Montag, September 28, 2015

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2015

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

  • Am 30.9. findet ein Fachvortrag zum Thema Fassadendämmung im Bürgerzentrum statt. Es lädt ein der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierte Arbeitskreis Energie
  • Die Unterlagen für das Planfeststellungsunterlagen „Neuer Bahnsteig Bahnhof in Mittelheim“ liegen im Bürgerzentrum zur Einsicht aus
  • Der Lückenschluss des Fahrradwegs von Oestrich (EBS) nach Hallgarten wird demnächst kommen mit kleinem Umweg über das Hattenheimer Baugebiet "Muhl" und den nördlich der Bahn gelegenen EBS-Parkplatz und die dortige Unterführung. Eine weitere erfolgreiche von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Maßnahme
  • Die Kämmerei hat dem Magistrat den Jahresabschluss 2013 vorgelegt. Wegen eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen musste ein schlechteres Ergebnis als geplant festgestellt werden.

2) Beantwortung von Anfragen
Es lagen drei Anfragen vor zur Flüchtlingssituation in Oestrich-Winkel, Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Bahnunterführung Obere Bein (beide Bündnis 90/Die Grünen) und der Situation des Schülerverkehrs auf der Bahnlinie.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag CDU-Fraktion betr. Leuchttürme unserer Stadt

Zurückgezogen.

Neue Anträge von Fraktionen

4) Antrag CDU-Fraktion betr. Nutzung ehemaliges Minigolfgelände
Einstimmig angenommen. Die CDU beantragte, dass der Magistrat auf dem ehemaligen Minigolf-Gelände eine Nutzungsmöglichkeit prüfen soll, u.a. auch für Jugendliche. Dabei sind der Magistrat und die Verwaltung hier bereits seit Mitte des Jahres am Werk und entsprechend aktiv. Einstimmig angenommen wurde deshalb die Ergänzung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das vor der Festlegung einer zukünftigen Nutzungsmöglichkeit die Bürger und vor allem die Jugendlichen beteiligt und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

5) Antrag CDU-Fraktion betr. Resolution Lärmreduzierung Schienenverkehr
Einstimmig angenommen wurde die Aufforderung an die EU-Kommission, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung des Schienenverkehrs, die 2016 bzw. 2020 greifen sollen, anzuerkennen und die Aktivitäten hinsichtlich einer weiteren zeitlichen Verschiebung zu beenden. Die SPD bedankte sich an dieser Stelle nochmals für das Engagement der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm und regte an, dass auch im Bürgerzentrum Unterschriftenlisten für die Bürger ausgelegt werden.

6) Antrag CDU-Fraktion betr. Park-und-Ride Bahnhof Mittelheim
Einstimmig angenommen. Auch hier nahm sich die CDU einem nicht neuen Thema an. SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten allerdings alle Stadtverordneten davon überzeugen, dass ein möglicher Park-und-Ride-Parkplatz gebührenfrei zu sein hat und nicht wie im ursprünglichen Antrag noch angedacht auch von einem privaten Betreiber betrieben werden könne. Zudem soll unabhängig von der Parkplatzproblematik eine Gesamtentwicklung des Bahnhofs im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes geprüft werden, um auch Fördermittel zu erhalten und zudem die Belange von Fahrradfahrer mit einzubeziehen.

7) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr
Mehrheitlich angenommen. Nachdem in diesem Jahr die ersten drei Einbahnstraßen probeweise für den Radverkehr freigegeben wurden und keine Problemfälle bekannt sind, sollen nun weitere Straßen geprüft werden. Klar ist, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dabei an erster Stelle zu stehen hat.

8) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Nachfolgenutzung der ehem. Rabanus-Maurus-Schule
Mehrheitlich angenommen. Mit diesem Beschluss wird der Magistrat ermächtigt, eine Kostenermittlung für die Nutzung der Rabanus-Maurus-Schule als Mehrgenerationenhaus vorzunehmen und parallel mit dem Investor Verhandlungen zu führen für eine „große Lösung“. So ist gewährleistet, dass kein Zeitverlust entsteht und der Magistrat Beinfreiheit für Verhandlungen hat. Neu ist dabei die Idee von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dort auch einen Jugend- und einen Vereinsraum zu integrieren. Bei beidem herrscht derzeit im Stadtteil Winkel Mangel. Die CDU lehnte dies leider ab.

9) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Förderprogramm für barrierefreien Bahnhofsumbau
Einstimmig verwiesen an eine Sondersitzung der Ausschüsse Umwelt, Planen und Bauen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll die Planung eines barrierefreien Bahnsteigs und die dafür ggf. vorhandenen Fördermöglichkeiten beraten werden. Nachdem sich die Stadt bereits in Verhandlungen mit der Bahn und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund befindet über mögliche Förderungen, war es SPD und Bündnis 90/Die Grünen wichtig ebenfalls die Möglichkeit einer Aufnahme in das neue Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums zu prüfen. Bei der angespannten Haushaltslage der Stadt müssen alle Fördermöglichkeiten geprüft werden.

10) Neufassung der „Wochenmarkt- und Gebührenordnung der Stadt Oestrich-Winkel“
Einstimmig angenommen mit der von der SPD beantragten Ergänzung, dass mit den Marktbetreibern auch Gespräche geführt werden sollen, ob eine vereinzelte Öffnung des Marktes an Nachmittagen möglich ist, zum Beispiel probeweise oder monatlich.

11) Feststellung Jahresabschluss EB Baubetriebshof 2014
Einstimmig angenommen wurde der festgestellte Jahresabschluss des Baubetriebshofs mit rund 60.000 Euro Defizit, begründet vor allem durch den milden Winter.

12) Umsetzung Lärmaktionsplanung nach den §§ 47 a-f BImSchG, Stellungnahme zur 2. Öffentlichkeitsbeteiligung
Einstimmig angenommen wurde die Stellungnahme der Stadt Oestrich-Winkel zur Umsetzung der Lärmaktionsplanung bzgl. des Straßenverkehrs. Leider wurden die meisten Eingaben der Stadt von Hessen-Mobil bisher nicht berücksichtigt.

13) Neufassung der Spielapparatesteuersatzung
Einstimmig angenommen wurde eine moderate Erhöhung der Steuersätze auf Spielapparate.

14) Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 16b "Engerweg", Mittelheim
Einstimmig und mit großer Freude wurde die geplante Erweiterung der Firma Kisico angenommen, einer der Weltmarktführer bei der Herstellung von Kapseln für u.a. Arzneimittel. Diese Erweiterung ist ein klares Bekenntnis zum Standort Oestrich-Winkel und sichert vor Ort Arbeitsplätze und natürlich auch Gewerbesteuereinnahmen.

15) Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH
Einstimmig angenommen wurde eine Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH von 280.000 Euro.

16) Beschaffung eines Feuerwehrbootes RTB2; üpl. Mittelbereitstellung
Einstimmig angenommen wurde die überplanmäßige Bereitstellung von 20.000 Euro zur Beschaffung eines Bootes für die Freiwillige Feuerwehr Mittelheim. Die Angebotspreise lagen leider etwas über den ursprünglich veranschlagten Mitteln.

17) Zustimmung zum Verkauf eines Erbbaurechts
Einstimmig angenommen wurde der Verkauf eines Erbbaurechts auf dem Hallgartener Rebhang mit Einnahmen von rund 380.000 Euro für die Stadt.

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