Montag, April 11, 2016

Aus den Gremien

Öffentliche konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2016

Tagesordnung

1 Konstituierung
1.1 Eröffnung der Sitzung

Bürgermeister Michael Heil eröffnet die Sitzung.

1.2 Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
Das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist Franz Plettner (CDU).

1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind alle Stadtverordneten anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.

1.4 Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Roland Laube (CDU) wird zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Die SPD bedankte sich im Namen aller Stadtverordneten bei Gerda Müller (SPD), die das Amt die letzten fünf Jahre inne hatte und mit großem Engagement ausgefüllt hat. Gerne hätte sie dieses Amt auch weiter ausgeübt, viele Bürger hätten dies ebenfalls gerne gesehen, aber zur Demokratie gehört es zu respektieren, dass die neue schwarz-gelbe Mehrheit einen eigenen Personalvorschlag unterbreitete.

1.5 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Gewählt wurden in dieser Reihenfolge Gerda Müller (SPD), Björn Sommer (FDP) und Klaus Bleuel (Bündnis 90/Die Grünen).

1.6 Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung
Siehe 1.5

1.7 Wahl der Schriftführerin / des Schriftführers
Gewählt wurde Nadja Riedel von der Stadtverwaltung.

1.8 Wahl der stellvertretenden Schriftführer
Gewählt wurden drei weitere Angestellte der Stadtverwaltung. (Fr. Bausch, Fr. Bigus, Fr. Hohenkamp)

2 Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2016
Die Gültigkeit für alle fünf im Folgenden aufgeführten Wahlen wurde festgestellt.
2.1 ... der Stadtverordnetenversammlung
2.2 ... des Ortsbeirates Winkel
2.3 ... des Ortsbeirates Mittelheim
2.4 ... des Ortsbeirates Oestrich
2.5 ... des Ortsbeirates Hallgarten


3 Änderung der Hauptsatzung
3.1 Antrag Fraktionen CDU/FDP: Änderung der Hauptsatzung

Der Magistrat wurde einstimmig von 10 auf 7 ehrenamtliche Mitglieder verkleinert.

4 Bildung der Ausschüsse
4.1 Antrag Fraktionen CDU/FDP: Änderung Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung

Es werden wie in den letzten Wahlperioden auch drei Ausschüsse gebildet mit jeweils 7 Mitgliedern (früher: 9): Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

4.2 Beschluss über das Bilden von Ausschüssen und ihre Mitgliederzahl
Siehe 4.1

4.3 Grundsatzbeschluss über die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren
Einstimmig. Die Fraktionen können nun gemäß ihrer Fraktionsstärke die Ausschussmitglieder benennen (CDU: 3, SPD: 2, Bündnis 90/Die Grünen: 1, FDP: 1).

5 Wahlen zur Besetzung von Verbandsgremien
5.1 Abfallverband Rheingau; Verbandsversammlung

Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Dieter Vogel (CDU) und Gerda Müller (SPD) sowie als Vertreter Klaus Bleuel (Bündnis 90/Die Grünen) und Karlheinz Winkel (SPD).

5.2 Zweckverband Hinterlandeswald; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurde als Vertreter Karl-Heinz Hamm (FDP) und als dessen Stellvertreter Klaus Bleuel (Bündnis 90/Die Grünen).

5.3 Abwasserverband Mittlerer Rheingau; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Werner Alt (CDU) und Heinz Zott (SPD) sowie als Vertreter Dr. Antje Kluge-Pinsker (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Moltchadski (FDP).

5.4 Abwasserverband Oberer Rheingau; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Werner Alt (CDU) und als Stellvertreter Rolf Beck (SPD).

5.5 Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Bürgermeister Michael Heil (CDU) und 1. Stadtrat Werner Fladung (SPD).

5.6 Naturpark Rhein-Taunus; Verbandsversammlung
Einstimmig vorgeschlagen für die Wahl im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises wurde Erich Herbst (CDU).

5.7 Zweckverband Rheingau
Einstimmig gewählt wurden Petra Müller-Klepper (CDU) und Dr. Lutz Lehmler (SPD) sowie als Vertreter Björn Sommer (FDP) und Dr. Ute Weinmann (Bündnis 90/Die Grünen).

6 Besetzung der Betriebskommissionen
Einstimmig verschoben auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Betriebskommission Soziale Dienste
6.2 Betriebskommission Baubetriebshof
6.3 Betriebskommission Stadtwerke
6.4 Betriebskommission Kultur und Freizeit

7 Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Bundesverkehrswegeplan

Einstimmig angenommen wurde mit Änderungen von CDU/FDP und SPD ein Antrag, der den Magistrat ermächtigt, eine fachliche Stellungnahme für den Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beim Bundesverkehrsministerium einzureichen mit dem Ziel, dass eine rechtsrheinische Alternativtrasse in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Die SPD ergänzte dieses Ansinnen dahingehend, dass in den Parametern zur Bemessung eines Bedarfs im Bundesverkehrswegeplans die maximal mögliche Zahl an Güterzügen auf der Trasse sowie der Lärmeffekt je Bürger stärker als bisher Berücksichtigung finden muss. Diese Ergänzung wurde einstimmig angenommen.

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