Montag, Mai 02, 2016

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2016

Bericht des Magistrats

  • Der Koepp-Tunnel soll lt. Hessenmobil in den Sommerferien (endlich!) abgerissen werden, der Verkehr zumeist weiter einspurig fließen.
  • Die u.a. auch auf Antrag der SPD mit einigen Kritikpunkten und der Forderung nach einer Alternativtrasse für Güterzüge zur Entlastung des Mittelrheintales versehene Stellungnahme der Stadtverordneten (nicht des Bürgermeisters!) an dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde dem Bundesverkehrsministerium fristgerecht übersandt.
  • In das Förderprogramm IKEK werden 2016 keine neuen Gemeinden aufgenommen. Für 2017 bleibe er am Ball, so der Bürgermeister. Anmerkung: Schon längst hätten Stadt und Bürgerschaft gleichermaßen von dem Förderprogramm profitieren können, wenn CDU/FDP und ihr Bürgermeister dies vor Jahren nicht abgelehnt hätten.
Beantwortung von Anfragen
Auf Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass

  • der Schulweg in die Pfingstbachschule Oestrich-Winkel sicherer werde, denn zwischen Mittelheim und Oestrich würden in Kürze mobile Poller angebracht, die den nicht erlaubten PKW-Verkehr unterbinden sollen
  • beim Brand des Baubetriebshofes keine die Gesundheit beeinträchtigenden Schadstoffe festgestellt werden konnten und der Löschschaum nicht ins Erdreich und Grundwasser gelangt ist
  • die vor längerer Zeit festgelegte Freigabe weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen zeitnah erfolgen soll.
Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte
Karlheinz Winkel und Heinz-Dieter Mielke von der SPD wurden in den Magistrat  gewählt. Ferner gehören dem Magistrat drei Vertreter der CDU sowie jeweils ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP an.
Nach der Ernennung der Magistratsmitglieder rückte Rolf Beck für Karlheinz Winkel in die Stadtverordnetenversammlung nach.

  • Besetzung der Betriebskommissionen
  • Den Betriebskommissionen gehören jeweils an zwei Stadtverordnete und deren Vertreter sowie drei sachkundige Einwohner und deren Vertreter.
  • Betriebskommission Soziale Dienste - Für die SPD wurden gewählt als Stadtverordnete Gerda Müller (Vertreter Eberhard Weber) und als sachkundige Einwohnerin Jutta Mehrlein (Vertreterin Siegrid Volland).
  • Betriebskommission Baubetriebshof - Für die SPD wurden gewählt als Stadtverordneter Rolf Beck (Vertreter Nikolaos Stavridis) und als sachkundiger Einwohner Eberhard Weber (Vertreter Hans-Otto Höker).
  • Betriebskommission Stadtwerke - Zuvor wurde auf Antrag der SPD in Rücksprache mit den übrigen Fraktionen beschlossen, es bei 3 sachkundigen Einwohnern in der Betriebskommission zu belassen und die seitens des Magistrats  gewünschte Satzungsänderung mit Reduzierung der Zahl der sachkundigen Einwohner von 3 auf 2 abgelehnt. Für die SPD gewählt als Stadtverordneter Robert Fladung (Vertreter Dr. Lutz Lehmler) und als sachkundiger Einwohner Christian Bender (Vertreter Hans-Otto Höker). 
  • Betriebskommission Kultur und Freizeit - Für die SPD wurden gewählt als Stadtverordneter Eberhard Weber (Vertreterin Katharina Fladung) und als sachkundige Einwohnerin Monika Wenzl (Vertreterin nicht von der SPD).
Abwasserverband Oberer Rheingau
In die Verbandsversammlung als Vertreter wurde Rolf Beck (SPD) gewählt.

Antrag Fraktionen CDU u. FDP: Ausweisung von Bauplätzen
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde ein Antrag verabschiedet, die Verfahren zur Entwicklung von Baugebieten bzw. Schließung von Baulücken in der Fuchshöhl, in der Scharbel und in Hallgarten nördlich des Weinprobierstandes fortzusetzen. Die Sitzungsleitung des Stadtverordnetenvorstehers Laube (CDU) fanden wir hier teilweise nicht in Ordnung, denn mehr im Zwiegespräch mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sommer legte er fest, wie mit den Änderungsanträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfahren werden soll, worüber auch der Stadtverordnete Rolf Beck seinen Unmut äußerte. Die sonst übliche Nachfrage bei den Antragstellern zur weiter gewünschten Verfahrensweise hatte sich für Laube nach dem Zwiegespräch mit Herrn Sommer offenbar erübrigt. Abgelehnt nach der Bemerkung des FDP-Fraktionsvorsitzenden „Wir haben die Mehrheit und stimmen das jetzt ab“ wurde ein Änderungsantrag der SPD, der neue bezahlbare Bauplätze insbesondere für junge Familien unter bestimmten Voraussetzungen befürwortet. So wollte die SPD bei der Fuchshöhl statt der bislang geplanten von West nach Ost quer durch das gesamte Neubaugebiet gehenden Straße von mehr als 10 Metern Breite eine kostensparendere verkehrliche Erschließung, die statt teurer Straße zusätzlich etwa 500 Quadratmeter Bauland ermöglichen würde Zudem sollte gewährleistet werden, dass die Baugebiete nicht dem nunmehr von allen Fraktionen gewollten Förderprogramm „IKEK“ des Landes Hessen widersprechen, wodurch die Stadt Fördergelder in Millionenhöhe zur Entwicklung der Stadtkerne erhalten könnte. Und bei der Entwicklung der Bauflächen soll nach dem Zwischenerwerbsmodell vorgegangen werden, d.h. die Stadt erwirbt landwirtschaftlich genutzte Flächen, beplant, parzelliert und erschließt sie im Anschluss und veräußert sie dann zu günstigen Preisen vorrangig an junge Familien. Nur so kann dem Bedarf von jungen Familien mit einem normalen Einkommen nach bezahlbarem Wohnraum in unserer Gemeinde Rechnung getragen werden.
Anzumerken ist, dass CDU/FDP die von ihnen zur Offenlegung gewollte Planung Fuchshöhl stillschweigend „beerdigt“ wissen wollen, obwohl sie gerade erst im Februar 2016 als Verkaufserlös aus dem Baugebiet Fuchshöhl 1 Million Euro beantragt haben. Mangels eigener Vorschläge soll sich nun erst mal die Verwaltung Gedanken machen, was denn auf der „Fuchshöhl“ geschehen soll. Hier wurde deutlich, dass wohlfeile Forderungen aus der Opposition heraus doch etwas anderes sind als die tatsächliche Verantwortung zur Umsetzung, wenn man selbst die Mehrheit besitzt.

Antrag SPD-Fraktion: Vorfahrt für Wirtschaft und Gewerbe
Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der SPD, die bereits in B-Plänen ausgewiesenen und die in der Flächennutzungsplanung dargestellten Gewerbegebietsflächen als solche unverändert beizubehalten und deren Entwicklung voranzutreiben. (Anmerkung: Einer gewünschten Umwandlung von Gewerbeflächen in teurer zu verkaufende Misch- oder Wohnbauflächen wird damit erstmals ein Riegel vorgeschoben. Warum viele Stadtverordnete der CDU bei der Abstimmung die Hand zur Zustimmung nicht gehoben haben, wissen wir nicht). Ferner soll dargestellt werden, welche bereits bestehenden Gewerbeflächen aktuell noch ungenutzt sind und welche weiteren städtischen Flächen aus Sicht des Magistrats bei der Weiterentwicklung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans zusätzlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können. Dies soll der Grundstein sein, um dem heimischen Gewerbe zukünftig schonend Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Stadt zu bieten oder auch neues Gewerbe in unsere Stadt zu locken.

Gebührenordnung für das Freibad Hallgarten der Stadt
Einstimmig angenommen wurde eine moderate Anpassung der Eintrittspreise des Hallgartener Freibads. Auf Anregung der SPD wird es zukünftig auch eine 50%-Ermäßigung für Studierende geben.

BV UKA, Mittelheim, Aufhebung der Beschlüsse der MV 2015/034 und 2015/033
Entgegen der ursprünglichen Auffassung der Verwaltung ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan bei diesem Vorhaben nicht mehr notwendig, sondern es genügte ein herkömmlicher Bauantrag. Deshalb wurden die früheren Beschlüsse aufgehoben. Um dem Informationsbedürfnis der Bürgerschaft zu entsprechen, hat die SPD im Ortsbeirat Mittelheim eine Informationsveranstaltung mit Vorstellung der Pläne beantragt, was dort einstimmig beschlossen wurde.

"Studierendenwohnheim an der EBS", Vorhabenbezogener Bebauungsplan  hier: Ergebnisse aus § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Abwägung
Einstimmig beschlossen wurde der Bebauungsplan "Studierendenwohnheim an der EBS" für bis zu 140 Plätze und der Satzungsbeschluss dazu. Zukünftig sollen hier vor allem ausländische Studierende zeitlich befristet Wohnraum anmieten können.

Breitband Hochgeschwindigkeitsnetz im Rheingau-Taunus-Kreis
Einstimmig angenommen wurde die Beteiligung der Stadt Oestrich-Winkel im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Finanzierung der Ausbaumaßnahmen des Breitbands in Oestrich-Winkel unter Federführung des Rheingau-Taunus-Kreises. Die Teilnahme an der gemeinsamen Initiative erfolgt vorbehaltlich der erwarteten Bewilligung von Fördergeldern aus Bundes- und Landesmitteln.

Erwerb der Liegenschaft Rieslingstraße 29 für den EB Baubetriebshof
Nachdem der Baubetriebshof in weiten Teilen abgebrannt ist und die benachbarte Raiffeisen leider angekündigt hatte, ihre Filiale zur Mitte des Jahres zu schließen, bestand für die Stadt die Option, dieses Grundstück mit intaktem Gebäude käuflich zu erwerben. Einstimmig beschlossen wurde der Erwerb der Raiffeisen Waren-Zentrale-Rhein-Main eG für den Eigenbetrieb Baubetriebshof zum Festpreis von 944.000 € zuzüglich Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten. Von der im Eigentum der Stadt Oestrich-Winkel befindlichen Liegenschaft in der Gemarkung Mittelheim wird eine Teilfläche nach öffentlicher Vermarktung gegen Höchstgebot veräußert, um Gewerbe anzusiedeln. Im verbleibenden Teil soll zukünftig die Streusalzlagerung erfolgen.

Kommunalinvestitionsprogramm
Einstimmig beschlossen wurden die Teilnahme und entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms durch Land und Bund. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes steht für die Stadt Oestrich-Winkel ein Kontingent von 809.697 € zur Verfügung, von dem die Stadt als Eigenanteil einen Betrag von 81.000 € aufzubringen hat. Dazu kommen Mittel des Landes nach dem Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) in Höhe von 274.142 €, von denen die Stadt 54.828 € zu tilgen hat. Die Maßnahmen sind u.a. der städtische Kostenanteil für die Sanierung von Mühl- und Adalbert-Stifter-Straße, die energetische Sanierung des Dachs der Grundschule Hallgarten, des Feuerwehrgerätehauses Mittelheim und der Kelterhalle Brentanohaus zur Nutzung durch die Tourist Info bei Anrechnung der Mietzahlungen auf die Investitionssumme, die Neugestaltung des Umfelds am Bahnhof Mittelheim einschl. Schaffung eines P+R- sowie eines Fahrradstellplatzes im Zuge der Schaffung eines barrierefreien Bahnsteigs, der Austausch der Beleuchtung in der Fritz-Allendorf-Halle, der Breitbandausbau, die energetische Sanierung (Heizung) der Turnhalle Hallgarten, die energetische Sanierung der KITA Zachäus Mittelheim sowie der Ersatz eines LKW und eines Radladers für den Bauhof. Die Maßnahmen stellen keine Festlegung der Reihenfolge dar.

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