Donnerstag, Dezember 10, 2015

Wir schreiben Deutschlands Zukunft: Sicher, gerecht und weltoffen.

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel beim ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2015, in Berlin


"Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Gäste! Unser Parteitag findet in ernsten Zeiten statt: Erst kam mit der Ukraine-Krise der Krieg zurück nach Europa, dann geriet die Euro-Zone in der Griechenland-Krise an den Rand des Scheiterns, und nun weiten sich der Terror und Krieg im Nahen Osten immer weiter aus und zwingen Millionen Menschen zur Flucht.

Die barbarischen Mörder des IS tragen ihren Terror nach Europa, das zugleich unfähig erscheint, eine gemeinsame Antwort auf den Umgang mit Millionen Flüchtenden zu finden, die in Europa Schutz und eine neue Heimat suchen.

Mehr noch: War das geeinte Europa seit den Gründungsverträgen der Europäischen Union die jahrzehntelange Erfahrung von wachsendem Wohlstand, so ist Europa heute wirtschaftlich und politisch instabil und wird eher als Faktor der Unsicherheit denn der Sicherheit wahrgenommen.

Das alles, liebe Genossinnen und Genossen, ist in den letzten knapp zwei Jahren passiert. Und manchmal denke ich: Wir haben ja erst die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns. Was soll nun noch alles kommen in dieser Zeit sich fast überschlagender Krisen?

Ernste Zeiten also. Und ebenso ernsthaft, finde ich, müssen auch unsere Beratungen und Entscheidungen auf diesem Parteitag und auch in unserem Alltag sein. Lasst uns lieber etwas nachdenklicher sein als zu laut. Lasst uns mehr darüber sprechen, was für unser Land und für die Menschen bei uns wichtig ist, und weniger darüber, was bei anderen Parteien passiert. Nicht Parteitaktik darf unser Handeln bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und Entschlossenheit.

Aber eines, liebe Genossinnen und Genossen, darf man schon sagen: Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung.

Ohne uns wäre die deutsche Bundesregierung bereits durch den Streit innerhalb von CDU und CSU gelähmt, und unser Land wäre in großen Schwierigkeiten. Das ist kein übertriebenes Eigenlob, liebe Genossinnen und Genossen, sondern die schlichte Wahrheit.

Und dass wir dieser stabile Faktor sein können, lieber Thomas Oppermann, dafür sorgen die Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag und Du als Fraktionsvorsitzender. Herzlichen Dank für diese große Rückenstärkung in schwieriger Zeit!

Liebe Freundinnen und Freunde, mit unseren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und mit unseren Ministerinnen und Ministern im Bundeskabinett sorgen wir für Stabilität im ganzen Land. Und ich finde, wir können wirklich selbstbewusst sagen: Es tut Deutschland gut, dass es die SPD in den Regierungen von Bund und Ländern gibt! Darauf dürfen wir durchaus stolz sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber wenig ist übriggeblieben von den scheinbaren Gewissheiten nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren. Statt einer Welt des Friedens und des Fortschritts erleben wir eine Welt voller Unsicherheit. Ich gebe zu: In den letzten Wochen und Monaten bin ich mir eigentlich zum ersten Mal wirklich klar darüber geworden, wie viel Glück ich mit meiner Generation hatte. Im Frieden geboren, schon nicht mehr in den schwierigen Zeiten der Nachkriegsjahre aufgewachsen, sondern bereits in den ersten Jahren des Wirtschaftswunderlandes Deutschland, haben wir ein Leben führen können, das trotz der Ost-West-Konfrontation weitgehend Sicherheit und Frieden versprach. Was für ein Glück für unsere Generation!

Aber ich frage mich fast täglich, ob eigentlich meine beiden Töchter das gleiche Glück haben werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Und ich finde, wenn es einen Grund gibt, sich in dieser Zeit politisch zu engagieren, dann den, dafür zu sorgen, dass es unseren Kindern und Enkeln genauso gut geht wie uns durch die Aufbauarbeit unserer Vorgängergeneration gegangen ist.

Noch vor wenigen Wochen ist ja gesagt worden: Ach, Politik! Warum muss man sich da engagieren? Läuft schon alles! - Ich finde, wir leben in höchst politischen Zeiten, und wir sollten die Menschen einladen, mit uns darüber zu reden, wie wir die Gesellschaft gestalten wollen - insbesondere übrigens die, die uns vielleicht kritische Fragen stellen, die andere Antworten haben als wir. Mit denen darüber zu reden, wie wir dieses Land gemeinsam nach vorne bringen, ist Handeln im öffentlichen Interesse, Handeln im Sinne des Gemeinwohls. Und das ist der eigentliche Sinn von Politik. Deshalb müssen wir das Land auch wieder repolitisieren. Denn es geht um die Zukunft der Menschen in Deutschland und in Europa. Darum geht es in der Politik, und um nichts anderes.

Manchmal ist es gar nicht so leicht, die richtige Entscheidung für eine sichere Welt zu treffen. Vor allem dann nicht, wenn es um den Einsatz militärischer Mittel geht. Aber so sehr der Satz stimmt, dass man den IS nicht nur militärisch besiegen kann, sondern vor allem den Bürgerkrieg in Syrien durch Verhandlungen politisch beenden muss, um dem Terror des IS den Nährboden zu entziehen, so sehr stimmt es eben auch, dass jede politische Lösung zu spät kommt, wenn der IS das Land erst erobert und dort wirklich einen Terrorstaat errichtet hat.

Das und vor allem die Solidarität mit Frankreich hat die weit überwiegende Zahl der SPD-Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung Frankreichs zuzustimmen. Ich sage Euch offen: Ich mag mir nicht ausmalen, was es für Europa und das deutsch-französische Verhältnis bedeutet hätte, wenn wir als Deutsche diese Unterstützung verweigert hätten.

Trotzdem verstehe ich die Zweifler, und ich habe übrigens auch großen Respekt vor ihren Argumenten. Wie ich überhaupt finde, dass es in solchen Zeiten doch normal ist, dass sich in unserer Partei die gleichen Sorgen, die gleichen Befürchtungen und die gleichen Zweifel wiederfinden wie im Rest der Bevölkerung - ob es nun um die Flüchtlingsfrage geht oder um den Umgang mit dem Terror des IS. Stellt Euch vor, das wäre nicht so! Das wäre eigentlich nur ein Beweis dafür, dass wir keine Volkspartei sind. Wir sind es aber, und deswegen sind all diese Sorgen und Zweifel auch bei uns zu Hause.

Wir machen es uns nicht leicht bei solchen schweren Fragen. Das ist natürlich auch anstrengend, na klar! Aber die einfachen Antworten sind eben meist auch die falschen.

Deshalb ist es gut, dass wir es uns schwer machen. Und es ist gut, dass es bei uns bei Fragen von Krieg und Frieden keinen Hurra-Patriotismus gibt, sondern Nachdenklichkeit.

Lasst uns deshalb ein Beispiel dafür geben, wie respektvoll der Austausch der unterschiedlichen Auffassungen zur Lage unseres Landes und Europas sein kann.

Respekt in der Wortwahl, Respekt durch Zuhören und Respekt auch vor dem Argument derjenigen, deren Meinung wir nicht teilen. Und dann die gemeinsame Suche nach den richtigen Wegen. Das braucht das ganze Land, diesen respektvollen Umgang, und wir brauchen eine respektvolle Demokratie. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen mit gutem Beispiel voran.

Im Falle des Syrieneinsatzes der Bundeswehr heißt das, dass gerade jetzt auch auf diejenigen zu hören ist, die Sorge haben, dass am Ende nur wieder die militärische Gewalt steht und der so dringend notwendige politische Prozess auf der Strecke bleibt. Die Sorge haben, dass auch Deutschland Schritt für Schritt in diesen militärischen Konflikt hineinrutscht und wir am Ende weit mehr tun, als Tank- und Aufklärungsflugzeuge zu schicken, wie wir es jetzt beschlossen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich finde, die Frage nach Krieg und Frieden ist die vielleicht schwierigste Frage demokratischer Politik. Nirgendwo ist es so wichtig, dass die SPD dabei sensibel und verantwortungsbewusst handelt. Deshalb sage ich ganz bewusst: Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können. Darüber jetzt zu reden, hieße spekulieren. Aber eines verspreche ich Euch: Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD die Mitglieder der SPD in Deutschland fragen. Sie müssen dann entscheiden, wie die Position der SPD ist. Wenn wir über Krieg und Frieden unsere Mitglieder nicht fragen, wann denn dann?

Das sind die Einzigen, die entscheiden dürfen, wie sich die SPD verhält. Niemand sonst hat das Recht, die SPD in einer solchen Frage zu positionieren.

Die Erfahrungen mit dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition, wo uns ja auch alle neunmalklugen Beobachter gesagt haben, wir würden uns zerreißen, die zeigen doch das Gegenteil. Sie zeigen, dass es gerade bei schwierigen Fragen sicher ist, dass wir uns auf das Engagement und die Klugheit unserer Mitglieder verlassen können. Und außerdem übrigens zeigt man mit so etwas, was keine andere Partei in Deutschland zeigt, nämlich dass die Mitgliedschaft in einer Partei bei wichtigen, großen Fragen der Politik auch etwas wert ist und die Leute Einfluss nehmen können. Das können sie nur in der SPD.

Gestern hat Gerhard Schröder in wirklich beeindruckender Weise Helmut Schmidt, Günter Grass und Egon Bahr geehrt. Alle drei kamen aus ganz unterschiedlichen Motiven zur Sozialdemokratie. Aber alle drei waren deutsche Patrioten, und zwar im besten Sinne des Wortes. Weil sie wussten: Wer das Beste für die Menschen in Deutschland und das Land sucht, der muss es im Herzen Europas verankern. In der bewegenden letzten großen Rede auf dem Bundesparteitag der SPD 2011 hat Helmut Schmidt gesagt: 

„Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam. Denn als einzelne Staaten – ob Frankreich, Italien, Deutschland, ob Polen, Holland oder Dänemark oder Griechenland – kann man uns am Ende nicht mehr in Prozent-, sondern nur noch in Promillezahlen messen. Lasst uns Sozialdemokraten deshalb dafür arbeiten und kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht!“

Das ist das Vermächtnis von Helmut Schmidt an seine Partei. Und das ist unsere Verpflichtung für die Zukunft unserer Arbeit.

Demokratie und Frieden, Chancen für viele und soziale Gerechtigkeit – es war die Generation vor uns, die für diese Ziele schon gearbeitet hat. Heute verstehen wir: Nichts ist auf immer gesichert, und alles muss neu errungen werden. Mehr noch: Machen wir uns ernsthaft klar, um was es gerade in Europa geht: Das historische Projekt der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen, wird infrage gestellt und angegriffen. Denn dieses historische Projekt der Sozialdemokratie ist doch, dass wir gemeinsam und im Frieden miteinander ein besseres Leben gestalten können als einzeln und gegeneinander. Dass übersteigerter Nationalismus, Intoleranz und Rassismus die Menschen immer ins Chaos und immer ins Elend geführt haben. Und genau diese Idee, liebe Freundinnen und Freunde, wird angegriffen - nicht irgendwo, sondern mitten im Herzen Europas!

Schaut Euch um: Die Rechte regiert in Ungarn und stellt sich gegen die europäischen Werte. Rechtsnationale haben die Wahlen in Polen gewonnen, und die erste Amtshandlung war es, das europäische Sternenbanner aus den Büros der Regierungsmitglieder zu entfernen. In Schweden sind die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ in Umfragen stärkste Partei. In Finnland sind die „Wahren Finnen“ bei den Wahlen in diesem Jahr zweitstärkste Partei geworden, und sie sind sogar in die Regierung eingezogen. In den Regionalwahlen in Österreich hat die FPÖ wieder ihr Haupt erhoben, und in Großbritannien trägt die radikale Rechte Nadelstreifen und nennt sich „United Kingdom Independence Party“. In Frankreich, dem Mutterland Europas, dem Mutterland der Demokratie, macht der „Front National“ Kampagnen mit dem Slogan „national und sozial“ und ist mit 28 Prozent stärkste Partei in den Runden der Regionalwahlen geworden.

Diese Bewegungen stehen gegen alles, wofür wir stehen, und alles, was uns ausmacht: Spaltung statt Zusammenhalt, Ausgrenzung statt Integration, Nationalismus statt Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten und offener Rassismus statt Menschlichkeit und Gemeinsinn.

Die deutsche und die europäische Sozialdemokratie führt in diesen Wochen und Monaten und in den vor uns liegenden zwei Jahren einen entscheidenden Kampf gegen diese nationalistische Rechte. Lasst uns den Feinden Europas und den Ideen gegen die Freiheit entschlossen entgegentreten! Das ist die wichtigste Aufgabe aller europäischen Sozialdemokraten.

Und an die deutschen und europäischen Konservativen muss man sagen: Ruft Euren Freund Sarkozy endlich zur Ordnung, der in Frankreich in den Wahlkreisen lieber den Rechtsradikalen zum Sieg verhilft, statt ihnen gemeinsam mit den französischen Sozialisten entgegenzutreten.

Es ist eine Schande für die europäischen Konservativen und auch für die deutsche CDU, dass sie so etwas zulassen und den Rechtsradikalen in Frankreich damit zu Erfolgen verhelfen! Eine große Schande für die konservativen Demokraten in Europa!

Liebe Genossinnen und Genossen, aber seien wir ehrlich: Nicht erst seit dem Erstarken der Rechtsradikalen spüren wir die wachsende Entfremdung zwischen der sogenannten etablierten Politik, zu der die Menschen uns übrigens auch zählen, und großen Teilen unserer Bevölkerung. Parallel zu der wachsenden Verunsicherung erleben auch wir ein Anwachsen des rechten und auch des linken Populismus in Deutschland und Europa. Alle sozialdemokratischen Parteien Europas kämpfen dabei mit Politikenttäuschung, Politikmüdigkeit und Politikverachtung.

Schauen wir hinein in unsere Ortsvereine. Ich erlebe, wenn ich da unterwegs bin, auch viele, die sagen: „Na, Ihr da oben, Ihr seid doch in der Politik nur noch unterwegs, damit Ihr diese dicken Dienstwagen fahrt. So richtig auskennen tut Ihr Euch doch mit dem Alltag gar nicht mehr.“ - Das heißt, die Verdächtigung, es gehe uns nie um die Sache, sondern immer nur um eigene Interessen, ist inzwischen tief verankert, auch in unserer Bevölkerung, bis tief hinein in alle Parteien.

Ich gehöre ja nicht zu denjenigen, die den Ruf haben, mit jedem Interview und jedem Medium in ausgesuchter Höflichkeit umzugehen.

Ja, ein paar klatschen. Es gibt schon Situationen, wo ich mich hinterher frage, ob ich mich nicht besser für eine andere Wortwahl entschieden hätte.

Da klatschen jetzt die Fans von Frau Schausten.

Das ist in Ordnung. Wobei ich ehrlich sagen muss: Das Interview mit Frau Slomka hat die Wahlbeteiligung beim Mitgliedervotum deutlich nach oben gebracht, glaube ich.

Aber ich will auf etwas anderes hinaus. Wir haben manchmal einen harten Umgang zwischen Politik und Medien. Das ist auch gut so. Die müssen uns kontrollieren, dürfen keinen Respekt vor uns haben, und wir dürfen sagen, was wir denken. Aber eines müssen wir, vielleicht beide Seiten, wieder lernen: Nicht hinter jedem Bericht von denen und nicht hinter jeder Handlung von uns immer gleich einen taktischen Plan oder eine zynische Theorie zu vermuten, sondern uns ab und zu gegenseitig abzunehmen, dass wir das, was wir sagen, auch meinen.

Ich finde, es zerstört das Vertrauen in die Demokratie, wenn wir bei jedem politischen Handeln so tun, als gäbe es keine Politiker mehr, die es ernst meinen. Als seien das alles Dummköpfe, die keine Ahnung haben oder die immer nur über ihre eigenen Interessen nachdenken. Ich treffe jedenfalls in meinem Alter - allemal bei den Ehrenamtlichen, aber auch bei unseren politischen Widersachern und Konkurrenten - vor allen Dingen Leute, die es ernst meinen. Mit denen ich nicht immer einer Meinung bin, die aber nicht immer einen geheimen Plan verfolgen, immer nur über Machtspielchen nachdenken, ausgrenzen wollen, damit sie selber etwas werden. Das ist eine Beschreibung des demokratischen Lebens, die nicht zutrifft. Das wäre nicht so schlimm. Aber wenn man das jeden Tag neu schreibt, dann glauben es die Leute irgendwann. Und wenn wir jeden Tag sagen, die Medien sagen nicht die Wahrheit, dann glauben die Leute auch das. Beide müssen lernen, respektvoller miteinander umzugehen, sich ernster zu nehmen und vielleicht auch das eine oder andere Interview gelassener zu führen. Das wäre vielleicht eine gute Sache.

Ich sehe unter Euch einen Delegierten, der schon lange versucht, auf mich aufzupassen und bei dieser Bemerkung ein bisschen mit dem Kopf gewackelt hat. Weil er nicht glaubt, dass ich das schaffe. Rolf, ich werde Dich vom Gegenteil überzeugen. Professor Rolf Wernstedt, langjähriger Kultusminister in Niedersachsen und in seinem Zweitberuf Aufpasser auf Sigmar Gabriel. Kann man das so beschreiben?

Jetzt mal ehrlich: Das sind ernste Zeiten, aber so ein bisschen dürfen wir unsere gemeinsame Fröhlichkeit ja auch nicht verlieren. Es gibt ein altes chinesisches Sprichwort: „Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen.“ - Wir können lächeln, liebe Genossinnen und Genossen, das ist mal sicher.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen bei dem rechten Populismus aufpassen. Wir dürfen nicht einfach schnell über ihn hinweggehen. Denn die Populisten nehmen Stimmungen und Bewertungen auf, die in der Bevölkerung weiter verbreitet sind, als wir das glauben. Manche sind nicht nur am Stammtisch, sondern auch am Frühstückstisch zu Hause. Der wachsende Anteil der Nichtwähler ist ein deutlicher Fingerzeig darauf.

Wir sollten auf Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, nicht einfach abweisend reagieren. Genauso wenig sollten wir natürlich den rechten Sprücheklopfern hinterherlaufen. Beides ist grundfalsch. Vielmehr sollten wir uns mit den Motiven dieser wachsenden Entfremdung auseinandersetzen.

Die etablierte Politik - auch die der SPD - reagiert auf den erstarkten Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bisher vor allem mit Ausgrenzung. Gegenüber dem organisierten Rechtspopulismus mit seinen Hasstiraden bis hin zur offenen Morddrohung ist das garantiert auch die richtige Antwort und wirklich alternativlos.

Wenn es stimmt, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender jetzt seinen Journalisten gegenüber sagt, man möge die AfD doch nicht mehr „rechtspopulistische Partei“, sondern nur noch „AfD“ nennen, dann, muss ich allerdings sagen, ist das genau der falsche Umgang. Wir bezahlen keine Rundfunkgebühren fürs Wegducken, sondern wir zahlen sie für das kämpferische Eintreten für die Demokratie.

Deshalb ist es auch gut, dass das Verbotsverfahren für die NPD jetzt endlich vor das Bundesverfassungsgericht kommt. Wir wollen - und ich wiederhole es ganz bewusst - für die rassistische Propaganda dieses Packs nicht auch noch Steuergelder ausgeben.

Aber - jetzt kommt der schwierigere Teil - Ausgrenzung des Rechtsradikalismus allein reicht nicht. Denn wir merken ja, dass wir allein damit dem Erstarken der Rechtsextremen nicht entgegentreten können. Es muss deshalb ergänzt werden durch eine Dialogoffensive und politische Angebote der SPD an diejenigen, die keine Rechtsradikalen sind, sich aber auch abgewandt haben von unserer Demokratie und die sich in den politischen und wirtschaftlichen Elitendialogen längst nicht mehr wiederfinden. Ausschluss der Neonazis, aber Einschluss der Menschen, die verunsichert sind: Darum muss es gehen. Denn auf diese Verunsicherten setzen doch die rechten Einflüsterer. Umso mehr müssen wir Demokraten - und zuallererst wir Sozialdemokraten - um jede Seele kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen, um jede Seele kämpfen.

Vor allem um die Menschen, denen unsere technischen und ökonomischen Erklärungen nicht ausreichen. Sondern die manchmal ganz einfache Fragen haben: Zum Beispiel warum ihre Bedürfnisse eigentlich immer zu kurz kommen. Warum nach 40 Jahren Arbeit ihre Rente immer noch unter Sozialhilfeniveau ist. Oder warum sie trotz harter Arbeit nicht vorankommen, der Staat aber in kurzer Zeit Milliarden für Bankenrettung, für Griechenland und für Flüchtlinge aufbringen kann.

Seien wir ehrlich: Genau diese Argumente und Fragen hören wir doch jetzt immer wieder, und es ist auch für uns manchmal nicht einfach, darauf verständliche Antworten zu geben, die die soziale Wirklichkeit verändern. Es ist vor allem eine Haltungsfrage, um die es dabei geht: Zuhören als ernst gemeintes Angebot. Und Voraussetzung für das Zuhören ist, dass man hingeht. Über soziale Fragen dürfen wir nicht nur in Parteiversammlungen sprechen, sondern wir müssen in die Brennpunkte gehen, wo die sozialen Fragen bitter und sehr konkret sind.

Liebe Genossinnen und Genossen, das tut außer uns nämlich niemand - die CDU/CSU nicht, weil sie sich dafür zu fein ist. Die Grünen nicht, weil sie den Menschen, um die es geht, fremd sind, und die Linke nicht, weil sie den Menschen unrealistische Versprechungen macht und deshalb Angst vor dem Regieren hat.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stammen aus dem Arbeitermilieu. Und auch wenn wir seit Jahrzehnten keine Arbeiterpartei mehr sind, so sind wir doch vor allem für die da, die jeden Tag hart arbeiten und für die das Leben manchmal verdammt anstrengend ist in diesem Land.

In dem Maße, in dem wir in die soziale Mitte der Gesellschaft eintauchen und dort tief verwurzelt sind und die Alltagsinteressen der Menschen im Blick haben, in dem Maße wachsen unsere Chancen im Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Denn das wirksamste Mittel gegen Rechtsradikalismus ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen gut und sicher aufgehoben fühlen. In der ihre Arbeitsleistung angemessen entlohnt wird und sie Sicherheit für die Zukunft ihrer Kinder empfinden. Das in Deutschland und Europa wieder für möglichst alle Menschen erfahrbar zu machen - nicht nur darüber zu reden, sondern im Alltag erfahrbar zu machen -, das ist die Aufgabe der deutschen und der europäischen Sozialdemokratie. Das ist die einzige wirksame Strategie gegen das Anwachsen der rechten Hasstiraden und der Rechtspopulisten überall in Europa.

Die hartgesottenen Feinde unserer freiheitlichen Demokratie sind noch eine kleine Minderheit. Aber Vorsicht: Sie sind eine entschlossene Minderheit, und ihr Projekt ist die Zerstörung unserer Demokratie und übrigens auch die Zerstörung des Sozialstaats.

Bei der AfD darf man nie vergessen, wo ihre Wurzeln liegen: Im gnadenlosen Liberalismus. Es waren Hans-Olaf Henkel und seine Professorenfreunde - meistens übrigens schön abgesichert im öffentlichen Dienst, deren Vorschläge die Unsicherheit im Land wieder vergrößern sollten. Die Feinde der Mitbestimmung, die Feinde der Arbeitnehmerrechte, die Feinde der sozialen Sicherheit. Diese Leute haben sich diese Brut, die heute bei der AfD sitzt, an die Brust gezüchtet. Und ich sage Euch: In der deutschen Geschichte war es schon immer so, dass diejenigen, denen der Sozialstaat ein Dorn im Auge war, am Ende die Geister, die sie gerufen haben, nicht mehr losgeworden sind.

Der Kampf um soziale Fairness und Gerechtigkeit ist immer der beste Kampf gegen alle menschenfeindlichen Ideologien.

Apropos menschenfeindliche Ideologien. Ich sage Euch - aus meiner Sicht: Der Rechtsextremist und der aggressive Salafist haben ein enges und verwandtes Weltbild. Sie hängen beide einer Ideologie der Ungleichheit an. Hass auf Fremde, gewaltbereiter Antisemitismus, Hass auf emanzipierte Frauen oder auf Homosexuelle - so wenig, wie wir das den Neonazis durchgehen lassen, so wenig dürfen wir die Augen verschließen vor dem islamistischen Menschenhass. In beiden Fällen gilt: null Toleranz in diesem Land, liebe Genossinnen und Genossen! Null Toleranz in diesem Land!

Wir müssen uns auch fragen, warum Europa eigentlich für so viele Menschen keine Bedeutung mehr hat. Gesine Schwan hat gestern darüber gesprochen. Europa ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem rein wirtschaftsliberalen Projekt geworden. Ein Binnenmarkt, der nicht das bessere Leben für alle in Europa zum Ziel hat, sondern in dem Konkurrenzkampf zum Selbstzweck erklärt wurde. Natürlich ist wirtschaftlicher Wettbewerb wichtig. Aber wenn er keine sozialen Regeln hat, macht er die Starken stärker und die Schwachen schwächer. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.

Ein Europa, das sich nicht kümmert, wenn 26 Millionen Menschen arbeitslos sind, darunter Millionen junger Leute, ein Europa, das erstarrt in seinen Floskeln und Routinen und zu gemeinsamer Politik nicht fähig ist, das wird zum Opfer der Nationalisten und der Rechtspopulisten.

Ich habe Angela Merkel übrigens immer wieder davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen, weil doch schon vor zwei Jahren absehbar war, dass es dabei nur einen Profiteur gibt - den Front National. Und dass nichts Deutschland und Europa mehr Geld kosten wird, als ein Sieg des Front National in Frankreich, und dass es Unsinn ist, die Sparschraube in dem Land anzudrehen und den Front National nach oben zu bekommen. Wenn die auf uns besser gehört hätten, dann wäre Frau Le Pen vielleicht noch nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist. So kann man mit einem Land nicht umgehen. Man muss schon hinschauen, wie die sozialen Verhältnisse in einem Land sind, wenn man ein gemeinsames Europa gestalten will, liebe Genossinnen und Genossen.

Der große französische Sozialist und einer der großen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, hat gesagt: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“. Da hat er wohl recht. Aber nach unserer Idee von Europa ist der Binnenmarkt ein Zweck, aber nicht das Ziel der europäischen Zusammenarbeit. Bei der europäischen Idee geht es um das Zusammenleben der Menschen. Die europäische Idee stellt das Gemeinwohl über das Einzelinteresse. Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Und vor allen Dingen stellt die europäische Idee die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt über Machtausübung und Dominanz.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer gekämpft gegen eine Klassengesellschaft, in der die einen Herren sind und die anderen die Knechte. Wir wollten immer Gleichheit und Bürgerrechte. Auch und gerade in Europa müssen wir uns gegen die Dominanz der Mächtigen gegenüber den Ohnmächtigen wenden. Auch und gerade dann, wenn wir selbst als Deutsche zu den Mächtigen gehören, liebe Genossinnen und Genossen.

Eine solche Dominanz - das begreifen viele Konservative nicht - hält Europa auf Dauer nicht aus. Denn Respekt und Augenhöhe zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staaten, gemeinsamer Wohlstand und sozialer Ausgleich - das ist die Idee von Europa. Und diese Idee wollen wir verteidigen und voranbringen. Die europäische Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die sich das auf ihre Fahnen geschrieben hat, liebe Genossinnen und Genossen.

Noch ist diese Idee aber im Würgegriff der Arbeitslosigkeit. Das ist es, was Europa so verwundbar macht. Deshalb fällt es den Feinden der europäischen Idee so leicht, das europäische Haus mit nationalen Vorurteilen in Brand zu setzen. In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir deshalb den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat. Wir müssen den Teufelskreis brechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen. Es ist doch unglaublich: Wir mobilisieren Milliarden und Milliarden Euro an Rettungskrediten, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren, aber wir schaffen es nicht, in normalen und realen wirtschaftlichen Bedingungen die sozialen Bedingungen für die Menschen im Land zu verbessern.

Junge Leute mit Wünschen und Plänen ganz am Anfang ihres Lebens - Teenager, die von der Schule kommen, Studenten, die loslegen wollen mit Mitte 20 -, diese ganze Generation in Südeuropa und Teilen auch in Ost- und Westeuropa kennt in den Krisenländern heute keinen europäischen Traum mehr. Das ist doch der Unterschied zwischen denen und meiner Generation zum Beispiel. Als wir 15, 16, 17 waren, als unsere Generation in die Ausbildung oder zum Studium ging, da war doch Europa ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung. Wir fanden das fantastisch. Und heute? Für die ist Europa oft nur ein Symbol für Bürokratie, Technokratie und für 26 Millionen Arbeitslose. Die sinkenden Löhne und Renten bei ihren Eltern haben sie im Blick und Chancenlosigkeit bei sich selbst. Das darf so nicht bleiben! Denn die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt, liebe Genossinnen und Genossen.

Wer davor die Augen verschließt, der wird zum Totengräber der Europäischen Union. Wer Europa will, muss Chancen schaffen, Schulen und Hochschulen bauen, in Städte und Gemeinden und in die kleinen und mittleren Betriebe investieren. Unternehmen müssen Arbeit und Einkommen ermöglichen. Dabei hat jeder Staat, jedes Land in Europa auch seine eigenen Aufgaben; keine Frage. Es ist nicht immer die Europäische Kommission, die für ihre Bürokratie schlechte Noten verdient. Die Mitgliedstaaten sind es oft, die sich verweigern. Staatsversagen in der Verwaltung und in der Steuererhebung, Ausbeuten des eigenen Landes durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten - wie jahrzehntelang in Griechenland - auch das gehört gesagt und zur Misere Europas. Davor dürfen auch wir die Augen nicht verschließen, denn auch das sind immer Gerechtigkeitsfragen.

Wer Europa stärken will, der muss die Korruption bekämpfen und die Steuersünder jagen.

Zu den fünf weltweit größten Steuerhinterziehungsländern gehört außer Italien übrigens auch Deutschland. Die EU-Kommission schätzt, dass in Europa 1 Billion € an Steuern jährlich hinterzogen werden. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir davon nur 10 bis 15 Prozent bekommen würden, was für einen großen Marshall-Plan für Bildung, Wachstum und Arbeit in Europa könnten wir finanzieren! Es ist nicht wahr, dass kein Geld da ist, aber es wird nicht für das Richtige eingesetzt, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir müssen Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuervermeidung gemeinsam bekämpfen, und wir müssen aufhören, ausgerechnet die Reichsten in den Krisenländern mit Samthandschuhen anzufassen. Staatsanwaltschaften müssen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Der Verfolgungsdruck muss steigen und was kriminell ist, das muss mit voller Härte geahndet werden. Denn die, die in Europa die Steuern hinterziehen, das, liebe Genossinnen und Genossen, sind doch die wahren Asozialen unseres Landes - und nicht diejenigen, die Sozialhilfe brauchen.

Einer, der sich das seit Jahren auf seine sozialdemokratische Fahne geschrieben hat, kämpft dafür in Europa wie kein anderer: Martin Schulz.

Martin, Dir haben wir es zu verdanken, dass wir eine unüberhörbare Stimme eines Sozialdemokraten für ein sozialeres und verantwortungsbewussteres Europa haben. Ihm ist es zu verdanken, dass das Europäische Parlament im Gefüge der Institutionen in der EU nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich an Macht und Respekt gewonnen hat.

Lieber Martin, Du findest immer klare Worte. Du hast keine Angst. Du kniest nicht vor scheinbaren Königsthronen, im Gegenteil: Da wächst Du zu großer Größe auf. Mehr europäische Demokratie: Mit diesem großen Ziel vor Augen stehst Du den Nationalisten und neuen Rechtspopulisten gegenüber. Wir sind stolz darauf, dass Du einer von uns bist, Martin. Große Klasse!

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegungen braucht Europa gegenseitiges Vertrauen und einen gemeinsamen Handlungswillen. Beides fehlt, und das merken jetzt auch wir Deutschen. Denn auch wir sind auf Hilfe angewiesen. Seien wir hier ehrlich: Wir finden in Europa bisher wenig bis kein Verständnis für unsere Flüchtlingspolitik. Die allermeisten Mitgliedsstaaten - und weiß Gott nicht nur die Osteuropäer - halten uns für verrückt. Deshalb wollen sie uns auch keine Flüchtlinge abnehmen. Man darf das unfair und unsolidarisch nennen, aber man darf sich darüber keine Illusionen machen.

Ich glaube übrigens, dass wir mit diesen Ländern nicht Ausgrenzung betreiben dürfen, sondern reden müssen. Und ich glaube, dass wir sie nicht einfach verlieren und sagen dürfen: Mit denen wollen wir nichts mehr zu tun haben.

Ich bin zum Beispiel dagegen, dass wir denen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, die Sozial- und Kohäsionsfonds kürzen. Aber ich bin dafür, dass diejenigen, die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Geld bekommen, liebe Genossinnen und Genossen. So herum muss man es eigentlich machen.

Schlimmer wiegt aber die Schadenfreude, die quer durch Europa zu finden ist - übrigens ganz besonders auch bei den konservativen Freunden der deutschen Union.

Helmut Schmidt hat mir drei oder vier Wochen vor seinem Tod bei meinem letzten Besuch bei ihm sehr ernsthaft gesagt, dass sich aus seiner Sicht jetzt der deutsche Hochmut räche und dass die Politik der Bevormundung vieler anderer Mitgliedsstaaten das Vertrauenskapital aufgezehrt habe, das zuvor über so viele Jahrzehnte aufgebaut wurde. Auch hier, finde ich, zeigt sich, dass unser Helmut immer einen ziemlich klaren Blick auf die Realitäten hatte.

Ich glaube, dass die wirtschaftlichen Probleme Europas und die mangelnde Fähigkeit zur gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise ganz viel miteinander zu tun haben. Länder mit hoher Arbeitslosigkeit nehmen keine Flüchtlinge auf, und Gesellschaften, die selbst sozial zerrissen sind, sind auch nicht in der Lage, Flüchtlinge zu integrieren.

Wir brauchen einen umfassenderen Ansatz. Es hilft nicht, jeden Tag und in immer schärferen Tönen das Versagen Europas bei der Flüchtlingskrise zu beklagen. Hören wir auf damit! Das verstärkt nur die Verbitterung und das Unverständnis auf allen Seiten, und das spielt übrigens den ideologischen Feinden Europas auf der politischen Rechten nur in die Hände.

Liebe Genossinnen und Genossen, wo vieles wankt, was wir in Europa für sicher gehalten haben, wo die Unionsparteien schwanken, wo nur noch Misstrauen, Schuldzuweisungen und Schadenfreude den Ton angeben, da müssen wir Sozialdemokraten uns gegen den antieuropäischen Zeitgeist stellen.

Erinnern wir uns und auch andere daran: Solidarität hat immer eine materielle Basis. Deutschland muss die Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme einfordern, ja. Aber wir müssen auch viel mehr als bisher bereit sein, anderen Ländern in Europa bei Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu helfen. Sonst wird das nicht zusammenkommen.

Nur wenn wir beides zusammenbringen, haben wir eine Chance, wirklich politisch wieder zusammenzufinden.

Natürlich bewegt unser Land in diesen Wochen und Monaten nichts so sehr wie die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen - vor allen Dingen nach Deutschland. Ich weiß - das habe ich Euch gestern gesagt, und viele von Euch merken das ja auch -, dass auch in Deutschland zunehmend Menschen Angst haben. Und ich finde, es ist immer noch ein kleines Wunder, dass Deutschland zu einem Ort der Hoffnung für Millionen geworden ist. Überlegt einmal! 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 50 Jahre nach dem Ende des Auschwitz-Prozesses und 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist ausgerechnet Deutschland, das noch in der Generation unserer Eltern und Großeltern eine beispiellose Kette von Gewalt, Flucht, Vertreibung und Mord verursacht hat, heute Ziel der Hoffnungen und Sehnsüchte so vieler Menschen geworden, die Sicherheit und Zukunft suchen. Findet Ihr nicht, dass das eine phantastische Entwicklung unseres Landes ist?

Natürlich stellt uns das vor große Herausforderungen, aber ganz ehrlich: Ich finde, wir können glücklich sein, dass wir vor schwierigen Aufgaben stehen, weil Deutschland als Land der Hoffnung gesehen wird, und dass wir nicht, wie früher, vor schwierigen Aufgaben stehen, weil Deutschland als Land der Bedrohung wahrgenommen wird. Liebe Genossinnen und Genossen, ich finde, wir haben glückliche Zeiten für unser Land - trotz aller Herausforderungen.

Unglaublich viele Menschen tun in diesen Wochen und Monaten genau das Richtige: Sie helfen Menschen in Not, sie packen an, sie unterstützen und organisieren. Diese großartige Hilfsbereitschaft und Zivilcourage vieler Bürger ist das Beste, was unser Land zu geben hat.

Aydan Özoğuz ist unsere Ansprechpartnerin für alle, die jetzt helfen wollen. Sie ist aber noch mehr: Sie kennt die Fehler der Integration, und sie weiß auch, was das für ein Land ist. Sie hilft uns mit Menschen, die dieses Wissen und die Integrationsfähigkeit haben, die Fehler nicht noch einmal zu begehen und denen, die kommen, zu sagen, in welches Land sie kommen. Aydan ist die Repräsentantin für die vielen Kulturdolmetscher, die wir in Deutschland haben. Das ist eine tolle Arbeit. Vielen Dank, Aydan, für diese großartige Arbeit.

Und noch einem Teil unseres Landes sind wir zu Dank verpflichtet - ich sage das ganz bewusst: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltungen.

Ihre Einsatzbereitschaft, ihre Verantwortung und ihre Hilfsbereitschaft widerlegen jeden Tag die dummen Vorurteile über den öffentlichen Dienst, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben einen großartigen öffentlichen Dienst - insbesondere in den Kommunen mit den Bürgermeistern und Landräten. Ich finde, dass wir gerade auf diesen Teil unseres Landes stolz sein können. An alle Kommunalpolitiker, die heute hier sind: Grüßt Eure Freundinnen und Freunde, von mir aus auch die schwarzen.

Ihr macht das alle gut in den Kommunen! Ohne Euch würden wir das nicht schaffen! Vielen Dank an Euch!

Ich habe Euch gestern schon gesagt, dass wir auch darüber reden müssen, dass selbst bei den Helfern die Fragen lauter werden: Kriegen wir das wirklich hin? Ist mein kleiner Beitrag nicht bloß ein Tropfen auf den heißen Stein? - Die Wahrheit ist, dass alle Anstrengungen der Integration nur dann gelingen können, wenn wir das Tempo, in dem die Menschen zu uns kommen, verringern.

Über noch etwas müssen wir uns im Klaren sein: Es ist leicht, eine Willkommenskultur in gut klimatisierten Sitzungsräumen des Bundestages oder Redaktionsstuben von Medien zu entwickeln - oder in besseren Wohngegenden, wo kein Flüchtlingsheim hinkommt. Die wahren Helden der Integration unseres Landes sind aber diejenigen, die die Probleme und Konflikte der Zuwanderung mitbekommen und aushalten und trotzdem helfen und sich nicht von den Ausländerfeinden bequatschen lassen.

Sie leben in den Stadtteilen, wo die Temperatur auch jetzt im Winter steigt, weil man dort der Hitze der kulturellen Reibungen und Konflikte nicht entgehen kann. Es sind die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die beides in sich tragen: Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft und gleichzeitig die bange Sorge, dass es im kommenden Jahr nicht noch einmal so hohe Zahlen sein dürfen. Weil sie nicht mehr sehen, wie sie das schaffen sollen! Diese ganz normalen Bürgerinnen und Bürger stemmen den Alltag der Flüchtlingsintegration. Sie erleben die Anstrengungen, die kleinen und größeren Konflikte - und übrigens manchmal auch das Gefühl der Unsicherheit und Fremdheit. Und trotzdem lassen sie sich nicht aufhetzen! Trotzdem lassen sie sich nicht von den Falschen vereinnahmen! Deshalb nenne ich sie die wahren Helden der Integration. Diese Alltagshelden der Integration dürfen wir nicht verlieren, liebe Genossinnen und Genossen! Die dürfen wir nicht verlieren!

Sie erwarten zweierlei von uns: dass wir nicht so tun, als ob wir jedes Jahr noch eine Million Flüchtlinge aufnehmen könnten, sondern dass wir die Geschwindigkeit der Zuwanderung pro Jahr verringern. Übrigens erwarten sie auch von uns, dass wir die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen. Deshalb war es so wichtig, dass wir gestern hier auf dem Parteitag mit einer so überwältigenden Mehrheit drei Pfeiler für den Neustart der Flüchtlingspolitik beschlossen haben, den Deutschland so dringend braucht:

Erstens: dass unser Land hilfsbereit und offen bleiben muss für Menschen, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Not und Verfolgung fliehen, und dass wir das Asylrecht unserer Verfassung nicht antasten werden, liebe Genossinnen und Genossen.

Helfen heißt, die, die kommen, anständig zu behandeln und nicht jeden Tag über die Frage nachzudenken, was man noch machen kann, damit der Eindruck entsteht, man wolle sie nicht gut behandeln.

Ich war gestern Morgen nebenan in der Flüchtlingsunterkunft. Da ist mir ein kleiner Junge, anderthalb oder zwei Jahre alt, entgegengekommen, bei dem man gesehen hat, dass er eine schwere Fehlstellung beider Augen hat. Ich habe gefragt: „Wie ist es denn hier?“ – „Na ja, er hat immer noch keinen Termin bei einem Arzt und vermutlich vor allen Dingen nicht einen Termin für eine längere Behandlung, die er ganz sicher braucht.“ - Ich verstehe nicht, warum bei jeder Debatte über Menschen, die solche Hilfen brauchen, über Behinderte, über Menschen in Not unser Koalitionspartner immer gleich Angst hat, das wäre der nächste Pull-Faktor für noch mehr Menschen, die zu uns kommen.

Ich bin mir ganz sicher: Ein Blick in die Augen dieses kleinen Kindes überzeugt jeden, der noch Fragen zu solchen Integrationsaufgaben hat, die wir haben.

Aber eines geht auch nicht: Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man sie schlechter behandeln könnte. Diese Doppelstrategie machen wir nicht mit!

Die zweite Säule des Neustarts der Flüchtlingspolitik ist, dass wir mehr dafür tun wollen, die Lebensbedingungen im Libanon, im Irak, in Jordanien und in der Türkei zu verbessern, damit eben nicht so viele gezwungen werden, sich auf die Flucht zu begeben.

Drittens: dass wir die Außengrenzen der EU gegen Schlepper und Menschenhändler sichern, damit wir statt chaotischer und lebensgefährlicher Flüchtlingsrouten Flüchtlingskontingente sicher nach Deutschland und Europa bringen.

Das ist unsere Alternative. Diese drei Pfeiler sind unsere Alternative zu der dummen und nutzlosen Obergrenzendiskussion.

Ich wiederhole es, damit das niemand falsch versteht: Ich bin gegen eine Obergrenze, weil man die sowieso nicht einhalten kann. Ich bin nicht dafür, Flüchtlingszahlen nicht zu reduzieren. Ich finde, es muss Klarheit herrschen. Wir können nicht immer zwei Veranstaltungen machen: eine auf dem Parteitag und eine mit den Kommunalpolitikern. Wir müssen schon eine Partei sein. Das kann man mit ganz großen Zahlen machen, die trotzdem zu uns kommen können. Aber wir müssen helfen, ordnen und auch steuern. Das muss uns gelingen, liebe Genossinnen und Genossen.

Vor allen Dingen müssen wir helfen, die eigentliche Fluchtursache, vor allem den Bürgerkrieg in Syrien, zu beenden. Ihr habt das gestern gehört: Niemand hat dafür in den letzten Monaten so viel gearbeitet wie unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Lieber Frank, Du hast gestern in einer fulminanten Rede die Ziele, die Kraft und auch die Erfolge sozialdemokratischer Friedenspolitik vor Augen geführt. Wir werden darin niemals nachlassen. Dafür stehst Du mit Deinem Namen und Deiner ganzen Energie ein. Ich bin ganz sicher, Frank: Nicht nur die SPD und ihre Wählerinnen und Wähler sind Dir dankbar. Ich glaube, das ganze Land ist Dir für diese Aufgabe und auch für die Erfolge dabei dankbar.

Das Gleiche gilt für Barbara Hendricks, die zurzeit als Bundesumweltministerin in Paris verhandelt, um ein wirksames internationales Klimaschutzabkommen durchzusetzen. Denn die globale Erwärmung, die Ausbreitung der Wüsten, die Zerstörung der Lebensräume, die ganze Regionen unbewohnbar macht, sind doch auch Fluchtursachen - nicht erst morgen, sondern schon längst. Lasst uns ihr von hier aus zurufen: Liebe Barbara, wir drücken Dir und Deinen engagierten Kolleginnen und Kollegen die Daumen, dass Ihr am Ende Erfolg habt und einen Schritt schafft   das ist ohne Pathos, ohne Übertreibung  , die Welt zu retten und gleichzeitig Menschen ihre Heimat zu belassen! Das ist eine großartige Arbeit, der Ihr Euch dort widmet!

Liebe Genossinnen und Genossen, Sicherheit und Gerechtigkeit sind aber nicht mehr nur das Privileg Europas oder des Westens. Wir müssen sie genauso international vertreten und fördern, wo wir nur können.

Manchmal wird man ja gefragt: Was ist eigentlich die große Idee der Sozialdemokratie heute, wo Ihr national so viel erreicht habt? Welches ist Eure große Vision? - Ich kann sie Euch sagen   für mich ist sie jedenfalls klar  : Dafür zu sorgen, dass Globalisierung endlich Gerechtigkeit für alle heißt und nicht nur Reichtum für wenige. Das ist unsere Vision, liebe Genossinnen und Genossen!

Dafür brauchen wir aber keinen neuen Nationalismus, sondern dafür brauchen wir einen neuen Internationalismus. Viel muss sich ändern, um dieses Ziel zu erreichen. Manches wird lange dauern. Aber erinnert Euch: Als sich die ersten Sozialdemokraten   es waren ganze zwölf   1863 in Leipzig das erste Mal trafen, wussten sie auch nicht, wann sich ihre Ziele erfüllen. Aber sie wussten eines: Man muss anfangen, sonst wird es nie etwas. So wie wir es in einem 100 Jahre langen Kampf geschafft haben, den Kapitalismus im Nationalstaat zur sozialen Marktwirtschaft zu zähmen, so müssen wir es nun in Europa und eigentlich auch international schaffen.

Nur haben wir für manches keine 100 Jahre mehr Zeit. Das klingt von heute aus gesehen fast unmöglich - aber es ist nicht weniger utopisch als vor 152 Jahren die Forderung nach der Abschaffung des Kaiserreichs, nach dem Achtstundentag oder nach freien und gleichen Wahlen für Männer und Frauen. Diese Forderungen müssen sich damals ungefähr so angehört haben wie heute die Forderung nach globaler Gerechtigkeit. Liebe Genossinnen und Genossen, warum sollten wir es nicht ein zweites Mal schaffen?

Und es gibt Dinge, mit denen man sofort beginnen kann: zum Beispiel weniger Waffen zu exportieren.

Noch viel zu häufig sind wir gezwungen, Beschlüsse und Verträge früherer Bundesregierungen zu vollziehen. Aber seit eineinhalb Jahren haben wir begonnen, diese Rüstungspolitik zu ändern und zu stoppen. Vor allem die Ausfuhren von Kleinwaffen - denn das sind die Lieblingswaffen der Bürgerkriege - haben wir halbiert. Denn nicht die Höhe der Rüstungsexporte ist entscheidend. Vier Tankflugzeuge nach Großbritannien in diesem Jahr sind ein Riesenvolumen, aber ganz ungefährlich. 10 000 Sturmgewehre in den Nahen Osten würden bei Weitem nicht so viel kosten - das sind kleine Zahlen - sind aber um ein Vielfaches gefährlicher. Deshalb liefern wir nicht, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschland die geringsten Exporte bei Kleinwaffen seit 15 Jahren hat. Genauso haben wir die Ausfuhren in die Entwicklungsländer drastisch reduziert. Wir kontrollieren, wo die Waffen bleiben, und wir machen vor allem mit einer Sache endlich Schluss: Frühere Regierungen haben Lizenzfertigungen von deutschen Kleinwaffen - mitten in die Spannungsgebiete hinein - genehmigt. Wir haben in der Bundesregierung durchgesetzt, dass solche Lizenzproduktionen in Zukunft verboten sind, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben übrigens auch dafür gesorgt, dass den Unternehmen Förderprogramme angeboten werden, damit sie mit ihrer technischen Intelligenz etwas anderes entwickeln können als Waffen. Denn die Arbeitsplätze wollen wir ja behalten.

Wir sind noch nicht am Ende dieses Weges - ganz im Gegenteil. Aber ich finde, nach eineinhalb bzw. zwei Jahren kann sich die Bilanz sehen lassen. Und ich verspreche Euch: Auf dem Weg werden wir weitergehen, liebe Genossinnen und Genossen.

Im Inland stehen wir jetzt vor einer doppelten Aufgabe der Integration: Zum einen die zu integrieren, die zu uns kommen, aber zum anderen vor allem auch diejenigen zusammenzuhalten, die im Land leben. Wir sind verantwortlich für die realen Bedingungen, damit das Menschenrecht auf Asyl Bestand hat und nicht erneut von einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern infrage gestellt wird. Niemals dürfen wir zulassen, dass die Flüchtlinge gegen die hier Lebenden ausgespielt werden. Wer das tut - sei es bewusst oder einfach nur durch eine falsche Sozialpolitik - der muss auf den energischen Widerstand der Sozialdemokratie stoßen, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb brauchen wir jetzt auch keinen Wohnungsbau für Flüchtlinge, sondern Wohnungsbau für alle, die in Deutschland bezahlbare Mieten brauchen.

Seit mehr als einem Jahr versuchen wir, das in der Bundesregierung mithilfe von Barbara und allen anderen durchzusetzen. Jetzt endlich kommt es in Gang - und manchmal ist es ein Elend, wenn man dabei zusehen muss, dass die Probleme größer werden, weil einige andere die Augen davor verschließen. Es ist wirklich dumm gewesen, nicht viel früher damit anzufangen.

Und natürlich ist es heller Wahnsinn, ausgerechnet jetzt den Mindestlohn infrage zu stellen. Und ich bin froh, dass viele Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sagen: „Das machen wir nicht“   Herr Wansleben sitzt hier unten und nickt. Denn die wissen auch, dass sozialer Sprengstoff entsteht, wenn man die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind, ausspielt. Dann schiebt man den Brandsatz mitten rein in die Gesellschaft. Das werden wir nicht zulassen, liebe Genossinnen und Genossen.

Was wir deshalb jetzt dringend brauchen, ist ein Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt - ein Programm, das beweist, dass wir in unserem Kampf nicht wegsehen und niemanden zurücklassen oder verdrängen: Nicht die alleinerziehende Mutter, die dringend einen Ganztagschulplatz braucht, um überhaupt arbeiten gehen zu können. Übrigens wäre das ein großer Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut. Wir werden ja für die Bundestagswahl 2017 erst noch ein Programm schreiben, aber ich sage Euch: Ganz oben muss stehen, dass wir den Kampf gegen die Kinderarmut - und es leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze in unserem Land - aufnehmen. In einem der reichsten Länder der Erde darf uns das nicht egal sein.

Wir wollen auch nicht die Hauptschüler zurücklassen, die zwar nicht den besten Schulabschluss geschafft haben, aber trotzdem jetzt die Lehre anpacken und erstes Geld verdienen.

Wir können und wir dürfen die Gerechtigkeitsfragen unseres Landes nicht liegen lassen. Gerade jetzt müssen wir sie anpacken, damit Integration und Zusammenhalt gelingen. Dazu gehört übrigens auch, dass Menschen, die hart arbeiten, bessere Löhne brauchen. Eine Verkäuferin verdient - wenn sie Glück hat und einen Tariflohn bekommt - netto um die 1 300 Euro. Aber wie gesagt: nur, wenn sie Glück hat. Viele verdienen weniger wegen fehlender Tarifverträge oder weil sie nur einen Teilzeitjob finden.

Altenpflegerinnen und Altenpflegern geht es nicht viel besser. Und auch mit einem Facharbeiterlohn im Osten von unter 2 000 Euro trotz Schichtbetrieb kann man keine weiten Sprünge machen. Die Arbeitsleistung, die hinter diesen Berufen steht, ist jedenfalls viel höher als der Lohn, den die Menschen dafür bekommen.

Auf der anderen Seite der Gesellschaft sind schon beim mittleren Management die Monatsgehälter zehnfach so hoch - und bei denen ganz oben 100- bis 200-fach. Damit ist jedenfalls eines klar: Mit persönlicher Leistung haben diese Gehaltskategorien nichts zu tun, liebe Genossinnen und Genossen.

Nun muss ich zugeben, dass jedenfalls mir Sozialneid fremd ist. Von mir aus können ganz viele Menschen in Deutschland Millionäre werden. Ich habe nichts dagegen. Es sei ihnen gegönnt. Aber dann müssen auch die, die den ganzen Wohlstand erarbeiten, wieder besser von ihrer Arbeit leben können, liebe Genossinnen und Genossen. Beides gehört zusammen.

Handwerksgesellen, Facharbeiter, Angestellte - das waren früher mal Berufe, von denen man nicht nur leben, sondern mit denen man vor allem auch teilhaben konnte an der Entwicklung der Gesellschaft. Ihr kennt sie doch noch von Euren Eltern und Großeltern, die kleinen Träume von den eigenen vier Wänden. Die konnten sie wahr werden lassen. Und für die Kinder, für uns, wurde noch etwas zurückgelegt, wenn es irgendwie ging. Wenn man so etwas heute erzählt, dann klingt das für heutige Generationen manchmal wie ein Märchen aus vergangenen Zeiten. Das Leben und die Teilhabe am Wohlstand in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wieder für alle, die arbeiten, bezahlbar werden. Das muss die SPD machen.

Der Mindestlohn reicht dafür nicht aus. Eigentlich ist es eine Schande, dass wir überhaupt einen brauchen.

Gute Tariflöhne wollen wir, und vor allem, dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit auch endlich gleichen Lohn erhalten. Liebe Manuela, gib nicht auf bei dem Kampf dafür!

Es geht wirklich um mehr als Flüchtlingspolitik. Es geht um Gesellschaftspolitik, und zwar um große und auf ein Jahrzehnt angelegte Gesellschaftspolitik: Förderung von Familien, Bildungsinvestitionen, Städtebau, Arbeitsmarktpolitik. Es geht um die Sicherung des Sozialstaates genauso übrigens wie um die Stärkung des Rechtsstaates.

Wie nie zuvor müssen wir in Bildung und Chancengleichheit investieren. Das alles ist schwer, und es kostet auch Geld. Aber noch teurer wird es, liebe Genossinnen und Genossen, wenn unsere Gesellschaft sich spaltet und auseinanderdriftet.
Die SPD hat seit 152 Jahren eine Kernkompetenz: Wir sind die Expertinnen und Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Keiner kann das besser als wir - und die Gewerkschaften.

Vor uns sitzen Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG - den Älteren unter uns noch besser bekannt als Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands - und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Herzlich willkommen, Ihr beiden! Wir freuen uns, dass Ihr hier bei uns seid.

Wir sind Experten: Wir wissen, für Integration brauchen wir einen starken Sozialstaat. Aber übrigens auch einen starken Rechtsstaat - auch in der inneren Sicherheit und bei der Polizei. Wir müssen für Sicherheit sorgen können. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit - beides gehört zusammen. Und damit meine ich nicht nur den Schutz vor Terrorismus, sondern vor allen Dingen das, was Menschen in den letzten Jahren ja schon immer wieder bewegt: der Schutz vor wachsender Alltagskriminalität. Auch das gehört zu den Kernaufgaben der SPD, wenn wir über Sicherheit reden.

Deswegen war es übrigens richtig, dass wir die 3 000 Stellen bei der Bundespolizei jetzt umgesetzt haben. Denn es kann doch nicht sein, dass, wenn die Bundespolizei an den Grenzen gebraucht wird, dann die Sicherheit am Bahnhof und in den Innenstädten darunter leidet. Das müssen wir unseren Bürgern doch beides ermöglichen. Deswegen war es richtig, mehr Stellen einzustellen.

Aber ich sage Euch: Es gilt beim Thema innere Sicherheit das, was bei der sozialen Sicherheit auch gilt: Nur ganz reiche Leute können sich einen armen und schwachen Staat leisten. Die haben im Zweifel genug Geld, um sich persönlichen Schutz zu kaufen. Alle anderen Bürger sind darauf angewiesen, dass der Staat ausreichend auch für soziale und für innere Sicherheit sorgt. Beides sind Kernkompetenzen der SPD. Lasst uns das in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen, liebe Genossinnen und Genossen.

Gerade ein Einwanderungsland braucht einen Staat, der handeln kann und Achtung genießt. Da geht es nicht nur um Finanzen. Es geht vor allen Dingen darum, dass eine vielfältigere Gesellschaft auf starke Institutionen angewiesen ist, weil nur sie es sein können, die Vertrauen stiften. Der Staat muss in der Lage sein, sowohl das Gemeinwohl zu fördern als auch seine Regeln durchzusetzen. Ein Staat, der das nicht kann, verliert an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Niemand kann erwarten, dass Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder sonst woher bei Grenzübertritt Verfassungspatrioten in Deutschland werden. Aber Heiko Maas, unser Justizminister, hat recht, wenn er sagt: „Alle, die kommen und bleiben wollen, müssen lernen, in was für ein Land sie gekommen sind.“ Was es für uns heißt, frei zu leben. Denn Deutschland ist kein beliebiges Land. Und Thomas Oppermann hat zu Recht gesagt: „Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das ist die Leitkultur.“ Und daran wird sich nichts ändern, liebe Genossinnen und Genossen, daran wird sich nichts ändern.

Wir tun den Einwanderern keinen Gefallen, wenn alles beliebig ist. Wir brauchen Klarheit darüber, dass die, die kommen, bereit sein müssen, unsere Verfassung, unsere Kultur, unsere Lebensgewohnheiten, unseren Freiheitssinn und den Konsens von Gleichstellung in der Gesellschaft zu respektieren. Klarheit darüber, dass wir ein Land der Religionsfreiheit sind, aber dass wir keinen religiösen Fanatismus dulden. Klarheit auch darüber, dass Antisemitismus in diesem Land nicht hingenommen wird.

Wisst Ihr, Flüchtlinge aufzunehmen ist richtig. Aber wir müssen sie jetzt auch mitnehmen. Ihnen die Regeln unseres europäischen Zusammenlebens erklären, nahebringen und übrigens notfalls die Einhaltung dieser Regeln auch erzwingen. Das ist vielleicht die gewaltigste Aufgabe, die wir in Europa und Deutschland haben. Denn - lasst uns ehrlich sein - dieser Kontinent - und auch unser Land - hat mehr Erfahrungen mit misslungener Integration als mit gelungener. Aus den Fehlern müssen wir lernen.

Deutschland und ganz Europa muss viel besser werden bei der nachhaltigen Integration. Das ist leichter gesagt als getan. Fördern und Fordern - beides brauchen wir. Und vor allem brauchen wir einen langen Atem. Und wir dürfen uns bei dieser Aufgabe der Integration keinesfalls nur auf die unglaublich große Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen stützen. Sie ist wichtig und unverzichtbar. Aber lasst uns auch eines klar sagen: Integration ist Staatsaufgabe. Sonst wird aus dem Satz: „Wir schaffen das“ nämlich schnell der Satz: „Ihr schafft das schon.“ Und das dürfen wir nicht zulassen, liebe Genossinnen und Genossen.

Schnell wird gefragt: Wie sollen wir das bezahlen? Na klar ist das nicht einfach, vor allen Dingen, weil wir es nicht durch Schuldenmachen bezahlen wollen. Eine solide Finanzpolitik hilft, um Herausforderungen zu meistern. Aber etwas gegen die Unfairness und Ungerechtigkeit des Steuersystems zu tun, ist eine der Finanzierungsquellen. Steuergestaltung, dass man auf Einkommen aus Kapital weniger Steuern bezahlt als auf das aufgrund von ehrlicher Arbeit, auch das ist etwas, was wir ändern können.

Ich wusste, dass ihr jetzt klatscht. Aber wenn wir Helmut Schmidt ehren, müssen wir auch eine andere Wahrheit von ihm hier akzeptieren, und ich finde, es darf uns nicht schwerfallen. Denn mehr als alles andere hilft es, die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, wenn unsere Wirtschaft gut wächst. Was wäre in diesem Land wohl los bei steigender Arbeitslosigkeit, bei sinkenden Wachstumszahlen? Wir hätten schon längst riesige Verteilungskämpfe, und dabei verlieren, wie wir wissen, immer die Schwachen. Je erfolgreicher unsere Unternehmen sind, je mehr sie Arbeit und Beschäftigung schaffen, desto mehr schaffen sie auch staatliche Einnahmen, die wir zu dieser Zeit brauchen.

Auch wenn ich weiß, dass die Beifallstürme bei diesem Vergleich unter Sozialdemokraten vermutlich überschaubar sind - ich setze auf Sie, Herr Wansleben -, sage ich: Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt bringt mal gerade Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro. Aber ein höheres Wachstum von nur einem halben Prozent bringt mehr als das Doppelte, liebe Genossinnen und Genossen.

Ja, ich wusste, dass einer ruft: Müssen wir beides machen!

Es nützt ja nichts, wenn ich hier eine Rede halte, mit der ihr nur einverstanden seid; das geht ja auch nicht. Dann wäret ihr irritiert und ich auch.

Wir werden darüber noch reden. Aber es macht keinen Sinn, sich über diesen Zusammenhang keine Gedanken zu machen; denn wir brauchen höheres Wirtschaftswachstum. Wenn ich ehrlich bin, dann weiß ich, dass wir ein starkes Land sind. Wir haben eine der stärksten Volkswirtschaften in der Welt. Das Durchschnittswachstum ist höher als sonst überall. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tief; der Schuldenstand auch. Wir haben starke Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte. Wir haben ein unglaublich gutes Innovationsmodell.

Trotzdem mache ich mir Sorgen, dass wir zu viel daran glauben, dass das automatisch so weitergeht. Meine Sorge ist, dass das Erste, was schiefgeht, der Tag ist, an dem man glaubt, es läuft immer gut. Deswegen finde ich, müssen wir über die Frage reden, was wir dafür tun können, dass wir auch in zehn Jahren noch gut und sicher leben und nicht nur heute und morgen.

- Herr Wansleben, Sie dürfen klatschen, auch wenn Sie der Einzige sind.

Ich glaube, dass das zu den Kernaufgaben der SPD gehört. Denn ich meine: Was passiert denn bei geringerem Wirtschaftswachstum? Die Verteilungskämpfe, die dann losgehen, gehen doch immer zu Lasten der kleinen Leute. Dann geht die alte Leier los: Wie finanzieren wir die Rente? Wie bezahlen wir die Sozialversicherung? Wie ist das mit dem Geld für Bildung? All das, finde ich, müssen wir uns ersparen und deshalb darüber reden, wie wir Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land erhalten.

Übrigens: Wir setzen dabei ja etwas um, was noch vor ein paar Jahren als total unmodern galt. Ich meine, die Wahrheit ist doch, dass unser Modell einer sozialen Marktwirtschaft sich bei wirtschaftlichem Erfolg durchgesetzt hat und die Neoliberalen heute vor den Trümmern ihrer volkswirtschaftlichen Theorien stehen.

Aber das Erreichte ist eben nicht sicher. Wir leben von der Substanz, die vor uns aufgebaut wurde. Heute wird in der Öffentlichkeit meist darüber diskutiert, was wir alles nicht wollen: große Infrastrukturprojekte nicht, Stromtrassen nicht, Freihandelsabkommen nicht. Wir wissen genau, was wir nicht wollen.

Ich habe gedacht, da klatschen mehr. Gott sei Dank waren es nicht so viele.

Das kommt noch, oder? - Aber etwas Ernsthaftes ist das Problem: Man kann für alles ein Argument finden. Aber was wir meistens nicht bereden in diesem Land, ist die Frage, was wir wollen, was wir durchsetzen wollen, wie wir Wohlstand, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Teilhabe auch morgen noch sichern. Einfach nur zu allem Nein zu sagen, ohne zu sagen, was man stattdessen machen will, um wirtschaftliche Entwicklung beizubehalten, gute Arbeit, guten Lohn, das reicht eben nicht.

Die Frage nicht einmal zu stellen, sondern den Status Quo einfach zu erhalten und sich darauf auszuruhen, das ist ein Riesenrisiko für künftige Entwicklungen in den kommenden Jahren. Ohne mehr Investitionen, ohne wirkliche Innovationen, ohne moderne Infrastruktur, ohne die Internationalisierung unserer Wirtschaft und ohne die Integration aller Qualifikationen in unsere Volkswirtschaft werden wir nicht erfolgreich und nicht wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb müssen wir investieren. Investitionen sind unsere Zukunft, und die SPD muss Treiber dieser Modernisierung unserer Volkswirtschaft sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die fünf stärksten Unternehmen in den USA weniger als 30 Jahre alt sind und dass diese fünf Unternehmen das Doppelte an Börsenkapital haben wie alle unsere DAX-30-Unternehmen zusammen. Das letzte neu geschaffene Unternehmen aus Deutschland mit einer globalen Marke ist SAP und wurde 1972 gegründet. Sicher, wir haben Gott sei Dank viele kleine und mittelständische Weltmarktführer. Aber, Genossinnen und Genossen, wir brauchen mehr Gründungsdynamik in Deutschland. Wir brauchen mehr Unternehmer. Wir brauchen eine Gründerszene, die sich in der digitalen Welt behaupten kann. Denn ohne Start-Ups wird die Digitalisierung nicht gelingen.

Es gibt übrigens einen interessanten Bericht der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Die OECD ist nicht zwangsläufig das Zentralkomitee deutscher oder europäischer Sozialdemokraten. Aber trotzdem ist es spannend, was sie uns ins Stammbuch schreiben. Sie schreiben: Ihr in Deutschland braucht Reformen. Sie fordern von uns den Abbau von Bildungsprivilegien. Bildungschancen von der Herkunft zu entkoppeln, den sozialen Aufstieg zu ermöglichen, gerade auch für Kinder aus nicht so wohlhabenden Elternhäusern.

Sie fordern, die zu große Einkommensungleichheit zu beseitigen, weil sie diese als ein Wachstumshemmnis in Deutschland sehen.

Sie fordern gute und produktivitätsorientierte Löhne, aber auch eine gezielte Abgabenentlastung für die unteren Einkommensgruppen. Und sie kritisieren die mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben und bezeichnen diese als Blockade der wirtschaftlichen Modernisierung. Ich finde, die OECD hat ein schönes sozialdemokratisches Modernisierungsprogramm formuliert, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb muss es die Aufgabe der SPD sein, der drohenden Entwicklung des Stillstands, des Sich-Ausruhens auf dem Erreichten, entgegenzuwirken und uns um eine Kultur des Aufbruchs, der Innovationen und Investitionen zu kümmern. Wachstum und wirtschaftliche Dynamik, Innovationsfreude und technologischer Fortschritt sind sozialdemokratische Kernthemen, liebe Genossinnen und Genossen. Sie sind es, weil es dabei immer um Wohlstand für breite Schichten und um soziale Gerechtigkeit für alle in diesem Land geht. Das ist nicht voneinander zu trennen, liebe Genossinnen und Genossen.

Demografie und Digitalisierung sind dabei die großen Megathemen. Es ist wichtig, in Bildung und Ausbildung, in die Stärkung der beruflichen Bildung und übrigens auch, wie Thomas Oppermann gesagt hat, in gesteuerte Zuwanderung zu investieren. Alle Wirtschaftsverbände und auch alle Gewerkschaften fordern Bund und Länder auf, bei den Bildungsinvestitionen endlich zusammenzuarbeiten und zugleich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen. Die Einzigen, die das immer noch nicht verstanden haben, sitzen in der CDU/CSU.

Es wird Zeit, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sowohl den Weg für die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung freimacht, als auch ihren Widerstand gegen ein modernes Einwanderungsgesetz aufgibt, liebe Genossinnen und Genossen.

Auch bei der Digitalisierung geht es ums Investieren. 50 Megabit pro Sekunde im Jahr 2018 ist ein nettes Ziel; aber es ist eher eine Krücke als eine Brücke ins Zeitalter der Digitalisierung.

Es wird doch immer gefragt: Wie kriegen wir Europa in Gang? Martin, lass uns dafür kämpfen und werben. Warum setzen sich dieser Kontinent und auch dieses Land nicht das Ziel, in zehn Jahren die modernste digitale Infrastruktur der Welt zu haben? Das muss doch unser Anspruch sein, liebe Genossinnen und Genossen!

Junge Unternehmen ergreifen in der Digitalisierung ihre Chance und schaffen neue Arbeitsplätze. Diese Unternehmen zu fördern - nicht nur ihren Start, sondern auch ihr Wachstum -, auch das ist Teil sozialdemokratischer Modernisierungspolitik.

Übrigens: Die Produktivitätsgewinne der Digitalisierung sind riesig. Natürlich muss ein großer Teil davon in die Unternehmen investiert werden. Aber es geht auch um die Frage, wie wir sie nutzen, um gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen.

Ich bin froh, dass Andrea Nahles die Debatte über Arbeit 4.0 begonnen hat. Denn es geht - und dafür ist Andrea Expertin - dabei auch um Macht- und Verteilungsfragen. Warum sollen wir denn eigentlich die Produktivitätsgewinne der Digitalaristokratie in Kalifornien überlassen, liebe Genossinnen und Genossen? Die brauchen wir doch im eigenen Land! Die müssen wir doch hier einsetzen,

und zwar natürlich für mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer. Bislang müssen sich immer die Arbeitnehmer mit ihrem Leben der Arbeit anpassen. Ich finde, auch der umgekehrte Weg muss möglich sein. Arbeiten und leben besser miteinander zu vereinbaren, das ist eines der ältesten Ziele von Gewerkschaften und Sozialdemokratie, und das müssen wir jetzt nutzen, diese Chance zu verbessern - und dabei übrigens auch denen, die jetzt als Click- und Crowdworker arbeiten, ihren gerechten Anteil für ihre soziale Absicherung zu geben. Wer mit Wissen und Kreativität den Mehrwert im Netz erzeugt, der braucht auch höhere Einkommen, und eine Selbstständigkeit dort muss auch soziale Sicherheit erzielen. All das steht auf der Agenda von Andrea. Vielen Dank! Das ist ein großer Teil sozialdemokratischer Modernisierungspolitik, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn die anderen an das Heute denken, müssen wir an das Morgen denken.

Wir haben bei der Modernisierung unserer Volkswirtschaft übrigens alte und neue Verbündete. Alte Verbündete sind - das darf man wohl sagen, vor allem nach der Rede von Reiner Hoffmann gestern - wieder die Gewerkschaften. Ich danke stellvertretend all denen, die daran mitgewirkt haben und die nicht die Sozialdemokratie aufgegeben haben, obwohl sie vielleicht auch manchmal gezweifelt haben.

Wir haben uns seit 2009 intensiv darum bemüht, das Vertrauen der Gewerkschaften in die SPD wieder zu rechtfertigen. Nicht nur durch Programme, sondern dadurch, dass wir einhalten, was wir versprochen haben. Ich habe damals in Dresden gesagt: Niemals dürfen sich SPD und Gewerkschaften wieder so weit voneinander entfernen. Der Eintritt von Michaela Rosenberger, der Vorsitzenden der Gewerkschaft NGG, und von Robert Feiger, des Vorsitzenden der IG BAU, ist, glaube ich, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir dieses Versprechen eingehalten haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich gebe freimütig zu: Ich bin ziemlich stolz darauf, dass jetzt wieder sechs der acht Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften in Deutschland Mitglied der SPD sind.

Bei Frank Bsirske - der ist bei den Grünen - behaupte ich, der hat irgendwo heimlich auch noch ein Parteibuch von uns herumliegen. Die Kollegin von der GEW gehört keiner Partei an, ist aber trotzdem eine aufgeschlossene und gesprächsbereite Kämpferin. Aber dass endlich wieder sechs der acht Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und der DGB-Vorsitzende der SPD angehören: Ich finde, das gehört sich auch so, liebe Genossinnen und Genossen.
Also: Es gehört sich auch so, dass wir etwas dafür tun, dass Euch das möglich ist. - Ist das besser? - Okay.

Ich verspreche Euch: Dabei bleibt es.
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, so sehr der Satz „Ohne die Gewerkschaften kann die SPD keine Wahl gewinnen“ stimmt, so sehr stimmt auch der Satz: Mit ihnen alleine reicht es nicht. Das wissen auch die Gewerkschaften. Deshalb freue ich mich genauso über neue Bündnispartner, die eine Initiative von Hubertus Heil und Michael Frenzel zu uns bringt. Michael war gestern da. Hubertus kennt Ihr. Michael Frenzel ist seit 1969, also seit 46 Jahren, SPD-Mitglied, war über viele Jahre der Vorstandsvorsitzende der TUI und hat der SPD in guten, aber vor allen Dingen in schlechten Zeiten die Treue gehalten.

Die beiden haben das Wirtschaftsforum der SPD gegründet. Ein Verein, der nach kurzer Zeit mehr als 150 Mitglieder hat: Unternehmerinnen und Unternehmer, Manager, vor allen Dingen aus Familienunternehmen, die uns natürlich helfen werden, auch unsere wirtschaftspolitische Kompetenz zu stärken.

Ich wünsche mir, dass das Wirtschaftsforum der SPD wächst und in einem kritischen Dialog mit der SPD uns, aber vor allen Dingen das Land voranbringt. Das ist für Unternehmer wahrscheinlich anstrengender als beim Wirtschaftsrat der CDU. Aber bei uns ist es spannender, kreativer und vor allen Dingen erfolgversprechender, liebe Genossinnen und Genossen.

Die SPD nimmt eine Sache sehr viel ernster als andere Parteien. Wir kennen Unternehmerinnen und Unternehmer als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft haben. Familienunternehmerinnen und -unternehmer, das sind keine herzlosen Profitmaximierer. Sie sind keine engstirnigen Lobbyisten. Sie sind allerdings auch keine Befehlsempfänger des Staates. Das sind kluge Köpfe, die Deutschland und Europa voranbringen, die ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell mit hoher Lebensqualität wollen, engagierte Demokraten und vielleicht immer mehr auch Sozialdemokraten.

Lieber Michael, lieber Hubertus, vielen Dank für Eure erfolgreiche Initiative. Sie wird uns helfen, den Anspruch, Volkspartei zu sein, erneut und erfolgreich unter Beweis zu stellen, liebe Genossinnen und Genossen.

Die beschriebenen Herausforderungen zeigen: Wir müssen unser Land wieder zukunftsfähig machen. Dafür gibt es einen hoch aktuellen Begriff: „Die offene Gesellschaft als Chance“. Das war einmal das Programm von Willy Brandt. Heute hat es wieder an Aktualität gewonnen. Die offene Gesellschaft als Chance, das ist ein Programm, mit dem wir mit der heutigen Sozialdemokratie gut arbeiten können. Wir brauchen die innere Öffnung der Gesellschaft, um den demografischen Wandel und die Zuwanderung von hunderttausenden Menschen zu gestalten. Bildungsprivilegien, vererbte Zukunftschancen, Blockaden und Mauern, die die Tatkraft von Kindern und Jugendlichen einsperren, statt sie zu entfalten, die wollen wir loswerden. Denn das ist keine offene, sondern eine geschlossene Gesellschaft.
Herkunfts- und Altersdiskriminierung, Angst und Vorurteile gegen Einwanderer, der abschätzige Blick auf Menschen über 50 in den Personalabteilungen der Betriebe - auch das sind Merkmale einer geschlossenen Gesellschaft. Diskriminierung von Frauen, schlechtere Bezahlung, die gläserne Decke beim Aufstieg in Führungspositionen, die falsch gestellte Alternative Karriere oder Kind, die steuerliche Diskriminierung von Alleinerziehenden gegenüber Ehepaaren - alles Zeichen einer unmodernen, selbstzufriedenen und innerlich verschlossenen Gesellschaft.

Sozialdemokraten wollen Gerechtigkeit. Fragt man genauer, was das heißt, sagen die Leute: Chancen und Leistungsgerechtigkeit. Jeder muss seine Chance bekommen, wenn er sich anstrengt, und jeder, der sich anstrengt, muss vorankommen - egal, ob er arme, reiche, junge, erfolgreiche Eltern oder Großeltern hat. Egal, ob er hier geboren oder eingewandert ist, ob Mann oder Frau - dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

Liebe Genossinnen und Genossen, als moderne Partei hier in diesem Land muss die SPD ihren Blick auf diese Mitte der Gesellschaft richten. Sich an die Mitte der Gesellschaft zu richten, ist übrigens etwas anderes, als sich einer vermeintlich elitären neuen Mitte der Gesellschaft anzupassen oder anzubiedern.

Was verstehen wir als Sozialdemokraten eigentlich unter der Mitte der Gesellschaft, und welchen Stellenwert hat sie für uns? Meiner Auffassung nach ist die Mitte der Gesellschaft nie ein fester Ort. Sie ist weder an ihren sozialen Status noch an politische Willensbildung gebunden. Sie ist umkämpft, sie ist in Bewegung. Die Parteien, die Medien, aber wohl mehr noch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wirken auf diese Mitte ein. Deshalb kann nur gelten, dass eine engagierte und auf Fortschritt orientierte Partei wie die SPD auch versuchen muss, die Mitte der Gesellschaft zu prägen. Viele in der SPD verweisen auf die Nichtwähler, um die wir uns kümmern müssen. Dazu gehören viele, die an der Armutsgrenze leben und keine Hoffnung mehr haben.

Es zählen aber auch in wesentlichen Größenordnungen Menschen mit guter Ausbildung und Arbeit dazu, die eher den Eindruck haben, dass sie hart arbeiten und trotzdem für ein gutes Leben mit ihren Kindern zu wenig übrig bleibt. Die sich allein gelassen fühlen. „People who work hard and play by the rules“ hat Bill Clinton das mal genannt - Menschen also, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Oder einfach nur, wie Willy Brandt es der SPD empfohlen hat: „Die Arbeitnehmermitte, um die müssen wir uns kümmern.“

Es geht um diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, um den Wohlstand des Landes zu mehren, um die, die mit uns für mehr Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen streiten wollen, weil es auch ihr eigenes Leben besser macht - ob als Chancengleichheit, als Lohn- und Leistungsgerechtigkeit oder als Sicherheit bei Alter und Krankheit.

Wir dürfen keine Scheu haben, uns in unseren programmatischen Debatten zu dieser arbeitenden Mitte der Gesellschaft zu bekennen. Nicht, weil wir die anderen, die nicht arbeiten können oder wollen, dabei vergessen. Aber es gilt die alte Lehre: Wenn das Zentrum, die Mehrheit der Gesellschaft, die Mehrheit der Arbeitsgesellschaft merkt, dass sie im Mittelpunkt der Politik steht, dann ist sie auch bereit, denen zu helfen, die am Rande stehen und die der Hilfe bedürfen. Das Zentrum der Arbeitsgesellschaft, das ist die Mitte, an die sich die SPD wenden muss, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben viel erreicht in den letzten zwei Jahren nach dem Eintritt in die große Koalition. Wir haben alle Ziele, die wir uns vorher gesetzt haben, Punkt für Punkt umgesetzt. Nicht nur den Mindestlohn, nicht nur die Rente nach 45 Versicherungsjahren, sondern auch 9 Milliarden € mehr für Bildung und Forschung und übrigens das größte kommunale Entlastungsprogramm in der Geschichte der Republik mit 20 Milliarden €, liebe Genossinnen und Genossen.

Und vieles andere mehr. Es gibt ja schon ein paar, die glauben, wir seien durch. Nein, sind wir nicht. Ich erinnere nur zum Beispiel an ein modernes Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen. Das kommt noch in dieser Legislaturperiode, ebenso wie manches andere mehr, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber einzuhalten, was man versprochen hat, ist eigentlich das, was die Wähler sowieso von einem erwarten, und es ist nur der erste Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Neue Stärke bekommen wir nur, wenn wir darüber hinausgehen. Wenn wir zeigen, dass wir nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft gestalten wollen und dafür glaubwürdige Antworten haben. Deshalb sage ich: Wir müssen in Deutschland endlich wieder mehr Politik wagen. Politik hört nicht an den Grenzen oder Begrenzungen der Koalitionen oder des Koalitionsvertrags auf. Die SPD muss weiter denken. Die anderen wollen oder können das nicht, aber wir, wir können das. Und wir werden das auch tun, liebe Genossinnen und Genossen.

Wer immer nur auf Sicht fährt, der merkt erst, wenn er direkt vor der Wand steht, dass er in der Sackgasse gelandet ist. Wir müssen Politik machen, die zehn Jahre im Voraus denkt: Wie wollen wir in zehn Jahren in diesem Land und in Europa gut und sicher leben? Dafür brauchen wir engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, Mittelständler, Familienunternehmen, auch große Unternehmen, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, starke Gewerkschaften. Aber vor allen Dingen brauchen wir viel mehr Investitionen in Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung und in die Modernisierung unseres Landes.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns deshalb in und mit der SPD, aber mit allen, die daran teilhaben wollen, über eine sichere, gerechte und weltoffene Zukunft für unser Land reden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in 150 Jahren gezeigt: Die Veränderung zum Guten ist möglich. Wir wollen unsere Zukunft und die unserer Kinder nicht anderen überlassen, sondern selbst etwas machen - aus Zukunft Fortschritt machen.

Lasst Euch weder einreden, das Ende der Geschichte sei da oder das sozialdemokratische Jahrhundert sei vorbei. Nichts davon ist wahr. Immer wieder geht es um die Erneuerung unseres sozialdemokratischen Versprechens. Und das lautet: Wir wollen, dass die Menschen frei leben können. Nicht nur frei von Not und Unterdrückung, sondern vor allen Dingen frei, aus dem Leben was zu machen. Dass aus dem Leben was wird, ein gelungenes Leben, das muss jeder selber machen. Aber Bedingungen dafür schaffen, dass das Leben nicht von der Hautfarbe abhängt, nicht vom Einkommen der Eltern, nicht von Beziehungen, nicht von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern dass es möglich ist, dass jeder Mensch in diesem Land und in Europa aus seinem Leben etwas machen kann, selbstbestimmt und frei, das ist der Auftrag der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen.

Im Film ist es gut gesagt worden: Unsere Geschichte beginnt mit jeder Generation neu. Eine bessere Zukunft kommt nicht von allein. Zukunft muss man machen. Für die Zukunft braucht es Mut. Und wir haben diesen Mut, liebe Genossinnen und Genossen, da bin ich sicher. Genug zu tun also für eine moderne Sozialdemokratie.

Ich bin jetzt seit über sechs Jahren Euer Vorsitzender, und ich lese immer, wie schwierig das ist. Ein paar schreiben ja auch schon, Ihr würdet mich immer nur wählen, weil kein anderer will. - Also, mal los!

Ich sage Euch mal Eines ganz persönlich: Vorsitzender der SPD zu sein, ist kein Opfergang. Für mich - ich gehöre der SPD seit meinem 16. Lebensjahr an - ist es das stolzeste und ehrenvollste Amt, das man in der demokratischen Politik dieses Landes haben kann.

Der Franz hat einmal gesagt: Das ist das schönste Amt neben dem Papst. - Ich kann dazu nichts sagen; ich bin Lutheraner.

Als Protestant ist das das höchste Amt, das ich mir vorstellen kann.

Ich sage Euch: Es ist schon etwas Besonderes, Vorsitzender dieser 152 Jahre alten Partei zu sein, auch wenn man sich neben der Statue von Willy im Willy-Brandt-Haus immer ziemlich mickrig vorkommt. "Wir stehen auf den Schulten von Riesen", hat Newton einmal gesagt. Deshalb können wir weiter blicken. - Ich finde, er hatte schon mehr Weitblick als viele heute.

Ich hätte mir aber auch nicht vorstellen können, dass das einmal möglich ist. Meine Mutter war eine kleine Krankenschwester, die eher Zweifel daran hatte, dass ihr Bengel überhaupt die Schule schafft, und die Verhältnisse, in denen wir aufgewachsen sind, die, na ja, waren jedenfalls nicht so, dass man das hätte erwarten können.

Es ist auch ein tolles Zeichen für dieses Land, dass, anders als in anderen Ländern, in diesem Land für jeden alles möglich ist - jedenfalls dann, wenn wir die Bedingungen so gestalten, dass Menschen aus ihrem Leben etwas machen können. Ich finde, das ist ein Zeichen für die Entwicklung unserer Gesellschaft.

Stellt Euch einmal vor, mit welcher Herkunft Gerhard Schröder zum Kanzler der Republik geworden ist. Es gibt ein paar Länder in Europa, in denen das unmöglich wäre.

Wir sind schon auch ein großartiges liberales Land, und ich weiß, dass die Zeiten schwierig sind, aber ich weiß auch, dass wir als Partei auf unserem Weg, der jetzt schon 152 Jahre wärt, immer noch die großen politischen Entwicklungen und Entscheidungen mitbestimmen, worauf wir sehr stolz sein können. Und ich gebe zu: Es ist etwas, worauf ich als Vorsitzender in diesem Amt auch sehr stolz bin.

Wenn ich Euch heute erneut um Euer Vertrauen bitte, dann tue ich das im vollen Bewusstsein der Verantwortung für die kommenden zwei Jahre. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn alle diese Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn die SPD, die wie keine andere Partei kämpfen kann, gemeinsam Politik für die Zukunft machen, dann wird sich das Land verändern. Ich glaube, das ist unsere eigentliche große Kraft.

Lasst Euch deshalb nicht kirre machen wegen der Umfragen. Klar könnten die besser sein, und wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Ganz im Gegenteil! Aber wir haben es selbst in der Hand.

In 2017 wird es um die Frage gehen, wer die richtigen Antworten für die Zukunft unseres Landes hat. Nur eines ist auf dem Weg dahin wichtig: Unser Handeln darf nicht davon bestimmt sein, dass wir jeden Tag auf die Umfragen schauen. Sondern wir müssen jeden Tag auf unsere Überzeugungen schauen, liebe Genossinnen und Genossen.

Am allerwenigsten müssen wir auf die neunmalklugen Beobachter unserer Politik hören.

Ich weiß es noch: Vor dem Mitgliedervotum vor zwei Jahren haben sie geschrieben: "SPD vor der Zerreißprobe". - Dann ist das Gegenteil dabei herauskommen. Im Sommer haben sie über diesen Parteitag geschrieben: SPD schon wieder vor einer Zerreißprobe! Na, das sieht irgendwie nicht danach aus. - Und jetzt, wo es nicht so läuft, schreiben schon die Ersten: „Das ist aber langweilig bei denen.“

Nachdem wir ihnen diesen Gefallen nun nicht tun und sie wieder enttäuschen - anders übrigens als die Wettbewerber der SPD - kann man wohl sagen: Die SPD ist geschlossen und selbstbewusst.

Für die Zeit bis zur Bundestagswahl gebe ich Euch einen Tipp: Mein Vorschlag ist, dass wir die Zeit nutzen, um die Besserwisser noch mal zu enttäuschen, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir werden kämpfen! Denn wahr ist: Die Mehrheit in unserem Land ist in Bewegung. Nichts steht fest und ist unverändert. Wir müssen die Ideen formulieren und verkörpern, die viele Menschen begeistern.

Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren - natürlich vom Kanzleramt aus. Von wo denn sonst?

Dass das infrage steht, wundert mich, denn schon meine dreieinhalbjährige Tochter weiß das. Wir reden mit ihr wirklich nicht über Politik, aber am Dienstag sagte sie zu mir, als ich sie ins Bett gebracht habe: „Bis morgen früh, Papa.“ - Ich sagte zu ihr: „Nein, da bin ich nicht da. Ich muss nach Berlin ins Kabinett.“ - Da fragte sie mich: „Sag mal, wie lange musst Du denn noch immer zu Angela Merkel fahren?“

Da habe ich gesagt: „Keine Angst, nur noch bis 2017.“

Also, cool bleiben!

Lasst Euch niemals kleinmachen, liebe Genossinnen und Genossen, lasst Euch niemals den Kampfgeist für eine gute Sache nehmen! Denn das macht die Herzen eng, und in dieser Zeit müssen wir für das Richtige und für das Wichtige kämpfen. Der Kampf für das Richtige und das Wichtige macht die Herzen weiter.

Die SPD ist doch eigentlich immer die Partei der weiten, der großen und der mutigen Herzen gewesen - mit Überzeugung und Selbstbewusstsein, mit Vertrauen und Geschlossenheit. Das ist die SPD auf dem Weg zu neuer Stärke. Ich sage Euch: Das schaffen wir, liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam. - Alles Gute!"

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