Montag, Dezember 31, 2012

Das war 2012

Das bleibt aus 2012 in Erinnerung - ein kleiner Splitter ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Politisch


Privat


Sonntag, Dezember 30, 2012

Denkanstöße für ein neues Sozialstaatskonzept

Entprekarisierung des Arbeitsmarktes und präventive Sozialstaatlichkeit
„Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt)
Jan Eric Filipczak (stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd) und ich haben in einem Papier Ideen und Visionen zusammengestellt, die notwendige Rahmenbedingungen für einen armutssicheren Sozialstaat, der insbesondere der individualisierten Arbeitswelt der heute unter 35-Jährigen Rechnung trägt, skizzieren und eine Debatte über eine gerechte Finanzierung der erforderlichen Sozialstaatsinstrumente anstoßen sollen. Unser Anspruch ist, dass dieses Papier zu Diskussionen anregt und die hier definierten Sozialstaatsziele möglichst Einfluss in die politische Praxis einer sozialdemokratischen Regierung finden.

Das Papier zum Download

Samstag, Dezember 29, 2012

Mit Prominenten werben

Wann man merkt, dass der Effekt eines vermeintlichen Prominenz zur Bewerbung des eigenen Produkts verpufft? Wenn die Prominente zu Beginn des Werbespots den Zuhörern erst einmal erklären muss, wer sie ist. In diesem Fall: Birgit Schrowange.

Freitag, Dezember 28, 2012

Die rechte Ecke

Vor lauter rumlungern in der „Rechten Ecke“ scheint die hessische CDU ein wenig die inhaltliche Arbeit vernachlässigt zu haben, oder warum widmet der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth seine gesamte Öffentlichkeitsarbeit einzig und allein der hessischen SPD und ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel? 


Donnerstag, Dezember 27, 2012

Zukunft der Printmedien

Inspiriert durch ein sehr kurzweiliges Interview der ZEIT (Giovanni di Lorenzo und Andrea Kunze) mit dem Springer-Chef Mathias Döpfner, den jüngsten Niedergängen der Financial Times Deutschland und der Frankfurter Rundschau und nicht zuletzt, weil ich selbst in einem Zeitungsverlag meine Ausbildung zum Industriekaufmann gemacht habe und nun in einem Medienhaus im Produktmanagement tätig bin, will ich mich mal ein wenig mit der Zukunft dieser (meiner) Zunft widmen. Döpfner wirbt in besagtem Interview entschieden dafür, den Sprung in die Digitalisierung der Printmedien (spätestens jetzt) zu wagen und entsprechende Erlösmodelle zu generieren, ähnlich wie es Springer nun mit der Welt und BILD plant. Und ich denke, er hat Recht. Fakt ist: Die Printauflagen gehen seit Jahrzehnten stetig zurück. Seit Jahrzehnten bedeutet, auch vor dem Durchbruch des Internets gab es bereits abnehmende Auflagen. Anstatt das Internet also als große Gefahr der Zeitungs- und Verlagsbranche zu verdammen, sollte man eher die Chance begreifen, mit Hilfe des Internets und seiner neuen Technologien bzw. Lesegewohnheiten (Tablet, Mobile & Co.) einen Teil der zurückgehenden Auflage und damit Vertriebs- und Anzeigenerlöse digital abzufangen und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Erfreulicherweise werden für bezahlte Inhalte auch höhere Anzeigenerlöse erzielt als für kostenlose Inhalte, so dass es sich lohnen kann kostenpflichtige Inhalte der Schwämme von kostenlosen Inhalten im Netz gegenüber zu stellen, auch wenn das für First Mover im ersten Schritt mit Umsatzeinbußen verbunden sein kann. Wer den Anspruch hat Qualität zu liefern, sollte dem ganzen jedoch auch eine gewisse Wertigkeit durch entsprechende Preissetzung verleihen – denn die Qualität des Inhalts ändert sich nicht durch das Medium, sei es nun offline oder online. Das auf dem Printmarkt eine Konsolidierung stattfinden wird, ist zwangsläufig und unaufhaltsam. Umso wichtiger wird es also sein, sich seinen Marktanteil zu sichern und zu verteidigen durch entsprechende Unique Selling Points. Das können bestimmte Ressorts, regionale Bezüge oder eben ausgezeichnete Berichte zu bestimmten Themen sein. In den letzten Jahren wurde in den Redaktionen mehr über Rationalisierung und Prozessoptimierung als über Qualitätssteigerung und Recherche gesprochen. Ersteres ist aber Aufgabengebiet des Managements und letzteres dringende Aufforderung an die verantwortlichen Redakteure, die hierzu allerdings den notwendigen Freiraum erhalten müssen. Mutiger Journalismus bedeutet also auch Mut zur Investition in Qualität.

Mittwoch, Dezember 26, 2012

Falscher Stecker

Moderator von SWR1: „...und nun gebe ich weiter an das Studio zu Steffi...Steffi???....oh, falscher Stecker.“

Dienstag, Dezember 25, 2012

War's Christkindchen auch brav gewesen?

Ja, war brav gewesen :-) :
  • Buch "Wer lacht, hat noch Reserven" von Stefan Schulz
  • Buch "Speed" von Florian Opitz
  • Buch "Der Fall Hartz IV" von Anke Hassel und Christof Schiller
  • Buch "Liebe im Kapitalismus" von Hans-Joachim Busch und Angelika Ebrecht
  • Buch "Er ist wieder da" von Timur Vermes
  • Puzzle San Francisco (2.000 Teile)
  • Allerlei: Deo, Haarlack, Videokassetten, doppelseitiges Klebeband
  • Koffer
  • "How I met your mother"-Staffel 2 auf DVD
  • Bild und Bilderrahmen
  • Lebkuchenhaus 
  • Badeutensilien
  • Pecunia

Montag, Dezember 24, 2012

Frohe Weihnachten!



*˚°°*°*。★*˚°°*°˚°*˚°°*°**˚°°*°*
˛°_██_*˚°°/ *˚°°*°**˚°°*°**˚°°*°*
˛. (´• ̮•)*.*/.*˛.*˛_Π_____*˚°*°**˚°°*°*
.°( . • . ) ˛°./• ' ' •.˛*./______/~*˚°°*°*°* ˚°*
*(...'•'.. ) *˛╬╬╬╬╬˛°.|田田❤|門|╬╬╬╬╬*˚°°*°* xx

"Die Ware Weihnacht ist nicht die wahre Weihnacht!"  
- Kurt Marti (schweizer Schriftsteller und Pfarrer) -

Mittwoch, Dezember 19, 2012

Einwendung gegen Bauvorhaben der Deutschen Bahn

Ich habe heute meine Einwendung gegen die geplanten umfangreichen Bauvorhaben der Deutschen Bahn entlang der Bahnstrecke im Rheingau, insbesondere innerhalb der Oestrich-Winkeler Gemarkung, eingereicht.


Regierungspräsidium Darmstadt
Anhörungsstelle
64278 Darmstadt

Einwendung gemäß  § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) 
i.V.m. §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
gegen das Vorhaben „ESTW Rechte Rheinstrecke, Neubau eines mittig liegenden Überholgleises im Bahnhof Geisenheim, Rückbau von Überholgleisen in den Bahnhöfen Hattenheim und Oestrich-Winkel, Neubau eines Außenbahnsteigs in Oestrich-Winkel und Rückbau des dort vorhandenen Zwischenbahnsteigs, Errichtung einer doppelten Überleitverbindung zwischen den Bahnhöfen Hattenheim und Oestrich-Winkel“ im Bereich der Städte Eltville, Oestrich-Winkel und Geisenheim und dafür geplante landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Stadt Rüdesheim am Rhein von Bahn-km 53,250 bis Bahn-km 54,900, Bahn-km 56,200 bis Bahn-km 57,570 und Bahn-km 59,100 bis Bahn-km 60,585 der Eisenbahnstrecke 3507, Wiesbaden-Ost-Niederlahnstein.



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des og. Planfeststellungsverfahrens erhebe ich folgende Einwendungen:

1. Im Erläuterungsbericht (S. 9) wird ausgeführt: „Eine Erhöhung der Streckenkapazität ist nicht geplant und ist mit Umsetzung dieses Projekts nicht erzielbar“.
Dagegen wende ich ein: Das ESTW in seiner Gesamtheit dient der Ertüchtigung der Strecke. Die Bahn AG selbst erwartet vom ESTW eine Kapazitätserweiterung um bis zu 30%. Es ist die Vorbereitung für das einheitliche European Rail Traffic Management System (ERMTS), das vorrangig dazu dient, die Verkehrsleistung zu erhöhen. Dazu kommt die Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2017,  als Teil der Transeuropäischen Verkehrsachse Nr. 24.
Durch das „Elektronische Stellwerk“, ESTW Rechte Rheinstrecke, Strecke 3507, mit dem Umbau der Gleisinfrastruktur in den Bahnhöfen Hattenheim, Oestrich-Winkel und Geisenheim werden die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Güterzugverkehr und damit die Lärmbelastung durch verdichtete Zugfolgen und erheblich längere Güterzüge noch weiter ansteigen. Nach den Angaben im Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Schienenverkehr, April 2012, soll die Strecke in Zukunft mit 300 Güterzügen pro 24 Stunden (derzeit ca. 250 pro 24 Stunden) belastet werden. Diese noch stärker werdende Lärmbelastung stellt ein erhöhtes gesundheitliches Risiko für mich dar.

2. Ich erhebe Einwände dagegen, dass der Umbau des Bahnhofes Oestrich-Winkel nicht barrierefrei erfolgen soll. Dies widerspricht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deutschland hat sich als Vertragsstaat verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen u. a. den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln zu schaffen. Daraus folgt die Verpflichtung zu einer behindertengerechten Bauweise. Aber nicht nur Menschen mit Behinderungen, auch älteren gehbehinderten Menschen oder jungen Familien mit Kinderwagen wird es erschwert bzw. verwehrt, das Gleis in Fahrtrichtung Westen (Geisenheim-Rüdesheim-...) zu betreten.

3. Ich erhebe Einwände gegen die ausgefallene Prüfung von alternativen Trassen, z.B. durch eine neu zu bauende Nord-Süd-Güterzugtrasse etwa parallel zu Autobahntrassen oder eine Verdolung oder Einhausung der Trasse. Eine solche Prüfung hätte eine Trasse für den zunehmenden Güterverkehr ergeben können mit weniger negativen Auswirkungen für dort lebende angrenzende Anwohner.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Sinß

Dienstag, Dezember 18, 2012

Sozialer Wohnungsbau vs. Residenzen für den Rhein-Main-Adel

Thomas Wieczorek, einer der Initiatoren und Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens für Sozialen Wohnungsbau anstelle von Seniorenresidenzen für den "Rhein-Main-Adel" auf dem Rheingauhallengelände in Eltville, äußert sich in einem Leserbrief zu dieser Thematik. Unter anderem geht er auch auf herablassende Äußerungen auf dem Twitter-Account des Eltviller Bürgermeisters Patrick Kunkel (CDU) ein, wo Sozialer Wohnungbsbau mit Weihnachtsmarkthütten gleichgesetzt wird.
Leserbrief
Die öffentlichen Äußerungen von Bernhard Bachmann zum laufenden Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum auf dem Rheingauhallengelände werden der Sache nicht gerecht.
Zudem ist es wenig seriös, wenn Herr Bachmann in seinen Erklärungen suggeriert, als unabhängiger Bürger zu sprechen, wo er doch als Vorstandsmitglied zu den Parteifunktionären der Eltviller CDU gehört.
Immerhin lässt Herr Bachmann die Katze aus dem Sack und erklärt zum ersten Mal, dass der Verkauf des Rheingauhallengeländes aus CDU-Sicht zum Höchstgebot erfolgen soll. Der Bürgermeister hat in der Vergangenheit stets erklärt, dass es bei dem Verkauf nicht in erster Linie um Geld geht. Das Angebot, das nun den Zuschlag erhalten soll, gehörte von allen abgegebenen zu den teuersten.
Außerdem ist es wenig glaubwürdig, wenn Herr Bachmann seine Partei zum Bedenkenträger gegen den hohen Schuldenstand der Stadt Eltville aufstellt. Hier werden Krokodilstränen geweint, schließlich ist die Geschichte der Eltviller Schulden die Geschichte der Eltviller CDU, die seit ewigen Jahrzehnten für die Politik in Eltville und damit auch für die hohen Schulden verantwortlich ist.
Die Darstellung, dass Bürgermeister Kunkel Impulsgeber für bezahlbaren Wohnraum in Eltville sei, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Herr Kunkel ist im 7. Jahr seiner Amtszeit und es wurde noch kein Wohnraum geschaffen, der für Normalbürger erschwinglich ist. Stattdessen haben wir erlebt, dass für zahlungskräftige Personen die Baugebiete Ober Setzling und Rosengarten entstanden sind. Zudem hat sich Herr Kunkel vor einigen Tagen auf seiner „Twitter-Seite“ im Internet in besonders herablassender Weise über sozialen Wohnungsbau geäußert, indem er dort eine Nachricht verbreitete, die die Holzhütten auf dem Weihnachtsmarkt als sozialen Wohnungsbau bezeichneten. 
 
Das ist eine hochnäsige, arrogante und menschenverachtende Äußerung, die alle Menschen beleidigt, die im sozialen Wohnungsbau leben. Herr Kunkel scheint für Menschen mit geringen Einkommen nur Hohn und Spott übrig zu haben.
Mit jeder Unterschrift, die für das Bürgerbegehren gesammelt wird, bricht zunehmend Panik bei der CDU aus.
Eltville hat ein massives Problem mit hohen Mieten. Viele Familien müssen heute schon 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft erhält nach eigener Auskunft täglich unzählige Anfragen, ob es freie Wohnungen gibt.
Der Bürgermeister möchte im Rahmen des kommunalen Schutzschirms die Grundsteuer erhöhen, dies wird automatisch zu höheren Nebenkosten für alle Eltviller Mieter führen. Es ist an der Zeit, hier endlich gegenzusteuern und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen statt zum wiederholten Male ein exklusives Wohngebiet für Menschen mit viel Geld zu schaffen . Der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum ist ohne jede Frage da.
Das Rheingauhallengelände ist das letzte städtische Grundstück in der Kernstadt, das für eine Wohnbebauung infrage kommt. Bei der Unterschriftensammlung merke ich immer wieder, dass das Gelände nicht nur wegen seiner zentralen Lage für die Bevölkerung wichtig ist, sondern, dass es auch eine große emotionale Bindung an das Grundstück gibt. Viele Menschen erinnern sich an die Rheingauhalle als kulturelles Zentrum des Rheingaus. Viele erinnern sich auch an ihre erste Tanzstunde, Feste, und andere Veranstaltungen, die in ihrer Jugendzeit dort stattgefunden haben. Deshalb ist es vielen wichtig, dass das Grundstück nicht für unbezahlbare Seniorenresidenzen als Eigentumswohnungen für gut betuchte Rentner aus dem Rhein-Main-Adel verkauft wird, sondern von ganz normalen Eltviller Familien bewohnt werden kann.
Ich bin zuversichtlich, dass die erforderliche Anzahl der Unterschriften sehr bald erreicht sein wird und die Eltviller Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen können, ob die Miet- und Grundstückspreise weiterhin ungebremst steigen sollen, oder ob auf dem Rheingauhallengelände endlich bezahlbarer Wohnraum für Normalbürger ensteht.

Thomas Wieczorek
Vertrauensperson des Bürgerbegehrens

Montag, Dezember 17, 2012

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2012

Tagesordnung

Bericht und Anfragen


1) Bericht des Magistrats
1. Zur Abwicklung des Koepp-Unfalls wurde mitgeteilt, dass noch  kein Abschlussbericht der Fachbehörden vorliegt, weiter, dass die geltend gemachten Kosten für von der Firma Koepp beglichen werden
2. Die ärztliche Versorgung von Hallgarten kann derzeit nicht weiter aufrecht erhalten werden, so der 1. Stadtrat Heil (CDU)

2) Beantwortung von Anfragen
Bürgerkredit für Digitalfunk
Renata Kroha (SPD) hat auf Anfrage zu dem von Weimann und Heil als Erfolgsgeschichte publizierten Bürgerkredit erfahren, dass
1. die Zinsersparnis gegenüber einem Angebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau während der Laufzeit von 6 Jahren insgesamt gerade mal 116,48 € beträgt,
2. von den 13 Kreditgebern nur etwa die Hälfte aus Oestrich-Winkel kommt und sie für ihren Kredit über 6 Jahre einen Zinssatz von nur 0,76% p.a. erhalten,
3. die Mitteilung des Bürgermeisters, dass es bereits einige Nachahmer des "Erfolgsprojekts" gebe, sich auf Internetseite des Kreditvermittlers `LeihDeinerStadtGeld nicht bestätigt`hat.
Anmerkung:  Bürger haben für die Stadt auf einen mindestens 3-4x höheren Zinssatz für eine Festgeldanlage verzichtet, die Stadt jedoch hat gar keinen finanziellen Vorteil davon.
Nur durch den Verzicht auf Provisionen der LeihDeinerStadtGeld GmbH konnte überhaupt erst ein minimaler Zinsvorteil von im Schnitt 20 € jährlich erzielt werden, - demgegenüber stehen höhere Verwaltungskosten. Allein mit übermäßiger Selbstdarstellung des Bürgermeisters und mit dem Verzicht auf Provisionen wird die grundsätzlich positive Geschäftsidee von LeihDeinerStadtGeld schwerlich eine Erfolgsgeschichte werden.

Prüfung der Jahresabschlüsse ab 2005
Ich habe auf Anfrage vom 1. Stadtrat Heil (CDU) erfahren, dass die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2005 und 2006 "seit kurzem" (die genaue Antwort blieb der 1.Stadtrat schuldig!) im Rathaus vorliegen, 2 Punkte dazu aber noch mit dem Rechnungsprüfungsamt zu klären wären. "Spätestens am 18.3.2013" (nach der Bürgermeisterwahl!!) würden die Prüberichte vorgelegt. Aufgrund der Aussage des 1. Stadtrates ist anzunehmen, dass auch in den Jahren 2005 und 2006 Mängel im Finanzgebaren der Stadt festgestellt wurden und offenbar deshalb mit der Vorlage der Prüfberichte bis nach der Bürgermeisterwahl gewartet werden soll. Die Prüfung der Jahre 2007 und 2008 erfolgt im 1.Halbjahr 2013.

Außerdem wurden noch zwei Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema European Business School (EBS) und Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtverwaltung gestellt.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Fairtrade - Stadt Oestrich-Winkel
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

4) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Verwaltung und Politik modernisieren (II) - Verteilung sämtlicher Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung auch in elektronischer Form
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

5) Antrag der Fraktion Grüne: Verwaltung und Politik modernisieren (I) - Geschlechtersensible Sprache in Verwaltung und Politik in Oestrich-Winkel konsequent umsetzen
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

6) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Energieberatung
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

7) Kindergarten "Mariae Himmelfahrt" Hallgarten; hier: Sanierung
Einstimmig angenommen. Gemäß vertraglicher Vereinbarung beteiligt sich die Stadt an der Sanierung der kirchlichen Kindergärten mit 50%. Auf die ursprünglich vorgesehene gemeinsame Nutzung des Pfarrsaals durch Kirchengemeinde und Kindergarten wird zugunsten einer Situationsverbesserung des Kindergartens verzichtet. Dadurch entfällt ein vorgesehener Kostenanteil von 100.000 € der Kirchengemeinde Hallgarten, den jetzt das Bistum Limburg und die Stadt hälftig zusätzlich übernehmen. Die Kirchengemeinde will die bisherige Kelterhalle zum Pfarrsaal umbauen. Ergänzung zu der zusätzlichen Mittelbereitstellung von 50.000 € soll nun auch die Möglichkeit der Errrichtung eines Blockheizkraftwerkes im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen geprüft werden.

8/9) Lärmaktionsplan Teilplan Flughafen Frankfurt Main, hier: Stellungnahme der Stadt und Ergänzungsantrag hierzu
Einstimmig angenommen mit Ergänzungen der SPD-Fraktion. Zu der Vorlage "Lärmaktionsplan" wurde von der SPD ein Ergänzungsantrag mit Verbesserungsvorschlägen eingebracht, von Karl-Ernst Pallas ausführlich begründet und einstimmig angenommen.
Die geänderten Flugrouten werden als nachteilig für den Rheingau angesehen; durch die beschlossenen Einwände sollen Verbesserungen erreicht werden.

10) Antrag Fraktionen und SPD und Grüne: Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen ab 2012 und Erstellung eines Innenentwicklungskonzeptes; hier: Widerspruch
Der Bürgermeister hat Widerspruch gegen den mehrheitlichen Stadtverordnetenbeschluss auf  Forderung nach Erstellung eines formlosen Antrages zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm eingelegt und den Beschluss als rechtswidrig angesehen. Der Widrspruch des Bürgermeisters wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Über einen Förderzeitraum von 9 Jahren werden durch das Land Hessen in diesem Programm beträchtliche Gelder zur Verfügung für die Wiederbelebung der Ortskerne zur Verfügung gestellt, von denen Stadt und BürgerInnen gleichermaßen erheblich profitieren können. Mit den, dem Bürgermeister nach der HGO zugestandenen Widerspruchsmöglichkeiten gegen Stadtverordnetenbeschlüsse wird eine schnelle und positive Weiterentwicklung blockiert. Falls der Bürgermeister den erneuten Beschluss beanstandet hat, ist sogar ein Klageverfahren der Stadtverordneten gegen den Magistrat  erforderlich, um den mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordneten zum Wohle der Bürger umsetzen zu können. Leider ginge dann viel wertvolle und besser nutzbare Zeit verloren. Und zudem würde das alles die Stadt auch noch etliche tausend Euro kosten.

Neue Anträge von Fraktionen

11) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Oestrich-Winkel zum 1. Juli 2013
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, schon früher als in  der Schutzschirmvereinbarung zunächst vorgesehen,  wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Neue Vorlagen des Magistrats

12) Feststellung Haushaltssatzung 2013; hier: Einbringung
Der vom Magistrat mehrheitlich beschlossene Haushaltsentwurf wurde durch den Bürgermeister eingebracht und zur Beratung an die Fachausschüsse und den Ortsbeirat Hallgarten verwiesen.

13) Zwischenbericht Fahrradkonzept
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

14) Kommunaler Schutzschirm Hessen
Einstimmig angenommen. Die Stadt verpflichtet sich, bis zum Jahr 2016 und auch drei Jahre danach einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen
Das bedeutet das Erfordernis höherer Steuereinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und Ausgabeneinsparungen durch verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit, Stellenstreichungen bei Ausscheiden von Mitarbeitern in der Verwaltung und ähnliches mehr. Im Gegenzug übernimmt das Land Hessen knapp 9 Millionen der Schulden der Stadt zu vergünstigten Zinskonditionen.

15) Änderung der Hundesteuersatzung
Einstimmig angenommen. Im Rahmen der Beratungen zum Kommunalen Schutzschirm wurde auch die moderate Erhöhung der Hundesteuer beschlossen.

16) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Ergebnisse + Beschlussempfehlung zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

17) Bebauungsplan Nr. 88 "Auf der Fuchshöhl", hier: Offenlegung und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

18) Planfestellungsverfahren ESTW Rechte Rheinstrecke (3507), Umbau der Gleisinfrastruktur in den Bahnhöfen Hattenheim, Oestrich-Winkel und Geisenheim
Einstimmig angenommen. Die Deutsche Bahn plant umfassende für die Oestrich-Winkeler Bevölkerung nachteilige Baumaßnahmen entlang der Bahnstrecke im Rheingau, u.a. ein drittes Überholgleis zwischen Oestrich-Winkel und Geisenheim und eine nicht barrierefreie Fußgängerunterführung am Mittelheimer Bahnhof. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun etwa 100 Seiten anwaltlich verfasste Einwendungen gegen die Planungen der DB beschlossen.

19) Rechtmäßigkeit von Ausgleichsleistungen (Begünstigungen) der Stadt Oestrich-Winkel an die Rheingauwasser GmbH nach Maßgabe des EU-Beihilfenrechts - Anwendungen des so genannten "Alumunia Pakets der Europäischen Kommission (Erlass eines Betrauungsaktes)
Einstimmig angenommen. Hier wird eine entsprechende EU-Norm umgesetzt.

20) Antrag auf Erlass von Abwassergebühren
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung.

Sonntag, Dezember 16, 2012

Restaurant Day

"Ein Karneval des Essens, an dem jeder für einen Tag ein Restaurant eröffnen kann."

Den "Restaurant Day" ist eine wie ich finde schöne Idee aus Finnland (auf Finnisch "Ravintolapäivä"), auf die ich durch Zufall gestoßen bin: An diesem Tag kann nämlich jede/r, der/die sich für Essen und Trinken begeistert, Spaß am Kreativen hat und idealerweise kochen oder mixen kann, ein Restaurant oder ein Café eröffnen. Es kann überall sein: zu Hause, im Büro, an einer Straßenecke, im Garten oder Innenhof, im Park, am Strand etc. Diejenigen, die mitmachen wollen, werden animiert, sich beim Konzept etwas Besonderes einfallen zu lassen. Der Restaurant Day wurde erstmalig im Mai 2011 in Helsinki ausgetragen und findet jetzt viermal im Jahr statt. Beim letzten Termin am 19. November 2011 verbuchte man über 300 Restauranteröffnungen in 40 Städten. Der nächste Termin ist der 17. Februar 2013 - vielleicht ja auch in deiner Stadt mit Dir als Koch/Köchin.

Samstag, Dezember 15, 2012

Newtown

"Erst wenn das letzte Magazin geleert, das letzte Kind ermordet und die letzten Eltern ohne Söhne und Töchter sind, werden die Amerikaner feststellen, dass Waffen keine Menschenleben schützen."

Ein - zum wiederholten Male - tragischer Amoklauf an einem nun sogar Kindergarten im amerikanischen Newtown in Connecticut hat aktuell 28 Menschenleben gefordert, davon 20 Kleinkinder. Die politischen Reaktionen darauf in der Vergangenheit ähnelten sich stets.

In den USA, egal ob nun in Columbine, Blacksburg, Tuscon, Aurora oder Oak Creek: Zuerst großes Entsetzen, Ausdruck des tiefsten Bedauerns, kurze Trauer, aber in direktem Atemzug Verweis auf den 2ten Verfassungszusatz zum freie Waffenrecht und Verweis auf die Tatsache, dass ja nicht Waffen, sondern Menschen morden.
Im überwiegenden Rest der Welt: Fassungslosigkeit darüber, wie sich ein ganzes Land angesichts der Tatsache, dass jährlich über 30.000 Menschen durch Schusswaffen umkommen an einen Verfassungszusatz klammert, der jedem weniger oder mehr verrückten Menschen das Recht auf mindestens (!) eine eigene Waffe zubilligt.

Man wird gespannt sein, ob es Barack Obama gelingt - die zweite Amtszeit eines US-Präsidenten soll ja schon des öfteren ungeahnte politische Kräfte mobilisiert haben - den Kampf gegen die Wafenlobby zu führen (von gewinnen wage ich noch gar nicht zu sprechen). Damit hätte er sich den Friedensnobelpreis dann nachträglich womöglich tatsächlich verdient.
"Zu oft haben wir in den vergangenen Jahren solche Tragödien erlebt. Und jedes Mal, wenn ich solche Nachrichten höre, reagiere ich nicht als Präsident, sondern wie ein Vater. (…) Uns ist heute das Herz zerbrochen. Die Mehrheit der Opfer waren Kinder - wunderschöne kleine Kinder zwischen fünf und zehn Jahren. Sie hatten ihr ganzes Leben noch vor sich: Geburtstage, Schulabschlüsse, Hochzeiten, eigene Kinder. (…) Michelle und ich werden tun, was alle Eltern in Amerika heute tun, wir werden unsere Kinder etwas fester in den Arm nehmen. Aber es gibt Familien in Connecticut, die das heute Abend nicht tun können, und sie alle brauchen uns jetzt. Unser Mitgefühl gehört ebenso den Eltern, die das Glück haben, ihre Kinder heute Abend in die Arme schließen können. Aber sie wissen, dass ihnen ihre Unschuld zu früh genommen wurde. (…) Egal, ob es eine Grundschule in Newtown ist, ein Einkaufszentrum in Oregon, ein Tempel in Wisconsin, ein Kino in Aurora oder eine Straßenecke von Chicago: Es geht um unser Zuhause, es geht um unsere Kinder." - Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika -

Freitag, Dezember 14, 2012

Wir schämen uns für diese hessische Landesregierung

Jusos: Wir schämen uns für diese hessische Landesregierung

Der Bundesrat hat heute beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD einzuleiten. Alle Länder stimmten dem Verbotsverfahren zu, quer über alle Landesregierungen und Parteien hinweg, nur Hessen enthielt sich der Stimme. Dazu erklärt Carsten Sinß, Vorsitzender der südhessischen Jusos:


„Die hessische Landesregierung ist ein Trauerspiel und jeder Tag im Amt schadet unserem Land. Es ist müßig, zum x-ten Mal die vielen Fehlleistungen und Skandale aufzuzählen, die sich Koch, Bouffier, Hahn & Co. in den letzten Jahren geleistet haben. Heute hätte die hessische Landesregierung aber einfach mal sämtlichen Fehlleistungen zum Trotz ein Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenhass und  Missachtung von Menschenrechten setzen können. Aber selbst dafür fehlt den konservativen Stahlhelmen in Hessen die Kraft. Wir schämen uns für diese Landesregierung und entschuldigen uns bei allen Menschen, die schon einmal Opfer rechtsextremer Gewalt oder Beleidigung gewesen sind oder auf der Hassliste dieser Partei stehen. Eine Tatsache, die diese Landesregierung offensichtlich einfach mal mit dem rechten Auge wegblinzelt. Hessen braucht dringend eine neue Landesregierung. Derzeit kann man sich als Hesse nur schämen.“

Donnerstag, Dezember 13, 2012

Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Karsten D. Voigt, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter und derzeit Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand, setzt sich in seinem Gastbeitrag am Beispiel der Ukraine und Russlands mit einer Neigung zum oberlehrerhaften Verhalten gegenüber Nachbarn in der deutschen Außenpolitik auseinander.


Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung
Ziel deutscher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derjenigen Länder einzubeziehen, die durch gemeinsame demokratische Werte miteinander verbunden sind.  Es gibt kein historisches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östlichen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein langwieriger und schwieriger Prozess. Belarus hat sich in den letzten Jahren negativ entwickelt, doch man sollte das Land nicht aufgeben. In Russland ist die Situation nicht so problematisch wie in Belarus, auch wenn sich dort eine autoritäre Stabilisierung abzeichnet. Spielräume für eine Zusammenarbeit sind enger geworden, doch sollte man die vorhandenen Möglichkeiten nutzen. In der Ukraine ist der politische Pluralismus unvollkommen und immer wieder bedroht, dennoch sollte die EU auf Zusammenarbeit setzen.

In allen diesen Fällen hilft Besserwisserei nicht. Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohlwollenden Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben.

Besserwisserei und Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik sollte wertorientiert und interessengeleitet sein. Dazu gehört, im Innern und nach Außen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten und Nachbarn und Partnern die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele anzubieten: Dies war früher ein parteiübergreifender Konsens. In den letzten Jahren aber scheinen sich die Akzente verschoben zu haben: Statt sich der Mühsal der Definition gemeinsamer Reformvorhaben zu unterziehen, werden in der deutschen Außen- und Europapolitik nicht nur gegenüber unseren Nachbarn im Osten, sondern auch gegenüber unseren Partnern im Süden und Westen oberlehrerhafte Töne häufiger. Sie werden von unseren Nachbarn nicht als Beweis der Wertorientierung deutscher Außenpolitik, sondern als Ausdruck einer zunehmenden deutschen Arroganz wahrgenommen.

Besserwisserische Töne führen dazu, dass sich die Ohren gegenüber deutschen Reformvorschlägen verschließen. Besserwisserei verringert die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Vorschläge akzeptiert werden. Besserwisserei schadet deutschen Interessen. Aufgrund unserer eigenen Geschichte sollten wir wissen, dass der Weg zu einer stabilen Demokratie lang, mühselig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei ist. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine.

Nach dem Fall der Mauer – für eine „Verwestlichung des Ostens“
Ich erinnere mich sehr genau an die Spekulationen über die künftigen Entwicklungen bei unseren östlichen Nachbarn unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion. Meine wissenschaftlichen Berater und ich fassten damals unsere Überlegungen in verschiedenen Szenarien für Entwicklungen im postsowjetischen Raum zusammen. Vergleiche ich die damaligen Szenarien mit der heutigen Wirklichkeit, so sind die Worst-Case-Szenarien nicht eingetroffen. Aber auch die optimistischen Annahmen haben sich als unrealistisch herausgestellt. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit bei unseren Nachbarn östlich der Grenzen der Europäischen Union und der NATO sehe ich viel Grau, wenig Weiß und häufiger, jedoch keineswegs vorherrschend, schwarz. Bestätigt hat sich unsere damalige Annahme, dass die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die Entwicklung stabiler Demokratien und einer euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein würde.

Mit dem Fall der Mauer hatte die Entspannungspolitik ihr Ziel erreicht. Damals habe ich – im Jahre 1991 – geschrieben, dass es jetzt die Aufgabe deutscher Politik sein müsse, zur „Verwestlichung des Ostens“ beizutragen (Dabei verstand ich den „Westen“ im Sinne von Heinrich August Winkler nicht als geografischen und auch nicht als sicherheitspolitischen  Begriff, sondern als Gemeinschaft derjenigen Staaten, die durch gemeinsame demokratische Werte miteinander verbunden sind). Mit dem Ziel der „Verwestlichung des Ostens“ widersprach ich denjenigen, die damals –  so auch viele Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR – glaubten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Chance bestand, in den ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine bessere Gesellschaft zu entwickeln als diejenige, die es in der Bundesrepublik bereits gab. Angesichts der Belastungen der Wirtschaft und der politischen Kultur durch das sowjetische Erbe, würden Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland für alle ost- und ostmitteleuropäischen Staaten einen großen Schritt nach vorn bedeuten.

Demokratie – ein Ziel auf lange Sicht
Die Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas an die politische Kultur und den Lebensstandard Westeuropas heranzuführen, ist noch lange nicht erledigt. Die Zielsetzung bleibt aber richtig: Ich kenne kein historisches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östlichen Nachbarn der EU auch auf Dauer keine Chance. Die Behauptung, dass Russen sich auch auf Dauer aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wesens für eine autoritäre Politik und eine korrupte Wirtschaft entscheiden würden, ist nicht Ergebnis von Analysen, sondern von Vorurteilen. Dieses Vorurteil ist ebenso abwegig, wie kurzfristige Erfolgserwartungen unrealistisch sind. Veränderungen der politischen Kultur eines Landes brauchen selbst unter optimalen Voraussetzungen viel Zeit: Deutschland hatte im 19. und 20. Jahrhundert bereits rechtstaatliche und demokratische Erfahrungen sammeln können. Trotzdem vergingen nach dem Ende des Nationalsozialismus Jahrzehnte, bevor sich die heute stabile demokratische Kultur entwickelte. Es wäre völlig falsch, sich jetzt nörgelnd von den östlichen Nachbarn der EU abzuwenden und sich stattdessen – wie ich fürchte, erneut mit zu kurzfristigen Erfolgserwartungen – den demokratischen Entwicklungen bei den südlichen Nachbarn der EU, in der  arabischen Welt zuzuwenden. 

Belarus nicht aufgeben
Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Analytiker Anfang der 90er ist Belarus auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer ein formal selbständiger Staat. Aber in Belarus hat sich bisher keine wettbewerbsfähige Wirtschaft entwickelt. Von Rechtstaatlichkeit, eine Respektierung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Weder das Angebot der Kooperation, noch Sanktionen haben hier grundlegende Änderungen bewirkt. Zurzeit bleibt wenig mehr, als im Rahmen von sehr begrenzten Möglichkeiten mit den dortigen Vertretern einer demokratischen Zivilgesellschaft zusammen zu arbeiten. Die Hoffnung auf grundlegende Änderungen im Inneren von Belarus sollte nicht aufgegeben werden. Grundlegende Änderungen in Belarus können nicht von Außen herbeigeführt werden. In geringem Maße können wir zu demokratischen Reformen in Belarus beitragen, weil es dort innerhalb des Landes Partner gibt, die diese Zusammenarbeit als Hilfe bei der Verwirklichung ihrer Reformziele ansehen.

Russland – schwierige Annäherung
In Russland ist die Lage nicht gut, jedoch wesentlich besser als in Belarus. Die russische Wirtschaft hat sich stabilisiert. Sie entwickelt sich aufgrund ausstehender Reformen immer noch weit unterhalb ihrer Möglichkeiten. Im Bereich der Wirtschaft ist die russische Führung an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten interessiert. In diesem Bereich strebt sie Reformen und wohl auch an ein Mehr an Rechtstaatlichkeit an. Es gibt keinen Grund, wegen der Defizite in anderen Bereichen die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich nicht weiter auszubauen. Es entspricht deutschen Interessen, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte, einen intensiven kulturellen Austausch und sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Ich halte es aber für eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit quasi automatisch einen Trend zur Demokratisierung fördern würde. Auch zweifle ich daran, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Druckmittel zur Verbesserung der Menschenrechte eingesetzt werden kann oder sollte.


Die pessimistischen Szenarien, in denen Anfang der 90er Jahre ein Zerfall Russlands befürchtet wurde, sind glücklicherweise nicht eingetroffen. Die Konflikte im Nordkaukasus sind besorgniserregend. Wie die russische Führung mit diesen Konflikten umgeht, ist zum Teil empörend. Aber diese Konflikte sind regional begrenzt und bedrohen den Zusammenhalt Russlands insgesamt nicht. Im Südkaukasus hatte Georgien mit den Kampfhandlungen begonnen. Aber die Politik Russlands vor und erst recht nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen, einschließend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, war inakzeptabel. Andererseits hat Russland, anders als es viele Beobachter vor zwanzig Jahren befürchteten, keine militärischen Zwischenfälle mit den baltischen Staaten provoziert. Russland hat, wenn es – wie bei Afghanistan – seinen Interessen entsprach, mit der NATO zusammen gearbeitet. Eine euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft hat sich aus diesen sehr begrenzten Bereichen der Kooperation bisher nicht entwickelt. Die Bereiche der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nur schrittweise erweitert werden können. Trotzdem sollte sich die deutsche Politik noch mehr als bisher für solche potentiellen Bausteine einer künftigen euro-atlantischen Partnerschaft engagieren.

Die russische Führung betreibt eine Politik der autoritären Stabilisierung. Manche Analytiker hatten Anfang der 90er Jahre sogar befürchtet, dass in Moskau ein Putsch durch neo-sowjetische Kräfte erfolgreich sein könnte. Angesichts  der gegenwärtigen Politik sind die Spielräume, durch Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau die Demokratisierung zu fördern, enger geworden. Solange die russische Führung Angebote zur Hilfe bei der Demokratisierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und nicht als Beitrag zur demokratischen Modernisierung begrüßt, wird sich hieran grundsätzlich nichts ändern. Das sollte nicht daran hindern, jeden noch so geringen Spielraum zu nutzen. In diesem Kontext gibt es eine legitime Diskussion darüber, welche Form der Kritik am Verhalten der russischen Führung der Erweiterung der Spielräume dient und welche nicht. 


Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften und Initiativen in der russischen Gesellschaft ist ein Hoffnungsschimmer: Sie sind ein Hinweis darauf, dass es trotz aller Rückschläge weiterhin langfristig eine Chance zu einer demokratischen Entwicklung in Russland gibt: Nicht weil wir diese Entwicklung wünschen, sondern weil es eine große Zahl von Russen gibt, die dieses Ziel mit uns teilen und die deshalb die Zusammenarbeit mit Partnern im Westen suchen. Es wäre aber völlig unrealistisch zu glauben, man könne gleichzeitig den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Initiativen ausbauen und den mit der Regierung einschränken.

Die Ukraine stabilisieren
Als die Ukraine, der flächenmäßig neben Russland zweitgrößte Staat Europas, unabhängig wurde, befürchteten viele Analytiker einen baldigen, möglicherweise sogar gewaltsamen Zerfall des Landes in einen westlich orientierten und einen auf Russland orientierten Teil. Außerdem wurden von vielen sich zuspitzende Konflikte um die Krim und deren künftigen Status erwartet. Dass Szenarien dieser Art nicht Wirklichkeit wurden, ist ein für die europäische Sicherheit außerordentlich erfreuliches „Nicht-Ereignis“. Die in der Ostukraine dominierenden Kräfte scheinen heute überwiegend an einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, keinesfalls aber an einer Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes interessiert.

Der bereits ausgehandelte Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU würde deren Unabhängigkeit stabilisieren und die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Inneren vergrößern. Dies läge nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es war deshalb im Rahmen einer rationalen politischen Strategie völlig unlogisch, mit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zu drohen, da die Umsetzung dieser Drohung den eigenen Interessen und Zielen schadet. Im Falle der Ukraine sollte das Angebot der EU zur engeren Zusammenarbeit nicht Belohnung für gutes Verhalten, sondern ein institutioneller Bezugspunkt für innenpolitische Reformen sein. 


Angesichts der innen- und außenpolitischen Lage der Ukraine ist es offensichtlich, dass die europäische Orientierung der Ukraine eine unabdingbare Voraussetzung für einen langfristig angelegten Reformprozess darstellt. Ich hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bald einen Weg aus der Sackgasse finden, in die sie sich selber bugsiert haben. Es sollte zu denken geben, dass insbesondere einige der unmittelbaren westlichen Nachbarn der Ukraine für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eintreten. Dies schürt den Verdacht, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die ablehnende Haltung weniger Ausdruck einer demokratischen Prinzipientreue als  Ausdruck eines Desinteresses an einer engeren Verbindung der Ukraine mit der EU oder sogar Ausdruck eines Desinteresses an der inneren Entwicklung in diesem Land sein könnte.

Als die Ukraine unabhängig wurde, schien die demokratische Kultur in Kiew weniger entwickelt zu sein als in Moskau oder Leningrad. In der Ukraine besteht auch heute keine stabile Demokratie. Aber Russland wird wesentlich mehr als die Ukraine von einer Politik der autoritären Stabilisierung geprägt. Der politische Pluralismus in Gesellschaft und im Parlament ist in der Ukraine unvollkommen und immer wieder bedroht, jedoch wesentlich ausgeprägter als in Russland. Die großen Unterschiede zwischen der politischen Kultur der Ost- und der Westukraine sind einer der Gründe dafür, dass es schwer ist, einen breiten, parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung einer Reformagenda zu finden. Zugleich aber erhöhen diese Gegensätze die Chancen für den Erhalt eines politischen Pluralismus in der Ukraine.


Die Mehrheit der ukrainischen Politiker strebt eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an als meisten russischen Politiker. Diesem Ziel dienen die Reformen, die in geringem Maße bereits verwirklicht worden sind und die im großen Maße noch ausstehen. Weil derartige Reformen das selbst definierte Ziel ukrainischer Politiker sind, sehen diese eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Verwirklichung derartiger Reformen vom Prinzip her nicht als Einmischung sondern als Hilfe an. In dieser Situation kann Kritik an Missständen hilfreich sein und auch als hilfreich empfunden werden. Westliche Kritik sollte Partei für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ergreifen, aber jede Parteinahme für eine der um Macht und Einfluss ringenden politischen Parteien vermeiden.

Der Ton macht die Musik
Meiner Meinung nach haben einige Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, die Grenze zwischen diesen beiden Arten von Kritik nicht immer genügend beachtet. Das gilt gelegentlich auch für den Ton, in dem diese Kritik vorgetragen wurde. Es wäre sinnvoll, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien und die parteinahen Stiftungen ihre Kontakte sowohl zu Regierungs-, wie zu Oppositionsparteien intensivieren würden. Ein möglichst breites Beziehungsgeflecht zwischen politischen Strömungen in der Ukraine und in Deutschland könnte die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur in der Ukraine begünstigen.

Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohlwollenden Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben. Der Respekt vor der Gleichberechtigung größerer und kleinerer, wohlhabender und ärmerer Staaten ist gerade für den bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Staat in Europa ein Muss: Dies war das Rezept für den Erfolg der deutschen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist leider erforderlich, erneut an diesen Grundsatz zu erinnern, weil einige deutsche Politiker mit der gewachsenen Rolle Deutschlands nicht behutsam genug umgehen und so zur Wiederbelebung anti-deutscher Ressentiments und negativer Koalitionen gegen Deutschland beitragen. Wenn Deutschland sich als Lehrmeister Europas aufspielt, wird es bald nicht mehr von Freunden umgeben sein.

Über den Autor
Karsten D. Voigt war von 1976 bis 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit war er mehrere Jahre Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Ab 1999 war er längere Zeit Geschäftsführer des deutsch-ukrainischen Forums und bis 2009 deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt. Er war 11 Jahre Mitglied des SPD-Parteivorstands und ist weiterhin Mitglied der Internationalen Kommission beim Parteivorstand der SPD.
 

Mittwoch, Dezember 12, 2012

VDS

Wer für Vorratsdatenspeicherung ist, ist auch dafür, dass die Post sämtliche Briefe kopieren und 6 Monate aufbewahren darf...

Dienstag, Dezember 11, 2012

Interview mit der Schülerzeitung "NACHDRUCK"

Sehr gerne habe ich heute der "NACHDRUCK", Schülerzeitung des Eltviller Gymnasiums, ein Interview als Vorsitzender der südhessischen Jusos gegeben:

2013 ist wieder einmal ein sogenanntes "Superwahljahr". Eröffnet mit der Landtagswahl Niedersachsens im Januar folgen neben den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und der Landtagswahl in Bayern vor allem die für uns relevante Bundestagswahl. Zudem wählen die hessischen Wahlberechtigten vermutlich Ende des Jahres 2013 einen neuen Landtag. Carsten Sinß, der Vorsitzende der Jusos in Südhessen (Jugendorganisation der SPD) He, spricht mit NACHDRUCK über die Aussichten seiner Partei, die Rolle der Spitzenkandidaten und die Bedeutung junger, politikinteressierter Menschen.

Herr Sinß, 2013 kommt es zur Bundestagswahl. Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Partei ein?
Zunächst einmal können wir uns gerne duzen, das finde ich persönlicher. und so alt bin ich ja auch noch nicht :-) Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei gut 30%. Damit hat sie zwar noch etwas Potential nach oben, aber die aktuellen Umfragen zeigen, dass es auf jeden Fall knapp werden wird. Es können zwischen vier und sechs Parteien in den Bundestag einziehen und davon wird auch mit abhängen, ob es zum Beispiel für eine SPD-geführte rot-grüne Koalition reicht. Die Chancen sind also nicht schlecht.

Anfang Dezember wurde Peer Steinbrück mit über 93% zum Spitzenkandidaten gewählt. Kann er der Kanzlerin Paroli bieten?
Auf jeden Fall. Er ist in jeder Hinsicht ein Gegenpol zu Angela Merkel. Kompetenz und klare Visionen, ohne aber dem Wähler nach dem Mund zu reden und das Blaue vom Himmel zu versprechen zeichnen Peer Steinbrück aus und werden vom Wähler auch sicher honoriert werden.

Auch der hessische Landtag soll neu gewählt werden. Nach den Personalwechseln in den FDP-Ministerien in diesem Jahr scheint nun etwas Ruhe eingekehrt zu sein. In den Umfragen liegt Rot-Grün vorn. Kommt es zum Regierungswechsel?
Es hilft natürlich nichts, nur Umfragen zu gewinnen. Am Ende muss man Wahlen gewinnen. Hier sind wir in Hessen aber auf einem guten Weg. Und nach dann fast 15 Jahren CDU-Regierung wird das auch aller höchste Zeit. Die derzeitige Regierung verwaltet schon seit langem mehr als sie tatsächlich gestalten. Anstelle von politischen Konzepten tauchen Bouffier & Co. nur noch in der Presse auf, wenn mal wieder ein Skandal den nächsten jagt oder vor einem vermeintlichen „Linksruck“ in Hessen gewarnt wird.

(Wenn ja) Was erwartet uns dann grundlegend anderes?
Die ersten Monate nach der Landtagswahl 2008 mit der Abschaffung der Studiengebühren haben schon einmal gezeigt, wohin die Reise geht, wenn die SPD eine Mehrheit zum Gestalten hat. Kein G8-Murks und keine Förderung von Privatschulen mehr, eine vernünftige Ausstattung der Städte und Gemeinden, die Schwarz-Gelb ausbluten lässt, kein Personalgeschacher für CDU- und FDP-Mitglieder und mehr Einsatz für sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Dafür steht die SPD.

Wie stehst Du zur Personalie Thorsten Schäfer-Gümbel?
Er hat die Partei in den letzten Monaten stabilisiert und vereint. Die SPD hat nun in verschiedenen Themenfelder ein klares Profil entwickelt – im Gegensatz zur eher blassen Regierung. Das ist zu einem nicht unerheblichen Teil der Kompetenz von Thorsten Schäfer-Gümbel zu verdanken. Thorsten Schäfer-Gümbel wird ein guter Ministerpräsident für das Land Hessen werden.

Die SPD hat sowohl in Hessen als auch im Bund einen Platz in der Opposition einnehmen müssen. Wie beurteilst du die Arbeit der SPD-Fraktion?
Die Opposition hat zunächst in unserem parlamentarischen System die klare Aufgabe, die Regierung zu überwachen und dabei auch (konstruktiv!) zu kritisieren. Hier haben Schwarz-Gelb im Bund und in Hessen in den letzten Jahren viel Gelegenheit geboten und es der SPD fast zu einfach gemacht. Mit näher kommendem Wahltermin  reicht es aber nicht, immer nur zu kritisieren. Man muss auch eigene Ideen entwickeln und die Menschen davon überzeugen. Das muss nun die Aufgabe der SPD in den kommenden Monaten sein, sei es bei der Energiewenden, dem Mindestlohn, einer Vision von Europa und und und.

Du bist Juso-Vorsitzender in Südhessen. Nur einmal angenommen: Carsten Sinß wäre Spitzenkandidat der nächsten Hessenwahl. Würdest du dich im Notfall mit Unterstützung der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen?
Eine interessante Vorstellung :-) Wichtig wäre für mich aber nicht, welchen Posten ich erreichen, sondern vielmehr welche Inhalte ich umsetzen kann. Ich halte nichts davon, die Linkspartei grundsätzlich zu dämonisieren. Die Linkspartei hat teilweise absurde inhaltliche Vorstellungen, aber das gilt in Teilen auch für CDU und FDP. Wenn ich die Wahl hätte wie 2008 die Studiengebühren mit der Linkspartei abzuschaffen oder es mit CDU und FDP sein zu lassen, wäre mir ersteres immer lieber. Klar ist aber auch, dass die Linkspartei für eine evtl. Regierungsverantwortung oder -tolerierung noch einige Hausaufgaben zu erledigen hat.

Viele werfen der SPD vor, sie sei profillos. Was kannst du dem entgegensetzen?
Ich denke das genaue Gegenteil ist der Fall. Während vor allem die CDU in den letzten Jahren immer mehr konservative Positionen und damit Profil zugunsten von originären SPD-Positionen aufgegeben hat, hat die SPD diese Positionen schon immer vertreten. Sie ist also das Original. Als Beispiel seien hier nur der Ausstieg aus der Atomenergie oder ein Mindestlohn für die arbeitende Bevölkerung genannt.

Wie schaut es aus mit dem Personal? Fehlt Ihrer Partei eine Führungsmannschaft mit Ausstrahlung und Persönlichkeit? Fehlt eine Person wie Angela Merkel für die CDU oder Jürgen Trittin bei den Grünen?
Ich habe schon viele Beschreibungen über die Kanzlerin gehört, aber dass Sie Ausstrahlung und Persönlichkeit hat bisher noch nicht. Ich glaube, die SPD hat hier mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein ganz gutes Los gezogen. Steinbrück ist authentisch, offen und direkt – Attribute, die viele Politiker vermissen lassen. An Steinbrück gefällt mir, dass er auch mal gegen den Strich bürstet. Ich denke, den Wählern geht es da ähnlich.

Du bist stellvertretender Vorsitzender der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis. Bei den Landtagswahlen 2008 und 2009 warst du der Ersatzkandidat deiner Partei für das Direktmandat. Hast Du reelle Chancen 2013 ins Parlament einzuziehen?
Als Ersatzkandidat steht man ja ohnehin wie der Name schon sagt nur als möglicher Ersatz bereit, falls der eigene Kandidat das Direktmandat gewinnt. Leider hat die SPD dies im Rheingau, meinem Wahlkreis, noch nie geschafft, allerdings wäre 2013 ein schöner Zeitpunkt, diese im wahrsten Sinne des Wortes schwarze Serie zu brechen. Wer allerdings für die SPD kandidiert, steht derzeit noch nicht fest.

Die Schulpolitik ist für die NACHDRUCK-Leser besonders interessant. Wie stehst du zum Thema G8 oder G9?
Ich möchte ein Schulsystem, was auf die Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler eingeht. Pauschal ein ganzes Schuljahr weg zu kürzen wie bei G8 hat allerdings kaum einem Schüler geholfen – im Gegenteil! Schüler haben durch G8 nur noch mehr Stress und Druck in der Schule als ohnehin schon. Ein Schulsystem darf aber niemanden zurücklassen. Deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, dass Schüler mit schnellem Lernerfolg ihr Abitur gerne auch bereits nach 12 Jahren absolvieren können. Wer sein Abitur aber nicht nach 12 Jahren machen möchte, soll dies auch ohne Nachteil nach 13 Jahren tun können.

Vielen Dank für das Gespräch!