Sonntag, April 10, 2016

SPD: Schwarz-Gelbe Koalition ist mut- und ideenlos

Zur Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in Oestrich-Winkel erklärt die SPD in Oestrich-Winkel:

Der von CDU und FDP für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 vorgestellte Koalitionsvertrag ist mut- und ideenlos. Den beiden Parteien ist offenkundig wenig eingefallen, wo sie mit der Stadt in Zukunft hinwollen. Den im Wahlkampf propagierten Wechsel zu erreichen war offenkundig wichtiger, als diesen nun auch konkret mit Inhalten und Leben zu füllen.

Eine Reihe der Themen vor allem im Bereich Stadtentwicklung, Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsförderung und Finanzen sind Dauerthemen und entsprechen ohnehin dem Programm der SPD.

Das den Koalitionären nichts einfällt zum Thema Verkehr ist bezeichnend. Fünf Jahre lang wurde SPD und Grünen der Vorwurf gemacht, wenig an dieser Stelle bewegt zu haben. Nun zeigt sich, dass CDU und FDP noch viel weniger zu diesem Thema beizutragen haben, nämlich nichts. Nicht einmal die Forderung nach Tempo 30 in Haupt- und Rheingaustraße oder die Ausweitung des Fahrradverkehrs sind zu finden.

Dass das Thema Baugebiete nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, war zu erwarten. Die Bebauung der "Fuchshöhl" hat die CDU aber schon von 1993 bis 2011 verschlafen. Sogar ein mit großer Mehrheit schon 2004 gefasster Beschluss für einen Bebauungsplan blieb 7 Jahre(!) beim CDU-Bürgermeister liegen und wurde erst kurz vor der Wahl wieder ausgepackt. Die SPD kann eine Bebauung der Fuchshöhl aber nur mittragen, wenn für einen gerechteren Interessenausgleich zwischen den zwei privaten Grundstückseigentümern und der Stadt bei der Weiterentwicklung gesorgt wird („Kiedricher Modell“). Ziel muss sein, dass die Stadt selbst mehr bezahlbare Bauplätze für junge Familien anbieten kann. Die Zeiten, wo Privateigentümer ihr Ackerland in Bauland umgewandelt und damit vergoldet bekommen, müssen auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt vorbei sein. Das gilt auch für alle weiteren zukünftigen Baugebiete im Stadtgebiet. Bei der Fuchshöhl muss zudem sichergestellt sein, dass durch die Verkehrsführung keine Umgehungsstraße durch die Hintertür geschaffen wird und die Ausweisung dem Förderprogramm zur Innenstadtentwicklung (IKEK) nicht zuwider läuft.

Für den Bestattungswald gibt es gültige Beschlüsse der Stadt und das Thema hat große Zustimmung auf Seiten der Bevölkerung erfahren. Die SPD wird im Sinne dieser Beschlüsse auch weiterhin alles daran setzen, dass ein Bestattungswald in Oestrich-Winkel eingerichtet werden kann.

Ernüchternd sind die Pläne von Schwarz-Gelb zum Thema Bürgerbeteiligung. Die Durchführung von gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen Bürgerversammlungen bei gleichzeitiger Abschaffung der Bürgerfragestunde und keinen neuen Ideen in diesem Bereich bedeutet de facto eine Verringerung von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. Mindestens müssen nun in den durch SPD-Initiative geschaffenen Ortsbeiräten in den Talgemeinden analog dem Beispiel Hallgarten folgend Bürgerfragestunden eingeführt werden und die Bürgerversammlungen so offen gestaltet werden, dass Bürger auch fernab der Tagesordnung Fragen und Anregungen los werden können.

Bezeichnend sind auch die Pläne der Koalition zur Besetzung eines hauptamtlichen ersten Stadtrats. Einst wurde die Stelle durch CDU und FDP eingeführt als Möglichkeit zur Einsparungen in der Verwaltung, de facto war es aber nur ein Karrieresprungbrett für den damaligen Stadtrat Michael Heil. Nun, nachdem mit Werner Fladung ein hochkompetenter und in der Bevölkerung angesehener Verwaltungsfachmann Erster Stadtrat ist soll dieser 2019 einem FDP-Kandidaten weichen und frühzeitig auf Kosten der Stadt in Ruhestand geschickt werden. Es ist offensichtlich, dass sachliche Gründe gegenüber der frühzeitigen Sicherung eines Postens für die FDP und die CDU-FDP-Koaltion keine Rolle gespielt haben. Man darf gespannt sein, ob hier der von der FDP seinerzeit selbst hochgehaltene Anspruch an eine Person mit Verwaltungskompetenz aufrecht erhalten wird oder der Oestrich-Winkeler Steuerzahler erneut für ein Karrieresprungbrett bezahlen muss.

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