Donnerstag, Juni 30, 2011

Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg



Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Sigmar Gabriel
zum Atomausstieg und der Energiewende
am Donnerstag, dem 30. Juni 2011,
im Deutschen Bundestag.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wenn man eben die Augen bei der Rede von Herrn Röttgen geschlossen hat, hat man sich gefragt: Ist er es eigentlich selber oder sein Karikaturist, der da spricht? Das war nicht ganz klar.

Herr Röttgen, ich nehmen Ihnen Ihre Rede wirklich nicht übel. Wer zur Atomenergie seine Meinung so oft gewechselt hat wie Sie, immer im Zusammenhang mit der Frage: „Welchen nächsten Job peile ich eigentlich an, den des BDI-Geschäftsführers, den im Kabinett oder vielleicht Schwarz-Grün?“, dem darf man nicht übel nehmen, dass er so laut und mit so viel Pathos spricht; denn so jemand muss sich eigentlich selber erst einmal vom Gegenteil dessen, was er vorher so alles erzählt hat, überzeugen. Alle Achtung!

In einem hat er allerdings recht: Die Bürgerinnen und Bürger sind die Trägerinnen und Träger der Energiewende. Nur sind sie das, Herr Röttgen, schon seit fast 30 Jahren. Die Wahrheit ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben dies gegen Sie und Ihre Regierungskoalition durchgesetzt. Das ist es, was hier in Deutschland stattgefunden hat.

Natürlich wird der heutige Tag in die Geschichtsbücher eingehen; es ist wirklich ein historischer Tag. Die weit übergroße Mehrheit des Hauses entscheidet sich gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Die SPD tut das mit großem Selbstbewusstsein. Wir haben diesen Schritt vor fast 30 Jahren bereits als notwendig erachtet, vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.

Wir haben das in einer Art und Weise getan, Herr Röttgen, an der Sie sich hätten ein Beispiel nehmen können. Willy Brandt hat vor 25 Jahren öffentlich sinngemäß erklärt:
dass wir einmal an die Atomenergie geglaubt haben, das war ein Fehler. Wir haben uns getäuscht in unserem Glauben an die Unfehlbarkeit des Menschen und der Technik, und wir sind als Sozialdemokraten bereit, zu sagen: Diesen Fehler müssen wir rückgängig machen.

Den Mut und die Größe, die Brandt und Vogel damals hatten, hätten Sie heute an den Tag legen müssen. Dann wäre das, was Sie da so erzählt haben, etwas glaubwürdiger geworden.

Millionen von Menschen brauchten keine Ethikkommission in Deutschland, um zu wissen, dass es eine Hybris ist, den Menschen fast gottgleich zum unfehlbaren Herrscher der bislang größten Risikotechnologie zu erklären. Deshalb ist klar, der Unterschied zwischen Ihnen bei CDU/CSU und FDP einerseits und uns und auch den Grünen andererseits liegt auf der Hand: Wir beschließen das hier aus voller Überzeugung, Sie jedoch aus Gründen des schieren Machterhalts, der selbstverschuldeten Alternativlosigkeit und einer Haltung, die Sie stets gern anderen seit Jahr und Tag vorwerfen, nämlich blankem Opportunismus.

Herr Röttgen, ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist: Wir haben in diesem Haus bereits einmal einen Energiekonsens verabschiedet. 1998 hatten wir mit den Grünen endlich die Mehrheit und konnten nach einem langen Diskussionsprozess mit allen Teilen der Gesellschaft, insbesondere mit der Energiewirtschaft und der Industrie, dann vor elf Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie beschließen.

Mehr als 20 Jahre Zeit wollten wir uns für diesen Ausstieg nehmen wir sind damals auch von den Umweltverbänden kritisiert worden, dass wir es nicht schneller wollten , 20 Jahre Zeit, Schritt für Schritt heraus aus der Atomenergie, Schritt für Schritt hinein in die erneuerbaren Energien. Das ist der große Unterschied zu dem politischen Handeln dieser Regierung. Noch vor einem halben Jahr wollten CDU/CSU und FDP, Frau Merkel und Herr Röttgen an der Spitze, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 14
Jahre verlängern. Sie wollten 14 Jahre längere Laufzeiten selbst für alte Atomkraftwerke. Aus einem verlässlich geplanten Ausstieg aus der Atomenergie machten Sie eine für die Industrie scheinbar verlässliche Verlängerung der Nutzung der Atomenergie.

Die Folgen waren klar: Die Investitionen in die erneuerbaren Energien gerieten ins Stocken. Die Modernisierung des Kraftwerksparks kam zum Erliegen. Entlassungen bei den Kraftwerksbauern waren die Folge. Sie, meine Damen und Herren, Frau Merkel, Herr Röttgen, Herr Westerwelle und alle, die dazugehören, haben eine der größten Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland, die erneuerbaren Energien, im vollen Lauf gestoppt. Das ist es, was Sie hier vor einigen Monaten getan haben.

Ich finde es gut, Herr Röttgen, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: 350000 Arbeitsplätze haben wir geschaffen. Ja, mit einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen das Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Haus gestimmt haben! Das ist doch die Wahrheit, über die wir hier heute sprechen.

Vor einem halben Jahr haben Sie Millionen von Menschen verunsichert. Diejenigen, die längst zum Träger der Energiewende geworden waren, Herr Röttgen, brauchten Sie nicht zu überzeugen, denn das waren sie schon. Denjenigen haben Sie gesagt: April, April, marsch zurück ins Atomzeitalter!

Das alles nur, weil Sie vier großen Energiekonzernen im Hinterzimmer zwei- und dreistellige Milliardengewinne zuschustern wollten. Nun, keine sechs Monate später, die komplette Kehrtwendung!

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, Frau Bundeskanzlerin: Wir freuen uns, dass Sie hier den Atomausstieg mit uns endlich gemeinsam beschließen. Wir tun dies auch gerne zum zweiten Mal. Für Deutschland und die Sicherheit in unserem Lande ist es ein guter Tag. Wir freuen uns auch, weil dies für uns übrigens auch für die Antiatombewegung ein Tag großer Genugtuung ist. 30 Jahre Häme, 30 Jahre Verleumdung, 30 Jahre Beleidigung und Diffamierung, das haben wir von Ihnen erfahren. Heute stimmen Sie
endlich dem rot-grünen Ausstieg zu. Wir erleben heute einen Tag großer Genugtuung.

Bei aller Chuzpe und allen rhetorischen Tricks und Kniffen, mit denen Sie im Nachhinein Ihre energiepolitischen Wenden erklären wollen: Dieser Tag bedeutet nichts anderes als Ihr energiepolitisches Waterloo; denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg, und dabei wird es auch bleiben.

Aber klar ist auch: Die Art und Weise, wie Sie es machen, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und eine der größten der Welt.

Im Kern unseres Landes ist die Industrieproduktion Grundlage unseres Wohlstandes. Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft. Sie, Frau Merkel, operieren alle sechs Monate am offenen Herzen, und zwar mit wechselnden Diagnosen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wissen Sie, warum wir heute zustimmen? Nicht weil wir nicht glaubten, es ginge auch schneller, sondern weil wir glauben, dass endlich wieder Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückkommen muss, damit Deutschland auch Industriestandort bleiben kann und nicht ständig durch Sie, durch Ihr Hin und Her, verunsichert wird.

Herr Kauder, ich weiß ja nicht, ob Sie Zeitung lesen. Weil Sie immer so schön dazwischenrufen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gestern der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF einen Artikel in der Bild geschrieben hat. Ich lese Ihnen daraus vor:

„Insbesondere die energiepolitische Diskussion der letzten Wochen zeigt aber, dass uns diese Erfolge zu Kopf gestiegen sind. Wir halten für selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Wir ignorieren die Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes.“

Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Er meint Sie. Er meint das, was Sie hier im Land treiben. Alle sechs Monate die Energiepolitik zu ändern, das kann nur ein Land überleben, das so kräftig wie Deutschland ist. Jedes andere Land wäre durch diese Form der Planlosigkeit der Energiepolitik, die Sie an den Tag gelegt haben, in den Bankrott geritten worden.

Was Frau Merkel veranstaltet, ist das größte wirtschaftspolitische Experiment seit der deutschen Einheit. Mit einem Unterschied: Es war unnötig. Wir waren auf einem guten, berechenbaren Weg. Aber wer Energiepolitik in hektischen Wendungen betreibt, muss wissen, dass das einfach Milliarden Euro kostet.

Wer den Kraftwerksbau erst zum vollständigen Erliegen bringt, um ihn dann umso schneller anzufahren, der treibt die Preise in die Höhe. Wer alle Energieeinsparprogramme aus der Zeit der Großen Koalition verstümmelt oder ganz abschafft, der muss sich nicht wundern, dass gegen steigende Strompreise niemand mit Kostensparen ankommen kann. Sie ganz persönlich, Frau Bundeskanzlerin, haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung für die Atomindustrie unserem Land wirtschaftlich enorm geschadet. Die Kosten gehen in die Milliarden.

Es ist Ihre Stop-and-go-Politik, die alles viel teurer macht. Mit dem berechenbaren und kontinuierlichen Ausstieg von Rot-Grün wäre es wesentlich klüger gewesen. Diese Kostensteigerungen haben weder die Bürger noch die Industrie zu verantworten. Ich bin froh, dass die SPD-Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit Ihnen dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel der Teil der energieintensiven Industrie, der bisher von zu hohen Strompreisen entlastet wird, ausgeweitet wird.

Aber ich sage Ihnen auch: Wir wollen dafür sorgen, dass es dabei bleibt, dass dieser Ausstieg konsequent ein Umstieg in eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird, und zwar aus einem Guss. Wir werden aufpassen, dass die deutsche Industrie am Standort bleiben kann. Wieso verweigern Sie sich eigentlich dem klugen Vorschlag von Herrn Töpfer und von Herrn Hauff, ein nationales Forum Energiewende einzurichten? Es ist doch Unsinn, zu glauben, dass wir mit den Gesetzen hier das Problem bewältigt hätten.

Der Prozess, der jetzt kommt, ist das Schwierige. Es ist doch keineswegs mit dem getan, was wir hier heute verabschieden werden. Sie reden ständig mit Überschriften; aber auf das Kleingedruckte kommt es an. Wir brauchen auch ein energiepolitisches Preismonitoring. Wir müssen nachsteuern, und das dürfen wir weder Ihnen noch Ihren Ministern überlassen, weil Sie es nicht können. Das haben Sie doch in der Vergangenheit gezeigt.

Das muss außerhalb Ihrer Regierung stattfinden, am besten gleich hier im Parlament.
Sie werden auch nicht überrascht sein, dass wir nicht jedem Gesetz hier zustimmen. Normalerweise brauchen wir anderthalb Jahre für die Novellierung des EEG; das ist ein kompliziertes Gesetz. Sie machen das in acht Wochen. Ich weiß nicht, ob Sie gelesen haben, was der Bundespräsident zu seiner Jahresbilanz in einem Interview mit der Zeit gesagt hat. Er behauptet dort, dass mit den Entscheidungsmöglichkeiten im Parlament Schindluder getrieben wird und dass es so nicht geht. Wissen Sie, wen er meint? Er meinte Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre Regierung. Das ist das, was draußen gerade stattfindet.

Wir stimmen wirklich zu, weil wir Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückbekommen wollen, und nicht, weil wir glauben, dass Ihre Politik unsere Zustimmung verdient. Es geht um das, was in unserer Gesellschaft bei aller Vielfalt und Verschiedenheit am Ende ebenfalls geschaffen werden muss: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und eben Berechenbarkeit von politischem Handeln Prinzipien, die diese Regierung und die Kanzlerin an der Spitze seit ihrem Amtsantritt vor mehr als anderthalb Jahren Tag für Tag mit
beklemmender Konsequenz Stück für Stück aufzubrauchen scheinen.

Ihre Stop-and-go-Politik, Ihre hektischen Wechsel in der Energiepolitik, die heute zur Abstimmung stehen, sind doch symptomatisch für die Politik, die Sie in Deutschland betreiben. Das gleiche Muster dieses Politikversagens trifft doch auf alle anderen Felder ebenfalls zu: auf die Bundeswehrreform, auf den Umgang mit Steuern und insbesondere auf den Umgang mit der Euro-Krise. Ich frage Sie, Frau Kanzlerin: Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, in Europa die Chance der erneuerbaren Energien jetzt einmal zu nutzen und zu sagen: „Lasst uns nicht noch 20 Jahre ergebnislos über Desertec und den Strom aus der Sahara für Europa reden“? Wir sollten in Andalusien, in Griechenland, in Portugal und auch in der Türkei anfangen. Das wäre ein Wachstumsprogramm für Europa.

Sie schüren Ängste in Europa. Sie treiben die Antieuropäer in die Parlamente und in die Regierungen. Europa braucht wieder Hoffnung, und erneuerbare Energien bringen Hoffnung und Arbeitsplätze in Deutschland und in ganz Europa. Das brauchen wir jetzt und nicht das, was Sie da derzeit treiben.

Beispiele für Ihre Stop-and-go-Politik habe ich genannt. Die Wählertäuschungen sind unglaublich groß geworden; sie sind der Markenkern der Regierung. Der Spiegel stellt in dieser Woche fest: „Es wird nicht regiert, sondern gedealt.“ Unter diesen Dealern scheint ein rauer Ton zu herrschen. Sie warten jetzt wieder auf den nächsten Knigge-Gipfel. Sie müssten mittlerweile gelernt haben, dass Sie von Freiherren keine Hilfe mehr bekommen.

Aber es geht nicht nur um den Stil, sondern auch um den Inhalt dessen, was Sie tun. Tatsache ist: Diese Koalition passte von Anfang an nicht in die Zeit, und sie hatte nur zwei große Projekte: die Laufzeitverlängerung und die Steuersenkung. Die Laufzeitverlängerung beerdigen wir heute und die Steuersenkung, wenn Sie nicht klüger werden, im Bundesrat, Frau Kanzlerin. Darauf können Sie sich verlassen.

Der Vorgänger der heutigen Kanzlerin hat einmal den Satz geprägt: „Erst das Land, dann die Partei.“ Bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ist das immer umgekehrt. Sie sind immer zuerst CDU-Taktikerin und nur gelegentlich, wenn wir Glück haben, auch einmal Kanzlerin.
Wissen Sie: Es wäre doch nicht schlimm, wenn nur ich das sagen würde. Aber lesen Sie einmal den Spiegel, die Welt, die Bild und andere in dieser Woche, also Ihre konservativen Blätter. Von denen schreiben wir doch inzwischen unsere Reden ab, weil uns schlimmere Darstellungen gar nicht mehr einfallen können als die, die in der Öffentlichkeit zu finden sind.

Aber ich habe Ihnen gegenüber einen Vorteil: Ich schaue in die Gesichter der Abgeordneten Ihrer Koalition, und diese Gesichter zeigen mir: Ganz viele wissen, dass das stimmt, was ich hier gerade sage, und Sie wissen es im Grunde natürlich auch.
Bei Ihnen ist Pfeifen im Walde.

Es geht wirklich um das, was in Deutschland gemacht werden muss. Ihrer Regierung fehlt alles, was die politische Führung eines 80-Millionen-Volkes braucht: eine gemeinsame Grundausrichtung, ein vertrauensvoller Umgang, ein ordentliches Handwerk, eine konsequente und entschiedene Führung. Was Sie da treiben, das trifft aber leider nicht nur Sie, sondern das ist ein Turbo, ein Katalysator für Politikverachtung in Deutschland. Es trifft inzwischen alle Politikerinnen und Politiker in diesem Land, weil niemand mehr der Politik traut, weil die Leute jeden Tag merken, dass man Ihnen nicht mehr trauen kann. Sie sind verantwortlich für das, was hier in Deutschland passiert.

Welches Politikverständnis Sie haben, das offenbaren Sie ja freundlicherweise, sodass man wörtlich zitieren kann. Als die FAZ Sie am 22. Juni gefragt hat: „Warum wollen Sie sich eigentlich treffen beim Thema Steuersenkung, und was ist Ihr Ziel?“, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, geantwortet: Wann kommt was und wie kommt jeder dabei auf seine Kosten? Das ist das Ziel Ihres Treffens: Wie kommt jeder dabei auf seine Kosten? Das ist kein Motto für Regieren; das ist das Motto eines Räuberhauptmanns,
der auf der Waldlichtung seine Beute verteilen will. Das ist das, was Sie da machen.

Hier geht es nicht darum, wer in Ihrer Koalition auf welche Kosten kommt. Hier geht es nicht darum, der FDP eine Steuersenkung zu gönnen nach dem Motto „Jede Milliarde ein Punkt mehr bei der Wahl“. Hier geht es darum, dass Sie sich zum Beispiel an die Verfassung unseres Landes halten, und das heißt: keine dauerhaften Mehrausgaben, wenn man keine entsprechenden Mehreinnahmen dafür hat. Sie müssen Schulden senken in unserem Land und dürfen nicht der FDP Steuergeschenke versprechen.
Auf der Waldlichtung verteilen Sie Beute, die es in Deutschland nicht gibt, meine Damen und Herren.

Das ist die Politik eines ziemlich armseligen Räuberhauptmanns in dieser Regierung.
Alles, was da passiert, führt dazu, dass die Mitglieder Ihrer Regierung Sie an bestimmte Dinge erinnern, was normalerweise unser Job ist. In der Vergangenheit war es nämlich immer so: Wenn etwas nicht funktionierte, hat die Opposition gesagt: Frau Kanzlerin, bestimmen Sie mal die Richtlinien der Politik! Nun halte ich das inzwischen für eine Drohung. Aber mittlerweile fordert das Ihr eigener Koalitionspartner von Ihnen.

Ich glaube, dass Sie in erheblichem Maße nicht nur der Industrie und der Wirtschaft schaden, sondern auch dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Politikgestaltung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, und wenn Sie etwas für Deutschland tun wollen, dann kommen Sie nach dem Herbst nicht mit dem soundsovielten Neustart zurück, sondern hören Sie einfach auf! Das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns derzeit vorstellen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mittwoch, Juni 29, 2011

The power of words

Dienstag, Juni 28, 2011

Investitionsanlage Student

Das ein Studium eine Investition in die Zukunft ist, ist seit langem nicht nur eine Stammtischphrase, sondern ein allgemein anerkanntes Credo. Der BWL-Student Lars Stein hat dieses Credo nun aber mehr als wörtlich genommen und 2009 den Verein „Studentenaktie.org“ gegründet, um sein Studium an der Universität St. Gallen zu finanzieren. Anstatt Aktien zu kaufen, was man DEM typischen BWL-Studenten ja auch direkt zutrauen würde, gab besagter Student Anteile zu seiner Persönlichkeit aus und bot den Anteilseignern an, sie an seinem Gehalt zu beteiligen, sobald er etwas verdiene – mindestens aber die Rückzahlung des Startkapitals. Was auf den ersten Blick skurril klingen mag, ergab immerhin 20.000 Euro für den Studenten...

Montag, Juni 27, 2011

Das Bundesliga-Stöckchen

  1. Dein Verein heißt: SC Freiburg.
  2. Wie lautet das offizielle Saisonziel, sofern es bekannt ist? Schnellstmöglich den Klassenerhalt sichern.
  3. Wie lautet DEIN Saisonziel für deinen Verein? Siehe 2 und dann schaun ‚mer mal :-)
  4. Welchen Spieler hätte deine Mannschaft in der Pause lieber nicht abgegeben? Ömer Toprak.
  5. Welchen Spieler hätte deine Mannschaft besser verkaufen sollen? Wüsste ich niemanden.
  6. Wen hätte deine Mannschaft diese Saison lieber NICHT gekauft? Siehe 5.
  7. Wer von den neuen Spielern wird deiner Mannschaft am besten helfen? Dembélé, der designierte Cisse-Ersatz.
  8. Wie wirst du in dieser Saison deine Mannschaft unterstützen? Vorm Live-Ticker zittern und evtl. ein Heimspiel anschauen.
  9. Wie findest du das neue Trikot deiner Mannschaft? Klassisch gut in rot-schwarz (heim) und weiß (auswärts).
  10. Welcher Stürmer wird die Torjägerkanone holen? Cisse :-)
  11. Welcher Trainer wird als erstes gefeuert? Solbakken, Köln.
  12. Welche Mannschaft wird das erste Tor der Saison schießen? Frage kommt zu spät.
  13. Welche Mannschaften SOLLTEN absteigen? Augsburg, Köln, Wolfsburg.
  14. Welche Mannschaft wird Meister? Bayern.
  15. Wenn du nicht im Stadion bist, wo wirst du die Spiele sehen? Weder noch, Live-Ticker, ggf. Sportschau.
  16. Wie sehr vermisst du die Bundesliga auf einer Skala von 1 bis 10, wobei 1 so ziemlich keine Träne nach der Bundesliga verdrückt wird und 10 quasi bedeutet, dass du ernste Entzugserscheinungen hast? 7.
  17. Wird es eine spannende Saison für deine Mannschaft? Wenn wird der Klassenerhalt vermutlich wieder relativ spät gesichert...also ja.

Wer gibt nach?

"In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere..."

- Loriot (*1923), eigentlich Vicco von Bülow, deutscher satirischer Zeichner -

Samstag, Juni 25, 2011

Partnerschaft auf Augenhöhe?

Jeder denke sich seinen Teil selbst. Auszüge aus den "Leitlinien für die Afrika-Politik" des Auswärtigen Amtes:
"(...) Wir wollen Afrika als Wirtschaftspartner. Deutschland ist eine Exportnation. Wir müssen Märkte erschließen. Für unsere hochwertigen Produkte brauchen wir anspruchsvolle und kaufkräftige Abnehmer in großer Zahl. Deshalb helfen wir die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Afrika in die Weltwirtschaft eingebunden ist und alle Menschen in Afrika wirtschaftlich am Wohlstand ihrer Nationen teilhaben können. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, die Industrie, Dienstleistungen und Landwirtschaft sich entwickeln und wachsen lassen. (...)"

"(...) Wir wollen unsere Energie- und Rohstoffversorgung sichern. Wir werden als entwickelter Industriestaat nur überleben können, wenn wir Zugang zu ausreichenden, erschließbaren und bezahlbaren Energiequellen haben. Afrika verfügt über zahlreiche Energie- und Rohstoffressourcen, auch und gerade aus erneuerbaren Quellen. Unsere Energiezusammenarbeit mit Afrika verfolgt das Ziel, die Energieinfrastruktur der afrikanischen Staaten auf- und auszubauen und gleichzeitig zur Sicherung unserer eigenen Energieversorgung beizutragen. Unsere Rohstoffpolitik fordert und fördert einen transparenten Umgang mit Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung und damit die Teilhabe breiter Schichten am nationalen Wohlstand.

"(...) Deutschland baut die Wirtschafts- und Energiekooperation mit Afrika aus. Afrika kann für Deutschland ein interessanter Markt sein. Die Chancen sind bei weitem größer als die Risiken – die anhaltend hohen Wachstumsraten des Kontinents beweisen dies eindrucksvoll. Erfolgreicher Handel mit Afrika setzt Kaufkraft voraus. Dies erfordert eine Abkehr von rein entwicklungspolitisch ausgerichteten Einzelprojekten. Daher setzt das Auswärtige Amt sein gesamtes, weltweit bewährtes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ein. Zusätzliche Büros der deutschen Wirtschaft, die Stärkung der Außenwirtschaftskompetenz der Auslandsvertretungen, Zusammenarbeit bei der Korruptions- und Geldwäschebekämpfung einschließlich der Transparenz in der Rohstoffwirtschaft helfen Deutschland und den afrikanischen Ländern in gleicher Weise, nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Zur Sicherung unserer Energieversorgung unterstützen wir die deutschen Energieversorger in ihren Bemühungen um Diversifizierung der Energiequellen. Zugleich sorgt unsere Energieaußenpolitik dafür, dass Afrika nicht auf die Rolle des bloßen Lieferanten reduziert wird. Unsere partnerschaftsbezogene Politik wirkt darauf hin, dass die Lieferländer im Gegenzug eine moderne Energieinfrastruktur aufbauen können. (...)"

Donnerstag, Juni 23, 2011

Mittwoch, Juni 22, 2011

Das beste Tennisspiel seines Lebens

Roger Federers Antwort nach dem Halbfinalsieg bei den French Open gegen Novak Djokovic zu einem Journalisten, der sich dafür bedankte, zuvor das beste Tennisspiel seines Lebens gesehen zu haben:

"Jederzeit!"

Montag, Juni 20, 2011

Storys from the gasstation

Nach genau sechs Monaten und vier Tagen habe ich heute mein Comeback an der Tankstelle gegeben und ein bisschen war es ja schon als ob man gerade nach Hause gekommen wäre bei all den bekannten Gesichtern aus mittlerweile zwölf Jahren Kassendienst. Trotzdem hat sich auch das ein oder andere geändert:
  • Es gibt endlich wieder einen funktionablen Benzinmast mit automatischer (und nicht manueller!) Preisverstellung
  • Im Shop steht nun erstmals ein Zeitungsständer.
  • Das Zigarettenregal ist einmal bunt durcheinander gewürfelt und keine Schachtel mehr an ihremalten Platz...bedeutet, in der Shell-Marketingabteilung hat wohl mal wieder ein Abteilungsleiter gewechselt.
  • Marlboro Menthol ist nicht mehr grün, sondern blau und weiß (light).
  • Neben Big Box und Maxi Box gibt es jetzt auch die XXL-Box.
  • Die Milch im Kaffeeautomat ist leer.
  • Icash spinnt immer noch.
  • Die, die auch vor einem halben Jahr gesagt haben sie tanken nie mehr und hören mit dem rauchen auf rauchen weiterhin beim Tanken oder so ähnlich :-)

Sonntag, Juni 19, 2011

"Almanya"

„Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“
- Max Frisch -


Gerade in einer Zeit, wo das Thema Einwanderung so verbissen geführt wird, ist "almanya" eine richtig schöne Abwechslung.


Der sechsjährige Cenk (Rafael Koussouris) versteht die Welt nicht mehr. In der Schule wird er gehänselt, weil er aus Anatolien kommt. Dabei ist seine Mutter Deutsche und nur sein Vater Türke. Seine türkischen Großeltern Hüseyin (Vedat Erincin) und Fatma (Lilay Huser) haben gerade erst die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, was Cenks Dilemma noch vergrößert. Ist er nun Deutscher oder Türke? Bei einem Familienessen verlangt er eine Antwort. Um den Jungen etwas zu beruhigen, erzählt ihm seine Cousine Canan (Aylin Tezel) die ganze Familiengeschichte. Dort verkündet das Familienoberhaupt Hüseyin auch, dass er ein Haus in der Türkei gekauft hat. Jetzt soll die ganze Familie die kleine Ruine in den Ferien wieder aufbauen.

"Almanya", ein Film der Filmemacherinnen und Schwestern Yasemin und Nesrin Samdereli, ist eine Komödie über den 1.000.001. Gastarbeiter Hüseyin, dessen Kinder und Enkel. Und es tut gut, auch mal lachen zu dürfen über die Integrationsprobleme türkischer Einwanderer. Und durch die Augen von MigrantInnen und Migranten auf die deutsche Wirklichkeit von damals und heute schauen zu können – und zwar nicht in einem Problemfilm, sondern in einer Komödie, die sich löst von den festgefahrenen Meinungen der Integrationsdebatte.

Besonders gelungen ist dabei die in Rückblenden erzählte Geschichte der Großeltern. Denn als der junge Hüseyin als Gastarbeiter Nummer 1.000.001 wegen seiner Höflichkeit den großen Preis für den Jubiläumsarbeiter verpasst, erreicht der Film seine wahre Kraft. Genau in dieser Phase ist dann auch der vielleicht schönste Regie-Einfall zu finden. Wenn Hüseyin seine ganze Familie nach Deutschland holt, sprechen alle Familienmitglieder perfektes Deutsch untereinander. Nur die Deutschen sprechen ein aberwitziges Gebrabbel, dass je nach Standpunkt an Dänisch oder die fiktive Sprache Charlie Chaplins aus seinem Meisterwerk "Der große Diktator" erinnert. Damit vermittelt "Almanya" mit ganz einfachen, aber hoch effektiven Mitteln das Gefühl der Fremde und des Kulturschocks und macht es so für den Zuschauer sehr anschaulich erfahrbar.

Nicht umsonst hat „Almanya“ auf der diesjährigen Berlinale zum Publikumsliebling avanciert.


Almanya - Willkommen in Deutschland
Regie: Yasemin Samdereli
Drehbuch: Yasemin & Nasrin Samdereli
Cast: Rafael Koussouris, Aylin Tezel, Vedat Erincin, Lilay Huser, u.a.
Spielzeit: 97 min.
Kinostart: 10.03.2011
Homepage: www.almanya-film.de

Samstag, Juni 18, 2011

„Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“

Vor 25 Jahren: Hans-Jochen Vogel fordert Umdenken in der Atompolitik. Nicht erst Fukushima 2011, sondern spätestens Tschernobyl 1986 hat gezeigt: Atomkraft kann nicht sicher sein. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel wusste schon vor 25 Jahren: „Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war.“ Im Bundestag forderte er damals Maßnahmen, um die Atomenergie überflüssig zu machen. Das Protokoll vermerkt Zurufe von der CDU/CSU: „Angstmacher!“ „Aussteiger!“ Hier Hans-Jochen Vogels Rede vom 14. Mai 1986 in Auszügen.

Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich bitte, mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fällt schwer!)

Dr. Vogel (SPD): Der Zwischenruf lautete „feige Verdrängungspolitik“. Ich möchte, dass die Zuhörer die Kommentare hören und zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verantwortungslos! – Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Politischer Nebelwerfer! – Strube [CDU/CSU]: Die Aussteiger!)

Meine Damen und Herren, nur so werden auch die forschen Äußerungen verständlich, was in der Sowjetunion geschehen sei – so wörtlich –, könne bei uns nicht passieren; nicht die Nutzung der Kernenergie, sondern der Kommunismus sei das Problem, über das diskutiert werden müsse. Natürlich ist der Kommunismus ein Problem. Aber in diesem Zusammenhang ist Ihre Parole doch eine Vernebelungsparole, die vom Kern der Sache und der Problematik ablenken soll.

(Beifall bei der SPD – Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Angstmacher in Hochpotenz!)

Ganz abgesehen davon, dass auch westliche Experten, auch deutsche Experten, den Reaktor von Tschernobyl als sicher beurteilt haben, wissen wir natürlich, dass unsere Sicherheitsstandards strenger sind als die anderer Länder. Sie sind es übrigens nicht zuletzt deshalb, weil der Protest und der Widerstand vieler Bürger diese schärferen Sicherheitsbestimmungen erzwungen haben. Diesen Zusammenhang wollen wir doch nicht bestreiten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir wissen auch, dass wir Sozialdemokraten in der Frage der Nutzung der Kernenergie seit den 50er Jahren einen Lernprozess, einen schwierigen, kontroversen und mitunter quälenden Lernprozess, durchlaufen haben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir werfen uns deshalb in diesem Zusammenhang auch gar nicht selbstgerecht in die Brust. Aber wir haben im Laufe dreier Jahrzehnte gelernt. Wer hingegen nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Three Miles Island, wer nach der Challenger-Katastrophe noch immer behauptet, er könne ausschließen, dass sich bei uns ähnliche oder noch schlimmere Katastrophen ereignen, der hat nicht gelernt, bis zum heutigen Tage nicht gelernt!

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Nicht gelernt, Herr Bundeskanzler, hat auch der, der – wie Sie soeben wieder an dieser Stelle – sagt, das Restrisiko sei theoretisch, und es gebe Vorkehrungen, die ausschließen, dass bei einem Störfall, wenn er einmal eintreten sollte, Radioaktivität nach außen entweichen kann. Ich sage es noch einmal: Wer das sagt, hat aus den Ereignissen und aus den Geschehnissen nicht gelernt.

Er hat auch nicht gespürt, dass wir hier eine Grenze erreicht, nein, dass wir sie wahrscheinlich schon überschritten haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Angstmacher!)

Er muss wohl erst noch durch größeres Unheil davon überzeugt werden, dass der Mensch nicht allmächtig ist, dass es humane Grenzen des technisch Machbaren gibt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Erst dann wird er zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Punkt in der Entwicklung erreicht haben, an dem die Verantwortung nicht jede Nutzung und nicht jede weitere Steigerung unserer technischen Macht erlaubt, sondern den bewussten Verzicht auf die Ausübung dieser uns zugewachsenen Macht in bestimmten Bereichen gebieterisch erfordert.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, Herr Bundeskanzler – und das unterscheidet uns –, nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war. Tschernobyl hat uns endgültig gezeigt: Die Katastrophen, die wir bisher kannten, waren und sind in ihren Auswirkungen räumlich und zeitlich beschränkt, auch die, die Sie heute aufgeführt haben. Atomare Katastrophen hingegen eröffnen ganz neue Dimensionen, sind von ganz anderer Qualität, weil sie ganze Kontinente in Mitleidenschaft ziehen und über lange, sehr lange Zeiträume in die Zukunft hinein fortwirken können.

(…)

Die Vorgange haben auch deutlich gemacht, dass es gegen radioaktive Strahlungen. die bei Kernkraftkatastrophen auftreten, oberhalb gewisser, bisher ganz unzulänglich definierter Werte keinen wirklichen Schutz gibt. Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbesondere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik, aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und international, von Grund auf neu zu überdenken.

Herr Bundeskanzler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung einen solchen Umdenkprozess für überflüssig erklärt. Sie haben stattdessen schon von Tokio aus eine Offensive — es wurde gesagt, eine Propagandaoffensive — zur Wiederherstellung der Akzeptanz für die Kernenergie angekündigt. Sie haben heute mit Ihren Worten gesagt, bei uns könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hat er doch gar nicht gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, ich habe dem Bundeskanzler besser zugehört als Sie.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Er hat wörtlich gesagt, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir als Sozialdemokraten widersprechen dem ausdrücklich.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie sagen nicht die Wahrheit!)

Wir rufen heute und von dieser Stelle aus dazu auf, dass sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur die Experten, an diesem Umdenkprozess beteiligen. Wenn Sie sagen, Herr Bundeskanzler, nur wenige durchschauten diese technischen Prozesse — dass sie von den Katastrophenfällen alle miteinander betroffen sind, das haben die Menschen verstanden!

(…)

Diesen Prozess des Umdenkens haben wir Sozialdemokraten schon in den 70er Jahren begonnen. Ich wiederhole: Er war quälend, und er war über lange Strecken hin eine Prüfung und Probe für diejenigen, die an diesem Prozess teilgenommen haben. Als Ergebnis dieses Prozesses bringen wir folgende Positionen in den nationalen Dialog ein, auf die wir uns nicht erst nach Tschernobyl, sondern schon 1984 auf dem Essener Parteitag geeinigt und die wir in mehreren Anträgen auch bereits Im letzten Jahr im Bundestag eingebracht haben:

Erstens. Wir lehnen den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft und folglich die Wiederaufarbeitung ab. Wir fordern für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf einen Baustopp.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen nein zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar. Soweit dazu Gesetzesänderungen notwendig sind, werden wir sie vornehmen, sobald wir dazu die Mehrheit haben.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Kernenergie ab.

(Schwarz [CDU/CSU]: Zurück in die 70er Jahre!)

Drittens. Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke Ist nur noch für eine Übergangszelt zu verantworten.

(Dr.-Ing. Kansy ICDU/CSUI: Für wie lange? — Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Für die Bemessung dieser Übergangszeit

(Zuruf von der CDU/CSU: Für wie lange?)

und für die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Nutzung der Kernenergie überflüssig zu machen, werden wir ein realistisches Konzept erarbeiten. Dabei werden wir auch das schwedische Konzept heranziehen, das bekanntlich die Schließung der zwölf schwedischen Kernkraftwerke innerhalb bestimmter Fristen vorsieht.

(Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015!)

Wir sind uns völlig darüber im klaren, dass ein solches Konzept tiefgreifende Fragen aufwirft

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

und ein hohes Maß an Verantwortung verlangt.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber auch an Sachkenntnis!)

eine Verantwortung, die es auch verbietet, Lösungen von heute auf morgen zu versprechen

(Zuruf von der CDU/CSU: Na also!)

oder den Menschen zu verschweigen, dass der Übergang zu einer kernkraftfreien Energieversorgung auch Verzichte und Opfer fordern wird.

(Beifall bei der SPD)

Wir kennen den Einwand, das alles helfe nichts, wenn andere Länder, wenn Nachbarländer in Ost und West an der Kernenergie festhielten.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten diesen Artikel noch einmal lesen!)

Dieser Einwand, den auch Sie. Herr Bundeskanzler, vorgebracht haben, überzeugt nicht: denn die Bewusstseinsänderung ergreift auch schon andere Völker, z. B. die Schweden, die Holländer, die Engländer und die Italiener, aber auch die Polen. Wir können internationale Korrekturen in dem von uns befürworteten Sinne nur erwarten, wenn wir selber in unserem eigenen Land mit solchen Korrekturen ernst machen.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Positionen stammen aus der Zeit vor Tschernobyl. Tschernobyl hat sie bestätigt und bekräftigt. Unser Weg ist nicht der Weg der Angst, der Panik oder gar der Hysterie.

(Lachen bei der CDU/CSU — Strube (CDU/CSU): Genau das ist Ihr Weg!)

Unser Weg ist der Weg der Vernunft; es ist der Weg, der dem Prinzip Verantwortung entspricht. Hans Jonas, den ich für einen der Grollen unter den lebenden Philosophen halte, hat dieses Prinzip Verantwortung sinngemäß so beschrieben: Es gilt, dem Menschen die Unversehrtheit seiner Welt und seines Wesens, ja es gilt, die Menschheit selbst gegen die Übergriffe menschlicher Macht zu bewahren, die mit der Hochtechnologie in ihren Raum- und Zeithorizonten, aber oft auch mit ihrer Unumkehrbarkeit in unvorstellbarer Weise gewachsen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, die erstmals unserer Generation begegnet. Es geht erstmals um die Umkehrung, um die Rückholung dessen, was bisher für unumkehrbar, für nicht rückholbar gehalten worden ist.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Herausforderung kann nicht mit den Formeln von gestern begegnet werden; ihr muss mit einer neuen Politik begegnet werden, einer Politik, die weiß, dass wir Heutigen die Erde von unseren Vorfahren ererbt und zugleich von unseren Nachkommen nur zur Leihe zur treuen Hand anvertraut bekommen haben;

(Beifall bei der SPD)

einer Politik, die weiß, dass wir nicht nur der leben den Generation, sondern auch den kommenden, den ungeborenen Generationen Rechenschaft schuldig sind. Diese Politik verlangt mehr Mut, mehr Standfestigkeit als eine Politik, die die Dinge im Grunde weiterlaufen und weitertreiben lassen will wie bisher.

(Anhaltender Lebhafter Beifall bei der SPD)


Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Donnerstag, Juni 16, 2011

Helden meiner Jugend


“In brightest day, in blackest night,
No evil shall escape my sight
Let those who worship evil’s might,
Beware my power Green Lantern’s light!”
- Green Lantern -

"With great power comes great responsibility"
- Spiderman -

"Don't make me angry. You wouldn't like me when I'm angry."
- Hulk -

"Autobots! Transform and roll out!"
- Optimus Prime -

"It's clobberin' time!"
- Das Ding -

"By the power of Grayskull, I have the power!"
- He-Man -

"Shazam!"
- Captain Marvel -

"Flame on!"
- Die menschliche Fackel -


HAB ICH JEMANDEN VERGESSEN???

Dienstag, Juni 14, 2011

Presberg wird Bioenergiedorf

Am besten nimmt man die Energiewende eben doch selbst in die Hand!

11.06.2011 - PRESBERG
Von Moritz Aisslinger
BIOENERGIEDORF 67 Mitglieder der Genossenschaft wollen bei dem Projekt mitmachen

Es fehlen nur noch Unterschriften
Es ist geschafft: Presberg wird Bioenergiedorf - jedenfalls mit 99-prozentiger Sicherheit. Am Donnerstagabend fand die entscheidende Generalversammlung im Bürgerhaus statt. Es wurde darüber abgestimmt, ob die Mitglieder der Genossenschaft, die das Projekt mitfinanzieren, innerhalb von zwei Wochen einen Wärmeliefervertrag unterschreiben. Der Stichtag ist demnach der 24. Juni, an dem mindestens 65 Unterschriften vorliegen müssen, da nur so die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens garantiert ist. Doch wie viele Presberger würden tatsächlich mitziehen?

Nur zwei Enthaltungen

Das war die alles bestimmende Frage an diesem Abend. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Von den 69 Genossen, die an dem Projekt beteiligt sind, stimmten 67 für Ja, bei zwei Enthaltungen - geschafft.
Ab 19 Uhr konnten sich die Presberger einen persönlichen Eindruck davon machen, wie die neue Energiezufuhr funktioniert. Auf dem Buswendeplatz vor dem Bürgerhaus war eine Wärmeübergabestation sowie eine mobile Holzschnitzelanlage aufgebaut. Wenn das Projekt startet, wird Holz aus den heimischen Wäldern darin gehäckselt. Im zentralen Heizwerk wird so heißes Wasser erzeugt, das über ein Nahwärmenetz an die angeschlossenen Haushalte geleitet wird - das ist Heizung und Warmwasserbereitung in einem.
„Ökonomisch und ökologisch sehr sinnvoll“, meint Energiefachmann Manfred Vogel, einer der Initiatoren des Projekts. Die angeschlossenen Häuser können nämlich komplett auf Heizöl verzichten. Für ein typisches Einfamilienhaus sind das rund 3000 Liter im Jahr. Eine Menge, mit der ein Autofahrer einmal um die Erde fahren könnte.
Außerdem bleibt man unabhängig von fossiler Energie aus dem Ausland. „Mein Geld soll nicht an irgendwelche Scheichs in Saudi-Arabien fließen“, findet Joachim Staab, der zweite Vorstandvorsitzende der Genossenschaft. Dagegen wird für das Bioenergiedorf das Heizmaterial direkt aus der Region geschöpft. „Die Waldflächen im Rheingau-Taunus-Kreis sind größer als die Weinbergsflächen. Holz gibt es also genug“, so Staab. Zudem reduziert sich der CO2-Ausstoß um jährlich 520 Tonnen, was einen enorm positiven Beitrag zum Umweltschutz bedeutet. Wie viel jeder einzelne Kunde an Geld sparen wird, ist noch nicht sicher. Die Firma Aqotec aus Österreich, die mit dem Bau des Projekts vertraut wird, geht von etwa vier Prozent Rendite aus. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Unternehmen auf gut zwei Millionen Euro. Im Winter 2012/13 soll erstmals mit Fernwärme geheizt werden.
Das Bioenergiedorf Presberg ist ein Projekt, das Modellcharakter haben könnte. Durch die Nutzung von Biomasse leistet der Ort von nun an einen kleinen, aber nicht unerheblichen Beitrag für den Umweltschutz. Der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen aus der Umgebung garantiert die Importunabhängigkeit von oft teuer erkauftem Öl.
Im Rheingau gibt es genug Dörfer, die nachziehen könnten. Wenn die 65 Unterschriften vorliegen, ist Presberg Bioenergiedorf. Und vielleicht auch ein Vorreiter für die ganze Region.

Montag, Juni 13, 2011

Prag (11.-13.6)

Über Pfingsten ging es drei Tage auf Städtetrip ins in die tschechische Hauptstadt. Unterkunft bot uns das "Hotel Residence Bologna".

Meine Eindrücke habe ich mal etwas nach Themengebieten sortiert und in unterschiedlichen Einträgen abgebildet:

Prager Karlsbrücke









Bekannte Orte in Prag

Prager Ess- und Trinkkultur









Prager Straßen










Prager Prosa