Mittwoch, August 31, 2011

Wo ist der Fehler?


Dienstag, August 30, 2011

Storys from the gasstation

Wer hätte gedacht, dass ich das nach mehr als zehn Jahren an der Tankstelle noch erlebe: Verhüllt wie einst der Berliner Reichstag waren bzw. sind immer noch drei Kölner Maler und Lackierer damit beschäftigt, das Dach der Tankstelle zu streichen. Das diese Verhüllungsaktion heute den ein oder anderen Kunden mal eher von einem kurzen Tankstopp abgehalten hat, dürfte nachvollziehbar sein. Umso ärgerlicher, dass dann aber auch noch die wenigen Kunden, die sich durch die Plastikfolien bis zum Shop durchgekämpft hatten, dadurch vergrault wurden, dass deren Kleidung im wahrsten Sinne des Wortes wie aus heiterem Himmel mit weißen Farbtupfern geschmückt wurde :-)

Samstag, August 27, 2011

Spielvorbereitung

"Bin bis 5 Uhr früh in meiner Stammkneipe zu erreichen."

- Ansage von Ansgar Brinkmann auf seinem Anrufbeantworter -

Freitag, August 26, 2011

Quo vadis, SPD?

"War’ s das schon - oder kommt da noch was?" Unter diesem Aufruf hat die Berliner Republik in ihrer aktuellen Ausgabe gut zwei Dutzend namhafte Politiker, Kommentatoren und Wissenschaftler um kurze, möglichst fundamentale Einschätzungen zu Zustand und Zukunft der Sozialdemokratie gebeten. Herausgekommen sind in der Tat lesenwerte Artikel über Zustand und Standortbestimmung der SPD. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und einige meines Erachtens besonders zutreffende bzw. einschlägige Zitate und Passagen herausgepickt:


Entscheidend ist die Haltung

Ulrich Deupmann

(...) Die Entkopplung der Volksparteien vom Volk ist kein unentrinnbares Schicksal. Überall dort, wo die SPD bis tief ins gesellschaftliche Unterholz aktiv und verwurzelt ist, sind wir erfolgreich. Wo wir die socializer der Gesellschaft in den eigenen Reihen haben – die Jugendleiter, die Vorsitzenden der Sport- und Bürgervereine, die Schulrektoren und Ehrenamtler in den Sozialverbänden, kleine Handwerker und Gewerbetreibende – dort bekommen wir gute Ergebnisse. Dort sind wir attraktiv, sind bei allen Gartenfesten, haben ein besseres Gespür für Stimmungen und Sorgen, und dort pflegen Sozialdemokraten wie selbstverständlich die Kultur des „Herzlich Willkommen“. Dort brauchen wir keine Kampagnen „Nah bei den Menschen“. Wir sind einfach da. In Orten, wo die SPD im Ruf steht, aus drei Querulanten und verbiesterten Besserwissern zu bestehen, die sich gegenseitig zerfleischen, sind die Resultate deutlich schlechter – übrigens bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gleichermaßen. Viele Faktoren verklumpen dort zu einer Spirale nach unten: wenige Mitglieder, wachsende Verpuppung, kaum Kontakte nach außen. Mehr Mitglieder als anderswo leben dort nicht nur für die Partei, sondern auch von ihr, als Mandatsträger oder bezahlte Parteifunktionäre. Und noch eine Korrelation ist signifikant: Je mehr sozialdemokratische Mandatsträger im Leben stehen und im Zweifelsfall auch in der freien Wirtschaft eine adäquate berufliche Alternative dazu finden, desto seltener regen sich Abwehrreflexe gegen Neuankömmlinge und Quereinsteiger. Wo dies nicht der Fall ist, gelten Sympathisanten rasch als potenzielle Störenfriede und Sympathieträger als potenzielle Konkurrenten um Mandate. In der Diaspora bleibt man gerne unter sich. (...)


Zu konservativ für die rundum veränderte Welt

Katrine Kielos

(...) Als vor zweieinhalb Jahren die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, glaubten die meisten von uns, die Sozialdemokratie würde wieder auferstehen. Der Staat war wieder da; Interventionismus und Rettungsaktionen lauteten die Devisen. Der neoliberale Moment schien vorüber. Heute dreht sich die politische Diskussion vor allem um den Abbau der Staatsverschuldung. Es geht nicht einmal darum, auf welchem Weg diese gesenkt werden soll, sondern nur wie schnell. Alternativen scheint es keine zu geben. Und während die tief verschuldeten Länder Löhne senken und ihre Sozialstaaten zurückbauen, zahlen die Finanzunternehmen, die die Krise verursacht haben und von den Steuerzahlern gerettet wurden, wieder hohe Boni. Inzwischen fragen sich die einfachen Leute, ob nicht Verwaltungskosten einzusparen gewesen wären, wenn sie den Reichen ihr Geld direkt aushändigt hätten. (...)

(...) Ein großes Problem der Sozialdemokraten besteht darin, dass sie sich selbst als progressiv betrachten, während die Wähler sie als konservativ wahrnehmen – nicht nur die jungen Stadtmenschen, die die Grünen wählen. (...)


Die Menschen sind jetzt anders

Juli Zeh

(...) Die Sozialdemokratie verkörpert nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch ein Menschenbild. Dieses ist natürlich nicht eindimensional, sondern hat diverse Facetten, aber um es auf ein Klischee zu reduzieren, würde ich sagen: Der (männliche) gütige Intellektuelle mit Pfeife oder Zigarette und Cordjackett macht Politik für den handfesten und redlichen Arbeiter im Blaumann. Beides sind nun aber aussterbende Spezies, die von der vergehenden Zeit langsam aber sicher in einen Anachronismus verwandelt werden. (...)

(...) Meines Erachtens gibt es nur eine Möglichkeit, um wieder auf die Beine zu kommen: Die SPD muss akzeptieren, dass sich das Menschenbild in unserer Gesellschaft wandelt, und dementsprechend ihre Politikangebote sowie die Rhetorik an die neue Bedürfnislage anpassen. Überspitzt formuliert: Was gestern der ausgebeutete Fließbandarbeiter bei Opel war, ist heute der sich selbst ausbeutende Freiberufler mit vier verschiedenen Jobs und ohne Krankenversicherung. (...)


Mehr Schwung, Optimismus, Überzeugung!

Robert Misik

(...) Und da stellte ich bald fest: Die Funktionäre der Sozialdemokratie sind mit ihren Parteien mindestens so unzufrieden wie alle anderen Leute, die von außen ihren kritischen Blick auf diese werfen. Ja, häufig sind sie beinahe noch unzufriedener. Oft hat man den Eindruck, überhaupt niemand finde, dass es zufriedenstellend läuft mit der Sozialdemokratie, außer zwei, drei Spitzenfunktionäre, und die auch nur, weil sie gewissermaßen berufsmäßig verpflichtet sind, die Dinge positiv zu sehen – sagen wir, der oder die jeweilige Vorsitzende oder Bundeskanzler, der oder die jeweilige Bundesgeschäftsführer oder Bundesgeschäftsführerin, der oder die Fraktionsvorsitzende. Mit ebensolcher Freude wie Routine diskutiert man Themen wie die „Krise der Sozialdemokratie“. Überhaupt könnte man den ganzen Tag über an Panels und Gesprächen teilnehmen, die die Worte „Krise“ und „Sozialdemokratie“ im Titel variieren. Ich fand eine Zeitlang, dass das ein gutes Zeichen ist – schließlich zeigt solche Selbstunzufriedenheit ja, dass man womöglich offen für unkonventionelle Ideen ist und für Anregungen, die Dinge besser zu machen. Nach einiger Zeit ging es mir aber langsam auf die Nerven. Weil ich mir dachte, wenn ohnehin alle der Meinung sind, dass die Dinge falsch laufen, dann könnte man doch langsam damit anfangen, sie richtig zu machen. Und weil ich begann, die Selbstkritik, die ich anfangs erfrischend fand, als etwas abgestanden oder langweilig zu empfinden, weil sie mir bald fruchtlos erschien und tatsächlich selbst als Symptom der Krise, die sie beklagte: Schließlich begegnete ich Funktionären, die an ihre Partei selbst nicht mehr glaubten, die nörgelten, aber denen der Schwung fehlte und auch der Optimismus, der nötig ist, um andere für eine Politik zu begeistern, die man für richtig hält, und denen die Gewissheit fehlte, dass das auch möglich ist. (...)

(...) Das Problem der Sozialdemokratie liegt nun zunächst darin, dass sie selbst ein bisschen vergessen hat, was genau ihre spezifische historische Bedeutung ausmacht: dass sie für eine egalitäre Gesellschaft eintritt, und zwar aus sozialen wie aus ökonomischen Gründen. Weil immer weniger Sozialdemokraten das verstehen, können immer weniger Sozialdemokraten diese sozialdemokratische Idee überzeugend vertreten. Damit schwindet ihr Einfluss, aber auch ihr Zugang zu gesellschaftlichen Milieus. Man spricht in Sprechblasen und toten Rhetoriken und gewinnt keine neuen Leute dazu. Man verliert dann den Glauben an die eigenen Fähigkeiten. Der soziale Wandel tut das Seinige zur Erosion der Parteiorganisation noch dazu. Die Sozialdemokratie braucht wieder Menschen mit Schwung, intellektueller Überzeugungskraft und dem Optimismus, dass progressive Gesellschaftsverbesserung möglich ist. Nur so kann man andere Menschen begeistern. Nur so kann man Menschen animieren, dass sie mitmachen – in der Partei, oder mit der Partei „ein Stück des Weges gehen“, oder sich in losen Allianzen gelegentlich engagieren. (...)


Ankommen in der Ära der Ökologie

Joachim Radkau

(...) Die Öko-Fundamentalisten lieben traditionell das ethisch getönte Schattenboxen „Ökologie contra Ökonomie“. Von daher steckt vielen Industriellen und auch Gewerkschaftlern noch der Pawlowsche Reflex im Blut, bei „öko“ erst einmal in Abwehrstellung zu gehen, selbst dann, wenn ein Unternehmen von Umweltauflagen profitiert. Eine der wichtigsten Aufgaben besteht darin, diesen Reflex abzubauen und im allgemeinen Bewusstsein zu verankern, in welchem Maße die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen vermag und die Konkurrenzfähigkeit stärkt. (...)

Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter

Peter Siller

(...) Gleichwohl steht die SPD vor besonderen Herausforderungen, die ihre Lage nicht gerade einfach machen. Im Kern hat es die SPD über Jahrzehnte versäumt, eine soziale Idee zu entwickeln, um auf den Strukturwandel der Gesellschaft und die mit ihm verbundenen neuen sozialen Fragen angemessen zu reagieren. Ohne eine solche erkennbare Idee aber bleibt der Markenkern der SPD leer. Außerdem sind die Kernwähler-Milieus, an denen sich die SPD bis heute konzeptionell orientiert, im Zuge dieses Strukturwandels ebenfalls rückläufig sind. Das ideelle und das strategische Vakuum verstärken sich so gegenseitig. (...)


Ankunft in der Zwischenwelt

Christian Rickens

(...) Die Antworten der Sozialdemokraten darauf scheinen beim Wähler nicht so selbstverständlich zu verfangen, wie sich das manch altgedienter Sozialdemokrat vielleicht wünscht. Frei nach der Formel: „Die Rechten haben den Karren in den Dreck gefahren, also wer soll ihn herausziehen, wenn nicht wir?“ Sicher, die Bürger wünschen sich weniger Markt, im Sinne eines besser eingehegten Kapitalismus. Aber sie glauben eben auch nicht daran, dass eine Rückkehr zu mehr Staatstätigkeit ihr Leben verbessert. (...)

(...) Gleichzeitig ist für die meisten die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben längst an einem Punkt angelangt, an dem „mehr Staat“ eher wie eine Bedrohung für das eigene Netto-Einkommen klingt als wie eine Verheißung auf mehr und bessere staatliche Leistungen. Das Marktmisstrauen in Deutschland ist durch die Finanzkrise gewachsen, aber das Staatsvertrauen nicht im Gegenzug gestiegen. (...)


Für eine offene Kultur des Wettbewerbs

Heiko Holste

(...) Trotz Mitgliederschwund nimmt die Binnenorientierung der Partei zu, die innerparteiliche Sektenbildung wächst und gedeiht. Quoten, die den Proporz zwischen Flügeln und Grüppchen wahren, fördern die Selbstgenügsamkeit und behindern den Qualitätswettbewerb. Und unser Wahlsystem verschärft diese Entwicklung noch: Weil im Fünf-Parteien-System immer mehr Abgeordnete ihr Mandat nicht direkt gewinnen, sondern es dem Listenplatz verdanken, ist für ihre politische Zukunft die Unterstützung von innerparteilichen Grüppchen wichtiger als Außenkontakte in die Mitte der Gesellschaft. (...)

(...) In Deutschland gibt es viel mehr Sozialdemokraten als SPD-Mitglieder. Rund zehn Millionen Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl für die Partei gestimmt. (...)


Einheit? Spaltung? Vielfalt!

Warnfried Dettling

(...) Die SPD ist eine Programmpartei. Nirgendwo sonst wird so leidenschaftlich (und unversöhnlich) über Absätze, Nebensätze, Spiegelstriche eines Grundsatzprogramms debattiert. Grundsatzprogramme interessieren heute aber niemanden mehr. Die Kommunikation in der Gesellschaft läuft nicht länger von oben nach unten über Programme. Die SPD denkt die Gesellschaft aus der Perspektive der Partei, nicht die Partei aus der Perspektive der Gesellschaft. Nirgendwo ist die Binnenfixierung so stark wie hier. (...)


Den Fortschritt neu denken und Versprechen einlösen

Matthias Machnig

(...) Dass die SPD ein größeres demografisches Problem als die Rentenversicherung hat, liegt doch vor allem daran, dass offenbar nur noch die Älteren in unserer Gesellschaft wissen, wie sich Sozialdemokratie eigentlich anfühlt und was sie bewirkt. Dabei ist es eine unserer Kernkompetenzen, Aufstieg und Chancen, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. Wohlstand für die vielen und nicht nur für die wenigen ist nicht nur das Ideal der SPD, sondern auch das Fundament einer stabilen Gesellschaft und die Voraussetzung für Freiheit und Emanzipation. (...)

(...) Über all dem steht eine Notwendigkeit: Ohne Richtungsfragen keine Richtungsmehrheiten – das Regierungsschisma überwinden! Und zwar in Partei und Fraktion. Die SPD muss wieder für Richtungsdebatten stehen. Nur so lässt sich Orientierung und Glaubwürdigkeit vermitteln. (...)


Flucht und Suche

Albrecht von Lucke

(...) Es gelte, nicht dem „Gespenst der politischen Mitte“ hinterherzulaufen, sondern mit linker Politik die Mehrheit der Gesellschaft zu erobern. Denn die politische Mitte, so Gabriel treffend, sei „kein fester Ort, sondern die Deutungshoheit in der Gesellschaft“. Gewonnen werde sie von dem, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen stelle und auf diese richtig reagiere – nämlich „von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit“. (...)

(...) Wie wusste Sigmar Gabriel noch vor knapp zwei Jahren: „Willy Brandt und die SPD haben nicht ihre Antworten angepasst, sondern sie haben um die Deutungshoheit in dieser Gesellschaft gekämpft. Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben. Die SPD hat sie erobert, und das müssen wir wieder machen, liebe Genossinnen und Genossen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (...)


Mehr erleben und an etwas glauben

Tina Hildebrandt

(...) Wenn Parteien Personen wären, dann wäre die SPD diejenige, neben der bei einer Party niemand sitzen will. Seriös ist sie ja, eigentlich auch ganz in Ordnung, aber einen interessanten, unterhaltsamen oder gar aufregenden Satz erwartet man von ihr nicht. (...)

(...) Der Korridor des Denk-, zumindest aber des Sagbaren ist in der SPD in den vergangenen Jahren eher kleiner als größer geworden. Man muss kein Freund von Wolfgang Clement oder Thilo Sarrazin sein, aber man kann sich fragen, ob es eine Volkspartei nicht aushalten muss, dass sich auch Menschen mit verqueren, unsympathischen Meinungen in ihr tummeln. Denn das ist ja gerade das Wesen der Volkspartei: dass sie auch Randmeinungen und -figuren integriert. Ein interessanter Gesprächspartner ist einer, der Interesse nicht nur simuliert, sondern wirklich offen ist, der also interessiert fragt. Einer, der spannend erzählen kann, weil er etwas erlebt hat. Oder einer, der das sagt, was ihn wirklich interessiert und nicht das, was er denkt, was er sagen sollte. Die SPD sollte also dafür sorgen, dass sie mehr erlebt – und zwar außerhalb des sozialdemokratischen Korridors und außerhalb ihrer Parteistrukturen. Sie sollte sich nicht an den Beispielen erfreuen, die der eigenen Meinung recht geben, sondern dorthin gehen, wo die eigene Meinung verstörend widerlegt wird. Und sie sollte sich an dem orientieren, was sie glaubt und weiß. Derzeit wird in der SPD vielfach die Sorge geäußert, alles Bemühen nutze nichts, es würden ja ohnehin nur die Grünen „punkten“, beim Thema Energie wolle man deshalb am besten gar nicht groß auftreten. Eine Partei, die ihre guten Ideen ängstlich hütet und vor dem Publikum verbirgt, weil sie Angst hat, der Mitbewerber könnte den größeren Ertrag davon haben, überzeugt nicht als Führungskraft. (...)


Allerweltspartei oder Wille zur Hegemonie - was will die SPD?

Benjamin Mikfeld

(...) Am 1. Juni dieses Jahres erschien in der Welt unter der Überschrift „SPD ohne Strategie“ einer jener Beiträge, die sich der zyklisch aktuellen Frage widmen, ob die SPD noch eine Zukunft habe. Der Autor Daniel Friedrich Sturm veranschaulichte den angeblich zu starken Traditionsbezug der SPD, indem er behauptete, die Funktionäre der SPD in Nordrhein-Westfalen würden schon morgens Erbensuppe essen und Pils trinken. Es ist Skepsis angebracht, ob sich der Autor im modernen Leben gut auskennt – sonst wüsste er, dass nicht das Biertrinken an sich, sondern die Wahl der Biermarke die eigentliche Distinktionslinie zwischen den Milieus markiert. Das Zitat findet hier dennoch Erwähnung, weil es Ausdruck eines großen politischen Missverständnisses ist: Ein bestimmtes Milieu vertritt die stark lebensstilgeprägte Auffassung, es sei eine kluge Strategie, wenn die Sozialdemokratie sich zu einer links-bürgerlichen Formation wandelt. (...)

(...) Es ist ein Jammer, dass soziale Konservative die Widersprüche und Auswirkungen des flexiblen Kapitalismus klarer und schärfer benennen als mancher Sozialdemokrat. (...)

(...) Die SPD muss sich also entscheiden. Will sie eine Allerweltspartei der „neuen gemäßigt linken gesellschaftlichen Mitte“ (Franz Walter) sein, die politische Aufgaben aus der jeweiligen Alltagssituation heraus beantwortet, als Scharnierpartei für verschiedene Koalitionsoptionen bereitsteht und mit anderen Parteien in erster Linie auf den Ebenen der Personen und der Performanz konkurriert? Eine solche Partei wird hier und da bestimmt auch ihre Wahlerfolge erzielen, aber sie ist letztlich austauschbar. Oder will die SPD einen Neubeginn als „sozialintegrative Arbeitnehmerpartei für das 21. Jahrhundert“ wagen, die den Einsatz für Gleichheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit als ihr Kerngeschäft versteht und die bei allem Realismus in Bezug auf die Zwänge der Tagespolitik immer noch eine leidenschaftliche Idee von einer besseren und gerechteren Gesellschaft hat? (...)


Mehr Intellekt! Mehr Freude! Mehr Interesse!

Susanne Gaschke

(...) Die SPD braucht aber irgendeine Art von Alternative, von Transzendenzversprechen; ein Bild von einer besseren Welt. (...)

(...) Die Partei insgesamt wird älter. Da die meisten Menschen dazu neigen, ihrer Jugend nachzutrauern, breitet sich eine kollektive Altersdepression aus: Früher war alles besser. Das ist leider für junge Menschen überhaupt nicht attraktiv. (...)

(...) Um diese Fragen glaubwürdig und attraktiv diskutieren zu können, müssen die Denk-Institutionen der Partei besser, interessanter, interessierter, unabhängiger, radikaler und humorvoller werden: das Willy-Brandt-Haus, der vorwärts und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie alle tun auch jetzt viel – aber so konventionell! So verzagt! Hier muss die Partei einfach mehr von sich verlangen, die Leute hätte sie. (...)


Die Erneuerung muss radikal-pragmatisch sein

Thomas Falkner

(...) Die Krise der sozialdemokratischen, der in der Tradition der Arbeiterbewegung stehenden linken Parteien generell, ist existenziell. Sie ist grundlegend, weil die Welt, die die Sozialdemokratie hervorgebracht und die von der Sozialdemokratie gestaltet wurde, so nicht mehr existiert. Die Erfahrungen und Erwartungen derer, die sozialdemokratisch denken, wählen und fühlen, sind in der neuen globalisierten Welt nicht mehr verfügbar beziehungsweise durch neue Gefährdungen überdeckt. (...)

(...) Nötig ist ein programmatischer Neustart, ein zwar auf dem Wertekanon der sozialen Demokratie, des demokratischen Sozialismus beruhendes, aber von ideologischen, institutionellen und regulatorischen Gewissheiten freies, gleichermaßen pragmatisches wie radikales Herangehen an die drängenden gesellschaftlichen Großprobleme. (...)

Gegen Spaltung, für Gerechtigkeit

Oliver Schmolke

(...) Sozialdemokratie ist die Geschichte von der Überwindung der Klassengesellschaft. Wie müde hört sich das an. In vielen Ohren klingt es nach Museum. Eine ehrenwerte Sache, aber eine von gestern. „Arbeiterbewegung“ oder „Arbeitnehmerpartei“, wer will sich denn so noch beschreiben lassen? Die Angesagten reden anders. (...)

(...) Die typische Lebenserfahrung sucht ihren politischen Ausdruck. Der Absolvent einer technischen Fachhochschule, der zusammen mit einer Handvoll Gleichgesinnter mit Kommunen, Versorgern, Banken und Anlegern verhandelt, um Windparks zu planen, auch in Portugal und Griechenland; die Volkswirtin mit Migrationshintergrund, die ihrer Herkunftsregion verbunden bleibt, indem sie in einem kleinen Beratungsbüro Entwicklungshilfeprojekte konzipiert und koordiniert; der Bachelor, der in diesem Beratungsbüro einen Minijob hat; der Journalist, der sich einen Internetdienst für Buchrezensionen ausgedacht hat; oder die Friseurin, die sich in einen Salon einmietet und auf eigene Kasse arbeitet – sie alle verstehen sich weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer. Sie haben eine Idee. Sie versuchen einen Weg. Alle diese Projektemacher sind potenzielle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was sie verbindet, ist nicht mehr der Betriebsrat. Was sie aber elektrisiert, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist der stärkste, emotionalste Wert der demokratischen Linken. Und er ist aktuell. (...)


Donnerstag, August 25, 2011

Die Einheitsfrage

"Wenn man vorher gefragt hätte: "Was ist euch die deutsche Einheit wert?" hätten alle gesagt: "Alles." Nur war das nicht so viel, wie sie heute kostet."

- Ignatz Bubis (1927-1999), Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland -

Mittwoch, August 24, 2011

Christian Wulff, ein Fall für den Verfassungsschutz?

Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
"Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen."

Bundespräsident Christian Wulff heute in Lindau über die Anleihekäufe der EZB:
"(...) Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. (...)"

Dienstag, August 23, 2011

Verdammte dieser Erde

Die "Links"partei macht es sich auch wirklich nicht leicht. Fairerweise muss man sagen, dass ein Großteil der Funktionsträger stets bemüht ist den Anschein zu erwecken, die Partei als feste und womöglich auch verlässliche und regierungsfähige fünfte Instanz in unserem Parteiensystem zu etablieren.

363 Tage im Jahr scheint das auch mitunter zu klappen, man muss auch schlicht anerkennen das in den Ländern, wo die "Links"partei an der Regierung beteiligt war nun wahrlich nicht das Abendland sein zeitliches gesegnet hat. An zwei Tagen im Jahr grüßt dann aber jährlich das Murmeltier, ewiggestrige Altvordere (oder auch junge) nutzen die Gelegenheit, mal so richtig vom Leder zu lassen: Diese zwei Tage im Jahr sind die Jährung des Berliner Mauerbaus und die Jährung des Mauerfalls. Dann war die Mauer mal nur ein notwendiges Übel des 2. Weltkriegs, "alternativlos", ein Schutzwall vor wer weiß wem und hinter der Mauer selbst verbarg sich ja sowieso das Paradies auf Erden (nicht regelmäßig, aber ab und an tritt man zudem noch Debatten über Antisemitismus und Kommunismus los) . Die politischen Mitbewerber stehen an diesen Tagen dann quasi schon in den Startlöchern und warten auf die Anfragen der Presse, um ihre reflexartigen Statements loszulassen (ein klassisches Beispiel ist hier immer wieder der gute Herr Dobrindt, CSU, aus Bayern).

Bisher konnte die Liknspartei das verkraften, es hat immerhin zu der ein oder anderen Beteiligung an bzw. Duldung von Landesregierungen und bundesweit auch mal zweistelligen Ergebnissen bzw. Umfragen gereicht. Was dabei aber sicher kein Stratege und kein Demoskop einkalkuliert hatte:
Der 85te Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers und die Spanischkenntnisse mindestens eines Mitarbeiters der beiden Linkspartei-Vorsitzenden - und das rund zwei bzw. vier Wochen vor wichtigen Landtagswahlen bei ohnehin bereits schwächelnden Umfragewerten für dunkelrot.

Wer noch Zweifel daran gehabt haben sollte, ob die Linkspartei beispielsweise der zukünftigen Landesregierung in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern angehören wird, hat nun bundesweit den schriftlichen Sargnagel der dunkelroten Senatsbeteiligung lesen können...auf spanisch.


Sonntag, August 21, 2011

Innovationskraft

"Wenn ich meine Kunden nach ihren Wünschen gefragt hätte, hätten sie ein schnelleres Pferd verlangt.“

- Henry Ford -

Samstag, August 20, 2011

Wie viel Euro kostet eine Verfassungsbeschwerde?

Auch oder gerade als juristischer Laie erscheint mir der Vorschlag von Herrn Vosskuhle, Bürger zukünftig mit Gebühren für die Einreichung von vermeintlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden zu belangen...leicht verfassungswidrig. Grundrechte und so...


Jusos kritisieren Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Die südhessischen Jusos kritisieren die Überlegung von Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, der vor einer Überlastung des Bundesverfassungsgerichts gewarnt und eine Gebühr für vermeintlich aussichtslose Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat.
Es sei kein ermunterndes Signal, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun vorschlage, eine Gebühr zu erheben gegen vermeintlich ‚aussichtslose‘ Beschwerdefälle. „Die Tatsache, dass die Anzahl der Verfassungsbeschwerden in den letzten Jahren gestiegen ist, hat sicherlich nicht damit zu tun, dass die Bürger ein neues Hobby entdeckt haben, sondern geht auf ein gestiegenes Unrechtsbewusstseins innerhalb der Bevölkerung zurück“, so Carsten Sinß, Vorsitzender der südhessischen Jusos.
Der Vorschlag Voßkuhles suggeriert nach Auffassung der Jusos, dass vermehrt Menschen eine Verfassungsbeschwerde einreichen, ohne dass es hierfür irgendein Anlass gibt, und geht sogar so weit, dass ein Missbrauch der Gerichtsbarkeit vorgeworfen wird. Und selbst wenn das der Fall wäre, stellt sich die Frage, ob aus Bequemlichkeit und/oder Überlastung der Gerichte die Einbuße von Rechtsstaatlichkeit – nämlich durch Abschreckung in Form einer Gebühr – gerechtfertigt werden kann. „Die Antwort hierfür liegt auf der Hand, der Zugang zum höchsten Gericht der BRD muss barrierefrei bleiben!“, so Sinß.
Insbesondere werden so Menschen mit geringem Einkommen benachteiligt und in ihren Rechten beschränkt. Im Weiteren ist zu vermuten, dass alleine Beschwerden gegen die Feststellung, welche Beschwerden aussichtslos sind und welche nicht, eine Vervielfachung des jetzigen Verwaltungsaufwands bedeuten wird, von den Widerspruchsverfahren ganz abgesehen. Sinß macht deutlich: „Demokratie und Rechtstaat sind mitunter auch anstrengend und müssen ausgehalten werden, Überlastung kann kein Argument für die Abschaffung oder Beschränkung von Grundrechten sein.“
Nichtsdestotrotz nehmen die südhessischen Jusos die Warnung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ernst und fordern unter anderem die Politik auf, zukünftig keine verfassungswidrigen Gesetze mehr zu beschließen. „Dies stärkt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und reduziert am ehesten Verwaltungsaufwand.“, so Sinß für die südhessischen Jusos abschließend.

Freitag, August 19, 2011

Damals in Iowa

Delivered in Iowa on 10 November 2007.

A little less than one year from today, you will go into the voting booth, and you will select the President of the United States of America.

Now, here's the good news — the name George W. Bush will not be on the ballot. Dick Cheney will not be on the ballot. The era of Scooter Libby justice, and Brownie incompetence, and Karl Rove politics will finally be over.

But the question you're going to have to ask yourself when you caucus in January and you vote in November is, "What's next for America?"

We are in a defining moment in our history. Our nation is at war. The planet is in peril. The dream that so many generations fought for feels as if it's slowly slipping away. We are working harder for less. We've never paid more for health care or for college. It's harder to save, and it's harder to retire. And most of all, we've lost faith that our leaders can or will do anything about it.

We were promised compassionate conservatism, and all we got was Katrina and wiretaps. We were promised a uniter, and we got a President who could not even lead the half of the country that voted for him. We were promised a more ethical and more efficient government, and instead we have a town called Washington that is more corrupt and more wasteful than it was before. And the only mission that was ever accomplished is to use fear and falsehood to take this country to a war that should have never been authorized and should have never been waged.

It is because of these failures that America is listening, intently, to what we say here today — not just Democrats, but Republicans and Independents who've lost trust in their government but want to believe again.

And it is because of these failures that we not only have a moment of great challenge, but also a moment of great opportunity. We have a chance to bring the country together in a new majority — to finally tackle problems that George Bush made far worse but that had festered long before George Bush ever took office — problems that we've talked about year after year after year after year.

And that is why the same old Washington textbook campaigns just won't do in this election. That's why not answering questions because we are afraid our answers won't be popular just won't do. That's why telling the American people what we think they want to hear instead of telling the American people what they need to hear just won't do. Triangulating and poll-driven positions because we're worried about what Mitt or Rudy might say about us just won't do. If we are really serious about winning this election, Democrats, we can't live in fear of losing it.

This party — the party of Jefferson and Jackson, of Roosevelt and Kennedy — has always made the biggest difference in the lives of the American people when we led, not by polls, but by principle; not by calculation, but by conviction; when we summoned the entire nation to a common purpose — a higher purpose. And I run for the Presidency of the United States of America because that's the party America needs us to be right now.

A party that offers not just a difference in policies, but a difference in leadership.

A party that doesn't just focus on how to win but why we should.

A party that doesn't just offer change as a slogan, but real, meaningful change — change that America can believe in.

That's why I'm in this race. That's why I am running for the Presidency of the United States of America — to offer change that we can believe in.

I am in this race to tell the corporate lobbyists that their days of setting the agenda in Washington are over. I have done more than any other candidate in this race to take on lobbyists — and won. They have not funded my campaign; they will not get a job in my White House; and they will not drown out the voices of the American people when I am President.

I'm in this race to take those tax breaks away from companies that are moving jobs overseas and put them in the pockets of hard working Americans who deserve it. And I won't raise the minimum wage every ten years — I will raise it to keep pace so that workers don't fall behind.

That is why I am in it. To protect the American worker. To fight for the American worker.

I'm in this race because I want to stop talking about the outrage of 47 million Americans without health care and start actually doing something about it. I expanded health care in Illinois by bringing Democrats and Republicans together. By taking on the insurance industry. And that is how I will make certain that every single American in this country has health care they can count on. And I won't do it twenty years from now. I won't do it ten years from now. I will do it by the end of my first term as President of the United States of America.

I run for President to make sure that every American child has the best education that we have to offer — from the day they are born to the day they graduate from college. And I won't just talk about how great teachers are — as President, I will reward them for their greatness — by raising salaries and giving them more support. That's why I'm in this race.

I am running for President because I am sick and tired of Democrats thinking that the only way to look tough on national security is by talking, and acting, and voting like George Bush Republicans.

When I am this party's nominee, my opponent will not be able to say that I voted for the war in Iraq; or that I gave George Bush the benefit of the doubt on Iran; or that I supported Bush-Cheney policies of not talking to leaders that we don't like. And he will not be able to say that I wavered on something as fundamental as whether or not it is OK for America to torture — because it is never ok. That's why I am in it.

As President, I will end the war in Iraq. We will have our troops home in sixteen months. I will close Guantanamo. I will restore habeas corpus. I will finish the fight against Al Qaeda. And I will lead the world to combat the common threats of the 21st century — nuclear weapons and terrorism; climate change and poverty; genocide and disease. And I will send once more a message to those yearning faces beyond our shores that says, "You matter to us. Your future is our future. And our moment is now."

America, our moment is now.

Our moment is now.

I don't want to spend the next year or the next four years re-fighting the same fights that we had in the 1990s.

I don't want to pit Red America against Blue America; I want to be the President of the United States of America.

And if those Republicans come at me with the same fear-mongering and swift-boating that they usually do, then I will take them head on. Because I believe the American people are tired of fear and tired of distractions and tired of diversions. We can make this election not about fear, but about the future. And that won't just be a Democratic victory; that will be an American victory.

And that is a victory America needs right now.

I am not in this race to fulfill some long-held ambitions or because I believe it's somehow owed to me. I never expected to be here. I always knew this journey was improbable. I've never been on a journey that wasn't.

I am running in this race because of what Dr. King called "the fierce urgency of now." Because I believe that there's such a thing as being too late. And that hour is almost upon us.

I don't want to wake up four years from now and find out that millions of Americans still lack health care because we couldn't take on the insurance industry.

I don't want to see that the oceans have risen a few more inches. The planet has reached a point of no return because we couldn't find a way to stop buying oil from dictators.

I don't want to see more American lives put at risk because no one had the judgment or the courage to stand up against a misguided war before we sent our troops into fight.

I don't want to see homeless veterans on the streets. I don't want to send another generation of American children to failing schools. I don't want that future for my daughters. I don't want that future for your sons. I do not want that future for America.

I'm in this race for the same reason that I fought for jobs for the jobless and hope for the hopeless; for the same reason I fought for justice and equality.

Because I will never forget that the only reason that I'm standing here today is because somebody, somewhere stood up for me when it was risky. Stood up when it was hard. Stood up when it wasn't popular. And because that somebody stood up, a few more stood up. And then a few thousand stood up. And then a few million stood up. And standing up, with courage and clear purpose, they somehow managed to change the world.

That's why I'm running, Iowa — to give our children and grandchildren the same chances somebody gave me.

That's why I'm running, Democrats — to keep the American Dream alive for those who still hunger for opportunity, who still thirst for equality.

That's why I'm asking you to stand with me; that's why I'm asking you to caucus for me; that's why I am asking you to stop settling for what the cynics say we have to accept. In this election — in this moment — let us reach for what we know is possible. A nation healed. A world repaired. An America that believes again. Thank you very much everybody.

Barack Obama November 10, 2007 Iowa, U.S.A.

Mittwoch, August 17, 2011

Wer wird Meister?

Eigentlich schon zu spät, aber zumindest vor dem 3. Bundesliga-Spieltag will ich doch mal meinen Tipp abgeben für die laufende Bundesliga-Saison:
  1. Borussia Dortmund
  2. Bayern München
  3. Bayer Leverkusen
  4. Schalke 04
  5. Borussia Mönchengladbach
  6. Werder Bremen
  7. Hannover 96
  8. Nürnberg
  9. VFB Stuttgart
  10. Wolfsburg
  11. Hoffenheim
  12. HSV
  13. FC Kaiserslautern
  14. Mainz 05
  15. SC Freiburg
  16. Hertha BSC
  17. Köln
  18. Augsburg

Montag, August 15, 2011

Heimat

  • 02/1984 - 02/2000 Erbacher Landstraße 2, Eltville-Hattenheim
  • 03/2010 - 06/2010 Kreutziger Straße 13, Berlin
  • 02/2000 - 20XX Lindenstraße 10 a, Oestrich-Winkel

Sonntag, August 14, 2011

Großstadtcowboy

Nachts alleine der Straße, spiegelndes Licht in der Frontscheibe, einsam und frei...der Großstadtcowboy.

Freitag, August 12, 2011

Wiefelspütz der Woche

Nach langer Zeit heute mal wieder ein Beitrag für die Rubrik "Wiefelspütz der Woche" (via Abgeordnetenwatch):

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Journalistische Nachfrage: Jürgen Rüttgers ließ mir schreiben, dass ihm gesagt worden war, dass eine eidesstattliche Erklärung für die Bestimmung von Bedarfsgemeinschaften ausreiche, Angelika Krüger-Leißner sagte, als ich ihr von Episoden in Hartz4Verhältnissen erzählt hatte, dass ihnen eine individuelle Betreuung von Erwerbslosen zugesagt worden war… Es ist im Vergleich von Sozialgesetzen und Durchführungsbestimmungen nachzulesen: Die Durchführungsbestimmungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales sind bürgerfeindlicher als die Gesetze, die die Bundestagspolitiker verabschiedeten. Gitta Connemann/Stellvertrende Vorsitzende Bundestagsausschuss Kultur und Medien las während einem Gewerkschaftstreffen von Medienschaffenden zum Thema "Nach Drehschluss Hartz4" einen Brief vor, den sie als Antwort auf eine ihrer Anfragen vom Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten hatte. Die Antwort wirkte arrogant und ignorant.
Das Justizministerium sagte, die Bundestagspolitiker wären dafür verantwortlich, was in den Ministerien geschieht, nicht das Justizministerium. Der Petitionsausschuss beschränkte sich aber gewöhnlich auf das Anfordern und Weitersenden von Stellungsnahmen. Ein Lobbyist sagte im Gespräch: "Politik wird nicht im Bundestag gemacht, die sind nur Stimmvieh." Als ich in der Zentrale der SPD nachfragte, warum Vorstellungen von Politikern und dem, was z.B. im Ministerium für Arbeit und Soziales realisiert wird, auseinander klaffen, hörte ich, man wisse "auch" nicht, was im Ministerium geschieht...
Wie werden die Ministerien vom Bundestag kontrolliert? Gibt es Sanktionssysteme?...


Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz:

Sehr geehrte Frau ,
Ihre "Anfrage" enthält weder eine Anrede noch eine Grußformel. Außerdem verstehe ich nicht, was Sie von mir wollen. Wollen Sie, daß ich Ihnen die bundesdeutsche Demokratie erkläre?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Dienstag, August 09, 2011

Scheinfrei

Das war's. Seit 16.30 Uhr habe ich alle Studienleistungen meines BWL-Stuidums mit Ausnahme meiner Diplomarbeit erbracht (auch wenn ich noch 1-2 zusätzliche Leistungsnachweise freiwillig erbringen werde).

Montag, August 08, 2011

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.08.2011

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Beantwortung von Anfragen
Zwei Anfragen der SPD zum Thema Kerbeplatz und Oestricher Kran.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Aufhebung Bplan Kerbeplatz / Altes Rathaus
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Einen Vollsortimenter lehnen wir aus städtebaulichen und rechtlichen Erwägungen ab.

4) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. weiteres Vorgehen Kerbeplatz
Zurückgezogen.

5) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Verkehrskonzept 2012
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen.

6) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Ergebnisse + Beschlussempfehlung zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
Mit den Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. Das geplante Baugebiet ohne Wohnformen für generationenübergreifendes Wohnen, einen Bolzplatz und die Möglichkeit eines Durchstiches für eine scheinbar in den Köpfen mancher immer noch nicht beerdigte nördliche Verbindungsstraße ist u.E. so nicht zustimmungsfähig.

7) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Offenlegung und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
siehe TOP 6.

Neue Anträge von Fraktionen

8) Antrag Fraktion B 90/Grünen: Maßnahmenvorschläge zum Verkehrskonzept 2012
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen.

9) Antrag Fraktion SPD: Maßnahmevorschläge zum Verkehrskonzept 2012
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen.

10) Antrag Fraktionen SPD und B 90/Grünen: Weinprobierstand Mittelheim
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen.

11) Antrag Fraktionen SPD und B 90/Grünen: Bürgerfrage- und Sprechstunde
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kultur und den Haupt- und Finanzausschuss.

Neue Vorlagen des Magistrats

12) Wahl der Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohner in die Baukommission
Als Stadtverordnete gewählt: Christel Hoffmann, Karl-Heinz Kühn
Als sachkundige Einwohner gewählt: Siegfried Müller, Joachim Haberstroh

13) Wahl der Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohner in die Friedhofskommission
Als Stadtverordnete gewählt: Björn Sommer, Karl-Ernst Pallas, Karl-Heinz Kühn
Als sachkundige Einwohner gewählt: Renata Kroha, Andreas Prokschy, Franz Plettner

14) Wahl der Stadtverordneten und Sachkundigen Einwohner in die Kommission für Weinbau, Forsten und Fremdenverkehr
Als Stadtverordnete gewählt: Rolf Beck, Elisabeth Uebe, Heiko Hemes
Als sachkundige Einwohner gewählt: Monika Wenzl, Karlheinz Hamm, Wolfgang Biehl

15) Bebauungsplan Nr. 2 "Schillerstraße", 2. Änderung in einem Teilgeltungsbereich, hier: Satzungsbeschluss
Aufgrund fortgeschrittener Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

16) Bebauungsplan Nr. 2 "Schillerstraße", 2. Änderung in einem Teilgeltungsbereich, hier: Abwägung
Aufgrund fortgeschrittener Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

17) Verkauf Erbbaurechtgrundstück Jungferweg 32
Einstimmig angenommen.

18) Verkauf Grundstück "Am Hendelberg" Gem. Hallgarten Flur 1 Flurstück
Einstimmig angenommen.

19) Änderungssatzung und Neufassung der Gebührenordnung für das Freibad Hallgarten der Stadt Oestrich-Winkel
Aufgrund fortgeschrittener Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

20) Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Baubetriebshof
Aufgrund fortgeschrittener Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

21) Feststellung des Jahresabschlusses 2010 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Gewinnverwendung
Aufgrund fortgeschrittener Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

22) Jahresabschluss 2009 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Aufgrund fortgeschrittener Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.