Oestrich-Winkel in der Schuldenfalle

Artikel für die aktuelle Ausgabe des SPD-Ortsgesprächs:


OESTRICH-WINKEL IN DER SCHULDENFALLE

Jedes Jahr im Herbst erlebt Oestrich-Winkel ein unvergleichliches Schauspiel, welches Parlamentarier als den Höhepunkt des Jahres und als ihr Hoheitsrecht schlechthin bezeichnen: Die alljährlich anstehenden Haushaltsberatungen. Wenn CDU und FDP gemeinsam mit dem Bürgermeister versuchen, die diesbezüglichen Zahlen zu beschönigen, erlebt man dann doch immer wieder allerlei Kuriositäten.
Aber zunächst die baren Fakten: Oestrich-Winkel kalkuliert für das laufende (nicht das kommende?) Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit von knapp zwei Millionen Euro. Dies bedeutet dann zum Jahresende 2009 einen Schuldenstand der Stadt von über 25 Millionen Euro (langfristige Schulden inkl. Eigenbetriebe plus Kassenkredite, auf die weiter unten noch näher eingegangen wird), de facto also eine 2,5-fache Steigerung (!) der Schuldenlast seit 2001 – das sind keine acht Jahre. Doch wie versuchen dies nun der Bürgermeister und die Vertreter von CDU und FDP zu legitimieren? Hier eine kleine Auswahl an unterhaltsamen bis kuriosen Rechtfertigungsversuchen der letzten Monate und Jahre:

„Wir haben Vermögen geschaffen, was uns noch jahrelang nutzen wird“.
Schön und gut! Allerdings wurden in den letzten sechs Jahren, mit Ausnahme des Bürgerzentrums, keine größeren Investitionen mehr getätigt. Die von den Stadtverordneten für die Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellten Gelder wurden oftmals gar nicht oder nur unzureichend ausgegeben. Der Zustand vieler Straßen und Einrichtungen wie die Bahnunterführungen ist nicht mehr zu verantworten, die notwendige ständige Verschönerung des Ortsbildes durch die Stadt findet nicht mehr statt. Und trotzdem nehmen die Schulden weiter zu. Vermögen muss auch erst einmal erwirtschaftet werden, wenn man nicht über seine Verhältnisse leben möchte. Oder bauen Sie sich blindlings ein Eigenheim und begründen Ihre Schulden bei der Bank dann mit der Aussage „Ich habe ja Vermögen geschaffen“. Was glauben Sie, wie lange das gut geht?

„Die Abschreibungen belasten den städtischen Haushalt.“
Zunächst ist diese Aussage korrekt. Aber was steckt genau dahinter? Abschreibungen werden seit der Umstellung des städtischen Haushaltssystems von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung („Doppik“) erfasst, um die periodenbezogene Abnutzung von Wirtschaftsgütern (Gebäude, Fahrzeuge etc.) zu erfassen. (Anm.: Diese Umstellung hatte in Oestrich-Winkel zu dem berühmt berüchtigten und jahrelang anhaltenden bzw. immer noch nicht gänzlich aufgeräumten „Oestrich-Winkeler Finanzchaos“ geführt, bei dem trotz intensivster uns kostenpflichtiger Recherchen des Rechnungsprüfungsamtes für mehrere Jahre keine uneingeschränkte Entlastung des städtischen Haushalts vorgeschlagen werden konnte). Anders formuliert bedeutet es, dass Abschreibungen quasi nichts anderes als einer jedermann bekannten fiktiven Ratenzahlung entsprechen und man zur Beibehaltung der Leistungsfähigkeit oder zur Neuanschaffung eines Wirtschaftsguts nach Ablauf seiner Nutzungsdauer eben diese Abschreibungsbeträge erwirtschaftet bzw. „zurückgezahlt“ haben muss. Noch famoser erscheint dieser Legitimationsversuchsversuch aus Reihen von CDU/FDP und dem Bürgermeister dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Abschreibungen eben gerade durch Vermögensanhäufung entstehen und man sich damit doch in den letzten Jahren (siehe oben: „Wir haben Vermögen geschaffen, was uns noch jahrelang nutzen wird.“) immer zu brüsten versuchte. Im Übrigen sind dank CDU und FDP und trotz der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt Oestrich-Winkel für die kommenden Jahre insgesamt gut vier Millionen Euro für eine geplante örtliche Nordumgehung im Haushalt veranschlagt – entsprechende Abschreibungsbeträge werden selbstverständlich folgen, die dann wohl wieder als Ausrede für einen defizitären Haushalt herhalten werden müssen…

„Oestrich-Winkel steht im Vergleich zu anderen Kommunen im Rheingau gut dar.“
Hier erinnere ich mich immer an ein altes Lehrspruch, den ich als kleines Kind zu hören bekam, wenn ich unbedingt etwas haben wollte, was andere schon hatten. Es lautete: „Nur weil andere in den Rhein springen, musst Du ja nicht gleich hinterher springen.“ Viel interessanter also als die Frage, wie Oestrich-Winkel im Vergleich zu seinen Nachbarstädten dar steht, deren Vergleiche im übrigen ohnehin mit Vorsicht zu genießen sind aufgrund anderer Strukturen und historischer Entwicklungen ist doch die Frage, von wo man gekommen ist und wo die Reise hingehen soll. Zu konstatieren bleibt, dass Oestrich-Winkel alleine in den letzten 8 Jahren seinen Schuldenstand mehr als verdoppelt und dabei noch städtisches Vermögen unter Wert „verscherbelt“ hat.

„Aber Oestrich-Winkel hat eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung.“
Auch hier fällt einem direkt ein bekanntes Sprichwort des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill ein, welches da lautet: „Glaube nur der Statistik, die Du auch selbst gefälscht hast.“ In der jüngsten Ausgabe der örtlichen CDU-Publikation „Standpunkte“ rühmt sich die CDU damit, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Oestrich-Winkel laut eines Vergleichs des Hessischen Städte- und Gemeindebunds mit 1.247 Euro nur in etwa halb so groß sei wie der hessische Durchschnitt. Da sich Äpfel aber nun einmal leider nur sehr bedingt mit Birnen vergleichen lassen, gilt hier zunächst festzuhalten, dass diese Statistik lediglich LANGfristige Schulden, allerdings keinerlei KURZfristige Schulden, also die sog. Kassenkredite, berücksichtigt. Kassenkredite sind kurzfristige Kredite zur Sicherstellung des Verwaltungsbetriebs, vergleichbar mit einem Dispokredit eines Privatmanns. Wenn Sie nun aber wissen wollen, wie hoch Ihre Schuldenlast ist, berücksichtigen Sie doch auch nicht nur ihre langfristigen Schulden, sondern zählen auch ihre kurzfristigen Schulden dazu. Addiert man diese Zahl von mittlerweile sage und schreibe 12,2 Millionen Euro (!) pro Jahr also zu den langfristigen Schulden von ebenfalls gut 14 Mio. Euro hinzu, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2009 schon eine ganz andere Pro/Kopf-Verschuldung, nämlich nicht 1.247 Euro, sondern gut 2.200 Euro. Vergegenwärtigt man sich nun noch, dass Oestrich-Winkel überdurchschnittlich viel Kassenkredite hat im Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen (siehe unten: „Oestrich-Winkel baut Schulden ab“), erscheint die ursprünglich so ansehnliche Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Oestrich-Winkel im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in einem gänzlich anderen Licht.

„Oestrich-Winkel baut Schulden ab.“
Bereits im Abschnitt zuvor haben wir erklärt, dass sich die Gesamtschulden aus langfristigen UND kurzfristigen Schulden zusammensetzen. Bei den langfristigen Schulden hat die Stadt Oestrich-Winkel in der Tat in den letzten drei Jahren eine Senkung von ca. 10% erreichen können (von ca. 12,5 Mio. Euro auf ca. 11 Mio. Euro – Eigenbetriebe sind an dieser Stelle nicht berücksichtigt). Geht man allerdings bis in das Jahr 2001 zurück, als der langfristige Schuldenstand der Stadt Oestrich-Winkel noch etwas über acht Millionen Euro betrug, stellt man fest, dass sich der Schuldenstand der Stadt seitdem nicht verringert, sondern sogar noch um gut 25% vergrößert hat. Man traut sich an dieser Stelle schon gar nicht mehr zu erwähnen, dass die kurzfristigen Schulden, also die Kassenkredite, 2001 noch bei ca. 500.000 Euro lagen, heute aber sage und schreibe 12,2 Mio. Euro betragen , was einer schier unvorstellbaren Steigerung von 2400% (!) entspricht. Und dann wird trotz gegenteiliger Feststellungen der Rechnungsprüfung immer noch suggeriert, dass diese teuren und rückzahlbaren Kassenkredite keine Schulden sind. Sieht Ihrer Meinung nach etwa so Schuldenabbau aus?

Als abschließendes Fazit bleibt festzuhalten: Die Relevanz der Zahlen ist nicht zu unterschätzen, allerdings kann man sie auch schnell einmal missbrauchen und Unfug damit treiben. Schauen Sie also genau hin, wenn Ihnen jemand etwas über die Haushaltslage der Stadt Oestrich-Winkel erzählen möchte. Bei Fragen scheuen Sie sich bitte auch nicht, Kontakt mit den örtlichen SPD-Vertretern aufzunehmen.

Ihr Carsten Sinß