Dienstag, Dezember 08, 2015

Die neue SPD: #Mitmachpartei

Anlässlich der bevorstehenden Debatte zur weiteren Öffnung der SPD auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag haben Sebastian Busch und ich ein gemeinsames Papier verfasst, das gerne als Inspiration oder auch Diskussionsgrundlage dienen kann.


Die neue SPD: #Mitmachpartei

Auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag steht erneut eine Satzungsdebatte an, die sich mit der „Öffnung“ der SPD beschäftigt. Wir begrüßen die weitergeführte Debatte zur Öffnung der SPD. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahr(zehnt)en immer mehr bewegt. Die Entwicklung unserer Parteiorganisation hat dem nicht Schritt gehalten. Folglich wirken die SPD wie aber auch andere Parteien und Großorganisationen weniger attraktiv auf potentielle Interessenten, um sich dort dauerhaft zu engagieren. So wenig beruhigend es für die dauerhafte Bestandssicherung unserer Partei sein kann, dass es anderen genauso ergeht, ist nicht alles schlecht, was derzeit in und um die SPD herum passiert. Deshalb muss “Die neue SPD“ auch nicht vollständig umgekrempelt werden. Dennoch bieten sich auf allen Ebenen Instrumente an, die Mitgliedschaft in der SPD und das Engagement für unser Gemeinwesen durch aktive Mitarbeit in der SPD (noch) attraktiver zu gestalten. Mehr „Demokratie wagen“ war einst die reformanstrebende Initialformel der SPD. Wir sollten sie heute nicht nur dazu verwenden, um an alte Zeiten zu erinnern, sondern die SPD Stück für Stück zur echten Mitmachpartei zu machen. Ein Nichtstun nämlich erinnert an den Frosch, der im sich stetig erwärmenden Wasser erst dann merkt, dass er verbrennt, wenn es schon zu spät ist.

Wir stellen deshalb folgende Maßnahmen zur Diskussion:

Beteiligung ernst nehmen

  • Spitzenkandidaturen sollten gemäß SPD-Organisationsstatut zukünftig per Mitgliederentscheid bestimmt werden, mindestens bei mehreren Bewerbern auf weniger Plätzen. Dieser Entscheid soll verbindlich sein, eine mögliche Stichwahl ebenfalls per Mitgliederentscheid erfolgen. Die KandidatInnen sollen sich während des „Vorwahlkampfes“ nur aus einem vorher festgelegten Budget der SPD bedienen können.
  • Mandate und Funktionen sollen grundsätzlich zeitlich begrenzt werden. Analog sollte eine „Neuen“-Quote in zu wählenden Gremien eingeführt werden.
  • Wahlprogramme sollen unter Einbeziehung von Interessensgruppen und BürgerInnen erstellt werden. Die Abstimmung soll durch die Mitglieder erfolgen im Rahmen eines Mitgliederentscheids. Schon vorab soll die Möglichkeit der Beteiligung und Bewertung online wie offline möglich sein. Den letzten Schritt ist die Bundes-SPD bereits gegangen, in dem sie die Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen ließ. Doch davor haben wir noch viel Potential, Demokratie zu wagen und eine wahre Mitmachpartei zu werden.
  • Darüber hinaus sollen zukünftig verstärkt verbindliche Mitgliederentscheide oder Befragungen in Sachfragen (analog der jüngst erfolgten Mitgliederbefragung der SPD Berlin) durchgeführt werden. Die Quoren für Mitgliederentscheide sollen ebenso gesenkt werden wie die Barrieren zur Einreichung dieser (zum Beispiel durch Online-Unterschriftensammlungen und -Abstimmungen, Briefwahl etc.). Derzeit ist es leichter, ein Bürgerbegehren in einer hessischen Kommune einzureichen als ein Mitgliederbegehren in der SPD.
  • Über 30 Jahre nach Einführung der Frauenquote braucht es eine Jugendquote für Gremien, um eine angemessene Repräsentanz der zukunftssichernden Generation unserer Partei zu gewährleisten.
  • Analog sollte eine „Neuen“-Quote in zu wählenden Gremien eingeführt werden. „Erst mal Plakate kleben“ ist hierfür kein Kriterium.
  • In den Vorständen der SPD sollen die Arbeitsgemeinschaften jeweils einen Sitz mit Stimmrecht erhalten. Die SPD-Gastmitgliedschaft mit zeitlich und materiell begrenzten Rechten ist zu erhalten. Die Botschaft „Wer mitarbeiten und -entscheiden will, muss Mitglied werden“ hat schon die letzten Jahrzehnte in Sachen Mitgliederentwicklung nicht unbedingt überzeugt.

SPD-Veranstaltungen aufwerten

  • Parteitage sollen interaktiver und damit attraktiver gestaltet werden. Derzeit ist das Prozedere stets: Eine Person redet, der Rest des Saals hört zu. Das war schon in der Schule auf Dauer langweilig. Parteitage bieten eine wunderbare Plattform für Gedankenaustausch und Networking. Für die Arbeit vor Ort und das Weiterkommen der Partei ist der Mehrwert von interaktiven Elementen unter Einbeziehung von ReferentInnen und Nicht-Mitgliedern weitaus höher. Grundsätzlich sollen Parteitage generell via Konferenzschaltung und moderner Programme kostengünstig im Internet zugänglich gemacht werden. Ergänzend soll es möglich sein, im Saal, aber auch von zu Hause aus am PC Beiträge digital stellen zu können.
  • Die Delegiertenzahl des SPD-Bundesparteitags ist deutlich zu erhöhen. Auch einfache Mitglieder sollen Rede- und Antragsrecht haben. Es ist eine Konsolidierung von SPD-Gremien vorzunehmen, die auch für Außenstehende transparent und nachvollziehbar ist (z.B. Zusammenlegung von AfB und Forum Bildung).
  • Auf Unterbezirksebene soll das Delegiertensystem auf Parteitagen durch Mitgliederversammlungen ersetzt oder zumindest ergänzt werden. Sitzungsorte sind möglichst zentral und gut erreichbar zu wählen.
  • Auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen sollen auch BürgerInnen und Interessengruppen Rede- und Antragsrecht haben. Hierfür ist ein Modus zu entwickeln, der Mitglieder nicht gegenüber Gästen benachteiligt
  • Auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen ab Unterbezirksebene soll die Nutzung von digitalen Instrumenten bereitgestellt werden, um langwierige Auszählpausen von zum Beispiel Wahlgängen zu verhindern.
  • Auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen bestimmen die Delegierten/Gäste die Reihenfolge der aufzurufenden Anträge. Ein entsprechender Modus für eine Gewichtung ist zu entwickeln.
  • Die Voten der Antragsprüfungskommission werden auf SPD-Parteitagen/
  • -Mitgliederversammlungen abgeschafft. Diese sollen lediglich eine formelle Prüfung sowie Sortierung und Einordnung der eingereichten Anträge vornehmen. Die Mitglieder/Delegierten sind mündig genug, eigenständig eine Entscheidung pro/contra eines Antrags zu fällen, ohne zunächst über das Votum einer Antragsprüfungskommission abstimmen zu müssen.
  • Sitzungsorte sollen grundsätzlich barrierefrei sein, WLAN bereitstellen und wenn gewünscht eine Kinderbetreuung und entsprechende Einrichtungen (z.B. Wickelraum) bereithalten. Auch das hat mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas zu tun.
  • Parteitage und Mitgliederversammlungen, aber auch einfache Sitzungen, sollen zeitlich limitiert sein und organisatorische Arbeit (intern) von inhaltlicher Debatte (öffentlich) getrennt werden. Der öffentliche Teil soll online einsehbar bzw. im Nachgang abrufbar sein.

Mitgliedschaften anpassen

  • Die sogenannte „Juso-Mitgliedschaft“ (SPD-Mitgliedschaft mit Teilrechten) ist wieder kostenfrei zu gestalten. Bei einem Euro pro Monat Mitgliedsbeitrag halten sich Verwaltungsaufwand und abgeschreckte Jugendliche vermutlich die Waage.
  • Ergänzend soll eine Fördermitgliedschaft ohne Rechte und Pflichten eingeführt werden, die die Arbeit der SPD – ggf. auch zweckgebunden – finanziell unterstützt.
  • Die SPD-Beitragstabelle gehört dringend reformiert und der Lebenswirklichkeit (z.B. Vergleich zu anderen Vereinen) angepasst.
  • Die Hürden beim Wechsel eines Ortsvereins, der nicht dem Wohnsitz entspricht, sind nicht mehr zeitgemäß angesichts von zunehmender Mobilität und deshalb abzusenken. Jedes Mitglied soll seinen Ortsverein und damit den Ort seines jeweiligen ehrenamtlichen Engagements im Grundsatz frei wählen können.

Parteiarbeit interaktiver machen

  • Vorstände sollen technische Instrumente für Telefonkonferenzen, Videokonferenzen o.ä. zur Verfügung gestellt werden.
  • Wenn wir uns als Partei schon die Digitale Agenda auf die Fahne heften, sollten wir mit gutem Beispiel voran gehen und das heute für Smartphone- und Tablet-Nutzer beinahe Selbstverständlichste der Welt entwickeln: eine Partei App – sowohl für Mitglieder (geschützter Bereich) wie auch öffentlich.

Zum Abschluss
Demokratie ist harte Arbeit. Diese sollten wir aber nicht scheuen, um den Weg zu mehr Beteiligung zu bestreiten.


Die Autoren

  • Sebastian Busch, 29, Vorsitzender SPD-Lorch, Kreistagsabgeordneter Rheingau-Taunus-Kreis, Bürgermeisterkandidat in Lorch 2013.
  • Carsten Sinß, 31, Vorsitzender SPD Oestrich-Winkel, stellvertretender Vorsitzender SPD Rheingau-Taunus, Stadtverordneter Oestrich-Winkel.



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