Montag, Juni 04, 2018

Aus den Gremien

Bericht von der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2018

Bericht des Magistrats
  • Rabanus-Maurus-Schule: Mit den Abrissarbeiten wurde begonnen. Für die die frühere Turnhalle nutzenden Vereine DJK BW Winkel und CVW wurden Alternativen gefunden. In der Turnhalle Winkel in Abstimmung mit der TG Winkel und durch Container, für den CVW ggf. im Bürgerzentrum.
  • Freies WLAN: Die Stadt hat eine Bewerbung für das EU-Förderprogramm „Wifi4EU“ gestellt, zurückgehend auf eine SPD-Initiative.
  • Mini-Max-Treff: Die Karl-Kübel-Stiftung hat die Fördermittel verlängert.
  • Mountainbikeverkehr im Wald: Zukünftig weisen Schilder mit „Benimmregeln“ Mountainbikern den rechten Weg.
  • Stadtradeln: Das Stadtradeln 2018 hat in Oestrich-Winkel begonnen und läuft noch bis zum.
  • Sprachförderung: 58 Kinder haben teilgenommen. Das Land gewährt 12.000 Euro Zuschuss zu 26.000 € Gesamtkosten.
  • Monier: Die Betriebsleitung hat mitgeteilt, dass über Veränderungen im Gesamtwerk nachgedacht wird. Derzeit kommt keine Beseitigung der Silos auf dem südlichen Betriebsgelände in Betracht – schade!
  • B42 a zwischen Winkel und Geisenheim: Durch eine Verschiebung des Ortsschilds Richtung Geisenheim ist nun  Tempo 50 bis zum Weingut Nägler, danach bis zum Ortseingang Geisenheim Tempo 70 statt bisher 100 festgelegt.
  • Rheinallee: Die Deckensanierung soll durch Hessen Mobil im Juni erfolgen.
  • Gewerbegelände nördlich Koepp: Das Gelände nördlich des ehemaligen Koepp-Tunnels wurde von den dort ansässigen Unternehmen zwischenzeitlich aufgeräumt und ansprechender gestaltet.
  • Energiecontrolling: Für erste städtische Gebäude, insbesondere Feuerwehrhäuser und Bürgerzentrum ist das inzwischen geschehen, weitere Gebäude sollen folgen, alles zurückgehend auf eine SPD/Grünen-Initiative.
  • Tafel: Die Tafel Rheingau führt Verhandlungen für neue Räumlichkeiten.
  • Kulturfonds Rhein-Main: der städtische Kostenbeitrag von 2 €/Einwohner kommt durch die Förderung von Veranstaltungen mit etwa 45.000 € doppelt heraus
  • Tariferhöhung Öffentlicher Dienst: Die Tariferhöhung kann durch den Planansatz im Haushaltsplan abgedeckt werden.
  • Brentanohaus-Gesellschaft: Die Trägergesellschaft für das Brentanohaus hat im vergangenen Jahr ein Plus von 21.369 Euro erwirtschaftet.
  • Veranstaltung „Menschenrechte“: Aufgrund der hohen Kosten -trotz Förderung durch den Kulturfonds- soll versucht werden, die Veranstaltung gemeinsam mit anderen Kommunen durchzuführen.
  • Sturmschäden: Die Aufräumarbeiten im Wald für die Sturmschäden von Tief „Erik“ gehen zügig voran, ein Antrag beim Land auf finanzielle Unterstützung ist gestellt.Damit einhergehend wird der Waldwegebau 2019 intensiviert.
  • Jugendumfrage: Die städtische Jugendpflege hat eine Umfrage unter Jugendlichen gestartet. Sie läuft noch bis zum 1. Juli.
  • Schulwegsicherheit: An der Hallgartener Grundschule wurden Maßnahmen für eine größere Schulwegsicherheit ergriffen. Der verkehrsberuhigte Bereich soll wie bisher bestehen bleiben, da eine ergänzende Einbahnstraßenregelung nicht möglich ist. Für den Schulweg Oestrich wird zum übernächsten Jahr ein neuer Schulwegeplan für mehr Sicherheit erarbeitet
  • Hessenkasse: Von den etwa 10 Millionen Euro Kassenkrediten sind 8,6 Millionen € ablösefähig. Lt. Kämmerer Fladung werden die Verpflichtungen aus dem Schuldenberg in etwa 15 Jahren abgetragen sein.

Beantwortung von Anfragen
Bündnis 90/Die Grünen stellten drei Anfragen zu den Themen Frauenförderplan, Aufzug Oestrich und Windelentsorgung.

Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt.
Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Vereinen, Kitas, Schulen, Kirchen und Verwaltung sicherstellen sollte. Es war einhellige Meinung, dass dieser Antrag geeignet ist, einen Generalverdacht auszusprechen und die bisherigen Initiativen der genannten Akteure in Abrede stellt.

Koepp-Gelände
Einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme von Verhandlungen zum Kauf des Koepp-Geländes. Der Besitz des Koepp-Geländes bietet für die Stadt den größtmöglichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Geländes. Da die SPD in dieser Wahlperiode bereits mehrere Initiativen zur Schaffung bzw. Nutzung von zusätzlichen Gewerbeflächen gestartet hat, unterstützt sie auch diesen Vorstoß.

Organisation eines Kultur-und Stadtfestes in Oestrich-Winkel
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde beschlossen, eine Agentur zu beauftragen, für die Stadt ein „rollierendes Kultur- und Stadtfest“ zu organisieren und dafür insgesamt 40.000 Euro bereitzustellen. Der Antrag der SPD; das Thema im Ausschuss ausführlicher zu beraten, wurde leider abgelehnt. Beratungsbedarf sehen wir nämlich durchaus, steht doch alleine die Summe von 40.000 Euro in keinem Verhältnis. Viele städtische Vereine und Initiativen organisieren mit einem Bruchteil oder gar ohne städtische Unterstützung ihre Feste und führen sie teils aus eigenen Mitteln erfolgreich durch. Deshalb hatte die SPD ebenfalls beantragt, ein Konzept zu erstellen, wie solche Initiativen und die bereits bestehenden Feste im Stadtgebiet zukünftig finanziell und organisatorisch unterstützt werden können – auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Energiegewinnung durch Strombojen im Rhein vor Oestrich-Winkel
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde beschlossen, das Potential für Strombojen im Rhein auf Höhe Oestrich-Winkels zu untersuchen. Im Grundsatz eine gute Idee, allerdings wurde erst vor wenigen Jahren festgestellt, dass dies in Oestrich-Winkel technisch nicht möglich ist und das Strömungspotential nicht ausreichend ist. Vor einer kostenintensiven Untersuchung wollten wir deshalb zunächst einmal prüfen lassen, ob sich seitdem etwas an den äußeren Rahmenbedingungen geändert hat. Dieser sinnhafte Vorstoß wurde leider abgelehnt.

Beitragsfreiheit in Kindergärten und Krippe
Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, dass in Oestrich-Winkel zum neuen Kindergartenjahr die Kindergartengebühren für die ersten sechs Stunden beitragsfrei gestellt werden. Der Vorstoß der SPD, mittelfristig auch die restlichen Kita-Stunden und vor allem die Krippenbeiträge zu senken bzw. gänzlich fallen zu lassen, weil nur das eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf vollumfänglich gewährleistet, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

Antrag Fraktion SPD: Sicherer Begegnungsverkehr auf dem Leinpfad
Der SPD-Vorstoß, sich Gedanken zu machen, mit welchen geeigneten Mitteln man den Begegnungsverkehr zwischen Radfahrern und Fußgängern auf dem Leinpfad entspannen kann, wurde an den Zweckverband Rheingau verwiesen.

Antrag Fraktion SPD: Straßenbeiträge perspektivisch gerechter gestalten
Die derzeitige Praxis der Erhebung von Straßenbeiträgen ist ungerecht. Der Landesgesetzgeber ermöglicht nun auch defizitären Kommunen, diese Beiträge zu erlassen, was allerdings für Schutzschirmkommunen wie Oestrich-Winkel eine enorme nicht zu leistende finanzielle Belastung darstellt. Deshalb regen wir an, sich Gedanken darüber zu machen, wie Straßenbeiträge in Oestrich-Winkel perspektivisch gerechter gestaltet werden können als das bisher der Fall ist und fordern das Land auf, seinen Beitrag hierzu zu leisten und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Das Thema wird nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.

Antrag Fraktion SPD: Ermäßigter Freibadeintritt für Einsatzabteilungen der Oestrich-Winkeler Feuerwehren und anderer Hilfsorganisationen
Vollkommen unverständlich wurde dieser Antrag auf Initiative des Stadtverordnetenvorstehers (CDU) auf die kommende Stadtverordnetenversammlung nach den Sommerferien geschoben. Das hat zur Folge, dass der Freibadsommer fast schon vorbei ist, bis die städtischen Gremien darüber entscheiden, ob sie auch Mitgliedern der Einsatzabteilung der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen einen ermäßigten Schwimmbadeintritt ermöglichen.


Erhalt  Rheingau-Bad in Geisenheim
Die SPD setzt sich für den Erhalt des Rheingau Bades, dem einzigen Hallenbad im Rheingau, ein und ist auch bereit, dafür einen Solidarbeitrag zu leisten. Das Thema wird nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten, wo auf Anregung der SPD auch der Eigenbetriebsleiter und die DLRG zugeladen werden sollen.


Antrag Fraktion B90/Grüne: Renaturierung des Elsterbachs
Dieser Antrag wurde wegen fortgeschrittener Zeit nicht mehr aufgerufen und auf die nächste Stadtverordnetenversammlung vertagt.

Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am Sonntag, den 26. Mai 2019Die nächste Bürgermeisterwahl findet statt am 26. Mai 2019 zusammen mit der Europawahl, eine mögliche Stichwahl am 16. Juni 2019.


Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023
Einstimmig zugestimmt wurde der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023
 

Nachwahl eines/einer sachkundigen Einwohners/Einwohnerin in die Betriebskommission Kultur und Freizeit
Für die verstorbene Hilde Zimmer wurde auf CDU-Vorschlag Rosemarie Bungert gewählt.

Verkauf des Erbpachtgrundstücks Jungferweg 9
Für das Erbpachtgrundstück Jungferweg 9 wurde ergänzend mit aufgenommen die vorweggenommenen Erbfolge an einen Verwandten der Eigentümerin zweiten Grades.

Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
Der Brieftaubenverein will sein Gebäude auf dem Erbbaurechtsgrundstück verkaufen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll abschließend entscheiden, ob die Stadt das vertraglich vereinbarte Vorkaufsrecht wahrnimmt oder den Verkauf an einen privaten Interessenten zulässt.

Donnerstag, Mai 17, 2018

21. Parlament der Arbeit - DGB-Bundeskongress (13.-17.5.18)

Vom 13. bis 17. Mai 2018 war ich in Berlin beim 21. Parlament der Arbeit - der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) - im Estrel Hotel in Berlin zu Gast. Der DGB-Bundeskongress ist das höchste Entscheidungsorgan des DGB. 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften trafen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre und wählen den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand. Er bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Neben den Wahlen standen Reden von u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie Antragsberatungen zu den Bereichen "Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit, Wirtschaft im Wandel, Umwelt/Klima, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie in Deutschland und Europa auf dem Programm.



Montag, Mai 07, 2018

Über Antifa-Kämpfer


Ich zitiere aus einer herausragenden Harald Martenstein-Kolumne:
  • (...) Die einzige Waffe, die ich in politischen Auseinandersetzungen für zulässig halte, ist das Wort, jedenfalls dann, wenn auch mein Gegenüber sich an dieses Prinzip hält. (...)
  • (...) Dir genügt es, wenn Bücher angeblich "rechts" sind. Mir genügt, dass sie legal sind. Darüber, welches Buch erlaubt ist, sollen Gerichte entscheiden, nicht Deine oder meine Befindlichkeiten. (...)
  • (...) Komm, so blind bist Du nicht, dass Du nicht den Unterschied zwischen einem Konservativen und einem NPD-Schläger erkennst. Du kannst nicht jedem, der rechts denkt, alle rechtsextremen Verbrechen ans Bein binden, Du, der Du großen Wert legst auf den Unterschied zwischen frommen Muslimen und Islamisten. Und Du kannst auch nicht ernsthaft behaupten, dass Intoleranz und politische Gewalt nur bei den Rechten vorkämen. (...)
  • (...) Nehmen wir an, Du liegst richtig: Die AfD führt den Faschismus ein, wenn sie erst mal die Mehrheit hat. Glaubst Du, diese Gefahr wird geringer, wenn man Autos anzündet oder Stände verwüstet? Das Gegenteil ist der Fall. (...)

Samstag, April 21, 2018

Sauberhaftes Oestrich-Winkel


Auch dieses Jahr haben wir uns wieder gemeinsam mit vielen anderen Vereinen, Gruppen und Bürgern der Stadt an der Aktion "Sauberhaftes Oestrich-Winkel" beteiligt. Wir haben uns als SPD den Mittelheimer Bahnhof und die Eisenbahnstraße entlang der Lärmschutzwand in Oestrich vorgenommen. Ganz besonders "stolz" waren wir auf die von uns gefundene Waschmaschine...

Montag, April 16, 2018

Aus den Gremien

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 16.4.2018

Bericht des Magistrats

In Vertretung des Bürgermeister, der sich zur Fortbildung in Israel aufhält, erstattete Erster Stadtrat Werner Fladung den Magistratsbericht.

  • Bürgerversammlung: Am 16.Mai 2018 findet eine Bürgerversammlung mit dem Thema „Bürger fragen – Politiker antworten“ statt.
  • Bahnübergang Grenzstraße: Der Bahnübergang Grenzstraße wird entgegen der ursprünglichen Planung der Deutschen Bahn nun doch nicht in diesem Jahr umgebaut.
  • Koepp: In seiner Eigenschaft als Kämmerer hat Fladung bereits am 6. Februar mit dem Regierungspräsidium angesprochen, ob es grundsätzlich möglich wäre, das Koepp-Gelände für die Stadt zur Umsetzung eines Gesamtentwicklungskonzeptes anzukaufen. Das wurde bejaht, wobei ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt werden müsse
  • Städtebaulicher Denkmalschutz: Der Magistrat hat in seiner letzten Sitzung an die Nassauische Heimstätte den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Umsetzung der Maßnahmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zu erarbeiten, mit dem dann Fördermittel beim Land beantragt werden können. Förderanträge müssten bis November 2018 eingereicht werden.
  • Jahresabschlüsse: Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 wurde vom Magistrat einstimmig beschlossen, die Gründe für die Verzögerung der Abschlüsse wurden dargelegt. Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 durch den Magistrat soll im Mai erfolgen. Anschließend erhalten die Stadtverordneten ebenfalls die detaillierten Ergebnisse.
  • Kerbeplatz: Auf Nachfrage des Stadtverordneten Sinß, warum der überwiegende Teil des Kerbeplatzes derzeit gesperrt sei, berichtete Fladung, dass dem Kerbeplatz leider reihenweise Bodenplatten wegbrechen. Derzeit gibt es noch Uneinigkeit bzgl. der Verantwortlichkeit. Der ausführenden Firma wurde eine letzte Frist zur Abhilfe gesetzt, ansonsten werden die dringend notwendigen Arbeiten per Ersatzvornahme von der Stadt durchgeführt.

Anfragen
Die SPD stellte zu drei Themen Anfragen:

  • Geheime Arbeitsgruppe Kunstrasen Oestrich/Hattenheim: Durch Veröffentlichung der Oestricher Ortsvorsteherin wurde bekannt, dass sich seit knapp zwei Jahren eine „geheime“ Arbeitsgruppe zu diesem Projekt trifft, ohne dass die Stadtverordneten darüber in Kenntnis gesetzt wurden – und das trotz mehrfacher Nachfragen. Ein parlamentarisches Unding! Bürgermeister Heil hatte dem Stadtverordnetenvorsteher eine Antwort dazu geschickt, ohne wenigstens zeitgleich auch seinen Vertreter, den 1. Stadtrat Fladung, zu informieren. Ebenfalls kein kollegialer Umgang!
  • Stellplatzsatzung: CDU, FDP und der Bürgermeister wollen dem Investor für die von ihm geplanten Eigentumswohnungen bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule 75% der herzustellenden bzw. abzulösenden Parkplätze erlassen. Der Trick: Sie deklarieren diese Wohnungen als sogenannte Altenwohnungen. Dabei ist klar, dass Eigentumswohnungen nicht vergleichbar sind mit originären Altenwohnungen, die öffentlich gefördert und für Rentner/innen gedacht sind. Auch hier hatte der Bürgermeister nur dem Stadtverordnetenvorsteher mitgeteilt, dass zur Beantwortung noch Recherchen erforderlich seien. An seinen Stellvertreter, den 1. Stadtrat Fladung , erfolgte keine Information.
  • Gebührenfreie Kindergärten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein Konzept zur teilweisen Gebührenfreiheit in Kitas angekündigt. Die Anfrage der SPD hat nun die Befürchtung bestätigt, dass dies deutliche Auswirkungen auf die künftige Haushaltsführung der Stadt Oestrich-Winkel haben kann und bei weitem nicht die vollständige Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung angedacht ist, sondern lediglich für Kinder ab 3 Jahren für maximal sechs Stunden am Tag. Den Rest zahlen entweder die Eltern oder die Stadt.
  • Bündnis 90/Grüne fragte nach dem Stand der Umgestaltung des Geländes zwischen Aldi und B 42. Hier sind erste Maßnahmen erfolgt, weitere Schritte werden von der Entwicklung in dem Areal abhängig gemacht.
  • CDU/FDP fragten nach dem Stand der Jahresabschlussarbeiten. Der Kämmerer stellte dar, dass in seiner Amtszeit insgesamt 17 teils jahrelang rückständige Abschlüsse für die in der Kämmerei zusammenarbeitenden Städte Lorch, Eltville und Oestrich-Winkel erstellt wurden und auch der für die Genehmigung des Haushalts 2018 notwendige Abschluss des Jahres 2016 unmittelbar vor der Fertigstellung steht.

Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule
Leider liegen immer noch nicht allen Stadtverordneten sämtliche Unterlagen zu dem Bauprojekt vor, das nach wie vor in einem kleinen 7-köpfigen Ausschuss und nicht in der Stadtverordnetenversammlung selbst beraten wird. Das ist auch deshalb problematisch, weil die Stadtverordneten somit komplett vom Beratungsstand zu diesem so wichtigen Projekt abgeschnitten sind. Überdeutlich wurde dies, als der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses, Björn Sommer (FDP),die Beantwortung einer Frage zur Stellplatzproblematik auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule in Winkel ausdrücklich verweigerte.
Mittlerweile hat aber die Frist der Offenlage begonnen (bis 3. Mai), wo Bürger/innen ihre persönlichen Einwendungen zu dem Projekt vorbringen können. Die SPD hat die Bürger/innen hierüber umfassend informiert und wirbt nach wie vor für eine ausreichende Zahl an Parkplätzen und eine gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung, bei der Investoren nicht bessergestellt werden als jeder andere bauwillige Bürger.

Antrag SPD: Packstation für Oestrich-Winkel
Abgelehnt wurde der Antrag der SPD, in Oestrich-Winkel eine Packstation einzurichten, die es vor allem berufstätigen Pendlern ermöglicht hätte, flexibler als bisher und unabhängig von der Postzustellung und Öffnungszeiten von Postannahmestellen Pakete aufzugeben bzw. abzuholen.

Gemeinsamer Kunstrasenplatz der Städte Eltville und Oestrich-Winkel
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung im Grundsatz die Errichtung eines gemeinsamen Kunstrasenplatzes für den FC Oestrich und den SSV Hattenheim begrüßt. Der Magistrat wurde beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Eltville eine erste Grobplanung und Kostenkalkulation inklusive evtl. Fördermöglichkeiten zu erstellen sowie die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Eltville und den Vereinen FC Oestrich und SSV Hattenheim zu verhandeln. Leider abgelehnt wurde der Antrag der SPD, dass der Erlös aus einer Folgenutzung des Areals „alter Sportplatz Oestrich“ der Förderung ortansässiger Vereine – einschließlich des FC Oestrich – zugute kommt und nicht nur der allgemeinen Verbesserung des Haushalts. Gewährleistet werden müsse dabei, dass der FC Oestrich im Falle einer Aufgabe des bisherigen Standorts eine am Marktwert orientierte Ablöse bzw. Entschädigung für sein Vereinsheim erhält. Außerdem machte die SPD deutlich, dass sie nicht einverstanden ist mit der an dem Zustandekommen dieser Vorlage deutlich gewordenen Hinterzimmerpolitik. Dieses für die Stadt und den FC Oestrich wegweisende Projekt, das wohlgemerkt von der SPD begrüßt und seit geraumer Zeit politisch mit vorangetrieben wird, erhält einen faden Beigeschmack, wenn nur einzelne dem Bürgermeister nahestehende Fraktionen und Personen Informationen zu solch einem millionenschweren Projekt erhalten.

Indirekte Vereinsförderung
Einstimmig angenommen wurde ein Begehren von CDU und FDP, dass die Stadt aufschlüsselt, welche Vereine wie oft städtische Räumlichkeiten nutzen. Ein leichtes für die Verwaltung, fragt die SPD dies doch seit mehreren Jahren zu den Haushaltsberatungen ab – ein Blick in die Unterlagen hätte ausgereicht. Wichtig für die SPD ist, dass sich an der guten Vereinsförderung nichts zum Nachteil der Vereine verändert, wie hoch auch immer die indirekte Vereinsförderung ausfällt.

Unterstützung der Tafel Rheingau bei der Raumsuche
Die Tafel ist auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten, weil diese mit Ablauf des Jahres ihre bisherigen Räumlichkeiten im Josefshaus verlassen müssen. Die Stadt ist hier bereits ebenso wie die SPD tätig und unterstützt aktiv bei der Raumsuche. Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der SPD, städtische Gebäude wie das Bürgerzentrum, das Bürgerhaus Hallgarten, Liegenschaften der KWB in die Prüfung miteinzubeziehen. Ergänzend wurden auch die Gebäude der Kirchen in die Prüfung auf Geeignetheit einbezogen.

Beseitigung von unnötigen Lichtverschmutzungen
Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine Beleuchtungssatzung aufzustellen, die die Beleuchtung von hell angestrahlten Häusern und/oder Werbetafeln regulieren soll. Wir von der SPD erachten den bürokratischen Aufwand für die Maßnahme für zu hoch und werden in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Vorschlag zur umweltbewussten Nutzung von städtischer Beleuchtung unterbreiten.

Information über landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke
CDU und FDP haben es abgelehnt, dass der Magistrat die Stadtverordneten zukünftig über geplante und oder genehmigte landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke, wie z.B. Aussiedlungen frühzeitig und automatisch informieren soll, soweit das rechtlich möglich und praktikabel ist.

Bürgerversammlung zum Radverkehr in Oestrich-Winkel
Die Mehrheit von CDU und FDP hat die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema Radverkehr abgelehnt.

Frauenförderplan
Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Verwaltung vorzuschreiben, wann sie in welcher Form den städtischen Frauenförderplan der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen hat – nicht, weil das Thema nicht wichtig ist, sondern weil genau das bereits gesetzlich geregelt ist im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz und deshalb nach Ansicht der SPD und der übrigen Fraktionen keiner gesonderten Beschlussfassung mehr bedarf.

Hessenkasse
Einstimmig angenommen wurde die Teilnahme der Stadt an dem Landesprogramm „Hessenkasse“, das der Kassenkreditentschuldung dient. Dazu verpflichtet sich die Stadt Oestrich-Winkel, den Ergebnis- und Finanzhaushalt ab dem Jahr 2019 auszugleichen und jährliche Tilgungsleistungen in Höhe von 290.800 EUR für voraussichtlich ca. 15 Jahre zu leisten. Im Gegenzug werden der Stadt Kassenkredite in Höhe von rund 9.000.000 EUR erlassen. Leider finanziert sich das Programm zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Mitteln, die ohnehin den Kommunen zustehen – und das vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen seine Kommunen im Bundesdurchschnitt in den letzten Jahren mit am schlechtesten ausgestattet hat. Nichtdestotrotz bietet das Programm die Chance, unter der Verantwortung von Kämmerer Werner Fladung (SPD) einen weiteren großen Schritt zur Entschuldung der Stadt zu machen.

Novellierung der Stellplatzsatzung
Seit vielen Jahren wurde nun schon über die Novellierung der Stellplatzsatzung beraten, jetzt endlich hätte sie beschlossen werden können, wurde allerdings erneut in den Ausschuss verwiesen.

Änderung der Friedhofsgebührenordnung
In den Jahren 1996/1997 wurden auf den städt. Friedhöfen in Winkel und in Oestrich jeweils 5 Grabkammern eingerichtet. Gemäß der Friedhofordnung beträgt die Nutzungsdauer 20 Jahre, so dass in 2017 bereits bei 3 Grabkammern die Nutzungsfrist abgelaufen ist und eine Räumung ansteht. Leider wurde in § 11 der Gebührenordnung zur Friedhofordnung der Gebührentatbestand für eine Räumung nicht aufgenommen, so dass dies nun nachgeholt werden muss. Weiterhin ist eine steigende Tendenz bei den Baumgrabstätten und Rasengräbern festzustellen. Hierbei wird verstärkt der Wunsch von Angehörigen bei der Friedhofverwaltung vorgetragen, bereits bei der ersten Bestattung einen Freiplatz für den Lebenspartner zu reservieren. Diesem Wunsch kann nun nachgekommen werden.

Veräußerung von Waldackergrundstücken und Erbbaugrundstücken
Aufgrund mehrerer Nachfragen bezüglich des Ankaufes von Waldäckern durch die Pächter wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, das ein Pächter seinen Waldacker zu dem Preis von 18 Euro pro qm erwerben kann. Zwei Waldacker-grundstücke wurden nun an ihre Pächter veräußert. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts und der Veräußerung eines Erbbaugrundstücks zugestimmt. Ein Erwerb bzw. Beibehaltung durch die Stadt hätte sich wirtschaftlich nicht gerechnet.

Donnerstag, April 12, 2018

Freitag, März 23, 2018

Personalie Jörg Kukies

Banker sollen nicht im Finanzministerium arbeiten.
Also am besten auch keine Soldaten im Verteidigungsministerium, Gewerkschafter im Arbeitsministerium, Juristen im Justizministerium, Ärzte im Gesundheitsministerium, Lehrer im Bildungsministerium...

Montag, März 12, 2018

Das Leben genießen

"Was, wenn dein Alter nicht in Jahren gezählt würde, sondern in Momenten, in denen Du es genossen hast?"

Donnerstag, März 08, 2018

Jugendparlament (von alten Menschen) abgelehnt

Die Jusos haben heute im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises ein Jugendparlament für den Rheingau-Taunus-Kreis beantragt. CDU, FWG und AfD haben es verhindert.

Ein paar Aussagen hierzu:

"Was wollen wir mit einem Jugendparlament"
"Politik ist doch kein Kinderspiel"
"Lasst die Kinder Kinder sein und wir machen die Politik"
"Kinder und Jugendliche interessieren sich nur für Dinge vor Ihrer Haustür."


Fun Fact: Alle Redner der genannten Parteien waren - höflich formuliert - dem Alter eines Jugendparlamentes längst entsprungen. Alte Menschen blockieren also die politische Beteiligung Jugendlicher. Überhaupt sind nur vier von 61 Kreistagsabgeordneten derzeit 35 Jahre oder jünger. Alle vier sitzen übrigens in der SPD-Fraktion.

Sonntag, März 04, 2018

And the Oscar goes to...

Heute Nacht ist es soweit: Bei den 90. Oscar-Verleihungen (offiziell: Academy Awards ) stolzieren die Stars und Sternchen wieder in feiner Abendgarderobe den Catwalk entlang und ich gebe im Vorfeld meine (in kursiv kenntlich gemachten) persönlichen Tipps (freilich an manchen Stellen sehr wage, da ich nicht alle nominierten Filme kenne) ab, um sie dann morgen mit den tatsächlichen Gewinnern (in fett) abzugleichen.


Edit: 12 aus 24 richtig getippt - solide Ausbeute.

Bester Film

  • Call Me by Your Name – Produktion: Peter Spears, Luca Guadagnino, Emilie Georges und Marco Morabito
  • Die dunkelste Stunde (Darkest Hour) – Produktion: Tim Bevan, Eric Fellner, Lisa Bruce, Anthony McCarten und Douglas Urbanski
  • Dunkirk – Produktion: Emma Thomas und Christopher Nolan
  • Get Out – Produktion: Sean McKittrick, Jason Blum, Edward H. Hamm Jr. und Jordan Peele
  • Lady Bird – Produktion: Scott Rudin, Eli Bush und Evelyn O’Neill
  • Der seidene Faden (Phantom Thread) – Produktion: JoAnne Sellar, Paul Thomas Anderson, Megan Ellison und Daniel Lupi
  • Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water) – Produktion: Guillermo del Toro und J. Miles Dale
  • Three Billboards Outside Ebbing, Missouri – Produktion: Graham Broadbent, Pete Czernin und Martin McDonagh
  • Die Verlegerin (The Post) – Produktion: Amy Pascal, Steven Spielberg und Kristie Macosko Krieger

Beste Regie

  • Christopher Nolan – Dunkirk
  • Jordan Peele – Get Out
  • Greta Gerwig – Lady Bird
  • Paul Thomas Anderson – Der seidene Faden (Phantom Thread)
  • Guillermo del Toro – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)

Bester Hauptdarsteller

  • Timothée Chalamet – Call Me by Your Name
  • Daniel Day-Lewis – Der seidene Faden (Phantom Thread)
  • Daniel Kaluuya – Get Out
  • Gary Oldman – Die dunkelste Stunde (Darkest Hour)
  • Denzel Washington – Roman J. Israel, Esq. – Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit (Roman J. Israel, Esq.)

Beste Hauptdarstellerin

  • Sally Hawkins – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • Frances McDormand – Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
  • Margot Robbie – I, Tonya
  • Saoirse Ronan – Lady Bird
  • Meryl Streep – Die Verlegerin (The Post)

Bester Nebendarsteller

  • Willem Dafoe – The Florida Project
  • Woody Harrelson – Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
  • Richard Jenkins – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • Christopher Plummer – Alles Geld der Welt (All the Money in the World)
  • Sam Rockwell – Three Billboards Outside Ebbing, Missouri

Beste Nebendarstellerin

  • Mary J. Blige – Mudbound
  • Allison Janney – I, Tonya
  • Lesley Manville – Der seidene Faden (Phantom Thread)
  • Laurie Metcalf – Lady Bird
  • Octavia Spencer – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)

Bestes adaptiertes Drehbuch

  • James Ivory – Call Me by Your Name
  • Scott Neustadter und Michael H. Weber – The Disaster Artist
  • Scott Frank, James Mangold und Michael Green – Logan – The Wolverine (Logan)
  • Aaron Sorkin – Molly’s Game
  • Virgil Williams und Dee Rees – Mudbound

Bestes Originaldrehbuch

  • Emily V. Gordon und Kumail Nanjiani – The Big Sick
  • Jordan Peele – Get Out
  • Greta Gerwig – Lady Bird
  • Guillermo del Toro und Vanessa Taylor – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • Martin McDonagh – Three Billboards Outside Ebbing, Missouri

Beste Kamera

  • Roger Deakins – Blade Runner 2049
  • Bruno Delbonnel – Die dunkelste Stunde (Darkest Hour)
  • Hoyte van Hoytema – Dunkirk
  • Rachel Morrison – Mudbound
  • Dan Laustsen – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)

Bestes Szenenbild

  • Sarah Greenwood und Katie Spencer – Die Schöne und das Biest (Beauty and the Beast)
  • Dennis Gassner und Alessandra Querzola – Blade Runner 2049
  • Sarah Greenwood und Katie Spencer – Die dunkelste Stunde (Darkest Hour)
  • Nathan Crowley und Gary Fettis – Dunkirk
  • Paul Denham Austerberry, Shane Vieau und Jeffrey A. Melvin – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)

Bestes Kostümdesign

  • Jacqueline Durran – Die Schöne und das Biest (Beauty and the Beast)
  • Jacqueline Durran – Die dunkelste Stunde (Darkest Hour)
  • Mark Bridges – Der seidene Faden (Phantom Thread)
  • Luis Sequeira – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • Consolata Boyle – Victoria & Abdul

Beste Filmmusik

  • Hans Zimmer – Dunkirk
  • Jonny Greenwood – Der seidene Faden (Phantom Thread)
  • Alexandre Desplat – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • John Williams – Star Wars: Die letzten Jedi (Star Wars: The Last Jedi)
  • Carter Burwell – Three Billboards Outside Ebbing, Missouri

Bester Filmsong

  • „Mystery of Love“ aus Call Me by Your Name – Musik und Text: Sufjan Stevens
  • „Remember Me“ aus Coco – Lebendiger als das Leben! – Musik und Text: Kristen Anderson-Lopez und Robert Lopez
  • „This Is Me“ aus Greatest Showman  – Musik und Text: Benj Pasek und Justin Paul
  • „Stand Up for Something“ aus Marshall – Musik: Common und Diane Warren
  • „Mighty River“ aus Mudbound – Musik: Mary J. Blige, Raphael Saadiq und Taura Stinson

Bestes Make-up und beste Frisuren

  • Kazuhiro Tsuji, David Malinowski und Lucy Sibbick – Die dunkelste Stunde (Darkest Hour)
  • Daniel Phillips und Lou Sheppard – Victoria & Abdul
  • Arjen Tuiten – Wunder (Wonder)

Bester Schnitt

  • Paul Machliss und Jonathan Amos – Baby Driver
  • Lee Smith – Dunkirk
  • Tatiana S. Riegel – I, Tonya
  • Sidney Wolinsky – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • Jon Gregory – Three Billboards Outside Ebbing, Missouri

Bester Ton

  • Julian Slater, Tim Cavagin und Mary H. Ellis – Baby Driver
  • Ron Bartlett, Doug Hemphill und Mac Ruth – Blade Runner 2049
  • Mark Weingarten, Gregg Landaker und Gary A. Rizzo – Dunkirk
  • Christian Cooke, Brad Zoern und Glen Bauthier – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • David Parker, Michael Semanick, Ren Klyce und Stuart Wilson – Star Wars: Die letzten Jedi (Star Wars: The Last Jedi)

Bester Tonschnitt

  • Julian Slater – Baby Driver
  • Mark A. Mangini und Theo Green – Blade Runner 2049
  • Richard King und Alex Gibson – Dunkirk
  • Nathan Robitaille und Nelson Ferreira – Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (The Shape of Water)
  • Matthew Wood und Ren Klyce – Star Wars: Die letzten Jedi (Star Wars: The Last Jedi)

Beste visuelle Effekte

  • John Nelson, Gerd Nefzer, Paul Lambert und Richard R. Hoover – Blade Runner 2049
  • Christopher Townsend, Guy Williams, Jonathan Fawkner und Dan Sudick – Guardians of the Galaxy Vol. 2
  • Stephen Rosenbaum, Jeff White, Scott Benza und Mike Meinardus – Kong: Skull Island
  • Joe Letteri, Daniel Barrett, Dan Lemmon und Joel Whist – Planet der Affen: Survival (War for the Planet of the Apes)
  • Ben Morris, Mike Mulholland, Neal Scanlan und Chris Corbould – Star Wars: Die letzten Jedi (Star Wars: The Last Jedi)

Bester Animationsfilm

  • The Boss Baby – Tom McGrath und Ramsey Ann Naito
  • The Breadwinner – Anthony Leo und Nora Twomey
  • Coco – Lebendiger als das Leben! (Coco) – Darla K. Anderson und Lee Unkrich
  • Ferdinand – Geht STIERisch ab! (Ferdinand) – Carlos Saldanha und Lori Forte
  • Loving Vincent – Dorota Kobiela, Ivan Mactaggart und Hugh Welchman

Bester animierter Kurzfilm

  • Dear Basketball – Glen Keane und Kobe Bryant
  • Garden Party – Victor Caire und Gabriel Grapperon
  • Lou – Dave Mullins und Dana Murray
  • Negative Space – Max Porter und Ru Kuwahata
  • Es war einmal … nach Roald Dahl (Revolting Rhymes) – Jakob Schuh und Jan Lachauer

Bester Kurzfilm

  • DeKalb Elementary – Reed Van Dyk
  • The Eleven O’Clock – Derin Seale und Josh Lawson
  • My Nephew Emmett – Kevin Wilson, Jr.
  • The Silent Child – Chris Overton und Rachel Shenton
  • Watu Wote – All of us – Katja Benrath und Tobias Rosen

Bester Dokumentarfilmv

  • Abacus: Small Enough to Jail – Steve James, Mark Mitten und Julie Goldman
  • Augenblicke: Gesichter einer Reise (Visages Villages) – Agnès Varda, JR und Rosalie Varda
  • Ikarus (Icarus) – Bryan Fogel und Dan Cogan
  • Die letzten Männer von Aleppo (آخر الرجال في حلب) – Feras Fayyad, Kareem Abeed und Søren Steen Jespersen
  • Strong Island – Yance Ford und Joslyn Barnes

Bester Dokumentar-Kurzfilm

  • Edith+Eddie – Laura Checkoway und Thomas Lee Wright
  • Heaven Is a Traffic Jam on the 405 – Frank Stiefel
  • Heroin(e) – Elaine McMillion Sheldon und Kerrin Sheldon
  • Knife Skills – Thomas Lennon
  • Traffic Stop – Kate Davis und David Heilbroner

Bester fremdsprachiger Film

  • Eine fantastische Frau (Una mujer fantástica) – Chile, Regie: Sebastián Lelio
  • The Insult (قضية رقم ٢٣) – Libanon, Regie: Ziad Doueiri
  • Körper und Seele (Testről és lélekről) – Ungarn, Regie: Ildikó Enyedi
  • Loveless (Нелюбовь) – Russland, Regie: Andrei Swjaginzew
  • The Square – Schweden, Regie: Ruben Östlund

Samstag, März 03, 2018

Sturmerprobt seit 1863

Ich bin stolz darauf, gemeinsam mit 463.732 Genossinnen und Genossen über die zukünftige Bundesregierung entschieden zu haben. Wir haben diskutiert, gestritten und mit uns gerungen. Und ob Ja oder Nein – niemand hat sich die Entscheidung beim Mitgliedervotum leichtgemacht. Aber wir haben gemeinsam entschieden und Verantwortung übernommen. Egal wie jetzt das Ergebnis ausfällt, machen wir gemeinsam weiter und halten zusammen. Denn Deutschland und Europa brauchen eine starke SPD. Jetzt erst recht!

Sonntag, Februar 25, 2018

Essener Tafel

Alle Welt regt sich über die Essener Tafel auf.
Keiner regt sich darüber auf, dass in 2018 Menschen im reichen Deutschland für ihr Essen anstehen müssen - vollkommen egal, welcher Nationalität.

Freitag, Februar 23, 2018

Keinangsthasen

Heute war Johannes Scherer mit seinem neuen Programm "Keinangsthasen" - erstmals - zu Gast in der Oestrich-Winkeler Brentanoscheune. 

Wer hat eigentlich das bescheuerte Wort "Selbstbedienung" erfunden? Entweder werde ich bedient oder ich mache es selbst. Und wenn es "Landmilch" gibt, wo kann ich dann "Stadtmilch" kaufen? Darf man einen Veganer als "Angsthasen" bezeichnen obwohl in dem Wort ein Tier drin ist? Auf diese Fragen gab Scherer schlaue und witzige Antworten auf Fragen, die bisher noch keiner zu stellen getraut hat und unternahm dabei eine Sightseeingtour durch unsere schräge Gegenwart, die voller Angsthasen ist. Erwachsene haben Angst vor ihren Kindern, Superreiche vor Steuern und alle fürchten sich davor, ein Schnitzel in einem Restaurant zu essen, das nicht von Trip Advisor empfohlen wurde.

Mittwoch, Februar 07, 2018

Chaostage in der SPD

Die wesentlichen Erkenntnisse aus den GroKo-Verhandlungen kurz zusammengefasst:
  1. Martin Schulz interessiert nur Martin Schulz. Partei? Egal. Eigene Prinzipien? Keine.
  2. Angela Merkel interessiert nur Angela Merkel. Partei? Egal. Eigene Prinzipien? Keine.
  3. Sigmar Gabriel ist die tragische Figur der jüngeren deutschen Politikgeschichte.
Am fassungslosesten macht mich aber eigentlich, wie absolut würde- und respektlos Martin Schulz das stolze Amt des SPD-Parteivorsitzenden einfach mal so in die Tonne kloppt, einzig und allein für einen Ministerposten. Und nicht nur seine eigene, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD gleich mit.

Montag, Februar 05, 2018

Aus den Gremien



Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018

Tagesordnung

Bericht des Magistrats
  • Großelternbörse: In Kürze finden erste Schulungen für Interessierte statt, die sich im Rahmen der „Großelternbörse“, die auf eine Initiative der SPD zurückgeht, um die Betreuung von Kindern kümmern möchten.
  • Universitätsstadt/Hochschulstadt Oestrich-Winkel: Das hessische Innenministerium hat leider sowohl  die Zusatzbezeichnung „Universitätsstadt“ als auch „Hochschulstadt“  für Oestrich-Winkel abgelehnt.
  • Kulturfonds Rhein-Main: Seitens des Kulturfonds Rhein-Main wurde der auf Ausstellung „Jüdisches Leben“ nicht in die Förderung aufgenommen. Die Wanderausstellung „Jüdisches Leben in Hessen“ von 1978 ist nicht mehr aktuell, eine  neue Ausstellung nicht vorgesehen.
  • Streusalz: Laut Mitteilung des Bauhofleiters wurde für den Winterdienst ein Klein-Solostreuer für Gehwege und Treppenanlagen angeschafft – Zeitersparnis 45%.
  • Notausgang Lärmschutzwände: Die Wiederherstellung des Notausganges Schillerstraße in den Lärmschutzwänden hat die DB Netz beauftragt.
  • Kunstrasen Oestrich: Zum von uns gewollten Kunstrasenplatz Oestrich hat es bislang erst ein Gespräch mit örtlichen Vereinen gegeben, wie auf Nachfrage der SPD berichtet wurde.
Beantwortung von Anfragen
  • Die SPD hatte vier Anfragen eingereicht.
  • Konfessionelle Kitas: Bisher haben die von den Stadtverordneten beschlossenen Gespräche zwischen Stadt und Kirche mit dem Ziel der Erhöhung des Mitspracherechts und der finanziellen Beteiligung noch nicht stattgefunden. Die Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes soll sich jetzt damit befassen.
  • Vergabe von Kitaplätzen: Die Vergabe der Kita-Plätze erfolgt auch weiterhin wie von der SPD begrüßt zentral über das Familienbüro im Bürgerzentrum.
  • Städtische Einladungen zu Sitzungen und Veranstaltungen: Zukünftig soll Briefverkehr weiter gebündelt werden, um zu vermeiden, dass Einzelne kurz nacheinander mehrere Einladungen mit der Post erhalten. Die Einladung zum Neujahrsempfang erfolgt auch zukünftig an die rund 700 Personen mit der Post und nicht nur über die eher unpersönlichen Bekanntmachungen
  • Bauen im Außenbereich: Von städtischer Seite gab es keine Einwände gegen die Genehmigung des Baus des ausgesiedelten Weinguts im Hendelberg in Hallgarten.
Entwicklung Gelände ehemalige Rabanus-Maurus-Schule; Bericht aus dem UPB
Nach wie vor kritisiert die SPD, dass dieses für die Stadtentwicklung zentrale Projekt in einen 7-köpfigen Ausschuss, weg von den Stadtverordneten, verlagert wurde, die so nur Zaungast sind und nicht mit beraten können. Auf Initiative der SPD hat der Investor zugesagt zu prüfen, ob und wie entgegen den ursprünglichen Planungen mehr Parkraum geschaffen und einzelne Gebäudehöhen verringert werden können

Bebauungsplanverfahren Fuchshöhl (Teilaufhebung des Beschlusses 2017/142 „Ehemalige Rabanus-Maurus-Schule“)
In der vorletzten Stadtverordnetenversammlung haben CDU/FDP mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Entwicklung des ehemaligen Rabanus-Maurus-Schulgeländes in einen Ausschuss zu verweisen. In diesem Zusammenhang wurde dieses zweifelhafte Verfahren ohne vorherige Ankündigung auch auf die Entwicklung des Baugebiets Fuchshöhl erweitert und trotz berechtigter Einwände der SPD beschlossen. Das ist ein klarer, rechtlicher Verstoß, wie eine von der SPD eingeholte juristische Prüfung ergeben hat. Dieser rechtswidrig zustande gekommene Beschluss wurde daher aufgehoben. Anstatt daraus aber zu lernen und für mehr Transparenz bei Entscheidungen zu sorgen, haben CDU/FDP das fragwürdige Verfahren erneut beschlossen. Entscheidungen zum Baugebiet „Fuchshöhl“ sollen nun ebenfalls weg von den bislang immer zuständigen Stadtverordneten nur an einen 7-köpfigen Ausschuss abgeschoben werden.

Antrag Fraktionen CDU/FDP: Finanzielle Beteiligung der Stadt Oestrich-Winkel an der“ Citybahn Wiesbaden-Bad Schwalbach“
CDU und FDP haben die Kreispolitik in die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung geholt und wollten mit ihrem Antrag erwirken, dass die Kosten der auf Kreisebene geplanten Citybahn Wiesbaden-Bad Schwalbach für die Stadt Oestrich-Winkel reduziert werden, weil Oestrich-Winkel kein Profiteur der Citybahn sei. Dieser Ansatz erinnert an Donald Trump und dem Motto „Oestrich-Winkel first“. Allerdings kann so Kreispolitik nicht funktionieren, wenn jede Kommune nur daran denkt, wo sie selbst den größten Profit rausschlägt. Hätte der Bürgermeister auch nicht nach nur wenigen Wochen sein Kreistagsmandat niedergelegt, weil eine Sitzung mit seinen Urlaubsplänen kollidierte, könnte er direkt an der richtigen Stelle die Interessen der Stadt vertreten. Deshalb haben wir den Antrag konstruktiv ergänzt und vier konkrete Vorschläge gemacht, wie die Gesamtkosten des Projekts für den gesamten Rheingau-Taunus-Kreis gesenkt werden können: 1) Beteiligung des RMV an der Planungsgesellschaft, 2) Erhöhung des Investitionskostenanteils des Landes, 3) Änderung des hessischen ÖPNV-gesetzes dahingehend, dass auch für Schienenverkehre Betriebskostenzuschüsse geleistet werden können, 4) stärkere Beteiligung der Städte Bad Schwalbach und Taunusstein als unmittelbare Profiteure der Citybahn.

Beabsichtigte Schließung des Standortes Oestrich der Koepp Schaum GmbH
Ein Schock für alle Oestrich-Winkeler war Anfang des Jahres die Mitteilung, dass das Koepp-Werk in Oestrich nach fast 150-jährigem Bestehen geschlossen werden soll. Die SPD hatte seitdem unentwegt versucht, mit den übrigen Fraktionen eine gemeinsame Beschlussfassung zu erwirken, um in dieser Frage ein überparteiliches Zeichen der Solidarität in Richtung der Beschäftigten zu senden. Dem verweigerten sich CDU und FDP leider und thematisierten in der Resolution gegen die Schließung gleichzeitig und vollkommen ohne Not schon jetzt die Folgenutzung des Koepp-Geländes. Damit fallen sie den Beschäftigten von Koepp in den Rücken, die noch um den Erhalt des Werkes und ihren Arbeitsplatz kämpfen. Vollkommen ausreichend zur Wahrung städtischer Interessen für die dauerhafte gewerbliche Nutzung der Grundstücke Koepp und Wilde ist die später in der Sitzung beschlossene Veränderungssperre für die Grundstücke Koepp und Wilde.

Antrag SPD: Packstation für Oestrich-Winkel
Die SPD wollte – wie in Rüdesheim und Eltville bereits geschehen – auch in Oestrich-Winkel eine Packstation eingerichtet wissen, um vor allem Berufstätigen und wenig flexiblen Mitbürger/innen zu ermöglichen, Pakete aufzugeben bzw. abzuholen und damit auch Lieferverkehre ohne Paketabnahme zu reduzieren. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiterberaten. CDU/FDP haben aber bereits zu erkennen geben, dass sie derzeit eher eine ablehnende Haltung einnehmen.

Antrag SPD: Vorfahrt für heimisches Gewerbe; Gewerbeflächen ausweisen
Die SPD hat einen erneuten Vorstoß zur Ausweisung eines Gewerbegebiets auf etwa 5.000 qm städtischem Gelände südlich der Bahn und östlich der Werkstatt für Menschen mit Behinderung unternommen. Der Bürgermeister informierte erst daraufhin, dass der Regierungspräsident bereits am 18.2.2015 dieses Ansinnen endgültig abgelehnt habe. Eine derart wichtige Information hätten die Mandatsträger schon früher erhalten müssen, zumal der Bürgermeister selbst zuvor noch öffentlich zugesagt hatte, einen erneuten Vorstoß zur Gewerbegebietsausweisung vorzunehmen, da er eine Ablehnung nicht hinnehmen könne. Zudem wurde mit Vereinbarung vom 20.02.1017 auf einer Fläche von etwa 1.500 qm zugunsten der DB eine Grunddienstbarkeit als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahmen am Bahnhof eingetragen, ohne dass die Stadtverordneten über die Auswirkungen der Planfeststellung konkret und gesondert informiert wurden.

Antrag SPD: Resolution „Das JOHO Rheingau GmbH Krankenhaus in Rüdesheim am Rhein muss erhalten bleiben“
Die SPD hatte beantragt, dass das Land alle erforderlichen und ihr möglichen Schritte unternehmen soll, um den zum wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Sicherstellungszuschlag von rund 2 Millionen Euro an das Rüdesheimer Krankenhaus weiter zu gewähren, der aufgrund eines Gutachtens der hessischen Landesbehörde „HessenAgentur“ in Gefahr ist. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Rüdesheimer Krankenhaus nicht versorgungsnotwendig sei. Das sehen wir von der SPD ganz anders und begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement des JoHo und seiner MitarbeiterInnen.

Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz
Für das bereits beschlossene Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz wurde nun der erste Förderantrag für 2018 mit den Maßnahmen Altstadtgerechter Ausbau Molsberger Parkplatz, Platzgestaltung „Scharfes Eck“ (ursprüngliche Forderung der SPD), Erwerb Bahngelände und Konzept Brentanopark beschlossen. Als SPD machten wir deutlich, dass wir die Platzgestaltung Scharfes Eck und Molsberger Parkplatz nicht isoliert betrachtet sehen

Bauliche Umgestaltung auf dem Gelände der Firma Monier Roofing Components GmbH
Einstimmig wurde der Magistrat beauftragt, mit der Firma Monier Roofing Components GmbH eine Umgestaltung des Firmengeländes durch Verlagerung der südlichen Lagersilos zu prüfen, um so eine Optimierung der Transportwege für den Betrieb der Firma und eine Verschönerung des Ortsbildes  Mittelheim zu erzielen.

Hydrothermische Unkrautvernichtung
Einstimmig wurde der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob eine Beschaffung von Geräten zur hydrotermischen Unkrautvernichtung für die Stadt sinnvoll wäre.

Änderung der Straßenreinigungssatzung
Neu aufgenommen in die Straßenreinigungssatzung wurde die Andreas-Joseph-Hofmann-Straße.

Anschaffung Pflegegerät Sportplatz Winkel Kunstrasen und Tartanbahn
Der Anschaffung einer multifunktionalen Aufsitzmaschine „Pflegemaster“ für die Vereine TG und FSV Winkel wurde einstimmig zugestimmt.