Montag, Juli 11, 2016

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2016

Bericht und Anfragen

Bericht des Magistrats

  • Koepp-Tunnel - In den Sommerferien wird der Koepp-Tunnel in Oestrich (endlich) durch Hessen Mobil abgerissen. An einem Wochenende muss dazu die B 42 auch voll gesperrt werden mit Umleitungen durch Oestrich, anschließend wird für ca. 3 Monate der Verkehr Richtung Rüdesheim an der EBS abgeleitet und über Europaallee und Rheinstraße am Minigolfplatz zurück auf die B 42 geführt. Gleichzeitig wird es für 4 Wochen in den Sommerferien eine 1-spurige Verkehrsführung mit Ampelregelung im Bereich der Fähre geben Falls das nicht funktioniert, greift Hessen Mobil den Vorschlag einer Umleitung über den Rheinweg auf.
  • Stadtumbau – Oestrich-Winkel wird im ersten Durchgang nicht in das Stadtumbau-Programm aufgenommen wurde. Es besteht aber während der Förderperiode noch die Möglichkeit weiterer Aufnahmen, die Bewerbung bleibt aufrecht erhalten.
Beantwortung von Anfragen
Die SPD fragte folgende Sachstände ab:

  • Weinbergslagen – Hier wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Oestrich-Winkeler Weinbergslagen aufzuwerten. Zwecks einheitlicher Beschriftung sollte eine Abfrage unter allen Rheingauer Kommunen durch den Zweckverband erfolgen, was leider noch nicht geschehen ist.
  • Aktionsplan CO2-Reduzierung – Hier wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen umfangreichen Aktionsplan mit Erfassung der CO2-Werte aller Liegenschaften zu erstellen. Der Plan und vor allem die daraus abgeleiteten Aktivitäten sind noch in Arbeit.
  • Bauschäden Fußgängerunterführung Hallgartener Straße – Da bereits kurz nach Inbetriebnahme der Aufzug bereits mehrfach defekt war und erste Bauschäden aufgetreten sind, hat sich die SPD nach der Haftungsfrage erkundigt.
  • Sachstand Haushaltsplan 2016 – Da der Haushaltsplan zwischenzeitlich seit einem Viertel Jahr genehmigt ist, hat sich die SPD nach den Sachständen der einzelnen im Rahmen der Haushaltsplanberatung beschlossenen Anträge erkundigt, u.a. Gestaltung der Pergola/Laubengang Kerbeplatz, Konzeptentwicklung für Mapper Schanze, gemeinsame Kunstrasenpflege FSV Winkel und SV Hallgarten, Kosteneinsparung Weihnachtsbäume und -beleuchtung, Gestaltung Scharfes Eck, Anschaffung Banner Wochenmarkt
Antrag Fraktionen CDU u. FDP: Aufwertung Kerbeplatz
Nachdem mittlerweile der dritte Restaurantpächter auf dem Kerbeplatz sein Lokal betreibt und diverse Elemente zur Belebung des Kerbeplatzes, wie zum Beispiel die Spielgeräte, entfernt werden mussten, haben auch CDU und FDP eingesehen, dass sich etwas tun muss. Die SPD hatte sich stets gegen die massive Bebauung des Kerbeplatzes mit einem Supermarkt ausgesprochen und wird nun durch diesen Antrag in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Antrag, den Kerbeplatz aufzuwerten, ist dennoch sinnvoll und fand einstimmig Zustimmung, gleichwohl es bedauerlich ist, dass er überhaupt notwendig war.

Antrag Fraktionen CDU u. FDP: Nutzung des Brentanohauses für städtische Gremien
Einstimmig angenommen wurde der Antrag, zukünftig auch Sitzungen städtischer Gremien im Brentanohaus abzuhalten. Wir als SPD wollten dies nicht nur auf städtische Gremien beschränkt wissen und beantragten erfolgreich die Ergänzung, dass auch Vereine das Haus nutzen können sollen.

Antrag Fraktionen CDU/FDP: Tempo 30 auf Haupt- und Rheingaustraße
Nachdem die CDU vor einem Jahr einen Antrag der SPD abgelehnt hatte, Tempo 30 in Haupt- und Rheingaustraße einzurichten (möglich macht das eine Novellierung der Straßenverkehrsverordnung auch für innerörtliche Bundesstraßen mit Gefährdungspotentialen), hat sie sich mittlerweile eines besseren besonnen. Dazu wäre zwar kein neuer Antrag notwendig gewesen, aber scheinbar wollte man fremde Ideen als eigene ausgeben und das eigene Fehlverhalten von seinerzeit kaschieren. Wir hoffen, dass die SPD- und Grünen-Initiative nun bald Früchte trägt und zumindest in Teilen der Haupt- und Rheingaustraße wieder Tempo 30 eingerichtet werden kann.

Antrag SPD-Fraktion: Installation von Leitschwellen an den Auffahrten zur B42
Bekanntermaßen besteht ein erhebliches Gefährdungspotenzial bei den nicht aus der Region stammenden Autofahrern beim Auffahren auf die B 42. Nachdem die SPD bereits in der letzten Wahlperiode vergeblich das Anbringen von Hinweisschildern beantragt hatte, soll nun ein weiterer Vorstoß Abhilfe schaffen, dem auch einstimmig gefolgt wurde. Nach dem Vorbild der Nachbarkommunen Geisenheim und Eltville könnten nämlich rot-weiße Leitschwellen eine sicherer Auf- und Abfahrt gewährleisten.

Antrag SPD-Fraktion: Sicherstellung MGH-Betrieb
Bekanntermaßen hatte es die SPD abgelehnt, dass sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte St. Josefshaus von der katholischen Pfarrgemeinde Winkel für viele hunderttausend Euro zu sanieren und käuflich zu erwerben. Stattdessen schwebte uns ein Umzug in die Rhabanus-Maurus-Schule vor. Erste Pläne hierzu liegen bereits vor, allerdings werden sie nicht bis Ende 2016 umsetzbar sein, vermutlich auch nicht bis Ende 2017. Spätestens dann muss eine zumindest vorübergehende Alternative für den Weiterbetrieb des Mehrgenerationenhauses gefunden werden, was auch Ansinnen des SPD-Antrags gewesen ist. Leider wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt, da man durch die letztmalige Verlängerung des Mietvertrages jetzt ja nochmal ein Jahr Zeit gewonnen habe. Das ist sehr kurzfristig gedacht, da absehbar ist, dass es ab 2018 eine Alternative braucht.

Antrag SPD-Fraktion: Keine Rheinbrücke im Rheingau
Mit einem leider von CDU und FDP abgelehnten Antrag wollte die SPD erwirken, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel gegen eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim ausspricht und jede finanzielle Beteiligung des Kreises mit Steuergeldern an einer Machbarkeitsstudie ablehnt. Diese hatte der Kreistag nämlich just am gleichen Tag beschlossen mit den Stimmen der AfD, CDU, FDP und FWG. Eine Brücke würde zwingend dazu führen, den Rheingau als Ausweichstrecke und Abkürzung für den überregionalen Verkehr nach Wiesbaden und Frankfurt zu eröffnen. Die überregionalen Verkehrsströme auf der A 60 könnten so die zu Hauptverkehrszeiten regelmäßig überlasteten Nadelöhre Mainzer Ring (A 60) und Schiersteiner Brücke (A 643) umgehen und über die Bundesstraße 42 zur A 66 in Richtung Wiesbaden und Frankfurt gelenkt werden. Leidtragende wäre die Stadt Oestrich-Winkel, die nicht nur neue Verkehrsströme über die B 42 fürchten muss, sondern ebenso einen massiven Ausweichverkehr über die Hauptstraße/Rheingaustraße, und von Johannisberg und Geisenheim kommend über die Wohngebiete nördlich der Bahngleise, insbesondere Greiffenclaustraße. Ein Verkehrsinfarkt insbesondere zu Hauptverkehrszeiten wäre die zwingende Folge. Unsere bereits durch den Bahnverkehr und die beiden Bundesstraßen übermäßig belastete Stadt würde zusätzlich zu einer Transit- und Ausweichstrecke auch für den überregionalen Autoverkehr verkommen, mit katastrophalen Folgen für die weitere Stadtentwicklung.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Bericht über den Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet
Im Rahmen eines Berichtsantrags begehrten Bündnis 90/Die Grünen lediglich u.a. zu wissen, ob die Stadt Glyphosat verwende oder ob ihr bekannt sei, dass die Deutsche Bahn dies auf ihren Flächen im Stadtgebiet nutze. Entgegen dem parlamentarischen Brauch, solchen Berichtsanträgen zuzustimmen, damit sie beantwortet werden könnten, stimmten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit dagegen.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Bericht über den Stand der Frauenförderung in der Verwaltung
2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines Frauenförderplans mit entsprechenden Kriterien beschlossen. Der erste vorgelegte Plan enthielt diese Kriterien leider nur unzureichend, weshalb Bündnis 90/Die Grünen nun um Ergänzung dieser Kriterien für zukünftige Pläne dieser Art baten. Auch das wurde von der neuen Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Jugendarbeit in Oestrich-Winkel neu gestalten
Abgelehnt mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Erstellung eines Rahmenkonzepts für die offene Jugendarbeit in Oestrich-Winkel. Die neu eingestellte Jugendpflegerin, der wir auch auf diesem Weg alles Gute und viel Tatkraft wünschen, sei aktuell dabei, ein eigenes Konzept zu erstellen. Die lediglich als Anregung gedachten Punkte, u.a. die politische Beteiligung Jugendlicher, die auf Antrag von SPD und Grünen bereits 2014 beschlossen und bis dato nicht umgesetzt wurden, wurde ebenfalls abgebügelt.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Stadtarchiv benutzerfreundlich ausgestalten
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, dass zukünftig das Stadtarchiv durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt werden und auf Anregung der SPD auch seine Online-Präsenz deutlich ausbauen soll. Zudem soll eine örtliche Verlagerung geprüft werden.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Stärkung des Rad- und Fußverkehrs
Dieser Antrag wurde ebenfalls von CDU und FDP abgelehnt, obwohl er einige sinnvolle Anregungen enthielt zur Förderung des Radverkehrs im Stadtgebiet. Während CDU und FDP in den letzten Jahren selbst noch groß darin waren, einen vermeintlichen Stillstand in der Oestrich-Winkeler Verkehrspolitik zu beklagen, lehnen sie nun Vorschläge ab ohne selbst eigene Ideen zu besitzen.

Stadtquartier Mittelheim
Einstimmig angenommen. Basierend auf einem Antrag von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode sollen durch ein konzentriertes Vorgehen von Stadt, Wohnungsunternehmen, Einzeleigentümern sowie der Ver- und Entsorgungswirtschaft auf Quartiers- oder Stadtteilebene eine Reduzierung der CO²-Emissionen sowie eine Steigerung der Energieeffizienz mit der Umsetzung städtebauliche Optimierungsansätze gekoppelt werden. Es geht um eine Bündelung vorhandener Förderprogramme unterschiedlichster Kulissen, die Sanierung öffentlichen und privaten Gebäudebestandes und die Optimierung von Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen. Gleichzeitig gilt es aber auch, das Stadt- und Ortsbild zu schützen und die Aspekte von Baukultur und Denkmalschutz zu beachten. Als erstes Stadtquartier wurde der Stadtteil Mittelheim ausgewählt.

Verkauf von (Erbbaurechts)Grundstücken
Es wurden Grundsatzbeschlüsse zum Verkauf von zwei Erbbaurechts-Grundstücke auf dem Rebhang gefasst.

Zweite Partnerstadt für Oestrich-Winkel
In einem einstimmig angenommenen Änderungsantrag der SPD wird noch einmal betont, dass Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument sind, um Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen zuführen. In der aktuellen politischen Situation der Europäischen Union (und ihrer angrenzenden Länder) können Städtepartnerschaften dazu beitragen, die Verständigung zwischen Ost- West- und Südeuropa und ihren Nachbarländern zu fördern.
Der Magistrat wird deshalb gebeten, entsprechende Verhandlungen mit infrage kommenden Städten zu führen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen
Herr Reinhard Henrich wurde einstimmig für die Dauer von 10 Jahren zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichts Oestrich-Winkel III (Hallgarten) wiedergewählt.

Umsetzungsvorbereitung 2016 für den Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandausbaus (NGA/Gigabit) in den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises
Zur Umsetzungsvorbereitung für den Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandausbaus in Oestrich-Winkel und den weiteren Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises erfolgte nun dieser Beschluss, der die finanzielle Beteiligung der Stadt von rund 50.000 Euro (90%ige Übernahme der Kosten durch den Bund) regelt und den Rheingau-Taunus-Kreis mit der Umsetzung beauftragt.

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Mittelheim; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Nachtrag
Einstimmig angenommen wurde die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Mittelheim. Wir als SPD machten aber deutlich, dass weniger unvorhersehbare Kosten, sondern vielmehr eine unprofessionelle Planung Ursache für die mittlerweile zweite außerordentliche Kostenerhöhung waren, die aber nicht die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ausbaden sollen.

Bebauungsplan Nr. 16b "Engerweg" - Änderung + Erweiterung, Aufhebung VEP KI-SI-CO, hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
Zur Erweiterung und Änderung des Firmengeländes der Firma Ki-Si-Co musste ein Bebauungsplan aufgestellt werden, dem einstimmig zugestimmt wurde. Wir freuen uns über die Pläne und die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.

Besetzung von Magistratskommissionen
Für die Friedhofskommission, Baukommission und Kommission für Weinbau, Forsten und Fremdenverkehr wurden Stadtverordnete sowie sachkundige Einwohner – jeweils einstimmig – gewählt. Die SPD vertreten Gerda Müller und Renata Kroha in der Friedhofskommission, Katharina Fladung und Monika Wenzl in der Kommission für Weinbau, Forsten und Fremdenverkehr und Andreas Scharf (Wahl erfolgt aber erst in der September-Sitzung) in der Baukommission.

Nachtrags-Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Soziale Dienste 2016
Einstimmig angenommen wurde ein Nachtrags-Wirtschaftsplan, der aufgrund personeller Veränderungen (Höhergruppierung der Pflegedienstleitung, Aufstockung des Personals zur bedarfsgerechten Versorgung der Patienten) notwendig wurde.

Einbindung des Mehrgenerationenhauses in die kommunalen Planungen
Um auch zukünftig Fördermittel durch den Bund zu erhalten, muss ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass das Mehrgenerationenhaus Oestrich-Winkel Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung in seinem Wirkungsgebiet ist.

Einführung einer neuen Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Soziale Dienste
Einstimmig beschlossen wurden kleinere Anpassungen an der Eigenbetriebssatzung.

Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
Nachdem auf Initiative von SPD und Grünen nun in allen vier Stadtteilen Ortsbeiräte bestehen, soll eine einheitliche Geschäftsordnung deren Arbeit regeln.

Wahl von Personalratsmitgliedern in die Betriebskommissionen
Für die städtischen Betriebskommissionen müssen neben Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern auch Personalratsmitglieder gewählt werden, was hiermit einstimmig erfolgte.

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