Freitag, September 30, 2011

Lioessens (27.9-30.9.11)

Vier Tage pure Erholung an der holländischen Nordsee in Lioessens mit altbekannten Nachbarn.

Unter anderem auf dem Programm stand eine Fahrt auf die Insel Ameland bei Ebbe mit feinstem Sandstrand 1,2, einem flachen Meer 1,2, beeindruckenden Dünen, die zu Kunststücken verleiteten 1,2,3 und einem traumhaften Sonnenuntergang 1,2...und den hier gabs auch :-)

Montag, September 26, 2011

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2011

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats
Der Koepp-Tunnel soll laut dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen wohl 2012 abgerissen werden.

2) Beantwortung von Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Aufhebung Bplan Kerbeplatz / Altes Rathaus; Hier: Widerspruch
SPD und Grüne haben den Beschluss betr. Aufhebung des Bebauungsplans für den Kerbeplatz in einer vor allem durch den Bürgermeister sehr emotional geführten Debatte bestätigt.

4) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Ergebnisse + Beschlussempfehlung zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB; Hier: Widerspruch
SPD und Grüne haben den Beschluss betr. Baugebiet Fuchshöhl in einer vor allem durch den Bürgermeister sehr emotional geführten Debatte bestätigt. Die FDP hat der Abstimmung am Ende nicht mehr beigewohnt und im Vorfeld der Abstimmung bereits aus Protest gegen ein vermeintliches Fehlverhalten der Stadtverordnetenvorsteherin den Saal verlassen. Wie schon Herbert Wehner einst zu sagen pflegte: "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Ich sage Ihnen, Prost!"

5) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Offenlegung und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB; Hier: Widerspruch
siehe 4.

6) Jahresabschluss 2009 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig angenommen.

7) Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Baubetriebshof
Einstimmig angenommen.

8) Feststellung des Jahresabschlusses 2010 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Gewinnverwendung
Einstimmig angenommen.

9) Bebauungsplan Nr. 2 "Schillerstraße", 2. Änderung in einem Teilgeltungsbereich, hier: Satzungsbeschluss
Einstimmig angenommen.

10) Bebauungsplan Nr. 2 "Schillerstraße", 2. Änderung in einem Teilgeltungsbereich, hier: Abwägung
Einstimmig angenommen.

11) Änderungssatzung und Neufassung der Gebührenordnung für das Freibad Hallgarten der Stadt Oestrich-WinkelWegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

12) Antrag Fraktionen SPD und B90/Grünen: Bürgerfrage- und Sprechstunde

13) Antrag Fraktionen SPD und B 90/Grünen: Weinprobierstand Mittelheim

Neue Anträge von Fraktionen

14) Antrag der Fraktion CDU: Schulbussituation Oestrich-Winkel
Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

15) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Spielleitplanung Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

16) Antrag Fraktionen SPD/Grüne: Änderung des Flächennutzungsplanes/Überarbeitung des Kapitels Energie Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

Neue Vorlagen des Magistrats

17) Verkauf der SÜWAG-Aktien
Vom Magistrat zurückgezogen.

18) Kindertagesstätte "Mariae Himmelfahrt" Hallgarten / Sanierung
Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

19) Aufnahme des Steueramtes und der Stadtkasse Lorch in die durch die Interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Eltville, Geisenheim und Oestrich-Winkel bei der Stadt Geisenheim geschaffenen gemeinsamen Steuerämter und Stadtkassen
Einstimmig angenommen.

20) Gestaltung von Konzessionsverträgen (§ 46 EnWG)
Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

21) Anpassung der Abwassergebühren Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

22) Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Stadtwerke
Einstimmig angenommen.

23) Friedhofskommission
Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

24) Bebauungpslan Nr. 89 "Scharbel", Ortsteil Winkel, hier: Aufstellungsbeschluss (§1 Abs. 3 BauGB) Wegen vorgerückter Stunde auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

25) Forstwirtschaftspläne 2012
Einstimmig angenommen.

26) Ratenzahlungsvereinbarung und Erlass von Säumniszuschlägen
Einstimmig angenommen.

Samstag, September 24, 2011

Immer vorwärts

"Ich gehe langsam, aber ich gehe nie zurück. (I'm a slow walker, but I never walk back.)"

- Abraham Lincoln (1809-1865), US-amerikanischer Präsident 1861-1865 -

Freitag, September 23, 2011

IAA 2011

Eindrücke von der diesjährigen IAA auf dem Frankfurter Messegelände: Toyota neuerdings im Disco-Style, Transformer, Oldtimer, neuer und alter Porsche, Innenleben eines Motors, der neue VW UP, aus Ersatzteilen geschweißte Motorräder und Autos, die spontan als "Mercedes-Halle" umfunktionierte Festhalle, DTM-Weltmeister Bruno Spengler, die nicht minder imposante BMW-Halle, Mini, BMW, ein nett anzuschauendes Lichtspiel, Lamborghini, Sebastian vettels Formel 1 Wagen, Cadillac, heiße Zweiräder, Bentley und viel, viel mehr...

Donnerstag, September 22, 2011

Der Papst in Deutschland

Selten hat eine Rede im Deutschen Bundestag für solch einen Wirbel gesorgt, noch bevor sie überhaupt gehalten wurde. Nun hat er gesprochen, der Pontifex Maximus, "unser" Joseph Ratzinger. Ich bin für die strikte Trennung von Staat und Kirche. Und ich bin ein Verfechter der Neutralität des Staates. Daher verstehe ich all diejenigen, die sich gegen den Auftritt von Papst Benedikt im Deutschen Bundestag ausgesprochen haben oder der Rede gar als gewählte Abgeordnete fern geblieben sind - auch wenn ich es als falsch erachte. Denn Kritik äußern darf nur, wer auch zuhört. Aber insgesamt sehe ich das Thema doch persönlich recht emotionslos und freue mich über interessante, gerne auch zu Kontroversen anregende Beiträge im höchsten Deutschen Hause. Und wer weiß, vielleicht war er ja auch nur der erste, aber gar nicht der letzte Religionsführer, der zu den Abgeordneten spricht.
"Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen - vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren - gewiss auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, dass Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg - Reichtum - langes Leben - Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: "Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht" (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muss. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, dass Macht von Recht getrennt wurde, dass Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und dass der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde - zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.

In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber dass in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muss sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: "Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben . . ., dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde..."

Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als Ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, dass geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft Recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident. Was in Bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.

Wie erkennt man, was Recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen - auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts. In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" bekannt hat.

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, dass sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: "Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie . . . sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, dass ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab . . ." (Röm 2,14 f).

Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft. Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so dass man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist.

Grundlegend ist zunächst die These, dass zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur und Vernunft. Wenn man die Natur - mit den Worten von H. Kelsen - als "ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen" ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen. Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das Gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt - und das ist in unserem öffentlichen Bewusstsein weithin der Fall -, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.

Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganzes ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja, sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden. Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, dass wir in dieser selbstgemachten Welt im Stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.

Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzu sehr missverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, dass das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseiteschieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewusst geworden, dass irgendetwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Dass Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern dass die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, dass ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache - nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, dass ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt noch ansprechen, der nach wie vor weitgehend ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muss und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren - 1965 - den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. Er hatte gesagt, dass Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hat. Dies wiederum würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist. "Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos", bemerkt er dazu. Wirklich? - möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?

An dieser Stelle müsste uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom - aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz - die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden."

Mittwoch, September 21, 2011

Die Kanzlermehrheit

Vor ein paar Wochen hieß es noch stets aus den Reihen von Schwarz-Gelb, die Kanzlermehrheit stehe bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Heute wird Finanzminister Schäuble sinngemäß zitiert mit der Aussage, Deutschland gehe es gut, wenn man keine größeren Probleme habe als sich Gedanken darüber zu machen, ob 80% oder 85% dem Gesetz zustimmen. Die Bundesregierung bereitet sich also auf eine politische Katastrophe vor. Anders kann man nicht deuten, wie Finanzminister Schäuble derzeit die Bedeutung der eigenen Mehrheit beim europäischen Rettungsschirm herunterspielt.
Angela Merkel selbst hat die Eurorettung zum wichtigsten Projekt dieser Legislaturperiode erklärt. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", lautet ihr Credo. Fehlt Schwarz-Gelb die eigene Mehrheit kommende Woche, hat Merkel für diesen Kurs keinen Rückhalt mehr. Dann stellt sich die Frage: Kann die Kanzlerin noch zwei Jahre mit einer Koalition regieren, die ihr in der zentralen Frage dieser Legislatur, die auch über die Zukunft Europas entscheidet, die Legitimation entzieht? Zur Erinnerung: Gerhard Schröder stellte 2005 wegen der Agenda 2010 die Vertrauensfrage...die Eurorettung hat eine weit größere Dimension.

Aber was wird passieren? Für mich sind eigentlich nur zwei Szenarien denkbar: Entweder Schwarz-Gelb rettet sich nochmal gerade so über den Jordan. Oder eben nicht, Rot und Grün sichern die Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Aber alleine der Selbsterhaltungstrieb der FDP wird dafür sorgen, dass diese Regierung bis zum letzten Tag an ihrem Stuhl kleben wird. Und noch ein Punkt, der gegen vorgezogene Neuwahlen spricht: Wir haben derzeit kein Wahlsystem, welches einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Schwarz-Gelb würde dem Land einen gefallen tun, zumindest dieses Projekt, gerne auch ohne rot-grüne Stimmen, noch auf den Weg zu bringen ;-)

Dienstag, September 20, 2011

Two and a half men reloaded

In den USA ist gestern die neue, neunte und gleichzeitig erste Staffel mit Ashton Kutcher und ohne Charlie Sheen angelaufen. Sensationelle 27 Millionen Zuschauer, die höchste Reichweite in der Geschichte von „Two and a Half Men“ und die beste Einschaltquote wohnten diesen denkwürdigen rund 25 Minuten bei. Und so scheint, was von vielen (mir auch) schnell als völlig unmögliches Unterfangen abgetan wurde, zumindest in der ersten Folge auf ein gigantisches Interesse beim Publikum gestoßen zu sein: „Two and a Half Men“ ohne Charlie Sheen. 
 
Was passiert: Charlie Harper alias Charlie Sheen muss sterben und das nicht unbedingt auf eine angenehme Weise. Aber es gelingt ganz gut, die eigentlich makabre Situation der Beerdigung des Hauptcharakters zu Anfang amüsant zu überspielen, zumal man sich die Serienmacher hier richtige Mühe gegeben haben, möglichst viele von Charlies Ex-Liebschaften und prominenten Gastauftritten zusammenzuführen. Bruder AlanHarper muss nun, ohne ausreichendes Einkommen, das Haus verkaufen und vorübergehend bei Mutter Evelyn einziehen. Es sei denn, es findet sich ein neuer Besitzer, der Alan in sein Heim aufnimmt. Wer dieser neue Besitzer wird, ist nicht sonderlich schwer zu erraten. Und so wird der Neueinstieg von Walden Schmidt alias Ashton Kutcher in die Serie auch eine dramaturgische wie optische Glanzleistung. Denn Alan, der gerade noch mit der geöffneten Urne von Charlie zu Gange ist, erschrickt sich über den unerwartet auf der Veranda stehenden Ashton Kutcher derart, dass dieser quasi aus dem Aschestaub Charlie Harpers in Erscheinung tritt. Der flapsige Spruch von Haushälterin Berta trägt ihr übriges zu dem gelungenen Gag bei.

 
Und der Humor der zumindest ersten Folge zeigt, was nicht unbedingt zu erwarten war: Die Gags zünden auch von alleine - aber nur, wenn der Zuschauer mit dem „Two and a Half Men“-Humor kompatibel ist. Und auch wenn der Humor gleich bleibt, zieht mit Ashton Kutcher ein spürbar neuer Wind ein. Denn Walden Schmidt tritt völlig neu in das aufregende Leben voller Freiheiten ein, dass Charlie Harper in vollendeter Routine lebte. Eigentlich ist es ein totaler Rollentausch, ein Reboot der Serie in verkehrten Positionen. Wohin sich dabei Beziehung von Alan Harper und Walden Schmidt entwickeln wird, lässt sich jedoch nach der ersten Folge noch nicht abschätzen. 

 
Neue kreative Impulse für die in die Jahre gekommene Show dürften nun leichter zu finden sein. Und wenn auch nur die Hälfte der Zuschauer der ersten neuen Folge weiter dabei bleibt, hat man sicher noch eine Menge Spaß mit „Two and a Half Men“... 

 
Freudig stimmt mich außerdem der versöhnliche Umgang Charlies Sheens mit dem Fortgang der Serie – und wer weiß wer weiß, auch wenn hier mehr die Hoffnung aus mir spricht: Er wäre nicht der erste totgesagte Serienheld, der ein Leinwandcomeback feiert :-)



Montag, September 19, 2011

Deutschland braucht ein Insolvenzverfahren für Parteien

Inspiriert durch den Gastbeitrag von Philipp Rösler, Parteivorsitzender der FDP, in der Welt zum Thema "Europa braucht ein Insolvenzverfahren für Staaten"...:

Statt Wahlniederlagen zu verallgemeinern, müssen Parteivorsitzende stärker in die Verantwortung genommen werden. Außerdem brauchen wir die Möglichkeit einer geordneten Parteieninsolvenz.
Die Idee einer gemeinsamen Politik für dieses Land war und bleibt ebenso notwendig wie richtig. Gerade wir von der FDP haben von den Vorteilen des gemeinsamen Währungsraumes profitiert – durch mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Stabilität. Der Euro hat die Integration Europas insgesamt vorangebracht und vertieft, weit über wirtschaftliche Fragen hinaus.
Ohne Zweifel steht die FDP aktuell vor schwierigen Herausforderungen. In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin gibt es nach den desaströsen Wahlergebnissen bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen. Das unterspült das Vertrauen der Menschen und Märkte in unsere Partei. Die Bundesregierung muss aber wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass die FDP sich selbst engagiert reformiert. Grundsätzlich gilt: Um die FDP zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz der FDP, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.
Daneben müssen aber auch die Regeln für unsere gemeinsame Politik dauerhaft neu bestimmt werden. Wichtige Stabilitätsinstrumente, etwa die Unterstützung von langjährigen Parteivorsitzenden, wurde von der jungen FDP-Generation verantwortungslos aufgeweicht. Dauerhafte Lösungen können aber nur gelingen, wenn wir die FDP an diesem zentralen Punkt stabilisieren. Die kurzfristig erforderlichen Maßnahmen bei der Konsolidierung der FDP wie ein Volkswirtschaftsseminar für Anfänger für den Parteivorsitzenden sind daher nur ein erster Schritt. Sie ersetzen nicht ein langfristiges Ziel, auf das dauerhaftes Vertrauen in die FDP gründen kann. Die entscheidende Frage ist: Wie kann dieses Ziel erreicht werden?
Viele – bis weit ins christdemokratische Lager – beantworten diese Frage, indem sie ungläubig die Ignoranz der FDP über eine europäische Planung und Steuerung an den Tag legen. Wer nämlich nur in schwarz-gelben Koalitionen denkt, schreibt die Fehler der Vergangenheit fort.
Wir brauchen einen Wertekonsens, auf dem langfristig eine Bundesregierung aufbaut. Eine Regierung muss auf einem ordnungspolitischen Wertefundament gründen, um stabil stehen und Stürmen trotzen zu können. Dazu gehört nicht nur das Ziel der Stabilität, sondern auch Attraktivität im Parteienwettbewerb und Solidität. Die Verwurzelung inhaltlichen Grundzüge in der Bevölkerung ist dabei unerlässlich.
Ich bin für eine Partei der Demokratie und Subsidiarität und gegen eine Partei von oben. Berlin hat in diesen Tagen erst wieder mit der Abstrafung der FDP gezeigt, dass Abstrafungen durch die Bevölkerung möglich sind. Jedes Bundesland und 2013 der Bund sind eingeladen, diesen Weg mitzugehen. Daraus können dann auch demokratisch legitimierte feste Regeln und Sanktionsmechanismen entstehen, falls doch noch ein Wähler glaubt die FDP wählen zu müssen oder gar wollen.
Auf dem Weg zur Stabilisierung der FDP spielt der Druck der Märkte eine entscheidende Rolle. Insbesondere darf es keine Vergemeinschaftung von Verantwortung geben. Wir brauchen verbindliche Sanktionsverfahren gegen inkompetente Parteivorsitzende. Wo immer möglich, muss dazu ein System automatischer Sanktionen etabliert werden, um die Gefahr einer politischen Verwässerung zu bannen. Bei Verstößen muss es harte Auflagen geben, etwa einen Genehmigungsvorbehalt für die Veröffentlichung von antieuropäischen Thesen in Gastbeiträgen für deutsche Tageszeitungen. Bei anhaltenden Verstößen darf notfalls auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts im Bundeskabinett kein Tabu sein.
Wir brauchen auch die Möglichkeit einer geordneten Parteieninsolvenz. Treffender ist der Begriff „Resolvenz“. Denn Ziel dieses Verfahrens ist, die Funktionsfähigkeit der betroffenen Partei wiederherzustellen, gegebenenfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten. Das Resolvenzverfahren sollte von einem unabhängigen Gremium durchgeführt werden.
Wichtige Elemente sind objektive Regeln für die Feststellung der politischen Kompetenz und eine klare Gesundungsperspektive für die betroffene Partei durch das Sanierungsprogramm. Der Weg in eine Parteienresolvenz ist nur der letzte Schritt, aber er muss schon im Vorfeld glaubhaft festgelegt sein. Die Bundesregierung steht am Scheideweg. Es kommt jetzt darauf an, einem einengenden Konzept ein Konzept der Menschen, der Werte und der Regeln entgegenzusetzen. Ein Konzept der Vernunft. Das ist unsere Zukunft.

Der Autor war noch nie Bundeswirtschaftsminister und wird auch nie Vorsitzender der FDP.

Sonntag, September 18, 2011

Das Superwahljahr - eine erste Bilanz

  • In Baden-Württemberg wird die einst schwarze Hochburg gestürzt - und wird fortan vom ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik regiert.
  • Außerdem sind die Grünen nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten - anders als die FDP, die mittlerweile in weniger Landesparlamenten vertreten ist als die Linkspartei und bei zwei Landtagswahlen sogar nur halb so viele Stimmen erhält wie die NPD. Projekt 18 steht nun also nicht mehr für 18 Prozent, sondern nur noch für 18 Promille.
  • Die Piraten entern das Berliner Abgeordnetenhaus.
  • Die SPD konsolidiert sich langsam durch die Länder.
  • Es bleibt bei drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten für die SPD, 29% in Berlin reichen für Wowereit nicht.
  • Ausgerechnet in Berlin fährt die CDU nach zig Wahlen wieder ein Ergebnisplus ein.
  • ...und wer weiß, ob das tatsächlich die letzte Wahl in 2011 war...

Samstag, September 17, 2011

Brainstorming

"Wenn eine Apfelsine und ein Apfel eine Konferenz abhalten würden, könnte dabei eine Birne herauskommen."

- Ronald W. Reagan (1911-2004), US-amerikanischer Präsident 1981-1989 -

Donnerstag, September 15, 2011

Mittwoch, September 14, 2011

Fakten zu Griechenland

In der öffentlichen Debatte um Griechenland werden sehr gerne, vor allem von einzelnen Politikern und Boulevardmedien, Einzelaspekte der griechischen Gesellschaft herausgegriffen und als allgemeine Norm präsentiert. Dazu gehören Klischees wie die Griechen seien faul, würden Steuern hinterziehen, der Großteil der Bevölkerung habe komfortable Arbeitsplätze, gehe zu früh in Rente und zu häufig in Urlaub.

Tatsächlich handelt es sich hier um teilweise extrem verkürzte oder verzerrte Darstellungen:
  • Zahlen von Eurostat für das Jahr 2011 zufolge arbeiten griechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich 42,1 Stunden pro Woche. Das ist die höchste Wochenstundenzahl in der EU, und es sind sechs Stunden mehr als in Deutschland.
  • Mindestens zwei Drittel der Griechen zahlen zuverlässig ihre Steuern.
  • Nicht einmal ein Viertel der Griechen, und demnächst noch 150.000 weniger, sind im öffentlichen Sektor beschäftigt, wo die Durchschnittsgehälter gerade auf unter 1.500 Euro gesenkt werden.
  • Laut Eurostat betrug das Renteneintrittsalter in Griechenland im letzten Jahr 61,4 Jahre, in Deutschland 62 Jahre. Die vom Deutschen Bundestag 2007 verabschiedete Rentenreform hat zum Ziel, das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 63 Jahre zu erhöhen. Mit dem im vergangenen Jahr in Griechenland verabschiedeten Rentengesetz wird das Renteneintrittsalter bis 2015 auf 63,5 Jahre angehoben.
  • Ein Angestellter in Griechenland mit zehn Berufsjahren hat insgesamt 37 Tage pro Jahr frei (darunter an 12 gesetzliche Feiertagen), während ihre Kollegen in Deutschland an 33 Tagen frei haben (davon bis zu 13 gesetzliche Feiertage).
Quelle: Friedrich Ebert Stftung - Griechenland: Ein Jahr nach der Krise

Dienstag, September 13, 2011

Storys from the gasstation

Kundin: "Am Staubsauger hängt ein Schild 'defekt'. Bedeutet das, dass der Staubsauger tatsächlich defekt ist?"
Ich: "Ja...?!"

Montag, September 12, 2011

Billy Joel - "Pianoman"



It's nine o'clock on a Saturday
the regular crowd shuffles in
there's an old man sitting next to me
making love to his tonic and gin

He says: Son can you play me a memory
I'm not really sure how it goes
but it's sad and it's sweet and I knew it complete
when I wore a younger man's clothes

Sing us a song you're the piano man sing us a song tonight
well we're all in the mood for a melody and you've got us feeling alright

Now John at the bar is a friend of mine
he gets me my drinks for free
and he's quick with a joke or to light up your smoke
but there's some place that he'd rather be

He says: Bill I believe this is killing me
as a smile ran away from his face
well I'm sure that I could be a movie star
if I could get out of this place

Now Paul is a real estate novellist
who never had time for a wife
and he's talking with Davy who's still in the navy
and probably will be for life

And the waitress is practicing politics
as the businessman slowly gets stoned
yes they're sharing a drink they call loneliness
but it's better than drinking alone

Sing us a song you're the piano man sing us a song tonight
well we're all in the mood for a melody and you've got us feeling alright

It's a pretty good crowd for a Saturday
and the manager gives me a smile
'cause he knows that it's me they've been coming to see
to forget about life for a while

And the piano it sounds like a carnival
and the microphone smells like a beer
and they sit a bar and put bread in my jar
and say: Man what are you doing here

Sing us a song you're the piano man sing us a song tonight
well we're all in the mood for a melody and you've got us feeling alright

Sonntag, September 11, 2011

9/11

Weil ja jede/r heute schreibt, was er/sie vor zehn Jahren gemacht hat, verweise ich hier auch mal auf einen Eintrag von mir am 11.9.06, wo ich dies bereits geschildert habe...

Samstag, September 10, 2011

0:7

SC Freiburg: 0 - null - zero.
FC Bayern München: 7 - sieben - seven.

...ich komme gar nicht mit dem Zählen nach :-/

Donnerstag, September 08, 2011

Sigmar Gabriel zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel zum Entwurf der Fraktion von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus am Donnerstag, dem 8. September 2011, im Deutschen Bundestag.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, Sie sind ein ebenso konservativer wie leidenschaftlicher und überzeugter Europäer.

Und weil ich Ihnen Ihre europäische Überzeugung abnehme, weil ich vieles, von dem, was Sie hier vorgetragen haben, richtig finde, frage ich mich:

Warum haben Sie zugelassen, dass die gesamte europäische und internationale Politik und vor allem die Finanzmärkte so sehr über die deutsche Haltung zur Lösung der Krise irritiert und verunsichert wurden?

Bei allem Respekt für Ihre Rede heute – wie war das denn in den letzten 18 Monaten?

Frau Merkel und Sie persönlich, Herr Schäuble, haben doch vor einem Jahr monatelang behauptet, es gäbe (Zitat) „keinen Cent“ für Griechenland?

Und was sagten Sie, Herr Schäuble, am 30. Dezember 2009 im Handelsblatt:

„Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen unter die Arme greifen würden.“ Oder der Herr Brüderle am 5. März auf n-tv:

„Wir haben nicht die Absicht, Griechenland einen Cent zu geben.“ Wir haben Sie von Anfang an vor diesem Euro-Populismus gewarnt. Aber auch im Jahr 2011 wurden Sie nicht klüger: Erst haben Sie monatelang eine europäische Wirtschaftsregierung abgelehnt – um Sie dann in einer deutsch-französischen Initiative zu fordern.

Als der bayerische Ministerpräsident sich dann sofort dagegen ausgesprochen hat – vermutlich dachte er, Ihre frühere Ablehnung einer Wirtschaftsregierung sei ernst gemeint gewesen – haben Sie das als „Übersetzungsfehler“ bezeichnet. Ich vermute, Sie meinten die Übersetzung in die bayerische Mundart.

Ich kann das fast endlos fortsetzen: von der Ablehnung der Gläubigerbeteiligung, dem Schuldenschnitt oder der Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum – die Sie heute selber fordern – bis zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch den Rettungsschirm:

Es gab Tage, da musst man Gedächtnisverlust im Stundentakt haben, um die Widersprüche Ihrer Politik nicht zu bemerken.

Herr Kollege Schäuble, jeder, der sich mit dieser Krise befasst, weiß, dass es schwer ist, die richtigen Wege zu finden. Jeder weiß, dass es einfache Lösungen nicht gibt und dass manches, was man gestern noch für undenkbar hielt, morgen bereits gemacht werden muss.

Deshalb werfe ich Ihnen den Wechsel mancher Position auch nicht wirklich vor. Sie mussten sich vorsichtig vortasten. Aber was ich Ihnen vorwerfe, ist die Selbstgerechtigkeit, mit der Sie hier vorgestern und gestern aufgetreten sind und uns Vorwürfe machen.

Und noch schlimmer: dass Sie mit Ihren kurzsichtigen und dummen Parolen die Öffentlichkeit und ihre eigenen Abgeordneten immer erst richtig auf die Bäume getrieben haben, - und jetzt nicht wissen, wie sie sie wieder herunter holen sollen.

Sie haben dem Boulevard und den Stammtischen Ihrer eigenen Fraktion Zucker gegeben und deshalb müssen Sie nun um ihre Mehrheit fürchten.

Frau Merkel und Sie sind wie die zwei Zauberlehrlinge, die die Geister nicht mehr loswerden, die Sie selber gerufen haben.

Die Rede der Bundeskanzlerin gestern war dafür doch das beste Indiz. Ihr Rechtfertigungsduktus und ihre „Haltet-den-Dieb-Rhetorik“ dienen doch dem Schließen der unübersehbaren Lücken in Ihrer siechen Chaos-Koalition!

Und um das zu vertuschen, tun Sie und Ihre Kanzlerin jetzt so, als sei das, was Sie hier vorlegen, gar keine Vergemeinschaftung von Schulden. Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre eigenen Abgeordneten?

Denn viele Ihrer Kollegen durchschauen doch, dass Sie längst die Vergemeinschaftung der Schulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien vorangetrieben haben.

Wer haftet denn für die Schuldtitel der Krisenstaaten in Höhe von 120 Mrd €, die die EZB aufkaufen musste, weil Frau Merkel diesen Aufkauf durch den Rettungsschirm noch im März diesen Jahres verhindern wollte? Natürlich die Euro-Staaten, die an der EZB beteiligt sind. Da liegen die ersten 120 Mrd € Merkel-Bonds in den Tresoren der EZB.

Es war Deutschland, es war Ihr Vorgänger Theo Waigel und der Bundeskanzler Helmut Kohl, der bei der Währungsunion darauf geachtet hat, dass die EZB die neutrale Rolle als Währungshüterin übernimmt, die vorher die Bundesbank inne hatte.

Die Neutralität der EZB war einmal der sicherste Stabilitätsanker des Euro. Und was machen Sie? Sie haben aus diesem Stabilitätsanker – aus der EZB - eine europäische „Bad Bank“ gemacht, die sich inzwischen gegen Gläubigerbeteiligungen in der Finanzkrise wehren muss, weil sie sonst selbst in Gefahr gerät.

Wissen Sie, Sie nehmen ja gerne den Mund ziemlich voll, wenn Sie SPD und Grüne für den damaligen Umgang mit den Stabilitätskriterien von Maastricht kritisieren.

Aber selbst wenn Sie Recht hätten: niemand hat jemals den wichtigsten Stabilitätsanker des Euro so sehr und nachhaltig beschädigt, wie Sie und Ihre orientierungslose Regierung. Und der Bundespräsident hat Sie zu Recht für diese Unverantwortlichkeit heftig kritisiert.

Heute nun folgt der zweite Schritt zur Vergemeinschaftung von Schulden. Diesmal Gott sei Dank nicht mehr über die EZB, sondern über den Rettungsschirm des ESFS.

Herr Schäuble, Sie haben noch vor wenigen Monaten erklärt, dass Sie gegen einen Aufkauf von Schuldtiteln durch den Euro-Rettungsschirm seien. Heute schlagen Sie in dem vorgelegten Gesetzentwurf genau diesen Aufkauf von Schuldtiteln vor, weil Sie gemerkt haben, dass Ihre fatale Haltung die EZB gefährdet.

Heute schlagen Sie also das genaue Gegenteil von dem vor, was Sie noch vor wenigen Monaten verteufelt haben: den Ankauf von Schuldtiteln durch den ESFS. Und natürlich setzen Sie damit den Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone fort. Deutschland haftet im schlimmsten Fall mit mehr als 200 Milliarden €. Die zweite Tranche der Merkel-Bonds.

Da wächst nichts mehr zusammen, weil es auch nicht zusammengehört!

Der Unterschied zu Euro-Bonds ist doch nur noch, dass die eine echte Vertragsänderung der EU erfordern und deshalb nicht so schnell realisierbar wären.

Wir glauben, dass wir diese Vertragsänderungen mittelfristig brauchen, denn die Einflussnahme auf die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der Euro-Krisenstaaten ist ohne diese Vertragsänderungen viel zu gering. Wer die Hilfe anderer Mitgliedsstaaten braucht, muss akzeptieren, dass diese Mitgliedsstaaten über die EU auch Einfluss auf die eigene Finanzpolitik und die Haushalte der Krisenstaaten erhalten. Nur so schaffen wir Stabilität auf Dauer.

Sie selber, Herr Schäuble, wollen diese Vertragsänderungen ja auch. Nur Ihre Kanzlerin nicht.

Nichts scheut Ihre Kanzlerin aber so sehr wie starke EU-Institutionen. Anders als Sie, Herr Schäuble, nimmt Ihre Kanzlerin lieber die Risiken eines schwachen Europa in Kauf als Souveränität an ein starkes Europa abzugeben.

Und genau das ist der politische Bruch mit allen Kanzlern vor ihr. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, der genau dieses Bewusstein fehlt. Und deshalb schrieb Helmut Kohl ihr im September ins Stammbuch:

„keinen Standpunkt oder keine Idee (…) wo man hingehört und wo man hin will.“ (BK a. D. Kohl in: Internationale Politik 09/2011, S.

Wenn der Kopf der Regierung nicht wirklich von Europa überzeugt ist, wie soll es dann der Rest sein. Kein Wunder, dass dort ständig alles wieder zerredet und zerstritten wird.

Ein Hühnerhaufen ist gegen Ihre Truppe doch eine geordnete Formation. Wer heute von außerhalb Deutschlands auf die Europapolitik der Bundesregierung schaut, der kann vieles erkennen, aber keine entschlossene politische Führung!

Lieber Herr Schäuble, das alles reicht eben nicht. Und eine gute Europa-Rede im Bundestag reicht auch nicht. Sie müssen konsequent die Wahrheit sagen

Und die Wahrheit ist:

• Sie sind längst auf dem Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden.

• Die heimliche Vergemeinschaftung von Schulden durch die Zerstörung der Handlungsfähigkeit der EZB muss ein Ende haben. Deshalb ist der ESFS jetzt der richtige erste Schritt.

• Die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten auf die Haushalte und Schulden der Euro-Mitgliedsstaaten müssen aber dringend erweitert werden.

• Dabei müssen wir endlich die Geburtsfehler des Euro beheben. Wir brauchen mehr europäischen Einfluss auf die Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Was wir heute hier im Bundestag vorgelegt bekommen, sind erste Schritte auf dem richtigen Weg. Das ist schwierig und vermutlich nicht ausreichend. Aber es sind die ersten richtigen Schritte Ihrer Regierung in der Eurokrise und deshalb werden wir sie mitgehen.

Neben ihrem Zick-Zack-Kurs ist der wohl fundamentalste europapolitische Fehler der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP allerdings die verkürzte Kosten-Nutzen-Rechnung dieser ganzen Euro-Debatte.

Deutschland wird von Ihnen ständig als Zahlmeister hingestellt, der für die Faulheit anderer nun zur Kasse gebeten werden soll.

Wir Sozialdemokraten wollen die Fehler, die Korruption und den Betrug unter der konservativen christdemokratischen Vorgängerregierung des heutigen Regierungschefs Papandreou auch nicht rechtfertigen. Das wäre unverantwortlich.

Und wir sagen auch: Griechenland kann nur europäische Hilfen erhalten, wenn es seine Zusagen einhält.

Aber es sind eben nicht vor allem unverantwortliche Regierungen gewesen, die Europa an den Rand des Abgrunds geführt haben. In Irland, Spanien und Portugal sind es vor allem unverantwortliche Banken und Spekulanten gewesen, die diese Euro-Länder in die katastrophale Verschuldung getrieben haben.

Es ist wirklich unfassbar, wie gestern Ihre Bundeskanzlerin schon wieder so getan hat, als seien diese Staatsschulden allein durch falsches Regierungshandeln entstanden. Als litten alle unter zu hohen Staatsschulden, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

Die Wahrheit ist doch, dass die Staatsschulden ganz wesentlich durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden sind.

Sie verkleistern die Gründe für die Schuldenkrise. Und man fragt sich, warum? Weil sie die Finanzmärkte immer noch schonen wollen? Ihre europaweite und internationale Tatenlosigkeit deutet darauf hin.

In Wahrheit ist doch dieses dumme Modell der wirtschaftlichen und sozialen Staatsfeindlichkeit gescheitert. In Wahrheit hat das Modell weltweit gewonnen, dass Sie in den 90 Jahren so massiv bekämpft haben und dass die FDP noch heute bekämpft: das deutsche Modell der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat. Dieses Modell ist ein Erfolgsmodell in guten wie in Krisenzeiten.

Gestern hat die Bundeskanzlerin dieses Modell – das auch mal das Modell eines aufgeklärten Konservativismus in Deutschland war – zum Grundübel erklärt. Sie hat behauptet, dass die Verschuldung für Wachstumsimpulse seit der ersten großen Koalition der grundfalsche Weg gewesen sei.

Vielleicht sollten diejenigen in der CDU/CSU, die sich in der Geschichte unserer Republik etwas besser auskennen, ihr gelegentlich mal erklären, dass die Schuldenkrise dieses Landes jedenfalls nicht mit der Großen Koalition Ende der 60er Jahre entstand – wie Frau Merkel gestern hier behauptet hat. Ein Blick in den Schuldenstand Deutschlands in den Jahren 1982, 1989 und 1998 zeigt schnell, wo die enormen Staatsschulden Deutschlands herkommen.

Bis 1982 – also der Regierungsübernahme von CDU/CSU und FDP – hatte Westdeutschland ganze 314 Mrd. Euro Schulden – etwa 37% des BIP. 1989 waren es schon 474 Mrd. € und 45 Prozent des BIP. Und dann kam das Versprechen des CDU-Bundeskanzlers, die deutsche Einheit koste nichts: dann waren es 1,2 Billionen € und rund 60 Prozent des BIP.

Unsere Schulden haben ganz wenig damit zu tun, dass wir „über unsere Verhältnisse leben“. Aber ganz viel mit Ihrer gescheiterten Ideologie und Ihrer Politik.

Und anstelle daraus etwas zu lernen und endlich aufzuhören, den Menschen unhaltbare Versprechungen zu machen, haben Sie nichts gelernt. Im Gegenteil: sie versprechen Ihnen immer noch Steuergeschenke, die unbezahlbar sind.

Während wir immer noch fast 30 Milliarden € neue Schulden machen, fantasieren Sie über Steuersenkungen von 10 Milliarden € und mehr. Ich sage Ihnen: Sie sind nicht ganz bei Trost.
Die Krise des Euro ist ganz wesentlich auch eine Krise der völlig verwahrlosten Finanzmärkte. Es war eben ein konservativer und liberaler Irrglaube, Ihre Ideologie der Marktgläubigkeit und der Staatsfeindlichkeit, die diesen Finanzmärkten alles erlaubt hat.

Hier sagen wir Sozialdemokraten: Diese Dominanz der Finanzmärkte sind wir nicht mehr bereit zu dulden, denn sie ist ohne jede demokratische Legitimation. Sie berührt inzwischen die Demokratie selbst. Sie bedroht Europa als Wirtschaftsstandort, Lebensort und Wertegemeinschaft.

Und weil Ihre Diagnose falsch ist, haben Sie auch die falsche Therapie. Es reicht eben nicht aus, einzig und allein auf das Sparen zu setzen. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: natürlich gehört Sparen dazu. Vor allem die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben müssen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien gesenkt werden. Dazu gehört aber auch ein ordentliches Steuersystem, bei dem auch Steuern in entsprechender Höhe erhoben werden.

Ich weiß noch, wie uns Irland hier von Herrn Westerwelle und anderen als „leuchtendes Vorbild“ für ein Niedrigsteuerland und wunderbar deregulierter Finanzmarkt vorgehalten wurde. Das Land, das jetzt unsere Hilfe braucht.

Die reinen Sparappelle a la Ludwig Ehrhardt werden heute in Europa ebenso scheitern wie 1966 in Deutschland. Seit dem sind wir doch klüger geworden. Nach Erhardt kamen Schmidt und Schiller und die wussten: neben Preisstabilität geht es eben auch um Wachstum und Beschäftigung.

Genau das muss auch heute die Antwort in Europa sein. Der Abbau der Staatsschulden muss begleitet werden durch starke Wachstumsimpulse. Nur wenn es Arbeit gibt, kommen diese Staaten und kommt Europa wieder auf die Beine.

Wir brauchen in Europa wieder mehr Schiller und Schmidt und weniger Ehrhardt und Merkel!

Allen voran müssen wir den jungen Menschen in Europa Ausbildung und Arbeit geben. 45 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien, 40 Prozent in Griechenland, mehr als 20 Prozent in Frankreich. Für uns war als Jugendliche Europa ein Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs. Für die heutige Jugend droht Europa zu einer Bedrohung und der Hoffnungslosigkeit zu werden. Nichts schadet dem europäischen Gedanken mehr als junge Menschen, die vor Europa Angst haben. Wenn wir wollen, dass diese Jugendlichen Europa in wenigen Jahren tragen und voranbringen, dann müssen wir etwas gegen diese dramatische Jugendarbeitslosigkeit unternehmen.

Das alles kostet Geld. Und weil wir diese Wachstumsimpulse eben nicht aus höheren Schulden bezahlen können, müssen wir entscheiden, woher wir dieses Geld nehmen. Geld, das wir in den einzelnen Staatshaushalten der Eurozone oder der EU nicht haben – auch nicht in Deutschland. Und genau deshalb brauchen wir endlich die Besteuerung der Finanzmärkte.

Sie haben große Teile der Krise verursacht, jetzt sollen sie wenigstens mithelfen, diese Krise wieder zu bewältigen.

Deshalb ist es richtig, Herr Schäuble, wenn Sie diese Finanzmarktbesteuerung notfalls zuerst nur in der Euro-Zone beginnen wollen. Das sagen wir seit fast zwei Jahren.

Aber was tun die Mitglieder Ihrer Regierung?

Das Papier der gemeinsamen Initiative für eine Finanzmarktbesteuerung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy war noch nicht ganz trocken, da haben Mitglieder Ihrer eigenen Regierung das ganze schon wieder torpediert.

Wir müssen die dummen Reden vom „Zahlmeister Europas“ einstellen. In Wahrheit sind wir doch die politischen und die wirtschaftlichen Gewinner Europas und des Euro.

• Politisch, weil es ohne die europäische Einigung die deutsche Einheit nicht gäbe. Alle anderen in Europa haben uns Deutschen vertraut. Sie hatten keine Angst, dass ein wiedervereinigtes Deutschland wieder zur Bedrohung für dieses Kontinent werden könnte. Keines der Euro-Rettungspakete ist zu teuer, um diesen ungeheuren Reichtum an Freiheit und Sicherheit für uns Deutsche aufzuwiegen.

• Aber auch wirtschaftlich sind wir die Gewinner. Denn wir leben vom Export in die europäische Union. Es sind unsere Autos, unsere Maschinen, unsere Elektrotechnik, unser Stahl und unsere Chemie, die wir in Europa verkaufen – mit vielen Millionen sicheren Arbeitsplätzen hier in Deutschland. Wer glaubt, das ginge auch mit der D-Mark in gleicher Weise, muss sich nur die Schwierigkeiten der Schweiz anschauen.

Wir Sozialdemokraten haben als Antwort auf die Finanzmarktkrise schon 2009 einen politischen Paradigmenwechsel gefordert. Wenn wir nicht ernst machen mit der Regulierung der Finanzmärkte, mit der Verschränkung von Risiko und Haftung bei den globalen Finanzmärkten, also der Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Finanzmarktkrise, dann droht uns ein Kompetenzverlust des Politischen und der Demokratie insgesamt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der Finanzmarktkrise am Ende eine Krise der Demokratie wird.

Wir müssen Europa neu begründen und unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir in Zukunft in der Welt nicht mehr als Einzelstaaten Gehör finden. Ob Klimapolitik, Migrationsfragen, Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte oder jetzt die weltweite Finanz- und Währungspolitik – nur als Europäer werden wir dabei Einfluss gewinnen.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: Diesen Schub oder Neustart Europas werden wir brauchen. Er ist unausweichlich, und er ist sicher schmerzhaft für diejenigen, die künftig politische Souveränität abzugeben haben aus ihren nationalen Hauptstädten nach Europa.

Aber die Alternative dazu ist noch schmerzliche: An wen soll ein hochverschuldeter Mitgliedstaat denn seine Kompetenzen abgeben – an unsere gemeinsame EU, die demokratisch legitimiert ist, oder an anonyme Finanzmärkte, die inzwischen gegen alles wetten, was schnellen Gewinn verspricht?

Dabei geht es darum, wie wir auf diesem Kontinent zusammen leben wollen. Es geht darum, dass wir wirtschaftlichen Erfolg wieder mit sozialer Verantwortung und sozialer Sicherheit verbinden.

Gesellschaften dürfen sich nicht auf „Wettbewerbsfähigkeit“ reduzieren lassen. Das Gesellschaftliche, die ökonomisch-soziale Integration und Teilhabe, ist die unentbehrliche und nicht ökonomisierbare Voraussetzung des demokratischen Europa.

Die weltweite Finanz-und Wirtschaftskrise, die sich zu einer Schuldenkrise ausgeweitet hat, ist auch ein Symptom unserer gesellschaftlichen Krise. In der Folge werden nun die Rechnungen für das Streben nach unbegrenztem Wirtschaftswachstum auf Pump, die Gier nach maximaler Rendite und nach maßlosen Profiten geschrieben.

Die notwendige Schaffung verbesserter internationaler Mechanismen zur Regulierung der globalisierten Wirtschaft wird deshalb nur auf Grundlage eines neuen Verständnisses einer sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsordnung gelingen, in der die Wachstumskurve nicht mehr der einzige Wohlstandsindikator ist.

Wer das versteht, wird erfolgreich politisch handeln. Wer das nicht versteht, verspielt Zukunft und demokratischen Zusammenhalt.

Dieser Verantwortung stellen wir uns.

Mittwoch, September 07, 2011