Mittwoch, März 30, 2016

Demobilisierung

Die Network Media GembH hat den Landtagswahlkampf der SPD Baden-Württemberg betreut. Deshalb trägt die Agentur auch einen Teil der Mitverantwortung an dem desaströsen Ergebnis. In ihrer zugegebenermaßen sehr selbstkritischen Analyse hat sie sechs Punkte identifiziert, die ich in den Punkten 1 bis 5 teile (aber auch hoffentlich nicht als neu empfunden werden), im sechsten Punkt aber explizit nicht. Er lautet:
Demobilisierung als Chance!
Jahrzehnte lang galt die Faustregel: Hohe Wahlbeteiligungen nutzen der SPD. Dahinter stand die Annahme, dass konservative Wählerinnen und Wähler immer zur Wahl geben, während man jene aus dem Mitte-Links-Spektrum stets neu mobilisieren muss. Jetzt wird deutlich: Eine hohe Beteiligung nutzt nicht mehr automatisch der SPD. Sie kann – wie in Baden-Württemberg – Ausdruck einer Mobilisierung von Protestwählern sein. Die helfen der SPD nicht. Stärker als bisher müssen deshalb auch Demobilisierungsstrategien in Betracht gezogen werden. Dazu ist perspektivisch mehr Forschung nötig, um herauszuarbeiten, wo und wie potenzielle Wählerinnen und Wähler der SPD erreichbar sind – und wo ein Engagement eher kontraproduktiv ist.

Aus folgenden Gründen überzeugt mich diese Demobilisierungsstrategie nicht:
  1. Für eine Partei, die den Anspruch einer Volkspartei an sich selbst hegt, wäre das ein Armutszeugnis.
  2. Bisher hat man vor allem Angela Merkel eine erfolgreiche Demobilisierungsstrategie nachgesagt. Die Agentur bzw. die Autoren verkennen hier aber Merkels Strategie. Denn Demobilisierung ist hier ja nicht die Methode, sondern das Ergebnis der Übernahme von mehrheitsfähigen (in dem Fall ironischerweise sozialdemokratischen) Themen in einem gewissen, eben dem sozialdemokratischen Lager. Es steht jeder Partei frei, selbiges zu tun.
  3. Möchte man nun das Lager der AfD demobilisieren, muss man nicht verstecken, dass Wahlen stattfinden, sondern muss der AfD bzw. anderen Protestparteien den Nährboden entziehen. Wie? Durch gute Politik und Aufnahme von Themen, die diese Menschen bewegen.
  4. Sehr wohl kann Mobilisierung auch - vor allem beim Zusammenwirken der ersten fünf Punkte in dem Artikel - für die SPD einzahlen, wie Rheinland-Pfalz belegt.

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