Dienstag, Februar 09, 2016

Das Wahlprogramm der AfD Rheingau-Taunus

Die AfD beklagt ja immer wieder, dass man sie meide und in die rechte Ecke setze, sich aber nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetze.

Nun gut, ich habe das 4-seitige Wahlprogramm der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis für die Kreistagswahl am 6. März einfach einmal Absatz für Absatz und Forderung für Forderung geprüft.

H
ier mein Ergebnis:

Wahlprogramm der AfD zur Kreistagswahl am 06.03.2016
 

1
Das aktuell drängendste Problem in unserem Kreis ist, die Massenzuwanderung von Menschen aus fernen Ländern zu bewältigen; diese ist durch die unselige Förderung der Bundesregierung entstanden. Über eine Million Menschen, die unserer Kultur, unserer Religion und Ethik sowie unserem Rechtssystem fernstehen, sind 2015 bei offenen Grenzen in unser Land eingeladen und unkontrolliert eingelassen worden. Nun sollen sie hier nicht nur als Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende vorübergehend Schutz finden, sondern dauerhaft bleiben und „integriert“ werden. Diese Zuwanderung wird sich auch 2016 fortsetzen; ein Ende ist nicht abzusehen, und das nicht nur wegen des Familiennachzugs. Das bedeutet den Bau von immer mehr Aufnahmeeinrichtungen, eine zunehmende Beeinträchtigung der einheimischen Bevölkerung, Überlastung der vorhandenen sozialen Einrichtungen und grenzenlos steigende Kosten für die Kommunen.
Kein Thema, was auf Kreisebene beeinflusst, sondern allenfalls in seiner Auswirkung bewältigt werden kann. Reines Bundesthema.
Politiker sind einer vorausschauenden Verantwortungsethik verpflichtet, denn sie sind für die Folgen ihres Handelns verantwortlich, niemand sonst. Die gegenwärtig praktizierte Öffnung unseres Sozialstaates für die ganze Welt aus purer Gesinnungsethik zerstört unser Gemeinwesen. Unsere Regierenden müssen für die Folgen ihrer von Ideologien geleiteten Politik verantwortlich gemacht werden. Das gesamte politische Establishment ist in Frage zu stellen.
Reine Prosa, aber nichts was auf Kreisebene beeinflusst werden kann.
Die AfD fordert die strikte Einhaltung der Dublin-III-Verordnung, Beschleunigung der Asyl- verfahren, konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber.
Kein Thema, was auf Kreisebene beeinflusst, sondern allenfalls in seiner Auswirkung bewältigt werden muss. Reines Bundes- bzw. im Fall der Abschiebungen indirekt Landesthema.
Das Asylrecht gilt nur für die, die unseren Schutz wirklich brauchen. Und ein darüber hin- ausgehendes Einwanderungsrecht ist an den Interessen Deutschlands auszurichten und nicht an den Wünschen von Immigranten.
Kein Thema, was auf Kreisebene beeinflusst, sondern allenfalls in seiner Auswirkung bewältigt werden kann. Reines Bundesthema und im übrigen eine Selbstverständlichkeit, wenn man sich das Asylrecht einmal anschaut.
Soweit Asyl zu gewähren ist, liegt uns insbesondere der Schutz von Frauen und Kindern am Herzen sowie der von religiösen oder ethnischen Minderheiten - wie etwa von Christen, Jesiden oder Bahai. Sie sind in den hiesigen Notunterkünften der Geringschätzung und Drangsalierung islamischer Männer ausgesetzt, was nach den Übergriffen von Köln nun endlich auch bundesweit bekannt geworden ist. In Nordhessen gibt es bereits einen privaten Arbeitskreis, der über eine Notruf-Telefonnummer Hilfe für Frauen in Not anbietet. Wir fordern Landrat Albers auf, vorsorglich einen solchen speziellen Notdienst auch für die Unterkünfte in unserem Kreis einzurichten.
Asylrecht gilt unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion. Private Arbeitskreise (was soll das konkret sein? Eine Art Bürgerwehr?) braucht es nicht, da zum einen größere Unterkünfte durch Sicherheitskräfte bewacht werden und zum anderen auch im Rheingau-Taunus-Kreis unter der 110 sofort die örtliche Polizei verständigt und um Hilfe gerufen werden kann.
Die Kriminalität in den Migrantenunterkünften ist durch mehr Wachpersonal und entsprechende strafrechtliche Verfolgung einzudämmen. Es darf kein Einzug der Scharia in unser Rechtssystem geduldet werden. Über diese Straftaten ist, wie über alle anderen Straftaten auch, die Öffentlichkeit zu informieren. Ethnische Auseinandersetzungen sind nicht durch Verschweigen aus der Welt zu schaffen, auch wenn dies in vielen Fällen das Scheitern von „Multikulti“ zeigt.
Größere Unterkünfte werden schon heute durch Sicherheitskräfte bewacht, im übrigen aber auch aus Gründen des Schutzes FÜR die Bewohner und nicht nur aus Gründen des Schutzes VOR den Bewohnern. Ansonsten reine Prosa ohne kommunalpolitische Relevanz.

2

Der Rheingau-Taunus-Kreis bietet in seiner Vielfältigkeit eine einmalige Kulturlandschaft mit ausgedehnten Weinbergen entlang des Rheins, mit großen zusammenhängenden Waldgebieten an den Taunushängen, mit zwei Kurbädern, in denen einst Gäste aus ganz Europa Heilung suchten. Und entlang der Autobahn A 3 ist eine optimale Infrastruktur für Handel und Industrie vorhanden. Diese Vorzüge sind zu nutzen: Mit Neuerung, Ausbau und Optimierung des Bewährten muss die Lebensgrundlage der Einwohner verbessert und die Wirtschaftskraft der Region gestärkt werden. Nur so können unsere Gemeinden ihren Finanzierungsbedarf nachhaltig decken und somit auch ihren Verpflichtungen nachkommen.
Und wie?
Die Erhaltung der Kulturlandschaft des Rheingaus und des Erholungswertes des Mittelgebirges mit den weiten Taunuswäldern gehört zum Kernprogramm der AfD.
Wo kann man dieses „Kernprogramm“ nachlesen? Gibt es einen Unterschied zwischen Kern- und Wahlprogramm?
Die AfD ist strikt gegen die Aufstellung von Windrädern. Windräder auf dem Taunuskamm zerstören nicht nur das Gesamtbild der Kulturlandschaft, sondern vernichten durch die erforderlichen Rodungen in den Wäldern das Gleichgewicht der gesamten Ökologie. Die heimische Tierwelt ist in hohem Maße gefährdet, weil deren natürlichen Lebensraum erheblich geschädigt wird; darüber hinaus ist der Erholungswert, den unsere Region für Menschen von nah und fern zu bieten hat, deutlich beeinträchtigt.
Kein Thema, was im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises entschieden wird, sondern vor Ort in den Kommunen bzw. auf überregionaler Ebene, wenn entsprechende Flächen ausgewiesen werden.
Windräder sind unökonomisch: Der von ihnen produzierte Strom wird sehr oft nicht benötigt; die Zuschüsse, die den Gemeinden und der von den Grünen gehätschelten Klientel zufließen, werden von uns Bürgern durch unsere Steuerzahlungen erbracht. Es erfolgt nur eine Umverteilung der Gelder von einer Tasche in die andere. Diese einfallslose Politik, die nur den Subventionsrittern reiche Gewinne beschert, bezahlen wir mit ständigen Energiepreiserhöhungen.
Einmal abgesehen davon, dass das sachlich falsch ist handelt es sich hier um kein Thema, für das der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises zuständig ist.

3

Statt Landschaftszerstörung von Lorch über Bad Schwalbach, Niedernhausen bis Idstein ist der Fremdenverkehr zu fördern. Es sind weitere Übernachtungsmöglichkeiten, die einem internationalen Tourismus gerecht werden, zu schaffen. Die Bäder Schlangenbad und Bad Schwalbach sind aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken und der Ausbau zu überregionalen Gesundheits- und Rehazentren ist zu fördern. Die Gemeinden und der Kreis müssen sich um entsprechende Investoren bemühen.
Kein Thema, für das der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises zuständig ist, sondern einzig die örtlichen angesprochenen Kommunen.

4

Die Erziehung der Kinder liegt primär in der Verantwortung der Eltern. Kreis und Kommune müssen Angebote für alle Bildungsbereiche bereitstellen. Das gilt neben den Grund- und Gesamtschulen insbesondere aber auch für die Schulen des dreigliedrigen Schulsystems, die mit ihren Haupt- und Realschulen sowie den Gymnasien vom Landkreis ebenfalls vor- gehalten werden müssen.
Im Rheingau läuft gerade die letzte Hauptschule aus, weil sie von SchülerInnen respektive deren Eltern nicht mehr ausgewählt werden.
Jeder Familie muss die Wahl einer von ihr angestrebten Schulform möglich sein.
Das ist bereits heute unter Berücksichtigung der Schülerzahlen und der gesetzlichen Vorgaben des Landes Hessen der Fall.
Unsere Schulen müssen primär für den Erwerb unserer Kulturfertigkeiten, wie Lesen, Schreiben und Rechnen sorgen und sich insbesondere auf ihre humanistische Bildungstradition besinnen; deshalb ist es ihre allererste Aufgabe Wissen zu vermitteln. Die individuellen Stärken und Schwächen der Schüler müssen in einem leistungsorientierten Schulsystem Berücksichtigung finden. Die Auflösung von Sonder- und Förderschulen liegt keinesfalls im Interesse der Kinder mit besonderem Förderungsbedarf.
Kein Thema, für das der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises zuständig ist. Lehrpläne erstellt das hessische Kultusministerium. Die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet es uns zu einer inklusiven Gesellschaft. Das gilt wo möglich auch für das Schul- und Bildungswesen.
Kategorisch abzulehnen sind Änderungen der Bildungspläne nach den Vorstellungen eines „Gender Mainstream“, die das klassische Familienbild in Frage stellen und bereits Kleinstkinder in sexuellen Methoden und Praktiken konfrontieren. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine Errungenschaft, die wir schätzen und fördern; die Gender inspirierte Leugnung der Unterschiede zwischen den Geschlechtern unter ideologisch verbrämtem Etikett lehnen wir ab.
Kein Thema, für das der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises zuständig ist. Lehrpläne erstellt das hessische Kultusministerium.

5

Zur Zukunftssicherung unseres Landkreises gehört auch die innere Sicherheit. Der Schutz der Bevölkerung und des Eigentums müssen gewährleistet sein. Präventive Maßnahmen sind zu treffen. Dazu müssen die Polizei personell verstärkt und flächendeckend Polizeidienststellen eingerichtet werden. Zunächst müssen ständig besetzte Polizeistationen in Taunusstein und Niedernhausen geschaffen werden. Auf Dauer gedeihen Tourismus, Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe mit ihren vielfältigen Dienstleistungen nur in einem sicheren Umfeld.
Kein Thema, für das der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises zuständig ist. Die Ausstattung der Polizei inklusive der Schaffung und Besetzung von Dienststellen obliegt dem hessischen Innenministerium.

6

Leider ist der Rheingau-Taunus-Kreis, insbesondere aufgrund der Fehlspekulationen, die dem jetzigen Landrats Albers anzulastenden sind, stark verschuldet; unser Kreis hat nach Offenbach die höchste Verschuldung je Einwohner aller Kreise in ganz Hessen. Daher wird es nicht möglich sein, alles Wünschbare zeitnah umzusetzen.
Der Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht insbesondere aufgrund von Fehlspekulationen verschuldet, sondern ist es aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der hessischen Landkreise schon immer gewesen (wie die meisten anderen hessischen Landkreise im übrigen auch). Der Kreis befindet sich aber unter dem Kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen und konsolidiert stärker als es der vertraglich zwischen Land und Kreis vereinbarte Konsolidierungspfad vorschreibt. Und zum Thema Frankenkredite hat der Akteneinsichtsausschuss festgestellt, dass es eine im Nachhinein zugegeben Fehlentscheidung beinahe aller Fraktionen in den Gremien des Kreises gewesen ist.
Die AfD benennt folgende Prioritäten: Wiederherstellung der inneren Sicherheit sowie Beginn und Durchführung dringend notwendiger zukunftsorientierter Investitionsvorhaben.
Zum Thema Sicherheit: Das ist kein Thema, für das der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises zuständig ist. Die Ausstattung der Polizei inklusive der Schaffung und Besetzung von Dienststellen obliegt dem hessischen Innenministerium.
Zum Thema Investitionsvorhaben: Was genau?

Über weitere lokale Ziele des AfD-Kreisverbandes und unserer Kandidaten bezüglich mancher Schulen, der Verkehrswege und anderer kommunaler Angelegenheiten informieren wir Sie gern an unseren Infoständen; hier können Sie auch mit uns über Ihre Ideen oder konkreten Vorschläge diskutieren.
Liebe Mitbürger!
…und die Kandidatinnen und Mitbürgerinnen? Immerhin sind doch zumindest 2 von 20 KandidatInnen (der damit geringste Frauenanteil aller kandidierenden Parteien und Wählergruppen) auf der AfD-Kreistagsliste Frauen.
Unsere „Volksvertreter“ in den abgehobenen Altparteien haben in den vergangenen Jahren weitgehend versagt. Sie haben die gegenwärtige Not- und Krisensituation unseres Staates herbeigeführt und sind unfähig sie zu bewältigen. Ohne uns „mündige Bürger“, die im Leben stehen, wird es keine Lösungen geben.
Wo genau haben nun die „Volksvertreter in den abgehobenen Altparteien“ im Rheingau-Taunus-Kreis versagt?
Wir bitten Sie daher um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für den Wahlvorschlag 7. Die AfD wird im Kreistag für „frische Luft“ und dringend notwendige Korrekturen sorgen.
Fazit: Zumindest was das Wahlprogramm angeht ist das nicht „frische Luft“, sondern ziemlich viel „heiße Luft“. Für den Großteil – einmal unabhängig, wie man dazu inhaltlich steht – ist der Kreis überhaupt nicht zuständig, die wenigen kreisbezogenen Forderungen sind so reichlich unkonkret wie sich das keine „Altpartei“ getraut hätte mit Textbausteinen in ihr Programm aufzunehmen.

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