Montag, Dezember 07, 2015

Aus den Gremien


Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2015

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats
Aus dem Magistrat wurde berichtet, dass das Mehrgenerationenhaus bis Ende 2016 am bisherigen Standort im Josefshaus verbleiben kann. Mit dem Landrat und dem Investor wurden zudem Gespräche geführt für eine Nutzung des ehemaligen Rabanus-Maurus-Schulgeländes sowie den zeitlichen Ablauf. Die Europäische Kommission hat die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Bahnlärm zur Kenntnis genommen, leider aber inhaltlich nicht bewertet. Die von der SPD initiierte Anregung zur Beschränkung der Anzahl der Plakatständer wird auch bei der Kommunalwahl eingehalten. Und der Erste Stadtrat Werner Fladung berichtete aus seiner Funktion als Vorsitzender des Abfallverbandes, dass die Müllgebühren gesenkt werden.

2) Beantwortung von Anfragen
Eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich nach ersten Erfahrungen mit dem Schulbusverkehr der Pfingstbachschule.
Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag CDU-Fraktion betr. Leuchttürme unserer Stadt
Einstimmig beschlossen. Nach langen intensiven Beratungen steht nun endlich ein Konzept, nachdem zukünftig ehrenamtlich Aktive, also „Leuchttürme unserer Stadt“, für ihr Engagement geehrt werden können.

4) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Förderprogramm für barrierefreien Bahnhofsumbau
Nachdem der Magistrat wie von SPD und Grünen gewünscht einen Antrag für das Förderprogramm des Bundes zum barrierefreien Bahnhofsumbau gestellt hat, konnte der Antrag als erledigt erklärt werden.

Neue Anträge von Fraktionen

5) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Aktionsplan zur Verminderung des CO²-Ausstoßes
Einstimmig angenommen wurde die Erstellung eines Aktionsplans „100 Kommunen für den Klimaschutz“ für die Stadt Oestrich-Winkel. Der Aktionsplan soll die regelmäßige Erfassung der CO2-Emissionen in Oestrich-Winkel erfassen mit dem Ziel, durch zielführende Maßnahmen jeweils 10% Ausstoß über einen Zeitraum von 5 Jahren einzusparen. Der „Arbeitskreis Energiewende“ der Stadt Oestrich-Winkel und die Bevölkerung sollen in die Erarbeitung des Aktionsplanes, seine Umsetzung und die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden.

6) Antrag der Fraktionen SPD u. Grüne betr. Förderung der katholischen öffentlichen Büchereien in Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich dafür aussprechen die Katholische Öffentliche Bücherei stärker als bisher zu fördern.

7) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Aufwertung der Oestrich-Winkeler Weinbergslagen
Einstimmig angenommen. Gäste und Einheimische haben in der Vergangenheit immer wieder den Wunsch oder vielmehr die Anregung geäußert, die Oestrich-Winkeler Weinbergslagen aufzuwerten, zum Beispiel durch einheitliche Beschilderungen oder Informationen zur Weinbergslage und dem Weinbau in Oestrich-Winkel allgemein. Eine von uns durchgeführte Umfrage bei den heimischen Winzern bestätigte eine entsprechende Bereitschaft auch auf Seiten der Winzerschaft. Auf Ebene des Zweckverbandes Rheingau werden nun Maßnahmen und Fördermöglichkeiten geprüft.

8) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Solarcarportanlage Bürgerzentrum
Einstimmig beschlossen wurde die Prüfung der Errichtung einer Solarcarportanlage auf dem Parkplatz des Bürgerzentrums.

9) Antrag CDU-Fraktion betr. Neugestaltung des Rheinufers
Einstimmig beschlossen. Nachdem bereits die SPD eine Reihe von Maßnahmen zur Verschönerung des Oestricher und Mittelheimer Rheinufers vorgestellt hat, wurde nun die Errichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die bis Ende Februar einen Förderantrag erarbeiten soll.
Neue Vorlagen des Magistrats

10) Einbringung des Haushalts 2016
Erster Stadtrat Werner Fladung (SPD) brachte den Haushaltsplan 2016 zur weiteren Beratung in den Ausschüssen und dem Ortsbeirat Hallgarten ein. Erfreulicherweise weist der Planansatz ein leichtes Plus aus und Schulden werden weiter zurückbezahlt.

11) Planfeststellungsverfahren: Neubau Außenbahnsteig und Personenunterführung im Bahnhof Oestrich-Winkel
Einstimmig beschlossen wurde das Planfeststellungsverfahren zum Neubau eines Außenbahnsteigs und einer Personenunterführung am Mittelheimer Bahnhof. Unser Ziel ist es, dass dieser Ausbau barrierefrei erfolgt (siehe TOP 19).

12) Feststellung des Jahresabschlusses 2014 Eigenbetrieb Stadtwerke und Gewinnverwendung
Einstimmig beschlossen. Erfreulicherweise schließt der Jahresabschluss des Eigenbetriebst Stadtwerke mit einem Plus von über 350.000 Euro, was sowohl den Bürgern durch Gebührensenkungen, aber auch dem städtischen Haushalt und den Rücklagen des Eigenbetriebs zugute kommt.

13) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2015.
Einstimmig beschlossen wurde die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof.

14) Benutzungsordnung und Satzung mit Gebührenordnung für die Äppelbachhütte
Einstimmig beschlossen wurde die Benutzungsordnung und Gebührenordnung zur Nutzung der Äppelbachhütte, die zukünftig auch der Öffentlichkeit und nicht nur städtischen Bediensteten und Gremienmitgliedern zur Verfügung steht.

15) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Studierendenwohnheim an der EBS", hier: Abwägung der Ergebnisse aus § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Einstimmig beschlossen bei zwei Enthaltungen aus der SPD wurde der Bebauungsplan "Studierendenwohnheim an der EBS" für bis zu 140 Plätze. Zukünftig sollen hier vor allem ausländische Studierende befristeten Wohnraum erhalten. Leider konnte die Zielsetzung, dass das Studierendenwohnheim die Energie, die sie selbst verbraucht auch selbst erzeugt, nicht umgesetzt werden, auch weil die Denkmalschutzbehörde Photovoltaikanlagen auf dem Flachdach des Gebäudes abgelehnt hat. Kritisch beäugt wurde auch die Standortgarantie, da die EBS selbst erst jüngst ihr Gebäude verkauft und zurückgemietet hat.

16) VEP "Kirchstraße 56", Winkel, hier: Vorhabenträgerwechsel, neuer Durchführungsvertrag
Einstimmig beschlossen wurde und eine leicht modifizierte Planung durch einen Vorhabenträgerwechsel.

17) VEP "Kirchstraße 56", Winkel, hier: erneuter Satzungsbeschluss
Siehe TOP 17.

18) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Studierendenwohnheim an der EBS", hier: Durchführungsvertrag
Siehe TOP 15.

19) Vertrag über die Finanzierung der Planungen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Mittelheim
Mit großer Mehrheit beschlossen wurde der Vertrag über die Finanzierung der Planungen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Mittelheims mit Planungskosten für die Stadt in Höhe von ca. 130.000 Euro. Die Stadt Oestrich-Winkel hat die Möglichkeit, im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes Fördermittel für den barrierefreien Ausbau des Mittelheimer Bahnhofs zu erlangen. Voraussetzung zur Beantragung von Zuschüssen ist das Vorliegen einer Genehmigungsplanung. Diese Planung wiederum wird zur Hälfte durch den RMV gefördert. Um diese 50%ige Planungsförderung erhalten zu können, ist ein Planungsfinanzierungsvertrag mit dem RMV und der DB Station&Service AG zu schließen.

20) Anmeldung der Turnhalle der ehemaligen Grundschule in Winkel für das Bundesprogramm „Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Einstimmig beschlossen wurde die Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung der Turnhalle der ehemaligen Grundschule Winkel über das Bundesprogramm „Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Der 10%ige Eigenanteil der Stadt beträgt ca. 128.000 Euro. Zwar befindet sich die Turnhalle derzeit noch im Eigentum des Rheingau-Taunus-Kreises, jedoch ist das Vorgehen mit dem Landrat abgestimmt. Für den Fall, dass die Halle z.B. wegen einer Gesamt-Neubebauung des Grundstücks, rückgebaut werden sollte, hat sich der vorliegende Antrag selbstverständlich erledigt.

21) Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechts Hallgarten, Flur 1, Flurstück 23/57 und 23/52 und Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts
Einstimmig verzichtete die Stadt auf Ausübung ihres Vorkaufsrechts, weil dies nicht wirtschaftlich gewesen wäre.

22) Dachsanierung Grundschule Hallgarten; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
Für die notwendige Sanierung des Flachdaches der Grundschule Hallgarten werden überplanmäßig 95.000 Euro bereitgestellt. Im Jahr 2013/2014 mussten erstmalig größere Reparaturmaßnahmen/Abdichtungen am Dach der Grundschule mit einem Volumen von ca. 10.000 Euro vorgenommen werden. Im Rahmen der Arbeiten wurden auch die Dämmung, die Lichtkuppeln und die Attikableche (Rahmenverkleidungen) überprüft. Dabei zeigte sich, dass zumindest die Dachhaut dringend erneuerungsbedürftig ist. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Oestrich-Winkel wurde eine Kostenschätzung zunächst nur für eine neue Dachhaut unter Erhaltung der Dämmung, der Lichtkuppeln und der Attikableche eingeholt. Diese belief sich auf 100.000,00 € zuzüglich der in der Folge notwenigen Erneuerung des Blitzschutzes, die sich auf ca. 10.000,00 € beläuft. Seit März 2015 zeigt das Dach der Grundschule Hallgarten weitere Undichten. Es besteht die Gefahr erheblicher Bausubstanzschädigungen des gesamten Gebäudes durch weiter eindringendes Wasser. Unter den vorgenannten Umständen ist eine Teilsanierung des Daches unter Erhaltung der Kuppeln, der Dämmung und der Verblechung nicht mehr möglich bzw. wirtschaftlich nicht vertretbar.

23) Verleihung von Ehrenbezeichnungen
Fünf Oestrich-Winkeler Bürgerinnen und Bürger, die länger als 20 Jahre ehrenamtliches Mitglied in städtischen Gremien waren bzw. sind, wurden als Stadtälteste geehrt.

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