Mittwoch, Dezember 31, 2008

Das war 2008

Das bleibt aus 2008 in Erinnerung - ein kleiner Splitter ohne Anspruch auf Vollständigkeit


politisch


privat


Dienstag, Dezember 30, 2008

Oestrich-Winkel in der Schuldenfalle


OESTRICH-WINKEL IN DER SCHULDENFALLE

Jedes Jahr im Herbst erlebt Oestrich-Winkel ein unvergleichliches Schauspiel, welches Parlamentarier als den Höhepunkt des Jahres und als ihr Hoheitsrecht schlechthin bezeichnen: Die alljährlich anstehenden Haushaltsberatungen. Wenn CDU und FDP gemeinsam mit dem Bürgermeister versuchen, die diesbezüglichen Zahlen zu beschönigen, erlebt man dann doch immer wieder allerlei Kuriositäten.
Aber zunächst die baren Fakten: Oestrich-Winkel kalkuliert für das laufende (nicht das kommende?) Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit von knapp zwei Millionen Euro. Dies bedeutet dann zum Jahresende 2009 einen Schuldenstand der Stadt von über 25 Millionen Euro (langfristige Schulden inkl. Eigenbetriebe plus Kassenkredite, auf die weiter unten noch näher eingegangen wird), de facto also eine 2,5-fache Steigerung (!) der Schuldenlast seit 2001 – das sind keine acht Jahre. Doch wie versuchen dies nun der Bürgermeister und die Vertreter von CDU und FDP zu legitimieren? Hier eine kleine Auswahl an unterhaltsamen bis kuriosen Rechtfertigungsversuchen der letzten Monate und Jahre:

„Wir haben Vermögen geschaffen, was uns noch jahrelang nutzen wird“.
Schön und gut! Allerdings wurden in den letzten sechs Jahren, mit Ausnahme des Bürgerzentrums, keine größeren Investitionen mehr getätigt. Die von den Stadtverordneten für die Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellten Gelder wurden oftmals gar nicht oder nur unzureichend ausgegeben. Der Zustand vieler Straßen und Einrichtungen wie die Bahnunterführungen ist nicht mehr zu verantworten, die notwendige ständige Verschönerung des Ortsbildes durch die Stadt findet nicht mehr statt. Und trotzdem nehmen die Schulden weiter zu. Vermögen muss auch erst einmal erwirtschaftet werden, wenn man nicht über seine Verhältnisse leben möchte. Oder bauen Sie sich blindlings ein Eigenheim und begründen Ihre Schulden bei der Bank dann mit der Aussage „Ich habe ja Vermögen geschaffen“. Was glauben Sie, wie lange das gut geht?

„Die Abschreibungen belasten den städtischen Haushalt.“
Zunächst ist diese Aussage korrekt. Aber was steckt genau dahinter? Abschreibungen werden seit der Umstellung des städtischen Haushaltssystems von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung („Doppik“) erfasst, um die periodenbezogene Abnutzung von Wirtschaftsgütern (Gebäude, Fahrzeuge etc.) zu erfassen. (Anm.: Diese Umstellung hatte in Oestrich-Winkel zu dem berühmt berüchtigten und jahrelang anhaltenden bzw. immer noch nicht gänzlich aufgeräumten „Oestrich-Winkeler Finanzchaos“ geführt, bei dem trotz intensivster uns kostenpflichtiger Recherchen des Rechnungsprüfungsamtes für mehrere Jahre keine uneingeschränkte Entlastung des städtischen Haushalts vorgeschlagen werden konnte). Anders formuliert bedeutet es, dass Abschreibungen quasi nichts anderes als einer jedermann bekannten fiktiven Ratenzahlung entsprechen und man zur Beibehaltung der Leistungsfähigkeit oder zur Neuanschaffung eines Wirtschaftsguts nach Ablauf seiner Nutzungsdauer eben diese Abschreibungsbeträge erwirtschaftet bzw. „zurückgezahlt“ haben muss. Noch famoser erscheint dieser Legitimationsversuchsversuch aus Reihen von CDU/FDP und dem Bürgermeister dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Abschreibungen eben gerade durch Vermögensanhäufung entstehen und man sich damit doch in den letzten Jahren (siehe oben: „Wir haben Vermögen geschaffen, was uns noch jahrelang nutzen wird.“) immer zu brüsten versuchte. Im Übrigen sind dank CDU und FDP und trotz der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt Oestrich-Winkel für die kommenden Jahre insgesamt gut vier Millionen Euro für eine geplante örtliche Nordumgehung im Haushalt veranschlagt – entsprechende Abschreibungsbeträge werden selbstverständlich folgen, die dann wohl wieder als Ausrede für einen defizitären Haushalt herhalten werden müssen…

„Oestrich-Winkel steht im Vergleich zu anderen Kommunen im Rheingau gut dar.“
Hier erinnere ich mich immer an ein altes Lehrspruch, den ich als kleines Kind zu hören bekam, wenn ich unbedingt etwas haben wollte, was andere schon hatten. Es lautete: „Nur weil andere in den Rhein springen, musst Du ja nicht gleich hinterher springen.“ Viel interessanter also als die Frage, wie Oestrich-Winkel im Vergleich zu seinen Nachbarstädten dar steht, deren Vergleiche im übrigen ohnehin mit Vorsicht zu genießen sind aufgrund anderer Strukturen und historischer Entwicklungen ist doch die Frage, von wo man gekommen ist und wo die Reise hingehen soll. Zu konstatieren bleibt, dass Oestrich-Winkel alleine in den letzten 8 Jahren seinen Schuldenstand mehr als verdoppelt und dabei noch städtisches Vermögen unter Wert „verscherbelt“ hat.



„Aber Oestrich-Winkel hat eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung.“
Auch hier fällt einem direkt ein bekanntes Sprichwort des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill ein, welches da lautet: „Glaube nur der Statistik, die Du auch selbst gefälscht hast.“ In der jüngsten Ausgabe der örtlichen CDU-Publikation „Standpunkte“ rühmt sich die CDU damit, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Oestrich-Winkel laut eines Vergleichs des Hessischen Städte- und Gemeindebunds mit 1.247 Euro nur in etwa halb so groß sei wie der hessische Durchschnitt. Da sich Äpfel aber nun einmal leider nur sehr bedingt mit Birnen vergleichen lassen, gilt hier zunächst festzuhalten, dass diese Statistik lediglich LANGfristige Schulden, allerdings keinerlei KURZfristige Schulden, also die sog. Kassenkredite, berücksichtigt. Kassenkredite sind kurzfristige Kredite zur Sicherstellung des Verwaltungsbetriebs, vergleichbar mit einem Dispokredit eines Privatmanns. Wenn Sie nun aber wissen wollen, wie hoch Ihre Schuldenlast ist, berücksichtigen Sie doch auch nicht nur ihre langfristigen Schulden, sondern zählen auch ihre kurzfristigen Schulden dazu. Addiert man diese Zahl von mittlerweile sage und schreibe 12,2 Millionen Euro (!) pro Jahr also zu den langfristigen Schulden von ebenfalls gut 14 Mio. Euro hinzu, ergibt sich für das Haushaltsjahr 2009 schon eine ganz andere Pro/Kopf-Verschuldung, nämlich nicht 1.247 Euro, sondern gut 2.200 Euro. Vergegenwärtigt man sich nun noch, dass Oestrich-Winkel überdurchschnittlich viel Kassenkredite hat im Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen (siehe unten: „Oestrich-Winkel baut Schulden ab“), erscheint die ursprünglich so ansehnliche Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Oestrich-Winkel im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in einem gänzlich anderen Licht.


„Oestrich-Winkel baut Schulden ab.“
Bereits im Abschnitt zuvor haben wir erklärt, dass sich die Gesamtschulden aus langfristigen UND kurzfristigen Schulden zusammensetzen. Bei den langfristigen Schulden hat die Stadt Oestrich-Winkel in der Tat in den letzten drei Jahren eine Senkung von ca. 10% erreichen können (von ca. 12,5 Mio. Euro auf ca. 11 Mio. Euro – Eigenbetriebe sind an dieser Stelle nicht berücksichtigt). Geht man allerdings bis in das Jahr 2001 zurück, als der langfristige Schuldenstand der Stadt Oestrich-Winkel noch etwas über acht Millionen Euro betrug, stellt man fest, dass sich der Schuldenstand der Stadt seitdem nicht verringert, sondern sogar noch um gut 25% vergrößert hat. Man traut sich an dieser Stelle schon gar nicht mehr zu erwähnen, dass die kurzfristigen Schulden, also die Kassenkredite, 2001 noch bei ca. 500.000 Euro lagen, heute aber sage und schreibe 12,2 Mio. Euro betragen , was einer schier unvorstellbaren Steigerung von 2400% (!) entspricht. Und dann wird trotz gegenteiliger Feststellungen der Rechnungsprüfung immer noch suggeriert, dass diese teuren und rückzahlbaren Kassenkredite keine Schulden sind. Sieht Ihrer Meinung nach etwa so Schuldenabbau aus?

Als abschließendes Fazit bleibt festzuhalten: Die Relevanz der Zahlen ist nicht zu unterschätzen, allerdings kann man sie auch schnell einmal missbrauchen und Unfug damit treiben. Schauen Sie also genau hin, wenn Ihnen jemand etwas über die Haushaltslage der Stadt Oestrich-Winkel erzählen möchte. Bei Fragen scheuen Sie sich bitte auch nicht, Kontakt mit den örtlichen SPD-Vertretern aufzunehmen.

Ihr Carsten Sinß

Montag, Dezember 29, 2008

Jahresstatistik

Diese Zahlen können sich doch mehr als sehen lassen! Meinen mittlerweile durchschnittlich 176 Besuchern pro Tag wünsche ich auch weiterhin viel Spaß und ein kritisches Auge beim Lesen ;-)

Samstag, Dezember 27, 2008

Storys from the gasstation

Was ne Schicht!
  • Es beginnt zum Schichtwechsel um kurz nach 17 Uhr mit wenig Wechselgeld in der Kasse, als ein Kunde eine Zeitung für 1,95 Euro mit einem 100-Euro-Schein bezahlen möchte, obwohl er in der Hand mehr als 5 Euro Kleingeld hat und auch auf meine Nachfrage hin nicht auf die Idee kommt, dieses zu verwenden. Auf seine provokante Nachfrage - nachdem ich ihm die 98,05 Euro dann konsequenterweise (weil gezwungenermaßen) in 10- und 5-Euro-Scheinen bzw. ca. 30 Euro an Münzgeld herausgegeben habe - "ob ich es denn nicht noch ein wenig kleiner hätte", nachm ich ich ihm sehr dankbar ob seines Entgegenkommens einen 10-Euro-Schein wieder weg anstelle von 10 weiteren 1-Euro-Münzen...gefile ihm dann aber doch nicht :-)
  • Unvergessen bleibt mir der Blick der Dame, die 50-Cent in den Kaffeeautomaten wirft, dem Zermahlen der Kaffeebohnen lauscht und dann entsetzten Blickes 0,2 Liter Kaffee abfließen sieht, wo eigentlich ein Kaffeebecher hätte erscheinen müssen.
  • Aber der krönende Abschluss war der fehlende Kugelschreiber am Tresen, den zuvor einer unserer "Freunde und Helfer" (unfreiwillig) hat mitgehen lassen :-)

Donnerstag, Dezember 25, 2008

War’s Christkindche denn auch brav gewesen?

Ja, war es auch dieses Jahr wieder - der Wunschzettel wurde gut abgearbeitet.
Vom werten Bruderherz gab es den alljährlichen Geldobolus, wieder mal garniert mit einer Grußkarte und entsprechendem Wink auf mein politisches Hobby. Von den Eltern gab es neben einem Geldbetrag Rainer Maria Rilkes „Die Aufzeichnungen des Malte Laurids Brigge“ sowie „101 Haudegen der deutschen Wirtschaft“, außerdem die CD „Stoibers Vermächtnis“ und das PC-Spiel „Genius – Im Zentrum der Macht“ (geht darum, sich vom Bürgermeister zum Bundeskanzler hochzuarbeiten ^^), ein Home-Dart 1,2 und noch diverses Allerlei, was ich mir zwischen den Zeilen gewünscht habe.

Mittwoch, Dezember 24, 2008

Frohe Weihnachten!

Wie jedes Jahr gilt: Die Krippe ist aufgestellt, der Tannenbaum ist geschmückt und steht aufrecht, und heute Abend geht's wieder traditionell per pedes in die Hattenheimer Kirche zur Christmette.

Bleibt mir nur noch, an dieser Stelle ein schönes und friedliches Weihnachtsfest
zu wünschen!


 

Dienstag, Dezember 23, 2008

Alles Gute, Helmut!

Helmut Schmidt, einer der größten Staatsmänner der deutschen, ja der Weltgeschichte, feiert heute seinen 90. Geburtstag. Unten stehendes Glückwunschschreiben ist da doch das mindeste und wurde heute höchstpersönlich dem Mitarbeiter der örtlichen Postdienststelle übergeben. Oder um es mit dem Ex-Außenminister der USA, Henry Kissinger, zu sagen: "Ich hoffe, dass Helmut einmal auf meine Beerdigung kommt. Denn ICH möchte in keiner Welt ohne Helmut Schmidt leben." Das nächste Jubiläum ist der 100., Helmut!


Herrn
Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Oestrich-Winkel, 23. Dezember 2008
Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Helmut,
anlässlich deines 90. Geburtstages wünschen wir dir alles erdenkliche Gute, vor allen Dingen aber Gesundheit! Auch wenn wir zu jung sind, um deine Zeit als Bundeskanzler miterlebt haben zu können, so betrachten wir dein politisches Leben und insbesondere deine Kanzlerschaft mit Bewunderung.
Wären wir bereits damals innerhalb der SPD aktiv gewesen, so hätten wir bestimmt oft eine andere Meinung zu den politischen Fragen dieser Zeit gehabt als Du sie hattest. Doch zeigte sich durch den Verlauf der weiteren Geschichte, dass sich viele deiner Einschätzungen im Nachhinein als richtig erwiesen haben. Diese Weitsicht verdient Respekt und Anerkennung.
Wichtiger als Differenzen zu politischen Sachfragen sind aus unserer Sicht jedoch Aufrichtigkeit, Konsequenz und die Bereitschaft, auch gegen Widerstände seinen Weg zu gehen. Gerade in diesen Bereichen warst und bist Du Vorbild für Teile der Jugend Deutschlands, insbesondere in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Gerade in Zeiten, in denen das eigene Verbiegen und das Abrücken von Standpunkten zum Zwecke des eigenen Vorankommens mehr und mehr zum Ideal einer auf Erfolg ausgerichteten Gesellschaft zu werden scheint, braucht es Menschen wie dich, die durch ihre eigene Biographie ein mahnendes Gegenbeispiel zu diesem Werteverfall repräsentieren. Wir hoffen, dass dies auch noch zahlreiche weitere Jahre so sein wird!
Wir wünschen dir und deiner Familie ein gesegnetes, frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Mit solidarischen Grüßen

  • Carsten Sinß (Vorsitzender Jusos Rheingau-Taunus)
  • Dorian Winter (Vorsitzender Jusos Main-Kinzig)
  • Andreas Bär (Präsidendt Bezirksarbeitsausschuss Jusos Hessen-Süd

Montag, Dezember 22, 2008

Fanpost für Yps und TSG

Also von Politikverdrossenheit kann ich nichts spüren, wenn ich feststelle, mit welcher Energie sich die Tage manch einer nicht nur ans Plakatieren 1,2 macht, sondern nun auch noch "Fanpost" verschickt...

Sonntag, Dezember 21, 2008

"How I met your Mother"

Ich habe eine neue Lieblings-Sitcom!




Im Jahr 2030 bittet Ted Mosby seine beiden Kinder zu sich aufs Sofa, um ihnen in allen Details zu erzählen, wie er einst ihre Mutter traf. Teds (Josh Radnor) Erzählung beginnt im Jahr 2005, als der junge Architekt mit seinem besten Freund Marshall (Jason Segel) in New York lebt. Als sich Marshall mit seiner langjährigen Freundin Lily (Alyson Hannigan) verlobt, erkennt Ted, dass er die Nase voll hat vom Single-Dasein. So sehr es ihm sein Freund Barney auch auszureden versucht, Ted will die Frau fürs Leben finden. Und wie es das Schicksal und die Seriendramaturgie so will, lernt er an diesem Tag die Fernsehmoderatorin Robin (Cobie Smulders) kennen. Für Ted ist es Liebe auf den ersten Blick, nur ist Robin leider an einer festen Beziehung nicht interessiert. Wer tatsächlich Teds Zukünftige ist, wird wohl solange ein Geheimnis bleiben, bis die Serie irgendwann endet. "So traf ich eure Tante Robin", erzählt er 2030 seinen Kids und in der Tat treffen sich Ted, Marshall, Lily, Robin und Barney fortan täglich in ihrer Lieblingsbar "McLaren's". Fünf Freunde in New York, die sich ihr Liebesleid beichten und Banalitäten aus ihrem Leben erzählen: Auf Anhieb erinnert die Story an DIE 90er-Jahre-Sitcom "Friends". Die Charaktere sind erfrischend lebensnah geschrieben und könnte man auch mal eben in der heimischen Bar antreffen. Hoffentlich wird mich "How I met your mother" ebenso wie "Friends" noch ein paar Jahre im TV begleiten...

Samstag, Dezember 20, 2008

Shopping-Impressionen

Aufgeschnappt bei P&C zwischen Wühltisch und Kleiderstange:

Papa: "Pascal, findest Du die Hose cool?"
Sohn: "Neee, Papa."
Papa: "Egal, die kaufen wir jetzt trotzdem."
Sohn (motzig): "Och, menno!!!"

Freitag, Dezember 19, 2008

Wirklich wieder Koch?

Ein "kreativer" Taunussteiner Bürger scheint seine Antwort auf diese Frage schon gefunden zu haben. Damit die Mehrheit der hessischen Bevölkerung am 18. Januar nicht genauso denkt, sind noch knappe 30 Tage Zeit...

Donnerstag, Dezember 18, 2008

Neues aus der Anstalt

Am 16. Dezember trug Dieter Hildebrandt in „Neues aus der Anstalt“ eine fulminante Abrechnung mit den scheinheiligen Reaktionen deutscher Politiker auf den rechtsradikalen Angriff in Passau vor. Hier die Mitschrift:
"Nach dem Studium der deutschen Presse heute Vormittag hatte ich heute Mittag die Vorstellung, was wohl Herbert Wehner zu dem erstaunlicherweise ganz neuen Problem des Rechtsradikalismus sagen würde. Sagen wir, gesagt haben könnte. Ich stelle es mir vor: Meine Damen und Herren, meine Meinung zu dem Vorfall in Passau, wo ein mutiger Polizeipräsident von einem rechtsradikalen Einzelfall fast zu Tode gestochen worden wäre, lässt sich in wenigen Worten ausdrücken. Wenn heute in den Gazette zu lesen ist, dass sich der Rechtsradikalismus in Deutschland zu einer neuen Qualität entwickelt hätte, weil ein Polizeipräsident gestochen wurde, dann hat die Tatsache, daß jahrelang Menschen verschiedener Hautfarbe gejagt, geprügelt und zu Tode gebracht worden sind, vermutlich eine andere Qualität gehabt, eine geringere. Und wenn dann, nach diesem Vorfall, die amtierende Bundeskanzlerin Merkel zutiefst bedauern läßt, daß Menschen jetzt schon Polizeipräsidenten stechen, und Herr Steinmeier das gar nicht mehr auf seine Reihe bringen kann, weil er ganz eigene Probleme hat, nämlich ins Stottern gerät, wenn der Name Kurnaz fällt, und wenn dann als Speerspitze der antifaschistischen SPD das Wiefel-Pütz auftritt, dessen Verdienste um die klare Linie der Partei in einer Tabakpfeife bequem zu rauchen wären, und wenn der dann straffrei herumfaselt, er könne keine Verbindung von diesem Mordversuch in Passau zu einem Verbot der NDP und der DVU und der anderen Nazis erkennen, und ich immer noch nicht begreifen kann, warum man Menschen mit der Zustimmung von törichten Verwaltungsrichtern auf den Straßen in Deutschland herumlaufen lässt, Menschen, die öffentlich mitteilen, dass sie unsere Verfassung abschaffen wollen und behauptet wird, man könne dieses Gesindel nicht verbieten, weil das die Verfassung nicht zulässt, dann weiß ich nicht, wo ich mir da hinfassen soll. Der Kopf ist mir zu schade dafür. Ich danke Ihnen."

Mittwoch, Dezember 17, 2008

Mit Opi in der Vorlesung

Höchsten Respekt zolle ich den Damen ab, nach meiner persönlichen Wahrnehmung aber in der überwiegenden Zahl weitestgehend Herren, die sich auch im vergleichsweise hohen Alter (Stichwort 'Lebenslanges Lernen') noch in Vorlesungen setzen, um Wissen aufzuschnappen, ja vielleicht sogar einen Universitätsabschluss nachzuholen oder anzustreben. Aber wenn diese "älteren Semester" dann durch Zwiegespräche mehr Lärm verursachen, als zehn Studierende zusammen, wird es heikel und ist die strenge Ermahnung des Dozenten auch absolut gerechtfertigt, wie ich finde - gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle eben :-)

Dienstag, Dezember 16, 2008

Thorsten Schäfer-"Simpel"

Also das sich jemand so viel Mühe macht, ein Stück Tapete zu besorgen, dieses mit fein säuberlicher roter Schrift zu verzieren und dann auch noch nachts mit Kleister, den es zuvor ja auch noch anzurühren gilt, an eine Wesselmann-Tafel anzubringen, zeugt schon von einer sehr „denkwürdigen“ Wahlkampfmotivation…

Montag, Dezember 15, 2008

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2008

Tagesordnung

Berichte und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Anfragen
Mit drei Anfragen der SPD-Fraktion
Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag der Fraktionen CDU u. FDP betr. Nutzung der stadteigenen Sportstätten durch den Rheingau-Taunus-Kreis
Einstimmig angenommen, auch wenn die Forderung von CDU und FDP, rheingau-taunus-weit eine einheitliche Regelung zur Nutzung und Berechnung von Hallennutzungsgebühren anzustreben, in die Kategorie „Wunschkonzert“ gehören dürfte...

4) Antrag SPD-Fraktion betr. Nutzung der Sporthallen
Einstimmig angenommen.

5) Antrag Grünen-Fraktion betr. Vereinsförderung
Einstimmig angenommen.

6) Antrag FDP-Fraktion betr. Errichtung eines Jugendtreffs im Mehrgenerationenhaus Winkel 2008/089
Einstimmig angenommen mit Redebeitrag von mir.

7) Antrag SPD-Fraktion betr. Rauch- u. Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen
Einstimmig angenommen.

8) Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Einstimmig angenommen.

9) Jahresabschluss 2007 Stadtwerke
Einstimmig angenommen.

10) Jahresabschluss 2007 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig angenommen.

11) Neufassung Friedhofsordnung (FO)
Einstimmig angenommen, auch wenn die SPD nochmal ihre Kritik deutlich machte, solche Aufgaben am Parlament und den Ausschüssen vorbei in nicht öffentliche Kommissionen abzuschieben.

12) Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Siehe Neufassung Friedhofsordnung (FO)

13) Antrag Fraktion B90/Grüne betr. Offenlegung der Verkehrsprognose
Mit den Stimmen von CDU und FDP und der Argumentation abgelehnt, man wolle ja nicht nur stückchenweise Gutachten veröffentlichen, sondern irgendwann alles auf einmal. Wann ich diesen Tag erleben werde…

14) Antrag SPD-Fraktion betr. Parken auf Gehwegen
Einstimmig angenommen.

15) Antrag SPD-Fraktion betr. Sterzelpfad Hallgarten
Einstimmig an den Ortsbeirat Hallgarten und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Neue Vorlagen des Magistrats

16) Prüfung der Jahresrechnung 2004 und Vorlage der korrigierten Jahresrechnungen 2001-2004Einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

17) Niederschlagung von uneinbringlichen Forderungen
Einstimmig angenommen.

18) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen
Einstimmig angenommen mit dem Ergänzungsantrag der SPD, im kommenden Jahr einen neuen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen zwecks Verhinderung von „Betriebsblindheit“. Dies wurde von CDU und FDP allerdings nur an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und nicht mitbeschlossen.

19) Schlussabrechnung Gesellschafterumlage RTV GmbH für das Jahr 2007
Einstimmig angenommen.

20) Erschließungsbeiträge DRK und DLRG; außerplanmäßige Ausgabe
Einstimmig angenommen.

21) Verleihung von Ehrenbezeichnungen
Einstimmig angenommen. Frau Petra Müller-Klepper wurde nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung in Abwesenheit zur Ehren-Stadtverordneten ernannt.

Sonntag, Dezember 14, 2008

Weil es um Waldems geht!

"Weil es um Waldems geht", mussten die Bürger von Waldems heute nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch einmal in die Stichwahl, bei der sich der SPD-Amtsinhaber Werner Scherf mit ca. 53% gegen die CDU-Herausforderin Maren Plass behaupten konnte (auf diesem Papier steckt die Leidenschaft aus 60 Minuten bangem Warten auf Wahlergebnisse im Büro des Bürgermeisters!) und sich bei der wohlverdienten Wahlfeier auch entsprechend feiern und beglückwünschen ließ.

Samstag, Dezember 13, 2008

Ein bisschen Kommunal- und Landespolitik

Während auf dem heutigen SPD-Landesparteitag in Alsfeld Thorsten Schäfer-Gümbel mit dem Credo "Wir sind die Leistungspartei" und knappen 97% zum Spitzenkandidaten der hessischen SPD für die am 18. Januar 2009 stattfindende Landtagswahl nominiert wurde, bin ich im Vergleich zur letzten Landtagswahl von Listenplatz 100 mal so eben auf Listenplatz 146 abgerutscht :-(. 
 
Erfolgreicher war da meine Initiative an das Eltviller Ordnungsamt (dem an dieser Stelle für das Aufgreifen meiner Anregungen und die zügige Umsetzung ein ausdrückliches Lob gebührt!), auf Höhe der Hattenheimer Shell-Tankstelle endlich einmal den Spurwechsel auf Höhe der Tankstellenein- und -ausfahrt zu sperren:


Wiesbadener Kurier vom
10. Januar 2009
Plastikbaken gegen Linksabbieger

Markierung der Mittellinie auf der B42 soll neuralgischen Punkt bei Hattenheim entschärfen
HATTENHEIM (bm). In Höhe der Shell-Tankstelle bei Hattenheim ist die Mittellinie auf der B 42 zusätzlich durch kleine Plastikbaken markiert worden. Damit soll in diesem Bereich unerlaubtes Abbiegen verhindert werden. Es kam immer wieder vor, dass Autofahrer, die auf der Bundesstraße 42 aus Richtung Rüdesheim unterwegs waren, verbotswidrig nach links zur Shell-Tankstelle abgebogen sind. Dadurch sei es zu gefährlichen Situationen gekommen, berichtet die Polizei. Aber auch bei der Ausfahrt aus dem Tankstellen-Gelände haben sich Autofahrer nicht an die Verkehrsregeln gehalten. Die Ausfahrt ist in Richtung Rüdesheim vorgeschrieben, das Linksabbiegen in Richtung Wiesbaden somit untersagt. Auch dieses Verbot wurde von manchen Verkehrsteilnehmern missachtet. Deshalb hat die Straßenverkehrsbehörde die Markierung der Mittellinie mit niedrigen Plastikbaken angeordnet, um Linksabbiegern in beiden Fahrtrichtungen den Weg zu versperren. Dies sei auch Wunsch des Tankstellen-Pächters gewesen, teilt die Straßenmeisterei in Geisenheim mit. Eine 43-jährige Frau aus Kaub hat gestern mit ihrem Wagen die Plastikteile gestreift und vor lauter Schreck das Lenkrad herumgerissen. Sie fuhr in die Böschung, das Auto kippte um, teilt die Polizei mit. Die Frau und ihr Sohn blieben aber unverletzt. Bei Hattenheim war bis vor acht Jahren nur Tempo 60 auf der Bundesstraße erlaubt. Der damalige Landrat Bernd Röttger hatte 80 Stundenkilometer angeordnet, um Staus zu verhindern und einen besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten.

Freitag, Dezember 12, 2008

Stupa-Wahlen

Die Wahlen zum 60. Studierendenparlament der Johannes Gutenberg Universität Mainz waren dieser Tage schier omnipräsent. Die Mitglieder der RCDS schauten zum Beispiel sehr verärgert drein, nachdem sie mir zunächst einen Glühwein ausgegeben hatten, dann versuchten, mich vom RCDS-Programm und der Relevanz der Wahlen zu überzeugen bis ich ihnen schließlich offenbaren musste, bereits gewählt zu haben – und zwar natürlich rot ;-). Ebenso verärgert war auch der flugblattverteilende Kommilitone von „BLAU", den ich beim morgendlichen Gang über das Universitäts-Gelände für eine eindeutig sympathischer wirkende Kommilitonin und ihre Party-Flyer stehen ließ und er diesen Unmut seinem im näheren Umfeld befindlichen Personenkreis auch deutlich zu verstehen gab mit dem Ausspruch „Ich verteile nie mehr zusammen mit einer Frau Flyer“.

Erfreulich auch das Wahlergebnis aus „roter“ Sicht mit einer Verdreifachung der Sitzzahl für die Juso-Hochschulgruppe (Wahlbeteiligung: 7,94 % bzw. 2614 Stimmen):

  • CampusGrün: 7 Sitze (500)
  • Juso-HSG: 6 Sitze (473)
  • FSL: 6 Sitze (416)
  • LHG: 5 Sitze (353)
  • RCDS: 4 Sitze (310)
  • BLAU: 3 Sitze (258)
  • Kritische Linke: 3 Sitze (220)
  • SDS: 1 Sitz (51)

Donnerstag, Dezember 11, 2008

Zettelwirtschaft

Wenn man möchte, dass ich etwas schnell vergesse, reiche man mir bitte einen Zettel. Denn die Zettel werde ich beschreiben, werde sie sammeln…und werde sie verlieren. Wie viel Zeit ich wohl alleine schon damit verbracht habe, nach Erinnerungszetteln zu suchen...
Warum schreibe ich das? Ich suche einen Zettel, auf dem ich mir zwei Dinge notiert habe, von deren Wichtigkeit ich derart überzeugt war, dass ich sie aufschreiben wollte...und meinen Stift finde ich auch nicht mehr :-/

Dienstag, Dezember 09, 2008

"Schau Inge, da ist der Gümppel!"

Mehr durch Zufall bin ich heute beim Besuch des Wiesbadener Sternschnuppenmarktes auf bekannte Jusos aus Wiesbaden gestoßen, die auf den Besuch des hungrigen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel samt (prominenten) Anhang warteten. Auch wenn am Bekanntheitsgrad noch etwas gearbeitet werden muss (siehe Überschrift) war die Stimmung der Menschen doch positiver, als einem manche Medien die letzten Tage so zu suggerieren versuchen...

Und irgendein Mensch hat sich doch tatsächlich gedacht, mein Auto sieht noch nicht kümmerlich genug aus und mir wohl deshalb auch noch eine Nebelleuchte 1,2 kaputtgetreten... :-/ Zeugen gerne gesehen!

Montag, Dezember 08, 2008

Fotohandy in Wahlkabine

Wie gut, dass bei meinen beiden Handys niemals irgendjemand mir gegenüber solch eine Forderung wird erheben können.
"(...) Ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatte schwere Vorwürfe gegen die Hessen-SPD erhoben. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete hätten der Zeitung berichtet, dass sie von Kollegen mal "wohlwollend", mal "drängend" aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der Ministerpräsidenten-Wahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten. (...)"

Samstag, Dezember 06, 2008

Storys from the gasstation

Schon oft in Film und Fernsehen gesehen, nun konnte ich aber auch endlich einmal selbst mit der Schere Hand anlegen an einer verfallenen und somit ungültigen "American Express"-Karte - selbstverständlich auf freiwilligen Wunsch des Kunden ;-)

Freitag, Dezember 05, 2008

Das Original ist besser als die Kopie

Auch wenn die Oestrich-Winkeler CDU mittlerweile derart von den Aktionen und Ideen der hiesigen SPD überzeugt ist, dass sie sie sogar nachzuahmen scheint, bleibt das Original doch immer noch besser als die Kopie - so auch heute Nachmittag in Hallgarten trotz strömenden Regens:

PRESSEMITTEILUNG
SPD fragte die Bürger (05.12.08)
Bei einer Mitmachaktion der etwas anderen Art lässt die SPD Oestrich-Winkel schon seit geraumer Zeit die Bürger zu Wort kommen. Wie schon im Rahmen des vergangenen Landtagswahlkampfes erfolgreich praktiziert, verteilten die Oestrich-Winkeler Sozialdemokraten zunächst vor kurzem getreu ihrem Motto „Oestrich-Winkel gemeinsam bewegen“ flächendeckend im Stadtgebiet Postkarten mit der Möglichkeit, dort Ideen, Kritiken und Anregungen für kommunalpolitische Themen anzugeben und kostenlos über den Postweg an die SPD zurückzuschicken. Zudem führte die SPD wie auch schon in den anderen Oestrich-Winkeler Stadtteilen nun auch in Hallgarten einen Infostand durch, wo die Bürger ebenfalls mit den örtlichen SPD-Kommunalpolitkern ins Gespräch kommen und Ihre Ideen und Anregungen vorbringen konnten. „Wir erhoffen uns, so noch stärker auf die Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung vor Ort eingehen zu können und zu erfahren, ‚Wo der Schuh bei den Menschen drückt’“, so Carsten Sinß, stlv. Vorsitzender der SPD Oestrich-Winkel und Initiator der Aktion, und Dr.Christoph Zehler, Vorsitzender der Oestrich-Winkeler SPD. Für Fragen und Anregungen bzgl. der Landespolitik stand auch SPD-Landtagskandidat Matthias Hannes zur Verfügung. „Die Stimmung für die hessische SPD ist besser, als es die Medien vermuten lassen“, so Hannes’ Fazit. Unter dem Motto „Ab vier sind die Sozialdemokraten hier“ kündigt die SPD Oestrich-Winkel zudem an, auch im kommenden Jahr an jedem letzten Freitag des Monats im Stadtgebiet eine Aktion oder einen Infostand durchführen zu wollen. Nähere Informationen zur Aktion gibt es unter www.spd-oestrich-winkel.de oder im Direktkontakt mit dem stlv. Vorsitzenden der SPD Oestrich-Winkel, Carsten Sinß, per Telefon (0160/92637709) oder e-mail (c.sinss@spd-online.de).

Donnerstag, Dezember 04, 2008

Nachgang Wahlkreiskonferenz

Anlässlich meiner Wahl zum Ersatzkandidaten für die Landtagswahl am 18. Januar 2008 zwei schönen Passagen aus der Berichterstattung des Wiesbadener Kurier...
"(...) Mitreißend und rhetorisch stark präsentierte sich der Juso-Vorsitzende im Rheingau-Taunus Carsten Sinß als einziger Ersatzbewerber. Er stellte vor allem auf die schlechten Perspektiven für junge Menschen unter der Koch-Regierung ab - Stichwort Studiengebühren. Im Wahlergebnis übertrumpfte er Hannes wie im Vorjahr: 94,7 Prozent der Genossen im Saal gaben Sinß ihre Stimme. (...)"


...und dem Rheingau-Echo :-)

"(...) Auch Sinß räumte in seiner rhetorisch starken Rede ein, "daß die SPD Fehler gemacht hat". Man könne ihr jedoch keinen Vorwurf machen, daß sie nicht mit allen Mitteln versucht habe, einen Politikwechsel in Hessen zu erreichen. Sinß machte deutlich, daß die Studiengebühren unter einer SPD-Landesregierung auf Dauer abgeschafft bleiben". Die Unterschriftenaktion habe gezeigt, "daß wir die besseren Perspektiven für junge Menschen bieten. (...)"

Mittwoch, Dezember 03, 2008

Rokos Schule hat jetzt eine Juso-AG

Als der Schuldirektor der Internatsschule Schloss Hansenberg in seinem Grußwort erwähnte, dass er sich bei seinem Amtsantritt vor wenigen Jahren nicht habe vorstellen können, einmal der Gründung einer Juso-AG an seiner Schule beizuwohnen, musste ich an meine Anfänge bei den Rheingauer Jusos 2004 und die harten bildungspolitischen Diskussionen um die Errichtung einer staatlich geförderten Schule für hochbegabte Schüler bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialetat des Landeshaushalts durch die CDU-Landesregierung denken und ihm gedanklich somit absolut zustimmen. Umso erfreulicher stimmt mich nun aber die erfolgreiche Gründung einer schlagkräftigen Juso-Arbeitsgemeinschaft (der mittlerweile fünften im Rheingau!) mit vielen engagierten jungen Leuten und richtig guten Ideen auf Rokos "Leuchtturm".

5. Dezember 2008
PRESSEMITTEILUNG
Erfolgreiche Gründung der Juso-AG Hansenberg
Am Mittwochabend wurde an der Internatsschule Schloss Hansenberg eine Juso-Arbeitsgemeinschaft gegründet. „Wir wollen den Schülerinnen und Schüler vom Hansenberg aber auch allen anderen interessierten Jugendlichen aus Geisenheim eine Plattform anbieten, Politik kennenzulernen, zu diskutieren und politische Arbeit zu betreiben.“, sagt Jan Eric Filipczak, gewählter Vorsitzender der neugegründeten Juso-AG Hansenberg. Bei der konstituierenden Sitzung der Juso-AG Hansenberg waren neben einigen interessierten Schülern auch der Schulleiter Wolfgang Herbst sowie weitere Jusos aus dem Rheingau Taunus Kreis, u.a. der Rheingauer Juso-Vorsitzende Sebastian Busch und der stlv. Vorsitzende der Jusos im Rheingau-Taunus-Kreis, Ralf Bachmann anwesend. Carsten Sinß, Vorsitzender der Jusos im Rheingau-Taunus-Kreis, sowie Ulrich Berghof, Vorsitzender der SPD in Geisenheim, freuten sich beide über die Initiative der Schüler und betonten die besondere Aufgabe des politischen Engagements in der Gesellschaft. Dadurch, dass am Hansenberg das Fach „Politik und Wirtschaft“ als Leistungskurs verpflichtend ist, scheint das politische Interesse und Bewusstsein der Schüler besonders hoch zu sein. Dies könnte zumindest erklären, warum gleich 10 Schüler die Arbeit der Jusos vor Ort unterstützen wollen. Als Vorsitzender wurde Jan Eric Filipczak, der bereits Vorstandsmitglied bei den Jusos im Rheingau-Taunus-Kreis ist, gewählt, sein Stellvertreter ist Sebastian Butterweck, ebenfalls bei den Jusos im Rheingau und auf Kreisebene engagiert. Als Kassiererin wurde Mirjana Ruppel und als Schriftführer Jens Albrecht gewählt. Des Weiteren wird der Vorstand mit Marius Kulmer, Patrick Agte, Daniel Schwarz, Maxim Polo Leon, Laura Seidler und Selina Schneider komplettiert. Bekanntermaßen steht die hessische SPD der Internatsschule Schloss Hansenberg besonders kritisch gegenüber und der Rot-Grüne Koalitionsvertrag sah vor, die Schule zu privatisieren. Daher haben sich die Jusos Hansenberg auch als Ziel gesetzt, die Akzeptanz dieser Modellschule in der Mutterpartei zu vergrößern. Für dieses Ziel möchten die Jusos auch gerne Martin Rabanus, den bildungspolitischen Referent der SPD Landtagsfraktion und Bundestagskandidat der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis, zu einer Podiumsdiskussion einladen. Außerdem beschlossen die Hansenberger Jusos auf ihrer Gründungsversammlung, ein Malteser-Projekt in Rumänien unterstützen und die Einrichtung von Photovoltaik-Anlagen auf dem Hansenberg prüfen zu wollen. Sebastian Butterweck ist der Auffassung, dass die Juso-AG Hansenberg eine Möglichkeit bietet, Kommunalpolitik besser kennenzulernen und sich vor allem aktiv zu engagieren. Es sei wichtig, neben dem Politik-Unterricht auch praktisch politische Arbeit leisten zu können.

Dienstag, Dezember 02, 2008

Bewegung statt Programm

"Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme."

- Karl Marx -

Montag, Dezember 01, 2008

Frohe Weihnachten...

...wünscht die CDU-Hattenheim...aber ist das da am geschmückten Tannenbaum etwa eine versteckte "revolutionäre" politische Botschaft?! :-)

Samstag, November 29, 2008

Storys from the gasstation

Ganz verwundert schaute der FAZ-Redakteur von der gestrigen Wahlkreiskonferenz heute drein, als ihm ein stlv. Wahlkreisersatzkandidat seine "Lucky Strike" in die Hand drückte :-)

Freitag, November 28, 2008

Wahlkreisersatzkandidat, Rheingau-Taunus I, 028 - Runde 2

Ca. 18 Monate nach meiner ersten Nominierung als Wahlkreisersatzbewerber konnte ich mein Ergebnis von damals halten und wurde heute Abend wieder mit ca. 95% bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zum Ersatzbewerber des SPD-Landtagskandidaten Matthias Hannes für den Wahlkreis Rheingau-Taunus I (Rheingau und die ehemaligen Staatsbäder Schlangenbad und Bad Schwalbach) nominiert. In diesem Sinne: "KICKT DEN KOCH!"

Hier meine Nominierungsrede:

"Liebe Genossinnen und Genossen, ich stehe hier, weil ich wie auch schon beim letzten Mal Euer Ersatzkandidat für die am 18. Januar stattfindende Landtagswahl sein will. Seit dem Januar des Jahres 2003 bin ich Mitglied der sozialdemokratischen Partei in Deutschland und somit auch der sozialdemokratischen Partei hier im Rheingau-Taunus-Kreis. Keinen Monat später nach Erhalt dieses Schreibens, dem 2. Februar 2003, einem wahrlich schwarzen Sonntag, erfuhr die hessische Sozialdemokratie ihre bis dato wohl schwerste Niederlage in der Nachkriegszeit und sank auf gar unter 30 %. Da hätte man mir wahrlich einen besseren Einstand in diese Partei ermöglichen können. 5 Jahre später, nach dem 27. Januar 2008, dachten wir eigentlich alle, diese Zeiten seien – zumindest in Hessen – vorbei. Der 3. November machte uns hier dann aber allen einen Strich durch die Rechnung und Stand heute, 28. November 2008 – also keine 12 Monate später – hat man den Eindruck, die SPD in Hessen laufe Gefahr, dieses „Debökel“ aus dem Jahr 2003 noch einmal zu toppen – und zwar im negativen Sinne. Auf Ursachen und Wirkungen des ganzen will ich an dieser Stelle gar nicht mehr näher eingehen, Ihr seht es mir hoffentlich nach, denn Ihr habt wahrscheinlich genauso wie ich die gleiche Geschichte schon x-mal in den verschiedensten Facetten gehört. Und: Ja, es wurden Fehler gemacht. Ja, es wurden Versprechen nicht eingehalten. Ja, taktisch hat man sich in Wiesbaden mitunter nicht gerade immer glücklich verhalten. Und ja: Wir hier vor Ort können dafür eigentlich am wenigsten und dementsprechend sitzt bei vielen der Frust auch verständlicherweise tief. Aber liebe Genossinnen und Genossen, man kann uns das auch alles gerne vorwerfen. Aber man kann uns NICHT absprechen, dass wir uns unserer Verantwortung für das Bundesland Hessen nicht jeder Sekunde bewusst waren und es nicht zumindest probiert haben. Probiert haben, den Politikwechsel in Hessen zu erreichen und uns mit den neuen Begebenheiten hierzulande auseinanderzusetzen. Liebe Genossinnen und Genossen, es ist wichtig, dass wir das alles aufarbeiten. Aber es ist auch wichtig, dass wir bis zum 18. Januar erst mal nach vorne schauen. Denn bis dahin müssen wir den Menschen andere Dinge erklären. Wir müssen erklären, ob denn plötzlich wirklich alles schlecht ist, für das wir Sozialdemokraten in den letzten Wochen und Monaten gestanden haben – oder ob mittlerweile alles gut ist, was wir in den letzten Wochen und Monaten so scharf und zurecht kritisiert haben? Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich glaube, dass dem nicht so ist! Erinnert Euch: Mit dem Slogan „KICKT DEN KOCH“ zogen wir Jusos gemeinsam mit Matthias, Marius und Euch in den letzten Wahlkampf. Und das hatte seinen Grund: Denn Roland Koch und seine Sozial-, Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik hat Hessen gespalten und zurückgeworfen. Kochs Politik mag vielleicht gut sein für Millionäre. Sie ist aber garantiert schlecht für Millionen von Menschen in diesem Land, liebe Genossinnen und Genossen. Und das gilt heute genauso wie vor einem Jahr. Oder glaubt Ihr, die Truppe hätte auch nur irgendwas gelernt? Roland Koch tut ja derweil so, als wolle er die SPD links überholen. Aber hört doch mal genau hin. Kennt Ihr zum Beispiel Clemens Reif. Ich sehe fragende Gesichter? Ich kannte ihn bis gestern auch nicht – also schämt Euch nicht. Clemens Reif ist von der CDU, kommt aus dem Lahn-Dill-Kreis und ist Kollege vom Marius im Hessischen Landtag. Und der spricht sich in der jüngsten Ausgabe des „Wetzlar Kurier“ gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger aus, um „den Deutschen das Gefühl zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein. Mit einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger würden deutsche Interessen geopfert. Es gehe um das Interesse der „einheimischen Bevölkerung“. Schließlich sei zu befürchten, dass ansonsten Muslime das Zünglein an der Waage seien.“ Liebe Genossinnen und Genossen, eine Partei, die 2-mal gegen Ausländer und kriminelle Jugendliche Wahlkampf macht und dafür dann im 3. Anlauf auch endlich die entsprechende Quittung erhält, aber dann trotzdem immer noch solche Parolen von sich gibt, hat es nicht verdient, erneut Regierungsverantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen. Schaut doch mal, als im September der CSUnami über Bayern hinweggefegt ist – wie schnell da die Köpfe in der CSU gerollt sind. Uns was passiert in Hessen: Da tritt die Truppe quasi unverändert wieder vor die Wähler. Und dann, liebe Genossinnen und Genossen, was ja der Oberhammer ist, muss ich mir als Juso-Vorsitzender von einem Peter Beuth anhören, wir seien – Stichwort „Kickt den Koch“ – gewaltverherrlichend und eine Frau Müller-Klepper will uns eine Wertedebatte anbieten. Wie verlogen kann man denn eigentlich sein, Wahlkampf gegen Ausländer zu machen und jahrelang die Perspektiven junger und sozial benachteiligter Menschen zu zerstören und sich dann so als Moralapostel aufzuspielen. Wir sehen doch seit nunmehr bald 10 Jahren, dass gerade die Perspektiven der jungen Menschen in unserem Land zunehmend schlechter werden. Ich will das an nur 3 Beispielen fest machen: Im Sommer vorletzten Jahres erreichte uns die Vorlage zur Einführung von Studiengebühren in Hessen. Überall in Hessen, auch in vielen heute anwesenden Ortsvereinen, formierte sich Widerstand und wir standen gemeinsam vor den Rathäusern und sammelten Unterschriften gegen dieses Gesetz zur Einreichung einer Verfassungsklage. Und – das hatte ich auch bereits im vergangenen Jahr auf der Wahlkreiskonferenz gesagt: Über 62.000 Unterschriften in Hessen, davon über 200 alleine durch unsere Aktionen in diesem Wahlkreis, gaben uns doch Recht und zeigen, dass wir nicht nur auf der richtigen Seite der Rathäuser, sondern auch auf der richtigen Seite der Gesellschaft standen und stehen, liebe Genossinnen und Genossen. Und so haben wir im Wahlkampf doch gar kein besseres Argument an den Infoständen, als all diesen jungen Menschen und ihren Eltern klipp und klar zu sagen: Ein Herr Koch kann noch so viel Kreide gefressen haben – und das Beispiel der Grünen in Hamburg beweist dies eindrucksvoll – nur mit einer SPD-geführten Landesregierung bleiben Studiengebühren in Hessen auch wirklich abgeschafft! Oder glaubt Ihr allen ernstes, dass Roland Koch auf einmal vom brutalst möglichen Abzocker zum Freund der finanziell schlechter gestellten Studierenden geworden ist? Ich nicht! Aber leider kommt eben ein Großteil der Kinder in diesem Land gar nicht erst in die Verlegenheit, darüber nachzudenken, ob sie mit einem Studium beginnen sollen oder nicht, weil bereits spätestens nach der 4. Klasse ziemlich sicher feststeht, dass sie es nie zu einem Abitur schaffen werden. Auch das hat mit sozialer Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun und ist Ergebnis von knapp 10 Jahren Roland Kochscher Bildungspolitik und die traurige Realität in Hessen im Dezember 2008. In Hessen muss aber endlich Schluss sein mit der Angst vor der nächsten PISA-Studie, liebe Genossinnen und Genossen! Es geht aber nicht nur um die Schüler und Studenten, liebe Genossinnen und Genossen, sondern es geht auch und gerade und immer noch um Ausbildungssuchende und Ausbildungslose in diesem Land. Und ich weiß, wovon ich spreche! Ich habe selbst vor Beginn meines Studiums eine Ausbildung gemacht. ICH kam in den Genuss, mit Glück direkt eine Ausbildungsstelle gefunden zu haben und jetzt im Anschluss mein Studium daran anschließen zu können. Aber aus dem Freundeskreis, aus der Berufsschule und aus dem Betrieb weiß ich sehr wohl, dass dies alles andere als selbstverständlich ist – leider. Denn im Bereich der Ausbildung schieben wir eine Bugwelle vor uns her. Diese Bugwelle – das sind Jugendliche, die sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz beworben haben. Jugendliche, die in sogenannten Warteschleifen geparkt werden. Jugendliche, die oft über 100 Bewerbungen geschrieben haben – und auch entsprechend viele Absagen erhalten haben. Daher muss es uns gelingen, nahtlos den Weg von der Schulbank in den Betrieb zu ermöglichen. Die Ausbildungsquote in Hessen, also die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich ausbilden, lag vor einem Jahr fast 20 % unter dem Bundesschnitt. Diese Zahlen machen doch deutlich, dass wir ein hausgemachtes Problem hier in Hessen haben. Diese jungen Menschen haben aber unsere volle Aufmerksamkeit verdient – kurzum: Es sind die Jugendlichen, die eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nicht alleine lassen darf, liebe Genossinnen und Genossen. Und das dürfen gerade WIR als Sozialdemokraten nie vergessen! Ein Thema möchte ich noch anreißen, wo auch kommunalpolitisch ein wenig mein Herzblut dran hängt – die Finanzpolitik. Vielleicht erinnert Ihr Euch noch, wie ich im letzten Jahr kritisiert habe, was Roland Koch mit seinem unsäglichen Sparkassengesetz auch aus den Jusos gemacht hat. Vor gut 15, 20 oder sogar 25 Jahren standen nämlich Jusos wie ich auf solchen Veranstaltungen der SPD in der Bütt’ und haben die „Banken als Sammelstellen der Kapitalakkumulation“ in gar klassenkämpferischer Rhetorik entschieden bekämpft. Heute aber müssen nicht nur Sparkassen, sondern muss ein komplett aus dem Ruder gelaufenes Finanz- und Bankensystem von Jusos wie mir vor Roland Koch und seiner vermeintlich wirtschaftsliberal-freundlichen Politik beschützt werden. Hand aufs Herz, liebe Genossinnen und Genossen: Wenn das mal nicht grotesk ist! Aber auch, wenn ich immer wieder die Frage hören und lesen muss, ob Sozialdemokraten denn überhaupt mit Geld umgehen können und das so alles bezahlbar sei, was wir fordern. Liebe Genossinnen und Genossen, ich glaube, die Schuldenentwicklung des Landes Hessen in den letzten 10 Jahren zeigt einrucksvoll, dass die Schwarzen da zwar so ziemlich alles beweisen – nur eben eines nicht: Nämlich dass Sie mit Geld umgehen können. Und da frage ich mich doch auch allen Ernstes, woher denn überhaupt diese alte These stammt, dass die Schwarzen so viel besser mit Geld umgehen können als wir. Ich sage Euch – und gerade daran hat sich doch gerade in Hessen aufgrund der gleichen handelnden Personen in den letzten Jahren auch wirklich nichts geändert: Dass einzige Geld, womit die besser umgehen können als wir, ist doch das Schwarzgeld, liebe Genossinnen und Genossen. Jetzt lasst mich aber zum Ende kommen. Ich bewerbe mich heute bei Euch um die Ersatzkandidatur für den Wahlkreis 29. Den wunderschönen Rheingau und die wunderschönen ehemaligen Staatsbäder Schlangenbad und Bad Schwalbach. Ich bewerbe mich heute bei Euch, um auch ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für all die jungen Menschen da draußen, die auch in diesem Wahlkampf wieder eine zentrale Rolle spielen werden. Denn gerade in Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit und mangelnder Perspektiven wenden sich heute viele jungen Menschen von der Politik ab. Sie glauben, es bewegt sich nichts und es kann auch nichts bewegt werden. Aber gerade deshalb! Wegen Schulpolitik, wegen Studiengebühren, wegen fehlenden Ausbildungsplätzen. Gerade deshalb will ich hier heute mit meiner Kandidatur meinen kleinen Teil dazu beitragen, all die davon betroffenen jungen Menschen in unserem Kreis – und das sind nicht wenige! – nicht alleine zu lassen, sondern sie – anders als Koch und seine Bande – mitzunehmen auf unserem Weg der Sozialen Moderne. Mein Wunsch und mein Ziel ist, durch mein Engagement auch wieder verstärkt junge Menschen für Politik begeistern zu können. Gerade hier vor Ort und insbesondere in der SPD. Schon Willy Brandt hat gesagt: "Wir brauchen die Herausforderung der jungen Generation, sonst schlafen uns die Füße ein." Und mit Blick auf die Junge Union hier im Rheingau und diverse Kampfkandidaturen um den Ersatzbewerber für Frau Müller-Klepper hier im Rheingau kann ich auch nur sagen: Ich bin froh, dass meine SPD aufrecht gehen kann, während die CDU mit eingeschlafenem Fuß nebenher humpelt. Ich habe Euch in den letzten knapp 10 Minuten Themen genannt, mit denen wir gerade in der Zielgruppe, die ich vertrete, eine hohe Sensibilisierung und Mobilisierung erreichen können. Nun bitte ich Euch um Euer Vertrauen. Denn eines hat sich seit dem 27. Januar diesen Jahres nicht geändert: Die Partei der sozialen Gerechtigkeit – und das lasse ich mir von niemandem, ob innerhalb der Partei oder außerhalb der Partei, streitig machen – Die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind immer noch wir, liebe Genossinnen und Genossen. Koch muss weg und Hessen braucht eine SPD-geführte Landesregierung. Und genau deshalb müssen wir in den kommenden 7 Wochen die Wählerinnen und Wähler daran erinnern, warum sie dieser Truppe am 27. Januar 2008 einen Denkzettel verpasst haben und warum sie dies am 18. Januar wieder tun sollten. Herbert Wehner meinte mal vollkommen zurecht: "Wer sich im alten Jahr nicht getraut hat, wird auch dem neuen Jahr nicht trauen." Liebe Genossinnen und Genossen, aber WIR trauen uns. Lasst uns gemeinsam den Mut aufbringen, jetzt nach draußen zu gehen und den Menschen zu erklären, warum immer noch WIR die beste Wahl für dieses Land sind. Dafür will ich kämpfen, dafür will ich mit Euch kämpfen! Kickt den Koch! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit."

Donnerstag, November 27, 2008

Sozialdemokratische Geschichte hautnah

Die SPD Oestrich-Winkel feierte vergangene Woche eine Jubiläumsfeier anlässlich der 100. Ausgabe des "Ortsgesprächs", einer seit 24 Jahren erscheinenden Informationsschrift der örtlichen SPD - voll an Tradition und sozialdemokratischer Geschichte.

Mittwoch, November 26, 2008

Politisch aufgeschnappt

Wolfgang Clement verlässt nach knapp 40 Jahren die SPD. Und die Meinung eines „Experten“ hierzu:
(…) Gero Neugebauer über den Austritt Wolfgang Clements
tagesschau.de: Was bedeutet der Parteiaustritt von Wolfgang Clement für die SPD?
Gero Neugebauer: Erst mal den Verlust eines relativ hohen Mitgliedsbeitrags. (…)

Dienstag, November 25, 2008

Markenrecht an Kasse

Gar nicht so kompliziert, die Internationale Rechnungslegung, als der Professor das heute so simpel erklärte: "Na wie verbuchen sie denn bspw. den Kauf eines international bekannten und 65.000.000.000-teuren Markenrechts? Na ganz einfach: Markenrecht an Kasse - 65.000.000.000!"

Montag, November 24, 2008

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2008

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Beantwortung von Anfragen
Das erste mal in meiner – zugegebenermaßen noch jungen – parlamentarischen Karriere durfte ich miterleben, dass keinerlei Anfragen vorlagen.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Forstwirtschaftspläne 2009
Einstimmig angenommen mit dem sinnvollen Hinweis aus Reihen der SPD-Fraktion, zukünftig die jährlich stattfindende Waldbegehung vor und nicht erst nach der Beschlussfassung über die Forstwirtschaftspläne durchzuführen.

4) Einführung des Digitalfunks in Hessen
Einstimmig angenommen, auch wenn die Rolle der geschäftsführenden CDU-Landesregierung und des CDU-Innenministers in dieser Sache doch mehr als unglücklich war und das u.a. zur Folge hat, dass Oestrich-Winkel seine vor ca. zwei Jahren neu angeschafften analogen Funkgeräte in fünfstelligem Wert quasi an Kindergärten zum spielen verschenken darf.

5) Neufassung der Vereinsförderrichtlinien
Vom Magistrat zurückgezogen.

6) Haushaltssicherungskonzept 2009 bis 2012
Mit den Stimmen der Mehrheitskoalition von CDU und FDP beschlossen.

7) Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009
Mit den Stimmen der Mehrheitskoalition von CDU und FDP beschlossen. Meine Rede fand regen Zuspruch auf den Reihen zumindest der oppositionellen Parlamentarier – und den ein oder anderen Zuschauer wie Pressevertreter habe ich auch lachen sehen, als ich den Vorwurf des CDU-Vorsitzenden, die Opposition arbeite nur destruktiv, mit den Zahlen der in dieser Legislaturperiode eingebrachten Anträge aller Fraktionen konterte und sich dabei herausstellte, dass die Opposition in dieser Zeit doch sage und schreibe doppelt so viele Anträge eingereicht hat wie die Mehrheitskoalition aus CDU und FDP. Unvergessen auch der Redebeitrag einer CDU-Stadtverordneten, die "Petra Müller-Klepper im Namen von tausenden von Müttern danken will" und sich dabei selbst das Lachen nicht verkneifen kann ^^

8) Antrag der Fraktionen CDU u. FDP betr. Nutzung der stadteigenen Sportstätten durch den Rheingau-Taunus-Kreis
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

9) Antrag SPD-Fraktion betr. Nutzung der Sporthallen
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

10) Antrag Grünen-Fraktion betr. Vereinsförderung
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

11) Antrag FDP-Fraktion betr. Errichtung eines Jugendtreffs im Mehrgenerationenhaus Winkel
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

12) Antrag SPD-Fraktion betr. Rauch- u. Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

13) Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

14) Jahresabschluss 2007 Stadtwerke
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

15) Jahresabschluss 2007 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

16) Neufassung Friedhofsordnung (FO)
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

17) Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

Neue Anträge von Fraktionen

18) Antrag Fraktion B90/Grüne betr. Offenlegung der Verkehrsprognose
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

19) Antrag SPD-Fraktion betr. Parken auf Gehwegen
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.

20) Antrag SPD-Fraktion betr. Sterzelpfad Hallgarten
Aufgrund vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordneten verschoben.