupt eine ernsthafte Debatte aufkommen kann. Nicht nur viele Journalisten machen Politiker immer wieder zur Projektionsfläche für alle niederen Instinkte: Angeblich wollen "die da oben" alle nur Macht und Geld. Trotzdem arbeiten die so Gescholtenen weiter, sitzen auf endlosen Gipfel- oder Koalitionsrunden in Brüssel, Berlin oder anderswo. Politiker suchen das Gespräch mit den Bürgern, auch den sogenannten Wutbürgern und denen, die sich in ihrer Rolle als Opfer einer ungerechten Welt eingerichtet haben.
Ich finde es erschreckend, wie viele Menschen sich mittlerweile einer sachlichen Diskussion komplett entziehen, sich Parallelöffentlichkeiten zurecht googeln, in denen es sich frei von jeglicher Notwendigkeit zur Auseinandersetzung bequem und wütend leben lässt. Fast genauso erschreckend finde ich , wie viele einstige politisch Interessierte und auch Aktive resignieren, oder es sich bequem machen nach dem Motto: Ich kann ja sowieso nichts ändern  - der Mensch ist nun mal wie er ist – gierig, neidisch, aufs eigene Wohl bedacht und im Zweifel schnell bereit, sich  abzuschotten oder Populisten hinterherzulaufen.
Wer immer nur auf "die da oben" schimpft, sich selbst aber jeder Übernahme von Verantwortung oder Mitgestaltung der Welt, in der wir alle nun mal zusammen leben, entzieht, macht es sich zu leicht.
Es reicht nicht, Ungerechtigkeit und Abgehängt sein zu beklagen, selbst aber die Hände in den Schoß zu legen. Angesichts der zahlreichen politischen Krisen ist jeder und jede einzelne gefragt, etwas dagegen zu tun. Jeder von uns kann auch im Kleinen Verantwortung übernehmen, verzichten, teilen. Das ist unbequem. Aber es ist die einzige Chance, die wir haben.
Mit Wut, Politiker- und Elitenbeschimpfung und dem ständigen Blick auf das, was vermeintlich nicht funktioniert, kommen wir nicht weiter. Mit eigenem gesellschaftlichem Engagement, mit Wertschätzung füreinander - auch für die, die uns politisch repräsentieren - schon.

Freitag, November 04, 2016

Wochenmarkt am Nachmittag

Das liest man doch gerne, auch wenn es "nur" eine Anregung im Ausschuss und kein Antrag war. Aber es freut mich, was das Team um Martina Koch da auf die Beine gestellt hat und wöchentlich stellt. Jetzt muss nur noch das Werbebanner kommen - das war ein Antrag der SPD
"Nachmittags-Markt“ heißt das neue Angebot auf dem Marktplatz von Oestrich: An jedem ersten Freitag im Monat findet ab sofort nachmittags ein Wochenmarkt auf dem Oestricher Marktplatz statt. Zwölf Händler bieten hier zwischen 14 und 18 Uhr ihre Waren an. „Die Idee dazu hatte Carsten Sinß von der SPD, der sie auch als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte“, erinnert sich Martina Koch, die Sprecherin und Koordinatorin des Oestricher Wochenmarkts.
Das neue Angebot solle auch Berufstätigen die Möglichkeit bieten, sich zum Wochenende auf dem heimischen Markt mit regionalen Lebensmitteln einzudecken.
Neben den Einkäufen kann auch am Glühweinstand, bei der Suppen-Verkostung und an den Ständen mit heißem Backfisch, heißer Fleischwurst, Thüringer Bratwürsten vom Grill oder Currywurst und Spinnradvorführungen ein richtig kleines Marktfest gefeiert werden."

Mittwoch, November 02, 2016

Vor zwei Wochen war die Welt noch in Ordnung

Spiegel: "Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung..."
Adorno: "Mir nicht." 


- Theodor Adorno, Philosoph, im Intveriew mit dem Spiegel, 5.5.1969 -