Donnerstag, April 28, 2016

SPD-Wahlprogramm 2017

In der SPD (wie vermutlich allen Parteien) laufen die ersten Vorbereitungen zur Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms 2017. Es soll wieder einen partizipativen Charakter haben, was ich im Grundsatz begrüße. Aber insgesamt hätte ich mir im Jahr 2016/2017 mehr Partizipation erwartet als die obligatorischen Arbeitsgruppen, die von den obligatorischen SPD-SpitzenfunktionärInnen geleitet werden, um gemeinsam mit den obligatorischen MultiplikatorInnen obligatorische Forderungen vorzuformulieren, die dann vermutlich noch so suggestiv formuliert sind, dass ihnen am Ende natürlich 90%+X der Mitglieder zustimmen werden. Warum nicht einmal mehr Mut gewagt und die Arbeitsgruppen beispielsweise paritätisch mit FunktionärInnen, MultiplikatorInnen und Basis-Mitgliedern (nach Ablauf eines Bewerbungsprozesses, in der die Motivation und der Sachverstand zum jeweiligen Thema dargelegt werden) besetzt? Und warum nicht mal am Ende des Prozesses Mitglieder (und warum eigentlich nicht auch Nicht-Mitglieder?) alternativ über Forderungen abstimmen lassen (also nicht: "Kreuze ja an, wenn Du Steuererhöhungen gut findest", sondern: "Möchtest Du Steuersenkungen oder Steuererhöhungen?").

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