Montag, Januar 30, 2017

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2017

Bericht des Magistrats

  • Der Magistrat ist weiterhin in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Erwerb eines Grundstücks nördlich der Oestricher Feuerwehr
  • Die Johannisberger Klause wird bald saniert werden
  • Derzeit leben in Oestrich-Winkel 110 Flüchtlinge, davon rund 2/3 mit Anerkennung.
  • Die von der SPD in der vergangenen Wahlperiode initiierte Einführung von E-Government wird nun in ersten Schritten umgesetzt.
  • Eine Erhöhung der Uferbegrenzung entlang des Oestricher Krans zwecks Hochwasserschutz ist rechtlich leider nicht möglich, weil es einen Eingriff in den Retentionsraum bedeutet.
  • Die städtische Jugendpflege hat gerade ihr Jugendkonzept fertiggestellt, das in Kürze in den Gremien beraten werden soll. Zudem finden in diesem Jahr wieder die Stadtranderholung, die „Rheintalnomaden“ und neu ein Waldcamp statt.
  • Der Nachtragshaushalt zum Baubetriebshof, der aufgrund des Ankaufs des Raiffeisengeländes notwendig war, wurde vom Regierungspräsidium genehmigt.
Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte zwei Anfragen – zum einen zur Interessentenliste Bauwilliger in Oestrich-Winkel und zum anderen zur Vermietung der Äppelbachhütte durch eine Interessengemeinschaft ohne Einbeziehung der Stadtverordneten.

Antrag SPD: Gründerzentrum
Von der SPD zurückgezogen wurde ein Antrag, in dem der Magistrat gebeten wurde, mit der European Business School und der Hochschule Geisenheim Kontakt aufzunehmen, wie man junge Gründer/innen stärker an die Stadt binden kann, so dass sie ihr Gewerbe möglichst hier eröffnen, was Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bringen kann. CDU und FDP wollten diesen Antrag derart verwässern, dass am Ende nur noch eine Informationsveranstaltung über bereits vorhandene Beratungsangebote für Gründer/innen herausgekommen wäre – deutlich zu wenig, wenn man etwas für die Wirtschaftsförderung der eigenen Stadt machen möchte.

Antrag CDU/FDP: Mehr Transparenz im Haushaltswesen
Einstimmig angenommen wurde der Antrag von CDU und FDP, die sich nun auch nach vielen Jahren der Kritik zu einem schon immer von der SPD geforderten transparenteren und beteiligungsorientierteren Haushaltswesen bekennen.

Antrag CDU/FDP: Beschäftigung von Flüchtlingen
Einstimmig angenommen wurde nach einigen notwendigen Modifikationen durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag von CDU und FDP, der prüfen soll, inwieweit Flüchtlinge in der Stadtverwaltung, in kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden  können.

Antrag BÜNDNIS90/GRÜNE: Fahrradabstellplätze und Ladestationen für E-Bikes
Bündnis 90/Die Grünen möchten Ladestationen für E-Bikes im Stadtgebiet aufstellen und mehr Fahrradabstellplätze schaffen. Die Ortsbeiräte sollen sich nun Gedanken über mögliche Standorte für Fahrradabstellplätze machen und Gewerbetreibende und Gastronomen über den Zweckverband Rheingau kontaktiert werden, ob und inwieweit sie bereit wären, Touristen eine Lademöglichkeit für ihr E-Bike zur Verfügung zu stellen analog der Aktion „Nette Toilette“.

Antrag BÜNDNIS90/GRÜNE: Inanspruchnahme des Hess. Landesprogramms zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene
Dieser Antrag wurde zurück verwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, bis Klarheit darüber herrscht, ob und an welchen Stellen von Haupt- und Rheingaustraße Tempo 30 eingerichtet wird.

Antrag SPD: Großelternbörse
Auf Antrag der SPD soll geprüft werden, ob eine "Großelternbörse", angegliedert an das Familienbüro der Stadt Oestrich-Winkel, eingerichtet werden kann.
Besonders ist zu prüfen, welche Voraussetzungen die in der Kinderbetreuung tätigen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger erfüllen müssen (z. B. Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses, Erste-Hilfe-Kurs, Babypflege-Kurs). Zur weiteren Bearbeitung wurde der Antrag nun an den Seniorenbeirat verwiesen.

Haushaltsberatungen 2017
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde der Haushaltsplan angenommen. Aus Sicht der SPD ist positiv zu bewerten, dass der von Kämmerer Werner Fladung (SPD) zu verantwortende Haushalt das dritte Mal im Plan einen Überschuss ausweist und für Bürger/innen wie Stadtverordnete immer transparenter und lesbarer wird. Die SPD konnte auch eigene Akzente in den Haushalt einbringen. So sollen zusätzlich 5.000 Euro bereitgestellt werden für zusätzliche Ruhebänke im Stadtgebiet. Die Friedhofskommission und der Magistrat werden damit beauftragt, eine ansprechendere Gestaltung der jetzigen und für die Zukunft anzuschaffenden Urnenstelen anzugehen. Zudem werden 30.000 Euro für die Gestaltung der Ortseingänge zur Verfügung gestellt unter Beteiligung der Ortsbeiräte und 3.000 Euro zur Anschaffung eines neuen Harmoniums auf dem Oestricher Friedhof. Abgelehnt von der schwarz-gelben Mehrheit wurde die Einführung eines ermäßigten Geschwistertarifs für Krippenkinder (derzeit gibt es diesen nur ab der Kita) und die Aufstockung von Mitteln für die Ortsbeiräte zur Gestaltung der Stadtteile.

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oestrich-Winkel 2017
Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit großer Mehrheit angenommen und entspricht einer Fortschreibung der bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Schutzschirmvertrags mit dem Land Hessen. Unverständlich war für viele die von CDU und FDP in der Diskussion geäußerte Kritik am Haushaltssicherungskonzept, obwohl es dazu im zuständigen Fachausschuss keinerlei Wortmeldungen gab. Und am Ende stimmten CDU und FDP dann doch zu.

Neukalkulation der Bestattungsgebühren zum 01.01.2017
Auf Antrag der SPD wurde diese Vorlage zurückgezogen mit der Maßgabe, dass zum einen geprüft werden soll, inwieweit die im jetzigen Entwurf vorgesehen Gebührenerhöhungen abgefedert oder sogar verhindert werden können. Zum anderen soll anders als bisher geschehen die Friedhofskommission in diesen Prozess eingebunden werden.

Neufassung der Feuerwehrsatzung
Vom Magistrat zwecks Überarbeitung zurückgezogen.

Grundstück Rabanus-Maurus-Schule in Oestrich-Winkel, Stadtteil Winkel
Einstimmig angenommen wurde der Grundsatzbeschluss, das Grundstück Rabanus-Maurus-Schule in Oestrich-Winkel zu veräußern und den Erlös zwischen Stadt und Landkreis hälftig zu teilen. Damit ist ein weiterer Schritt zur Entwicklung des Grundstücks getan, auf dem wir die Zukunft des Mehrgenerationenhauses, ein generationenübergreifendes Wohnprojekt und einen Jugendraum sehen. Zudem hat die Stadt mehrere hunderttausend Euro gespart, die der Erwerb und die Sanierung des denkmalgeschützten St. Josefshaus, dem jetzigen Standort des Mehrgenerationenhauses, gekostet hätte.

Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 35 „Obere und Mittlere Bein" , Aufstellungsbeschluss
Mehrheitlich angenommen. Durch die Änderung sollen Rechtsverhältnisse geklärt und
der bereits geänderten rechtlichen Situation Rechnung getragen werden.

Eigenanteil Stadtquartier Mittelheim
Einstimmig angenommen wurde die Einstellung von 20.000 Euro zur Umsetzung des Stadtquartier-Programms, weil sich die Förderbedingungen der KfW geändert haben. Ärgerlich ist aus Sicht der Stadtverordneten, dass man diese nicht direkt bei Beschlussfassung der Vorlage im vergangenen Jahr geprüft hat.

Vorhabenträgerwechsel „Studierendenwohnheim an der European Business School“
Einstimmig angenommen wurde eine Änderung des Vorhabenträgers, die aber keine Auswirkungen auf das Vorhaben selbst hat,

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