Samstag, Mai 07, 2016

Die Partei der schlechten Laune

Zum zukünftigen Umgang mit der AfD hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, ein bemerkenswertes Papier verfasst.
"Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD 'nur' rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen". Scholz schlägt in seinem Papier vor, die AfD nicht mehr wutschnaubend zu attackieren, sondern sie inhaltlich zu stellen. Dabei müsse für die Sozialdemokraten die Linie gelten: "Wir sind liberal, aber nicht doof." Das bedeutet: Keine Scheu mehr, Probleme, die es zum Beispiel in Sachen Integration und innere Sicherheit gibt, offen zu benennen. Scholz spricht sich dafür aus, Fremdenfeindlichkeit klar entgegenzutreten und Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits aber kein "wohliges Bild einer Multikulti-Idylle zu zeichnen". Mit einem laxen Umgang mit Rechtsbrechern könne die SPD nicht einverstanden sein, "open borders ist keine sozialdemokratische Position". Im Werben um die Wähler, die derzeit dem Lockruf der AfD erliegen, empfiehlt Scholz sich am Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu orientieren: "Wir machen Politik für die, die sich anstrengen und an die Regeln halten." Die SPD stehe dabei für eine Politik ohne Ressentiments, der egal sei, wie jemand aussieht und woher er kommt, sondern die nur interessiere, was er erreichen wolle. Scholz bezeichnet die AfD als "die Partei der schlechten Laune". Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt ist, dass die Zukunft für die Menschen besser wird. Scholz' konkrete Empfehlung: "Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten, sondern über ihre Vorstellungen in einzelnen Politikfeldern zum Beispiel solide Haushaltspolitik, Ganztagsbetreuung oder Gefahren eines Austritts Großbritannien aus der EU diskutieren." Danke, Olaf!

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