Samstag, April 30, 2011

The T-Mobile Welcome Back

Freitag, April 29, 2011

Just married

They did it! Die Thronfolge im Vereinigten Königreich ist auf lange Sicht gesichert - Herzlichen Glückwunsch.


Mittwoch, April 27, 2011

Schuldenlast?

Staatsschulden vs. Netto-Privat-Vermögen.

Facts:
  • Netto-Privatvermögen: 7,8 Billionen
  • Staatsschulden: 1,8 Billionen
  • Reichtum obere 10% der Bevölkerung: 4,9 Billionen

Dienstag, April 26, 2011

Ausbildung für ALLE!

Konzeptentwurf einer Auszubildendenkampagne der Jusos Hessen-Süd

Vorbemerkung: Im vergangenen Geschäftsjahr haben die Jusos Hessen-Süd die Einrichtung einer Kampagne für Auszubildende („Azubi-Kampa“) beschlossen und dazu erste Aktivitäten unternommen (konstituierende Sitzung, Vernetzungsbemühungen, Kick-Off-Aktion). Per Beschluss des Juso-Bezirksvorstands geht die „Azubi-Kampa“ nun in das bereits beschlossene und noch zu gründende „Forum Ausbildung“ über.

Ziele

Ziel des Ausbildungsforums muss die verbesserte Ansprache von Auszubildenden durch die Jusos sein mit dem Ziel, deren Situation zum positiven zu verbessern. Denn die Jusos heute sind in ihrer Mitgliederstruktur überwiegend ein Abiturienten- und Studierendenverband. Dieser Befund wurde uns letztes Jahr durch die Online-Mitgliederumfrage, an der sich rund 1.000 Jusos beteiligt haben, bestätigt. Wir müssen uns deshalb der Lebensrealität junger Menschen weiter öffnen. Jusos müssen attraktiv sein für junge Menschen, gleich welchen Alters oder Geschlechts, gleich welcher Lebensumstände und gleich ob, wo, wie und warum sie Schwerpunkte in ihrem politischen Engagement setzen.

Daher gilt es den Fokus unseres politischen Handelns stärker auf Ausbildungs-suchende, Auszubildende und Ausbildungsinteressierte zu lenken, aber auch auf (nicht) ausbildende Betriebe, Schulen sowie potentielle MultiplikatorInnen und Bündnispartner. (Jugend-) Gewerkschaften, der Jugendgewerkschaftsrat der Jusos Hessen-Süd, Schüler- und JAV-Vertretungen, den Jusos nahe stehende (politische) Jugendorganisationen, aber auch Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit oder Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sollen in diverse Kampagnenbausteine einbezogen werden.

Durch die Integration der „Azubi-Kampa“ in das in Gründung befindende Ausbildungsforum soll die Beteiligung einer breiten Basis an Juso-Mitgliedern und Interessierten über den herkömmlichen „Funktionärskreis“ hinaus erreicht werden. Wir wollen keine fertigen Denkgebote, sondern vielmehr Denkanstöße für inhaltliche Debatten auf möglichst breiter Basis liefern. Dazu laden wir jede und jeden ein, der etwas beitragen möchte.


Inhaltliche Diskussionspunkte

Im Folgenden sind eine nicht abschließende Anzahl von Diskussionspunkten aufgeführt, mit der sich die „Azubi-Kampa“ schwerpunktmäßig beschäftigen könnte:
  • SPD & Jusos im Glashaus – Sind Jusos und SPD arbeitnehmerfreundlich? An welchen Wochentagen finden unsere Sitzungen statt, um wie viel Uhr beginnen Sie?
  • Öffentliche Hand – Gehen Bund, Länder und Kommunen mit gutem Beispiel voran und bilden in ausreichender Zahl aus?
  • Ansprache – Fühlen sich Auszubildende durch unsere Ansprache in Publikationen angesprochen? Besetzen wir mit unseren Inhalten und Materialien die richtigen Themen?
  • Ausbildung bei der SPD – Bildet die SPD ausreichend junge Menschen aus? Wenn nein: Warum nicht und welche strukturellen Veränderungen müssen hierfür vorgenommen werden?
  • Ausbildungsberufe – Sind die heutigen Ausbildungsberufe noch zeitgemäß? Wo besteht eine Lücke, wo müssen bestehende Ausbildungsberufe reformiert werden, welche Ausbildungsberufe sind heute überflüssig und wo muss man sich über die Anforderungen (Schulabschluss, Qualifikationen) Gedanken machen?
  • Grundrecht auf Ausbildung – Bilden Unternehmen hinreichend aus? Wenn nein: Warum nicht, welche strukturellen Veränderungen sind notwendig, um ausbildende Betriebe gegenüber nicht ausbildenden Betrieben nicht zu benachteiligen bzw. zu bevorteilen? Wie stehen wir zum Grundrecht auf Ausbildung und einer Ausbildungsumlage, wie wollen wir diese Instrumente umsetzen?
  • Ausbildungssuche – Werden Ausbildungsinteressierte auf der Suche nach ihrem zukünftigen Beruf bei der Berufswahlvorbereitung angemessen begleitet und unterstützt?
  • Ausbildungsqualität – Entspricht die berufliche Ausbildung in Theorie und Praxis noch den heutigen Ansprüchen hinsichtlich Quantität und Qualität? Wo besteht Reformbedarf an den Universitäten und Studiengängen, den Berufsschulen und der praktischen Lehre?
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Auch Auszubildende leisten Arbeit im Betrieb. Werden Sie dafür angemessen entlohnt? Welche Unterschiede bestehen zwischen den Branchen und den einzelnen Ausbildungsbetrieben?
  • Mitbestimmung – Als Bestandteil der Belegschaft eines Betriebs stehen Auszubildende diverse Mitbestimmungsrechte zu. Sind diese ausreichend, wo besteht Handlungsbedarf?
  • Warteschleife – Wie gehen wir mit Ausbildungssuchenden um, die zunächst keinen Ausbildungsplatz gefunden oder noch nicht einmal ihren Ausbildungsabschluss geschafft haben? Sind die hierfür notwendigen Förder- und Vermittlungsangebote vorhanden und ausreichend?

Aktivitäten

Um die Interessen der Auszubildenden und die Inhalte der Jusos noch stärker in den Vordergrund zu rücken, bieten sich eine Reihe von möglichen Aktivitäten im Rahmen der „Azubi-Kampa“ an.
  • „Jusos on tour“ – Vor-Ort-Besuche der Jusos bei Betrieben, Bildungsträgern und -institutionen.
  • Berufsschulkongress „Berufsschule der Zukunft“ – Nicht im eigenen Saft schmoren, sondern gemeinsam mit Auszubildenden, Lehrern, Betrieben, Bildungsträgern über Probleme und neue Konzepte diskutieren.
  • „Geht gar nicht!“ – Welche Mängel sehen Berufsschüler/Auszubildende im Rahmen ihrer Ausbildungszeit, zum Beispiel im Rahmen einer Umfrage.
  • Wettbewerbe – Die Jusos suchen ...das schlechteste Klassenzimmer, ...die schlechteste Berufsschule, ...das schlimmste Berufsschul-WC, ...den besten Ausbildungsbetrieb, ...die Berufsschule der Zukunft, etc.
  • MentorInnenprogramm/BewerberInnentraining – Jusos mit Ausbildungs- und Berufserfahrung stellen sich als „MentorIn“ für Ausbildungssuchende und
  • -interessierte zur Verfügung und stehen diesen mit Rat und Tat zur Seite.
  • Öffentlichkeitsarbeit – Beteiligung an Kampagnen/Aktionen von (potentiellen) Bündnispartnern, aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, öffentliche Veranstaltungen, Internet (Kampagnenseite) und Neue Medien.
  • Girl’s-/Boy‘s Day – Aktionen zur Bewerbung von Ausbildungsstellen bei der SPD, z.B. am Girl’s-/Boy’s-Day oder Equal-Pay-Day.
  • Seminare/Schulungen – In Kooperation mit (potentiellen) Bündnispartnern Schulungen und Qualifizierungsangebote zu Themen wie Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Bewerbertraining, Neue Medien, etc.

Materialien

Eine Vielzahl von Medien, Materialien und Give-Aways bieten sich an, um die (teilweise auch noch zu erarbeitenden) Konzepte für die Azubi-Kampe, Veranstaltungs- und Aktionsformen o.ä. zu werben:
  • Flyer, Broschüren, Reader
  • Plakate, Banner
  • T-Shirts
  • Internet (Kampagnenhomepage, Banner, Web 2.0, Videos, etc.)
  • Give-Aways (z.B. Stifte, Aufkleber, Buttons, Textmarker, Blöcke, Brotdosen, etc.)
  • ...

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DAS KONZEPT ZUM DOWNLOAD


Die Autoren

Tim Dassler (17) ist Auszubildender zum Bankkaufmann und stellvertretender Vorsitzender der Juso-AG Westerwald.

Isabell-Joy Hillesheim (22) hat vor kurzem ihre Ausbildung als Hotelfachfrau abgeschlossen. Sie ist Mitglied im Bezirksvorstand und bewirbt sich auf der nächsten Bezirkskonferenz der Jusos Hessen-Süd für den stellvertretenden Bezirksvorsitz.

Moritz Kletzka (18) ist Sprecher der Jusos Steinbach, stellvertretender Parteivorsitzender sowie seit Ende März frisch gewählter Stadtparlamentarier und neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Steinbach. Beruflich ist er seit August 2010 Auszubildender zum Industriekaufmann bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH.

Carsten Sinß (27) ist gelernter Industriekaufmann und studiert derzeit Betriebswirtschaftslehre. Er ist stellvertretender Juso-Vorsitzender und bewirbt sich auf der nächsten Bezirkskonferenz der Jusos Hessen-Süd für den Juso-Bezirksvorsitz.

Montag, April 25, 2011

Biblis abschalten!

In Gesellschaft von über 15.000 Menschen ging es heute am Ostermontag nach Biblis zu einer von mehreren bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft, um diese (der kleine Junge auf dem Bild macht es vor) symbolisch zu beerdigen.

Freitag, April 22, 2011

Sarrazin Partei Deutschland (SPD)

Aus aktuellem Anlass:
"(...) Wem es bei der Botschaft »neues Leben nur aus erwünschten Gruppen« nicht kalt über den Rücken läuft, der hat wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin muss sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls will sich damit nicht in Verbindung bringen lassen. Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen. Und wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen (oder dem, was davon veröffentlicht wurde) zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht – und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird.(...)"

- Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, am 15.9.2010 in der ZEIT -

Mittwoch, April 20, 2011

Wie macht der Osterhase?

Heute auf RPR1.

Radiomoderator: "Der Osterhase macht beim Hoppeln immer 'doing-doing-doing'."
Radiomoderatorin: "Nein, der Osterhase macht beim Hüpfen 'hoppel-hoppel'."
Radiomoderator: "Na was sagen denn unsere Zuhörer dazu...wir haben Herr XY in der Leitung. Herr HY, wie macht denn der Osterhase beim Hüpfen?"
Anrufer: "Ein guter Osterhase macht 'BRUZZEL-BRUZZEL' *harharhar* (lauthales Lachen)!"

Dienstag, April 19, 2011

18-Stunden-Woche

Mein vorläufiger Stundenplan für dieses Semester.

Montag:
10.00-12.00 Uhr Empirische Wirtschaftsforschung (Vorlesung)
14.00-16.00 Uhr The Economics of Banking (Vorlesung)

Dienstag:
08.30-10.00 Uhr Theorie und Praxis der Wirtschaftsprüfung II (Vorlesung)
10.00-12.00 Uhr Empirische Wirtschaftsforschung (Vorlesung)
14.00-16.00 Uhr The Economics of Banking (Vorlesung)

Mittwoch:
10.00-12.00 Uhr Empirische Wirtschaftsforschung (Übung)
12.00-14.00 Uhr Controlling (Vorlesung)

Donnerstag:
12.00-14.00 Uhr Controlling (Vorlesung)
14.00-16.00 Uhr Interne Erfolgsrechnung (Vorlesung)

Freitag:
Selbststudium (frei!)

Außerdem in unregelmäßigen Abständen: Marketing in Theorie und Praxis I (Vorlesung und Vorträge)

Montag, April 18, 2011

Kleiderfrage

„Zu den großen Leistungen europäischer Außenpolitik in Afrika gehört es, bei vierzig Grad im Schatten einen Frack zu tragen.“

- Roger Peyrefitte (*1907), französischer Schriftsteller und Politiker -

Freitag, April 15, 2011

Ansgar Brinkmann - Der weiße Brasilianer

Heute endlich per Post eingetroffen: Die persönlich signierte Autobiografie von Ansgar Brinkmann, dem (beinahe) genialsten Fußballer, den der Deutsche Fußball jemals hervorgebracht hat und Idol meiner Jugend :-). Deshalb: Dringende Leseempfehlung!


Vom Straßenfußballer zum Kultkicker
Er ist einer der letzten „Typen“ der Bundesliga – egal ob jung oder alt, jeder Fußball-Fan in Deutschland kennt den »weißen Brasilianer« alias Ansgar Brinkmann. Sein legendärer doppelter Übersteiger sorgte über zwei Jahrzehnte lang für Begeisterung in den Fußballstadien und für Verwunderung bei seinen Gegenspielern. Aufgewachsen in Bakum bei Osnabrück, wo er mit sechs Geschwistern in bescheidenen Verhältnissen lebte und wo er immer noch den Rekord im Geschwindigkeitsdribbling um den Straßenblock hält, unterschrieb Brinkmann mit 18 Jahren seinen ersten Profivertrag beim VfL Osnabrück.
Ansgar Brinkmann - Der Weiße Brasilianer - Exklusiv bei Bestellung über ansgar-brinkmann.de: Autogramm auf dem Cover und Widmung auf Wunsch!
Ansgar wurde während seiner Karriere zum Aufstiegshelden hochgejubelt und zum Kreisligaspieler degradiert. Er galt als unkontrollierbar und war trotzdem äußerst beliebt, vor allem bei den Fans. Weil er ehrlich und authentisch, rebellisch und gutgläubig war – und weil er nie jemandem geschadet hat, außer sich selbst.
Das Leben von Ansgar Brinkmann mit seinen zahlreichen Vereinen birgt ein großes Repertoire an herrlichen Anekdoten und oft sehr amüsanten Geschichten aus der Welt des Fußballers und Menschen Ansgar Brinkmann.
Aufgezeichnet wurde die Geschichte des »weißen Brasilianers« vom Sportjournalisten Bastian Henrichs (32). Bereits als kleiner Junge jubelte der aus Osnabrück stammende Henrichs dem damals 18-jährigen Ansgar Brinkmann im Trikot des VfL zu und war schnell fasziniert von dessen Spielweise und Körpersprache auf dem Platz.
Quelle: www.ansgar-brinkmann.de

Donnerstag, April 14, 2011

Die Kommune der Zukunft: Die Mitmachkommune

Die Kommune gilt historisch betrachtet als „Wiege der Demokratie“. In der Kommunalpolitik werden schließlich trotz sinkender rechtlicher und finanzieller Handlungsspielräume immer noch Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Leben vor Ort haben. Die Stärkung der lokalen Demokratie muss deshalb ein wesentliches Anliegen sein, wenn Politikverdrossenheit nicht zum Normalfall werden soll. Beteiligungsverfahren in allen möglichen Formen und Facetten spielen dafür eine entscheidende Rolle.

Die Mitmachkommune will deshalb die permanente Kommunikation, Information und Partizipation sowie die Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die Bürger als vollwertige Partner zu akzeptieren.

Grundregeln für die Bürgerbeteiligung

Für eine effektive und effiziente Bürgerbeteiligung bedarf es in der Verwaltung während des ganzen Verfahrens einheitliche Ansprechpartner für die Beteiligten. Entscheidungsspielräume und -grenzen müssen klar festgelegt sein. Je nach Thema und Zielgruppe sind unterschiedliche Methoden anzuwenden und geeignete Orte und Zeiten der Beteiligung zu wählen. Oberstes Gebot ist die frühzeitige Information und Transparenz über das Verfahren und seine Ziele, Inhalte und Möglichkeiten sowie die erzielten Ergebnisse.

Handlungsfelder und Instrumente einer Mitmachkommune

Vor Ort bieten sich eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten an, die von Politik und Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt werden können.

Bürgerversammlung – Bürgerversammlungen könnten zukünftig bspw. auch auf Wunsch der Bevölkerung einberufen und Empfehlungen aussprechen können, die in den zuständigen Kommunalparlamenten behandelt werden sollen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Die Dauer der Gültigkeit von Bürgerentscheiden kann erhöht und die Quoren können, gestaffelt nach Einwohnergröße der jeweiligen Kommunen, gesenkt werden. Bürgerbegehren und -entscheide könnten außerdem auch auf Kreisebene möglich sein.

Bürgerantrag – Nicht nur Politiker, sondern auch die Bevölkerung sollte mit dem Instrument des Bürgerantrags politische Vorhaben in den örtlichen Gremien vorbringen können.

Bürgerfragestunde – Bürgerfragestunden sollten verpflichtender Bestandteil der Tagesordnung eines kommunalen Gremiums sein.

Bürgerbeteiligungen – Die Beteiligungsvorschriften bei Bauvorhaben sollten ausgeweitet werden, Beteiligte Planungsvorhaben unter Hinzuziehung von Experten durchgeführt und die Planunterlagen neben dem Rathaus auch dezentral der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, z.B., über das Internet.

Bürgerhaushalt – Ein Bürgerhaushalt dient der stärkeren Information und Rechenschaft von Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung vor, während und nach den kommunalen Haushaltsberatungen, sowie der stärkeren Artikulationsmöglichkeit und Entscheidungsgewalt der Bevölkerung über bestimmte Budgets und investive Maßnahmen im kommunalen Haushaltsplan.

Bürgerbefragungen – In regelmäßigen, repräsentativen Bürgerbefragungen sollen Standardfragen (z. B. zur Qualität der Bürgerbeteiligung) mit aktuellen Entscheidungsfragen der Kommunalpolitik (z.B. Straßenbau) verbunden werden.

Bürgerkommissionen – In Bürgerkommissionen arbeiten Bürger zusammen und beraten Entwürfe von Verwaltung und Politik vor deren Entscheidung, bzw. erarbeiten eigenständig Projekte, die sie der Verwaltung und/oder der Politik zur Beschlussfassung unterbreiten.

Bürgerorientierte Verwaltung – In einer bürgerorientierten Verwaltung müssen ständige Strukturen zur Förderung der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Kommunale Satzungen müssen diesem Erfordernis angepasst werden. Vorlagen der politischen Gremien sollten für Bürger online abrufbar bzw. offline einsehbar sein.
Ein professionelles Beschwerdemanagement soll Kritik und Anregungen der Bürger systematisch sammeln und transparent auswerten, Verbesserungsvorschläge verwaltungsintern wie -extern honoriert werden.

Ehrenamt – Die kommunalen Verwaltungen sollen ehrenamtlich aktiven Bürgern kostenlose Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen bzw. vermitteln und mittels Ehrenamtsbüros und Ehrenamtsbörsen Unterstützungsarbeit leisten.

Jugendbeteiligung – Zur Förderung und Aktivierung der politischen Teilhabe Jugendlicher dienen Kinder- und Jugendparlamente, -beiräte oder vergleichbare Formen. Diese Einrichtungen sollen über ein vorher festgelegtes Budget eigenverantwortlich verfügen können und erhalten Anhörungs- und Rederecht für die sie betreffende Belange in den entsprechenden kommunalen Gremien (Anm.: Gleiches soll für verwandte Gremien für andere Gruppen wie SeniorInnen, MigrantInnen, Menschen mit Behinderung etc. gelten).

Zukunftswerkstätten – Kommunale Zukunftswerkstätten sollen für verschiedene Themenbereiche kompetente und interessierte Bürger zusammenführen und Bürgergutachten erarbeiten, die den politischen Entscheidungsgremien, aber auch der Bevölkerung in angemessener Weise zur Verfügung gestellt werden.


Carsten Sinß (27), UB-Rheingau-Taunus, stlv. Vorsitzender Jusos Hessen-Süd

Mittwoch, April 13, 2011

Die rot-grüne Mehrheit steht

KONSTITUIERUNG Gerda Müller zur Stadtverordnetenvorsteherin in Oestrich-Winkel gewählt / Roland Laube unterliegt
Wiesbadener Kurier vom 13.04.2011 - Von Barbara Dietel
Die neue Mehrheit hat den ersten Test bestanden: Mit 20 Stimmen wurde Gerda Müll er (SPD) in geheimer Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. So viele Sitze haben SPD und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung, die sich am Montagabend konstituierte. Der bisherige Amtsinhaber Roland Laube (CDU), der gegen Müller angetreten war, bekam 17 Stimmen. Das war es aber auch schon mit Kampfabstimmungen in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl, die von vielen Bürgern besucht wurde. Zu Stellvertretern von Gerda Müller wählte die Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich Karl-Heinz Kühn (CDU), Antje Kluge-Pinsker (Grüne) und Björn Sommer (FDP).

Die Wahlen der Vertreter in die Verbände und Betriebskommissionen waren ebenfalls allesamt einstimmig. Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld auf die Besetzung geeinigt. Die Stadträte können erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gewählt und vereidigt werden, weil auf Antrag von SPD und Grünen die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte um einen Sitz auf zehn reduziert wurde. Damit erreicht die rot-grüne Mehrheit eine Pattsituation im Magistrat. Nun muss erst die Hauptsatzung geändert werden. Einig waren sich alle Stadtverordneten auch darüber, es bei drei Ausschüssen mit jeweils neun Mitgliedern zu belassen. Sie werden von den Fraktionen benannt.

CDU reklamiert Amt für sich

Bevor Müller auf Antrag der CDU in geheimer Wahl zur ersten Bürgerin der Stadt gewählt wurde, reklamierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Orth ein letztes Mal das Amt des Stadtverordnetenvorstehers für die stärkste Fraktion, die CDU. Dass Laube das Amt gut und sachgerecht ausgeführt hat, steht auch für die neue Mehrheit außer Frage. Sein Posten sei jedoch die einzige freie Spitzenposition in der Stadt. Das Amt des Ersten Stadtrats ist bereits von der CDU besetzt. Die Amtszeit von Michael Heil endet erst 2015. „Mit der Übernahme des Amtes der Stadtverordnetenvorsteherin will ich auch nach außen sichtbar dokumentieren, dass es uns ernst ist, mit der Übernahme der Verantwortung für unsere Stadt“, erklärte Müller nach ihrer Wahl. Sie kündigte zudem an, dass sie alles daran setzen werde, dass in der Stadtverordnetenversammlung alle kollegial miteinander umgehen. Dazu gehöre es auch, zuzuhören, was der andere sage und diejenigen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, nicht als Neinsager oder Blockierer zu bezeichnen, spielte Müller auf die vergangene Wahlperiode an.

Gerda Müller ist nach Birgit Kind (CDU) erst die zweite Frau an der Spitze eines Kommunalparlaments im Rheingau. Die gebürtige Rüdesheimerin leistet nicht zum ersten Mal Pionierarbeit. 1993 wurde sie Erste Stadträtin in Oestrich-Winkel. Noch nie zuvor hatte im Rheingau eine Frau dieses Amt bekleidet. Dann waren es gleich zwei. Neben Müller auch Rosemarie Pink, die in Rüdesheim eine Ära einläutete. 1989 schmiedete Müller die erste rot-grüne Koalition in Oestrich-Winkel. Der Versuch der engagierten Sozialdemokratin, die vor mehr als 30 Jahren in der FDP ihre politische Karriere startete, 2001 eine Auszeit zu nehmen, scheiterte kläglich. Sie wurde vom letzten Listenplatz auf Platz sechs nach vorne gewählt und hat einen ähnlichen Versuch nie mehr unternommen.

Montag, April 11, 2011

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2011

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Konstituierung
Durch den Bürgermeister der Stadt Oestrich-Winkel, Paul Weimann.

1.1) Eröffnung der Sitzung
Durch den Bürgermeister der Stadt Oestrich-Winkel, Paul Weimann.

1.2) Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
Franz Plettner (CDU).

1.3) Feststellung der Beschlussfähigkeit
37 von 37 Stadtverordnete anwesend.

1.4) Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Gerda Müller (SPD) wird als erste Frau in Oestrich-Winkel mit 20 zu 17 Stimmen zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt.

1.5) Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher
Karl-Heinz Kühn (CDU), Antje Kluge-Pinsker (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Sommer (FDP) - einstimmig in dieser Reihenfolge.

1.6) Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung
siehe 1.5

1.7) Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin
Gerhard Bönninghaus (Verwaltung) - einstimmig.

1.8) Wahl der stellvertretenden Schriftführer
Anna-Maria Mucke (Verwaltung) - einstimmig.

2) Änderung der Hauptsatzung

2.1) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträte
Verkleinerung der ehrenamtlichen Magisträte von 11 auf 10 - einstimmig.

3) Bildung der Ausschüsse

3.1) Beschluss über das Bilden von Ausschüssen und ihre Mitgliederzahl
Drei Ausschüsse mit je neun Mitgliedern: Haupt- und Finanzen, Umwelt-Planen-Bauen, Jugend-Sport-Soziales-Kultur - einstimmig.

3.2) Grundsatzbeschluss über die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren
Einstimmig.

3.3) Wahl der Ausschüsse (alternativ)
entfällt

4) Wahlen zur Besetzung von Verbandsgremien

4.1) Abfallverband Rheingau; Verbandsversammlung
Gerda Müller (SPD), Dieter Vogel (CDU)

4.2) Zweckverband Hinterlandeswald; Verbandsversammlung
Karl-Heinz Hamm (FDP)

4.3) Abwasserverband "Mittlerer Rheingau"; Verbandsversammlung
Karl-Heinz Kühn (CDU), Heinz Zott (SPD)

4.4) Abwasserverband "Oberer Rheingau"; Verbandsversammlung
Karl-Heinz Kühn (CDU)

4.5) Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden; Verbandsversammlung
Bürgermeister Paul Weimann

4.6) Naturpark Rhein-Taunus; Verbandsversammlung

Vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

4.7) Zweckverband Rheingau
Petra Müller-Klepper (CDU), Christel Hoffmann (SPD)

5) Besetzung der Betriebskommissionen

5.1) Betriebskommission Soziale Dienste
Stadtverordnete: Gerda Müller (SPD), Heike Thielke-Alt (CDU)
Sachkundige Einwohner: Renate Thiel (SPD), Hilde Hummel-Kiss, Franz Steinmetz

5.2) Betriebskommission Baubetriebshof
Stadtverordnete: Rolf Beck (SPD), Werner Alt (CDU)
Sachkundige Einwohner: Andre Knödler (SPD), Manfred Bickelmaier, Andreas Prokschy

5.3) Betriebskommission Stadtwerke
Stadtverordnete: Heinz Zott (SPD), Karl-Heinz Kühn (CDU)
Sachkundige Einwohner: Jörg Breidenbach (SPD), Klaus Ettinger, Heribert Freimuth

5.4) Betriebskommission Kultur und Freizeit
Stadtverordnete: Eberhard Weber (SPD), Rita Buhr (CDU)
Sachkundige Einwohner: Jakob Prinz (SPD), Dr. Gisela Uebe-Blasig, Gertrud Zielke-Neblett

6) Bildung des Magistrats

6.1) Wahl der ehrenamtlichen Stadträte
Vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

6.2) Amtseinführung und Ernennung
Vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Sonntag, April 10, 2011

Kurs gehalten

Mit deutlichen 60,2 Prozent hat der Rheingau-Taunus-Kreis heute Kurs gehalten und Burkhard Albers (SPD) souverän im Amt des Landrats des Rheingau-Taunus-Kreises bestätigt. Persönlich freue ich mich auch auf die große Zustimmung aus meiner Heimatstadt Oestrich-Winkel für Burkhard Albers (über 66 Prozent), die sicherlich auch ein Stückweit auf unseren engagierten Wahlkampf zurückzuführen ist. Nun sind die Weichen gestellt für die Energiewende vor Ort, eine sozial gerechte Bildungspolitik und eine solide Haushaltspolitik.

Freitag, April 08, 2011

Mittwoch, April 06, 2011

FDP-neu vs. FDP-alt

FDP-alt:
  • Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen
  • Der Soli muss weg
  • Atomkraft ist super und sicher
  • Guido Westerwelle (Außenminister, Vize-Kanzler, Partei-Vorsitzender)
  • Rainer Brüderle (Wirtschaftsminister und bester Wahlkämpfer für rot-grün)
  • Birgit Homburger (Fraktionsvorsitzende)
  • Christian Lindner (Generalsekretär)
  • Dirk Niebel (Entwicklungshilfeminister, welches er zu Wahlkampfzeiten noch abschaffen wollte)
  • Philipp Rösler (Gesundheitsminister)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justizministerin)
  • Wolfgang Kubicki und Jörg-Uwe Hahn (alias Waldorf & Stadler)
  • an diversen Landesregierungen beteiligt

FDP-neu:

  • Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen
  • Der Soli muss weg
  • Atomkraft ist doof
  • Guido Westerwelle (Außenminister)
  • Rainer Brüderle (Wirtschaftsminister und bester Wahlkämpfer für rot-grün)
  • Birgit Homburger (Fraktionsvorsitzende)
  • Christian Lindner (Generalsekretär)
  • Dirk Niebel (Entwicklungshilfeminister, welches er zu Wahlkampfzeiten noch abschaffen wollte)
  • Philipp Rösler (Gesundheitsminister, Vize-Kanzler, Parteivorsitzender)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justizministerin)
  • Wolfgang Kubicki und Jörg-Uwe Hahn (alias Waldorf & Stadler)
  • nur noch in diversen Landtagen vertreten

Der Wandel der FDP ist greif- und spürbar...

Dienstag, April 05, 2011

Kandidaturerklärung für den Vorsitz der Jusos Hessen-Süd

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte Vorsitzender der südhessischen Jusos werden und kandidiere auf der Bezirkskonferenz am 14. und 15. Mai für dieses Amt.

Ich sehe dies als folgerichtigen Schritt meiner bisherigen Aktivitäten bei den Jusos, angefangen von der Gründung einer Juso-AG im Rheingau (2004) über den Vorsitz im Rheingau-Taunus-Kreis (2005-2009) bis hin zum Mitglied im Bezirksvorstand der Jusos Hessen-Süd (2007 bis heute – seit 2009 als stellvertretender Vorsitzender). Seit meinem Eintritt in die SPD treibt mich der Wille an, politisch und gesellschaftlich etwas zu verändern. Denn wir Jusos haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht die Interessen der Jüngeren und Schwächeren in dieser Gesellschaft zu vertreten und innerhalb wie außerhalb der SPD für deren Interessen zu kämpfen.
Die Jusos als Gesellschaftsmotor

Wir sind zum ersten Mal seit langer Zeit mit keinen überregionalen Wahlkämpfen konfrontiert. Ich will diese Zeit nutzen, um die Jusos als Motor in unserer Partei und Gesellschaft zu etablieren. Kurzum: Ich will, dass die Jusos in Südhessen als bedeutendste politische Interessenvertretung für junge Menschen wahrgenommen werden! Denn auch wir haben einen Nachholbedarf, wenn es darum geht konkret die Frage zu beantworten, wie sich unsere Generation das Leben in den nächsten 10 oder 20 Jahren vorstellt und welche Schritte dafür erforderlich sind. Hier gilt es neue Ideen zu entwickeln. Auch gesellschaftliche Gruppen außerhalb der Partei und des Verbandes müssen wir für diese Debatte gewinnen und stärker an uns binden.


Ausbildung für ALLE!

„Die Jusos sind ein diskutierfreudiger Studentenverein.“ So kurz gegriffen diese Aussage vielleicht sein mag, trifft sie doch den Kern dessen, was viele – vor allem außerhalb unseres Verbandes – über die Jusos denken (diskutierfreudig) und wie zugegebenermaßen unsere Mitgliedschaft auch zu weiten Teilen strukturiert ist (Abiturienten und Studierende). Dieser Befund wurde uns letztes Jahr durch die Online-Mitgliederumfrage, an der sich rund 1.000 Jusos beteiligt haben, bestätigt. Wir müssen uns deshalb der Lebensrealität junger Menschen weiter öffnen. Jusos müssen attraktiv sein für junge Menschen, gleich welchen Alters oder Geschlechts, gleich welcher Lebensumstände und gleich ob, wo, wie und warum sie Schwerpunkte in ihrem politischen Engagement setzen. Durch meine eigene Ausbildungszeit weiß ich, wie viel in diesem Bereich im Argen liegt und wie wenig wir Jusos von Auszubildenden als deren legitime Interessenvertretung wahrgenommen werden. Als Mitinitiator der „Azubi-Kampa“ haben wir im letzten Jahr einen ersten Schritt gemacht, die Interessen der Auszubildenden stärker in unseren Fokus zu rücken. Eine breit angelegte und allumfassende Kampagne zum Thema Ausbildung soll nun zentraler Bestandteil meiner Amtszeit werden.

Energiewende jetzt!


Leider hat selbst das furchtbare Unglück in Japan nicht dafür gesorgt, dass in den konservativen Köpfen ein Umdenken in der Energiepolitik eingesetzt hat. Wir brauchen keine Moratorien oder Brückentechnologien, die nichts anderes sind als Gelddruckmaschinen für die großen Energiekonzerne, sondern wir brauchen den Umstieg auf erneuerbare Energien – und zwar jetzt und vor Ort! Die Jusos müssen der Motor sein, wenn es darum geht für die 100%-Versorgung aus erneuerbaren Energien zu streiten. Jede Kommune kann Ihren Beitrag dazu leisten – wir alle und besonders unsere jungen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind angehalten vor Ort für dieses Ziel zu kämpfen mit einem starken Verband im Rücken, der sie dabei inhaltlich und materiell unterstützt.

Die Jusos nach der Kommunalwahl

In den vergangenen 12 Monaten habe ich federführend für unseren Juso-Bezirk den Kommunalwahlkampf betreut. Wir haben den Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften ein Sonderbudget für Wahlkampfmaterialien im Juso-Shop zur Verfügung gestellt, einen umfassenden Kommunalen Leitfaden erstellt, Druckvorlagen konzipiert, eine zentrale Online-Plattform (www.hessen-zukunft.de) eingerichtet und einen Aktionsguide aufgelegt, um den Wahlkampf vor Ort zu erleichtern. Seit dem 27. März sind nun erfreulicherweise viele von uns Jusos erstmalig in kommunale Parlamente eingezogen. Ich selbst wurde im Jahr 2006 Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung und sah mich schon sehr bald mit dem ersten Haushaltsplan, Satzungsfragen oder Paragraphen der Hessischen Gemeindeordnung konfrontiert. Mit inhaltlichen und methodischen Seminaren (Moderationstechniken, Rhetorik etc.) möchte ich unsere jungen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unterstützen und mithelfen, damit die Jusos überall als die schlagkräftigsten, kompetentesten und engagiertesten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wahrgenommen werden. Das bedeutet auch die Weiter- und Neuentwicklung von inhaltlichen Konzepten wie u.a. dem Bürgerhaushalt, der Energiewende vor Ort oder der Mitmachkommune.


Die Jusos als Dienstleister


Der Juso-Bezirk spielt mit seinen Ressourcen eine zentrale Rolle, die 18 südhessischen Unterbezirke und knapp 80 Arbeitsgemeinschaften bei ihrer Juso-Arbeit vor Ort zu unterstützen. Zentrale Elemente dieser Dienstleistungsfunktion sind die UB- und AG-Förderung, bestehend aus Material-, Veranstaltungs- und Seminarförderung sowie kostenlosem Internetsupport. Diese Elemente möchte ich erhalten und in der Breite weiter ausbauen, u.a. mit einem Referenten- und Medienpool.
Die Verbandszeitschrift der südhessischen Jusos „msg“, welche von mir in den letzten gut zwei Jahren betreut und grundlegend erneuert wurde, soll sich noch stärker öffnen, hin zu einem echten Publikationsorgan des Verbandes unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen und weg von einem de facto reinen Mitteilungsorgan des Juso-Bezirksvorstands.


Jusos für ALLE!


Viel zu oft wurde unser Verband in den letzten Jahren gelähmt, weil ideologische und nach Flügeln geführte Debatten viele Mitglieder von der aktiven Juso-Arbeit abschreckten. Wenn ich meine Kandidatur unter das Motto „Jusos für ALLE“ stelle, möchte ich mich auch daran messen lassen, ob es uns gelingt, in diesem Verband wieder eine Diskussions- und Debattenkultur zu entwickeln, bei der die Kraft der Idee und der Argumente einen höheren Stellenwert erlangt als bisher und wir für gemeinsame Projekte an einem Strang ziehen. Damit sind Streits und kontroverse Debatten mitnichten ausgeschlossen, schließlich zeichnet sich unser Verband gerade dadurch aus – und das ist auch gut so!
Wenn wir Jusos uns öffnen wollen, genügt es aber nicht, weiterhin nur einen Teil der Juso-Funktionsträger anzusprechen und zu überzeugen, sondern hier muss die gesamte Breite unserer Mitgliedschaft beteiligt werden. Dabei spreche ich von über 5.000 jungen Menschen, die unterschiedliche Interessen, Erfahrungen und Ideen in unseren Verband einbringen können. Ideenbörsen und Zukunftswerkstätten, aber auch die bereits bestehenden Foren (ehemals Kompetenznetzwerke) und der Bezirksarbeitsausschuss sollen sich zu echten Ideenschmieden des Juso-Bezirks entwickeln.

Jusos für ALLE! bedeutet keine Angst vor den eigenen Mitgliedern, keine Angst vor anderen Meinungen und keine Angst vor neuen Wegen. Wir sind in der Pflicht, allen Jusos Möglichkeiten zur konkreten Beteiligung an der Arbeit unseres Verbandes zu bieten.
Ich will den Mitmachverband, ich will Jusos für ALLE!

Euer

Carsten Sinß

(stellv. Vorsitzender Jusos Hessen-Süd)

P.S.: Bei Fragen und Anregungen nehmt einfach Kontakt mit mir auf. Gerne besuche ich Euch auch vor Ort in euren Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften.

>>> KANDIDATURERKLÄRUNG ZUM DOWNLOAD


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Name:
Carsten Sinß

Alter:
27 Jahre
Wohnort: Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus)
Beruf:
Ausbildung zum Industriekaufmann, derzeit BWL-Studium (Mainz)

Privat:
Literatur, Sport, Kino, Reisen...Politik

Politik: Stadtverordneter in Oestrich-Winkel, Vorsitzender SPD Oestrich-Winkel, stellv. Vorsitzender SPD Rheingau-Taunus, stellv. Vorsitzender Jusos Hessen-Süd
Kontakt:
mobil (01578) 3678090 ; mail csinss@gmx.de

Sonntag, April 03, 2011

Grillsaison eröffnet

Seit heute ist die Grillsaison für mich offiziell eröffnet *mmmhhh* :-)

Schon gewusst,...
  • ...dass sich in Deutschland jährlich bis zu 4000 Grillunfälle ereignen, davon 500 mit schwersten Verbrennungen?
  • ...dass beim Grillen kein oder kaum Fett hinzugegeben wird und Fett aus dem Grillgut abtropfen kann, weshalb Lebensmittel gegrillt fettärmer sind als in der Pfanne gebraten?
  • ...dass Grillen im Garten oder auf dem Balkon in Deutschland ein häufiger Grund für Nachbarschaftsstreit ist?
  • ...dass Grillen in der Schweiz grillieren oder bräteln genannt wird?
  • ...dass Grillgeräte und Holzkohle in Deutschland nach DIN EN 1860 genormt werden können?

Samstag, April 02, 2011

Stellvertreter

"Wenn ich in Berlin in einem Amt zwei Stellvertreter hätte und würde die im Café sitzen sehen, würde ich alles denken, nur nicht, dass sie sich zufällig träfen."

- Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) -

Freitag, April 01, 2011

Tief gesunken

So tief bin ich bis jetzt noch nie gesunken als heute knietief in einem Haufen Schlick und Morast eines trocken gelegten Tümpels im Bad Homburger Kurpark -.-