Montag, Februar 01, 2016

Aus den Gremien

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2016
 

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

Der Magistrat berichtete u.a.

  • von Gesprächen und einer Ortsbesichtigung mit dem möglichen Investor an der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule, wo auf Mitinitiative der SPD zukünftig das Mehrgenerationenhaus mit erweitertem Angebot und Räumlichkeiten für die Jugend und Vereine entstehen sollen. Von privater Seite ist eine Tagespflegeeinrichtung mit Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Eltern im Pflegebetrieb geplant.
  • von einem Inhaberwechsel im Oestricher Schreibwarengeschäft Fladung in Oestrich.
  • die von der SPD angestoßene einheitliche Beschilderung und Aufwertung der Rheingauer Weinbergslagen wurde nun vom Zweckverband Rheingau aufgegriffen und es erfolgt eine Abfrage unter den Rheingauer Kommunen.
2) Beantwortung von Anfragen
Die SPD fragte nach dem neuen Nutzer der Güterhalle am Mittelheimer Bahnhof – hier ist zukünftig eine von einem örtlichen Winzer betriebene Vinothek geplant – und den geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie. Unter anderem sind Verlängerungen bzw. Lückenschlüsse der Lärmschutzwände sowie das Anbringen von Schienenstegdämpfern geplant.
Neue Anträge von Fraktionen

3) Antrag CDU-Fraktion: Förderung der Freiwilligen Feuerwehren von Oestrich-Winkel
Siehe TOP 4

4) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne: Stärkung des freiwilligen Feuerwehrdienstes in Oestrich-Winkel
Einstimmig beschlossen. Der SPD ist es wichtig, die örtlichen Feuerwehren und den örtlichen Feuerwehrdienst, der wohlgemerkt durchweg ehrenamtlich erfolgt, zu fördern. Zu diesem Zweck soll der Magistrat nach Vorbild der Stadt Taunusstein unter Einbeziehung der Oestrich-Winkeler Wehren und aufbauend auf den bereits vorhandenen Erkenntnissen aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Oestrich-Winkeler Feuerwehren ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes in der Stadt erstellen, um daraus Maßnahmen zur Personalsicherung und -gewinnung herzuleiten.


5) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne: Veröffentlichung Protokolle überörtlicher Gremien
Einstimmig beschlossen wurde die Aufforderung an den Magistrat, zukünftig auf der städtischen Homepage auch Protokolle und Beschlüsse überörtlicher Gremien einzustellen, an denen die Stadt Oestrich-Winkel beteiligt und mit MandatsträgerInnen vertreten ist, soweit diese öffentlich verfügbar sind und vorliegen.


6) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne: Unsere Unterführungen sollen schöner werden!
Einstimmig beschlossen wurde die Erstellung einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterführungen (Bahnlinie und Bundesstraße 42) im Stadtgebiet hinsichtlich der Kriterien Barrierefreiheit, optische Gestaltung, Beleuchtung, baulicher Zustand/Sicherheit. Aufgrund der sich daraus ergebenden Prioritätenliste und Kostenschätzungen soll ein Plan zur sukzessiven Gestaltung aller Unterführungen im Stadtgebiet nach Vorbild der Unterführungen in der Beinerstraße/Eisenbahnstraße, Mühlstraße oder Schnitterweg erstellt und entsprechend umgesetzt werden. Die Unterführungen im Stadtgebiet sind nämlich bis auf die erwähnten in jüngerer Vergangenheit gestalteten Unterführungen in einem erschreckenden Zustand.


Neue Vorlagen des Magistrats

7) Haushaltsberatungen 2016 

Mit großer Mehrheit wurde der Haushaltsplan 2016 beschlossen. Nach jahrelang defizitären Haushalten ist 2016 nun das zweite Jahr in Folge, in dem der Plan einen kleinen Überschuss ausweist. Die Zeiten des Finanzchaos und der Schuldenanhäufung in unserer Stadt gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an. Trotz des engen Finanzkorsetts haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gelder für eine Reihe kleinere Maßnahmen beantragt, so u.a. für gestalterische Maßnahmen am Scharfen Eck, für eine Neugestaltung der Pergola am Kerbeplatz, für die Errichtung eines Wetterschutzes am Mittelheimer Friedhof oder für eine Konzeptentwicklung zur Neugestaltung der Mapper Schanze. Ebenfalls wurden Gelder eingestellt für eine möglicherweise notwendige Sanierung der Tribüne am Sportplatz des FSV Winkel. Die Ortsbeiräte erhalten zukünftig Mittel für eigenständige Verschönerungsmaßnahmen und für den Wochenmarkt und Oestrich sollen Werbebanner angeschafft werden. Des weiteren sind bereits im Planentwurf Gelder eingestellt gewesen für die Planung eines Bestattungswaldes und die Umsetzung des E-Government, um Verwaltungsgänge elektronisch zu erledigen – beides entspringt jeweils Initiativen der SPD.

8) Forstwirtschaftspläne 2016
Einstimmig beschlossen wurden die Forstwirtschaftspläne mit einem Überschuss von gut 400.000 €.


9) Haushaltssicherungskonzept 2016
Einstimmig beschlossen wurde das Haushaltssicherungskonzept, was sich im Überschuss des Haushaltsplans widerspiegelt.


10) Neufassung Friedhofs- und Gebührenordnung inkl. musl. Bestattung
Einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Friedhofs- und Gebührenordnung, die nun auch muslimische Bestattungen, Familiengräber als Wahlgräbe und Urnenrasengräber ermöglicht.


11) Änderung der Ladenöffnungsverordnung
Vom Magistrat zurückgezogen.


12) Änderung des Taxitarifes
Einstimmig beschlossen wurde eine moderate Anpassung des zuletzt in 2012 geänderten Taxitarifs in Oestrich-Winkel.


13) Wiederwahl eines Ortsgerichtsvorstehers
Einstimmig wiedergewählt wurde der bisherige Ortsgerichtsvorsteher Reiner Zschätzsch.


14) Natura 2000 Hessen - Novellierung der Verordnung vom 16.01.2008
Zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Hessen wurden zwischen 1999 und 2003 in insgesamt 4.Tranchen entsprechende Gebiete gemeldet. Die Stadtverordnetenversammlung hat zu den einzelnen Tranchen jeweils Beschlüsse gefasst. 2007/2008 erfolgte das Anhörungsverfahren zur Natura 2000 Verordnung für Hessen. Diese beinhaltet sowohl die FFH-Gebiete, als auch die Vogelschutzgebiete und ist am 08.03.2008 in Kraft getreten. Im Gegenzug wurden die bestehenden Landschaftsschutzverordnungen aufgehoben. Oestrich-Winkel betreffend war das die LVO „Rheingau-Taunus“. Die Stadt-Oestrich-Winkel hat nun einstimmig im Anhörungsverfahren zur Novellierung der Verordnung über die Natura 2000-Gebiete in Hessen vom 16.01.2008 Stellung genommen.


15) Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstückes und Verzicht auf das Vorkaufsrecht
Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstück auf dem Rebhang in Hallgarten. Das bedeutet 206.550 € außerordentliche Einnahmen für die Stadtkasse.


16) Stadtumbau Hessen; Aufnahme in das Förderprogramm
Einstimmig angenommen wurde eine umfangreiche Projektskizze als Bewerbung für das Stadtumbau-Programm von Land und Bund, mit dem die Stadt vor allem das Rheinufer-Gebiet und den Bereich um das Brentanohaus aufwerten möchte. Mit einem positiven Bescheid zum Förderprogramm wären Förderungen in Millionenhöhe verbunden zur Gestaltung einzelner Abschnitte des Rheinufers. Die Ideen der SPD Oestrich-Winkel sind am Ende dieses Berichts verlinkt.


17) Satzung Anstalt für Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus
Einstimmig angenommen wurde die Beschlussfassung über die nun vollständige Satzung der Anstalt für Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus.

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