Samstag, März 31, 2012

Willy Brandt Airport

Es ist einfach schön, dass Flugreisende in Berlin zukünftig auf dem Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" empfangen werden.

Freitag, März 30, 2012

Checklist Diplom-Arbeit

Diplom-Arbeit fertig stellen und bereit machen für ersten Korrekturabzug: CHECK!

Jetzt auf zum ersten Junggesellenabschied meines Lebens.

Mittwoch, März 28, 2012

Storys from the gasstation

Kunde (der sich zuvor nach dem Weg in Richtung Wiesbaden erkundigt hatte): "Also fahre ich einfach bis Wiesbaden den Rhein entlang."
Ich: "Ja, aber die B 42 bzw. A 66 führt nicht nur am Rhein entlang."
Kunde: "Warum?"

Dienstag, März 27, 2012

"Gewalt ist mit linken Vorstellungen unvereinbar"

Ein gutes Interview mit Gero Neugebauer auf vorwärts.de zum Thema Extremismus. Ich teile nicht alle Ansichten, vor allem die zu einem evtl. NPD-Verbot (welches Neugebauer nicht fordert), aber mir gefallen gut...

...die Aussagen zum Extremismusbegriff...
vorwärts: Ist Extremismus in politischen Zusammenhängen dann überhaupt der richtige Begriff?
Neugebauer: Der Begriff gilt als Oberbegriff für Rechts- wie für Linksextremismus. Er basiert auf der Vorstellung, dass sich das politische Spektrum einer Gesellschaft auf einer Links-Rechts-Achse abbilden lässt. Aus dieser normativen Sicht heraus gelten alle Einstellungen, Verhaltensweisen, Organisationen und Ziele, die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat richten, als extrem. Mit diesem Begriff werden also Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen konkretisiert, was damit gemeint ist, spricht aber nicht von Extremismus, sondern von Verfassungswidrigkeit.
Das Problem des Begriffs ist seine Eindimensionalität. Man muss daran zweifeln, dass die Rechts-Links-Achse geeignet ist, die vielschichtige Konfliktstruktur der Gesellschaft, in der rechts und links nur abstrakte Symbole in der politischen Kommunikation sind, abzubilden. Zudem werden in diesem Konzept die Extrempositionen, also die an den Rändern des politischen Spektrums, durch diese Positionierung als gleichartig betrachtet. Die Mitte kann nicht anders als demokratisch sein, die Ränder nicht. Damit entfällt der Extremismus der Mitte, der sich auf antidemokratische Tendenzen in allen politischen Lagern speist.

...und zur Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus:
vorwärts: Links- und Rechtsextremismus werden häufig in einem Atemzug genannt. Kann man beide gleich bewerten?
Neugebauer: Nein, auf keinen Fall. Die Gleichsetzung erfolgt von denen, die meinen, wer was gegen Rechtsextremismus tue, der müsse auch was gegen Linksextremismus tun; das sei ja, siehe oben, gleich. Das sei auch daran zu erkennen, dass bestimmte Phänomene und Symbole gewisse Gemeinsamkeiten aufzeigen würden. Damit werden die fundamentalen inhaltlichen Unterschiede zwischen rechts und links geleugnet. Die Begriffe rechts und links stammen ja noch aus der Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung nach der Revolution. Das mutet heute angesichts des Bedeutungswandels vieler Begriffe als anachronistisch an. Im Kontext von Extremismus sollte besser von antidemokratischen versus demokratische Positionen gesprochen werden. Klar ist: Rechtsextremismus ist die Summe bestimmter persönlicher Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, chauvinistischer Nationalismus, Rassismus, Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Wer diese Einstellungen hat, gilt als rechtsextrem. Dadurch werden auch die Einstellungen gegenüber der Demokratie und die Akzeptanz von Gewalt geprägt.
Bei der Beschreibung der „linken“ Werte muss zwischen den Vorstellung zur Gestaltung der ökonomisch-sozialen (Rolle des Staates und des Marktes) sowie der politischen Ordnung (freiheitliche demokratische oder autoritäre) sowie hinsichtlich des politischen Verhaltens nach konventioneller und unkonventioneller Partizipation und Gewalttätigkeit unterschieden werden. Daneben sind die Gründe für linken politischen Protest z.B. gegen soziale Ungleichheit, gegen Diskriminierung von ausländischen Bürgern und anderes diametral unterschieden von denen, die rechten Protest bestimmen. Wenn es zu Gewaltanwendungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, greift das Strafrecht. Die Demokratie ist nicht gefährdet, wenn sich Rechte und Linken gegenseitig verprügeln. Der politischen Kultur wird damit allerdings ein Bärendienst geleistet. Ebenso wird die Vorstellung, nur die Rechten leben Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, während in der Linken dafür eigentlich keine Akzeptanz besteht, beschädigt. Gewaltanwendung ist mit linken Vorstellungen unvereinbar. (...) Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Das gilt auch für antiimperialistische wie antirassistische Kritik. Zudem ist Kapitalismuskritik heute weit verbreitet und kein Monopol der Linken. Allerdings ist die oberflächliche antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.

Montag, März 26, 2012

Reminder: Kommunalwahl 2011

Vor genau einem Jahr waren Kommunalwahl in Hessen und es wurden gewählt u.a.
  • eine neue Stadtverordnetenversammlung mit rot-grüner Mehrheit,
  • ein neuer Kreistag mit (fast) rot-grüner Mehrheit,
  • ein neuer Landrat gewählt (durch Stichwahl zwei Wochen später)

Sonntag, März 25, 2012

Rhein in den Main

Was vor wenigen Wochen noch kaum eine/r für möglich gehalten hätte, ist nun wahr geworden. Frankfurt wechselt von Roth zu rot, Peter Feldmann (SPD) wird neuer Oberbürgermeister in Frankfurt. Die Frankfurterinnen und Frankfurter wählten ihn heute mit deutlichen 57,4% in dieses Amt und sagten Nein zu Boris Rhein. Damit hat sich ein Wahlkampf gelohnt, den ich in dieser innerparteilichen Breite, Solidarität und Mobilisierung bisher selten erlebt habe, zuletzt in der Nacht auf Sonntag mit Kneipentour durch Alt-Sachsenhausen und Peter Feldmann-Energy Drinks. So war es auch eine pure Freude, gemeinsam mit dem frisch gewählten Stadtoberhaupt, dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und ca. 100 Genossinnen und Genossen von der umweit gelegenen SPD-Wahlparty im "Cafe am Dom" den "Marsch zum Römer" anzutreten" :-)

Und hier ein paar Impressionen kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses:

Samstag, März 24, 2012

SPD-Unterbezirksparteitag

Unter dem Beisein von u.a. Landrat Burkhard Albers und dem SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel kamen die Delegierten der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis heute zu ihrem ordentlichen Parteitag zusammen. Beschlossen wurden auch eine Reihe von Juso-Anträgen:


Leichte Sprache (in leicht veränderter Form angenommen)

Der Deutsche Bundestag und der hessische Landtag sowie die dort vertretenen Fraktionen werden von der SPD dazu aufgefordert, Anträge sowie öffentlich abrufbare Dokumente zukünftig in der sogenannten „leichten Sprache“ zu veröffentlichen.

Begründung:
Eine „Leichte Sprache“ ist eine besondere Form der Barrierefreiheit. Leichte Sprache soll vor allem Menschen mit geringen sprachlichen Fähigkeiten mittels kurzer Sätze, Vermeidung von Konjunktiven und Fremdwörtern, Verwendung anschaulicher Beispiele, Vergleiche, Bilder und Filme sowie einer übersichtlichen Gestaltung der Texte das Verständnis von Texten erleichtern.


Häftlinge und Homo-/bisexuelle Männer sind keine Risikogruppe
(in leicht veränderter Form angenommen)

Die SPD fordert, die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blutprodukten dahingehend zu überprüfen, dass Häftlinge sowie homo- und bisexuelle Männer nicht länger pauschal in Risikogruppen eingeteilt werden dürfen und diesen somit eine Blutspende untersagt wird. Anstelle des Modells der Risikogruppen soll ein Modell der Risikohandlungen treten.

Begründung:
Die sexuelle Orientierung und der Aufenthalt in einer Haftanstalt ist derzeit ausschlaggebend dafür, ob von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer HIV-Infektion ausgegangen und man somit pauschal einer bestimmten Risikogruppe zugeordnet wird. Das ist diskriminierend.


Antragsreihe „Eine neue Weltordnung“: Land grabbing verhindern!
(als Resolution angenommen)

Die SPD spricht sich für eine Eindämmung des in jüngster Zeit verstärkt von wohlhabenden Staaten und Unternehmen betriebenen „Land grabbing“ in vor allem Entwicklungsländern aus. Das Land grabbing ist Folge komplexer geo- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen und gehört deshalb auf die Agenda nationaler und internationaler Ebene. Wir fordern:
  • Es muss ein international gültiger und anerkannter Rechtsrahmen für Landakquisition geschaffen werden. Entsprechende Verstöße müssen in der Folge justiziabel sein. Daraus müssen sich auch politische Leitlinien entwickeln, in denen Sozial- und Ökostandards die Sicherung von Landrechten festschreiben. Landrechte müssen registriert werden können und transparent einsehbar sein, um die Rechtssicherheit für Grundstückseigentümer zu erhöhen, z.B. durch Dorfkataster, Grundrechtsreformen etc.
  • Regionale und nationale Initiativen zur Implementierung bzw. Reformierung von Landpolitiken wie die Ausarbeitung der „Umfassenden Leitlinien zur Bodenpolitik in Afrika“ der UN-Wirtschaftskommission für Afrika sind durch die Bundesregierung zu unterstützen. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss den Stellenwert der nachhaltigen Sicherung von Landrechten bzw. Umverteilung von Land im Sinne von benachteiligten nationalen Gruppierungen stärken.
  • In nationalen wie internationalen Finanzinstitutionen, in denen die Bundesrepublik beteiligt ist, darf die Kreditvergabepolitik „Land grabbing“ keinen Vorschub leisten. Dies gilt auch für öffentliche und private Investitionen mit deutscher Beteiligung in Entwicklungsländern.
  • Die Verwendung von Land zwecks Anbau von Agrarexportprodukten, insbesondere das jüngste Beispiel um den Agrartreibstoff E10, ist abzulehnen, hat aber mindestens die relevanten, oben genannten Menschenrechtsnormen zu beachten.
Begründung:
Während der Welternährungskrise der Jahre 2007 und 2008 sind die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe geschnellt. Als eine Folge verstärkt sich in jüngster Zeit der Trend, dass Regierungen und Unternehmen reicher Ölförder-, Schwellen- und Industrieländer riesige Flächen fruchtbaren Ackerlandes in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, aufkaufen oder pachten. Es werden Nahrungsmittel für den Eigenbedarf oder Biospritpflanzen angebaut oder sogar nur mit Grund und Boden spekuliert, denn Privatinvestoren sehen im Aufkauf fruchtbaren Agrarlands auch eine neue Profitquelle.
Oftmals werden diese Landflächen von vermeintlichen Grundstückseigentümern (zum Beispiel korrupte Regime) vertrieben, die gar nicht im Besitz oder gar Eigentum dieses Landes sind bzw. sich dieses illegal angeeignet haben. Meist geschieht dies sogar noch im rechtlichen Graubereich oder ohne Einwendung der internationalen Staatengemeinschaft – auf den Kosten der Schwächsten, nämlich der einheimischen Bevölkerung. Haben die Kolonialmächte früher Länder mit Waffengewalt erobert, geschieht es heute mit dem Scheckbuch.
Land-Grabbing vertreibt Kleinbauern und entzieht ihnen die einzige Ressource, die sie zum Überleben haben: Grund und Boden.
Dabei ist nicht jeder Erwerb von Grund und Boden in Entwicklungsländern durch ausländische Investoren schädlich, natürlich gibt es durchaus sinnvolle, entwicklungspolitisch wertvolle Investitionen, durch die Arbeitsplätze gesichert und bei denen Sozial-, Umwelt und Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Die Politik ist gefordert, eine Bestandsaufnahme zu machen und gegenzusteuern und Regulierens.


Kostenfreie Bildung heißt auch Kostenfreie Bewerbung! TOEFL und Co. raus aus den UNIS! (angenommen)

Hessische Hochschulen dürfen in Bewerbungsverfahren für Studiengänge keine kostenpflichtigen externen Tests verlangen. Es sollen stattdessen kostenfreie hochschulinterne Tests durchgeführt werden.

Begründung:
Ein TOEFL Test kostet mittlerweile 240 $, dass sind umgerechnet circa 185 €. Des Weiteren kommen bei vielen Hochschulen in Master-Programmen zusätzlich ähnlich teure Tests wie GMAT oder GRE zum Einsatz. Die Kosten dieser Tests liegen in vergleichbarer Höhe, so dass allein die Bewerbung für einen Master Studienplatz 350 € kosten kann.
Einen solchen Zustand können wir nicht hinnehmen. Dies stellt einen Selektionsmechanismus für ärmere StudentInnen dar, benachteiligt sie uns schließt sie von einer Bewerbung an bestimmten Hochschulen aus.
Abgesehen davon macht das private amerikanische Unternehmen ETS, das ein Monopol auf viele dieser Tests hat, enorme Gewinne damit.


Bürgerparteitage
(in veränderter Form angenommen)

Die SPD erarbeitet bis zum nächsten Geschäftsjahr ein Konzept zur Öffnung der Partei unter Einbeziehung der beschlossenen SPD-Parteireform. Dieses Konzept beinhaltet auch Bürgerparteitage.

Begründung:
Die SPD ist eine Mitmachpartei. Allerdings müssen heutzutage auch Wege der Partizipation gefunden werden, die nicht gleich mit einer SPD-Mitgliedschaft einher gehen. Das Konzept des Bürgerparteitages geht auf die Menschen zu und ermöglicht diesen, auf Augenhöhe mit den SPD-Mitgliedern und Delegierten zu diskutieren. Dies entwertet auch keineswegs wie bei der ursprünglich von der SPD-Parteispitze geplanten Beteiligung von Nicht-Mitgliedern die SPD-Mitgliedschaft, sondern wertet stattdessen unsere Beschlüsse auf.


Abschaffung der Antragsprüfungskommission (weitergeleitet an den SPD-Unterbezirksvorstand)

Die SPD Rheingau-Taunus verzichtet zukünftig auf die Dienste der Antragsprüfungskommissionen. Diese prüft Anträge nur noch auf ihre formale Zulässigkeit, gibt aber keine Beschlussempfehlung ab.

Begründung:
Unsere Delegierten sind mündig genug, sich ohne das Votum einer kleinen Gruppe von SPD-Mitgliedern – gemeint ist die Antragsprüfungskommission – ein Urteil über den Inhalt von Anträgen zu bilden. Zudem setzt dies voraus, dass sich die Delegierten auch tatsächlich mit den eingebrachten inhaltlichen Forderungen auseinandersetzen. Was auf höherer Ebene vielleicht noch Sinn macht zwecks Strukturierung eines Diskussionsablaufs, ist auf Unterbezirksebene bei erfahrungsgemäß vergleichsweise geringer Zahl an Anträgen nicht notwendig. Was bei den Jusos also schon lange gilt, dürfte nach 149 Jahren nun auch unsere stolze Partei schaffen.


Reform des Verfassungsschutz
(als Resolution angenommen)

Die SPD ist entsetzt über die aus rechtsextremistisch motivierten Hintergründen erfolgten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Diese Gräueltaten stehen aber nicht alleine, sondern sind Bestandteil rechtsextremistischer Bestrebungen, denen sich unser Staat, denen sich aber auch die Sozialdemokraten entschieden entgegen stellen müssen.
Im Rahmen der Verbrechen der NSU hat der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, dessen zentrale Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, versagt und es wurde dringender Reformbedarf offensichtlich, der sich womöglich auch noch an anderer Stelle offenbart und derzeit noch gar nicht der Öffentlichkeit bekannt ist. Nichtsdestotrotz bleibt der Schutz der Grundwerte unserer Verfassung aber notwendig, vielleicht sogar dringend notwendiger denn je. Anstelle der jüngst immer wieder erhobenen und zu kurz greifenden Forderung nach einer ersatzlosen Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern wir eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene.
Gleichwohl lässt sich das „rechte Problem“ nicht nur durch eine Reform des Verfassungsschutzes lösen, sondern bedarf eines umfassenden Ansatzes im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Zahl der bekennenden und bekannten Neonazis hat sich laut Verfassungsschutzbericht in den letzten zehn Jahren verdoppelt, die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein. Die NPD sitzt heute in zwei Landtagen und hat bundesweit rund 330 Kommunalmandate. Außerdem nimmt die Zahl der rechtsradikal geprägten Jugendlichen zu. Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten wird auf knapp 10.000 geschätzt. So ist auch die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten im Jahr 2010 wieder über 15.000 gestiegen, darunter 762 Gewalttaten.

Handlungsbedarf besteht also nach wie vor bzw. mehr denn je. Deshalb fordern wir:

Aufklärung
Die NSU-Morde und in diesem Zusammenhang die Rolle des Verfassungsschutzes, Polizei und Justiz müssen lückenlos aufgeklärt werden. Deshalb begrüßen wir den eingerichteten Untersuchungsausschuss, um die Aufklärungsarbeit auch unter parlamentarische Kontrolle zu stellen. Wir wollen wissen, welche V-Leute welche Geld- und/oder Sachleistungen erhalten haben und welche Gegenleistung sie dafür erbracht haben. Zukünftig soll dies den zuständigen parlamentarischen Gremien dokumentiert werden.

Effizienter Verfassungsschutz
Die Zusammenarbeit der 16 Landesverfassungsschutzämter und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hat sich nicht bewährt und wird in seiner jetzigen Struktur den aktuellen Sicherheitserfordernissen und Aufgabenstellungen eines innerdeutschen Nachrichtendienstes nicht gerecht. Wir fordern eine Überarbeitung der jetzigen Strukturen hin zu einem insgesamt effizienteren Verfassungsschutz. Dies kann nach kritischer Prüfung und Abwägung von Vor- und Nachteilen die Zentralisierung von regionalen Zuständigkeiten oder die verstärkte Effizienz und Kooperation der aktuell dezentralen Strukturen bedeuten.
In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenlegung von weiteren Sicherheitsbehörden (Zoll, Bundeskriminalamt, Bundespolizei,...) geprüft, zumindest aber deren Zusammenarbeit ausgebaut werden, bspw. wie im Rahmen des geschaffenen „Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“.
Mit der Bündelung von Kompetenzen im Bereich der Gefahrenabwehr „zum Schutz der Demokratie“ kann leicht eine Erosion demokratischer Standards, namentlich der Persönlichkeitsrechte der Staatsbürger auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre einhergehen. Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf der Bundesebene und in einzelnen Institutionen bedarf daher immer der genauen und regelmäßigen Überprüfung dahingehend, ob die Verfassungsschützer nicht selbst zur Bedrohung für demokratische und rechtsstaatliche Normen werden. Deshalb begrüßen wir eine Professionalisierung und Verstetigung des Informationsaustauschs zwischen verschiedenen Behörden und Institutionen und ziehen diese einer Zusammenlegung auf Bundesebene vor.
Die SPD bekennt sich dabei aber zur grundsätzlichen Trennung von Geheimdiensten und Polizei, sowie deren historischer Begründung. Angesichts dessen ist die Ausstattung der Polizei mit zunehmend nachrichtendienstlichen Kompetenzen abzulehnen.
Eine wirksame Kontrolle des laufenden Geheimdienstbetriebes muss neben der selbstverständlichen Pflicht zur Verschwiegenheit bei legalen Geheimoperationen auch die Ausstattung der Kontrollkommission(en) mit ausreichend personellen und technischen Mitteln, deren gesetzlich gesicherte Unabhängigkeit, sowie ausschließliche Bindung an die Gesetze und umfangreiche, ggf. ausgeweitete Kontrollrechte umfassen.
Zur Informationsgewinnung in der rechtsextremen Szene sollen keine V-Leute mehr entlohnt werden. Bei diesen handelt es sich mitnichten um „Agenten der Demokratie“, die in rechtsextreme Strukturen eingeschleust werden, sondern um schnöde Nazis, die für ihre Indiskretion mit Steuergeldern belohnt werden. Dass diese „Informationen“ untauglich sind für Ermittlungen hat sich jüngst im Rahmen der Nazimordserie des „NSU“ gezeigt. Zudem sind „V-Leute“ ein Hindernis für ein neues, notwendiges Verbotsverfahren gegen die NDP.
Als Alternative zur Informationsgewinnung erachten wir den im Einzelfall zu prüfenden Einsatz verdeckter Ermittler in der rechten Szene für sinnvoll. Damit ist auch die Validität der Informationen angesichts der verlässlicheren Quelle gesichert.

Zivilgesellschaftliches Engagement
Die „Extremismusklausel“ für Initiativen gegen Rechtsextremismus muss schnellst möglich abgeschafft werden. In den Augen der Jusos ist es empörend, dass der Staat auf diese Weise der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus mit Misstrauen begegnet, anstatt dieses uneingeschränkt zu unterstützen.
Die Extremismus-Theorie wird häufig angewendet, um „Links- und Rechtsextremisten“ auf eine Stufe zu stellen, nämlich auf die der Verfassungsfeindlichkeit und damit verbunden auch gleichzeitig Gewaltbereitschaft. Damit wird unserer Meinung nach den qualitativen Unterschieden zu wenig Rechnung getragen, zu wenig differenziert und werden linke und antifaschistische Aktivitäten zu leicht/schnell kriminalisiert. Das Gewaltpotential bestimmter sich selbst als „links“ ansehender Gruppierungen ist mit Sicherheit nicht zu verharmlosen, sondern abzulehnen. Wir lehnen Gewalt gegen PolizistInnen, Gewalt gegen Sachen und auch Gewalt gegen Nazis in aller Deutlichkeit ab.
Wir verurteilen jegliche Bespitzelungsaktionen gegen Akteure zivilgesellschaftlichen Engagements wie im Rahmen von „Dresen 2011“ durch das Abhören von Telefonaten geschehen.
Die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen auf allen Ebenen – von der Bundes- und Landesebene bis hinunter in die Kommunen – kurzfristig erhalten und mittelfristig ausgebaut werden.
Gleiches gilt für finanzielle Mittel der Kommunen in den Bereichen Kultur, Sport, Medien, Politische Bildung, Jugendarbeit, Soziales und ähnlichem.
Rassismus und Rechtsextremismus beim Namen nennen
Wir wollen eine klare Abkehr von Feindbildern wie „Muslime“ und „Fremden“. Der Rassismus als solches muss als Problem erkannt werden. Dabei hilft es auch nicht, Sonderkommissionen „Aladin“ oder „Bosporus“ zu nennen und „Döner-Morde“ aufklären zu lassen.
NPD verbieten
Wir fordern die zügige Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens, ggf. auch unter Abzug der V-Leute.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Freitag, März 23, 2012

Der neue Präsident ist da

Gelungene Antrittsrede von Joachim Gauck.



„Herr Präsident des Bundestages, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen aller herzlichsten Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann.

Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Bundespräsident Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ja wie soll es denn nun aussehen dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen: 'Unser Land'. Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter? Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf? Verschlingt uns die Globalisierung? Werden Menschen, sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten? Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat europäische Idee Bestand? Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Kann verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?

Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste hervor und Sorgen. Manche ersinnen dann Fluchtwege. Misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist eigentlich für ein Leben? Was ist das für eine Freiheit?

Mein Lebensthema Freiheit ist dann für sie keine Verheißung, kein Versprechen, sondern nur Verunsicherung. Ich verstehe diese Reaktion. Doch ich will ihr keinen Vorschub leisten. Ängste – so habe ich es gelernt in einem langen Leben – Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen. Und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können. Bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum. Stattdessen – wenn ich das nicht will – will ich meine Erinnerung als Kraft und Kraftquelle nutzen, mich und uns zu lehren und zu motivieren.

Ich wünsche mir also, eine lebendige Erinnerung auch an das, was in unserem Land nach all den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und nach den Grollen des Krieges gelungen ist. In Deutschlands Westen trug es – dieses Gelungende – als ersten den Namen 'Wirtschaftswunder'. Deutschland kam wieder auf die Beine, die Vertreibenden, gar die Ausgebombten erhielten Wohnraum nach Jahren der Entbehrung nahm der Durchschnittsbürger Teil am wachsenden Wohlstand, freilich nicht jeder im selben Maße.

Allerdings sind für mich die Autos und die Kühlschränke und all dieser neue Glanz einer neuen Prosperität nicht das Wunderbare jenes Jahrzehnts. Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders. Anders als die Alliierten es damals nach dem Kriege fürchteten, wurde der Revanchismus im Nachkriegsdeutschland nie mehrheitsfähig. Es gab schon ein Nachwirken nationalsozialistischer Gedanken, aber daraus wurde nie eine wirklich gestaltende Kraft. Es entstand stattdessen eine stabile demokratische Ordnung und Deutschland West wurde Teil der freien westlichen Welt.

Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in dieser Zeit blieb allerdings defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Nazi-Regimes prägte den damaligen Zeitgeist. Erst die 68er Generation hat das nachhaltig geändert. Damals war meine Generation konfrontiert mit dem tiefschwarzen Loch der deutschen Geschichte, als die Generation unserer Eltern sich mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren wie im Äußeren vergingen.

Es war und blieb das Verdienst dieser Generation der 68er. Es war ein mühsam errungener Segen, sich neu, anders und tiefer erinnern zu können. Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, haben sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt. Diese auf Fakten basierende und an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit wurde nicht nur richtungsweisend für uns nach 1989 in Ostdeutschland, sie wird auch als beispielhaft von vielen Gesellschaften empfunden, die ein totalitäres oder despotisches Joch abgeschüttelt haben und nicht wissen, wie sie mit der Last der Vergangenheit umgehen sollen.

Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa ist ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte – ein Erinnerungsgut, das uns wichtig sein sollte. Konrad Adenauer, Kanzler des Landes, das eben noch geprägt und dann ruiniert war vom Nationalismus, wird zu einem der Gründungsväter einer zukunftsgerichteten europäischen Integration. Dankbarkeit und Freude.

So wie später 1989 – der nächste Schatz in unserem Erinnerungsgut. Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande, zu einer friedlichen Freiheitsrevolution. Wir wurden das Volk und wir wurden ein Volk. Nie vergessen: Vor der Fall der Mauer mussten sich die Vielen ermächtigen. Erst wenn die Menschen aufstehen und sagen, wir sind das Volk, werden sie sprechen können, wir sind ein Volk, wenn die Mauern fallen.

Damals wurde auf unblutige Weise auch der jahrzehntelange Ost-West-Gegensatz aus den Zeiten des Kalten Krieges gelöscht und die aus ihr erwachsene Kriegsgefahr wurde besiegt und beseitigt. Wenn ich so spreche, ist der Sinn dessen, dass nicht ich nur über die Schattenseiten, über Schuld und Versagen sprechen möchte. Auch jener Teil unserer Geschichte darf nicht vergessen sein, der die Neugründung einer politischen Kultur der Freiheit, die gelebte Verantwortung, die Friedensfähigkeit und die Solidarität unseres Volkes umfasst.

Das ist kein Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur, das ist eine Paradigmenergänzung, die soll uns ermutigen: Das, was mehrfach in der Vergangenheit gelungen ist, all die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und sie nach besten Kräften – wenn auch nicht gleich ideal – zu lösen, das ist eine große Ermutigung auch für uns in der Zukunft.

Wie nun also soll es aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel 'Unser Land' sagen? Es soll unser Land sein, weil unser Land soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet. Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt.

Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr, und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm oder alt oder behindert sind.

Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Denn was Gerechtigkeit – auch soziale Gerechtigkeit – bedeutet, und was wir tun müssen, um ihr näher zu kommen, lässt sich nicht paternalistisch anordnen, nur in intensiver, demokratischer Diskussion und Debatte klären. Umgekehrt ist das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit. Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. 'Unser Land' muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung von Gerechtigkeit und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen.

In 'unserem Land' sollen auch alle zuhause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind – auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen. In dem der Staat sich immer weniger durch die nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. In dem nicht ausschließlich die über lange Zeit entstandene Schicksalsgemeinschaft das Gemeinwesen bestimmt, sondern zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa. Und wir finde dieses Gemeinsame in diesem unseren Staat in Europa in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen.

Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir aus Ignoranz oder falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen würden. Hierauf hat bereits Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede vor zwölf Jahren eindrücklich und deutlich hingewiesen. Aber in den Fragen des Zusammenlebens dürfen wir uns eben nicht letztlich von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen leiten lassen.

Für eine einladende, offene Gesellschaft hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit nachhaltige Impulse gegeben. Herr Bundespräsident Wulff, dieses Ihr Anliegen wird auch mir beständig am Herzen liegen.

Unsere Verfassung, meine Damen und Herren, spricht allen Menschen dieselbe Würde zu – ungeachtet dessen, woher sie kommen, woran sie glauben oder welche Sprache sie sprechen. Sie tut dies nicht als Belohnung für gelungene Integration, sie versagt dies aber auch nicht als Sanktion für verweigerte Integration. Unsere Verfassung wie unser Menschsein tragen uns auf, im Anderen geschwisterlich uns selbst zu sehen: begabt und berechtigt zur Teilhabe wie wir.

Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine 'wahre Schule' des Miteinanderlebens auf engstem Raum. 'Mit dem anderen leben, als der andere des anderen leben', darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas.

Dieses Ja zu Europa gilt es zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar. Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen. Mit Freude sehe ich, dass gerade auch die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.

Europa war für meine Generation Verheißung – aufbauend auf der abendländischen Tradition, dem antiken Erbe, einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit – mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein wunderbarer Gewinn.

Wie kann es noch aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel 'Unser Land' sagen sollen?

Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen.

Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt. Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert aber eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen, auch Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.

Und anders als die Demokratie von Weimar verfügt unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren. Sie alle bezeugen mit unterschiedlichen politischen oder religiösen Gründen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land. Wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben.

Und speziell zu unseren rechtsextremen Verächtern der Demokratie sagen wir in aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.

Die Extremisten anderer politischen Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen. Und auch denjenigen, die unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen und die hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werden wir Einhalt gebieten. Ihnen sagen wir: Die Völker ziehen in die Richtung der Freiheit. Ihr werdet den Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht.

Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst, die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. Manche finden das vielleicht uncool. Und ich frage mich manchmal: Wo wären wir eigentlich unsere Gesellschaft ohne deren Aktivitäten. Wir haben nichts von dieser Distanz zwischen Regierenden und Regierten.

Meine Bitte an beide an Regierende wie Regierte ist: Findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz.

Für die politisch Handelnden heißt das: Erst redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Den Regierten muten wir zu: Seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben.

Zum Schluss erlaube ich mir, Sie alle um ein Geschenk zu bitten: um Vertrauen. Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person. Davor aber bitte ich Sie um Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen, wie ich diese um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsenen Landes bitte. Und davor wiederum bitte ich Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen.

Nach einem Wort Gandhis kann nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritt machen und Erfolge haben. Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land, so Gandhi. Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld und Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt, das haben wir gelebt und gezeigt. Gott und den Menschen sei Dank: Dieses Erbe dürfen sie erwarten.“

Donnerstag, März 22, 2012

Warum wir Parteien und zivilgesellschaftliches Engagement brauchen

Eine (halbe) Erwiderung auf Thomas Wieczoreks Artikel "Demokratie ohne Parteien? Nein, Danke!"


In einer der letzten Ausgaben des Wiesbadener Kurier hat Thomas Wieczorek in seinem Gastbeitrag ein Plädoyer für die Parteien und deren Relevanz in unserem demokratischen System gehalten. Ich muss ihm hier alleine schon aufgrund meines eigenen (partei)politischen Engagements beipflichten. Allerdings glaube ich, dass sich politisches Engagement heute vielfältiger darstellt als nur in einer Hand voll Parteien. Wir erleben seit Jahren, im Grunde genommen seit Jahrzehnten, dass Parteien an Zuwachs verlieren. Das manifestiert sich zum einen in der sinkenden Wählergunst bei gleichzeitiger Aufsplitterung des Parteiensystems in mehrere Parteien, weg von den beiden „großen“ Volksparteien SPD und CDU. Das manifestiert sich zum anderen in sinkendem Zuspruch in die politischen Parteien, die politischen Akteure und in dessen Folge auch sinkenden Wahlbeteiligungen. Und es manifestiert sich nicht zuletzt durch stetig sinkende Mitgliederzahlen. Damit befinden sich Parteien in guter Gesellschaft mit einer Reihe weiterer Massenorganisationen wie Gewerkschaften, Kirchen und anderen. Das alleine darf aber kein Rechtfertigungsgrund sein. Denn die Augen davor zu verschließen, dass sich Bürger auf der einen und Parteien auf der anderen Seite in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt haben, wird diesem Umstand nicht entgegenwirken – im Gegenteil. Dies wird zu weiterer Politik-, zumindest aber Parteienverdrossenheit führen und stellt damit eine Gefahr für unser demokratisches System in der Bundesrepublik dar. Dies ist die Folge verloren gegangenen politischen Vertrauens. Hier sind alle Politiker, egal welcher Coleur, gefordert in Zukunft nicht Erwartungen zu wecken, die sie anschließend nicht in verantwortlicher Position werden halten können. Dies hat aber auch ganz stark mit den inneren Strukturen einer Partei zu tun. Es gibt nichts schlimmeres für eine politische Partei, als mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht Schritt halten und somit auch nicht mehr Sprachrohr derjenigen sein zu können, für die man angetreten ist, Politik zu machen. Und dieser Wandel in den letzten Jahrzehnten war rasant und hört nicht auf. Mobilitätszwänge, demographische Entwicklung, ein sich wandelnder Beschäftigungsmarkt – all das erfordert vor allem eines: Mehr Flexibilität. Aber was Politiker aller Parteien in ihren sonntäglichen Reden von den Bürgern erwarten, muss auch der Anspruch an sie selbst sein. Parteien aber treten zum Teil auch heute noch so auf, wie sie dies vor 10, 20 oder 30 Jahren getan haben. Die gleichen Strukturen, die gleichen Debattenmuster, ja zum Teil auch die gleichen Debatteninhalte und Personen – letzteres sicher auch eine Folge der Mitgliederentwicklung in den Parteien. Da erscheint es beinahe zwangsläufig, dass sich politisch interessierte Menschen – und zum Glück gibt es sie nach wie vor, die Parteienverdrossenheit ist nämlich mitnichten eine Politikverdrossenheit – andere Wege, andere Ventile, andere Mittel suchen, um sich politisch zu artikulieren. Es stellt einen Akt gelebter Demokratie dar, wenn sich Menschen – wenn auch nur zu einzelnen Themen – zusammenfinden und sich, wenn auch nur für ein bestimmtes Thema, engagieren und dazu beispielsweise auch die ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel der Bürgerbeteiligung nutzen. Gerade diese Flexibilität und Ungezwungenheit stellt ein großes Plus solcher Initiativen dar. Oftmals sammeln sich gerade in diesen Initiativen nämlich solche Themen, die von der politischen Ebene – bewusst oder unbewusst – vernachlässigt wurden und diese Personen, die sich eben nur für diese einzelnen Themen interessieren. Warum denn auch nicht? Die Parteien müssen sich nun die Frage stellen, ob sie solche Initiativen aus der Bürgerschaft skeptisch beäugen, aus der Ferne begrüßen – oder selbst versuchen, dieses politische Interesse in ihren Reihen zu kanalisieren. Parteien müssen weg kommen von dem Denken mitunter abschreckender, weil verpflichtender Wirkung von reinen Mitgliedschaften. Parteien müssen stattdessen versuchen, neben ihren zweifelsfrei wichtigen grundsätzlichen Leitlinien auch „Flexible Politikangebote“ zu machen. Bürger sollen sich auch als Nichtmitglied zu bestimmten Themen einbringen und mitdiskutieren können. Warum werden Mitgliedschaften nicht an bestimmte Projekte gekoppelt? Warum wird auf Sitzungen und Parteitagen nicht auf Augenhöhe mit den Bürgern diskutiert? Welche Möglichkeiten bietet das Internet für echte Partizipation
- die "Piraten" lassen grüßen?
Teilweise muss man als Bürger den Eindruck haben, eine Art Bittsteller zu sein. „Wenn Du Mitglied wirst, dann darfst Du auch bei uns mitmachen, unsere Angebote wahrnehmen, teilhaben. Vorher bitte nicht.“ Dieses Credo ist leider nicht mehr zeitgemäß. „Wenn der Berg nicht zum Prophet kommt, muss der Prophet zum Berg kommen“ hieß es schon früher und dieser Satz hat nach wie vor Gültigkeit, auch und vor allem für die deutschen Parteien. Bürgerinitiativen haben nicht den Anspruch, Parteien zu ersetzen. Das können und sollten sie auch nicht. Aber Bürgerinitiativen haben die Möglichkeit, die politische Landschaft zu ergänzen, Lücken zu schließen, die Parteien (derzeit) offen lassen. Damit stellen sie allemal einen Gewinn für die Demokratie dar.


Carsten Sinß

Mittwoch, März 21, 2012

Verschmutzte Autobahnauffahrten

Warum? Warum ausgerechnet immer dort? Schon einmal aufgefallen? Warum neigen Menschen dazu, sich ausgerechnet immer kurz vor der Autobahn ihres Mülls zu entledigen?

Sonntag, März 18, 2012

Wildschweinbratwurst

Schon mal gegessen? Ich heute das erste mal. Etwas weicher und würziger, aber auch durchaus lecker :-) Zudem gilt "Wildbret" als fettarm, vitaminreich und hat darüber hinaus kein angereichertes Futter oder Spritzen gesehen.

Samstag, März 17, 2012

27 Möglichkeiten einen Polizisten zu ärgern

:-)
  1. Wenn ein Polizist mit dir spricht, stell dich taub.
  2. Frag ob du seine Waffe sehen oder anfassen darfst.
  3. Wenn er nein sagt, oder warum fragt, sag ihm, dass du nur sehen wolltest ob deine größer ist.
  4. Gib ihm die Hand und fasse ihn oft an.
  5. Frage ihn, wo er die coole Verkleidung her hat.
  6. Frage ihn, ob du dir sein Kostüm ausleihen kannst.
  7. Frage nach seinem Namen und sprich ihn nur mit dem Vornamen an.
  8. Tu so als ob du schwul wärst und frage nach einem Date.
  9. Fang an zu weinen, wenn er nein sagt.
  10. Wenn er ja sagt, melde es seinen Vorgesetzten.
  11. Wenn er dich durchsuchen will und dir sagt, dass du die Beine spreizen sollst, erkläre ihm, dass du nicht an ihm interessiert bist.
  12. Versuche ihn mit Süßigkeiten zu bestechen.
  13. Versuche zeitgleich mit ihm 'Führerschein und Fahrzeugpapiere' zu sagen.
  14. Wenn du was unterzeichnen musst popel vorher in deiner Nase und lass dir von ihm einen Stift geben.
  15. Kau auf dem Stift herum.
  16. Steck dir den Stift ins Ohr.
  17. Falls er dir einen Kugelschreiber gibt, bau ihn unauffällig auseinander und klau die Feder.
  18. Frage ihn ob er eine Tochter hat. Wenn er ja sagt erzähle ihm, dass du seinen Nachnamen irgendwoher kanntest.
  19. Lass dir alles zwei mal erklären.
  20. Sprich ihm alles leise nach was er sagt.
  21. Rede mit dir selbst.
  22. Versuche ihm dein Auto zu verkaufen.
  23. Frage ob du sein Auto kaufen kannst.
  24. Wenn er dich mit zur Wache nimmt frage ob du im Auto vorne sitzen darfst.
  25. Wenn du darfst spiel mit der Sirene
  26. Falls du hinten sitzen musst, streichel seinen Hinterkopf durch das Gitter.
  27. Vergwissere dich, dass er angeschnallt ist.
via Ortskontrollfahrt

Freitag, März 16, 2012

Uuuuuuuuuuude!

Christian Ude, Oberbürgermeister aus München, der sich aufgemacht hat, die seit Jahrzehnten manifestierten politischen Verhältnisse im Freistaat Bayern aufzuwirbeln, kam heute nach Frankfurt-Sossenheim in die Otto-Brenner-Siedlung, um den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Feldmann im Wahlkampf zu unterstützen. Zu Beginn lobte Ude die gute überparteiliche Zusammenarbeit mit Petra Roth. „Gegen sie hätte ich keinen Wahlkampf gemacht“. Umso überraschter sei Ude gewesen, als er auf der Fahrt die CDU-Plakate mit ihrem Gesicht und dem Namen Boris Rhein sah. "Petra, warum trittst du jetzt mit einem Männernamen wieder an?", fragte er unter dem Gelächter der gut 100 Besucherinnen und Besucher. Privatisierungen hätten immer negative Folgen, Mieter würden über kurz oder lang zum Spielball der Investoren. Ude warnte vor den Plänen der schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern und Hessen, die Wohnungsgesellschaften zu verscherbeln. Die Politik sei gefordert, sich in der Wohnungspolitik zu engagieren, um mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen zu garantieren. Der Rückgang der geförderten Wohnungen habe sich in Frankfurt in den letzten 20 Jahren halbiert, ergänzte Peter Feldmann. „Mit mir wird es keinen Verkauf der Nassauischen Heimstätte geben“, erneuerte er sein Wahlversprechen.

Mittwoch, März 14, 2012

Kindheitserinnerungen

Was beim Ausmisten des Speichers so alles zum Vorschein kommt:
  • Mask-Figuren
  • Zinn-Soldaten
  • Alte Postkarten und Geburtstagseinladungen
  • Murmeln
  • Briefmarken
  • Ein Teenage Mutant Ninja Turtles-Quiz
  • Lego
  • Schatzkiste
  • Nintendo 64-Hefte
  • ...

Dienstag, März 13, 2012

Okan Karasu - Join the Revolution

Gemeinsam mit dem Juso-Mitglied und Rapper Okan Karasu aus dem Hochtaunus-Kreis haben die südhessischen Jusos dieses Jahr ein CD-Projekt zum Abschluss gebracht. Okan, der bereits durch eine Reihe von Auftritten vor allem im Rhein-Main-Gebiet und in SPD- und Juso-Kreisen Bekanntheit erlangt hat, rappt auf seinem Album „Revolution“ zu Texten gegen Fremdenhass und für Toleranz, Integration und politische Beteiligung. Die CDs können demnächst für die politische Arbeit vor Ort, zum Beispiel Verteilaktionen vor Schulen und stark von Jugendlichen frequentierten Orten, genutzt werden.

Montag, März 12, 2012

Jusos warnen vor weiterer Privatisierung der hessischen Gesundheitsversorgung – „Landesregierung muss handeln!“

In ihrer jüngsten Sitzung haben sich die südhessischen Jusos deutlich gegen einen Personalabbau im Umfang von 500 Mitarbeitern am privatisierten Uni-Klinikum Gießen-Marburg und gegen eine Privatisierung weiterer hessischer Kliniken positioniert. Das gerade wegen des geplanten Personalabbau in den Schlagzeilen stehende Universitätsklinikum Gießen-Marburg wurde bereits an den Rhön-Konzern privatisiert. Dem nicht genug zeichnen sich auch weitere (Teil-)Privatisierungen zu Gunsten des Rhön-Konzerns in Offenbach und Wiesbaden ab.

„Insbesondere wegen der schlechten Erfahrungen mit Personalabbau und mangelnder Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen-Marburg lehnen wir Jusos weitere Privatisierungen, insbesondere zugunsten des Rhön-Konzerns ab“. Statt einer weiteren Privatisierung fordern die Jusos die Gesundheitsversorgung in Hessen an den Kliniken als Kernbestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückzuholen und fordern die Landesregierung dazu auf, die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg rückgängig zu machen. „Wir wollen keinen gewinnorientierten Konzern als Monopolist der hessischen Gesundheitspolitik.“, erklärt der Juso-Bezirksvorsitzende Carsten Sinß.

Aus Sicht der Jusos ist es eine Unverschämtheit, dass der Rhön-Konzern trotz eines Gewinns in Höhe von 15 Millionen Euro nach Steuern überhaupt über Personalabbau nachdenkt. „Bei der schon jetzt katastrophalen Situation für Beschäftigte und Patienten am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg wären viel eher zusätzliche Beschäftigte zur Pflege der Patienten nötig“ ergänzt der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl aus Gießen.

Aus Sicht der Jusos zeigt die aktuelle Debatte um das Uniklinikum Gießen-Marburg, dass staatliche Kernaufgaben wie die Gesundheitsversorgung keinen gewinnorientierten Konzernen überlassen werden können und dürfen. „Das Land Hessen muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und in die hessische Gesundheitsversorgung investieren. Hier dürfen Städte wie Wiesbaden und Offenbach nicht so lange im Stich gelassen werden, bis sie aus finanziellen Gründen nur noch privatisieren können. Die Landesregierung muss jetzt beweisen, dass ihr die Gesundheitsversorgung der hessischen Bürger etwas wert ist“ so Sinß und Diehl abschließend.

Sonntag, März 11, 2012

Samstag, März 10, 2012

Frankfurt bewegen

Viel Andrang auf der Frankfurter Zeil am Infostand des SPD- Oberbürger-meisterkandidaten Peter Feldmann - die benachbarte "Free Tibet"-Kundgebung tat ihr übriges :-)

Freitag, März 09, 2012

Essgewohnheiten

Inspiriert durch diesen Artikel liste ich mal meine womöglich in manchen Augen merkwürdig erscheinenden Essgewohnheiten auf:
  • Apfel auf Salamibrot
  • Marmelade auf Rotweinkuchen
  • Nachschlag erst, wenn der Teller leer ist und niemals vorher
  • Trinken erst, wenn der Teller leer ist
  • Sauce mit Brot/Brötchen auftunken

Mittwoch, März 07, 2012

Scheidung am Bratwurststand

Käufer: "Grüß Dich!"
Verkäufer: "Ach, das ist ja eine Überraschung, dich mal wieder zu sehen? Na, wie gehts Dir, was machen Frau und Kinder?"
Käufer: "Keine Ahnung, habe mich scheiden lassen."

-.-

Samstag, März 03, 2012

Kandidaturerklärung für den Vorsitz der Jusos Hessen-Süd 2012

Liebe Jusos,

seit knapp einem Jahr bin ich Vorsitzender der südhessischen Jusos. Auf der Bezirkskonferenz am 21. und 22. April kandidiere ich erneut für dieses Amt und werbe um euer Vertrauen.

Was bisher geschah...

Im vergangenen Jahr habe ich angekündigt, dass ich die Jusos als Motor in unserer Partei und Gesellschaft etablieren möchte und alle (!) Jusos in diesem Verband dazu einlade, an diesem Projekt mitzuwirken. Unter dem Motto „Jusos für Alle!“ haben wir in den letzten Monaten in unserem Verband Mitmachstrukturen geschaffen, die in den kommenden Monaten noch eine zentrale Rolle spielen werden. Aber vor allem haben wir heute eine echte Mitmachatmosphäre im Verband. Kurzum: Bei den Jusos Hessen-Süd macht es Spaß, Politik zu machen!

Die Jusos als Gesellschaftsmotor...

Wir Jusos müssen nun konkret werden, wenn es gilt die Frage zu beantworten, wie wir uns das Leben für unsere Generation in den nächsten 10 oder 20 Jahren vorstellen und welche Schritte dafür erforderlich sind. Hier will ich mit Euch gemeinsam neue Ideen entwickeln! In den nächsten Monaten möchte ich deshalb zwei große inhaltliche Projekte mit Euch anpacken:

Hessen wird wieder rot!
Die Tage von Schwarz-Gelb in der hessischen Staatskanzlei sind gezählt, der nächste Ministerpräsident in Hessen muss und wird Thorsten Schäfer-Gümbel heißen! Aber bis dahin müssen wir noch einiges tun. Wir müssen den Menschen inhaltliche Alternativen anbieten. Deshalb werden wir als Jusos gemeinsam Ideen für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm entwickeln. Wir werden diesen Programmprozess – anders als unsere Mutterpartei – vom Kopf auf die Füße stellen, damit der gesamte Verband von der Pike an mitmachen kann. Wir nehmen Basisdemokratie ernst! Jedes Mitglied und auch jedes interessierte Nicht-Mitglied soll sich bei den Jusos mit seinen Ideen einbringen können, damit wir gemeinsam ein schlagkräftiges SPD-Programm mit vielen Juso-Forderungen auf die Beine stellen.

Für eine neue und gerechte Weltordnung
Unsere Ressourcen sind endlich und hart umkämpft, ganze Staaten erwehren sich mittlerweile scheinbar vergeblich gegen die Macht der Finanzmärkte, Krieg und Hunger bedrohen das Leben von Millionen Menschen, vielerorts erkämpfen Völker ihre für uns selbstverständlichen Grundrechte unter Einsatz – und Verlust – ihres Lebens. Von der Schuldenkrise bis hin zum Arabischen Frühling haben viele kleine und große Ereignisse auf der ganzen Welt in den letzten Monaten gezeigt: Die Menschen sind in Bewegung, die Menschen sind in Aufruhr, und die Menschen suchen nach neuen Antworten. Wir Jusos müssen Motor dieser Entwicklung werden. Deshalb freut es mich sehr, dass sich in den letzten Monaten bereits viele Unterbezirken und Arbeitsgemeinschafte über diese Leitfrage Gedanken gemacht haben. Diese Impulse will ich mit aufgreifen. Unter dem Titel „Eine neue und gerechte Weltordnung“ möchte ich mit Euch im kommenden Jahr Debatten anstoßen, Konzepte entwickeln, Veranstaltungen und Aktionen durchführen mit dem Ziel, unsere Welt – im Kleinen wie im Großen – in neue Bahnen zu lenken. Auch hier möchte ich alle Teile des Verbandes mit einbinden, jeder und jede kann mit seinem Erfahrungsschatz und ihren Ideen unseren Verband voranbringen.

Die Doppelstrategie

Wir haben im vergangenen Jahr in verschiedenen Bereichen unsere Bündnisarbeit ausgebaut bzw. aufgebaut. Insbesondere im Bereich Bildung und Ausbildung, aber auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen die ungezügelten Kräfte auf den Finanzmärkten haben wir Fortschritte gemacht. Das kann aber erst der Anfang gewesen sein! Wenn wir uns im kommenden Jahr inhaltlich und programmatisch für die anstehenden Herausforderungen fit machen, können wir auf diesen Sachverstand nicht verzichten. Die Jusos müssen – anders als unsere Partei in weiten Teilen – an der Spitze von gesellschaftlichen Bewegungen stehen. Das muss unser gemeinsames Ziel für die kommenden Monate sein!

Seit der Kommunalwahl sind erfreulicherweise viele von uns Jusos erstmalig oder erneut in kommunale Parlamente eingezogen, die unsere Unterstützung erwarten und verdienen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, damit die Jusos überall als schlagkräftige, kompetente und engagierte KommunalpolitikerInnen wahrgenommen werden. Das bedeutet auch die Weiter- und Neuentwicklung von inhaltlichen Konzepten wie wir es im vergangenen Jahr bereits mit der Energiewende vor Ort oder der Mitmachkommune getan haben.

Auch sind mittlerweile eine Reihe von Jusos in Amt und Funktion. Sie führen Ortsvereine und Unterbezirke, Fraktionen oder Ausschüsse – und manche sind bereits hauptamtlich politisch tätig. Dies ist gewiss ein Zeichen von talentierten jungen Menschen in unseren Reihen. Deshalb will ich auch für unsere „Juso-Parteifunktionäre“ unterstützende Angebote unterbreiten und den Austausch untereinander stärken.

Die Jusos als Dienstleister

Der Juso-Bezirk spielt eine zentrale Rolle, die 18 südhessischen Unterbezirke und knapp 80 Arbeitsgemeinschaften bei ihrer Juso-Arbeit vor Ort zu unterstützen. Zentrale Elemente dieser Dienstleistungsfunktion sind die UB- und AG-Förderung, bestehend aus Material-, Veranstaltungs- und Seminarförderung sowie kostenlosem Internetsupport, welche wir im letzten Jahr vereinfacht haben. Diese Elemente möchte ich erhalten und in der Breite weiter ausbauen. Erst im Februar haben wir zum Beispiel begonnen, einen ReferentInnenpool zu erstellen und unser Dienstleistungsangebot für die Juso-Gliederungen vor Ort weiter auszubauen.

Auch die Verbandszeitschrift der südhessischen Jusos „msg“, welche von mir in den letzten gut drei Jahren betreut und grundlegend erneuert wurde, ist in den letzten Monaten offener geworden. Viele Mitglieder außerhalb des Bezirksvorstands, aber auch Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften machen rege davon Gebrauch, Inhalte für die „msg“ beizusteuern. Aber auch hier besteht noch Potential, die „msg“ zu einem echten Publikationsorgan des Verbandes unter stärkerer Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen zu machen.

Jusos für ALLE!

Viel zu oft wurde unser Verband in den letzten Jahren gelähmt, weil ideologische und nach Flügeln geführte Debatten viele Mitglieder von der aktiven Juso-Arbeit abschreckten. Als ich meine Kandidatur im vergangenen Jahr unter das Motto „Jusos für ALLE“ gestellt habe, wollte ich mich daran messen lassen, ob es uns gelingt, in diesem Verband wieder eine Diskussions- und Debattenkultur zu entwickeln, bei der die Kraft der Idee und der Argumente einen höheren Stellenwert erlangt als bisher und wir für gemeinsame Projekte an einem Strang ziehen. Ich glaube für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich meinen Teil dazu beigetragen habe und wir in diesem Bezirk wieder eine echte Mitmachkultur entwickelt haben. Alleine die Foren und der Bezirksarbeitsausschuss (BAA), der im letzten Jahr endlich wieder mehr mit Inhalten und weniger mit Selbstbeschäftigung zu tun hatte, haben sich als echte Ideenschmieden entpuppt und den Aktivenkreis in unserem Verband deutlich erweitert. Ich möchte im kommenden Jahr weitere Mitmachelemente in unsere politische Arbeit integrieren und unseren Verband weiter öffnen!

Wir hatten im letzten Jahr einen enormen Mitgliederzuwachs, weshalb sich sogar das Willy-Brandt-Haus nach unserer Mitgliederwerbekampagne erkundigt hatte. Wir haben als Antwort darauf lediglich auf die erfolgreiche politische Arbeit in unserem Verband verwiesen, die bis hinunter in die Arbeitsgemeinschaften reicht. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir sind in der Pflicht, allen Jusos Möglichkeiten zur konkreten Beteiligung an der Arbeit unseres Verbandes zu bieten. Unser Verband hat nur dann echte Schlagkraft, wenn alle Teile des Verbandes mitmachen und die gesamte Breite unserer Mitgliedschaft beteiligt wird. Das sind über 5.000 junge Menschen, die unterschiedliche Interessen, Erfahrungen und Ideen in unseren Verband einbringen können.

Auch 2012 gilt: Ich will den Mitmachverband, ich will Jusos für ALLE!

Euer
Carsten Sinß
(Vorsitzender Jusos Hessen-Süd)

>>> KANDIDATURERKLÄRUNG ZUM DOWNLOAD

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Name: Carsten Sinß
Alter: 28 Jahre
Wohnort: Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus)
Beruf: Industriekaufmann, derzeit BWL-Studium
Privat: Literatur, Sport, Kino, Reisen...Politik
Politik:Vorsitzender Jusos Hessen-Süd, Vorsitzender SPD Oestrich-Winkel, Stadtverordneter in Oestrich-Winkel, Kreistagsabgeordneter Rheingau-Taunus-Kreis
Kontakt: mobil (0178 - 4146044) ; mail (csinss@gmx.de)
www.facebook.com/csinss
www.twitter.com/csinss

Freitag, März 02, 2012

Für eine neue und gerechte Weltordnung

Ein Artikel von mir zum Thema "Für eine neue und gerechte Weltordnung" in der msg, der Bezirkszeitschrift der südhessischen Jusos.


Für eine neue und gerechte Weltordnung

Von der Schuldenkrise bis hin zum Arabischen Frühling haben viele kleine und große Ereignisse auf der ganzen Welt in den letzten Monaten gezeigt: Der Tiefpunkt des aktuellen internationalen Finanzsystems korreliert mit politischen Krisen auf dem gesamten Erdball. Noch niemals zuvor sind so viele Veränderungen in so vielen verschiedenen Erdteilen gleichzeitig vorgefallen und in diesem Maße durch neue und alte Medien für jeden nachvollziehbar gewesen. Immer mehr Menschen sind in Bewegung, sind in Aufruhr und suchen nach neuen Antworten. Das derzeitige internationale System schreit gerade zu nach einer neueren, nach einer gerechteren Weltordnung. Denn unsere Ressourcen sind endlich und hart umkämpft, ganze Staaten erwehren sich mittlerweile scheinbar vergeblich gegen die Macht der Finanzmärkte, Krieg und Hunger bedrohen das Leben von Millionen Menschen und vielerorts erkämpfen Völker ihre für uns selbstverständlichen Grundrechte unter Einsatz – und Verlust – ihres Lebens.

So bedroht Hunger die Menschheit auch im 21. Jahrhundert, trotz Wohlstand und technischem Fortschritt. Jeder siebte Mensch leidet Hunger. Weltweit sind es laut dem Deutschen Roten Kreuz insgesamt 925 Millionen. Jedes Jahr verhungern 8,8 Millionen; alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger. Alleine in Afrika müssen 206 Millionen hungern. Die Gründe sind vielfältig: Epidemien verursachen Hunger, hierbei trifft es besonders hart die weltweit etwa 15 Millionen Aids-Waisen. Auch Umweltkatastrophen haben Hungerkrisen zur Folge. Der globale Klimawandel tut sein übriges und verschärft das Problem. Der politische Wille diesem Abhilfe zu leisten ist mitnichten global, allenfalls vereinzelt vorhanden – und bedarf dann vereinzelt auch noch eines Super-GAUs, wie das deutsche Beispiel des Atomausstiegs durch die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt.

Aber nicht selten sind auch Kriege an Hungersnöten schuld. Flüchtlinge können sich nicht mehr selbst versorgen, Felder sind vermint oder liegen brach und die Wirtschaft stagniert. Laut „Konfliktbarometer“ zählt das Jahr 2010 sechs Kriege: die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak, in Somalia, Afghanistan und Pakistan. Neu hinzu kamen Mexiko und die sudanesische Krisenregion Darfur. Außerdem werden insgesamt 363 Krisen und 28 hochgewaltsame Konflikte, also Auseinandersetzungen mit massivem Einsatz von Gewalt – und Todesopfern –, gezählt.

Hauptursache für Hunger ist und bleibt aber natürlich die Armut. Die Hälfte der Hungernden dieser Welt sind Kleinbauern. Sie leben hauptsächlich von dem, was sie anbauen. Wenn ihre Ernte misslingt oder sie vom Verkauf ihrer Produkte nicht leben können, müssen sie hungern. Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung sorgt dafür, dass der Anteil der Industrieländer am weltweiten Export bedeutend höher ausfällt als der der Entwicklungsländer – was dort Fortschritt und Wohlstand verhindert. Im Gegenzug werden Ländereien durch wohlhabendere Länder und Unternehmen an sich gerissen, um dort den Sprit für PKW in der „Ersten Welt“ zu produzieren. Zu Neudeutsch: „Land Grabbing“.

Das Perverse daran: Während über 900 Millionen Menschen auf dieser Welt an Hunger leiden, haben fast doppelt so viele, nämlich 1,5 Milliarden Menschen und damit 20 Prozent der Menschheit – ein ganz anderes Problem: Sie haben Übergewicht. Das alles im Übrigen zur Freude der hier zu Lande aus der Erde sprießenden Fitnessstudios, Diätanbieter und Publikationen, wie man am schnellsten und elegantesten Pfunde verliert auf dem Weg (zurück) zur Traumfigur.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass auf der Welt etwas falsch läuft. Das Hungerproblem liegt nicht an einer weltweiten Knappheit von Nahrungsmitteln, sondern an schlechter Verteilung, Verschwendung und steigenden Preisen. Ein abendlicher Blick in die Müllkübel der örtlichen Supermärkte liefert hierzu ganz praktische Anschauungsbeispiele. Neben „Geiz-ist-Geil“ hat sich heuer eine regelrechte Wegwerfgesellschaft entwickelt.

Aber selbst wir, die wohlbegüterten Staaten, werden zukünftig mit sinkenden Ressourcen konfrontiert. Jeder wird seine nationalen Prioritäten neu definieren müssen. Denn Wachstum ist mitnichten das beste Rezept gegen Armut. Wir werden uns kritisch mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir Wachstum künftig definieren, wie wir es nachhaltig gestalten und vor allem wie wir es gerecht verteilen.

Laut dem „World Institute for Development Economics Research“ der UN-Universität in Helsinki befinden sich 90 Prozent des weltweiten Reichtums (Netto-Haushaltsvermögens) in Nordamerika, Europa und im asiatisch-pazifischen Raum (Japan, Australien). Auf Nordamerika, mit sechs Prozent Anteil an der der erwachsenen Weltbevölkerung, entfällt allein ein Drittel des Weltvermögens – auf Indien mit mehr als 15 Prozent und damit doppelt so viel wie der erwachsenen Bevölkerung weltweit hingegen nur ein knappes Prozent. Nach diesem Beispiel überrascht es nicht, dass den reichsten 1 Prozent der Welt 40 Prozent des weltweiten Vermögens gehören, den obersten zehn Prozent dieser Welt sogar gut 85 Prozent. Wer sich zu dieser Gruppe rechnen darf, besitzt im Durchschnitt 40 mal mehr als der Weltdurchschnittsbürger. In der unteren Hälfte dieser Pyramide muss sich die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung hingegen mit gerade einmal einem Prozent des Weltvermögens begnügen.

Aber diese Verteilungsfrage wird keine einfachen Antworten nach sich ziehen. An den Vorzügen eines ungezügelten Finanz- und Wirtschaftssystems möchte jeder gerne partizipieren. Die letzten Monate haben aber deutlich gemacht, wie hilflos die Politik gegenüber dem System geworden ist, welches es selbst großgezogen hat und mittlerweile Wetten auf die eigene Pleite abhält. In Italien und Griechenland spüren die Menschen, dass Wahlen und eine Wahl haben nicht immer das gleiche sind. Denn letzten Endes wäre es derzeit wohl egal, welche Regierung an der Macht ist: Um nicht vor den Finanzmärkten in die Knie zu gehen, um nicht zu riskieren, dass Wetten auf eine Staatspleite auf den Finanzmärkten zu einer „self fulfilling prophecy“ werden und man den Staatsbankrott riskiert, sind die möglichen politischen Handlungsalternativen derzeit rar gesät: Sparen bis die Balken krachen.

So ist in Griechenland zu befürchten, dass sich die Fehler, die in Europa und insbesondere in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg gemacht wurden, wiederholen. Anstatt Griechenland eine ökonomische Perspektive durch einen Wachstumsplan – ähnlich einem für Deutschland konzipierter Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg – zu bieten, wird das Land durch aufgezwungene Haushaltskürzungen, die sehr an die Brüningsche Deflationspolitik zum Beginn der 1930er Jahre in Deutschland erinnern, kaputt gespart. Die Folgen der von außen aufgezwungenen Sparzwänge sind Entdemokratisierung und eine stetig wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung, womöglich gepaart mit einer zunehmend befürchteten Perspektivlosigkeit, die immer öfter auch auf der Straße zum Ausdruck gebracht wird – und das leider auch nicht länger nur gewaltfrei. Die gesellschaftliche Elite hat sich im Übrigen durch systematische Kapitalflucht aus der Verantwortung für den Wiederaufstieg Griechenlands gezogen und lässt die Bevölkerung, die am meisten unter den Sparbeschlüssen leiden muss, alleine.

All das sind nur kurze Abrisse, die aber zeigen: Am Ende des Tages brauchen wir ein neues und solidarischeres Regelsystem, kurzum: eine neue und gerechtere Weltordnung!

Was bedeutet das für uns Jusos?

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ hatte Altkanzler Helmut Schmidt einst verlauten lassen. Das soll uns Jusos aber nicht davon abhalten, auch über den Tellerrand und das alltägliche Kleinklein hinaus Debatten anzustoßen, Konzepte zu entwickeln oder Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen mit dem Ziel, unsere Welt – im Kleinen wie im Großen – in neue Bahnen zu lenken. Hier möchte ich im kommenden Jahr auch einen meiner Hauptaugenmerke in der Arbeit des Juso-Bezirks legen. In vielen Arbeitsgemeinschaften und Unterbezirken werden hierüber bereits Debatten geführt. Lasst uns diese Ideen bündeln und gemeinsam für eine neue und gerechtere Weltordnung streiten, notfalls auch gegen den Strich bürstend.

Carsten Sinß (28), UB Rheingau-Taunus, ist Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd