Montag, Dezember 15, 2008

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2008

Tagesordnung

Berichte und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Anfragen
Mit drei Anfragen der SPD-Fraktion
Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag der Fraktionen CDU u. FDP betr. Nutzung der stadteigenen Sportstätten durch den Rheingau-Taunus-Kreis
Einstimmig angenommen, auch wenn die Forderung von CDU und FDP, rheingau-taunus-weit eine einheitliche Regelung zur Nutzung und Berechnung von Hallennutzungsgebühren anzustreben, in die Kategorie „Wunschkonzert“ gehören dürfte...

4) Antrag SPD-Fraktion betr. Nutzung der Sporthallen
Einstimmig angenommen.

5) Antrag Grünen-Fraktion betr. Vereinsförderung
Einstimmig angenommen.

6) Antrag FDP-Fraktion betr. Errichtung eines Jugendtreffs im Mehrgenerationenhaus Winkel 2008/089
Einstimmig angenommen mit Redebeitrag von mir.

7) Antrag SPD-Fraktion betr. Rauch- u. Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen
Einstimmig angenommen.

8) Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Einstimmig angenommen.

9) Jahresabschluss 2007 Stadtwerke
Einstimmig angenommen.

10) Jahresabschluss 2007 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig angenommen.

11) Neufassung Friedhofsordnung (FO)
Einstimmig angenommen, auch wenn die SPD nochmal ihre Kritik deutlich machte, solche Aufgaben am Parlament und den Ausschüssen vorbei in nicht öffentliche Kommissionen abzuschieben.

12) Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Siehe Neufassung Friedhofsordnung (FO)

13) Antrag Fraktion B90/Grüne betr. Offenlegung der Verkehrsprognose
Mit den Stimmen von CDU und FDP und der Argumentation abgelehnt, man wolle ja nicht nur stückchenweise Gutachten veröffentlichen, sondern irgendwann alles auf einmal. Wann ich diesen Tag erleben werde…

14) Antrag SPD-Fraktion betr. Parken auf Gehwegen
Einstimmig angenommen.

15) Antrag SPD-Fraktion betr. Sterzelpfad Hallgarten
Einstimmig an den Ortsbeirat Hallgarten und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Neue Vorlagen des Magistrats

16) Prüfung der Jahresrechnung 2004 und Vorlage der korrigierten Jahresrechnungen 2001-2004Einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

17) Niederschlagung von uneinbringlichen Forderungen
Einstimmig angenommen.

18) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen
Einstimmig angenommen mit dem Ergänzungsantrag der SPD, im kommenden Jahr einen neuen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen zwecks Verhinderung von „Betriebsblindheit“. Dies wurde von CDU und FDP allerdings nur an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und nicht mitbeschlossen.

19) Schlussabrechnung Gesellschafterumlage RTV GmbH für das Jahr 2007
Einstimmig angenommen.

20) Erschließungsbeiträge DRK und DLRG; außerplanmäßige Ausgabe
Einstimmig angenommen.

21) Verleihung von Ehrenbezeichnungen
Einstimmig angenommen. Frau Petra Müller-Klepper wurde nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung in Abwesenheit zur Ehren-Stadtverordneten ernannt.

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