Dienstag, Februar 23, 2016

Planlos A2

Man könnte meinen, die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU hat bald alle Autobahnen durch, um ihrer Gesinnungswandlung in Sachen Flüchtlingskrise einen neuen Namen zu geben. Zur Erinnerung: Zunächst war da die "Willkommenskultur" (29.08.2015) . Dann sollten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel (O-Ton Klöckner) "Einfach mal die Klappe halten" (18.01.2016). Danach kam der Plan "A2" (25.01.2016). Und jetzt, in immer kürzerer Halbwertszeit, sollen laut neuestem Vorschlag mit dem Spitzenkandidatenkollegen aus Baden-Württemberg (ich glaube er heißt Guido Wolf) Obergrenzen ein- und Grenzzäune errichtet werden (20.02.2016). Die Kommentierung der Medienlandschaft zu dieser Gesinnungswandlung, man könnte aber auch Demaskierung oder Häutung sagen, ist eindeutig: „Die pure Panik“!


Spannend wird es aber erst, wenn man sich das von den beiden getriebenen CDU-Spitzenkandidaten mit heißer Nadel gestrickte 3-seitige Papier einmal genauer anschaut – ich zitiere:


„Die CDU ist die Partei Europas, wie sonst keine zweite in Deutschland.“
Nein, ist sie nicht. Das haben Griechenland vor wenigen Monaten bewiesen und das beweist aktuell das Verhalten der CDU in der Flüchtlingskrise, weshalb die CDU auch vollkommen zurecht zwei Sätze weiter schreibt:


„In diesen Krisenzeiten zeigt sich der tatsächliche Grad der europäischen Einheit über Sonntagsreden hinaus.“
Ob die CDU aktuell diesen Anspruch an sich selbst erfüllt, kann jede/r selbst beurteilen.
„Politische Projekte, die in Schönwetterzeiten geboren wurden, müssen nun in kürzester Zeit sturmfest gemacht werden.“
Echt jetzt? Nach Ansicht von Julia Klöckner und Guido Wolf ist die Europäische Union ein Schönwetter-Projekt? In der Schule hat da wohl jemand nicht aufgepasst oder - unter Juristen würde man sagen - Mindermeinung.
„Unsere Bundeskanzlerin wirbt, zurecht, vehement um Solidarität innerhalb der EU. Auch um den notwendigen Verbleib Großbritanniens in der Union. Dafür braucht Angela Merkel unsere Unterstützung.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Formulierung als Hohn empfinden müssen, wenn man bedenkt, dass ihre Parteifreunde ihr tatsächlich gerade vollends in den Rücken fallen auf europäischer Ebene.
„Je näher an den Herkunftsländern der Flüchtlinge wir dabei tätig werden, desto besser für Deutschland und desto besser auch für die Betroffenen.“
So zynisch kann nur jemand kommentieren, der ein Flüchtlingscamp in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon noch nicht von innen gesehen hat.
„Der EU-Gipfel zeigt, wie wichtig ein zweigleisiges Vorgehen ist. Deshalb hat mein Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen. Die österreichische Regierung hat bereits Aspekte davon übernommen. Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.“ - Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz
Glaubt Julia Klöckner ernsthaft, dass die österreichische Bundesregierung (!) aus dem Papier einer deutschen Provinzpolitikerin abschreibt? Ich wette: 9 von 10 Kabinettsmitgliedern werden Julia Klöckner nicht mal kennen. Und Nummer 10 ist vermutlich ein profunder Weinkenner.
„Jeder Euro, den wir in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei investieren, hat ein Vielfaches an Wirkung von dem, was die Versorgung von Flüchtlingen in unserem Land kostet.“
Wo waren denn die CDU-Initiativen in der Vergangenheit, den Entwicklungshilfeetat aufzustocken oder Rüstungsexporte zu senken oder Kriegseinsätze abzulehnen? Wollte Angela Merkel nicht an George W. Bushs Seite im Irak einmarschieren?
„Dieses fehlt uns bisher und deshalb sind tagesaktuelle Kontingente aus Grenzzentren und Hotspots so notwendig.“
Hotspots sind bereits bzw. werden eingereicht. Grenzzentren funktionieren auch dann noch nicht, wenn man es in die nächsten drei Papiere reinschreibt und fett markiert.
„Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr in unser Land einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden.“
Ich gehe davon aus, dass Touristen ausgenommen sind und die CDU dafür ihren jahr(zehnt)elangen Widerstand gegen ein Zuwanderungsgesetz fallen lässt?
„Wer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr leistet, als andere, sollte dafür auch zusätzliche EU-Gelder bekommen oder weniger in den EU-Topf einzahlen müssen. Mitgliedsstaaten, die sich der Solidarität dagegen komplett verweigern, müssen das auch zu spüren bekommen.“
Diese Forderung kann man unterschreiben, aber klingt so die „Partei Europas“ (siehe oben?)
„SPD-Politiker in unseren Bundesländern üben Kritik an der Bundesregierung, der ihre Partei selbst angehört.“
Das hat Comedy-Format. Oder seid wann sind Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Markus Söder oder die „wilden 44“ Mitglieder in der SPD?
„Verzögerungstaktik, Blockade von Entscheidungen und keinen einzigen Lösungsvorschlag. Asylpaket I, Asylpaket II, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, erst um den Westbalkan, jetzt in Nordafrika, Umwandlung von Geld- in Sachleistungen – alle Punkte kamen nur auf Drängen der Union auf die Agenda. SPD und Grüne haben immer auf der Bremse gestanden, im Bundesrat und in den Ländern.“
Ok, so wild schlägt nur ein noch taumelnder Boxer um sich. Das bedarf keiner weiteren Kommentierung. Man neigt zu sagen: Heul doch!
„Rot-Grün ist so mitverantwortlich für mangelnde europäische Solidarität, weil sie zuhause vormachen, wie unsolidarische Verhalten geht.“
Wie Frau Merkel wohl diesen Vorwurf des unsolidarischen Verhaltens empfindet? Und die europäischen Regierungschefs orientieren sich tatsächlich an SPD und Grüne? Ich empfinde die Bedeutung der SPD ja auch immens gr. Aber so groß...
„Und wo ist eigentlich SPD-Außenminister Steinmeier in dieser Frage, zum Beispiel wenn es um den Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern geht?“
In Fragen der außenpolitischen Diplomatie Druck in den Kessel zu bringen war glaube ich noch nie ein guter Ratgeber. Das erinnert an die Star Trek-Parodie von Michael Mittermeier. Sinngemäßer Dialog zwischen Captain Kirk und seinem Chef-Mechaniker Scottie: „Scottie, wann funktioniert der Warp-Antrieb wieder?“ – „In 4 Wochen.“ – „Ich brauche ihn in 4 Tagen.“ – „Gut, ich packs in zwei.“

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