Montag, Oktober 22, 2018

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2018

Bericht des Magistrats
  • Freies WLAN: Auf Initiative der SPD hatten die Stadtverordneten im vergangenen Jahr beschlossen, sich für ein Förderprogramm für freie W-LAN-Hotspots in Oestrich-Winkel zu bewerben. Der Förderantrag ist nun gestellt.
  • Tafel Rheingau: Die Tafel Rheingau hat nun neue Räumlichkeiten in der ehemaligen „Paperbox“ in der Hauptstraße gefunden.

Beantwortung von Anfragen
  • Goldenes Buch: Die SPD fragte nach, wann das von den Stadtverordneten vor über anderthalb Jahren beschlossene Goldene Buch der Stadt zum Einsatz kommen soll und gemäß dem Beschluss auch auf der städtischen Homepage eingestellt wird. Bei geeigneten Anlässen soll dies nun zukünftig geschehen. Ebenfalls soll das Goldene Buch digital auf der Homepage eingestellt werden.
  • Landschaftsschutzgebiet: Die Anfrage der SPD ergab, dass die Stadtverordneten sich zeitnah mit dem Thema Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Rheingau beschäftigen werden.

Bericht Jugendpflegerin Frau Kremer
Die städtische Jugendpflegerin Marlene Kremer berichtete den Stadtverordneten aus ihrer Tätigkeit. Aktuelles Thema ist u.a. die Umsetzung der Beschlüsse zur kinderfreundlichen Kommune.

Antrag SPD: Gestaltung der Ortseingänge
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, den Stadtverordneten zeitnah eine zeitliche Planung, ein gestalterisches Konzept und eine Priorisierung der zu gestaltenden Oestrich-Winkeler Ortseingänge vorzulegen. In den Prozess sind die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Die Hinzuziehung von externem Sachverstand wie zum Beispiel im Rahmen der geplanten Neugestaltung des sogenannten Kerbeplatzes wird begrüßt und soll geprüft werden.

Antrag SPD: Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Unser Antrag, den Geschwisterkindern in der Krippe den gleichen Rabatt zu gewähren wie es ihn bereits für Kitakinder gibt, wird weiterhin im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten, obwohl CDU und FDP bereits Ablehnung signalisiert haben. Ihnen sind die dadurch entstehenden Kosten von rund 20.000 Euro zu viel. Gleichzeitig stellen sie aber einer Marketingagentur 40.000 Euro zur Organisation eines Stadtfestes zur Verfügung.

Instandsetzung und Sanierung der Bartholomäuskapelle („Metzgerkapelle„) in Winkel
Die kleine Kapelle im Bartholomä soll nach Willen aller Stadtverordneten restauriert werden. Auf Anregung der SPD wird auch die Kirchengemeinde mit einbezogen, um ggf. auch die frühere Tradition einer Andacht an der Kapelle wieder aufleben zu lassen.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat
Diese Vorlage wird weiterhin zusammen mit dem Seniorenbeirat im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten. Die SPD hat erhebliche Bedenken, den Seniorenbeirat zukünftig anstelle einer Wahl im Rahmen eines Verfahrens nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zu besetzen.

Antrag SPD: Rheingau Echo als Bekanntmachungsorgan beibehalten
Nachdem CDU und FDP noch vor einem Jahr beschlossen haben, dass zukünftig keine amtlichen Bekanntmachungen mehr im Rheingau Echo, sondern im Wiesbadener Kurier erscheinen sollen, worunter vor allem ältere Mitbürger/innen gelitten hätten, die sich dann täglich eine Tageszeitung hätten kaufen müssen, folgten sie nun der Initiative der SPD: Zukünftig werden die Bekanntmachungen sowohl im Rheingau Echo wie in der Rhein-Main-Presse erscheinen.

Antrag SPD: Verzicht auf die Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin / eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in der Stadt Oestrich-Winkel
Oestrich-Winkel ist die einzige Stadt im Rheingau-Taunus Kreis, die sich einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat leistet. Selbst wesentlich größere Städte wie Taunusstein, Idstein und Eltville kommen ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat bzw. hauptamtliche Erste Stadträtin aus. Mit der Streichung der Stelle würden alleine für eine Wahlzeit von sechs Jahren finanzielle Belastungen von mehr als einer halben Millionen Euro vermieden werden. Zudem drohen dauerhafte Pensionsverpflichtungen. Mit der Streichung der Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats könnte die Stadt dauerhaft zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen, zum Beispiel für Steuersenkungen, den Ausbau der Infrastruktur oder zur Vereinsförderung. Dieser Antrag wird nun im haupt- und Finanzausschuss weiter beraten. Sollte er keine Mehrheit finden, unterstützen die SPD und Bürgermeisterkandidat Werner Fladung ein Bürgerbegehren, um diese von CDU und FDP einst installierte Stelle abzuschaffen.

Aufbau und Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Oestrich-Winkel
Zukünftig wird ein Organigramm der Stadtverwaltung auch auf der städtischen Homepage eingestellt. Im Fokus sollen dabei folgende Punkte stehen: Politische Führungsstruktur und Vorzimmer, einschl. Presse-und Öffentlichkeitsarbeit; Bezeichnung und Aufgaben der Abteilungen/Ämter/Fachbereiche (einschl. Stabsstellen und Eigenbetriebe); Name der Leitungskräfte und ihrer Stellvertreter sowie Anzahl der jeweils nachgeordneten MitarbeiterInnen.

Zukunft der Holzvermarktung und Waldbetreuung unserer Kommunalwälder; hier: Gründung
einer Anstalt öffentlichen Rechts "Forst-und Holzkontor Rheingau-Taunus" zur gemeinsamen Holzvermarktung der Rheingau-Taunus-Kommunen und Nachbarn
Durch kartellrechtliche Entscheidungen ist dem bisherigen Dienstleister HESSEN FORST ab 01.01.2019 nicht mehr erlaubt, Holz aus kommunalen Forstbetrieben zu vermarkten. Die Kommunen sind gezwungen, eigene Strukturen aufzubauen. Für die Lösung dieser neuen Aufgabe und die sachgerechte Betreuung der großen kommunalen Forstbetriebe der Region, sowie den wirtschaftlichen Erfolg ist von größter Bedeutung, dass mindestens ca. 150.000 Festmeter zu vermarktendes Holz gebündelt werden. Die Sicherstellung der Holzvermarktung und Schaffung von Betreuungsoptionen in der Region Rheingau-Taunus wird im Rahmen einer gemeinsamen Organisation angegangen. Die Stadt Oestrich-Winkel organisiert sich deshalb zur Bündelung der kommunalen Holzvermarktung mit weiteren beitrittswilligen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, Main-Taunus-Kreises und Hochtaunuskreises in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Ziel, eine Holzmenge von ca. 150.000 Festmetern zu bündeln und mit dieser Menge und eigener Organisation als relevanter Marktpartner auftreten zu können.

Programm Städtebaulicher Denkmalschutz: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept der Stadt Oestrich-Winkel für das Gebiet Brentanopark / Rheinufer / Bahnhof
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept „Brentanopark/Rheinufer/Bahnhof“ wurde einstimmig beschlossen und wird nun beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Genehmigung eingereicht. Mit dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz sollen bau- und kulturhistorisch wertvolle Stadtkerne und -bereiche mit denkmalwerter Bausubstanz in ihrer baulichen Geschlossenheit erhalten und zukunftsweisend weiter entwickelt werden. Schwerpunkte bilden hierbei insbesondere die Sicherung erhaltenswerter Gebäude und Ensembles von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, die Modernisierung und Instandsetzung dieser Gebäude oder Ensembles, die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen und Plätzen von entsprechender Bedeutung, der Erhalt der historischen Stadtstruktur, die Revitalisierung der Programmgebiete, die Anwendung einer integrierten Handlungsstrategie sowie die (Wieder-)Gewinnung der Historischen Stadtkerne als Orte der Identität.

Satzungsänderungen
Einstimmig änderten die Stadtverordneten auch die Eigenbetriebssatzung Stadtwerke, die Feuerwehrgebührensatzung und die Entwässerungssatzung einschließlich neuer günstigerer Gebühren. In den Haupt- und Finanzausschuss wurde auf Wunsch der SPD eine geplante
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse verwiesen. Diese hat zum Ziel, die Ladungsfrist deutlich zu verkürzen, was die Vorbereitung der ehrenamtlichen Stadtverordneten erheblich erschweren würde.

Mittwoch, September 26, 2018

Stephan Weil zu Gast in Walluf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat gestern aus meinem Weinglas getrunken - es steht jetzt ungespült in der Vitrine 😍

Montag, September 24, 2018

Aus den Gremien



Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018

Bericht des Magistrats

  • Förderanträge für Umbau Dachgeschoss Brentanoscheune und Kita Purzelbaum: leider wurde auch ein zweiter Förderantrag negativ beschieden, weshalb nun zumindest ein vergünstigtes Darlehen aufgenommen wurde.
  • Waldbewirtschaftung: Da sich Hessen Forst aufgrund von Vorgaben der Kartellbehörden aus der Waldbewirtschaftung zurückziehen muss, planen nun die Kommunen des Rheingau-taunus-Kreis mit Kommunen aus dem Hoch- und Main-Taunus-Kreis die Gründung einer gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts. Die SPD hatte dieses Thema bereits Ende 2017 per Anfrage thematisiert.
  • Für die Aufarbeitung von Sturmschäden hat das Land 80.000 € bewilligt. Weitere Förderanträge zur Wiederaufforstung und für Wegebau sind gestellt.
  • Energiecontrolling: Einst von SPD und Grünen beschlossen liegen nun erste Ergebnisse für die Turnhalle, das Feuerwehrgebäude und die Grundschule in Hallgarten sowie das Bürgerzentrum vor, die nun sukzessive umgesetzt werden sollen.
  • Babysitterkurs: Für die Babysitterkurse können noch Anmeldungen angenommen werden. Nach erfolgreicher Teilnahme erfolgt eine Aufnahme in die städtische Babysitterbörse.
  • Lärmschutz: Entlang der Bahnlinie sollen sämtliche Lücken zwischen den Lärmschutzwänden geschlossen werden. Die Bahn wird aufgefordert, für den noch nicht zugesagten Lückenschlusses Hallgarter Straße im Bereich des Aufzuges zu sorgen. SV Sinß fragte nach dem Lückenschluss im Bereich der Kinder- und Jugendfarm., Lt. Bürgermeister geht er bis zur Hauptstraße 175
  • Grabmal Karoline von Günderode: Das Grabmal ist mittlerweile saniert und wiederhergerichtet
  • Elektroladesäulen: Erster Stadtrat Werner Fladung teilte mit, dass er mit der Syna ein günstiges Angebot für zwei Ladesäulen im Stadtgebiet vereinbaren konnte. Statt bislang vorgesehener 30.000 € sind nur noch 9.600 € aufzuwenden.

Beantwortung von Anfragen
Es lagen zwei Anfragen der SPD zum Sachstand Umbau Feuerwehrgerätehaus Mittelheim und zur Abwicklung der Grundstücksverkäufe entlang der Koepp-Gleise vor. Zum Feuerwehrgerätehaus Mittelheim musste der Bürgermeister einräumen, dass da von Anfang an einiges schiefgelaufen ist und jetzt mit der Feuerwehr die Abwicklung der Restarbeiten erörtert werden soll. Vor endgültiger Abwicklung sind noch Planungsschritte erforderlich. Eine vorzeitige Besitzeinweisung soll vereinbart werden, die einige Nutzungen vorab ermöglicht.
Die Antworten des Bürgermeisters zu zwei Anfragen der Grünen zum Wasserschaden in der Allendorf-Halle und zur Altlastenproblematik des Koepp-Geländes machten deutlich, dass noch einiges zu regeln ist und ein Ankauf des Koepp-Geländes keinesfalls gesichert ist. Die Stadt sei ihrer Meldepflicht von Altlasten-Verdachtsflächen - immerhin etwa 30 in der Stadt - nachgekommen.

Bebauungsplan Fuchshöhl
Leider werden auf Wunsch von CDU/FDP Entscheidungen zum Baugebiet „Fuchshöhl“ nicht wie bislang von den zuständigen Stadtverordneten, sondern lediglich von einem 7-köpfigen Ausschuss beraten – die Stadtverordneten erhalten lediglich einen Bericht daraus, ohne darüber beraten zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass die mehrere hundert Seiten umfassenden Unterlagen zu dem Thema in der letzten Ausschusssitzung mit verkürzter Ladungsfrist verschickt und dann ohne die gebotene Diskussion in der Sache zu den einzelnen Anregungen die Verwaltungsvorlagen mit CDU/FDP-Mehrheit schnell durchgedrückt wurden. Dies, obwohl noch verschiedene Gutachten zur Planung gar nicht vorlagen.

Unterstützung der Kinder- und Jugendfarm
Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig, die Kinder- und Jugendfarm mit 5.000 Euro zu unterstützen, um die in Folge einer Brandstiftung entstandenen Schäden zu beseitigen. Die SPD-Fraktions- und Magistratsmitglieder werden zudem ihre Sitzungsgelder dieser Sitzung an die Kinder- und Jugendfarm spenden.

Vertragsverlängerung Stelle „Wirtschaftsförderung“
Die SPD hatte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert und bisher zeigt sich, dass diese Forderung berechtigt ist. Deshalb warb die SPD letztlich erfolgreich auch dafür, dass diese Stelle in Zukunft dauerhaft bestehen und unbefristet ausgestaltet werden soll.

Mein Oestrich-Winkel-Shop
Mit den Einzelhändlern und Handwerkern im Rheingau soll geprüft werden, ob für die Einrichtung eines Online-Shop-Portals Bedarf besteht.

Antrag SPD: Gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung
Leider abgelehnt wurde der SPD-Antrag, dass die Stellplatzsatzung ausnahmslos für alle Bauherren gleichermaßen angewendet werden soll und nicht wie zuletzt bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule zum Beispiel einzelne Investoren bevorzugt werden sollen.

Antrag SPD: Bürgerbus für Oestrich-Winkel
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur berät weiterhin unseren Antrag, unter Zuhilfenahme des Förderprogramms Bürgerbus des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ein Konzept zur Einrichtung eines Bürgerbusses in Oestrich-Winkel zu erstellen. Der Bürgerbus soll vor allem die bestehenden räumlichen und zeitlichen Lücken des Öffentlichen Personennahverkehrs schließen, insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Hallgarten und die innerörtliche Verbindung in der Talstadt an den Wochenenden und den Abendstunden.

Antrag SPD: Gestaltung der Ortseingänge
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, den Stadtverordneten zeitnah eine zeitliche Planung, ein gestalterisches Konzept und eine Priorisierung der zu gestaltenden Oestrich-Winkeler Ortseingänge vorzulegen. In den Prozess sind die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Die Hinzuziehung von externem Sachverstand wie zum Beispiel im Rahmen der geplanten Neugestaltung des sogenannten Kerbeplatzes wird begrüßt und soll geprüft werden.

Antrag SPD: Intelligente Straßenbeleuchtung
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, dass die Verwaltung die Installation von sogenannter „intelligenter Straßenbeleuchtung“ prüfen soll. Sie funktioniert ähnlich wie ein herkömmlicher Bewegungsmelder am Haus und erfasst Bewegungen. Bei Annäherung von Fahrzeugen oder Fußgängern erhellen die Lampen die Umgebung, ansonsten bleiben sie ausgeschaltet oder gedimmt. Dadurch trägt die intelligente Straßenbeleuchtung zur Sicherheit im öffentlichen Raum bei, erhöht gleichzeitig die Energieeffizienz und reduziert auch die Kosten. Das führt dazu, dass vor allem in den Nachtsunden je nach Frequenz der Straße Einsparungen von über 90% erzielt werden können. Das spart auf Dauer Geld, schont die Umwelt und sorgt für weniger Lichtverschmutzung.

Antrag SPD: Parkplatzoptimierung in der Rheingaustraße
Auf Antrag der SPD wird die Verwaltung gebeten, mit Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen, um eine Optimierung der Parkplatzsituation auf der Rheingaustraße zwischen Mittelheim und Oestrich zu erwirken und die dafür erforderlichen Kosten zu eruieren. Anzustreben sind Parkbuchten, mindestens aber Markierungen für halbseitiges Parken. Die evangelische Kirche, das Weingut Spreitzer sowie die Ortsbeiräte Oestrich und Mittelheim sind in die Planungen einzubeziehen.

Antrag SPD: Unterstützung der Weinmajestäten
Leider fand unser Antrag, pro Stadtteil einen Betrag von 200 € dauerhaft und ohne Bedingungen zur Unterstützung der Weinmajestäten in den Haushalt einzustellen keine Mehrheit bei CDU und FDP, weshalb wir ihn zurückgezogen haben.

Antrag SPD: Resolution Vias Express auch für Oestrich-Winkel und den restlichen Rheingau
Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung begrüßt einstimmig auf unsere Initiative hin, dass es ab dem Fahrplan 2018/2019 im Dezember vier Direktverbindungen zur Hauptverkehrszeit aus dem Rheingau nach Frankfurt geben soll ohne Halt am Wiesbadener Hauptbahnhof. Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung fordert aber gleichzeitig, dass diese Direktverbindungen nicht wie bisher vorgesehen in Eltville, sondern in Lorch oder Kaub starten und enden sollen, mindestens aber so getaktet sein sollen, dass ein nahtloser Umstieg – zum Beispiel am Eltviller Bahnhof – in die „VIAS-Express“ möglich ist. Die zuständigen Gremien und Funktionsträger auf Kreisebene werden aufgefordert, diese Forderung gegenüber der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes geltend zu machen.

Antrag B90/GRÜNE: Kindgerechte Kommune; aktueller Sachstandsbericht
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird der kommunale Aktionsplan für eine kindergerechte Kommune gemäß UNICEF beraten und es werden die Ergebnisse der von der Jugendpflege durchgeführten Befragung der Jugendlichen vorgestellt.

Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Stadtwerke sowie Kultur und Freizeit
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Jahr 2017 weist einen Gewinn in Höhe von knapp 45.000 Euro aus, der zur Hälfte an den städtischen Haushalt und zur Hälfte in die Rücklagen des Eigenbetriebes fließen. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit für das Jahr 2017 weist einen Verlust in Höhe von rund 100.000 Euro aus, der durch die Stadt übernommen wird.

Nachwahlen
Harald Püttner wurde als Vertreter des Personalrats und Uwe Hohenkamp als dessen Stellvertreter in die Betriebskommission Baubetriebshof gewählt. Für den verstorbenen Dieter Zschätzsch wurde Andreas Orth jr. zum Ortsgerichtsvorsteher und Heinz Zott zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Hallgarten gewählt.

Zentrale Vergabestelle der Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis
Ab 2019 soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine zentrale beim Kreis angesiedelte Vergabestelle Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Zentrale Vergabestelle soll förmlichen Vergabeverfahren aller kreisinternen Bedarfsstellen durchführen und als kompetente Ansprechpartnerin für alle Vergabefragen den Kommunen beratend zur Verfügung stehen. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden, die nun abschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden wird, da noch offene Fragen bestehen.

Sonntag, September 23, 2018

Deutschland spricht

Ich war heute Mittag eine von rund 8.000 Personen, die sich im Rahmen der Aktion #Deutschlandspricht von ZEIT ONLINE unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer ihr unbekannten Person mit unterschiedlichen politischen Ansichten getroffen hat, um einfach zivilisiert miteinander ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichen Standpunkte auszutauschen. Solange unsere Gesellschaft nicht übereinander, sondern noch miteinander spricht - egal wie kontrovers der jeweilige Standpunkt ist - ist nichts verloren. ...und am Ende lagen wir auch gar nicht weit auseinander. :-)

Freitag, September 21, 2018

Bürgermeisterwahl Oestrich-Winkel


Positive Nachrichten für Oestrich-Winkel! Die SPD hat heute  den amtierenden Ersten Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Werner Fladung als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 26. Mai 2019 vorgeschlagen. 

Werner war bei der letzten Bürgermeisterwahl nur knapp unterlegen und hat seitdem als Erster Stadtrat und Kämmereileiter einen astreinen Job gemacht, der ihn mehr als nur qualifiziert für das Amt des Bürgermeisters. Die Schulden der Stadt wurden nach Zeiten des Finanzchaos in seiner Zeit erheblich reduziert – wir sind auf dem Weg zu einer schuldenfreien Stadt. Und der verbindliche, umgängliche und nicht konfrontative Stil von Werner verschafft ihm zusätzlich zu seiner Erfahrung über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen. Werner ist hier in Oestrich-Winkel zuhause und einer von uns!

Ein Bürgermeister Werner Fladung wäre (so wie in allen anderen Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis) zudem in der Lage, das Bürgermeisteramt ohne einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat auszufüllen. Das würde der Stadt je Amtszeit über eine halbe Millionen Euro plus Pensionsleistungen sparen, die wir besser verwenden können – zum Beispiel zur Unterstützung von Vereinen, eine noch bessere Kinderbetreuung oder Steuersenkungen. Darüber sollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids entscheiden können – hierüber werden wir Euch zeitnah informieren.

Ich freue mich über Werners Kandidatur und eine spannende Wahl am 26. Mai 2019.

Mittwoch, September 05, 2018

Die SPD und das Dosenbiert

Gabor Steingart pointiert, trifft es aber auf den Punkt. Dabei ist seine Prognose für die SPD keineswegs in Stein gemeißelt, sie muss halt nur - endlich - aufwachen und was dafür tun. Die Themen liegen auf der Straße, die Menschen lechzen danach. Wir "Kleinen" vor Ort fangen einfach schon mal damit an. 💪

"Die SPD hat zwischen der ersten Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler und der Nicht-Wahl von Martin Schulz rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler verloren. Die Bundestagswahl vom September 2017 markierte keineswegs einen Tiefpunkt – wie damals viele glaubten – sondern nur einen Zwischenstopp auf der Reise in die Bedeutungslosigkeit. Die SPD wird, so wie die Dinge liegen, niemals mehr einen Bundeskanzler stellen können: Brandt. Schmidt. Schröder. Schluss. Deutschlands jüngste Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt, hat Deutschlands ältester Partei, der SPD, in den Meinungsumfragen bereits zum zweiten Mal den Rang abgelaufen. 17,5 Prozent für die AfD, 17 für die SPD wurden bundesweit gemessen. In Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sieht es noch finsterer für die Sozialdemokraten aus. Bald gibt es in Ostdeutschland mehr frei lebende Wölfe als SPD-Mitglieder. Die AfD, das zeigen Milieustudien und die Erkenntnisse zur Wählerwanderung, ist die neue deutsche Arbeiterpartei. Bei der NRW-Wahl und bei der Bundestagswahl gab es für die SPD die größten Abflüsse in Richtung der Rechtspopulisten. Der Angstgegner der Sozialdemokratie heisst nicht Merkel, sondern Gauland. Das untere Drittel der Einkommenspyramide, da wo früher Dosenbier getrunken, „Bild“ gelesen und SPD gewählt wurde, hat sich nach rechts abgemeldet. Dosenbier und „Bild“ sind geblieben. Die Rest-SPD hat sich im Lehrerzimmer verschanzt. Wenn man die Wahlergebnisse der letzten 5 Jahre geradlinig fortschreibt, erkennt man die grausame Dynamik der Prozesse. Bereits im Jahr 2021 wäre die AfD die stärkste Partei im Lande, gefolgt von Union, dem großen Nichts und dann erst der SPD. Das vorsätzliche Nichtverstehen der eigenen Klientel – der SPD-Stammwähler sagt dauernd Flüchtling, die SPD versteht unentwegt Rente – zahlt sich für die Partei nicht aus. Und Julius van de Laar, der als einziger Deutscher in Obamas Wahlkampf-Team gearbeitet hat, rät der SPD zu weniger Bürokratismus und mehr Vision: „Martin Luther King hat gesagt: “I have a dream.” Er hat nicht gesagt: Ich habe einen 5-Punkte-Plan.”"

Sonntag, September 02, 2018

#WIRSINDMEHR

Ich bin beeindruckt, wie viele auch aus meiner Timeline sich hinter dem Banner #WIRSINDMEHR vereinen - klasse! Aber das reicht noch nicht. Es reicht nicht, nur "mehr" zu sein. Es reicht nicht, nur ein Facebook-Bild zu teilen. Bringt Euch jetzt ein, engagiert Euch. Denn es ist 5 vor 12!

Donnerstag, August 30, 2018

Der Sarrazin-Deal

Die SPD-Führung und Thilo Sarrazin haben vermutlich einen Deal: Die SPD pusht durch wiederholte Austrittsforderungen bei Buchveröffentlichungen Sarrazins dessen Auflage - und Sarrazin selbst ist dafür beitragsehrlich. ;-)

Für die Interessierten hier ein paar Rezensionen zu Sarrazins neuestem Werk: 

Und Gabor Steingart schreibt:
"Sarrazin wirkt selbstgewisser denn je. Die Ächtung durch große Teile der Öffentlichkeit hat ihm nicht gut getan. Wie ein Einsiedler lebt er offenbar ein Leben tief im Innern der eigenen Echokammer. Die Geräusche der Außenwelt dringen kaum noch an sein Ohr. Die Vielschichtigkeit der multikulturellen Gesellschaften, deren beglückende Pluralität mit einer verstörenden Parallelwelt aus Gewalt und Intoleranz kontrastiert, nimmt er nicht mehr wahr. „Wer Gesellschaft sagt, will betrügen“ – so beschrieb Peter Sloterdijk das verwirrende Nebeneinander der modernen Wirklichkeiten. Sarrazin entschied sich für ein Leben in der Eindimensionalität. In einem innigen Akt der Selbstliebe hat er sich mit seinen Thesen vereinigt."

Samstag, August 25, 2018

30 jahre Tokaj & Oestrich-Winkel

"Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle." - Konrad Adenauer

Eine schöne und würdevolle akademische Feier anlässlich 30 Jahren Städtepartnerschaft zwischen Tokaj und Oestrich-Winkel war das heute. Gelebt wird diese Partnerschaft von vielen ehrenamtlich engagierten Menschen über die Grenzen ihrer Heimatländer hinweg, vor denen Freundschaften und sogar die Liebe kein Halt machen. Völkerverständigung kann so schön und einfach sein.

#EuropeUnited

Donnerstag, August 23, 2018

Kicker Managerspiel 2018/2019

So, Ihr könnt Euch die nächsten Monate Samstag Mittag locker machen - ich hab die Saison schon mal für Euch durchgetippt. Und als Bonus gibt es auch noch die diesjährigen Siegerkader für's Kicker Managerspiel. 





Montag, August 13, 2018

Aus den Gremien



Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.08.2018

Tagesordnung

Bericht des Magistrats

  • Jahresabschlüsse: Der Magistrat hat mittlerweile die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 beschlossen.
  • Hessenkasse: Die Stadt Oestrich-Winkel hat zwischenzeitlich den Übergabebescheid des Landes Hessen erhalten, bis zum Jahresende werden die Kassenkredite von knapp 10 Millionen Euro nahezu komplett zurückgeführt sein. Davon tilgt die Stadt Oestrich-Winkel selbst gut 4 Millionen Euro.
  • Bahnhof Mittelheim: Die Bahn möchte den Bahnhof nun doch zeitnah ab 2019 umbauen. Um den höheren Lärmauflagen bei Nacht aus dem Weg zu gehen, werden die Bauarbeiten tagsüber stattfinden und sich die Bauzeit damit etwas verlängern.
  • Rheinallee: Der im Rahmen der Hochwasserumleitung beschädigte Straßenbelag wurde nun durch Hessen Mobil erneuert.
  • Jüdisches Leben in Oestrich-Winkel: Die Familie Hallgarten hat 1.000 Euro für eine Bank am jüdischen Friedhof gespendet.
  • Mitfahrbänke: In Hallgarten wird noch nach einem geeigneten Standort für die Mitfahrbank gesucht.

Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte drei Anfragen zu folgenden Themen:

  • Baumfällung in der Rheingaustraße
  • Vergabe öffentlicher Aufträge vorzugsweise an heimische Unternehmen
  • Eingliederung der Eigenbetriebe in den Kernhaushalt

Antrag Fraktion SPD: Ermäßigter Freibadeintritt für Einsatzabteilungen der Oestrich-Winkeler Feuerwehren und Aktive der Hilfsorganisationen
Vollkommen unverständlich wurde dieser Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien nicht mehr beraten und mit Unterstützung von CDU und FDP verschoben, so dass er erst in dieser Sitzung beraten werden konnte. Das hat zur Folge, dass der Rekord-Freibadsommer fast schon vorbei ist, bis die städtischen Gremien überhaupt darüber beraten und entscheiden, ob sie Mitgliedern der Einsatzabteilung der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen einen ermäßigten Schwimmbadeintritt ermöglichen möchten. Auch diesmal wurde kein endgültiger Beschluss gefasst, sondern der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen – ein Antrag der SPD, dass der HFA abschließend entscheiden kann und damit etwas Zeit eingespart wird, wurde zumindest angenommen.

Antrag SPD: Bürgerbus für Oestrich-Winkel
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur berät nun unseren Antrag, unter Zuhilfenahme des Förderprogramms Bürgerbus des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ein Konzept zur Einrichtung eines Bürgerbusses in Oestrich-Winkel zu erstellen. Der Bürgerbus soll vor allem die bestehenden räumlichen und zeitlichen Lücken des Öffentlichen Personennahverkehrs schließen, insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Hallgarten und die innerörtliche Verbindung in der Talstadt an den Wochenenden und den Abendstunden.

Antrag SPD: Unterstützung von Ehrenamtlichen und Gewerbetreibenden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, die keine entsprechende Hilfestellung über ihre Dachverbände erhalten sowie Oestrich-Winkeler Gewerbetreibenden (z.B. im Rahmen der Wirtschaftsförderung) ein Unterstützungsangebot bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbreiten. Denn die Vereine und Gewerbetreibenden stehen seit Einführung der DSGVO vor enormen Herausforderungen und es besteht eine große Unsicherheit, um ihren Internetauftritt rechtskonform zu gestalten,

Antrag SPD: Trinkwasserspender und Refill-Kampagne für Oestrich-Winkel
Der aktuelle Sommer hat mit seiner Hitzewelle gezeigt, dass künftig mit erhöhten Temperaturen zu rechnen ist. Vor allem für Kinder und ältere Mitbürger/innen können diese Temperaturen bei unzureichender Flüssigkeitsaufnahme gefährlich werden. Erfreulicherweise sind die Stadtverordneten einstimmig unserem Ansinnen gefolgt, die Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet entlang des Rheins und den Weinbergen in den Sommermonaten zu prüfen, ggf. auch durch Unterstützung von Sponsoren/Patenschaften. Außerdem sollen auch heimische Unternehmen/Gewerbetreibende auf die „Refill-Kampagne“ aufmerksam gemacht und dafür geworben werden, sich daran zu beteiligen. Die SPD freut sich darüber, dass bereits erste Gewerbetreibende die Aktion unterstützen und hofft, dass sich weitere der Kampagne anschließen.

Antrag Fraktion SPD: Straßenbeiträge perspektivisch gerechter gestalten
Die derzeitige Praxis der Erhebung von Straßenbeiträgen ist ungerecht. Der Landesgesetzgeber ermöglicht nun auch defizitären Kommunen, diese Beiträge zu erlassen, was allerdings für Schutzschirmkommunen wie Oestrich-Winkel eine enorme nicht zu leistende finanzielle Belastung darstellt. Deshalb haben wir angeregt, sich Gedanken darüber zu machen, wie Straßenbeiträge in Oestrich-Winkel perspektivisch gerechter gestaltet werden können als das bisher der Fall ist und fordern das Land auf, seinen Beitrag hierzu zu leisten und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Das Thema wird nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.

Novellierung der Stellplatzsatzung und Antrag SPD: Gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung
Nach jahrelangen Beratungen wurde endlich die Novellierung der Stellplatzsatzung beschlossen, in die sich die SPD mit vielen Anregungen intensiv eingebracht hat. Leider wurde aber der SPD-Antrag, dass die Stellplatzsatzung ausnahmslos für alle Bauherren gleichermaßen angewendet werden soll und nicht wie zuletzt bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule zum Beispiel einzelne Investoren bevorzugt werden sollen, an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Antrag Fraktion B90/Grüne: Renaturierung des Elsterbachs
Zwischenzeitlich sind die von Bündnis 90/Die Grünen angeregten Fördermittel von der Stadt in Arbeit, weshalb der Antrag in weiten Teilen als erledigt erklärt werden konnte.

Erhalt des Rheingau-Bads in Geisenheim
Das Rheingau Bad ist das einzige ganzjährig zur Verfügung stehende öffentliche Hallenbad im Rheingau. Viele Rheingauer/innen haben hier das Schwimmen gelernt. Und auch viele Oestrich-Winkeler/innen nutzen das Bad. Jährlich entsteht durch den Betrieb ein hohes sechsstelliges Defizit. In der Vergangenheit wurde dies innerhalb eines Verbands, dem die Städte Rüdesheim am Rhein und Geisenheim sowie der Landkreis angehörten, gedeckt. Seit Auflösung des Verbands und Übernahme durch die Stadt Geisenheim trägt diese aus eigenen Mitteln einen Betrag von 200.000 Euro. Darüber hinaus gehende Verluste können derzeit noch aus der Abstandszahlung beglichen werden, die die Stadt Geisenheim bei Auflösung des Verbands erhalten hat. Es ist jedoch absehbar, dass diese Mittel in wenigen Jahren erschöpft sein werden. Angesichts der Bedeutung, die das Schwimmen sowohl im privaten wie auch im Vereins- und Schulbereich hat und den positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und getrieben von dem Wunsch, dass möglichst viele Menschen schwimmen können, betrachten wir es als Pflicht aller Rheingaukommunen, einen angemessenen Beitrag zur Unter- und damit Erhaltung des Rheingaubads zu leisten. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit den übrigen Stadtverordneten ausdrücklich den Vorstoß der Stadt Geisenheim​ sowie der DLRG​ Rheingau zum Erhalt des Rheingau-Bads und bedauern, dass es erst intensive Debatten im Haupt- und Finanzausschuss unter Anwesenheit der von der SPD angeregten Teilnahme der DLRG brauchte, um auch CDU und FDP zu überzeugen, dies nicht an Vorbedingungen zu knüpfen. Allerdings brachten wir auch unsere Besorgnis zum Ausdruck, dass bei einem Bäderverbund Rheingau das im Vergleich kleine Hallgartener Familien-Schwimmbad nicht unter die Räder kommen darf. Was auch immer aus Wirtschaftlichkeitsgründen neu zu Freibädern im Rheingau überlegt wird, für die SPD ist das Hallgartener Schwimmbad unverzichtbar, auch weil es vor allem durch viel ehrenamtliches Engagement der Hallgartener es ein beliebtes Familien-Freibad geworden ist.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Vom-Stein-Straße / Bachweg“ – Leben Jung und Alt
Mit großer Mehrheit wurden die notwendigen Beschlüsse zur Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule gefasst. Die SPD stimmte diesen im Grundsatz ebenfalls zu, waren es doch schließlich seinerzeit wir, die mit der Verhinderung des Kaufs des St. Josefshaus der Stadt Unsummen an Kauf- und Sanierungskosten erspart haben und somit das Mehrgenerationenprojekt mit Mehrgenerationenhaus, Seniorenresidenz, seniorengerechten Wohnungen und Reihenhäusern erst ermöglicht haben. Nicht zufrieden sind wir allerdings nach wie vor mit der Begünstigung des Investors bei der Schaffung von Stellplätzen, der sich im Rahmen der Bürgereinwendungen auch über 100 Anwohner/innen angeschlossen haben.

Bebauungsplan „Schloss Reichartshausen“
Einstimmig angenommen wurden die Pläne der EBS, auf ihrem Gelände An- und Neubauten vorzunehmen für u.a. eine neue Mensa und neue Hörsääle bzw. Lehrräume.

Änderung der Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, dass in Oestrich-Winkel zum neuen Kindergartenjahr die Kindergartengebühren für die ersten sechs Stunden beitragsfrei gestellt werden. Der Vorstoß der SPD, mittelfristig auch die restlichen Kita-Stunden und vor allem die Krippenbeiträge zu senken bzw. gänzlich fallen zu lassen, wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung von CDU, FDP und Grünen leider abgelehnt. So gehen die Eltern von Krippenkindern bei der Gebührensenkung leider komplett leer aus. Unser Antrag, zumindest den Geschwisterkindern in der Krippe den gleichen Rabatt zu gewähren wie es ihn bereits für Kitakinder gibt, werden nun die Ausschüsse Jugend, Sport, Soziales und Kultur sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Antrag B90/GRÜNE: Förderung einer Kooperation der Fußballvereine sowie einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Kunstrasenplätze in Oestrich-Winkel
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur verwiesen, wobei für die SPD klar ist, dass eine Kooperation nicht der Prüfung des gemeinsamen Kunstrasenprojekts der Städte Eltville und Oestrich-Winkel im Weg stehen darf.

Antrag B90/GRÜNE: Dienstfahrräder und Jobticket für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Mit der Ergänzung der SPD, dass zunächst einmal der Bedarf und die Kosten für diese Angebote geprüft werden sollen, wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag B90/GRÜNE: Städtischen Haushalt graphisch aufbereiten und visualisieren
Zwischenzeitlich konnte der Erste Stadtrat und Kämmerer Werner Fladung die Umsetzung der graphischen Aufbereitung des städtischen Haushalts verkünden, weshalb der Antrag in weiten Teilen für erledigt erklärt wurde.

Antrag CDU/FDP: Schaffung zusätzlicher personeller Kapazität im städtischen Bauamt
Noch vor einem halben Jahr wurde ein gleichlautender Vorstoß der Grünen von Bürgermeister und CDU und FDP abgelehnt. Mit einer „intelligenten Steuerung“ der Verwaltungsspitze sei keine zusätzliche Stelle erforderlich. CDU und FDP trauen das dem Bürgermeister scheinbar nicht zu und stimmten mit den Grünen für diese zusätzliche Stelle.

Antrag CDU/FDP: Vertragsverlängerung Stelle „Wirtschaftsförderung“
Die Schaffung einer Stelle für Wirtschaftsförderung war seinerzeit eine Forderung der SPD, der sich dann auch die übrigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, zum Teil mit eigenen Anträgen, angeschlossen haben. Das Thema wird nun weiter im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Antrag FDP: Mängelmelder App
Eine weitere Idee, die bereits von einer anderen Fraktion – in dem Fall der SPD – auf die Tagesordnung gesetzt wurde, im Rahmen des letzten Homepage-Relaunchs der Stadt aber abgelehnt wurde. Schön zu sehen, wenn unsere Ideen zumindest verspätet auch bei den übrigen Fraktionen Anklang finden, weshalb wir ihnen auch zugestimmt haben.

Antrag FDP: Mein Oestrich-Winkel-Shop
Einstimmig wurde dieser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Änderung der Entschädigungssatzung
Wahlhelfer/innen erhalten zukünftig ein erhöhtes „Erfrischungsgeld“.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat
Diese Vorlage wurde an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur verwiesen. Die SPD hat erhebliche Bedenken, den Seniorenbeirat zukünftig anstelle einer Wahl im Rahmen eines Verfahrens nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" zu besetzen.

Zentrale Vergabestelle der Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis
Das Ansinnen, sich ab 2019 im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit an der Zentralen Vergabestelle des Rheingau-Taunus-Kreises zu beteiligen, wurde an den Hauipt- und FInanzausschuss verwiesen.