Dienstag, Januar 17, 2017

NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in dem seit 2013 laufenden zweiten NPD-Verbotsverfahren festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Artikel 21 Grundgesetz sagt, dass "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind." Soweit, so schlecht. Denn trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht heute gegen ein NPD-Verbot geurteilt, weil - im Nicht-Juristendeutsch - die NPD nicht (mehr) relevant genug ist. Parteiverbote nach Umfragewerten? Mich überzeugt dieses Urteil nicht. Entweder ist eine Partei verfassungsfeindlich, dann gehört sie verboten. Oder sie ist es nicht und wird eben nicht verboten. Deshalb war das Verbotsverfahren auch richtig. Die Vorstellung hingegen, man könne eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Partei quasi erst kurz vor ihrer Machtübernahme in Deutschland verbieten, halte ich bestenfalls für naiv und historisch widerlegt. Nun sollten die demokratischen Parteien zumindest die Chance nutzen, die NPD von der Parteienfinanzierung soweit wie möglich auszuschließen, so wie es das Bundesverfassungsgericht als Wermutstropfen zumindest aufgezeigt hat.

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