Montag, September 14, 2015

Grenzkontrollen #‎RefugeesWelcome‬

Nun also Grenzkontrollen. Nein, das ist kein Skandal. Sondern es ist seit langem die erste vernünftige Entscheidung der Verantwortlichen in der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik und offenbart eklatant das Versagen von Bundeskanzlerin und Innenminister in dieser Frage. Es war absehbar, dass der Flüchtlingsstrom nicht ab-, sondern zunimmt. Erst Recht, wenn man sich erst gar nicht in die Flüchtlingsdebatte einmischt und dann, nachdem einem die Debatte schon längst entglitten war, quasi als Wiedergutmachung die Botschaft nach draußen sendet "Dann kommt halt alle zu uns". Man kann das machen. Ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die jetzt wegen einer Million Flüchtlinge gleich Angst um das gelobte Abendland haben. Aber dann muss man verdammt nochmal darauf vorbereitet sein. Man muss einen Plan haben. Und man darf die Kommunen nicht vor Ort damit alleine lassen und viel zu spät mit zu wenig Haushaltsmitteln reagieren nach dem Motto "das wird schon". Nein, das wird nicht schon. Es bedarf einer gewissen Kontrolle. Mit Ordnung an unseren Grenzen. Aber vor allem mit Ordnung in ganz Europa. Da lobe ich mir meine SPD, die in der gesamten Debatte bis jetzt immer einen klaren Kurs verfolgt hat. Wir helfen nämlich keinem Flüchtling, wenn er nach tausenden von Kilometern Leidensweg in Deutschland auf einer Isomatte in einer Turnhalle nächtigen muss. Das ist unwürdig. Und so tritt man auch jedem Ehrenamtlichen, der sich im Moment vor Ort in der Flüchtlingsbetreuung engagiert und der öffentlichen Hand damit schon sprichwörtlich aus der Patsche hilft, weil diese das alleine gar nicht stemmen könnte, schlichtweg vors Schienbein. Wenn wir über das weltoffene Deutschland sprechen, sprechen wir im Moment vor allem über diese Menschen, die in ihrer Freizeit die Aufgabe erledigen, die eigentlich der Staat leisten müsste. Und achso, noch was: All diejenigen, die jetzt auf das unsolidarische Deutschland schimpfen, weil es seine Grenzen kontrolliert. Nicht Deutschland verhält sich im Moment in Europa unsolidarisch. Da braucht man sich nur die Zahlen der Flüchtlingsaufnahmen anschauen. Sondern beinahe alle 27 anderen EU-Staaten tun das. Wir können stolz sein auf die Hilfsbereitschaft in unserem Land. Das ist nämlich die große Mehrheit und nicht das "Pack", was Steine auf Menschen wirft. Aber vor allem die 27 übrigen EU-Staaten sollten diese Solidarität nicht überstrapazieren auf dem Rücken der Flüchtlinge. Sie gefährden im Moment die Vision von einem gemeinsamen solidarischen Europa. Ich träume von einem Europa ohne Grenzen. Dazu gehören aber nicht nur einer, sondern 28 Staaten.

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