Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2007
Tagesordnung:
Bericht und Anfragen
1) Bericht des Magistrats
2) Beantwortung von Anfragen
Neue Anträge von Fraktionen
3) Antrag Fraktion B90/Grüne betr. Gebührenerlass Lenchenfest
Vom Antragsteller zurückgezogen, da zunächst außerparlamentarisch eine Klärung herbeigeführt werden soll,
4) Antrag Fraktion B90/Grüne betr. Zebrastreifen Greiffenclaustraße
Das Ansinnen wird einer eingehenden Prüfung, u.a. durch Verkehrszählung, unterzogen.
5) Antrag Fraktion B90/Grüne betr. Parken GreiffenclaustraßeDas Ansinnen wird einer eingehenden Prüfung, u.a. durch Verkehrszählung, unterzogen.
6) Antrag SPD-Fraktion betr. Newsletter
Mit einem Änderungsantrag der CDU einstimmig so beschlossen, wobei mal wieder beispielhaft war, dass man sich im Haupt- und Finanzausschuss nach intensiver Diskussion wohlgemerkt einstimmig auf den Antrag geeinigt hat, nur damit die CDU in der Stadtverordnetenversammlung doch wieder durch einen Änderungsantrag nur einen Teilaspekt verwirklicht sehen will und dies dann auch noch unter ihrem Namen verkaufen will. Aber gut: Mehrheit ist Mehrheit, was?! :-/
Neue Vorlagen des Magistrats
7) Wahl der Schiedspersonen für die Stadt Oestrich-Winkel
Heinz Merscheid (Schiedsperson) und Heinz Zott (Stellvertreter)
8) Integriertes Verkehrskonzept für den Rheingau-Taunus-Kreis
Einstimmig beschlossen.
9,10) Friedhofskommission; Wahl der Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung/Wahl der Sachkundigen Einwohner
Gewählt aus dem Stadtparlament wurden Karlheinz Kühn (CDU), Udo Lutz (SPD), Andreas Prokschy (Grüne) und Björn Sommer (FDP) sowie 4 sachkundige Einwohner, benannt von den bestattungsunternehmen, der evangelischen sowie katholischen Kirche und dem Seniorenbeirat.
11) Feststellung Jahresabschluss 2006 Eigenbetrieb Baubetriebshof
Einstimmig beschlossen.
12) Einrichtung der Hilfsbörse "Häusliche Unterstützung für Demenz- und Alzheimerfamilien Oestrich-Winkel und Geisenheim"
Einstimmig beschlossen.
13) Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan Rhein-Main, Entwurf 2007
Einstimmig beschlossen.
14) Umsetzung der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie in Hessen: Entwurf der Natura 2000-Verordnung, Teil 2
Einstimmig beschlossen.
15) Amtseinführung des Bürgermeisters
Viel Prominenz war zugegen, unter anderem der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, vier Rheingauer Bürgermeister, drei Landtagsabgeordnete, der erste Kreisbeigeordnete sowie zahlreiche Vereinsvertreter und Bürger. Und ein knapp wieder gewählter Bürgermeister, der in seiner Rede klar machte, dass er nun ein wenig kürzer treten und stärker für seine Famile da sein wolle. Das sei ihm gegönnt - nur vor der Wahl hat er das natürlich nicht so laut gesagt....