Montag, November 18, 2019

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2019 

Bericht des Magistrats
  • Jahresabschluss 2017: Der Magistrat hat den Jahresabschluss 2017 beschlossen. Im ordentlichen Ergebnis weist der Jahresabschluss einen Überschuss von TEUR 859 aus und damit eine Verbesserung von TEUR 736 gegenüber dem Planwert. Im Gesamtergebnis ergibt sich allerdings gegenüber dem Plan eine Verschlechterung von TEUR 1.118, weil der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis, der mit TEUR 1.854 veranschlagt war, nicht realisiert werden konnte. Ursache hierfür war der vorgesehene, aber nicht erfolgte Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Fuchshöhl.
  • Lokale Partnerschaft: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 21.10.2019 beschlossen, ein sogenanntes Arbeitsgremium zur Vorbereitung der Beschlüsse des Magistrats aus den Empfehlungen der LoPa zu installieren. Dem Gremium gehören an: für den Magistrat Bürgermeister, Hauptamtlicher Erster Stadtrat, SR Plettner und SR Bussweiler; für die Verwaltung Herr Waldmann, Herr Ulrich und Herr Foißner.
  • Spendenübergabe: Die Rheingauer Volksbank hat eine Ruhebank die Einheitsbuddelfläche 2019 sowie ein Geldbetrag für die Arbeiten im Forst gespendet.
  • Klimaquartier Mittelheim: Die Ausschreibung eines Quartiermanagers für Mittelheim ist beauftragt.
  • Beschaffungen für die Feuerwehren: Für die Feuerwehr Hallgarten wurde die Bezuschussung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) mit 45.600 Euro gewährt. Für den Digitalfunk wurde eine Summe an Zuwendungen in Höhe von 19.977,99 Euro gewährt.
  • Straßenbaumaßnahmen: Fertigstellung der Freiheitsstraße Ende Oktober ist erfolgt. Baubeginn der Mühlstraße am 28.10.2019. Baumaßnahmen am Mittelheimer Bahnhof sind im Gange, über den geplanten Bauverlauf wird in den nächsten Wochen auf der Homepage berichtet.

Beantwortung von Anfragen
  • Anfrage betr. Turnhalle Hallgarten: Die Renovierungsarbeiten am Turnhallendach mussten aufgrund von Personalmangel bei der ausführenden Firma verschoben werden.
  • Anfrage betr. Energiegewinnung durch Strombojen im Rhein: Im Oktober fand ein Testbetrieb einer Stromboje im Rhein statt – auf die Ergebnisse wird noch gewartet.
  • Anfrage betr. Dienstfahrräder und Jobticket für Mitarbeiter/innen der Verwaltung: Derzeit läuft eine Abfrage unter den Mitarbeiter/innen nach dem Bedarf nach Dienstfahrrädern bzw. Jobtickets

Antrag SPD: Führerscheinabholung / -änderung
Einstimmig beschlossen wurde auf Initiative der SPD, dass die Verwaltung mit dem Kreis in Kontakt treten soll, dass veränderte Führerscheine (bspw. Datenänderung und/oder Verlängerung) zukünftig nicht mehr im Kreishaus in Bad Schwalbach, sondern vor Ort im Oestrich-Winkeler Bürgerbüro abgeholt werden können. Ebenso soll eine Online-Beantragung geprüft werden.

Antrag SPD: Beteiligung an der Einrichtung eines kreisweiten Jugendtaxis
In den Ausschüssen wird die Initiative der SPD weiterberaten, sich als Stadt an der kreisweiten Einrichtung eines Jugendtaxis zu beteiligen. Beim Jugendtaxi werden, in Kooperation zwischen Landkreis, Kommunen und Taxiunternehmen Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren vergünstigte Fahrtengutscheine angeboten, die zusammen vom Landkreis und den Kommunen subventioniert werden. Diese Gutscheine werden bei Taxifahrten am Wochenende und vor gesetzlichen Feiertagen, sowie in der Fastnachtszeit, jeweils ab 21 Uhr, von den beteiligten Taxiunternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Gutscheine werden von den teilnehmenden Kommunen ausgegeben; ein Gutschein bspw. im Landkreis Limburg-Weilburg kostet den Jugendlichen zwei Euro, hat aber einen Wert von fünf Euro, die Differenz übernehmen Kreis und Kommune. Mit dem Jugendtaxi können kleinteilige Lücken im ÖPNV in den genannten Nachtstunden geschlossen werden und Jugendlichen stets ein sicheres und auch günstiges Nach-Hause-Kommen ermöglicht werden. Es ergänzt damit den bestehenden ÖPNV und ein mögliches Bürgerbussystem, das für solche Fahrten nicht ausgelegt ist. Durch die Gutscheine muss das Fahrtgeld auch nicht in Bar vorgehalten werden und kann somit nicht versehentlich „falsch" ausgegeben werden. Der Antritt oft unsicherer fußläufiger Heimwege oder auch unsichere Fahrten per Anhalter können so verhindert werden.

Bestattungswald und neue Bestattungsmöglichkeiten
CDU und FDP möchten auf sämtlichen städtischen Friedhöfen die Bestattung unter Bäumen ermöglichen. Das ist im Grundsatz zu begrüßen, kann aber kein Ersatz für den von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewünschten und von CDU/FDP blockierten Bestattungswald sein. Die Pläne dafür liegen fertig in der Schublade – leider fand das Ansinnen auch diesmal gegen die Stimmen von CDU/FDP keine Mehrheit. Es ist bedauerlich, dass Menschen, die hier zum Teil ein Leben lang gelebt haben, ihre letzte Ruhestätte in einer anderen Stadt finden müssen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Mit der Aufhebung der alten und Einführung einer neuen Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträge erfolgt nun der nächste Schritt hin zu sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Dabei werden alle Anlieger in einem Abrechnungsbezirk gleich und nicht wenige Anlieger einer sanierten Straße sehr hoch belastet. Ebenfalls positiv: Anlieger einer innerhalb der letzten 25 Jahren sanierten Straße sind bis zu 25 Jahre von diesen Beiträgen befreit.

Radfahren gegen die Einbahnstraße
Mit zwei Anträgen der beiden Grünen-Fraktionen zum Thema Radfahren gegen die Einbahnstraße mussten sich die Stadtverordneten beschäftigen. Um nicht immer wieder die gleiche Debatte führen zu müssen, hat die SPD vorgeschlagen, im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen folgende Fragen offen und transparent zu klären:
  • Welche Einbahnstraßen sind in Oestrich-Winkel aktuell für den beidseitigen Radverkehr freigegeben, welche nicht?
  • Welche rechtlichen Anforderungen bestehen ganz allgemein für die Freigabe einer Einbahnstraße für den beidseitigen Radverkehr?
  • Inwieweit erfüllen die Einbahnstraßen, in denen in Oestrich-Winkel aktuell der beidseitige Radverkehr nicht freigegeben ist, diese Kriterien nicht?
  • Was wäre notwendig, um diese Kriterien zu erfüllen (Nennung von Maßnahmen wie zum Beispiel der Beseitigung von Parkraum, der Schaffung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Blumenkübeln, Ausweisung von gesonderten Radwegen etc.) und was würde dies ggf. jeweils grob kosten?
Diesem Vorschlag wurde weitgehend gefolgt.

Solarsatzung für Neu-und Umbauten
Im Fachausschuss wird nun beraten, ob und wie in Oestrich-Winkel eine kommunale Solarsatzung für Neu-und Umbauten erlassen werden kann, die Eigentümer zur Anbringung von Solaranlagen verpflichtet. Die SPD hat zumindest bei Umbauten starke rechtliche Zweifel bzgl. der Umsetzbarkeit.

Umsetzungsstand des Projekts „Klimaquartier Mittelheim“
Bisher kommt das Programm Klimaquartier Mittelheim nicht in die Gänge – deshalb soll im Fachausschuss und einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen ausführlich darüber berichtet und beraten werden.

Beitritt der Stadt Oestrich-Winkel zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Gegen die Stimmen der SPD wurde beschlossen, für jährlich gut 30.000 Euro (Gesellschafteranteil plus Beitrag plus Eigenanteil) am Kulturfonds RheinMain teilzunehmen. Die SPD hätte sich gewünscht, dass diese Gelder besser in die örtliche Kultur und Unterstützung der Vereine investiert werden.

Wiederwahl der Schiedspersonen der Stadt Oestrich-Winkel
Heinz Zott als Schiedsmann und Heinz Merscheid als dessen Stellvertreter wurden wiedergewählt.

Seniorenbeiratswahl 2019; Feststellung des Wahlergebnisses
In den Seniorenbeirat wurden gewählt: Karl Engelmann, Dr. Jürgen Hoffmann, Brigitte Sinß, Reiner Wenzl, Werner Burkhard, Siegfried Mülle, Theresia Fiedler, Angelika Schmidt, Karl Heinz Stöber, Wolfgang Forkheim. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und vielen Dank!

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Soziale Dienste
Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde festgestellt, der Verlust in Höhe von 230,09 € wird über die bestehende Kapitalrücklage ausgeglichen. Seit Jahren entwickelt sich der Eigenbetrieb Soziale Dienste wieder positiv, sowohl was die betriebswirtschaftliche Situation wie auch die Entwicklung der Patientenzahlen angeht.

Städtebaulicher Denkmalschutz in Oestrich Winkel. Erweiterung des Geltungsbereiches in Oestrich.
Nachdem die Stadtverordneten in der letzten Sitzung den Kauf eines Grundstücks an der Ecke Scharfes Eck/Friedensplatz beschlossen haben, musste nun der Geltungsbereich des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beschlossen werden, damit auch Maßnahmen auf diesem Gelände förderfähig sind.

Taxitarif für die Stadt Oestrich-Winkel
Die städtischen Taxitarife wurden moderat angepasst.

Erschließung des ehemaligen Gleisteilstückes, das an die Nahrgangstiftung verkauft wurde
Auf Wunsch der SPD wurde der Verkauf des ehemaligen Gleisgrundstücks südlich der Verlängerung Feldstraße noch einmal vertiefend im Ausschuss beraten. Dem Eigentümer steht nun offen, bei der Verwaltung nochmal eine für alle Beteiligten günstigere Nutzung der Fläche zu beantragen.

Mitgliedschaft in der ekom21
Um weiterhin Leistungen der ekom21 umsatzsteuerbefreit in Anspruch nehmen zu können, ist die Stadt der ekom 21 beigetreten.

Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH
Aufgrund von EU-Vorgaben musste eine Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28%, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital, zugestimmt werden. Der Anteil an der Ausfallbürgschaft durch die Stadt Oestrich-Winkel beträgt 280.000 Euro.

Kaufvertrag Mehrgenerationenhaus
Zur Sicherung der Finanzierung des Kaufvertrags wurde beschlossen, die erforderlichen Mittel verbindlich im Haushaltsplan zu veranschlagen.

Montag, Oktober 14, 2019

Aus den Gremien

Bericht zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2019

Bericht des Magistrats  
  • Rhine-Clean-Up: Am 14.09.2019 fand das Rhine-Clean-Up statt, an dem sich verschiedene Institutionen sowie alle im Stadtparlament vertretenen Parteien beteiligten.
  • Einheitsbuddeln: Am 03.10.2019 fand erstmalig das Einheitsbuddeln in Oestrich-Winkel statt. Auf einer städtischen Fläche bei den Waldäckern wurden 300 Bäume gepflanzt. Es beteiligten sich 150 Personen allen Alters. Weitere 150 Bäume wurden gespendet.
  • Starke Heimat Hessen: Das Land Hessen hat ein Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ eingerichtet, in welchem die Stadt bedacht wird.
  • Antrag der CDU/FDP betr. Verbreiterung Kirchstraße in Winkel: Eine Verbreiterung der bestehenden Wegeführung wäre grundsätzlich möglich, würde die Stadt aber über 200.000 Euro kosten.
  • Beschaffungen für die Feuerwehren: Für die Feuerwehr Oestrich wurde der Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) mit 46.500 Euro bezuschusst. Für die Feuerwehr Hallgarten ist die Bezuschussung eines MLF mit 46.500 Euro angekündigt. Außerdem wurden 140 digitale Funkmeldeempfänger im Wert von 73.000 Euro für die Wehren beschafft.
  • Straßenbaumaßnahmen: Der Fertigstellungstermin für die Freiheitsstraße Ende Oktober wird eingehalten. Direkt im Anschluss wird mit den Bauarbeiten Mühlstraße begonnen. Die Obere Schwemmbach ist inzwischen fertiggestellt.

Beantwortung von Anfragen  
  • Parken am Mittelheimer Bahnhof: Während der Umbaumaßnahmen wird es zu Beeinträchtigungen und Sperrungen der Parkflächen am Mittelheimer Bahnhof kommen, wie die SPD auf Anfrage erfuhr.
  • Kunstrasen Oestrich: Alt-Bürgermeister heil hatte in einer seiner letzten Stadtverordnetenversammlungen angekündigt, in Kürze Standorte für einen möglichen gemeinsamen Kunstrasenplatz mit Hattenheim bekanntzugeben. Entgegen dieser Aussage hat unsere Anfrage ergeben, dass es laut Auskunft des neuen Bürgermeisters hier keine neuen Erkenntnisse gibt.

Standort für neue Kindertagesstätte
Schwarz-Gelb und der Bürgermeister haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, für rund 300.000 Euro ein Grundstück an der Schillerstraße zu kaufen, um dort eine neue Kindertagesstätte zu errichten. Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit für einen Kita-Neubau, um eine gute Kinderbetreuung mit ausreichend Plätzen in unserer Stadt auch zukünftig gewährleisten zu können. Aber nicht jeder Standort ist dafür gleich gut geeignet. Für uns sind folgende Aspekte wichtig: Wohnortnähe der Kinder und Eltern, Kosten und Finanzierbarkeit von Grundstück und Kita-Neubau, Sicherheit für die Kinder, Transparenz bei der Standortauswahl. All diese Kriterien erfüllt der von Bürgermeister und Schwarz-Gelb favorisierte Standort direkt an der stark befahrenen Schillerstraße nicht, weshalb wir den Kauf auch abgelehnt haben. Fazit: Wenn man einen denkbar ungünstigen Standort für eine neue Kindertagestätte sucht, hat man ihn in der Schillerstraße gefunden.
Im Detail unsere Beweggründe für die Ablehnung:
  1. Unnötiger Zeitdruck: Bereits im Juli hat die Stadt von dem geplanten Grundstücksverkauf in der Schillerstraße 28 erfahren, die Stadtverordneten kennen aber erst seit gut einer Woche die Vorlage, mit der die Stadt nun gedenkt, ein Vorkaufsrecht zu ziehen. Man hätte die Stadtverordneten im Vorfeld informieren können, sogar eine Sondersitzung von Ältestenrat und/oder Fachausschuss anberaumen können – so haben die Stadtverordneten keine Chance, intensiv über diese Frage zu diskutieren. Das wäre einer Vorlage mit einem Kostenvolumen von rund 300.000 Euro (und das nur reiner Grundstückserwerb, da fehlt noch der benachbarte Grünstreifen und es ist noch kein Stein gesetzt…) angemessen gewesen.
  2. Verletzung des vereinbarten Verfahrens zur Suche eines neuen Kindertagesstättenstandorts durch Bürgermeister und CDU/FDP: Nachdem Bürgermeister Heil und die CDU/FDP-Mehrheit vor wenigen Monaten mit dem zunächst geplanten Kita-Standort an der Rieslingstraße in Mittelheim auf die Nase gefallen sind, haben sich die Stadtverordneten unter Einbeziehung der Bürgerschaft (es gab hierzu extra eine Bürgerversammlung) einhellig auf ein Verfahren bei der Standortsuche verständigt. Dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen, aktuell (letzter den Stadtverordneten bekannter Stand) werden von der Verwaltung knapp 10 Standorte im gesamten Stadtgebiet auf ihre Eignung geprüft – allesamt wären objektiv besser geeignet als der Standort in der Schillerstraße. Dieses Verfahren wird nun einseitig verletzt, aus den Fehlern bei der Debatte um den Standort Rieslingstraße hat man offenbar – bewusst oder unbewusst – nichts gelernt.
  3. Die Stadt tritt als Preistreiber auf: Alle Bemühungen städtischerseits, für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen, werden konterkariert, wenn die Stadt in einen Kaufvertrag einspringt und damit einen Quadratmeterpreis von knapp 500 Euro (ohne Nebenkosten, die noch hinzukommen) akzeptiert – das wäre ein Spitzenwert in dem Gebiet und wird auch die übrigen Grundstückspreise anziehen lassen.
  4. Die Lage des Standorts ist aus mehreren Gründen denkbar ungeeignet:
    1. Die Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet, da Lage an Hauptverkehrsstraße (Tempo 50 für PKW, LKW-Verkehr) mit von Anwohner beobachteten über 6.000 Verkehrsbewegungen pro Tag bereits Ende der 90’er (!) (dürfte heute weitaus höher sein).
    2. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz besteht auch eine Lärmbelästigung für die Kinder, vor allem bei geöffnetem Fenster bzw. Spielen im Außenbereich.
    3. Keine Parkplätze für Eltern und Bedienstete, die auf dem Areal aufgrund der geringen Größe (ebenfalls ein Negativaspekt, weil es so keine Erweiterungsmöglichkeiten gibt) auch nicht geschaffen werden können (eine Tiefgarage verursacht weitere Kosten, zumal unter dem Grundstück Wasseradern verlaufen). Das bedeutet zusätzliche Parkbelastungen und Verkehrschaos für die Anwohner.
    4. Horrende Kosten im Vergleich zu anderen Optionen, weil hoher Grundstückspreis (zzgl. noch zu erwerbendem Nachbargrundstück) und möglicher Tiefgaragenbau.
    5. Standort entspricht nicht dem Bedarf – demnach müsste eher in Oestrich eine Kita geschaffen werden, um auch unnötige Verkehre vom einen ans andere Ende der Stadt zu vermeiden.

Bürgerbus für Oestrich-Winkel / Antragstellung Förderprogramm: Miteinander in Hessen
Auf Initiative der SPD wird Oestrich-Winkel am Förderprogramm „Miteinander in Hessen“ teilnehmen und einen Bürgerbus anschaffen und betreiben. Der Fachausschuss soll dies abschließend beraten und beschließen.

Kinderbetreuungsgebühren
Die SPD lehnte als einzige Fraktion die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um 2 Prozent ab, weil der Erhöhung im Gegenzug kein entsprechender Qualitäts- und Leistungszuwachs gegenüber steht. Wir finden es nicht fair, dass Bund und Land immer mehr Anforderungen an die Kinderbetreuung stellen, die Städte und Gemeinden dies aber alleine bezahlen sollen zu Lasten der Eltern.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Routenoptimierung RMV Linie 181
In den Ausschüssen wird weiter beraten, ob die Buslinie 181 Hattenheim-Hallgarten zukünftig noch über den Oestricher Weg oder wieder die Kreisstraße fahren soll und damit verbunden, welche Rolle der Oestricher Weg in der verkehrlichen Erschließung der Stadtteile Oestrich und Hallgarten spielen soll.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Fahrradkonzept Oestrich-Winkel
Ebenfalls in den Ausschüssen wird weiter beraten über ein städtisches Fahrradkonzept inklusive Radwegeplans.

Antrag Fraktion Freie GRÜNE: Klimaschutz und Mobilität
Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten beschlossen, dass die Stadt sich beim Rheingau-Taunus-Kreis dafür einsetzen soll, dass bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes die Planung eines Radschnellweges Rheingau-Wiesbaden berücksichtigt wird. Außerdem soll sich die Stadt am 21.06.2020 am bundesweiten Aktionstag „Mobil ohne Auto“ beteiligen – ein wie ursprünglich vom Antragsteller begehrter „autofreier Sonntag“ wurde wegen Nichtrealisierbarkeit abgelehnt. Begleitend dazu soll im Zeitraum etwa 13. Juni 2020 bis 4. Juli 2020 das Stadtradeln in Oestrich-Winkel stattfinden und in Zusammenarbeit mit Schulen, Sportvereinen, Jugend-und Senioreneinrichtungen eine Kampagne initiiert werden, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, beim Fahrradklima-Test 2020 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) mitzumachen.

Bebauungsplan „Scharbel“
Leider hat die schwarz-gelbe Mehrheit die Bebauung dieser sensiblen Fläche mit Blickachse zu Schloss Vollrads bereits vor mehreren Monaten beschlossen, weshalb das Vorhaben nun nicht mehr gestoppt werden kann. Den Eigentümern wurden seinerzeit bereits ihre nicht bebaubaren Grundstücke durch Aufwertung zu Wohnraum vergoldet und sie mussten anders als alle anderen Eigentümer entlang der Greiffenclaustraße auch keine Erschließungsbeiträge zahlen, nun erhalten sie ebenfalls auf Kosten der Stadt noch einen „Quartiersplatz“ dazu. Deshalb ist dieses Vorhaben für die SPD nicht gerecht und nicht zustimmungsfähig.

Ausübung eines Vorkaufsrechts am Friedensplatz
Für die Nutzung als Parkfläche wurde das städtische Vorkaufsrecht für das Grundstück am Friedensplatz 1 für 125.000 Euro gezogen. Im Zuge der Gestaltung des Areals rund um das Scharfe Eck und den Friedensplatz wäre das eine deutliche Entlastung der Parksituation.

Neubau von Schallschutzwänden in Oestrich
Vor geraumer Zeit erfolgte der Bau der bereits bestehenden Schallschutzwände entlang der Bahntrasse. Dennoch blieben einige Lücken, die nun in einer ersten Tranche bezogen auf Oestrich-Winkel im Ortsteil Oestrich geschlossen werden sollen durch die Errichtung von vier Schallschutzwänden. In einer weiteren Tranche sollen auch die Ortsteile Mittelheim und Winkel zum Zuge kommen.

Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Oestrich-Winkel
Dem Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Oestrich-Winkel für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2023 wurde einstimmig zugestimmt. Frauenförder-und Gleichstellungspläne sind aufgrund des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes für jeweils 6 Jahre aufzustellen. Gegenstand sind die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen innerhalb des Geltungsbereiches des Frauenförder-und Gleichstellungsplanes.

Einbringung des Doppelhaushalts
Der Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 wurde eingebracht und wird nun im Haupt- und Finanzausschuss vertiefend beraten.

Kaufvertrag Mehrgenerationenhaus
Der geplante Kauf des neu errichteten Mehrgenerationenhauses durch die Stadt findet unsere Zustimmung, soll aber auf unseren Wunsch hin im Fachausschuss nochmal vertiefend erörtert werden.

Beitritt der Stadt Oestrich-Winkel als Gesellschafter zur Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH
Der Beitritt der Stadt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain wird im Ausschuss weiter beraten. Hierzu müsste die Stadt zusätzlich zu den jährlich rund 23.000 Euro Beitragskosten Geschäftsanteile der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH in Höhe von bis zu 1.000 Euro erwerben.

Jahresabschlüsse und Bestellung Jahresabschlussprüfer der städtischen Eigenbetriebe
Die Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke, Baubetriebshof sowie Kultur und Freizeit wurden einstimmig beschlossen, der Jahresabschluss der städtischen Sozialstation wird nochmal im Haupt- und Finanzausschuss auf Wunsch der SPD beraten. Die Daten im Einzelnen:
  • Eigenbetrieb Stadtwerke: Gewinn von rund 52.000 Euro.
  • Eigenbetrieb Baubetriebshof: Verlust von gut 95.000 Euro.
  • Eigenbetrieb Kultur und Freizeit: Verlust von rund 113.000 Euro.
  • Eigenbetrieb Sozialstation: Verlust von ca. 200 Euro.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willitzer Baumann Schwed für die Prüfung des Jahresabschlüsse 2019 beauftragt.

Erschließung eines ehemaligen Gleisteilstückes
Auf Wunsch der SPD wird der Verkauf des ehemaligen Gleisgrundstücks südlich der Verlängerung Feldstraße noch einmal vertiefend im Ausschuss beraten. Wir wollen prüfen, ob nicht eine für alle Beteiligten günstigere Nutzung der Fläche gefunden werden kann.

Neuwahl von Personalratsmitgliedern in die Betriebskommissionen
In die Betriebskommissionen Soziale Dienste, Stadtwerke, Kultur und Freizeit sowie Baubetriebshof wurden einstimmig die Personalratsmitglieder der Stadtverwaltung gewählt.

Samstag, Oktober 12, 2019

Team Pistorius/Koepping


Ich habe mich entschieden! Bei der in der kommenden Woche startenden Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz der SPD werde ich für das Team Boris Pistorius und Petra Köpping stimmen! Am Ende war es eine Millimeterentscheidung, aber ich kann das guten Gewissens vertreten und Euch empfehlen. 

 
Warum?

B o d e n h a f t u n g
Boris und Petra entstammen beide der kommunalen Familie als Bürgermeister bzw. Landrätin. Sie haben Politik von der Pike auf gelernt. Wer mit Kommunalpolitik seine politische Laufbahn beginnt, ist qua Amt näher dran als viele andere. Ob das der Straßenausbau oder die kaputte Laterne ist – man lernt von Anfang an zuzuhören, was die Menschen einem zu sagen haben. Die Erneuerung der Partei muss deshalb von unten aus den Städten und Gemeinden kommen. Dort, das merken mein Ortsverein und ich jeden Tag, besitzt die SPD vielerorts mehr Vertrauen als auf der Bundesebene. Das müssen wir nutzen. 


T h e m e n, d i e M e n s c h e n b e w e g e n
Endlich! Endlich einmal zwei Sozialdemokraten, die nicht unreflektiert in den Weltverbesserermodus einlenken, sondern – so meine Wahrnehmung – authentisch die Themen ansprechen, die den Menschen auf den Nägeln brennen und wo die SPD in den vergangenen Jahren Federn gelassen hat: Das sind in meiner Wahrnehmung eine gerechte Steuerpolitik und eine verlässliche Innenpolitik. Eine gerechte Steuerpolitik, wo es zunächst einmal um die Entlastung der Mittelschicht geht (und kein Steuererhöhungsmantra). Den klassischen Mittelstand, Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Diejenigen, die ihr Leben mit der Arbeit einer 40-Stunden-Woche finanzieren. Und eine Innenpolitik, die klar und deutlich sagt, was in unserem Land geht, aber eben auch, was nicht geht. Die Polizei nicht als Bedrohung ansieht und für die Sicherheitsempfinden auf einer Stufe mit Gerechtigkeit steht. Die differenziert zwischen denen, die einen Gewinn für unsere Gesellschaft darstellen und denen, die nichts hier zu suchen haben, weil sie gefährlich sind.


T h e O s t e n, S t u p i d
In Teilen Ostdeutschlands ist die SPD nicht mal mehr zweistellig. Das war mal anders. Und es hat Gründe, dass dem nicht mehr so ist. Ein Hintergrund ist sicher das Flüchtlingsjahr 2015. Das war in ganz Deutschland ein Grund für den Aufstieg der AfD. Umfragen zeigen aber vor allem, dass viele Ostdeutsche sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Nicht nur die Alten, auch die 18- bis 25-Jährigen: unterschiedliche Gehälter, weniger Urlaubstage, mehr Arbeitszeit. Petra Köpping – ich empfehle die Lektüre ihres Buchs – kann diesen Menschen, die es im übrigen nicht nur im Osten gibt, eine starke und glaubhafte Stimme geben, weil sie auch die richtigen Antworten kennt und die passende Ansprache beherrscht.


T u n, w a s m a n s a g t
Kurt Schumacher hat gesagt, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. So machen das Boris und Petra auch. Sagen, was man tut und tun, was man sagt. Kämpfen für unsere sozialdemokratischen Positionen – aber nie so tun, als ob wir plötzlich alles alleine bewegen können. An dem Überbietungswettbewerb von Forderungen in den Regionalkonferenzen haben sie sich in den letzten Wochen nicht beteiligt und auch keine Ankündigungen gemacht, die nicht zu halten sind. Visionen sind schön. Aber auch kleine Schritte in die richtige Richtung können gut sein, wenn ein Ziel nur so erreicht werden kann.

Meine Unterstützung haben sie dafür.

P.S.: Ich habe von einer Millimeter-Entscheidung gesprochen. Ganz nah dran, meine Zustimmung zu erhalten, waren Michael Roth und Christina Kampmann. Begeistert haben mich vor allem ihre positive Grundstimmung und ihre Ansätze zur Reform der SPD – deshalb hoffe ich, dass die zwei und ihre Ideen zukünftig eine wichtige Rolle in der SPD spielen. Am Ende war für mich eine Frage ausschlaggebend, nämlich, dass die zwei sich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen und damit dem Lebensrecht des Kindes weniger Rang zusprechen als dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Ich respektiere diese Auffassung, halte sie persönlich aber für falsch. Und ich glaube auch viele Menschen in- und außerhalb der SPD finden es nicht okay, dass Abtreibungen quasi von der Zeugung bis in den Kreißsaal hinein zu jederzeit nicht mehr rechtswidrig und straffrei sein sollen.

Dienstag, Oktober 01, 2019

Waldbachschule Hattenheim erhalten


 
Am 30.11.1959 wurde in Hattenheim der Schulneubau der „Volksschule Hattenheim" eingeweiht. Seitdem (seit 60 Jahren!) ist das Schulgebäude nie wirklich erneuert bzw.saniert worden. Die mehr oder weniger zeitgleich errichtete Grundschule in Rauenthal ist schon vor Jahren abgerissen und vollständig neu gebaut worden.

Obwohl die vom Hessischen Kultusministerium geforderte Anzahl der Schüler in den vergangenen Jahren von der Waldbachschule erreicht wurde und auch in Zukunft gesichert ist, werden nun seit zumindest 30 Jahren nur bei akuter Unfallgefahr oder ähnlichen Zwängen überhaupt kleinere Sanierungsarbeiten im eigentlichen Schulgebäude durchgeführt. Der Wirtschaftsplan sieht auch perspektivisch für eine grundlegende Sanierung keine Mittel vor. Immer wieder wird zudem in den Schulentwicklungsplänen der Schulstandort in Frage gestellt, weil - entgegen den tatsächlichen Schülerzahlen - davon ausgegangen wird, dass diese nicht erreicht werden. Dies diente als weiteres Argument, dass keine grundhafte Sanierung erfolgt.

Das Lernen und Unterrichten in den Klassenräumen ist insbesondere bei extremen Außentemperaturen und wegen der fehlenden Lärmisolierung mit großen Belastungen für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte verbunden. Der schlechte Zustand des Schulgebäudes mit seinen einfachverglasten Fenstern sowie dem Dach ohne jegliche Wärmedämmung führt zudem zu erhöhten Kosten im Energieverbrauch. Auch die Raumsituation der Betreuung in einer alten Hausmeisterwohnung entspricht in keiner Weise
modernen Anforderungen.

Eine Sanierung der Waldbachschule wird langfristig sowohl zu Einsparungen im Energieverbrauch führen als auch ein deutlich verbessertes Lernklima für die Schülerinnen und Schüler schaffen.Trotz der schwierigen äußeren Bedingungen genießt die Waldbachschule sowohl in der Elternschaft als auch in der Bevölkerung Hattenheims ein hohes Ansehen und eine große Wertschätzung. Dies wird auch durch eine vom Förderverein der Schule und den Elternbeiräten von Schule und Kindertagestätte gemeinsam initiierte Unterschriltenaktion
zur Sanierung der Schule dokumentiert.

Da aktuell wieder die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ansteht und nach wie vor in der Finanzplanung des Rheingau-Taunus-Kreise keine Mittel für die grundlegende Sanierung der Waldbachschule vorgesehen sind, erscheint diese Initiative schon im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen erforderlich.

Samstag, September 28, 2019

Die Körbe hängen

Coole Sache! Vor rund zwei Jahren haben wir Jusos Oestrich-Winkel die Anregung von Jugendlichen aufgenommen, dass hinter dem Oestricher Bürgerzentrum wieder die Basketballkörbe angebracht werden und das in den Oestricher Ortsbeirat eingebracht. Es hat dann zwar etwas gedauert, aber letzten Endes hängen die Körbe jetzt endlich wieder und es kann Basketball gespielt werden. 👏🏀
Vielen Dank auch an die Verwaltung für die Umsetzung!

Freitag, September 20, 2019

Der Fall Künast (1)

Fun fact: Nachdem ich gestern auf Twitter das m.E. unfassbare Gerichtsurteil im Fall Renate Künast satirisch "gewürdigt" habe, hat Twitter mir meinen Account für einen halben Tag gesperrt. Was also selbst der Twitter-Algorithmus als nicht akzeptabel erachtet (leider scheint er - oder sie? - keine Satire zu verstehen), ist aus Sicht von deutschen Gerichten statthaft. *kopfschüttel*


Freitag, August 30, 2019

WLAN für Oestrich-Winkel

So macht Kommunalpolitik und Engagement für die Heimatstadt Spaß!
2017 hatte ich einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, WLAN-Hotspots im Stadtgebiet einzurichten. Nun sind die ersten eingerichtet. Vielen Dank an alle Beteiligten für die Umsetzung!

Sonntag, August 25, 2019

Grün statt Beton

Projekt Renaturierung des Gartens, Teil 1, erfolgreich abgeschlossen. 👌
Ca. 1/2 Kubikmeter Betonfundament mit ca. 60 Pflastersteinen darauf sind nach mühevoller Arbeit aus dem Boden entfernt und der dadurch entstandene Graben mit gutem - Hallgartener Mutterboden aufgefüllt.



 

Montag, August 19, 2019

Aus den Gremien


Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.08.2019

                              

Bericht des Magistrats  

  • Jugendehrenamtspreis: Der einst von der SPD initiierte Jugendehrenamtspreis wird in diesem Jahr am 7. September im Rahmen des Oestricher Marktevents verliehen

  • Tempo 30: Zukünftig wird es auch Tempo 30 zwischen Gartenstraße bzw. Weinprobierstand und Europaallee geben.

  • Haushalt 2019: Der von Kämmerer Werner Fladung (SPD) zu verantwortende Haushaltsplan 2019 ist zwischenzeitlich genehmigt.


Beantwortung von Anfragen

  • Ausbau Obere Schwemmbach: Auf Nachfrage der SPD teilte der Magistrat mit, dass der südliche Bereich der Oberen Schwemmbach barrierefrei ausgebaut werden soll.


Zulassung des Bürgerbegehrens zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats
CDU und FDP blockieren mit ihrer Mehrheit die Zulassung eines Bürgerentscheids über die Frage zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats. Damit werden die Unterschriften von über 1.000 Unterzeichner/innen einfach vom Tisch gewischt und Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten.
             
Resolution zur Würde des Menschen
Einstimmig verabschiedeten die Stadtverordneten eine Resolution des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die sich für die Achtung der Menschenwürde, auch im täglichen Umgang miteinander ausspricht und extremistische Auswüchse jeder Art verurteilt. Auslöser war der scheußliche Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.

Kauf Koepp-Gelände
Die Beratungen zum möglichen Kauf und zur zukünftigen Nutzung des Koepp-Geländes werden in den Ausschüssen fortgesetzt. Die SPD strebt eine Mischung aus gewerblicher Nutzung und Wohnbau an unter Aufwertung des Rheinuferzugangs.

Antrag SPD: Schlösser-Rebe für Eheschließungen
Grundsätzlich positiv aufgenommen wurde die Initiative der SPD, den jährlich rund 100 Ehepaaren, die in Oestrich-Winkel heiraten, eine Erinnerung zukommen zu lassen. Das Konzept wird nun weiter im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten.                    

Kies- und Schottergärten            
Bei zukünftigen Bebauungsplänen soll die Errichtung von Kies- und Schottergärten untersagt werden. Da das nur wenige Grundstücke betreffen wird, sollen auf Anregung der SPD und Grünen auch Inhaber bestehender Kies- und Schottergärten über die Vorteile naturbelassener Gärten informiert werden.

Kirchstraße in Winkel
Die Verbreiterung der Kirchstraße im nördlichen Bereich soll auf Umsetzbarkeit und Kosten geprüft werden.

Verwendung KIP-Mittel
Die ursprünglich für den Umbau des Bahnhofsumfelds in Mittelheim vorgesehenen Gelder aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen werden anderen Zwecken i. S. der Förderrichtlinien zugeführt. Der Magistrat wird ermächtigt, die Entscheidung hierüber eigenverantwortlich zu treffen. Ein Teilbetrag der freiwerdenden Mittel wird für die Sporthalle in Hallgarten eingesetzt. Mit den Fördermitteln wird das Dach über dem Umkleidebereich energetisch saniert.

Wirtschaftsplan 2020-2021 Baubetriebshof
Der Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020/2021 wurde beschlossen. Für 2020 und 2021 sind knappe gewinnen von rund 2.000 bzw. 3.000 Euro vorgesehen.

Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das gemeinsame Kassen- und Steueram
Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Übernahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich ab dem 1. September 2009 in das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffene gemeinsame Kassen- und Steueramt der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein bei der Hochschulstadt Geisenheim. 

Errichtung eines Forsteinrichtungswerkes nach dem hessischen Forsteinrichtungsverfahren, angelehnt an die hessische Anweisung für Forsteinrichtungsarbeiten und die Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen
Die Firma Center-Forst- GmbH aus Lauterbach wird mit der Errichtung eines Forsteinrichtungswerkes beauftragt. Gemäß § 19 Hessisches Forstgesetz sind die Waldbesitzer verpflichtet, im Zehn-Jahres-Rhythmus ein neues Forsteinrichtungswerk auszustellen. Seit 2018 darf der Landesbetrieb Hessen-Forst aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr durch einfache Beauftragung ein Forsteinrichtungswerk erstellen.

Nachwahl einer/eines stellvertretenden Stadtverordneten für die Betriebskommission Soziale Dienste
Christina Laube wurde als stellvertretende Stadtverordnete in die Betriebskommission Soziale Dienste gewählt für die ausgeschiedene Meike Apitz-Spreitzer.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Einstimmig wurde beschlossen, dass der Kreis damit beauftragt wird, aus Synergiegründen die Aufgaben im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes anstelle der Stadt zu übernehmen.