Mittwoch, September 30, 2009

Westerwelle Außenminister?!

Guido läuft sich schon mal warm als Außenminister - nur das mit dem Englisch sollte er noch ein wenig üben...

Dienstag, September 29, 2009

Sturheit

"Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu erhöhen."

- Birgit Breuel (*1937), deutsche Politikerin -

Montag, September 28, 2009

Der Tag danach

Bittere Stunden für die deutsche Sozialdemokratie, nun heißt es Wunden lecken und die SPD inhaltlich erneuern, allerdings mit der gebotenen Demut vor dem Wahlergebnis. Schwacher Trost: An meiner Stimme hat es nicht gelegen...

Hier gibt es alle Informationen und Ergebnisse zur Bundestagswahl.

Samstag, September 26, 2009

BTW '09 [1 Tag] - Endspurt

In Eltville (unweit einer illustren Runde von Grünen und Republikanern) und in Oestrich-Winkel, (wo sich sogar alle Parteien versammelt hatten, der größte Andrang aber deutlich am SPD-Stand zu vermelden war) hat SPD-Bundestagskandidat Martin Rabanus heute noch einmal um die letzten Stimmen für den morgigen Sonntag gekämpft.

Wie Frank-Walter Steinmeier heute so schön gesagt hat: "Wer aufholen kann, kann auch überholen!"

Am Sonntag gilt's: Erst-und Zweitstimme für die SPD!

Freitag, September 25, 2009

Zielgruppenansprache

Jede Zielgruppe im Wahlkampf braucht ihre eigene Ansprache (Anm.: Im Hintergrund das "inoffizielle" Studentenwohnheim der EBS in der Europaallee)

BTW '09 [2 Tage] - Investitionen statt Spekulationen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns schwer erschüttert. Nur entschlossenes Handeln und der Kampf um Arbeitsplätze haben verhindert, dass nicht noch mehr Menschen betroffen sind. Dafür hat die SPD in der Regierung vieles durchsetzen können, vor allem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Jetzt müssen wir auch auf die Zeit danach schauen und verhindern, dass die Finanzwirtschaft wieder zu den alten Rezepten greift, die uns erst in diese schwierige Situation gebracht haben. Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh sind wichtige Schritte eingeleitet worden. Aber auch im eigenen Land kann viel erreicht werden. Dafür kämpft die SPD.

Konsequenzen aus der Krise
Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Es gab für viele kein Maß und kein Verantwortungsbewusstsein. Deshalb befinden wir uns weltweit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Märkte brauchen jetzt klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit. Wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen. Damit die Verantwortlichen der Krise auch an deren Lasten beteiligt werden. Außerdem werden wir die Managerhaftung verbessern. Leistung soll dann honoriert werden, wenn sie tatsächliche Erfolge für Unternehmen und Beschäftigte bringt. Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden. So werden wir ein höheres Verantwortungsbewusstsein schaffen.

Lasten gerecht verteilen
Wir werden den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken und so vor allem geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das kurbelt den Konsum an, hilft unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.
Wir werden den Spitzensteuersatz bei sehr hohen Einkommen von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Damit leisten die Menschen mit Spitzeneinkommen ab 125.000 Euro, oder Ehepaare mit mehr als 250.000 Euro, einen wichtigen Beitrag. Diese Mehreinnahmen werden wir für die Verbesserung der Bildung unserer Kinder verwenden. Denn eine gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für eine selbstständige Zukunft. Darüber hinaus werden wir auch mit verbesserten Betriebsprüfungen den Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken.
Ferner wollen wir all denjenigen, die auf ihre Steuererklärung beim Finanzamt verzichten, einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro zahlen. Ehepaaren sogar 600 Euro. Davon haben alle etwas!

Quelle: wahlkampf09.de


Mittwoch, September 23, 2009

1,7

Na also, geht doch! Die erste Semesternote ist raus und mit einer eins vor dem Komma auch ganz ansehnlich ;-)

BTW '09 [4 Tage] - Steuersenkungen durch Wachstum finanzieren?

Angela Merkel erklärt stets, die massiven Steuersenkungen, die Schwarz-Gelb durchsetzen will, durch Wachstum finanzieren zu wollen. "Entlastung generiert Wachstum und Wachstum schafft Arbeit", so Merkel im TV-Duell gegen Frank-Walter Steinmeier.

Aber: Um Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu finanzieren - das ist in etwa der Mittelwert zwischen den Steuersenkungsversprechen von Union und FDP - bedürfte es eines Wachstums von neun (!) Prozent. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.

Angela Merkel sagt nicht: Unabhängige Schätzungen sagen ein Haushaltsdefizit des Bundes von 320 Milliarden Euro bis 2013 voraus. Allein 2009 annähernd 50 Milliarden Euro.
Angela Merkel sagt nicht: Die neue Schuldenregel des Grundgesetzes verbietet Steuersenkungen im Aufschwung bei solch einem Schuldenberg - denn dann müssen zuerst die Schulden abgebaut werden.
Angela Merkel sagt nicht, dass sie fast alle ihrer Versprechungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hat.

Wer so Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, zeigt, dass er nicht seriös handelt. Die SPD sagt, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Bei uns wissen Bürgerinnen und Bürger, was sie erwartet.

Quelle: wahlkampf09.de

Montag, September 21, 2009

Tonsilitis

Die bittere Diagnose nach gut zehn Tagen Leidenszeit: "Tonsilitis" - oder im Volksmund auch einfach nur "Bakterielle Mandelentzündung" mit Minimum zehn Tage Antibiotikakur -.-

BTW '09 [6 Tage] - SPD bei Jugendlichen vorn

Bei den Jugendlichen ist die SPD schon stärkste Partei. Am Freitag wählten über 126.000 unter 18 Jahren "ihren Bundestag". Eine Politik für eine sichere und stabile Zukunft werde am ehesten Frank-Walter Steinmeier zugestraut, stellte Manuela Schwesig fest.

Ziel der Jugendwahlinitiative U18 ist es, Politikerinnen und Politiker für die Interessen junger Menschen zu sensibilisieren und Kinder und Jugendliche für politische Themen und Zusammenhänge zu begeistern. Höhepunkt und Abschluss verschiedener Projekte war die Stimmabgabe neun Tage vor der regulären Bundestagswahl. Rund 1.000 Wahllokale wurden dafür eingerichtet, über 126.000 gingen am Freitag wählen.
Stärkste Partei wurde bei den Jugendlichen die SPD, gefolgt von den Grünen und auf dem dritten Platz erst CDU/CSU. "Die U-18-Wahlen haben aber auch gezeigt, dass jungen Frauen und Männern gerade die Themen besonders wichtig sind, die im sozialdemokratischen Programm ganz oben stehen", kommentierte Manuela Schwesig, die im Team Steinmeier auch für Jugendpolitik zuständig ist, die Ergebnisse: "Familien stärken, kostenfreie Bildung, Umweltschutz." Das Wahlergebnis belege, dass es die jungen Menschen vor allem der SPD und Frank-Walter Steinmeier zutrauen, "Deutschland in eine sichere und stabile Zukunft zu führen", so Schwesig weiter.
Kinderrechte ins Grundgesetz
Dass die SPD die Interessen der unter 18-Jährigen ernst nimmt, unterstrich Schwesig auch mit ihrer Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September kritisierte sie die Blockadehaltung der Union bei dem Thema. CDU/CSU stellten sich der "Entwicklung hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft in den Weg", so die Sozialdemokratin.

Quelle: wahlkampf09.de

Sonntag, September 20, 2009

Berlin, Berlin, wir fahren... [16.-19. September]

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Gregor Amann und unter Federführung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ging es diese Woche gemeinsam mit einer Delegation der SPD und den Jusos aus dem Main-Taunus-Kreis vier ereignisreiche Tage lang durch die Bundeshauptstadt (für mich bereits das zweite mal 1,2,3 in diesem Jahr). Hier ein paar "Hauptstadtimpressionen":

BTW '09 [7 Tage] - Zeig Stimme!

Mit einem ungewöhnlichen Spot können Sie in Ihrem Freundeskreis dafür werben, dass alle bei der Bundestagswahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Denn jede einzelne Stimme hat Gewicht! Mit diesem Spot kann man es allen weitersagen. Machen Sie Ihr persönliches Video für Ihre Freunde!

Samstag, September 19, 2009

BTW '09 [8 Tage] - Mini-Plakat eurer Kandidatin/eures Kandidaten

Die südhessischen Jusos haben einen Mini-Plakat-Generator auf ihrer BTW-Sonderseite gestellt. Damit kann man sein Profilbild bei wkw, Facebook, etc. mit der Botschaft versehen, wem man am 27.9. seine Erststimme gibt - in meinem Fall natürlich Martin Rabanus.

So geht’s: Auf www.meine-wahl.info gehen und dann den entsprechenden Kandidaten in der Karte rechts auswählen. Es erscheint unter dem Kandidaten die Aufforderung „Miniplakat erstellen“. Da drauf klicken. Oben in der Browserzeile seht ihr den direkten Link zu dieser Seite. Eigenes Bild von der Festplatte hochladen und dann das generierte Bild abspeichern. Dann einfach bei allen social networks als Profilbild
verwenden.

Freitag, September 18, 2009

BTW '09 [9 Tage] - Interview mit politischem Nachwuchs

Wiesbadener Kurier vom 17.09.2009
Von Lars Hennemann
Was bringt junge Menschen dazu, sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen bewegen sie? Und wodurch unterscheiden sie sich von “Altgedienten"? Im Vorfeld der Bundestagswahl sprach der Kurier mit Sebastian Reischmann (Junge Union), Sebastian Busch (Jusos), Ramon Meyer auf der Heide (Junge Liberale) und Fabian Schulz-Luckenbach (Grüne Jugend).
Warum sind Sie in die Politik gegangen?
Reischmann: Um Dinge zu ändern, die in unserem Land in die falsche Richtung laufen.
Meyer auf der Heide: Einfach aus Interesse. Ich habe geschaut, welche Partei meinen Idealen am nächsten liegt.
Schulz-Luckenbach: Ich habe das politische Geschehen längere Zeit interessiert verfolgt. Dann wollte ich selbst etwas bewegen und habe mit den Grünen die größte Übereinstimmung gefunden.
Busch: Bei mir gab es konkrete Anlässe: die Schließungen von Asbach in Rüdesheim und MAN in Geisenheim.
Wodurch unterscheiden Sie sich Ihrer Meinung nach von älteren Politikern?
Reischmann: Wir haben einen anderen Blickwinkel und nehmen Dinge noch nicht als unabänderlich hin. Mich interessieren die großen Leitlinien der Politik und weniger das tagespolitische Klein-Klein. Es geht mir um Antworten darauf, wie unser Land in 20 oder 30 Jahren aussehen soll und welche politischen Entscheidungen dafür heute getroffen werden müssen.
Busch: Wenn man jung ist, hat man andere Themen und Bezugspunkte. Außerdem geht es uns stärker um die Umsetzung von Themen, die Jugendliche direkt betreffen.
Schulz-Luckenbach: Das Wichtigste ist, dass man innovativ ist. Woher soll denn auch Innovation kommen, wenn nicht von uns? Wir können uns mehr erlauben.
Meyer auf der Heide: Wir sind noch nicht so verfangen und verbraucht. Halt noch mehr von Idealen geprägt.
Trotz aller Gemeinsamkeiten gibt es aber auch Unterschiede. Wie soll Ihrer Meinung nach die Schuldenmisere des Staates bekämpft werden?
Reischmann: Wir brauchen Wachstum, um unseren Wohlstand erhalten zu können und das Staatsdefizit reduzieren zu können. Ich begrüße die Schuldenbremse, da mit etwa 40 Milliarden Euro die Zins- und Tilgungslasten schon heute den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt ausmachen und kommenden Generationen dadurch politischer Entscheidungsspielraum genommen wird.
Meyer auf der Heide: Eigentlich hat der Staat doch ein Ausgabenproblem. Die Frage ist doch: Wie lange sollen die starken Schultern im Land das noch tragen?
Busch: Das sehe ich völlig anders. Wir brauchen eine Politik für Arbeiter und Mittelstand, staatliche Beteiligung an Banken, einen neuen Steuerhöchstsatz und eine Börsenumsatzsteuer.
Schulz-Luckenbach: Ich frage mich, ob CDU und FDP ihre Steuersenkungsversprechen selber glauben. Ich halte sie für nicht finanzierbar, insbesondere in der jetzigen Krise.
Welche Koalition soll künftig das Land regieren?
Reischmann: Union und FDP, weil sie auf Eigenverantwortung der Menschen setzen und diese Koalition als einzige den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit anstrebt. Genau das, was wir jetzt in der Krise brauchen.
Meyer auf der Heide: Schwarz-gelb. Aber auch eine Ampel wäre gut, weil man mit den Grünen gemeinsam besser Themen gegen die CDU durchsetzen könnte.
Busch: Am liebsten wäre mir Rot-Grün. Das Schlimmste wäre eine neue Großen Koalition. Langfristig setze ich auch auf eine Öffnung zur Linken.
Schulz-Luckenbach: Schön, wenn man so beliebt ist. Wir sollten nach der Wahl mit allen reden und dann entscheiden, mit wem wir unsere Inhalte umzusetzen können.
Welche Kompromisse würden Sie bei der künftigen Energiepolitik eingehen?
Schulz-Luckenbach: 100 Prozzent erneuerbare Energien, das ist unser Ziel bis 2040. Am Ausstieg aus der Atomkraft wollen wir wie beschlossen festhalten und keine neuen Kohlekraftwerke bauen.
Reischmann:Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix aus verschiedenen regenerativen Energiequellen. Kurzfristig können wir auf Atomkraftwerke jedoch nicht verzichten, um für die privaten Haushalte und für den Industriestandort Deutschland Energie und deren Bezahlbarkeit zu gewährleisten.
Meyer auf der Heide: Früher oder später werden wir auf alternative Energien umsteigen. Aber dabei brauchen wir ein Backup. Deswegen fasziniert mich das Projekt Desertec, weil man dort die gewonnene Energie speichern kann.
Busch: An der Atomenergie ist doch nur der Müll nachhaltig. Deswegen sind wir für einen intelligenten Energiemix, zum Beispiel durch den Einsatz dezentraler Blockheizkraftwerke.
Passt dazu ein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue?
Busch: Wir sind aufgrund mitteldynamischer Eigenschaften nicht generell gegen moderne Kohlekraftwerke, aber auf der Ingelheimer Aue brauchen wir keins.
Meyer auf der Heide: Durch dieses Kraftwerk würde der Rheingau für Touristen unattraktiver, die Immobilienpreise würden sinken. Da vermisse ich auch eine klare Aussage der FDP.
Schulz-Luckenbach: Wir brauchen dieses Kohlekraftwerk auf keinen Fall. Es ist ein Klimakiller und gefährdet die Menschen in seiner Umgebung.
Reischmann: Kohle gehört zu einem grundlastsicheren Energiemix. In diesem speziellen Fall bin ich jedoch skeptisch.
Ein junges Thema ist die Bildungspolitik. Welche Schwerpunkte möchten Sie in der Bildungspolitik setzen?
Reischmann: Wichtig ist, dass alle die gleichen Startchancen haben. In den Schulen sind die zu großen Klassen das Hauptproblem. Außerdem muss die Aufarbeitung der SED-Diktatur endlich in die Lehrpläne.
Busch: Bildung muss vom Kindergarten bis zur Uni kostenlos sein. Die Chancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Meyer auf der Heide: Da bin ich ausnahmsweise mit dir einer Meinung. Bildung ist das wichtigste Gut überhaupt. Deswegen bin ich für eine bessere Lernmittelausstattung sowie für 110 Prozent Lehrerversorgung für die Schulen.
Schulz-Luckenbach: Die Zukunft unseres Staates und unserer Gesellschaft hängt von der Bildung ab. Wir brauchen mehr Akademikerinnen und Akademiker. Deshalb müssen wir Kindern aus sozial schwachen Elternhäusern oder aus Migrantenfamilien gezielt fördern, statt immer früher zu selektieren.
Wie nehmen Sie sich eigentlich gegenseitig im politischen Tagesgeschäft wahr?
Reischmann: Als der Kreisverband der Linken gegründet wurde, haben wir in Taunusstein zusammen demonstriert.
Busch: Ja, nur dass ich Unterstützer war und Ihr dagegen. Und trotzdem haben wir danach zusammen ein Bier getrunken.
Reischmann: Stimmt.
Werden Sie in 20 Jahren noch politisch aktiv sein?
Meyer auf der Heide: Ja, wenn auch nicht hauptberuflich. Aber es ist genial, wieviel Unterstützung man bekommt, wenn man sich engagiert. Es stimmt einfach nicht, dass man nichts bewegen kann.
Schulz-Luckenbach: Wer weiß, was in 20 Jahren ist? Ich möchte erstmal unsere jetzigen Ziele angehen. Dazu gehört besonders das Heranführen junger Menschen an die Politik.
Busch: Auf jeden Fall, ich möchte mich auch in 20 Jahren noch für ein politsiches Grundverständnis von jungen Leuten und Spaß an der Politik einsetzen.
Reischmann: Das sehe ich genauso. Die Gründe für mein Engagement werden in 20 Jahren noch vorhanden sein. Ich will das noch engere Zusammenwachsen der europäischen Völker begleiten und vielleicht irgendwann die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa erleben.

Donnerstag, September 17, 2009

BTW '09 [10 Tage] - Linkspartei auf klarem Kurs in der Steuerpolitik?

Die Linkspartei behauptet von sich selbst: "Unsere Stärke ist unsere Präsenz im sozialen Alltag der Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen und Interessen wir vertreten" (Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus).

Angesichts dieser hochtrabenden Behauptung musste man sich schon sehr wundern als die Linkspartei in dem Entwurf ihres Wahlprogramms angekündigte, den Eingangssteuersatz bei 15 Prozent zu belassen. Scheinbar waren sie wohl doch nicht so nah dran an dem sozialen Alltag der Menschen, da sie nicht einmal bemerkt hatten, dass die Bundesregierung den Eingangssteuersatz bereits auf 14 Prozent gesenkt hatte.

Na gut. Peinlich. Aber Fehler können passieren. Das hat die Linkspartei dann wohl auch gemerkt und den entsprechenden Passus geändert. Vier Tage vor der Vorstandsitzung der Linkspartei am 10.05.2009., auf der das Programm durch den Vorstand verabschiedet werden sollte, schlug sie vor, den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent zu senken.

Ein richtiger Vorschlag. Schließlich kommt er auch von der SPD. Er gehört zu den steuerpolitischen Vorschlägen, die der SPD-Parteivorstand im dem Entwurf des SPD-Regierungsprogramms bereits am 18. April 2009 beschlossen hat.

Das hat dann die Linkspartei auch gemerkt. Und da man immer gegen die Vorschläge der SPD sein muss, ist das natürlich ein Problem. Nach diesem zweiten Patzer hat sich die Linkspartei entschieden, sich einfach gar nicht mehr zur Höhe des Eingangssteuersatzes in ihrem Regierungsprogramm zu äußern, und den Passus ganz gestrichen. Sicher ist sicher.

Und was das alles mit den Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat? Das weiß die Linkspartei vermutlich selber nicht.


Quelle: wahlkampf09.de

Mittwoch, September 16, 2009

BTW '09 [11 Tage] - Steuersenkungen für Geringverdiener sind der falsche Weg?

Dieter Althaus (CDU), der Ministerpräsident von Thüringen, hat gesagt: "Die SPD hat beschlossen, die Reichensteuer zu erhöhen und es nach unten zu geben, das ist ein ganz falscher Weg." Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Steuersenkungen für Geringverdiener - ein falscher Weg?

Das findet auch Angela Merkel, sie hält Steuererhöhungen für Spitzenverdiener in der Krise für "ein falsches Signal" (RTL, 17.5.09). CDU-Fraktionschef Volker Kauder will die Steuern senken, und zwar zur Not auf Pump
. Was für ein Steuerkonzept bleibt bei der Union unterm Strich? Schulden machen, finanziert durch Steuersenkungen – und die Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht davon profitieren.

So ist die Faktenlage:
Der Staat nimmt durch die Finanzkrise in den nächsten Jahren mehr als 300 Milliarden Euro weniger ein. Schulen, Kindergärten und Universitäten müssen aber auch in den nächsten Jahren mir einer verlässlichen Finanzierung rechnen können. Diese Mittel müssen aufgebracht werden. Die SPD will darum einen solidarischen Lastenausgleich: Wir wollen den Spitzensteuersatz anheben, um ihn als "Bildungssoli" in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. CDU und CSU lehnen das ab. Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer, damit auch diejenigen, die an Spekulationen auf den Finanzmärkten verdienen, ihren Teil der Kosten tragen. CDU und CSU wollen das nicht. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Lohnsteuerbonus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen mehr finanzielle Spielräume eröffnen. Die Union hält das für den falschen Weg. Was die Union eigentlich will, weiß sie selber noch nicht genau. Sicher ist nur eins: Das Steuerchaos in der Union wird weitergehen.

Was wir wollen, ist klar: eine gerechte Finanzierung der Krisenfolgen.

Dienstag, September 15, 2009

Klausurenergebnisse - Fehlanzeige

Es ist ja nun wahrlich nicht so, dass sich bei einigen meiner acht in diesem Semester geschriebenen Klausuren der Korrekturaufwand ins Unermessliche steigen dürfte, weshalb ich mich mittlerweile ernsthaft frage, ob das Prüfungsamt absichtlich quasi alle Klausurenergebnisse veröffentlicht außer meine :-(

BTW '09 [12 Tage] - Sozialdemokratische Familienpolitik

Familien sind die Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Ihnen müssen wir den Rücken stärken. Das heißt vor allem: Eltern brauchen Zeit, um für ihre Kinder da sein zu können. Beruf und Familie müssen vereinbar sein. In der Familie gilt das Prinzip der Solidarität: jeder steht für den anderen ein. Diese Solidarität verdienen Familien auch von der Gesellschaft.

Familien stärken und gleiche Chancen für jedes Kind ermöglichen

Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Deshalb werden wir einen abgestimmten Aktionsplan gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen umsetzen. Und wir wollen mittelfristig die Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag umgestalten, der alle Kinder gleich fördert. Denn alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein.

Elterngeld verbessern und ausbauen

Wir werden mit dem Elterngeld die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher fördern. Mütter und Väter sollen gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Für uns steht fest: Eltern müssen selbst entscheiden können, wie sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Und wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft früh gefördert werden. Wir haben daher durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom 1.Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Damit haben von diesem Zeitpunkt an Eltern die Sicherheit, im Anschluss an das Elterngeld ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen zu können. Das ist trotz des von der SPD auf den Weg gebrachten Tagesbetreuungsausbaugesetzes von 2005 längst noch nicht überall in Deutschland der Fall. Verbindlichere Regelungen hatte die Union in der rot-grünen Regierungszeit im Bundesrat blockiert.

Ein geschlechtergerechtes Steuersystem

Das jetzige Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. Wir werden das Ehegattensplitting so verändern, dass der Splitting-Vorteil bei hohen Einkommen gekappt wird, Erwerbsanreize für beide Partner gegeben sind und die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und Bildung von Kindern investieren.

Quelle: wahlkampf09.de

Montag, September 14, 2009

Mensch ärgere dich nicht

"Wer sich über irgend etwas eine Minute lang ärgert, sollte bedenken, dass er dadurch 60 Sekunden Fröhlichkeit verliert."

- Robert Stolz (1880-1975), österreichischer Komponist -

BTW '09 [13 Tage] - Die Steuerreform der FDP ist sozial gerecht?

Die FDP will sich für ein Steuersystem stark machen, "das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint", sagt sie zumindest in ihrem "Deutschlandprogramm".
Die FDP fühlt sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet? Schauen wir genau hin:
Die FDP schlägt folgenden dreistufigen Einkommensteuertarif vor:
  • Grundfreibetrag von 8.004 €;
  • darüber hinaus gilt für Einkommen bis 20.000 € ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkom­mensteile zwischen 20.000 € und 50.000 € ein Steuersatz von 25 Prozent, für Ein­kommensteile ab 50.000 € ein Steuersatz von 35 Prozent.
  • Ausgleichen der "kalten Progression".
Die Einnahmeverluste ihres Vorschlags beziffert die FDP selbst auf 35 Mrd. Euro. Eine seriöse Berechnung kommt aber zu weit höheren Verlusten. Die Bezifferung der finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen wird bei seriösen Gesetzesänderungen auf Basis des mikroanalytischen Einkommensteuersimulationsmodells vorgenommen. Alleine der Drei-Stufen-Tarif der FDP führt auf Basis dieses Modells zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 80 Mrd. € jährlich.
Neben ihrem 3-Stufen-Tarif hat die FDP jedoch auch noch weitere unfinanzierbare Steuerforderungen im Programm, wie zum Beispiel:
  • die Abschaffung der Gewerbesteuer (damit würde den Kommunen netto 28 Mrd. Euro pro Jahr fehlen),
  • Uneingeschränkte Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze bei der Einkommensteuer (Mindereinnahmen wg. Anrechnung RV-Beiträgen: 15 Mrd. Euro, AV-Beiträgen: 3 Mrd. Euro)
  • Kindergeld von 200 Euro pro Kind und ein Kinderfreibetrag von 8.004 Euro (Mindereinnahmen: 7,8 Mrd. Euro),
  • Rückgängig machen der Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform u.a. mit
    • Abschaffung der Zinsschranke (1,5 Mrd. Euro),
    • Abschaffung der Mantelkaufregelung (1,5 Mrd. Euro),
    • degressive AfA (25 %) dauerhaft einführen (4 Mrd. Euro).
Insgesamt summieren sich die FDP-Forderungen damit auf mindestens 160 Mrd. Euro be­zifferbarer Mindereinnahmen, von denen mit 80 Mrd. Euro der 3-Stufen-Tarif den größten Anteil ausmacht.
Da die FDP gleichzeitig ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot fordert, kann die von der FDP versprochene Entlastung nur über drastische Kürzung bei staatlichen Aufgaben vorgenommen werden. Wo gestrichen werden kann, das sagt die FDP sehr deutlich in ihrem "Liberalen Sparbuch", das die Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für Steuersenkungen nennt: Bei Sozialleistungen! Bei Bildung! Bei Gesundheit! Bei Zukunftsinvestitionen! Das ist die Wahrheit hinter den Entlastungsversprechen, wenn man sie ernst nimmt. Die Steuervorschläge der FDP haben nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Sie sind völlig realitätsfern. Das belegt auch das folgende Zitat:
"Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen", forderte Westerwelle im Interview mit der Rheinischen Post vom 3. September 2009.
Hier zeigt sich, wie wenig der Vorsitzende der FDP die Realität der Menschen kennt. Schon heute zahlt ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit zwei Kindern in der Steuerklasse III bis zu einem Jahresbruttoarbeitslohn von 39.420 € unter Berücksichtigung des Kindergeldes keine Lohnsteuer.

 

Sonntag, September 13, 2009

Storys from the gasstation

Mit vier Briefumschlägen, jeweils voll bepackt mit 1- und 2-Cent-Münzen, kam heute ein Mercedesfahrer in den Shop und wollte seine Tankrechnung von elf Euro bezahlen. Das bedeutet ca. 500 bis 600 Münzen, die ich ohnehin nicht verpflichtet bin anzunehmen, zumal es aber auch das Kassensystem "iCash" absolut überfordern würde, da es nur einen Münzspeicher von jeweils ca. 100 Münzen hat. Dem "leicht cholerischen" Kunden war dies leider nur sehr schwer zu erklären, auch ein Anruf bei meiner Stationsleiterin sorgte nicht für ein ruhigeres Gemüt, zumal diese bestritt, ihm dies irgendwann einmal im persönlichen Gespräch erlaubt zu haben, was der Kunde zuvor noch behauptet hatte. Und als ich den Kunden dann vor die Alternative stellte, hier weiter Ärger zu machen zum Leidwesen der hinter ihm wartenden Kunden oder seine Personalien bzw. Autokennzeichen aufzunehmen, fand sich dann urplötzlich doch noch ein 20-Euro-Schein in der Jackentasche des Kunden.

BTW '09 [14Tage] - Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell

Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt. Er hat deutlich gemacht:
  • Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
  • Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
  • Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
  • Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
  • Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!
Angela Merkel ist im TV-Duell immer wieder ausgewichen, wenn sie konkret werden sollte. Klar ist nur eins: Frau Merkel schlägt als Spitzenkandidatin von Schwarz-Gelb die falsche Richtung ein:
  • Beispiel Casino-Kapitalismus: Vage internationale Vereinbarungen statt konsequenter Besteuerung von Finanzmarktgeschäften.
  • Beispiel gerechte Löhne: Subventionierung von Billiglöhnen statt flächendeckendem gesetzlichen Mindestlohn.
  • Beispiel Energiepolitik: Fortsetzung der Atomkraft – mit allen Risiken wie der ungelösten Endlagerung von Atommüll.
  • Beispiel Gesundheitspolitik: Zwei-Klassen-Medizin mit höherer Zuzahlung und weniger Leistungen für Kassenpatienten.
Eine Alternative zu Schwarz-Gelb ist nötig und es gibt sie.
Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung über unseren Weg nach der Krise ist – für unser Land und für jeden ganz persönlich. Millionen Deutsche haben einen überzeugenden und sachkundigen Frank-Walter Steinmeier erlebt: Er weiß was er tut und er tut, was er sagt.
Das sah auch eine Mehrheit der Zuschauer so. In den Blitzumfragen von ARD und ZDF war Steinmeier der Sieger des TV-Duells. Bei den unentschiedenen Wählern war der Vorsprung von Frank-Walter Steinmeier vor Frau Merkel noch größer als bei allen Befragten!
Hier hat der SPD Kanzlerkandidat nach der ARD einen Vorsprung von 16%.

Quelle: wahlkampf09.de
 

Samstag, September 12, 2009

Meisterturm

Eine traumhafte Aussicht 1,2,3,4,5 aus gut 27 Metern Höhe gab es heute auf dem Hofheimer Meisterturm, der sich auf 172 Stufen den Weg in Richtung Himmel bahnt 1,2 und die Welt von oben aussehen ließ wie solche kleinen Käfer.

BTW '09 [15Tage] - Atomkraft sorgt für billigen Strom?

Immer wieder wirbt die Atomlobby - und mit ihr Union und FDP - mit niedrigen Strompreisen für Kernenergie und längere AKW-Laufzeiten: "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine Laufzeitverlängerung der sichersten Kernkraftwerke in Europa, nämlich der deutschen Kernkraftwerke, benötigen, um sichere Energiepreise sicherzustellen", meint beispielsweise CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Atomkraft sorgt also für billigen Strom? Ist das so?
Den Versprechungen der Atomkraftfreunde in der Energiewirtschaft und bei Schwarz-Gelb jedenfalls glauben nur wenige Menschen in Deutschland. Denn laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace zweifeln 74 Prozent der Deutschen daran, dass die Strompreise durch verlängerte AKW-Laufzeiten sinken werden. Selbst eine deutliche Mehrheit unter den CDU-Wählern glaubt nicht an das Billigstrom-Märchen. Und damit haben sie Recht: Eine ebenfalls aktuelle Studie des renommierte Öko-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke keinen positiven Einfluss auf den Strompreis hätten.
Eher ist das Gegenteil zu erwarten: Weil notwendige Investitionen in moderne Kraftwerke unterblieben, könnte der Strompreis sogar steigen.
Auch zeigt der europäische Vergleich kein Beispiel für Billig-Strom durch Kernkraft. So hat etwa Belgien einen ähnlichen hohen Atomkraftanteil wie Frankreich, in Belgien ist der Strom jedoch wesentlich teurer. Den billigsten Strom bekommt man hingegen in Ländern, die auf Atomkraft ganz verzichten.
Auch in Deutschland sind keine Zusammenhänge zwischen Atomkraft und Strompreis feststellbar, wie die Daten der deutschen Strombörse belegen: Wenn viele Atomkraftwerke wegen Wartungsarbeiten oder nach Pannen stillstehen, steigt dennoch nicht der Strompreis. Das war im Jahr 2007 gut zu beobachten, als zeitweise knapp die Hälfte der deutschen AKW nicht am Netz war.

Der Strompreis liefert also keinen plausiblen Grund für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Atomkraft bleibt ein Auslaufmodell. Sie ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Die immer neuen Vorstöße der Union täuschen nicht nur die Wähler, sie legt auch den Schluss nahe, dass CDU/CSU und FDP ausschließlich an den Interessen der großen Energieversorger gelegen ist.
Denn Atomkraft sorgt zwar nicht für billigen Strom, wohl aber für satte Gewinne der großen Energiekonzerne: Die nämlich machen mit jedem abgeschriebenen Meiler rund eine Million Euro Gewinn - jeden Tag.


Quelle: wahlkampf09.de

Freitag, September 11, 2009

9/11 - 8 years before

Und alle Jahre wieder die Erinnerung an den Tag vor acht Jahren im Jahr 2001, an dem ich wohl nie vergessen werde, was ich gerade in diesem Moment getan habe, als ich "es" erfahren habe...

BTW '09 [16Tage] - "Du kannst etwas bewegen" - Jetzt Mitglied werden

In einem kurzen Film erläutert Björn Böhning, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für den Deutschen Bundestag inm Wahlkreis Berlin Kreuzberg, warum er Mitglied in der SPD ist und warum man es werden sollte! Denn Du kannst etwas bewegen.

Direkt mitmachen: http://www.spd.de/de/partei/mitmachen/mitgliedwerden

Mittwoch, September 09, 2009

Nur mal kurz die Welt retten

"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."

- Paul Claudel (1868-1955), französischer Dichter (Der seidene Schuh) -

BTW '09 [18Tage] - Frank-Walter Steinmeier in Wiesbaden

Mehr als 2.000 Menschen kamen heute zum Wiesbadener Luisenplatz, um sowohl den SPD-Bundestagskandidaten für den Rheingau-Taunus-Kreis, Martin Rabanus, reden zu hören 1,2,3, aber vor allem auch den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und dessen eindrucksvolle Rede live zu erleben 1,2. Auch der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gaben sich die Ehre, bevor sie die Bühne freigaben für die Jusos Rheingau-Taunus und meine Wenigkeit :-) Für's Protokoll ist noch anzumerken, dass ich mich ab heute wohl mit "K" schreiben lassen muss...

Montag, September 07, 2009

Schlimmer geht immer

"Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!" Und ich lachte und war froh - denn es kam schlimmer."

- Otto Waalkes (*1948), deutscher Komiker -

BTW '09 [20Tage] - Reiche Eltern für alle!

Gebührenfreies Studium, starkes BAföG, ein gerechter Bildungssoli, offene Hochschulen und ein freier Zugang zum Masterstudium. Das sind die richtigen Antworten auf die hochschulpolitischen Herausforderungen von heute. Es sind die Antworten der SPD und der Juso-Hochschulgruppen, die für ein sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem kämpfen.

Schwarz-Gelb würde das Gegenteil tun! Gerade im Bereich der Hochschulpolitik lässt sich mit Leichtigkeit nachweisen, dass die These von der Nicht-Unterscheidbarkeit der Volksparteien haltlos ist. Schwarz-Gelb führt Studiengebühren ein, möchte das BAföG abschaffen und strebt offene Hochschulen nur für die Kinder der Bessergestellten an.

Am 27. September wird über die richtige Richtung entschieden! Auch in der Bildungspolitik. Deshalb kämpfen wir als Juso-Hochschulgruppen für unsere Forderungen und für eine starke SPD! Das tun wir in über 60 Hochschulstädten bundesweit. Mit kreativen Aktionen und im Gespräch mit Studierenden. Der Bundesvorstand des SPD-Studierendenverbands wird mit zwei Bussen auf Tour gehen und gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen vor Ort für unsere Forderungen werben.

Zum Auftakt am heutigen Montag erwarten wir vor der Berliner Humboldt-Uni den Bundesgeschäftsführer der SPD, Kajo Wasserhövel, die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Mitten in Berlin geben wir den Startschuss für drei Wochen auf den Straßen, Marktplätzen und nicht zuletzt auf dem Uni-Campus von über 60 Städten in Deutschland.

Die letzten Tage und Wochen vor dem Wahltermin werden immer wichtiger. Wir wissen das! Deshalb freuen wir uns, gerade jetzt in dieser heißen Phase des Bundestagswahlkampfs unterwegs zu sein. Wir wollen dazu beitragen, dass die Union endlich Farbe bekennen muss. Angela Merkel will im Schlafwagen an die Macht. Wir steigen in unseren Bus und geben Gas. Für die richtige Richtung und für eine starke SPD!

Quelle: Juso-Hochschulgruppen

Sonntag, September 06, 2009

:-*

BTW '09 [21Tage] - Schwimmbadtour mit Martin Rabanus

Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Martin Rabanus und Robin ROTfuchs, dem Maskottchen der Jusos Rheingau-Taunus (der sich nicht zu schade war, auch einmal selbst Hand ans Steuer zu legen) gingen die Jusos heute auf Schwimmbadtour. Dabei werteten wir es natürlich als positiv, dass die örtlichen "Freunde & Helfer" nicht etwa die Fahrerlaubnis von Robin ROTfuchs anzweifelten, sondern vielmehr Plakate der (liberalen) Konkurrenz zeitweise auf der Rückbank des Dienstfahrzeugs verstauten :-)

Martin Rabanus erhält „tierische“ UnterstützungZusammen mit dem SPD-Bundestagskandidaten Martin Rabanus und ihrem Maskottchen Robin ROTFuchs verteilten die Rheingauer Jusos Wasserbälle, Eis und Infomaterial an Besucher des Eltviller Freibades. Obwohl die morgendlichen Temperaturen eher wenig Andrang versprachen, füllte sich das Eltviller Schwimmbad zunehmend. Für alle Altersgruppen hatten die Jusos und der Bundestagskandidat Martin Rabanus kleine Geschenke parat. Von Wassereis und Brause über Wasserbälle, Kugelschreiber und natürlich inhaltliches Wahlkampfmaterial. Weitere Attraktion besonders für die Kleinen war das Juso-Maskottchen Robin ROTFuchs, das die Aktion ebenfalls unterstützte. „Das Wetter und die Temperaturen haben dann ja doch noch mitgespielt“, freut sich Martin Rabanus über den regen Absatz von Wassereis und Flugblättern. Den Jusos war die „Schwimmbadaktion“ auch aus anderen Gründen wichtig. So wollen Sie sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass öffentliche Schwimmbäder im gesamten Rheingau erhalten bleiben. Gerade für eher kleinere Portemonnaies sei dieses Angebot zu tragbaren Eintrittspreisen wichtig.

Samstag, September 05, 2009

Nie mehr Döner

Zumindest in nächster Zeit kommt mir dieses Mahl nicht mehr zwischen die Zähne, denn der letzte hat mich jetzt ganze zwei Tage niedergestreckt und ich spüre noch heute die Nachwirkungen, als hätte mich ein Bus von innen überrollt :-/

BTW '09 [22Tage] - Sie haben die Wahl

Sie haben die Wahl
darum geht es am 27. September
Wir müssen den richtigen Weg gehen
unser Land kann es sich nicht mehr leisten, sozial zu sein
es ist eine Lüge, wenn man behauptet
dass wir keine Studiengebühren brauchen
dass Deutschland auf Atomkraft verzichten muss
dass Mindestlöhne sinnvoll sind
die Wähler müssen begreifen
in der krise sind Opfer von den Schwächeren gefragt
es ist gefährlicher Unsinn zu sagen
der Finanzmarkt muss reguliert werden
reiche Menschen müssen sich stärker beteiligen
es gibt Wege zurück in den Aufschwung
setzen sie ihre Stimme richtig ein
damit Deutschland vorankommt
jeder ist nur für sich selbst verantwortlich
es ist falsch zu glauben
Solidarität hält die Gesellschaft

zum Glück ist es genau andersherum
(...)

Freitag, September 04, 2009

Klein, klein ist die Welt...

Da treffen sich morgen in der Eltviller Weinstube "Gelbes Haus" die politischen Jugendorganisationen im Rheingau-Taunus-Kreis, um eine gemeinsame Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl vorzubereiten und welches mir bekannte Familienwappen springt bei Blick auf die Startseite des Internetauftritts dieser Lokalität direkt ins Auge? Klein, klein ist die Welt... :-)

BTW '09 [23Tage] - Gründung des „Kompetenznetzwerks Wirtschaft und Arbeit“

Die von mir federführend mitorganisierte und moderierte Auftaktveranstaltung des „Kompetenznetzwerks Wirtschaft und Arbeit“ gestern Abend war ein Riesenerfolg, über 30 Jusos waren der Einladung gefolgt und wollen sich hier engagieren - Tendenz steigend! Und auch in der anschließenden Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Gregor Amann, der unter anderem die SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertritt, und dem SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 176 (Hochtaunus/Oberlahn), Dr. Hans-Joachim Schabedoth, wurde deutlich, dass Frank-Walter Steinmeier und die SPD mit dem "Deutschland-Plan" auf dem richtigen Weg sind.

Gründung des „Kompetenznetzwerks Wirtschaft und Arbeit“ im Hochtaunuskreis

Südhessische Jusos gründen Netzwerk – Auftakt in Bad Homburg
BAD HOMBURG/HOCHTAUNUS.
Wirtschaft und Arbeit – diese beiden Themenbereiche sollen bei den südhessischen Jusos künftig eine noch zentralere Rolle spielen als bisher. Ein Schritt auf diesem Weg ist die Gründung eines so genannten „Kompetenznetzwerks“ („KNW“), in dem sich wirtschafts- und arbeitspolitisch interessierte Jusos organisieren und bei Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit parteiinternen und -externen Fachleuten austauschen und eigene Positionen formulieren. Sowohl die Gründungssitzung als auch die anschließende öffentliche Auftaktveranstaltung für das „KNW Wirtschaft und Arbeit“ wird am Donnerstag, 3. September in der Oberurseler Stadthalle stattfinden.
Für die Auftaktdiskussion ab 20 Uhr konnten die Jusos gleich zwei Experten gewinnen: Zum einen den Bundestagsabgeordneten Gregor Amann, der unter anderem die SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertritt. Zum anderen wird der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 176 (Hochtaunus/Oberlahn), Dr. Hans-Joachim Schabedoth mit den sozialdemokratischen Nachwuchspolitikern diskutieren. Als Bereichsleiter „Grundsatzfragen“ bei Deutschen Gewerkschaftsbund kann auch er auf eine breite Erfahrung im Bereich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verweisen. Thema wird der in den vergangenen Wochen bereits stark diskutierte „Deutschlandplan“ von Frank-Walter Steinmeier sein. Bereits vor der Diskussionsveranstaltung soll in einer nichtöffentlichen Sitzung die Konstituierung vollzogen und an einem Konzept für das Netzwerk gearbeitet werden.

Quelle: www.jusos-hochtaunus.de/blog

Donnerstag, September 03, 2009

Idealismus

"Der Idealismus wächst mit der Entfernung vom Problem." 

- John Galsworthy (1867-1933), englischer Schriftsteller, Literaturnobelpreisträger 1932 -

BTW '09 [24Tage] - Kinder und Eltern aus der Armutsfalle holen

Vor wenigen Tagen erschien der OECD-Kinderbericht – eine Pflichtlektüre für jede Politikerin und jeden Politiker. Beim Lesen hat sich wieder einmal bestätigt: Wir brauchen eine soziale Familienpolitik, die besser gegen Ausgrenzung und Armut von Kindern wirkt.

Im Bericht steht: Wir geben mehr Geld für Kinder aus als fast alle anderen Länder. Trotzdem lebt bei uns jedes sechste Kind in Armut. Wir wissen alle, was das bedeutet: Diese Kinder haben schlechte Chancen auf gute Bildung und später im Leben auf gute Arbeit. So wird Armut vererbt, und damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Der Bericht zeigt, dass Kinder, die mit nur einem Elternteil leben, besonders oft arm sind. Aus vielen Gesprächen mit alleinerziehenden Müttern kenne ich den wichtigsten Grund: Alleinerziehende haben auch mit guter Ausbildung schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt, wenn die Betreuung für das Kind fehlt. Sie sind gezwungen, gar nicht oder nur wenige Stunden zu arbeiten. Und je länger sie dem Arbeitsmarkt fern bleiben, desto mehr sinkt ihre Chance, jemals wieder eine gut bezahlte Arbeit zu finden. Das ist eine Zwickmühle, und ich bin der Meinung, unsere Gesellschaft hat die Pflicht, sie da raus zu holen.

Wir Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag gibt. Das reicht aber noch nicht, das weiß ich als Mutter gut. Ein Kitaplatz ist eine große Hilfe, aber wenn die Kita um 13 Uhr schließt, hat man trotzdem ein Problem. Darum wollen wir im nächsten Schritt einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung einführen und die Qualität der Betreuung weiter steigern.

Und wir wollen, dass die Betreuung kostenfrei ist. Kitas sind nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern auch Bildungseinrichtungen. Hier lernen die Kinder – zusammen mit anderen Kindern – spielerisch wichtige Dinge fürs Leben. Ich erfahre viel Zustimmung, wenn ich sage: In den ersten sechs Jahren wird der Koffer für das Leben der Kinder gepackt. Was wir in diesen Jahren nicht hineinpacken, dass müssen wir später für teures Geld nachpacken – und manches bekommen wir gar nicht mehr hinein.

Man kann gar nicht oft genug betonen, was für eine wichtige Rolle die Erzieherinnen und Erzieher im Leben der Kinder spielen – wofür sie, meine ich, besser bezahlt werden müssten – und im Leben der Eltern. Zu fast niemand haben Eltern so großes Vertrauen. Darum wollen wir die Kitas zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, in denen Eltern Rat und Unterstützung bekommen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit – diese Fragen ziehen sich durch den ganzen Bildungsweg. Wir haben in der Zeit der rot-grünen Regierung mit dem Ausbau der Ganztagsschulen begonnen – diesen Weg setzen wir fort.

Ursula von der Leyen redet viel darüber, dass wir alle mehr Kinder bekommen sollen. Ich meine: Wir sollten weniger über die Kinder reden, die noch gar nicht geboren sind – und mehr für die Kinder tun, die schon auf der Welt sind. Eine kostenlose, gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist die beste Unterstützung für Kinder und Eltern.

Mittwoch, September 02, 2009

CDU: Wir haben die Kraft...

...na von wegen, siehe Ortseingang Oestrich.

BTW '09 [25 Tage] - Angela Merkel hat eine eigene Meinung?

Angela Merkel fehlt die Richtung. Sie ist eine „Ich-auch-Kanzlerin“. Merkel hat keinen eigenen Kurs erkennen lassen. Stattdessen richtet sich Merkel nach denen, die ihr einen erfolgversprechenden Kurs vorgeben. Vor der Großen Koalition folgte Merkel dem marktradikalen Zeitgeist oder George W. Bush. In der Großen Koalition orientierte sich Merkel wahlweise an ihren starken sozialdemokratischen Ministern oder an Horst Seehofers Willen. Wem würde sie in einer schwarz-gelben Koalition folgen? Vermutlich Guido Westerwelle und seinem radikalen Programm, wenn der sie dafür zur Kanzlerin wählt.

Vor der Großen Koalition:

Als George W. Bush in den Irak-Krieg zog, sagte Merkel: Ich auch!

Als Al Gore den Klimaschutz modern machte, sagte sie: Ich auch!

Als Roman Herzog eine Kopfpauschale forderte, sagte Merkel: Ich auch!

Als Paul Kirchhof eine Steuer-Flatrate forderte, sagte Merkel: Ich auch!

Als Friedrich Merz eine Bierdeckel-Steuerreform wollte, sagte sie: Ich auch!
 


In der Großen Koalition:
Wenn Frank-Walter Steinmeier Vollbeschäftigung anstrebt, sagt Merkel: Ich auch!

Wenn die SPD für Opel kämpft, dann sagt sie eine ganze Weile gar nichts, und wenn es dann klappt, sagt Merkel schließlich: Ich auch!

Wenn die SPD ein Elterngeld fordert, dann sagt Merkel: Ich auch!

Wenn die SPD Betreuungsplätze für alle Kinder fordert, sagt Merkel: Ich auch!


Und mit Westerwelle?

Die FDP will Renten kürzen und Sozialleistungen streichen. Merkel wird sagen: Ich auch!

Die FDP verlangt, massiv die Steuern zu senken. Merkel wird sagen: Ich auch!

Dafür wird die FDP Ausgaben kürzen. Merkel wird sagen: Ich auch!

Die FDP fordert, den Kündigungsschutz aufweichen. Merkel wird sagen: Ich auch!

Die FDP will die Gewerkschaften schwächen. Merkel wird sagen: Ich auch!
Merkel legt ihre Richtung täglich neu fest. Seit sie als radikale Reformerin zur Bundestagswahl 2005 antrat, hat sie viele Wandlungen mitgemacht. Damals forderte die Union einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik: Weg von der solidarischen Krankenversicherung hin zu einer Privatisierung aller Krankheitsrisiken, finanziert durch die unsoziale Kopfpauschale, bei der – egal ob Manager oder Krankenschwester – alle die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollten. Merkel wollte unter einer schwarz-gelben Regierung Entlastungen für Spitzenverdiener auf Kosten der Normalverdiener geben. Die Union wollte die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen sowie die Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmungsrechte. In der Regierung mit den Sozialdemokraten hat Merkel dann das Elterngeld und den Ausbau der Betreuungsplätze für alle Kinder nach dem ersten Lebensjahr beschlossen. Sie hat mit sozialdemokratischer Nachhilfe das BAföG aus- statt abgebaut. Statt Steuersenkungen für die Reichen gab es von Sozialdemokraten durchgesetzte Mindestlöhne für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer. Statt Kopfpauschalen hat sie einer Gesundheitsreform zugestimmt, mit der gute Versorgung für alle Bürger gesichert werden konnte.

Und in einer Koalition mit Westerwelle und Guttenberg? Die Bürgerinnen und Bürger würden eine schwarz-gelbe Angela Merkel nicht wiedererkennen.


Quelle:
www.wahlkampf09.de