Freitag, Dezember 09, 2016

Meine Partei sind die Bürger. Mein Programm ist die Zukunft unseres Landkreises.

Das Programm von Landratskandidat Frank Kilian ist veröffentlicht:

EIN NEUER POLITISCHER STIL
Im Kreistag hat derzeit keine Partei eine Mehrheit. Das wird sich bis zur nächsten Kreistagswahl 2021 nicht ändern. Ich möchte, dass das keine fünf verlorenen Jahre für unseren Landkreis werden und werde mit allen Parteien zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen suchen und finden. Mit diesem Stil habe ich schon als Bürgermeister gute Erfahrungen gemacht.

SORGSAMER UMGANG MIT IHREM STEUERGELD
Als ehemaliger Leiter einer Finanzverwaltung und Bürgermeister weiß ich, wie wichtig der sparsame Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmer ist. Ich halte seit über 25 Jahren die Finanzen der Stadt Geisenheim in Ordnung und habe mittlerweile die Stadtkassen von vier meiner Bürgermeisterkollegen anvertraut bekommen.

BESTE SCHULEN
Unsere Kinder sollen auf die besten Schulen gehen. Ich werde weiterhin massiv in den Bau, die Modernisierung und Sanierung unserer Schulen investieren. Den Schulen muss man ansehen, dass uns als Gesellschaft Bildung wichtig ist. Deshalb will ich, dass wir der Landkreis mit den höchsten Bildungsinvestitionen in Hessen werden.

WOHNEN MUSS BEZAHLBAR SEIN
Unser Kreis gehört zu den beliebtesten Wohngegenden Deutschlands. Gelegen am Rande des Rhein-Main-Gebietes profitieren wir von unserer wunderschönen Landschaft zwischen Rhein und Taunus. Insbesondere in den letzten Jahren sind die Mieten in einigen Städten und Gemeinden massiv gestiegen, gleiches gilt für Wohneigentum und Bauland. Ich werde mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Konzept für bezahlbares Wohnen entwickeln und damit in unseren drei Hochschulstädten und den an Wiesbaden angrenzenden Kommunen beginnen.

ENERGIESPARBERATUNG FÖRDERN
Der umweltfreundlichste Strom ist der, der nicht erzeugt werden muss. Deshalb werde ich alle öffentlichen Gebäude des Kreises einem Energie-TÜV unterziehen, bei dem Einsparungen von Strom und Wärme identifiziert und umgesetzt werden. Mir ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine kostenlose Energiesparberatung erhalten können. Deshalb werde ich das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien weiter fördern.

WINDKRAFT-STREIT BEENDEN: BÜRGERWILLE AKZEPTIEREN
Für die Stromerzeugung können wir schon heute nicht auf Erneuerbare Energien verzichten, dazu gehören insbesondere auch Solar- und Windenergie. In vielen Städten und Gemeinden ist die Errichtung von Windenergieanlagen ein kontroverses Thema, das zum Teil schon seit Jahren zu heftigen politischen Auseinandersetzungen führt. Ich möchte diesen Streit beenden und für einen „Windkraft-Frieden“ werben. Als geeignetes Mittel empfinde ich dabei Bürgerentscheide, die schon in einigen Kommunen durchgeführt worden sind. Mal sind diese Entscheide für, mal gegen Windenergie ausgegangen. Die Politik hat die Ergebnisse der Bürgerentscheide ohne wenn und aber zu akzeptieren. Die Entscheidung über die Nutzung von Windenergie muss bei unseren Kommunen bleiben. Der Landkreis sollte sich in die Entscheidungen nicht einmischen.

KEIN STEUERGELD FÜR VERSORGUNGSPOSTEN
Ich bin gegen die Schaffung eines Postens für einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Mit dem Landrat gibt es einen klaren Chef der Kreisverwaltung. Einen ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten - womöglich auch noch als Trostpreis für den Verlierer der Landratswahl - lehne ich ab. Dieser Posten kostet den Steuerzahler pro Wahlperiode mehr als eine halbe Million Euro. Dieses Geld ist in unseren Schulen und Kitas besser aufgehoben.

​GEGEN DIE RHEINGAU-AUTOBAHN
Seit mehr als 50 Jahren wird viel Geld für Gutachten und Studien zum Thema Rheinbrücke bei Rüdesheim ausgegeben. Alle vorliegenden Ergebnisse lehnen eine Rheinbrücke aus den unterschiedlichsten Gründen ab. Wichtigster Grund ist der drohende Verkehrskollaps der heute schon überlasteten B42, hinzu kommen Bedenken im Bereich des Vogel- und Naturschutzes. Wichtig für die Menschen ist, dass wir eine zuverlässige Rheinquerung im Rahmen intelligenter Fährverbindungen haben. Deshalb werde ich Planungen für einen 24-Stunden-Fährbetrieb in Auftrag geben.

​ULTRANET   
Das geplante Pilotprojekt Ultranet (Hochspannungsleitung) lehne ich ab. Es gibt keine validen wissenschaftlichen Studien, die die Unbedenklichkeit von Gleichstromleitungen auf Masten mit herkömmlichen Wechselstromleitungen belegen. Niedernhausen und Idstein dürfen hier keine Versuchskaninchen sein. Die Hochspannungs-Gleitstrom-Kabel verursachen vor allem bei gutem Wetter ein deutlich hörbares Rauschen, das mit dem geringen Abstand zur Wohnbebauung nicht vereinbar ist. Zudem möchten die Stromkonzerne die Kosten von mehreren Milliarden Euro an die Stromkunden als Netznutzungsentgelt weitergeben.

VERKEHR
Beim Straßenbau gilt für mich der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Dennoch gibt es einige Stellen in unserer Verkehrs-Infrastruktur, die neue Umgehungsstraßen fordern. Hier sehe ich insbesondere Eltville-Martinsthal, Schlangenbad-Wambach, Idstein-Eschenhahn und Waldems-Esch als vordringliche Maßnahmen an. Bei Sanierungsarbeiten werde ich darauf achten, dass sich ein Baustellenchaos wie im Herbst 2016 auf der Rheingauer B42 nicht wiederholt. Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs werde ich die vorliegenden Konzepte zur Reaktivierung der Aartalbahn weiter verfolgen und die gute Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Wiesbaden suchen. Ein schienengebundener Verkehr ist eine große Chance für den westlichen Untertaunus und insbesondere für Taunusstein, Hohenstein und Bad Schwalbach, die wir nutzen sollten.

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