Montag, April 27, 2020

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2020

Wegen der Corona-Pandemie haben die Stadtverordneten beschlossen, den Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordneten tagen zu lassen. So konnte die Teilnehmer/innenzahl von 31 Stadtverordneten auf neun verringert werden.

Bericht des Magistrats
  • Koepp-Gelände: Bisher gibt es keine Fortschritte im Kontakt mit dem jetzigen Eigentümer.
  • Wirtschaftsförderung: Der neue Wirtschaftsförderer, Herr Ruprecht Bankwitz, hat seine Tätigkeit zum 01.02.2020 aufgenommen. Er stellt sich selbst in einer kurzen Ansprache dem Gremium vor. Wir wünschen alles Gute bei dieser wichtigen Aufgabe!
  • Flutlicht: Für die Erneuerung der Flutlichtanlagen der Sportplätze Winkel und Hallgarten wurde eine Förderung des Bundes in Höhe von 30 % der Gesamtkosten von 50.800 Euro (15.000 Euro) in Aussicht gestellt. Außerdem erging ein Vorbescheid des Landes Hessen in Höhe von 15.000 Euro.
  • Kulturfonds: Der Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main fördert die Veranstaltungen der Rheingauer Weinbühne mit 9.000 Euro.
  • Kita-Neubau: Für den Kita-Neubau oberhalb des Bürgerzentrums ist die Verwaltung derzeit auf der Suche nach einem Architekturbüro. Im Rahmen der Kinderfreundlichen Kommune sollen Oestrich-Winkeler Kinder bis zehn Jahre an einem Namensfindungsprozess beteiligt werden.
  • Baumaßnahmen: Die Straßenbaumaßnahme Mühlstraße ist im Zeitplan. Der erste Bauabschnitt wird Ende April fertiggestellt. Der Bahnhofsumbau in Mittelheim schreitet voran.
  • Finanzielle Lage der Stadt: Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass noch keine aktuellen Zahlen vorliegen.  Die SPD wird diese aufgrund der zu erwartenden angespannten Haushaltslage in regelmäßigen Abständen einfordern.
Fragen der SPD:
  • Zebrastreifen Kerbeplatz: Der Zebrastreifen am Kerbeplatz ist in Arbeit, voraussichtlich wird zwischen dem 11. und 20.05.2020 die Beleuchtung installiert.
  • Mundschutz: Die Stadt plant leider nicht, sich an der Anschaffung und Weitergabe von Mundschutzmasken an die Bürger/innen zu beteiligen.
  • Mülleimer: Die neuerdings verwendeten Plastiksäcke sind zwar nicht ökologischer, sollen aber in den städtischen Mülleimern die Entsorgung des Mülls durch den Baubetriebshof einfacher und hygienischer machen.
Umzug der Sozialstation und Betreibung einer Tagespflegeeinrichtung
Einstimmig beschlossen haben die Stadtverordneten, auf dem ehemaligen Grundschulgelände in Winkel eine Tagespflege einzurichten unter dem Dach der Sozialstation, die mit umziehen soll in das zukünftige Mehrgenerationenhaus. Eine Tagespflege wäre im Rheingau einmalig und ist zunächst auf zwölf Plätze konzipiert. Auf dem ehemaligen Grundschulgelände wird somit ein Vorzeigeprojekt entstehen, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seinerzeit mit der Ablehnung des Kaufs des sanierungsbedürftigen St. Josefshaus bei gleichzeitigem Umzug des Mehrgenerationenhauses geebnet haben. Für die SPD war es bezüglich der Tagespflege wichtig zu betonen, dass von dem Projektpartner, der ursprünglich zugesagt hatte, die Tagespflege privat betreiben zu lassen, eine Kompensation erfolgt und das den Stadtverordneten klar sein muss, dass diese Einrichtung auf lange Sicht maximal kostendeckend, eher defizitär zu betreiben sein wird (nicht umsonst gibt es in der Region quasi keine privaten Angebote dieser Art). Die Errichtung einer Tagespflege ist es uns aber wert!

Kauf von Grundstücken in Oestrich 
Nördlich des Bürgerzentrums und der geplanten neuen Kindertagesstätte sollten nun noch zwei weitere Grundstücke erworben werden – leider wieder zu viel zu hohen Preisen von rund 50 bzw. gut 100 Euro je Quadratmater – wohlgemerkt für einfaches Ackerland, das auf dem freien Markt für maximal zehn Euro gehandelt wird. Die SPD hat deshalb nur dem Erwerb eines kleineren Grundstücks zur Abrundung des zukünftigen Kitagrundstücks zugestimmt, den deutlich überteuerten Kauf des Grundstücks für über 100 Euro je Quadratmeter aber abgelehnt. Es wurde mehrheitlich beschlossen.

Bebauungsplan „Scharbel“
CDU und FDP haben nun endgültig den Bebauungsplan „Scharbel“ beschlossen. Damit wird sechs Eigentümern ihr Ackerland zu Bauland umgewandelt („vergoldet“) ohne Kompensation an die Gemeinschaft. Erschließungskosten müssen sie auch anders als alle anderen Eigentümer/innen der Greiffenclaustraße keine zahlen, erhalten aber sogar noch kostenfrei einen Quartiersplatz. Kritisch sieht die SPD auch die durch die massiven Baukörper gestörte Blickachse zu Schloss Vollrads, die mögliche zukünftige Beeinträchtigung des benachbarten Gewerbes und unter ökologischen Gesichtspunkten die negative Beeinflussung einer bestehenden Kaltluftschneise.

Bebauungsplan „Schloss Reichartshausen“
Einstimmig beschlossen wurde das Vorhaben der EBS, ihren Standort an Schloss Reichartshausen weiterzuentwickeln – eine wichtige Zukunftsentscheidung zur Standortsicherung.

Förderantrag für Jugendzentrum/Kulturbahnhof
Nachdem die Deutsche Bahn innerhalb der nächsten zwei Jahre die Baumaßnahmen am Bahnhof Mittelheim abschließt, kann mit den Verhandlungen zum Grundstücksankauf und des Bahnhofs-Nebengebäudes begonnen werden. Der Grundstückserwerb soll über Fördergelder aus dem Programm „Lebendige Zentren“ / ehemals „Städtebaulicher Denkmalschutz“ erfolgen. Das (Güter-)Bahnhofsgebäude kann in diesem Zuge mit erworben werden. Hier soll ein Treffpunkt entstehen, eine Touristeninformation und/oder ein Kulturbahnhof mit einer entsprechenden Nutzungsidee. Die entsprechenden Kosten sollen durch diesen einstimmig beschlossenen Förderantrag abgedeckt werden. Durch die Ersteinrichtung eines Jugendzentrums/Jugendtreffs und Kulturbahnhofs in Oestrich-Winkel, Stadtteil Mittelheim, wird die Jugendarbeit der Stadt einen weiteren Schub und einen festen und zentralen Ort für Kinder, Jugendliche und junge Heranwachsende erhalten.

Förderantrag für das Dorfentwicklungsprogramm 2020 
2012 blockierte der damalige CDU-Bürgermeister unrechtmäßig die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angestrebte Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm. Heute, acht Jahre später, beschäftigten sich die Stadtverordneten auf Initiative des aktuellen Bürgermeisters (ebenfalls CDU) erneut mit dem Ansinnen, allerdings lehnten es die eigenen ihn tragenden Fraktionen von CDU und FDP ab. Auch die SPD lehnte diesmal die Aufnahme ab, weil der Bürgermeister nicht abschließend versichern konnte, ob das Programm während der siebenjährigen Laufzeit die Ausweisung von Bauflächen und -gebieten verbietet oder nicht. Für die SPD ist die Schaffung von – bezahlbarem – Wohnraum in Abwägung aber wichtiger, zumal die Stadt mittlerweile auch an dem Förderprogramm „lebendige Zentren“ in Millionenhöhe partizipiert und in den kommenden Jahren so große Fortschritte in der Stadtentwicklung erzielt werden. So wurde der Förderantrag gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen
Die Stadt Oestrich-Winkel hat zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, Stellung genommen. Hier ging es u.a. um Temporeduzierungen auf der alten und neuen B42.

Beitritt weiterer Kommunen zur Anstalt öffentlichen Rechts „Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus“
Der Aufnahme der Gemeinden Waldems, Hünstetten und Hohenstein sowie der Stadt Eltville in die Anstalt öffentlichen Rechts Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus und damit der Erweiterung n auf 13 Kommunen wurde einstimmig zugestimmt.

Neufassung Feuerwehrgebührensatzung
Die Rechtsprechung verlangt zwischenzeitlich, dass Kalkulationen für die Gebühren aktuell und nachvollziehbar sind. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Gebührenbescheide komplett für rechtswidrig anzusehen sind. Dabei ist nach aktueller Rechtslage auf Zeitabschnitte von 15 Minuten abzustellen. Daher wurden alle Feuerwehrfahrzeuge neu bewertet und anteilmäßig Gebäudekosten, Abschreibung, Kosten der Beladung usw. eingerechnet. Der sich ergebende Wert kann als Gebühr geltend gemacht werden und wurde einstimmig beschlossen.

Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes Rheingau-Taunus  
Die Bürgermeister der Gefahrgutbezirke Taunusstein/Aarbergen und Idstein/Waldemes/Niedernhausen/Hünstetten/Hohenstein sind im vergangenen Jahr an den Rheingau-Taunus-Kreis herangetreten, um einen gemeinsamen, kreisweiten Gefahrgutbezirk zu bilden. Ein vom Rheingau-Taunus-Kreis geführter gemeinsamer Gefahrgutbezirk kann jedoch aus Rechtsgründen nicht gebildet werden; möglich wäre aber, dass ein neuer gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk Rheingau-Taunus „Gefahrgut“ gebildet wird, der aus dem bisherigen gemeinsamen Gefahrgutbezirk, bestehend aus den Städten und Gemeinden Bad Schwalbach, Eltville, Geisenheim, Heidenrod, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein, Schlangenbad, Walluf und den betroffenen sieben weiteren Städte gebildet wird. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Samstag, April 18, 2020

(Besen)stil

"Stil ist nicht das Ende des Besens."

Sonntag, April 12, 2020

Frohe Ostern

Schöne Aktion der SPD Oestrich-Winkel! Unsere "Osterhasen" konnten hoffentlich vielen Kindern eine kleine Freude machen - wir freuen uns, dass unsere Osteraktion so gut angenommen wurde und wünschen Euch frohe Ostern und schöne Feiertage 🐰



Sonntag, April 05, 2020

Friends meets Lego

♪♫♪
I'll be there for you
(When the rain starts to pour)
I'll be there for you
(Like I've been there before)
I'll be there for you
('Cause you're there for me too)
♪♫♪




Donnerstag, April 02, 2020

Helft dem Oestrich-Winkeler Gewerbe

Lasst uns das heimische Gewerbe bestmöglich unterstützen - sonst ist es nach Corona womöglich nicht mehr da.




CORONA: HEIMISCHES GEWERBE UNTERSTÜTZEN

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen viel ab und ist mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders betroffen sind aber unsere örtlichen Gewerbetreibenden. Mitunter geht es hier um Existenzen, auf jeden Fall um zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen!

Viele Gewerbetreibende sind durch die Vorgaben zur Bekämpfung des Corona-Virus in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt (geänderte Öffnungszeiten, Untersagung/Einschränkung von Kundenkontakt, veränderter Lieferservice etc.).

Wir möchten auf dieser Seite eine kompakte und bequeme Übersicht einrichten, wie Oestrich-Winkeler Gewerbetreibende in Zeiten des Corona-Virus ihre Angebote und Dienstleistungen – wenn auch in geänderter Form – weiterhin anbieten.

Bitte nutzt diese Gelegenheit und unterstützen unser örtliches Gewerbe! #buylocal

We❤️OeWi

https://www.spd-oestrich-winkel.de/gewerbe-unterstuetzen/

Dienstag, März 31, 2020

Buy local

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen im Moment viel ab und ist mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders betroffen sind aber unsere örtlichen Gewerbetreibenden, darunter die Gastronomie. Mitunter geht es hier um Existenzen, auf jeden Fall um zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen!

Es liegt an uns - nicht nur, aber gerade jetzt - das örtliche Gewerbe zu unterstützen. Und wir haben uns in den letzten Tagen deshalb auch gerne die ein oder andere gastronomische Küche einfach mal nach Hause geholt, weil es auch uns als Eltern derzeit entlastet.
Und das erste Fazit lautet: Geprüft - und für gut befunden.

Buy local!

Freitag, März 27, 2020

Kein Riesling für Nazis

Gemeinsam für Oestrich-Winkel - über die Parteigrenzen hinweg - auch sonntags! Heute Mittag sind mir entlang der B42 an prominenter Stelle Schmierereien aus der Ecke aufgefallen, die wir alle nicht in unserer Stadt haben und vor allem sehen wollen. Über die Kette Ortsbeirat,  Bürgermeister und Bauhof war die Schmiererei noch vor dem Kaffee & Kuchen beseitigt.

Danke an alle Beteiligten, vor allem an den Mitarbeiter des städtischen Bauhofs, der dafür sogar sonntags ausgerückt ist. 👏

Dienstag, März 24, 2020

Politik mobil

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: unsere SPD-Fraktion tagt heute mal "mobil".

Samstag, Februar 29, 2020

Schaltjahr

Stellt Euch vor, jemand schenkt Euch einen zusätzlichen Tag. Einfach so. 24 Stunden on top - ungeplant. Was würdet Ihr dann tun? ...und was habt Ihr heute getan?

Donnerstag, Februar 27, 2020

Neujahrsempfang Ahmadiyya-Gemeinde Rheingau

Zeichen setzen. Miteinander statt übereinander reden. Gegenseitige Kulturen und Religionen verstehen und tolerieren lernen. Gerade in Zeiten wie diesen.
Auch deshalb bin ich heute - gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion, Georg Mahr - gerne der Einladung zum Neujahrsempfang der Ahmadiyya Gemeinde Rheingau gefolgt. Wir haben gute Gespräche führen können. Und es gab Bienenstich

Sonntag, Februar 23, 2020

Von Hamburg lernen...

Nach der Hamburg-Wahl heute dürfte eigentlich niemand ernsthaft mehr über Kursfragen in der SPD diskutieren. Die Hamburger SPD macht vor, wie die SPD stark und die Rechten klein bleiben: Keine Spinnereien aus dem politischen Elfenbeinturm, sondern pragmatische Politik entlang der Lebensrealität der Menschen. Alte Helmut Schmidt'sche Schule.💪


Sonntag, Februar 16, 2020

#36


Vielen Dank für die vielen Glückwünsche zu meinem Wiegenfest!
Aber vor allem: Vielen Dank an alle Spender - so sind tatsächlich (bisher) stolze 225 Euro für die DKMS Deutschland zusammengekommen - Wahnsinn! 👏

Danke!
Thank you all!
Herkese teşekkürler!


Sonntag, Februar 09, 2020

And the Oscar goes to...

Heute Nacht ist es soweit: Bei den 92. Oscar-Verleihungen (offiziell: Academy Awards ) stolzieren die Stars und Sternchen wieder in feiner Abendgarderobe den Catwalk entlang und ich gebe im Vorfeld meine (in kursiv kenntlich gemachten) persönlichen Tipps (freilich an manchen Stellen sehr wage, da ich nicht alle nominierten Filme kenne) ab, um sie dann morgen mit den tatsächlichen Gewinnern (in fett) abzugleichen.


EDIT: 11 von 24 richtig getippt - naja, aber angesichts der vielen Überraschungen liege ich immer noch besser als manche "Experten".

Bester Film

  • 1917 – Produktion: Sam Mendes, Pippa Harris, Jayne-Ann Tenggren und Callum McDougall
  • The Irishman – Produktion: Martin Scorsese, Robert De Niro, Jane Rosenthal und Emma Tillinger Koskoff
  • Jojo Rabbit – Produktion: Carthew Neal und Taika Waititi
  • Joker – Produktion: Todd Phillips, Bradley Cooper und Emma Tillinger Koskoff
  • Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari) – Produktion: Peter Chernin, Jenno Topping und James Mangold
  • Little Women – Produktion: Amy Pascal
  • Marriage Story – Produktion: Noah Baumbach und David Heyman
  • Once Upon a Time in Hollywood – Produktion: David Heyman, Shannon McIntosh und Quentin Tarantino
  • Parasite (기생충 / Gisaengchung) – Produktion: Kwak Sin-ae und Bong Joon-ho

Beste Regie

  • Martin Scorsese – The Irishman
  • Todd Phillips – Joker
  • Sam Mendes – 1917
  • Quentin Tarantino – Once Upon a Time in Hollywood
  • Bong Joon-ho – Parasite (기생충 / Gisaengchung)

Bester Hauptdarsteller

  • Antonio Banderas – Leid und Herrlichkeit (Dolor y gloria)
  • Leonardo DiCaprio – Once Upon a Time in Hollywood
  • Adam Driver – Marriage Story
  • Joaquin Phoenix – Joker
  • Jonathan Pryce – Die zwei Päpste (The Two Popes)

Beste Hauptdarstellerin

  • Cynthia Erivo – Harriet
  • Scarlett Johansson – Marriage Story
  • Saoirse Ronan – Little Women
  • Charlize Theron – Bombshell – Das Ende des Schweigens (Bombshell)
  • Renée Zellweger – Judy

Bester Nebendarsteller

  • Tom Hanks – Der wunderbare Mr. Rogers (A Beautiful Day in the Neighborhood)
  • Anthony Hopkins – Die zwei Päpste (The Two Popes)
  • Al Pacino – The Irishman
  • Joe Pesci – The Irishman
  • Brad Pitt – Once Upon a Time in Hollywood

Beste Nebendarstellerin

  • Kathy Bates – Richard Jewell
  • Laura Dern – Marriage Story
  • Margot Robbie – Bombshell – Das Ende des Schweigens (Bombshell)
  • Scarlett Johansson – Jojo Rabbit
  • Florence Pugh – Little Women

Bestes adaptiertes Drehbuch

  • Steven Zaillian – The Irishman
  • Taika Waititi – Jojo Rabbit
  • Todd Phillips und Scott Silver – Joker
  • Greta Gerwig – Little Women
  • Anthony McCarten – Die zwei Päpste (The Two Popes)

Bestes Originaldrehbuch

  • Noah Baumbach – Marriage Story
  • Bong Joon-ho und Han Jin-won – Parasite (기생충 / Gisaengchung)
  • Rian Johnson – Knives Out – Mord ist Familiensache (Knives Out)
  • Sam Mendes und Krysty Wilson-Cairns – 1917
  • Quentin Tarantino – Once Upon a Time in Hollywood

Beste Kamera

  • Jarin Blaschke – Der Leuchtturm (The Lighthouse)
  • Roger Deakins – 1917
  • Rodrigo Prieto – The Irishman
  • Robert Richardson – Once Upon a Time in Hollywood
  • Lawrence Sher – Joker

Bestes Szenenbild

  • Bob Shaw und Regina Graves – The Irishman
  • Ra Vincent und Nora Sopková – Jojo Rabbit
  • Dennis Gassner und Lee Sandales – 1917
  • Barbara Ling und Nancy Haigh – Once Upon a Time in Hollywood
  • Lee Ha-joon und Cho Won-woo – Parasite (기생충 / Gisaengchung)

Bestes Kostümdesign

  • Sandy Powell und Christopher Peterson – The Irishman
  • Mayes C. Rubeo – Jojo Rabbit
  • Mark Bridges – Joker
  • Jacqueline Durran – Little Women
  • Arianne Phillips – Once Upon a Time in Hollywood

Beste Filmmusik

  • Alexandre Desplat – Little Women
  • Hildur Guðnadóttir – Joker
  • Randy Newman – Marriage Story
  • Thomas Newman – 1917
  • John Williams – Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers (Star Wars: The Rise of Skywalker)

Bester Filmsong

  • „I Can’t Let You Throw Yourself Away“ aus A Toy Story: Alles hört auf kein Kommando (Toy Story 4) – Musik und Text: Randy Newman
  • „(I’m Gonna) Love Me Again“ aus Rocketman – Musik: Elton John, Text: Bernie Taupin
  • „I’m Standing with You“ aus Breakthrough – Zurück ins Leben (Breakthrough) – Musik und Text: Diane Warren
  • „Into the Unknown“ aus Die Eiskönigin II (Frozen II) – Musik und Text: Kristen Anderson-Lopez und Robert Lopez
  • „Stand Up“ aus Harriet – Musik und Text: Joshuah Brian Campbell und Cynthia Erivo

Bestes Make-up und beste Frisuren

  • Vivian Baker, Kazu Hiro und Anne Morgan – Bombshell – Das Ende des Schweigens (Bombshell)
  • Nicole Ledermann und Kay Georgiou – Joker
  • Jeremy Woodhead – Judy
  • Paul Gooch, Arjen Tuiten und David White – Maleficent: Mächte der Finsternis (Maleficent: Mistress of Evil)
  • Tristan Versluis, Naomi Donne und Rebecca Cole – 1917

Bester Schnitt

  • Andrew Buckland und Michael McCusker – Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari)
  • Thelma Schoonmaker – The Irishman
  • Tom Eagles – Jojo Rabbit
  • Jeff Groth – Joker
  • Yang Jin-mo – Parasite (기생충 / Gisaengchung)

Bester Ton

  • Gary Rydstrom, Tom Johnson und Mark Ulano – Ad Astra – Zu den Sternen (Ad Astra)
  • Paul Massey, David Giammarco und Steve A. Morrow – Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari)
  • Tom Ozanich, Dean A. Zupancic und Tod A. Maitland – Joker
  • Mark Taylor und Stuart Wilson – 1917
  • Michael Minkler, Christian P. Minkler und Mark Ulano – Once Upon a Time in Hollywood

Bester Tonschnitt

  • Donald Sylvester – Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari)
  • Oliver Tarney und Rachael Tate – 1917
  • Alan Robert Murray – Joker
  • Wylie Stateman – Once Upon a Time in Hollywood
  • Matthew Wood und David Acord – Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers (Star Wars: The Rise of Skywalker)

Beste visuelle Effekte

  • Dan DeLeeuw, Russell Earl, Matt Aitken und Dan Sudick – Avengers: Endgame
  • Pablo Helman, Leandro Estebecorena, Nelson Sepulveda-Fauser und Stephane Grabli – The Irishman
  • Robert Legato, Adam Valdez, Andrew R. Jones und Elliot Newman – Der König der Löwen (The Lion King)
  • Guillaume Rocheron, Greg Butler und Dominic Tuohy – 1917
  • Roger Guyett, Neal Scanlan, Patrick Tubach und Dominic Tuohy – Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers (Star Wars: The Rise of Skywalker)

Bester Animationsfilm

  • Drachenzähmen leicht gemacht 3: Die geheime Welt (How to Train Your Dragon: The Hidden World) – Dean DeBlois, Brad Lewis und Bonnie Arnold
  • Ich habe meinen Körper verloren (J’ai perdu mon corps) – Jérémy Clapin und Marc du Pontavice
  • Klaus – Sergio Pablos, Jinko Gotoh und Marisa Román
  • Mister Link – Ein fellig verrücktes Abenteuer (Missing Link) – Chris Butler, Arianne Sutner und Travis Knight
  • A Toy Story: Alles hört auf kein Kommando (Toy Story 4) – Josh Cooley, Mark Nielsen und Jonas Rivera

Bester animierter Kurzfilm

  • Dcera – Daria Kashcheeva
  • Hair Love – Matthew A. Cherry und Karen Rupert Toliver
  • Kitbull – Rosana Sullivan und Kathryn Hendrickson
  • Mémorable – Bruno Collet und Jean-François Le Corre
  • Sister – Siqi Song

Bester Kurzfilm

  • Brotherhood – Meryam Joobeur und Maria Gracia Turgeon
  • Nefta Football Club – Yves Piat und Damien Megherbi
  • The Neighbors’ Window – Marshall Curry
  • Saria – Bryan Buckley und Matt Lefebvre
  • Une sœur – Delphine Girard

Bester Dokumentarfilm

  • American Factory – Steven Bognar, Julia Reichert und Jeff Reichert
  • The Cave – Feras Fayyad, Kirstine Barfod und Sigrid Dyekjær
  • Am Rande der Demokratie (The Edge of Democracy) – Petra Costa, Joanna Natasegara, Shane Boris und Tiago Pavan
  • Für Sama (For Sama) – Waad al-Kateab und Edward Watts
  • Land des Honigs (Медена земја / Medena zemja) – Ljubomir Stefanov, Tamara Kotevska und Atanas Georgiev

Bester Dokumentar-Kurzfilm

  • In the Absence – Yi Seung-jun und Gary Byung-Seok Kam
  • Learning to Skateboard in a Warzone (If You’re a Girl) – Carol Dysinger und Elena Andreicheva
  • Vom Leben überholt – John Haptas und Kristine Samuelson
  • St. Louis Superman – Smriti Mundhra und Sami Khan
  • Walk Run Cha-Cha – Laura Nix und Colette Sandstedt

Bester internationaler Film

  • Corpus Christi (Boże Ciało), Polen – Regie: Jan Komasa
  • Land des Honigs (Медена земја / Medena zemja), Nordmazedonien – Regie: Tamara Kotevska, Ljubomir Stefanov
  • Leid und Herrlichkeit (Dolor y gloria), Spanien – Regie: Pedro Almodóvar
  • Parasite (기생충 / Gisaengchung), Südkorea – Regie: Bong Joon-ho
  • Die Wütenden – Les Misérables (Les Misérables), Frankreich – Regie: Ladj Ly

Freitag, Februar 07, 2020

Mittwoch, Februar 05, 2020

Der Dammbruch von Thüringen

Und so beginnt es: Vermeintlich bürgerliche Parteien, die den Faschisten das Heft des Handelns überlassen. Herzlichen Glückwunsch, CDU und FDP....nicht!

Dienstag, Februar 04, 2020

Aus den Gremien (Nachtrag)




CDU UND FDP WÄHLEN SOMMER ZUM STADTRAT

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben CDU und FDP die Position des bezahlten Stadtrates mit dem FDP-Chef Björn Sommer besetzt.

Die SPD-Fraktion hat bei dieser Wahl aus zwei Gründen mit "Nein" gestimmt:

1. Wir halten die Position grundsätzlich für überflüssig. Wir sind die einzige Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis, die überhaupt einen solchen gut bezahlten Posten im Rathaus hat.

2. Wenn man schon an diesem Posten festhalten möchte, sollte man ihn wenigstens mit einer Person besetzen, die die notwendige Qualifikation und Berufserfahrung hat.



Montag, Februar 03, 2020

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.02.2020

Bericht des Magistrats
  • Koepp-Gelände: In Sachen Koepp-Gelände hat der Magistrat sich zwischenzeitlich entsprechend der Präferenz der Fraktionen für einen potentiellen Investor ausgesprochen. Nun werden Gespräche mit dem Eigentümer und Investor über den Erwerb der Fläche geführt. Einige Interessenten haben dem Verkäufer unmittelbar ihr Angebot unterbreitet, ohne zuvor die Stadt zu kontaktieren.
  • Wirtschaftsförderung: Der neue Wirtschaftsförderer hat seine Arbeit zum 01.02.2020 aufgenommen.
  • Mitfahrbänke: Die Mitfahrbänke in Hallgarten (Marktplatz) und Oestrich (Obere Bein) sind nunmehr installiert.
  • „Wachsamer Nachbar“: Am 27.01.2020 fand die Infoveranstaltung „Wachsamer Nachbar“ in Hallgarten statt. Ein Folgetermin im Herbst dieses Jahres ist geplant.
  • Tourismusort/-abgabe: Am 05.02.2020 findet im Bürgerzentrum eine Infoveranstaltung der Rheingau-Taunus Kultur und Tourismus GmbH zum Thema „Tourismusort und Tourismusbeitrag“ statt. Hierzu sind interessierte Bürger, Mandatsträger und Leistungsträger der Tourismusbranche eingeladen.
  • Baumaßnahmen: Der Bau der Mühlstraße ist im Zeitplan. Der erste Bauabschnitt wird Ende März fertig sein. Der Bau am Bahnhof schreitet voran.

Beantwortung von Anfragen                    
  • SPD-Anfrage betr. Rentenanträgen im Bürgerzentrum: Die SPD wollte wissen, warum Bürger/innen in jüngerer Vergangenheit keine Rentenanträge mehr im Bürgerzentrum durften. Der Bürgermeister begründete das mit technischen Problemen, die demnächst behoben werden sollen.
  • SPD-Anfrage betr. Wertstoffhof: Laut Presseberichten plant der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises auf einer Fläche am Ortsausgang Winkel Richtung Geisenheim einen neuen Wertstoffhof. Die SPD wollte wissen, ob es sich dabei um städtische Flächen handelt – das ist nicht der Fall. Ob die städtischen Gremien ein Mitentscheidungsrecht haben, hängt vom gewählten Verfahren ab, was noch nicht entschieden ist.

Wahl des hauptamtlichen Ersten Stadtrats
CDU und FDP haben die Wahl des bezahlten Stadtrates tatsächlich durchgezogen und mit 16 zu 14 Stimmen mit dem für dieses Amt nicht qualifizierten FDP-Chef Björn Sommer besetzt. Damit ist auch klar, warum sie die Beteiligung der Bürger in dieser Frage blockiert haben, die so etwas sicher niemals mitgetragen hätten. Selbst die Presse stellte fest, dass dem Bewerber nach 30 Semestern Studium jegliche Qualifikation für dieses Spitzenamt in der Verwaltung fehlt. In nur einer Wahlperiode fallen immerhin etwa 600.000 Euro an Kosten dafür an. Das alles hat die SPD-Fraktion bewogen, mit „Nein“ zu stimmen. Wir halten die Position nach der Entwicklung der letzten Jahre mit zusätzlichen Beförderungen und Einstellungen in der Verwaltung für überflüssig. Immerhin sind wir die einzige Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis, die sich überhaupt einen solchen gut bezahlten Posten im Rathaus leistet – das Steuergeld kann sinnvoller verwendet werden. Wenn man aber schon an diesem Posten festhalten möchte, sollte er ihn wenigstens mit einer Person besetzt werden, die die notwendige Qualifikation und Berufserfahrung besitzt und nicht nur das passende Parteibuch. Anzumerken ist, dass Herr Sommer zum Zeitpunkt der Bewerbung al hauptamtlicher 1.Stadtrat noch nicht einmal einen Bachelor-Abschluss vorweisen konnte.

Antrag SPD: Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum            
Im Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauen wird nun über unsere Initiative beraten, im Baugebiet Fuchshöhl bezahlbaren Mietwohnraum anstelle von Eigentumswohnungen zum Höchstpreis zu verwirklichen. Wir sind gespannt über das Beratungsergebnis, denn in der Schillerstraße hatten wir das gleiche gefordert – hier lehnten es CDU und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Stattdessen wollen sie die kürzlich erst zum Zwecke eines mittlerweile an dieser Stelle wieder verworfenen Kita-Neubaus erworbenen Grundstücke zum Höchstpreis verkaufen. Das muss man sich einmal vorstellen: Ohne Not und langfristige Planung greift die Stadt in einen Kaufvertrag mit einer bauwilligen jungen Familie ein, übt ein Vorkaufsrecht aus und bezahlt teils über 480 €/Quadratmeter, insgesamt mehrere hunderttausend Euro. Jetzt wollen CDU/FDP die Grundstücke meistbietend verkaufen in der Hoffnung, dabei wenigstens kein finanzielles Minusgeschäft zu machen. Die Stadt trägt so dazu bei, die Grundstückspreise weiter in die Höhe zu treiben.

Förderantrag für das Dorfentwicklungsprogramm 2020 
CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Förderantrag für das Dorfentwicklungsprogramm 2020“ nicht zu beraten und auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu schieben. Damit wäre die Stadt Oestrich-Winkel Gefahr gelaufen, erneut eine Frist zur bereits vom Magistrat beschlossenen Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm zu verschlafen. Denn 2012/2013 verpasste die Stadt bereits einmal die Frist zur Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm, als Alt-Bürgermeister Paul Weimann (CDU) einem Parlamentsbeschluss zur Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm rechtswidrig widersprach und sogar vom Verwaltungsgericht zur Antragstellung gezwungen werden musste – dann war die Teilnahmefrist allerdings bereits abgelaufen. Dabei bietet das Dorfentwicklungsprogramm Kommunen als auch privaten Hausbesitzern die Möglichkeit, für Vorhaben der Daseinsvorsorge und der Grundversorgung sowie für Sanierung und Neubauten in den Ortskernen Fördermittel zu erhalten. Diese umfassen neben der Bezuschussung von Gebäudeinvestitionen auch die Förderung von Dorfläden, Dorfcafes, Mehrgenerationentreffs o.ä.. Private Hausbesitzer können bis zu 35 Prozent der Kosten (max. 35.000 Euro und 60.000 Euro bei Kulturdenkmälern) für Sanierungs -und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen finanziell gefördert bekommen. Dank einer Initiative der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die eine Sondersitzung vor Ablauf der Frist gefordert haben, hat der Magistrat nun doch den Förderantrag gestellt – eine abschließende Beratung und finale Entscheidung fällt nun in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. CDU/FDP wollen das Förderprogramm offenbar ablehnen, obwohl Bürgermeister Tenge in seiner Magistratsvorlage die Vorteile für alle Stadtteile aufzeigte und sich dabei insbesondere für den Stadtteil Hallgarten eine großartige Möglichkeit ergäbe, den Stadtumbau zu forcieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich Bürgermeister Tenge innerhalb der Fraktionen von CDU/FDP doch noch durchsetzen kann.

Bebauungsplan für neue Kindertagesstätte nördlich des Bürgerzentrums Oestrich
Was lange währt, wird endlich gut – fast. Nachdem CDU, FDP und ihre Bürgermeister bereits zweimal mit möglichen Kita-Standorten – an der Rieslingstraße und an der Schillerstraße – trotz Warnungen auf die Nase gefallen sind, soll die neue Kita nun Dank auch eines Vorschlags aus Reihen der SPD nördlich des Bürgerzentrums errichtet werden. Das macht deshalb Sinn, weil der Stadtteil Oestrich im Vergleich zur Kinderzahl derzeit die wenigsten Kindertagesplätze hat. Leider ist aber der Grundstückspreis viel zu hoch – die Stadt zahlt nun für eine Gemeinbedarfsfläche, die eigentlich nur für die öffentliche Hand nutzbar ist, 300 Euro den Quadratmeter und vergoldet damit das eigentlich deutlich weniger wertvolle Ackerland der jetzigen Eigentümer. Warum? Durch den zwischenzeitlichen überteuerten und unnötigen Kauf der Grundstücke in der Schillerstraße, die jetzt schon wieder rückabgewickelt werden, haben die Eigentümer zunächst natürlich einen ähnlich hohen Preis aufgerufen. Hinzu kommt, dass der Bürgermeister in der letzten Sitzung öffentlich den Maximalpreis der Stadt verraten hat – eine schlechtere Verhandlungsposition geht fast gar nicht. CDU, FDP und der Bürgermeister verantworten damit den Verlust mehrerer hundert Tausend Euro Steuergelder. Für das Wohnbauland „Fuchshöhl hat die Stadt hingegen für beide Seiten noch vertretbare 152 €/qm bezahlt, was ein Anhaltspunkt auch für Oestrich hätte sein können.

Antrag CDU/FDP: Plastikfrei
Einstimmig angenommen wurde dieser Antrag, der im Grunde genommen eins zu eins einem Antrag der Grünen von vor drei Jahren entspricht. Er gab aber noch einmal die Möglichkeit, Bürgermeister und Magistrat zu ermahnen, gefasste Beschlüsse auch wirklich umzusetzen und nicht einfach in der Schublade verschwinden zu lassen. Vieles der in dem Antrag geforderten Dinge wie festes Geschirr oder ein Geschirrmobil gab es im übrigen bereits in den 90er Jahren, angeregt durch die SPD. Abgeschafft wurde es dann unter CDU/FDP-Verantwortung. Viel Plastik hätte man in den letzten 25 Jahren schon einsparen können.

Antrag B90/GRÜNE: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
Einstimmig angenommen wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Möglichkeiten zu prüfen, auf städtischen Liegenschaften Solaranlagen auszuweisen. Einen ähnlichen Antrag gab es bereits einmal von der SPD, so dass entsprechende Ergebnisse bereits vorliegen und nur fortgeschrieben werden müssen.

Antrag B90/GRÜNE: Beteiligung am Kippensammeln von Rhine Cleanup
Die Stadt wird sich im Rahmen der Umweltsammelaktionen auch an der Aktion Kippensammeln von Rhine Cleanup beteiligen.

Antrag FREIE GRÜNE: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Oestrich-Winke
Im Fachausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird weiter über das Ansinnen der Freien Grünen beraten, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Die SPD würde sich über ein aktives Kinder- und Jugendparlament freuen, ist aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit aber skeptisch und bevorzugt die von der SPD mitinitiierte und mittlerweile bewährte Form eines Jugendforums. Beides muss sich aber auch nicht ausschließen, wenn es nach der SPD geht.

Antrag B90/GRÜNE: Konzepterstellung Essbare Stadt
Im Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauenwird weiter beraten über das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, Oestrich-Winkel zur „essbaren Stadt“ zu machen, das heißt auf bestimmten Flächen essbare Pflanzen zu pflanzen.

Antrag FREIE GRÜNE: Zukunft des Stadtarchivs Oestrich-Winkel
Ein weiterer Antrag, der eigentlich bereits vor einigen Jahren beschlossen wurde und längst umgesetzt sein könnte – mit dem einstimmigen Beschluss bekräftigten die Stadtverordneten noch einmal ihren Wunsch nach einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe als Unterstützung des Stadtarchivars und eines neuen, publikumswirksameren Standortes des Stadtarchivs.

Förderprogramm Lebendige Zentren (früher: Städtebaulicher Denkmalschutz) für die Gesamtmaßnahme Brentanopark/Rheinufer/Bahnhof
Dem Förderantrag für das Jahr 2020 im Rahmen des Förderprogramms Lebendige Zentren wurde einstimmig zugestimmt. Der Förderantrag beinhaltet u.a. folgende Maßnahmen: Sanierung der Bruchsteinmauer des Brentanohauses inkl. Umfeld, Gestaltung des Friedensplatzes, Scharfen Ecks und Basilikaumfelds, Grundinstandsetzung und Modernisierung der Scheune auf dem Gelände des Brentanohauses.

Mittwoch, Januar 29, 2020

Zur Lage der SPD

Zur Lage der SPD sollte man das - auch wenn es etwas länger wird - gelesen haben. Mich erreichen solche Rückmeldungen an der Basis von ganz einfachen Menschen im Verein, der Nachbarschaft, dem Verwandten- und Freundeskreis oder auch hier auf Facebook permament und ich würde mir in den Bereichen Sicherheit, Steuer- und Leistungsgerechtigkeit sowie Zukunftsgewandtheit an mancher Stelle einen Kurswechsel sehr wünschen.

Die Sozialdemokraten selbst würden vermutlich argumentieren, dass ihr Programm bereits heute attraktiv ist. (…)
Angesichts der Übereinstimmung von inhaltlichen Erwartungen an die Partei und dem ihr zugeschriebenen Zielprofil scheint zunächst schwer erklärlich, warum sie derart an Popularität eingebüßt hat. Das Erklärungsmuster der Partei selbst, dass dies nur ihrer Beteiligung an der großen Koalition geschuldet sei, scheint wenig überzeugend.
(…)
Kaum jemand wird ihr Engagement für sozial Schwächere bestreiten. Aber das kann nur Teil einer sozialdemokratischen Agenda sein, mit der sich größere Teile der Bevölkerung identifizieren. Die Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sich die SPD mehr für Arbeitslose als für Arbeitnehmer einsetzt.
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Die Ablehnung von Steuererleichterungen verstärkt diesen Eindruck. Auf diesem Feld fallen die Erwartungen an die Partei und ihr Zielprofil deutlich auseinander. 67 Prozent der Bürger zählen Steuerentlastungen für Arbeitnehmer zu den wichtigsten Zielen einer sozialdemokratischen Agenda; nur 44 Prozent haben den Eindruck, dass die SPD dieses Ziel überhaupt verfolgt.
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Noch größer ist die Diskrepanz bei der Forderung, dass Leistung sich lohnen muss. 52 Prozent sehen darin ein klassisch sozialdemokratisches Anliegen, ganze 23 Prozent attestieren der SPD, dass sie sich dafür einsetzt.
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Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung hat eine ausgeprägte Leistungskomponente. Die überwältigende Mehrheit hält leistungsbezogen auch größere Unterschiede bei Löhnen und Gehältern für gerecht, genauso einen deutlichen Abstand zwischen Erwerbs- und Unterstützungseinkommen. So bewerten 72 Prozent es als gerecht, wenn Arbeitslose deutlich geringere Einkünfte haben als Erwerbstätige.
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Die Mehrheit stuft auch größere Unterschiede bei den Alterseinkünften abhängig von den Beiträgen und Vorsorgemaßnahmen als gerecht ein. Die große Mehrheit unterstützt zwar die Aufbesserung von kleinen Renten nach langer Berufstätigkeit, votiert aber für eine Bedürftigkeitsprüfung und unterscheidet damit zwischen Rentenansprüchen und sozialer Unterstützungsleistung. Von den Anhängern der SPD befürworten knapp zwei Drittel eine Einkommensprüfung bei potentiellen Empfängern der Rentenaufstockung.
(…)
Die Mehrheit der Bevölkerung, die überwältigende Mehrheit der SPD-Anhänger halten Kriminalitätsbekämpfung und generell innere Sicherheit für ein zentrales Anliegen auch einer sozialdemokratischen Partei. Nur knapp 20 Prozent haben heute den Eindruck, dass die SPD diesem Politikfeld große Bedeutung bemisst.
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Noch kritischer fällt das Urteil über die Zukunftszugewandtheit und -kompetenz der Partei aus. Nur zwölf Prozent attestieren ihr überzeugende Konzepte, die sicherstellen können, dass es den Menschen auf längere Sicht gut geht. Ganze acht Prozent haben den Eindruck, dass die Partei vorausdenkt, Politik für die Zukunft konzipiert und macht. Eine optimistische Ausstrahlung verbinden heute knapp sechs Prozent mit der SPD. Bei Wahlen entscheiden die Wähler primär zukunftsorientiert. Der Wähler bedankt sich nicht für Gesetze der vergangenen Legislaturperiode, auch wenn die Beschlüsse für richtig und sinnvoll gehalten werden.
(…)
Über ihrer permanenten Selbstkritik und Unzufriedenheit hat die SPD an Vertrauen verloren, dass sie willens und fähig ist, Zukunft zu gestalten. So ernst gerade die deutsche Gesellschaft die Verantwortung für sozial Schwächere nimmt, so wenig wird man sie überzeugen können, dass primär auf diesem Feld über die Zukunft des Landes entschieden wird. Über die Zukunft der SPD wird ganz wesentlich entscheiden, ob ihr wieder verstärkt zugetraut wird, sich mit den Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen.

Samstag, Januar 25, 2020

Bobo

Dieser Moment, wenn du realisierst, dass es aus dem Kindermund nicht Baba (Papa), sondern Bobo (Siebenschläfer) heißt 😏

Donnerstag, Januar 23, 2020

Die bösen Geister in neuem Gewand

In einer historischen Rede in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erinnerte Bundespräsident Steinmeier heute die Deutschen an ihre Verantwortung aus der Geschichte.

"Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – es wurde von meinen Landsleuten begangen.
Der grausame Krieg, der weit mehr als 50 Millionen Menschenleben kosten sollte, er ging von meinem Lande aus.
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld. Doch zugleich bin ich erfüllt von Dankbarkeit: für die ausgestreckte Hand der Überlebenden, für das neue Vertrauen von Menschen in Israel und der ganzen Welt, für das wieder erblühte jüdische Leben in Deutschland. Ich bin beseelt vom Geist der Versöhnung, der Deutschland und Israel, der Deutschland, Europa und den Staaten der Welt einen neuen, einen friedlichen Weg gewiesen hat."