Montag, Dezember 05, 2016

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2016

Bericht des Magistrats
Der Magistrat berichtete, dass in Teilen der Winkeler Hauptstraße durch Hessen Mobil Tempo 30 eingerichtet wurde, dies aber noch nicht in Zusammenhang steht mit dem Antrag von u.a. der SPD auf Einführung von Tempo 30 in der gesamten Haupt- und Rheingaustraße. Hierzu muss zunächst die Novellierung der Straßenverkehrsordnung veröffentlicht sein und dann in Verhandlungen mit Hessen Mobil eingetreten werden. Weiter wurde berichtet, dass die Gesellschaft, die das Brentanohaus unterhält und betreibt, durch die Einnahmen aus der Verpachtung einen Gewinn erwirtschaften konnte. Im nächsten Jahr werden weitere Zuschüsse für die Renovierung fließen, ausgebaut wird die Kelterhalle zur Tourist Info sowie das Badehaus.

Beantwortung von Anfragen
Die SPD fragte nach dem Sachstand vom u.a. von der SPD in diesem Jahr beantragten und einstimmig beschlossenen Konzept zur Förderung der Feuerwehren. Es soll nun Anfang 2017 vorliegen.
Die SPD fragte, wann der Magistrat das nächste mal den Arbeitskreis Energiewende einlädt, der sich unter Beteiligung der Bürger auch über alternative Energieformen fernab der Windenergie Gedanken machen sollte, aber schon lange Zeit nicht mehr stattgefunden hat. Der Arbeitskreis soll nun im Rahmen des Quartiersmanagements Mittelheim wiederbelebt werden.
Vom Stil fragwürdig war das Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers, der es Bündnis 90/Die Grünen untersagte, eine Anfrage vorzutragen, die seines Erachtens unzulässig sei. Die übrigen Stadtverordneten konnten dies so leider nicht beurteilen.

Antrag SPD-Fraktion: Entschärfung der Parksituation und attraktive Neugestaltung des Hallgartener Ortskerns
Jeden Stil und demokratische Gepflogenheiten vermissen ließ die Absetzung des Antrags der SPD Fraktion zur Entschärfung der Parksituation in Hallgarten und zur attraktiven Neugestaltung des Hallgartener Ortskerns durch die Mehrheit von CDU und FDP. Bemerkenswert ist, dass schon jede Aussprache zu diesem Punkt im Vorfeld verhindert werden sollte. Auch eine Antragsbegründung wurde schlicht nicht zugelassen. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen verletzt in eklatanter Weise demokratische Minderheitenrechte. Es zeugt von Arroganz und einem autoritären Denken, das nicht mehr akzeptabel ist. Wir werden das Thema weiterverfolgen.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Historische Bauten und Ortsbilder in Oestrich-Winkel
Einstimmig beschlossen wurde die Durchführung einer Bürgerversammlung zur Vorstellung der seit 2014 vorliegenden zweibändigen Denkmaltopographie (Rheingau-Taunus-Kreis I. Altkreis Rheingau, I.1 und I.2) des Landesamtes für Denkmalpflege in Hessen, in der ca. 1.500 Einzeldenkmäler und über 40 Gesamtanlagen umfangreich dargestellt und textlich kommentiert werden.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nutzung des Radweges Leinpfad
Einstimmig beschlossen wurden kleinere Maßnahmen zur besseren Nutzung des Radweges auf dem Leinpfad. Wir von der SPD betonten bei dieser Gelegenheit noch einmal, dass wir grundsätzlich am barrierefreien Ausbau der städtischen Unterführungen festhalten.

Antrag Fraktion CDU/FDP: Jüdischer Friedhof
Einstimmig beschlossen wurden zu prüfende Maßnahmen zur Zustandsverbesserung und Bewusstseinsschärfung des sich auf Oestrich-Winkeler Gemarkung befindenden jüdischen Friedhofs.

Einbringung Haushalt 2017
Der Haushalt 2017 wurde vom 1. Stadtrat Werner Fladung in die Beratung eingebracht. Im dritten Jahr in Folge wird ein leichter Überschuss erzielt. Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen beraten und in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen.

Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rheingau
Einstimmig gewählt wurde Albert Bungert (CDU) als Nachfolger für die ausgeschiedene Petra Müller-Klepper (CDU).

Nachtragswirtschaftsplan 2016 EB Baubetriebshof
Aufgrund der Investition in das neue Baubetriebshofsgelände auf dem ehemaligen Raiffeisen-Areal war ein Nachtragswirtschaftsplan mit Ausweitung des Kassenkreditrahmens notwendig, die einstimmig beschlossen wurde.

Freizeitanlagen Pfingstbachwiesen und Kerbesberg -Änderung der Satzung und Gebührenordnung
Einstimmig beschlossen wurde eine moderate Gebührenanpassung.

Bund-Länder-Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" ; Antrag der Stadt Oestrich-Winkel zur Aufnahme in das Förderprogramm
Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz". Nachdem die Stadt Oestrich-Winkel im Februar vergeblich einen Förderantrag zur Aufnahme in das Programm Stadtumbau beim Land eingereicht hatte, wurde von Seiten des Landes der Stadt Oestrich-Winkel vorgeschlagen, anstelle eines Folgeantrages im Stadtumbau einen Antrag auf Aufnahme in das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz zu stellen, da teilweise prominente Denkmäler und Ensembles im seinerzeit beantragten Gebiet liegen. Die SPD, die bereits im vergangenen Jahr ein umfangreiches Rheinuferkonzept beschlossen hatte, bedauert allerdings, dass im neuen Programm die Nutzung und Umgestaltung des „Käsbrett“ nicht enthalten ist, wird dieses Thema aber nicht aus den Augen verlieren.

Planfeststellungsverfahren: Neubau Außenbahnsteig und Personenunterführung im Bahnhof Oestrich-Winkel, 1. Planänderung
Mit dem Planfeststellungsverfahren soll Baurecht für den Umbau des Mittelheimer Bahnhofs geschaffen werden. Eine erste Beteiligung erfolgte vor einem Jahr. Die Stadt reichte eine Stellungnahme dazu ein, deren Einwendungen in fast allen Punkten Rechnung getragen wurde. Der wichtigste ist der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs mittels Rampen und die Verkaufszusage von Flächen an die Stadt zwecks Einrichtung einer P+R-Anlage. Nicht einsichtig ist die Bahn leider bei der Schaffung eines öffentlichen WCs. In einem zweiten Schritt strebt die SPD auch einen nördlichen Zugang zum Bahnhof an. Diese Maßnahme muss allerdings losgelöst von der Stadt angegangen werden.

Erhebung der Fehlbelegungsabgabe
Einstimmig beschlossen wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe zwischen den Kommunen Eltville am Rhein, Oestrich-Winkel und Geisenheim. Gerechnet wird mit über 10.000 Euro Einnahmen pro Jahr, die in sozialen Wohnungsbau fließen sollen.

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