Montag, Dezember 10, 2018

Aus den Gremien




Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2018

Bericht des Magistrats

  • Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz: Die Stadt hat für 2019 einen Zuwendungsbescheid vom Land Hessen in Höhe von 367.000 Euro erhalten. Etwa 200.000 Euro hat die Stadt selbst aufzubringen. Vorrangig realisiert werden sollen die Projekte „Molsberger Parkplatz“ und „Scharfes Eck“. Für die Erstellung der Anträge wird ein externes Büro beauftragt.
  • Beschlusskontrolle: Die von der SPD seinerzeit initiierte Beschlusskontrolle hat ergeben, dass in dieser Wahlperiode bis jetzt 117 Anträge und 151 Verwaltungsvorlagen beraten wurden. 68 Anträge bzw. 137 Vorlagen davon sind abgearbeitet – vielen Dank an die fleißigen Verwaltungsmitarbeiter/innen!
  • Trinkwasserspender: Auf Antrag der SPD wurden die Kosten zur Installation von öffentlichen Trinkwasserspendern ermittelt. Diese belaufen sich nach ersten Schätzungen auf gut 10.000 Euro je Installation zzgl. Rund 3.000 Euro/Jahr für die Wartung. Weitere Beratungen erforderlich.
  • Sturmtief Erik: Mittlerweile hat die Stadt vom Land Hessen Zuschüsse zur Beseitigung der Sturmschäden in Höhe von 240.000 Euro erhalten.
  • Ladesäulen für Elektrofahrzeuge: Auf Initiative des Ersten Stadtrats Werner Fladung werden in Kooperation mit der Syna zwei Ladesäulen in Oestrich-Winkel an den Parkplätzen Basilika und Kirchstraße errichtet.
  • Kulturfonds Rhein-Main/NSU-Monologe: In Zusammenarbeit mit der Rheingauer Weinbühne soll dieses Theaterstück in Oestrich-Winkel stattfinden.
  • Öffentliches WLAN: Auf Initiative der SPD sollten im Stadtgebiet öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden – dies wird nun unter Zuhilfenahme des Landesprogramms „Digitale Dorflinde“ an neun Standorten geschehen.
  • Landesausgleichsstock: Die Stadt erhält aus dem Landesausgleichsstock zur teilweisen Abdeckung früherer Fehlbeträge rund 486.000 Euro.
  • Digitalkompass: Das Mehrgenerationenhaus wurde mit dem „Digitalkompass“ ausgezeichnet, d.h. die Vermittlung von Digitalkompetenzen an Senioren wurde damit gewürdigt.
  • Mängelmelder: Für die von den Stadtverordneten beschlossenen Mängelmelder-App wurde eine Software angeschafft, so dass diese zeitnah an den Start gehen kann.

Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte zu dieser Sitzung vier Anfragen:

  • Sanierung Turnhalle Winkel: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass die Versicherung aufgefordert wurde, den in 2017 entstandenen Schaden zu begleichen und zeitnah mit der Sanierung begonnen werden soll.
  • Kinderbetreuung in Oestrich-Winkel/Kitaneubau: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass ohne vorherige Einbindung der städtischen Gremien und des für Finanzen zuständigen Stadtrats Werner Fladung (SPD) bereits Pläne für den Neubau einer Kindertagesstätte entwickelt und geprüft werden. Zumindest für das laufende und kommende Kindergartenjahr soll es keine Engpässe bei der Kinderbetreuung geben. Entgegen früherer Aussagen, dass viele Familien wegen fehlender Umsetzung von Bebauungsplänen wegzögen, ist für die letzten Jahre ein erheblicher Zuzug von Familien mit Kindern zu verzeichnen.
  • Kinderbetreuung in Oestrich-Winkel/konfessionelle Trägerschaft: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass es derzeit noch keine wesentlichen Fortschritte gibt, als Stadt bei den kirchlichen Träger stärkere Mitsprachemöglichkeiten zu erhalten.
  • Bezahlbarer Wohnraum: Auf Anfrage der SPD erfuhren die Stadtverordneten, dass die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Kreises derzeit nicht bereit und willens ist, auf dem Gelände des ehemaligen Altenwohnheims Nachverdichtungen vorzunehmen.


Antrag B90/GRÜNE: Förderung einer Kooperation der Fußballvereine sowie einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Kunstrasenplätze in Oestrich-Winkel
Keine Zustimmung fand das Ansinnen der Grünen, das gemeinsame Kunstrasenprojekt der Städte Oestrich-Winkel und Eltville zu verhindern. Die von den Grünen gewollte Nutzung der bestehenden zwei Kunstrasenplätze durch alle städtischen Fußball- und Turnvereine zzgl. des SV Hattenheim ist praktisch schlicht nicht umsetzbar und wurde von uns abgelehnt. Wir stehen als SPD zu unserem Versprechen, auch dem FC Oestrich eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Gemeinsam mit dem FC Oestrich arbeiten wir weiterhin an dem Versuch, einen gemeinsamen Sportplatz mit dem SSV 1919 Hattenheim e.V. und der Stadt Eltville zu verwirklichen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch offen. Zu klären sind neben finanziellen Aspekten auch die Fragen nach einem geeigneten Grundstück und der entsprechenden Erschließung. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass das Vorhaben auf Antrag der SPD nun auch den Weg auf die Prioritätenliste Förderung Sportstättenbau des Rheingau-Taunus-Kreises gefunden hat – ein kleiner weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Antrag Fraktion SPD: Ermäßigter Freibadeintritt für Einsatzabteilungen der
Oestrich-Winkeler Feuerwehren
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, dass zukünftig alle Aktiven der städtischen Feuerwehren einen 50-prozentigen Nachlass auf die Jahreskarte im Hallgartener Schwimmbad erhalten. Wir finden, das haben sich die Kameradinnen und Kameraden verdient. Leider blockierten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit unser Ansinnen, dass der ermäßigte Freibadeintritt auch für die Tageskarte gilt. Diejenigen, die nur wenige Male das Freibad Hallgarten besuchen wollen, gehen damit leider leer aus. Schade!

Antrag SPD-Fraktion: Kulturtafel
Wir haben angeregt, in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen (zum Beispiel Caritas-Tische Rheingau, Sozialämtern und Sozialverbänden) eine „Kulturtafel“ in Oestrich-Winkel zu schaffen. Nicht alle kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt sind ausverkauft. Für diese Veranstaltungen wollen wir erreichen, daß Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen der Besuch ermöglicht wird. Mit einer möglichst unkompliziert umgesetzten Möglichkeit zum kostenlosen Besuch der nicht ausverkauften Veranstaltungen profitieren Alle. Die Künstler spielen  vor vollen Sälen, die Veranstalter verkaufen etwas mehr und die Teilhabe am kulturellen Leben bereichert das Leben von Personen, die mehr am Rande stehen. Mit in die Planungen sollen der Verein Kulturhölle, die Rheingauer Weinbühne und die Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH sowie weitere regionale Kulturschaffende eingebunden werden. Der Antrag wird nun weiter beraten im zuständigen Fachausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

Bebauungsplan „Auf der Fuchshöhl“
Mehrheitlich beschlossen die Stadtverordneten die Entwicklung des Baugebiets „Auf der Fuchshöhl“. Die SPD enthielt sich der Stimme, weil wir natürlich auch für zusätzlichen Wohnraum in Oestrich-Winkel sind und dafür die Nachfrage wie auch den Bedarf an notwendigen Flächen sehen. Die konkrete Umsetzung im Fall Fuchshöhl findet aber unsere Kritik. Zu wenig der zur Verfügung stehenden Fläche wird kostengünstig vor allem an junge Familien von der Stadt vergeben sondern leider zu Höchstpreisen vermarktet werden. Familienunfreundlich wurde auf einen Spiel- und Begegnungsplatz im Baugebiet verzichtet. Die von West nach Ost geplante Straße ist überdimensioniert und eröffnet die Möglichkeiten einer nördlichen Umgehungsstraße durch die Hintertür. Sämtliche Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger wurden abgelehnt. Und das Verfahren wurde intransparent an der Stadtverordnetenversammlung vorbei in einen Ausschuss geschoben.

Forstwirtschaftsplan 2019
Einstimmig wurde der Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen, der aber in wesentlichen Punkten von den Planungen abweicht, sodass in der Summe anstelle eines Überschusses von 373.000 Euro ein Fehlbetrag von 31.000 Euro entsteht. Die geplanten Erträge weichen mit 806.000 Euro um 356.000 Euro vom Haushaltsansatz ab, der Aufwand steigt um 49.000 Euro auf rund 838.000. Ursache hierfür sind die Folgen des Sturms „Erik“, der in der Nacht auf den 1. August 2017 für große Schäden im Stadtwald gesorgt hat. In der Folge ist ein Mehrfaches des üblichen Jahreseinschlags an Holz angefallen.

Satzungsänderungen: Eigenbetriebssatzung Soziale Dienste, Gefahrenabwehrverordnung, Spielapparatesteuersatzung, Hundesteuersatzung, Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse
Einstimmig beschlossen haben die Stadtverordneten diverse Satzungsänderungen. In der Gefahrenabwehrverordnung wurden die Regelungen zum Zurückschneiden von Überwuchs für Gartenbesitzer geändert. Bei der Spielapparatesteuer- und der Hundesteuersatzung (nur für Kampfhunde) wurden die Steuersätze angehoben. In der Eigenbetriebssatzung wurde eine Konkretisierung hinsichtlich der Zuständigkeiten bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vorgenommen. Und die angedachte Verkürzung der Ladungsfrist in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Wunsch der SPD an den Haupt- und Finanzausschuss verschoben. Wir sind gegen eine drastische Verkürzung der Ladungsfrist.

Integriertes energetisches Quartierskonzept Klimaquartier Mittelheim
Das integrierte energetische Quartierskonzept Klimaquartier Mittelheim wurde an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen verwiesen. Im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ soll im Stadtteil Mittelheim ein Integriertes energetisches Quartierskonzept aufgestellt werden. Zielsetzung ist, das Quartier nachhaltig städtebaulich weiter zu entwickeln, den Energiebedarf/-verbrauch zu reduzieren, die Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur zu erhöhen sowie fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu substituieren und damit die CO2-Emissionen kurz-, mittel-und langfristig zu reduzieren. Dazu soll in 2019 die Stelle eines Sanierungsmanagers für die Koordination in der Umsetzungsphase geschaffen werden. Der Sanierungsmanager wird von der KfW-Bank über drei Jahre mit 65 % gefördert.

Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“
Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ 2018-2020 wird im zuständigen Fachausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiter beraten. Oestrich-Winkel hat sich dazu entschlossen, das Vorhaben „Kinderfreundlichen Kommune“ umzusetzen, da sie eine übergreifende Strategie zur Umsetzung der Kinder-und Jugendrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention als wichtig erachtet. Ziel ist es, jungen Menschen personenunabhängig in der Gemeinde durch strukturelle Veränderungen die Möglichkeit zu geben, ihre (Menschen-)Rechte wahrzunehmen, sich mit ihrem direkten Lebensraum identifizieren zu können sowie sich mehr am gesellschaftlichen Geschehen zu beteiligen. Der „Aktionsplan Oestrich-Winkel 2018-2020“ enthält 15 Maßnahmen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass einige der Maßnahmen wie politische Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bspw. in Form eines Jugendforums oder die Schaffung von Jugendräumen (von uns konkret im Stadtteil Winkel im Neubau des Mehrgenerationenhauses gefordert) im Maßnahmenkatalog enthalten sind und bedanken uns bei der städtischen Jugendpflege und vor allem den Kindern und Jugendlichen, die sich so aktiv eingebracht haben!

Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Soziale Dienste
Die Stadtverordneten haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Soziale Dienste für das Jahr 2017 einstimmig festgestellt. Der Verlust in Höhe von 6.078,75 Euro wird über die bestehende Kapitalrücklage ausgeglichen.

Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2018
Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed beauftragt.

Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen
Als Ersatz für den bisherigen Ortsgerichtsschöffen Bernhard Hesse wurde Herr Ulrich Schaber gewählt.

Umsetzung der europäischen Richtlinie „INSPRE“ durch Einrichtung einer Geodaten-Infrastruktur (GDI) für den Rheingau-Taunus-Kreis und seinen Kommunen
Die Stadtverwaltung wurde von den Stadtverordneten einstimmig ermächtigt, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Rheingau-Taunus-Kreis die europäische Richtlinie „INSPIRE“ im Rheingau-Taunus-Kreis umzusetzen. Sie soll die grenzübergreifende Nutzung von Geodaten in Europa erleichtern, insbesondere um gemeinschaftliche umweltpolitische Entscheidungen zu unterstützen.

Zukunft der Holzvermarktung und Waldbetreuung unserer Kommunalwälder
Durch kartellrechtliche Entscheidungen ist dem bisherigen Dienstleister Hessen Forst ab 2019 nicht mehr erlaubt, Holz aus kommunalen Forstbetrieben zu vermarkten. Die Kommunen sind gezwungen, eigene Strukturen aufzubauen. Für die Lösung dieser neuen Aufgabe und die sachgerechte Betreuung der großen kommunalen Forstbetriebe der Region, gründet die Stadt mit weiteren beitrittswilligen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, Main-Taunus-Kreises und Hochtaunuskreises eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Ziel, eine Holzmenge von ca. 150.000 Festmetern zu bündeln und mit dieser Menge und eigener Organisation als relevanter Marktpartner auftreten zu können. Das Thema wurde an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen verwiesen zur weiteren Beratung.

Samstag, Dezember 08, 2018

Bioklippe



Schluss. Aus. Ende. Das war's.

Als ich vor über 13 Jahren im Wohnzimmer von Daniel Ott zum Vorsitzenden der Jusos Rheingau-Taunus-Kreis "gemacht" wurde, während ich mal kurz für kleine Jungs musste, hätte ich nicht im Traum daran gedacht, was ich in dieser Zeit so alles erlebe und sich gar nicht alles in diesen Beitrag packen lässt. Ich stand in Fuchs-Kostümen auf SPD-Parteitagen, Hochzeiten und vor CDU-Infoständen, ich habe es in die Financial Times (weil ich mich mit EBS-Studenten angelegt hatte, die den Rheingau beleidigt haben) und die Bild-Zeitung (weil die CDU aus einer Torwandaktion "Kickt den Koch" einen Fußballanschlag auf den seinerzeitigen hessischen Ministerpräsidenten produziert hat) gepackt, im Neuen Deutschland die Ausweisung von Markus Söder und im Rheingau Echo das Verbot von Atomkraftwerken gefordert, in der Bundeshauptstadt (ohne Westerwaldlied) und auf Juso-Bezirkskonferenzen immer den besten Wein und dabei gehabt und die meiste Stimmung gemacht ("Ich sag Rheingau...") und dabei zugesehen, wie die Hattenheimer im Rahmen einer Juso-Party in der Burg den Alkoholvorrat des ganzen Dorfes aufgebraucht haben (Danke Matthias Hannes für den legendären nächtlichen Lieferdienst - ich weiß bis heute nicht, wo Du als das zusätzliche Bier bis mitten in die Nacht herbeigeschafft hast! 😆).

Nebenbei haben wir die Partei, über die wir uns auch immer mal geärgert haben, ganz schön aufgemischt, gute Leute in wichtige Ämter gebracht und so manche Themen in der Region bewegt, in der wir so verwurzelt sind - also definitiv unsere Spuren hinterlassen. Wir haben gemeinsam Siege gefeiert und aus Niederlagen neue Kraft gezogen. 13 Jahre war ich nun im Vorstand der Jusos Rheingau-Taunus-Kreis, vier davon als ihr Vorsitzender. Sechs Jahre war ich im Vorstand der Jusos Hessen-Süd, zwei davon durfte ich den Verband als Vorsitzender führen. Es waren schlicht lehrreiche und prägende Jahre, die ich nicht missen will. Denn das Wichtigste: Hier habe ich nicht nur gute Freunde, sondern auch die Mutter meiner Kinder kennengelernt. ❤

Gestern nun hat mich eine ganz neue Juso-Generation kurz vor Erreichen der "Bioklippe" (dem Erreichen des 35. Lebensjahres) offiziell und wie sich das im Rheingau gehört stilecht mit einem "Roten" von Weingut Allendorf verabschiedet. Zum ersten Mal seit Parteieintritt bin ich damit ohne Juso-Amt und "nur" noch Basis-Mitglied. Ab jetzt gibt es von mir also nur noch Ratschläge - manchmal mehr Rat...und hoffentlich nur selten mehr Schläge ;-)

In diesem Sinne: Venceremos! 💪
#Danke
#WarnegeileZeit
#Zeiterwachsenzuwerden

Montag, Dezember 03, 2018

Vom Elterndasein

Hersteller: "Leuchtende Schnuller - und Sie müssen nie mehr im Dunkeln nach den Schnullern Ihrer Kleinsten suchen!"
Eltern: "Super, dann wecke ich beim Suchen nachts nicht versehentlich die Kinder und die schlafen schnell wieder ein."
Kinder: "WOOOHOOO!!! Was leuchtet denn hier so?!...PARTYYY!!!"

Mittwoch, November 28, 2018

Warteschlange

Tausende Jahre Menschheitsgeschichte. Aber das Problem, dass Menschen eine Viertel Stunde geduldig an der Kasse stehen und ihr Kleingeld erst zusammensuchen, wenn sie bezahlen müssen, ist bis heute nicht gelöst. :-)

Montag, November 26, 2018

Die Linksliberalen schotten sich ab

Treffender Artikel der FAZ - die Zeit zum Lesen solltet Ihr Euch nehmen!

Soziale Spaltung - Die Linksliberalen schotten sich ab
"(...) Wie aber soll man die Haltung nennen, die über Jahre verhindert hat, dass der bei vielen muslimischen Jugendlichen verbreitete Antisemitismus angeprangert wird? Warum kann man einem Akademiker, der trotz besserer Qualifikation wegen einer Frauenquote keine Stelle bekommt, nicht zugestehen, dass er sich über Political Correctness und Gender Mainstreaming aufregt? Weil das AfD-Positionen sind, werden die Vertreter des Milieus gegenhalten. Aber haben sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, dass es vielleicht genau deshalb AfD-Positionen geworden sind, weil sie von einem bornierten, scheinbar liberalen Großbürgertum als inakzeptabel und nicht verhandelbar diffamiert wurden? Um dem Applaus der falschen Seite gleich vorzubeugen: Es ist ein Trauerspiel, dass es für solche Positionen eine Partei braucht, die mit Rechtsextremen und Identitären kokettiert und kooperiert, einen Systembruch anstrebt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk säubern will und die Spaltung auf die Spitze treibt, um davon zu profitieren. (...) Kaum einer hat diese gesellschaftlichen Spannungen so gespürt wie Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende. Mit seinem Temperament hat er viele verprellt. Doch wie wenig linksliberale Abwägung es in seiner Partei gibt, zeigte sich, als er sich ein Bild der Pegida-Demonstrationen machen und mit Teilnehmern sprechen wollte. In der Partei rumorte es deswegen. (...) „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist“, sagte einst der SPD-Gründervater Ferdinand Lassalle. Um aber zu wissen, was ist, darf man sich nicht abschotten."

Dienstag, November 06, 2018

Politik ist das Bohren dicker Bretter!


Das gilt auch und erst Recht für die Komnunalpolitik. Eine meiner ersten selbst organisierten Veranstaltungen als SPD-Vorsitzender in Oestrich-Winkel 2011 hatte das Motto "Das Scharfe Eck soll schöner werden" und hatte die Gestaltung dieses zentralen Platzes in Oestrich zum Gegenstand.
Heute nun haben Studierende der Hochschule Geisenheim University ansprechende Ideen zur Gestaltung von Marktplatz, Molsberger Parkplatz, Scharfes Eck und Friedensplatz vorgestellt. 
Alle Plätze sollen in naher Zukunft mit Hilfe des millionenschweren Förderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz" verschönert werden, das endlich die realistische Chance für einen größeren Wurf bietet. Schön, dass wir dem Ziel - der Gestaltung dieser Plätze - nun ein kleines Stück näher gekommen sind. Jetzt gilt es gemeinsam mit den Anwohnern die nächsten Schritte anzugehen.
Da sage noch einer, ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik könne nichts bewegen - ganz im Gegenteil: Es dauert eben nur manchmal etwas länger und man muss am Ball bleiben.

Samstag, November 03, 2018

"Wer meint, es besser zu können, soll sich melden"




Liebe Andrea, Du hast heute in einem Interview gesagt, dass man sich bei dir melden soll, wenn man glaubt, dass man es besser kann als Du. Gemeint war das Amt der Parteivorsitzenden.

Hier hast du meine Meldung.

Zu mir: Ich bin Vorsitzender der SPD Oestrich-Winkel im Rheingau. Wir sind im Rheingau wahrlich keine rote Hochburg in einem vergleichsweise konservativen Landstrich, können aber entgegen dem Trend unsere Ergebnisse in den letzten Jahren zumindest konstant halten und gewinnen Mitglieder hinzu. Das hat viel mit unseren Aktivitäten vor Ort zu tun, über die Du dich gerne auf unserer Homepage und Facebook-Seite oder im persönlichen Gespräch mit mir informieren kannst. Im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten versuchen wir das zu sein, was der Bundes-SPD in den letzten Jahren abhanden gekommen ist: Kümmerer zu sein.

Erneuerung ist dabei für uns nicht nur eine Phrase, sind wir doch kreisweit die mit Abstand jüngste Fraktion mit einem Anteil von Mitgliedern im Juso-Alter von zeitweise über 50%. In unserem Ortsvereinsvorstand sind aktuell 12 Jusos. Drei unserer Jusos sind zudem im geschäftsführenden Kreisvorstand unserer Partei und der Kreistagsfraktion. Ebenso kamen unser diesjähriger Landtagskandidat und seine Ersatzkandidatin, die Du ja persönlich in Eltville kennenlernen durftest, aus Oestrich-Winkel und sind noch im Juso-Alter.

Ich möchte es auch gar nicht direkt übertreiben mit dem Parteivorsitz im Bund, biete aber hiermit gerne meine Mitarbeit im Bundesparteivorstand an. Ich fände es ohnehin gut, wenn dort auch noch ein paar mehr "normale" Leute Mitglied wären, die ihr Geld nicht nur mit Politik verdienen - das trifft im Moment leider auf die wenigsten Bundesvorstandsmitglieder zu.

Ich freue mich über Deine Rückmeldung und wo und wie ich mich einbringen kann.

Beste Grüße.

Carsten

Donnerstag, November 01, 2018

Nachwehen Landtagswahl

Ich fände es gut und ein starkes Symbol, wenn alle hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die ihren Wiedereinzug einzig der Tatsache von nicht aus eigener Stärke errungenen Ausgleichsmandaten zu verdanken haben, freiwillig auf ihr Mandat verzichten. Das wäre ein erster Schritt zur Erneuerung der Landtagsfraktion, denn dahinter warten auf der SPD-Landesliste viele neue Köpfe und frische Ideen.

Dienstag, Oktober 30, 2018

Linksextremismus im Rheingau-Taunus-Kreis


Heute "darf" sich der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises auf Antrag der Alternative für Dumme mit dem für die Zukunft des Kreises so wichtigen Thema "Linksextremismus" beschäftigen.

Die Sitzung ist öffentlich, Beginn ist 15 Uhr im Kiedricher Bürgerhaus.

Wenn meine alten Weggefährten aus Juso-Zeiten lesen, dass ich (!) mich mal mit dem Vorwurf konfrontiert sehe, Linksextremist zu sein, könnte das Irritationen auslösen.

Sonntag, Oktober 28, 2018

Erneuerung

Die Grünen - haben sich erneuert.
Die FDP - hat sich erneuert.
Die AfD - ist neu.
Die CDU - kann den Stammwählern vertrauen.
Und die SPD - will jetzt zur Sacharbeit zurückkehren und morgen erst Mal einen "Fahrplan" vorstellen. Hoffentlich ist nicht die Deutsche Bahn Vorbild...


EDIT: Die CDU - erneuert sich.

Montag, Oktober 22, 2018

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2018

Bericht des Magistrats
  • Freies WLAN: Auf Initiative der SPD hatten die Stadtverordneten im vergangenen Jahr beschlossen, sich für ein Förderprogramm für freie W-LAN-Hotspots in Oestrich-Winkel zu bewerben. Der Förderantrag ist nun gestellt.
  • Tafel Rheingau: Die Tafel Rheingau hat nun neue Räumlichkeiten in der ehemaligen „Paperbox“ in der Hauptstraße gefunden.

Beantwortung von Anfragen
  • Goldenes Buch: Die SPD fragte nach, wann das von den Stadtverordneten vor über anderthalb Jahren beschlossene Goldene Buch der Stadt zum Einsatz kommen soll und gemäß dem Beschluss auch auf der städtischen Homepage eingestellt wird. Bei geeigneten Anlässen soll dies nun zukünftig geschehen. Ebenfalls soll das Goldene Buch digital auf der Homepage eingestellt werden.
  • Landschaftsschutzgebiet: Die Anfrage der SPD ergab, dass die Stadtverordneten sich zeitnah mit dem Thema Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Rheingau beschäftigen werden.

Bericht Jugendpflegerin Frau Kremer
Die städtische Jugendpflegerin Marlene Kremer berichtete den Stadtverordneten aus ihrer Tätigkeit. Aktuelles Thema ist u.a. die Umsetzung der Beschlüsse zur kinderfreundlichen Kommune.

Antrag SPD: Gestaltung der Ortseingänge
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, den Stadtverordneten zeitnah eine zeitliche Planung, ein gestalterisches Konzept und eine Priorisierung der zu gestaltenden Oestrich-Winkeler Ortseingänge vorzulegen. In den Prozess sind die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Die Hinzuziehung von externem Sachverstand wie zum Beispiel im Rahmen der geplanten Neugestaltung des sogenannten Kerbeplatzes wird begrüßt und soll geprüft werden.

Antrag SPD: Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Unser Antrag, den Geschwisterkindern in der Krippe den gleichen Rabatt zu gewähren wie es ihn bereits für Kitakinder gibt, wird weiterhin im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten, obwohl CDU und FDP bereits Ablehnung signalisiert haben. Ihnen sind die dadurch entstehenden Kosten von rund 20.000 Euro zu viel. Gleichzeitig stellen sie aber einer Marketingagentur 40.000 Euro zur Organisation eines Stadtfestes zur Verfügung.

Instandsetzung und Sanierung der Bartholomäuskapelle („Metzgerkapelle„) in Winkel
Die kleine Kapelle im Bartholomä soll nach Willen aller Stadtverordneten restauriert werden. Auf Anregung der SPD wird auch die Kirchengemeinde mit einbezogen, um ggf. auch die frühere Tradition einer Andacht an der Kapelle wieder aufleben zu lassen.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat
Diese Vorlage wird weiterhin zusammen mit dem Seniorenbeirat im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten. Die SPD hat erhebliche Bedenken, den Seniorenbeirat zukünftig anstelle einer Wahl im Rahmen eines Verfahrens nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zu besetzen.

Antrag SPD: Rheingau Echo als Bekanntmachungsorgan beibehalten
Nachdem CDU und FDP noch vor einem Jahr beschlossen haben, dass zukünftig keine amtlichen Bekanntmachungen mehr im Rheingau Echo, sondern im Wiesbadener Kurier erscheinen sollen, worunter vor allem ältere Mitbürger/innen gelitten hätten, die sich dann täglich eine Tageszeitung hätten kaufen müssen, folgten sie nun der Initiative der SPD: Zukünftig werden die Bekanntmachungen sowohl im Rheingau Echo wie in der Rhein-Main-Presse erscheinen.

Antrag SPD: Verzicht auf die Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin / eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in der Stadt Oestrich-Winkel
Oestrich-Winkel ist die einzige Stadt im Rheingau-Taunus Kreis, die sich einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat leistet. Selbst wesentlich größere Städte wie Taunusstein, Idstein und Eltville kommen ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat bzw. hauptamtliche Erste Stadträtin aus. Mit der Streichung der Stelle würden alleine für eine Wahlzeit von sechs Jahren finanzielle Belastungen von mehr als einer halben Millionen Euro vermieden werden. Zudem drohen dauerhafte Pensionsverpflichtungen. Mit der Streichung der Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats könnte die Stadt dauerhaft zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen, zum Beispiel für Steuersenkungen, den Ausbau der Infrastruktur oder zur Vereinsförderung. Dieser Antrag wird nun im haupt- und Finanzausschuss weiter beraten. Sollte er keine Mehrheit finden, unterstützen die SPD und Bürgermeisterkandidat Werner Fladung ein Bürgerbegehren, um diese von CDU und FDP einst installierte Stelle abzuschaffen.

Aufbau und Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Oestrich-Winkel
Zukünftig wird ein Organigramm der Stadtverwaltung auch auf der städtischen Homepage eingestellt. Im Fokus sollen dabei folgende Punkte stehen: Politische Führungsstruktur und Vorzimmer, einschl. Presse-und Öffentlichkeitsarbeit; Bezeichnung und Aufgaben der Abteilungen/Ämter/Fachbereiche (einschl. Stabsstellen und Eigenbetriebe); Name der Leitungskräfte und ihrer Stellvertreter sowie Anzahl der jeweils nachgeordneten MitarbeiterInnen.

Zukunft der Holzvermarktung und Waldbetreuung unserer Kommunalwälder; hier: Gründung
einer Anstalt öffentlichen Rechts "Forst-und Holzkontor Rheingau-Taunus" zur gemeinsamen Holzvermarktung der Rheingau-Taunus-Kommunen und Nachbarn
Durch kartellrechtliche Entscheidungen ist dem bisherigen Dienstleister HESSEN FORST ab 01.01.2019 nicht mehr erlaubt, Holz aus kommunalen Forstbetrieben zu vermarkten. Die Kommunen sind gezwungen, eigene Strukturen aufzubauen. Für die Lösung dieser neuen Aufgabe und die sachgerechte Betreuung der großen kommunalen Forstbetriebe der Region, sowie den wirtschaftlichen Erfolg ist von größter Bedeutung, dass mindestens ca. 150.000 Festmeter zu vermarktendes Holz gebündelt werden. Die Sicherstellung der Holzvermarktung und Schaffung von Betreuungsoptionen in der Region Rheingau-Taunus wird im Rahmen einer gemeinsamen Organisation angegangen. Die Stadt Oestrich-Winkel organisiert sich deshalb zur Bündelung der kommunalen Holzvermarktung mit weiteren beitrittswilligen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, Main-Taunus-Kreises und Hochtaunuskreises in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Ziel, eine Holzmenge von ca. 150.000 Festmetern zu bündeln und mit dieser Menge und eigener Organisation als relevanter Marktpartner auftreten zu können.

Programm Städtebaulicher Denkmalschutz: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept der Stadt Oestrich-Winkel für das Gebiet Brentanopark / Rheinufer / Bahnhof
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept „Brentanopark/Rheinufer/Bahnhof“ wurde einstimmig beschlossen und wird nun beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Genehmigung eingereicht. Mit dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz sollen bau- und kulturhistorisch wertvolle Stadtkerne und -bereiche mit denkmalwerter Bausubstanz in ihrer baulichen Geschlossenheit erhalten und zukunftsweisend weiter entwickelt werden. Schwerpunkte bilden hierbei insbesondere die Sicherung erhaltenswerter Gebäude und Ensembles von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, die Modernisierung und Instandsetzung dieser Gebäude oder Ensembles, die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen und Plätzen von entsprechender Bedeutung, der Erhalt der historischen Stadtstruktur, die Revitalisierung der Programmgebiete, die Anwendung einer integrierten Handlungsstrategie sowie die (Wieder-)Gewinnung der Historischen Stadtkerne als Orte der Identität.

Satzungsänderungen
Einstimmig änderten die Stadtverordneten auch die Eigenbetriebssatzung Stadtwerke, die Feuerwehrgebührensatzung und die Entwässerungssatzung einschließlich neuer günstigerer Gebühren. In den Haupt- und Finanzausschuss wurde auf Wunsch der SPD eine geplante
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse verwiesen. Diese hat zum Ziel, die Ladungsfrist deutlich zu verkürzen, was die Vorbereitung der ehrenamtlichen Stadtverordneten erheblich erschweren würde.

Samstag, Oktober 13, 2018

Säuberung Mittelheimer Rathaus

"Anpacken statt meckern"! Bei unserer letzten Sitzung im alten Mittelheimer Rathaus ist uns aufgefallen, dass der Außenbereich mittlerweile ziemlich verwildert war durch Spinnweben. Deshalb haben wir spontan entschlossen, selbst anzupacken und den Außenbereich zu säubern. Die Vorher-Nachher-Bilder zeigen: der Einsatz hat sich gelohnt! 

 



Dienstag, Oktober 09, 2018

Sigmar Gabriel über die AfD

Deshalb mag ich Sigmar Gabriel allen Unkenrufen zum Trotz so sehr! Weil es ihm gelingt, die Gaulands dieser Welt zu entlarven und entwaffnen, ohne sich dabei zu erblöden sie einfach nur als "Nazis" und "Hitlers" zu bezeichnen, sondern auch klar die Versäumnisse der demokratischen Mitte aufzeigt.

Ihr solltet Euch die fünf Minuten nehmen und den Text unbedingt lesen! Hier ein Vorgeschmack:

"Gaulands Gesellschaftskritik ist nicht deshalb gefährlich, weil sie falsch ist, sondern im Gegenteil: Sie ist gefährlich, weil sie in weiten Teilen reale Ungerechtigkeiten thematisiert. Man wird der AfD deshalb nicht Paroli bieten, indem man sie weiterhin ausschließlich als rechtsradikal und rassistisch kritisiert. Das ist sie zweifelsohne auch. Die Aufgabe ist aber weit schwerer: Wir müssen die Verhältnisse ändern, die Gauland nutzt, um sein zerstörerisches Werk zu legitimieren. (...) Um die AfD wieder in Schach zu halten, hilft nur eine Strategie: tatsächlich mehr soziale, wirtschaftliche, kulturelle und auch regionale Gerechtigkeit schaffen! (...) Nicht Gauland ist gefährlich, sondern der Zeitgeist, den er bedient. Und dieser Zeitgeist speist sich aus dem Versagen der demokratischen Politik und nicht aus der Attraktivität der Populisten. (...) Die politisch linke Mitte in Deutschland muss wieder den Mut aufbringen, jenseits der etablierten Strukturen Ideen zu entwickeln, um erneut der Motor für Demokratie, Alternativen und ein besseres Leben für die vielen zu sein. Die autoritäre Rechte kann das nicht und will das nicht. Sie hat nur ein Programm der Destruktion. Alexander Gaulands Artikel liefert dafür ein Zeugnis. (...) Jeder, der die AfD aus welchem Frust auch immer wählt, muss wissen: Das sind Feinde der Demokratie und keine normalen politischen Wettbewerber."


Quelle: Tagesspiegel

Mittwoch, Oktober 03, 2018

Mittwoch, September 26, 2018

Stephan Weil zu Gast in Walluf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat gestern aus meinem Weinglas getrunken - es steht jetzt ungespült in der Vitrine 😍

Montag, September 24, 2018

Aus den Gremien



Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018

Bericht des Magistrats

  • Förderanträge für Umbau Dachgeschoss Brentanoscheune und Kita Purzelbaum: leider wurde auch ein zweiter Förderantrag negativ beschieden, weshalb nun zumindest ein vergünstigtes Darlehen aufgenommen wurde.
  • Waldbewirtschaftung: Da sich Hessen Forst aufgrund von Vorgaben der Kartellbehörden aus der Waldbewirtschaftung zurückziehen muss, planen nun die Kommunen des Rheingau-taunus-Kreis mit Kommunen aus dem Hoch- und Main-Taunus-Kreis die Gründung einer gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts. Die SPD hatte dieses Thema bereits Ende 2017 per Anfrage thematisiert.
  • Für die Aufarbeitung von Sturmschäden hat das Land 80.000 € bewilligt. Weitere Förderanträge zur Wiederaufforstung und für Wegebau sind gestellt.
  • Energiecontrolling: Einst von SPD und Grünen beschlossen liegen nun erste Ergebnisse für die Turnhalle, das Feuerwehrgebäude und die Grundschule in Hallgarten sowie das Bürgerzentrum vor, die nun sukzessive umgesetzt werden sollen.
  • Babysitterkurs: Für die Babysitterkurse können noch Anmeldungen angenommen werden. Nach erfolgreicher Teilnahme erfolgt eine Aufnahme in die städtische Babysitterbörse.
  • Lärmschutz: Entlang der Bahnlinie sollen sämtliche Lücken zwischen den Lärmschutzwänden geschlossen werden. Die Bahn wird aufgefordert, für den noch nicht zugesagten Lückenschlusses Hallgarter Straße im Bereich des Aufzuges zu sorgen. SV Sinß fragte nach dem Lückenschluss im Bereich der Kinder- und Jugendfarm., Lt. Bürgermeister geht er bis zur Hauptstraße 175
  • Grabmal Karoline von Günderode: Das Grabmal ist mittlerweile saniert und wiederhergerichtet
  • Elektroladesäulen: Erster Stadtrat Werner Fladung teilte mit, dass er mit der Syna ein günstiges Angebot für zwei Ladesäulen im Stadtgebiet vereinbaren konnte. Statt bislang vorgesehener 30.000 € sind nur noch 9.600 € aufzuwenden.

Beantwortung von Anfragen
Es lagen zwei Anfragen der SPD zum Sachstand Umbau Feuerwehrgerätehaus Mittelheim und zur Abwicklung der Grundstücksverkäufe entlang der Koepp-Gleise vor. Zum Feuerwehrgerätehaus Mittelheim musste der Bürgermeister einräumen, dass da von Anfang an einiges schiefgelaufen ist und jetzt mit der Feuerwehr die Abwicklung der Restarbeiten erörtert werden soll. Vor endgültiger Abwicklung sind noch Planungsschritte erforderlich. Eine vorzeitige Besitzeinweisung soll vereinbart werden, die einige Nutzungen vorab ermöglicht.
Die Antworten des Bürgermeisters zu zwei Anfragen der Grünen zum Wasserschaden in der Allendorf-Halle und zur Altlastenproblematik des Koepp-Geländes machten deutlich, dass noch einiges zu regeln ist und ein Ankauf des Koepp-Geländes keinesfalls gesichert ist. Die Stadt sei ihrer Meldepflicht von Altlasten-Verdachtsflächen - immerhin etwa 30 in der Stadt - nachgekommen.

Bebauungsplan Fuchshöhl
Leider werden auf Wunsch von CDU/FDP Entscheidungen zum Baugebiet „Fuchshöhl“ nicht wie bislang von den zuständigen Stadtverordneten, sondern lediglich von einem 7-köpfigen Ausschuss beraten – die Stadtverordneten erhalten lediglich einen Bericht daraus, ohne darüber beraten zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass die mehrere hundert Seiten umfassenden Unterlagen zu dem Thema in der letzten Ausschusssitzung mit verkürzter Ladungsfrist verschickt und dann ohne die gebotene Diskussion in der Sache zu den einzelnen Anregungen die Verwaltungsvorlagen mit CDU/FDP-Mehrheit schnell durchgedrückt wurden. Dies, obwohl noch verschiedene Gutachten zur Planung gar nicht vorlagen.

Unterstützung der Kinder- und Jugendfarm
Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig, die Kinder- und Jugendfarm mit 5.000 Euro zu unterstützen, um die in Folge einer Brandstiftung entstandenen Schäden zu beseitigen. Die SPD-Fraktions- und Magistratsmitglieder werden zudem ihre Sitzungsgelder dieser Sitzung an die Kinder- und Jugendfarm spenden.

Vertragsverlängerung Stelle „Wirtschaftsförderung“
Die SPD hatte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert und bisher zeigt sich, dass diese Forderung berechtigt ist. Deshalb warb die SPD letztlich erfolgreich auch dafür, dass diese Stelle in Zukunft dauerhaft bestehen und unbefristet ausgestaltet werden soll.

Mein Oestrich-Winkel-Shop
Mit den Einzelhändlern und Handwerkern im Rheingau soll geprüft werden, ob für die Einrichtung eines Online-Shop-Portals Bedarf besteht.

Antrag SPD: Gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung
Leider abgelehnt wurde der SPD-Antrag, dass die Stellplatzsatzung ausnahmslos für alle Bauherren gleichermaßen angewendet werden soll und nicht wie zuletzt bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule zum Beispiel einzelne Investoren bevorzugt werden sollen.

Antrag SPD: Bürgerbus für Oestrich-Winkel
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur berät weiterhin unseren Antrag, unter Zuhilfenahme des Förderprogramms Bürgerbus des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ein Konzept zur Einrichtung eines Bürgerbusses in Oestrich-Winkel zu erstellen. Der Bürgerbus soll vor allem die bestehenden räumlichen und zeitlichen Lücken des Öffentlichen Personennahverkehrs schließen, insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Hallgarten und die innerörtliche Verbindung in der Talstadt an den Wochenenden und den Abendstunden.

Antrag SPD: Gestaltung der Ortseingänge
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, den Stadtverordneten zeitnah eine zeitliche Planung, ein gestalterisches Konzept und eine Priorisierung der zu gestaltenden Oestrich-Winkeler Ortseingänge vorzulegen. In den Prozess sind die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Die Hinzuziehung von externem Sachverstand wie zum Beispiel im Rahmen der geplanten Neugestaltung des sogenannten Kerbeplatzes wird begrüßt und soll geprüft werden.

Antrag SPD: Intelligente Straßenbeleuchtung
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, dass die Verwaltung die Installation von sogenannter „intelligenter Straßenbeleuchtung“ prüfen soll. Sie funktioniert ähnlich wie ein herkömmlicher Bewegungsmelder am Haus und erfasst Bewegungen. Bei Annäherung von Fahrzeugen oder Fußgängern erhellen die Lampen die Umgebung, ansonsten bleiben sie ausgeschaltet oder gedimmt. Dadurch trägt die intelligente Straßenbeleuchtung zur Sicherheit im öffentlichen Raum bei, erhöht gleichzeitig die Energieeffizienz und reduziert auch die Kosten. Das führt dazu, dass vor allem in den Nachtsunden je nach Frequenz der Straße Einsparungen von über 90% erzielt werden können. Das spart auf Dauer Geld, schont die Umwelt und sorgt für weniger Lichtverschmutzung.

Antrag SPD: Parkplatzoptimierung in der Rheingaustraße
Auf Antrag der SPD wird die Verwaltung gebeten, mit Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen, um eine Optimierung der Parkplatzsituation auf der Rheingaustraße zwischen Mittelheim und Oestrich zu erwirken und die dafür erforderlichen Kosten zu eruieren. Anzustreben sind Parkbuchten, mindestens aber Markierungen für halbseitiges Parken. Die evangelische Kirche, das Weingut Spreitzer sowie die Ortsbeiräte Oestrich und Mittelheim sind in die Planungen einzubeziehen.

Antrag SPD: Unterstützung der Weinmajestäten
Leider fand unser Antrag, pro Stadtteil einen Betrag von 200 € dauerhaft und ohne Bedingungen zur Unterstützung der Weinmajestäten in den Haushalt einzustellen keine Mehrheit bei CDU und FDP, weshalb wir ihn zurückgezogen haben.

Antrag SPD: Resolution Vias Express auch für Oestrich-Winkel und den restlichen Rheingau
Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung begrüßt einstimmig auf unsere Initiative hin, dass es ab dem Fahrplan 2018/2019 im Dezember vier Direktverbindungen zur Hauptverkehrszeit aus dem Rheingau nach Frankfurt geben soll ohne Halt am Wiesbadener Hauptbahnhof. Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung fordert aber gleichzeitig, dass diese Direktverbindungen nicht wie bisher vorgesehen in Eltville, sondern in Lorch oder Kaub starten und enden sollen, mindestens aber so getaktet sein sollen, dass ein nahtloser Umstieg – zum Beispiel am Eltviller Bahnhof – in die „VIAS-Express“ möglich ist. Die zuständigen Gremien und Funktionsträger auf Kreisebene werden aufgefordert, diese Forderung gegenüber der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes geltend zu machen.

Antrag B90/GRÜNE: Kindgerechte Kommune; aktueller Sachstandsbericht
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird der kommunale Aktionsplan für eine kindergerechte Kommune gemäß UNICEF beraten und es werden die Ergebnisse der von der Jugendpflege durchgeführten Befragung der Jugendlichen vorgestellt.

Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Stadtwerke sowie Kultur und Freizeit
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Jahr 2017 weist einen Gewinn in Höhe von knapp 45.000 Euro aus, der zur Hälfte an den städtischen Haushalt und zur Hälfte in die Rücklagen des Eigenbetriebes fließen. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit für das Jahr 2017 weist einen Verlust in Höhe von rund 100.000 Euro aus, der durch die Stadt übernommen wird.

Nachwahlen
Harald Püttner wurde als Vertreter des Personalrats und Uwe Hohenkamp als dessen Stellvertreter in die Betriebskommission Baubetriebshof gewählt. Für den verstorbenen Dieter Zschätzsch wurde Andreas Orth jr. zum Ortsgerichtsvorsteher und Heinz Zott zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Hallgarten gewählt.

Zentrale Vergabestelle der Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis
Ab 2019 soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine zentrale beim Kreis angesiedelte Vergabestelle Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Zentrale Vergabestelle soll förmlichen Vergabeverfahren aller kreisinternen Bedarfsstellen durchführen und als kompetente Ansprechpartnerin für alle Vergabefragen den Kommunen beratend zur Verfügung stehen. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden, die nun abschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden wird, da noch offene Fragen bestehen.