Freitag, November 30, 2012

Im linken Schuh

Im linken Schuh??? Verdammte Sch****, ich suche über eine halbe Stunde mein Handy und finde es...in meinem linken Schuh!?

Donnerstag, November 29, 2012

Ohne Fleiß kein Preis

Welch erhabener und zugleich motivierender Anblick, wenn man am frühen Morgen auf dem Weg zur Arbeit das erste mal auf der Autobahn Richtung Wiesbaden die dampfenden Industrieschlote im Morgenrot erblickt...

Mittwoch, November 28, 2012

Armut? Gibt es nicht!

Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wem habe ich denn heute in der Fußgängerzone einen Euro in den Plastikbecher geworfen, wenn es laut aktuellem Armutsbericht der Bundesregierung quasi keine Armut mehr in unserem Land gibt? Hätte man nicht so klug sein und anstatt nur die Textstellen in einem Bericht zu entfernen auch gleich den Anlass für diese Textstellen - die Armut - mit entfernen können? Höhere und neue Steuereinnahmen, Mindestlohn und Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt, Erhalt des Rentenniveaus oder Investitionen in Bildung anstatt in Herdprämien sollen helfen...

Montag, November 26, 2012

Open Knowledge Foundation Deutschland

Um ein sehr interessantes Projekt handelt es sich bei der 2010 in Deutschland gegründeten "Open Knowledge Foundation (OKFN)", einer internationalen und gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation, die sich seit 2004 weltweit für den freien und uneingeschränkten Zugang zu “offenem“ Wissen im digitalen Zeitalter einsetzt. Ziel ist es, hierzulande Projekte und Veranstaltungen zu Open Knowledge, Open Access, Open Data und Open Government in enger Zusammenarbeit mit dem Open Data Network und anderen Organisationen und Institutionen zu initiieren und fördern, die sich für die Offenheit der Wissensgesellschaft einsetzen.

Auf der Webseite der OKFN wird über die Aktivitäten in Deutschland berichtet und Best-Practice-Beispiele dargestellt wie den KfW Förderreport, Stadt Land Code, Apps and the City, Offener Haushalt, Frag den Staat oder Frankfurt gestalten.

Bitte mehr davon! Das ein oder andere kann sicher auch für die eigene kommunalpolitische Arbeit als Inspiration dienen.

Freitag, November 23, 2012

Pro der Parlamentarischen Demokratie – Pro dem politischen Diskurs – Pro der Sperrklausel

Motiviert durch den jüngsten Vorstoß der nordrhein-westfälischen CDU, Sperrklauseln auf kommunaler und europäischer Ebene wiedereinzuführen (und die entsprechende Erwiderung des Genossen Mitrakas ;-) ), folgen an dieser Stelle einige Worte meinerseits zu diesem Thema.

Dabei sei zunächst festzuhalten, dass die höchstrichterliche Rechtssprechung an dieser Stelle relativ eindeutig ist und ein entsprechender selbst auf politischer Ebene erfolgsgekrönter Vorstoß wohl spätestens auf dieser, juristischen, Ebene scheitern würde. Somit kann es hier nur darum gehen, grundsätzliche Erwägungen zum Für und Wider einer wie auch immer gearteten Sperrklausel bei Parlamentswahlen darzulegen. Und da beginnt auch schon die Krux: Ab wann ist eine Sperrklausel eine tatsächliche SPERRklausel und verhindert eine angemessene Repräsentativität der durch Wahlen zum Ausdruck gebrachten Bevölkerungsmeinung, ab wann erhält sie die Arbeitsfähigkeit des jeweiligen Parlaments? Denn diese beiden Pole stellen in etwa den Interessenskonflikt beim Für und Wider von Sperrklauseln dar. Gängig sind derzeit bundesweit 5%, die CDU bringt nun für Kommunal- und Europawahl 3% ins Spiel, alleine in Europa gibt es aber auch höhere (z.B. Türkei) oder niedrigere (z.B. Italien) Hürden.

Unstrittig dürfte sein, dass ein Parlament möglichst breit die jeweilige bei der Wahl zum Ausdruck gebrachte Bevölkerungsmeinung wiederspiegeln sollte (weshalb ich persönlich zum Beispiel auch ein Gegner des in den USA oder Großbritannien praktizierten Mehrheitswahlrechts bin). Auch Minderheiten stellen zu respektierende Meinungen in unserer Gesellschaft dar, was sich auch in einem Parlament wiederspiegeln sollte. Unstrittig dürfte aber auch sein, dass Parlamente ihre Arbeitsfähigkeit sprich Fähigkeit zur Mehrheitsbildung erhalten sollten. Je mehr – in der Regel mit unterschiedlichen Interessen ausgestattete bzw. unterschiedliche Interessen vertretende – Akteure an der Mehrheitsbildung beteiligt sind, umso schwerer wird die Mehrheitsbildung bzw. Regierungsfähigkeit und umso verschwommener werden nach erfolgtem Kompromiss die politischen Positionen zum Leidwesen des notwendigen gesellschaftlich-politischen Diskurses (als Lektüre seien an dieser Stelle die entsprechenden Schriften von Chantal Mouffe empfohlen). An Relevanz gewinnt dies bei aufsteigender politischer Ebene. Während auf kommunaler Ebene ohnehin noch keine Gesetzgebungskompetenz liegt und bereits die in der Regel geringe Größe des jeweiligen Parlaments eine „natürliche“ Sperrklausel darstellt, könnten beispielsweise bei einer Wahl zum Deutschen Bundestag rein rechnerisch schon 0,2% (aufgerundet!) für einen Parlamentssitz ausreichen. Ein Parlamentssitz, der auch die bekannten Privilegien für die jeweiligen Inhaber bedeutet. Aber ab wann hat ein Wahlverein auch tatsächlich ein Anrecht auf diese Privilegien? Um für sich selbst diese Frage zu beantworten (denn ein allgemeingültiges Richtig oder Falsch kann es an dieser Stelle nicht geben) braucht man gar nicht so weit zu gehen und an womöglich verfassungsfeindliche Parteien im rechten (wie linken) Spektrum denken, bei 0,2% landen auch ganz schnell andere seltsamen Verbünde und/oder Gutverdienende/Prominente, die sich mal eben eine bundesweite Kampagne leisten können, im Parlament und verfolgen dort ihre partikularen, aber sicher nicht am Gemeinwohl orientierten Interessen. Auf kommunaler Ebene ist das noch eher irrelevant bzw. unschädlich, mit zunehmender Ebene gewinnt dies aber an Bedeutung. Müssen es tatsächlich bereits die 0,x% sein, oder darf sich ein Parlament nicht das Recht herausnehmen, eine Mindestrepräsentativität in der Bevölkerung zu fordern, um an diesen Privilegien partizipieren zu dürfen? Das größte Privileg ist dabei übrigens, seine Meinung tatsächlich auf parlamentarischer Ebene vertreten und dort die Interessen der wählenden Bevölkerung vertreten zu dürfen.

Bei der Besetzung von Parlamenten – dies beginnt bereits bei der Auswahl des jeweiligen Wahlsystems – muss also zweifelsfrei ein Interessenskonflikt zwischen Repräsentativität auf der einen und Politikfähigkeit auf der anderen Seite ausgetragen werden. Natürlich werden Kritiker entgegnen, dass zur Politikfähigkeit auch die Kompromissfähigkeit gehört. Ich sage sogar „gehören muss!“. Allerdings wiegt die Fähigkeit zur Mehrheits- und dauerhaften Regierungsbildung m.E. mindestens genauso hoch. Ein Parlament ist qua Definition ohnehin niemals die 100%-ige Wiederspiegelung der wählenden Bevölkerung und kann das auch gar nicht sein, sondern nur ein möglichst (!) gutes Abbild. Das sind keine geringen Ansprüche an ein Parlament, man sollte es aber auch nicht damit überfordern. Die zu ziehende Grenze ist dabei sicher willkürlich, Erfahrungen der jüngeren oder etwas älteren Vergangenheit (Weimarer Republik) geben aber gute Ansatzpunkte, ab wann die Demokratie beginnen kann, Schaden zu nehmen. 100%-ige Repräsentativität auf Bundesebene erlangt man ohnehin nur dann, wenn der Deutsche Bundestag ca. 80 Millionen Sitze hat...oder man sich konsequenterweise gleich für bundesweite Volksentscheide ausspricht. M.E. absolut zustimmungswert, aber wiederum ein ganz neuer Themenkomplex mit berechtigtem Pro und Contra.

Donnerstag, November 22, 2012

"Borgen – Gefährliche Seilschaften"

Heute begann auf Arte die 2. Staffel der preisgekrönten und von guten Kritiken begleiteten dänischen Fernsehserie „Borgen“ – in Deutschland versehen mit dem zusätzlichen Untertitel „Gefährliche Seilschaften“. Schon seit 2010 gehört „Borgen“ in Dänemark zu den erfolgreichsten Fernsehserien mit durchschnittlich 1,5 Millionen Zuschauern (bei insgesamt 5,5 Millionen Einwohnern). 

„Borgen“ nennen die Dänen ihren Kopenhagener Regierungssitz in Schloss Christiansborg. Im Mittelpunkt steht die Premierministerin Birgitte Nyborg, die in der ersten Staffel als Außenseiterin für die fiktive Partei „Die Moderaten“ überraschend die Wahl gewinnt (und damit im übrigen dem tatsächlichen Regierungswechsel in Dänemark durch Helle Thorning-Schmidt zuvor griff). Im Laufe der ersten Staffel wandelt sich die Premierministerin von der engagierten Politikerin mit Familie zur Machtpolitikerin ohne Ehemann mit geteiltem Sorgerecht, Nanny, Dienstwagen und stets präsenten Leibwächtern im Hintergrund.  

„Borgen“ ist ein faszinierendes Lehrstück darüber, was die Politik mit Menschen macht. Der Kampf um Macht, Intrige und Verrat, die Gier der Medien nach Geschichten und die Schwäche der Menschen, die auch dann noch die eigenen Ideale verraten, wenn sie es gar nicht wollen, wird erdrückend realistisch dargestellt und gibt tiefe Einblicke in den womöglich tatsächlichen Politikalltag. Denn auch der Alltag des Teams um den Präsidenten und die Bedeutung von Spin-Doctors und politischen Kommunikationsberatern wird in der Serie beschrieben. Dem nicht genug kommt die schiere Unvereinbarkeit mit einem herkömmlichen Privatleben zum Ausdruck, an der die Darsteller allenthalben aufgrund teils erdrückender Kompromisse zwischen Politik- und Privatleben zu scheitern drohen. Vor allem die schleichende Wandlung der idealistischen Neueinsteigerin Birgitte Nyborg zur handelnden Regierungschefin ist auf beklemmende Weise überzeugend. In ihrem zweiten Regierungsjahr muss der Idealismus der Strippenzieherei weichen, um den Machterhalt zu sichern. Kitschige Happy Ends sucht man vergebens, was der Serie ihre beklemmende Authentizität verschafft.

Ein hochaktueller Stoff über parlamentarische Entscheidungsprozesse hat man selten so spannend und realitätsnah erzählt bekommen. Spontan fallen einem die US-Serie „The West Wing“ mit Martin Sheen als US-Präsident ein und die weniger erfolgreiche deutsche ZDF-Adaption „Kanzleramt“ mit Klaus Jürgen Behrendt als Bundeskanzler und Robert Atzorn als Kanzleramtschef, die es allerdings nur auf eine Staffel brachte. Im Vergleich zu „Borgen“ lag das vielleicht auch an den allzu altbekannten Fernsehgesichtern, während die Dänen auf ein überwiegend fernsehunerfahrenes Ensemble setzen um die Theaterschauspielerin Sidse Babett Knudsen in der Hauptrolle als Premier, Mutter und Exfrau. Man darf gespannt sein, welche „Regierungsabenteuer“ Birgitte Nyborg noch zu bestehen haben und wie ihre Metamorphose weitergehen wird.



Original: Borgen
Drehbuch: Adam Price, Jeppe Gjervig Gram, Tobias Lindholm
Regisseur: Søren Kragh-Jacobsen, Rumle Hammerich
Cast: Sidse Babett Knudsen, Pilou Asbæk, Birgitte Hjort Sørensen
http://www.arte.tv/de/borgen/4317466.html

Mittwoch, November 21, 2012

Alltägliche Vorgänge eines Volksvertreters

"(...) Anträge der Opposition abzulehnen und ihr gegebenenfalls berechtigtes Anliegen in einem entsprechenden Antrag der Regierungsparteien aufzugreifen, sei ein recht alltäglicher Vorgang, meint Willsch."

- Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter -

Dienstag, November 20, 2012

Frittenbude

"Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende."

- Peer Steinbrück (*1947), deutscher Politiker & SPD Kanzlerkandidat -

Sonntag, November 18, 2012

Juso-Bundeskongress 2012: Gerecht. Jetzt oder nie (16.-18.11.12)

350 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet kamen an diesem Wochenende in Magdeburg zum ordentlichen Bundeskongress der Jusos zusammen, um u.a. über eine Verbandsreform (an der auch ich mich beteiligte) und Themen wie Gleichstellung, Nahost-Konflik, Gute Arbeit, Bildung und weitere zu diskutieren. Ebenfalls zu Gast waren eine ganze Schar an Parteiprominenz, u.a. die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (mit einem sehr kontroversen, aber authentischen Grußwort), die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und last but not least Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nicht unbedingt der Favorit für diese Funktion bei vielen Jusos. 

Das bei den Bundes-Jusos nicht alles Gold (oder Sozialismus) ist was glänzt, zeigen diese Links:

Bericht einer Neu-Delegierten über Mobbing auf dem Juso-Bundeskongress...
...und die Berichterstattung darüber
Verteilen von "kapitalistischem" Gedankengut...
...und Konkurrenzblättern der insolventen "Frankfurter Rundschau" 


Mittwoch, November 14, 2012

Nach den US-Wahlen: Wird sich die politische Polarisierung fortsetzen?


Karsten D. Voigt, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter und derzeit Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand, geht in seinem Gastbeitrag auf die Folgen aus dem Ergebnis bei der US-Präsidentschaftswahlen ein.


Problematische Trends in der amerikanischen politischen Kultur.

Die politische Kultur der USA hat sich in den letzten Jahren negativ verändert. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politische Kultur der USA wird seit einigen Jahren von einer zunehmenden Polarisierung und Ideologisierung geprägt. 

Manche Analytiker der USA sprechen davon, dass seit Jahren in den USA ein Kulturkampf zwischen Konservativen und Liberalen/Linken stattfindet. Andere sagen, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Nach der aktuellen Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es automatisch zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Und ich  sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Trotzdem verstärken  langfristige Entwicklungen den Trend zur Polarisierung in der politischen Kultur der USA:

In der überwiegenden Zahl der Wahlkreise für Senatoren und für Abgeordnete des Repräsentantenhauses bestehen eindeutige Mehrheiten entweder für demokratische oder republikanische Kandidaten. Hier fällt die Wahlentscheidung faktisch in den Vorwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung wesentlich geringer und die ideologische Orientierung der Wähler eindeutiger als bei den allgemeinen Wahlen ist. Nur in der Minderheit der Wahlkreise und Staaten, in denen die Entscheidung über den Sieg eines Kandidaten bei den allgemeinen Wahlen fällt, kommt den Stimmen der nicht parteilich gebundenen Wähler eine faktische Bedeutung zu. Auch bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat sich die Auseinandersetzung zwischen Obama und Romney auf wenige Staaten konzentriert. Im Endergebnis waren die Mehrheiten bis auf zwei Staaten identisch mit denen vor vier Jahren: Indiana und North Carolina wählten dieses Mal mit Mehrheit den republikanischen und nicht den demokratischen Kandidaten.

In den Medien zeigt sich ein ähnlicher Trend zur Polarisierung: Der für amerikanische Verhältnisse linke Fernsehsender, MSNBC, und sein rechtes Gegenstück, Fox News, gewinnen an Zuschauern, während der relativ ausgewogene Sender, CNN, an Boden verliert. Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, dass in den letzten 10 Jahren die parteipolitische Zuordnung auch auf der Ebene von counties, der amerikanischen Landkreise, zugenommen hat. Das würde bedeuten, dass auch auf lokaler Ebene Republikaner und Demokraten zunehmend getrennt voneinander wohnen und weniger als in der Vergangenheit miteinander kommunizieren.

Die Mitgliedschaft in religiösen Gemeinschaften mit unterschiedlichen politischen Orientierungen – christliche Rechte einerseits und eher fortschrittliche christliche und jüdische Gruppierungen und säkulare Amerikaner andererseits – verstärken diesen Trend. So haben von den weißen Protestanten 76% Romney und nur 17% Obama gewählt. Je häufiger ein Wähler den Gottesdienst besuchte, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, dass er Romney wählte. Andererseits wählten 69% aller amerikanischen Juden Obama, während die Mehrheit der Israelis für Romney gestimmt hätte.

Der Prozentsatz der weißen Männer, die Romney wählten, war höher als vor vier Jahren bei der Entscheidung zwischen McCain und Obama. 59% aller Weißen wählte ihn. Eine mehrheitliche Unterstützung durch die weiße Bevölkerung wird in Zukunft aber immer weniger ausreichen um gewählt zu werden: Der Prozentsatz der weißen Bevölkerung nimmt in den USA  kontinuierlich ab: Betrug er 1980 bei der Wahl Reagans noch 89%, so waren es bei diesen Wahlen nur noch 72%. 93% aller Afro-Amerikaner, 71% aller Latinos und 73% aller Asiaten wählte Obama.

Wenn die Republikaner wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen sie insbesondere ihr Verhältnis zu der schnell wachsenden Gruppe der Latinos verbessern. Es wäre deshalb für die Republikaner rational, beim Streit um die Einwanderungsgesetzgebung einen Kompromiss mit den Demokraten zu suchen, um dieses Thema, das bei der Wahlentscheidung der Latinos eine wichtige Rolle spielte, vom Tisch zu bekommen.

Der weiße Mittelstand fühlt sich ökonomisch bedroht und dies zu recht: Im Gegensatz zu den oberen und obersten Einkommensgruppen hat das Einkommen der weißen Mittelschicht in den letzten Jahren nicht zugenommen. Bei den unteren Schichten verringerten sich die Einkommen zum Teil erheblich, während die Bedrohung durch die Arbeitslosigkeit zunahm. Die zunehmenden Kosten für den Besuch von Colleges und Universitäten erschweren der weißen Mittelschicht die Verwirklichung des amerikanischen Traums vom sozialen Aufstieg ihrer Kinder durch Bildung und Ausbildung.

Große Teile der Anhänger Romneys orientieren sich in dieser Lage an konservativen Leitbildern und Ideologien. Sie solidarisieren sich eher mit den Reichen als mit den Armen. Die „tea party“ ist im Kern eine populistische Bewegung der Mittelschicht, die sich ökonomisch und in ihren Wertvorstellungen bedroht fühlt und die sich ideologisch an einer angeblich besseren amerikanischen Vergangenheit orientiert. 

 Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wird in den USA zwar immer wieder – so auch von Obama und Romney – gefordert, jedoch immer seltener praktiziert. Sollten die Grabenkriege indes anhalten, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA massiv beeinträchtigt. Das Prinzip der „checks and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und setzt gleichzeitige ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Funktioniert diese nicht mehr, dann wird das gesamte bisherige politische Modell in Frage gestellt. 

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Republikaner und Demokraten in der Lage sind, einen parteiübergreifenden Kompromiss in Finanz- und Steuerfragen zu vereinbaren. Hier geht es um die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, milliardenschwere Ausgabenkürzungen vernünftig zu organisieren. Sollte dieser dringend erforderliche Kompromiss scheitern, weil die Neigung zur Polarisierung stärker als die von Europäern früher so bewunderte Fähigkeit zum pragmatischen Kompromiss ist, blieben die Konsequenzen nicht nur auf die USA beschränkt. Europa und die Weltwirtschaft würden den politischen Stillstand direkt spüren. Doch die so zerbrechliche Weltwirtschaft kann sich weitere Belastungen in keinem Fall leisten.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Senat, Repräsentantenhaus und der Präsident sich in schwierigen Verhandlungen, die immer wieder vom Scheitern bedroht sein werden, schließlich doch auf einen Kompromiss einigen, der eine ansonsten krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage vermeidet. Mit einem derartigen einmaligen Kompromiss ist allerdings noch keineswegs garantiert, dass alle wirtschaftlichen, sozialen und finanzpolitischen Entscheidungen, die für eine dauerhafte der Erholung und Modernisierung der USA erforderlich sind, getroffen werden. Die enormen Herausforderungen innen- und gesellschaftspolitischen, finanz- und wirtschaftspolitischen  Herausforderungen, denen die USA in den nächsten Jahren stellen muss, sind dann zu bewältigen, wenn die großen Recourcen und die potentielle wirtschaftliche und geistige Dynamik des Landes im Rahmen einer großen reformerischen Kraftanstrengung mobilisiert werden. 

Ob alle dafür erforderlichen Entscheidungen getroffen werden, hängen vor allem von der Funktionsfähigkeit des politischen Systems der USA und damit auch von der politischen Kultur des Landes ab. Ohne den Willen und die Fähigkeit zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit und zum Kompromiss, werden notwendige Entscheidungen nicht nur verzögert sondern vielfach auch dauerhaft blockiert. 

Zeichen des Kompromisswillens wären insbesondere bei den Wechselwählern und den nicht an eine Partei gebundenen Wählern populär. Eine gewisse Kompromissbereitschaft könnte also durchaus im Gesamtinteresse der Republikanischen Partei liegen. Dem steht aber entgegen, dass die einzelnen Abgeordneten aus den republikanischen Hochburgen im Interesse ihrer Wiederwahl vor allem auf die zum Teil sehr radikalen konservativen Auffassungen ihrer Stammwähler Rücksicht nehmen müssen, um sich in den Vorwahlen durchsetzen zu können. Das Gesamtinteresse der Republikanischen Partei befindet sich also durchaus im Widerspruch zu dem spezifischen Überzeugungen und Interessen zahlreicher republikanischer Abgeordneter. 

Eine große Skepsis, ob es in den nächsten vier Jahren wirklich gelingt, die Polarisierung und Ideologisierung der politischen Kultur in den USA zu überwinden, ist also durchaus angebracht. Aus dem gleichen Grunde ist es eher unwahrscheinlich, dass es Obama in den nächsten Jahren wirklich gelingen kann, grundlegende Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik und der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gegen den Widerstand der Republikaner und der sie stützenden gesellschaftlichen Gruppen und Ideologien durchzusetzen.

Montag, November 12, 2012

Mehr Demokratie wagen - auch in der SPD

Bei Bündnis 90/Die Grünen bestimmen die Mitglieder gleichberechtigt aus 15 KandidatInnen über die SpitzenkandidatInnen bei der Bundestagswahl 2013. Über 60% der Mitglieder beteiligen sich, die Grünen verzeichnen Neueintritte. Als SpitzenkandidatInnen werden letzten Endes Jürgen Trittin und (überraschend für viele) Katrin Göring-Eckhardt bestimmt, Renate Künast und Claudia Roth ziehen den kürzeren. Über das Ergebnis kann man Spekulationen äußern und Meinungen bilden. Das möchte ich aber nicht. Ich stelle nur fest, dass in der SPD drei Herren über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl befunden haben, die sich inklusive der Parteispitze schon im Vorfeld einig waren, das vieles möglich sei, nur eben kein verbindlicher Entscheid durch die Mitglieder. Es könnte Führungspersonal beschädigt werden. Den größten Schaden aber trägt die SPD selbst, wenn sie auch 2013 nicht den Bundeskanzler stellt geschweige denn an der Regierung beteiligt ist. Motivierte Mitglieder sind aber ein Bestandteil eines erfolgreichen Wahlkampfes.

Sonntag, November 11, 2012

Daniel Bauer gewinnt Bürgermeisterwahl in Hohenstein


Ich freue mich riesig über den fulminanten Sieg von Daniel Bauer bei der heutigen Bürgermeisterwahl in Hohenstein. Ich kann mich noch genau erinnern, wie er das erste mal auf einer Jahreshauptversammlung bei den Jusos reingeschneit ist :-) Hohenstein hat eine sehr gute Wahl getroffen und bleibt nach 12 sehr erfolgreichen Amtsjahren von Hans-Jürgen Finkler weiter in guten Händen. Glück auf!


Rheingau-Taunus-Kreis: Hohenstein wählt Daniel Bauer zu neuem Bürgermeister
Von Hannelore Wiedemann
„Juchuu“, schreit Daniel Bauer und reckt beide Hände in die Höhe, als das Endergebnis der Bürgermeisterwahl um kurz nach 19 Uhr auf die Leinwand im Breithardter Gemeindezentrum projiziert wird. Applaus brandet auf in der gut gefüllten Halle, Bauers Anhänger sind laut, und es sind viele.
„Ich freue mich“ sagt der 35-Jährige mit einem strahlenden Siegerlachen. Voller Hoffnung, ja, das sei er die ganze Zeit gewesen, zumal auch die Resonanz im Wahlkampf gut gewesen sei. Aber mit einem Ergebnis in dieser Höhe, damit habe er nicht gerechnet, gibt der SPD-Mann zu Protokoll. Er danke seinen Wählern und den vielen Unterstützern.
Währenddessen macht sich nur wenige Meter entfernt auf den Gesichtern der CDU-Anhänger Enttäuschung breit. 25,9 Prozent hat ihr Kandidat Christian Stettler geholt; am besten hat er in seinem Heimatort Steckenroth abgeschnitten. Doch die 55,5 Prozent Zustimmung aus dem kleinen Ortsteil reichen nicht – noch nicht mal für die Stichwahl. Damit habe er eigentlich gerechnet, sagt der 29-Jährige. Jetzt sei er gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Bürgermeister. Er werde auf jeden Fall weitermachen in der Kommunalpolitik, kündigt Stettler an.
Auch FWG-Kandidat Norman Geiter ist alles andere als zufrieden. Er habe gehofft, dass mehr Wähler sich für eine Person entscheiden; statt dessen hätten sie wohl einfach den Kandidat ihrer Partei gewählt, interpretiert er die 16,2 Prozent der Stimmen, die auf ihn entfielen. Auch Geiter konnte in seinem Wohnort Breithardt punkten: Dort stimmten immerhin 25,6 Prozent der Wähler für ihn. Aber auch, wenn er nicht gewonnen habe, sei seine Kandidatur eine spannende und interessante Sache gewesen. „Ich habe viel gelernt“, sagt der 43-Jährige. In der FWG will er sich auch in Zukunft engagieren.
Der Noch-Amtsinhaber freilich ist zufrieden: Er sei froh, das Amt an jemanden übergeben zu können, dem er es auch zutraue, sagt Hans-Jürgen Finkler. Damit der Übergang nahtlos gelinge, werde Bauer noch viele Stunden mit ihm verbringen, kündigt der Bürgermeister an. Finklers Amtszeit endet am 30. April 2013. Derweil schüttelt Bauer jede Menge Hände; zu den Gratulanten gehören auch die unterlegenen Mitbewerber, denen Bauer eine „gute Zusammenarbeit“ verspricht. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,4 Prozent deutlich über der bei der Wahl 2006; damals gingen nur knapp 62 Prozent der Wähler zur Urne.

Samstag, November 10, 2012

Winteranfang

Klirrende Kälte, geforene Scheiben, Nebelbanken über dem Rhein, die Sonnenstrahlen verdecken...der Winter beginnt.

Freitag, November 09, 2012

Liebe

"Der Geist, der allen Dingen Leben verleiht, ist die Liebe."

- Tschu-Li, chin. Philosoph -

Donnerstag, November 08, 2012

"James Bond - Skyfall"

Zum 50. Geburtstag des Geheimagenten mit der Lizenz zum Töten im Dienste ihrer Majestät überschlugen sich die Vorschusslorbeeren (mal wieder) und sprachen bei „Skyfall“ vom womöglich besten Bond-Film aller Zeiten. Und wie so oft im Falle einer neuen Bond-Verfilmung waren die Vorschusslorbeeren...nicht unbegründet. Mit „Skyfall“ haben Regisseur Sam Mendes und sein Cast mal eben einen der besten Bond-Filme aller Zeiten auf die Leinwand gesetzt und – nach dem Motto „Weniger ist mehr“ – im 50ten Bond-Jahr wieder mehr Dinge eingebaut, mit denen sich Freunde der alten Reihe anfreunden können.

Um was geht es in „Skyfall“? Der mysteriöse Attentäter und ehemaliger MI6-Agent Silva (Javier Bardem) hat es offensichtlich auf Bonds Chefin M (Judi Dench) abgesehen. Nachdem er ihr mysteriöse Nachrichten auf ihren Computer geschickt hat, in der er ihre vermeintlichen Sünden in der Vergangenheit anspricht, attackiert der Unbekannte aus der Ferne das Hauptquartier des MI6. Zeit für Bond, der selbst seine Probleme mit M hat und durch ihr Verschulden zwischenzeitlich (mal wieder) als totgesagt galt, der Sache auf den Grund zu gehen.

Der neue Bond überrascht bereits mit der bekannten Action-Teasersequenz, die eindeutig nicht so endet, wie man sich das vorstellt und so auch im 23. Bond-Streifen noch überraschen kann, besonders mit Kleinigkeiten. Zu denen gehören der intelligente Humor, diverse nette Verweise auf die Bond-Filme der klassischen Phase, an der sich Nostalgiker und Craig-Skeptiker erfreuen dürften (etwa wenn ein bestimmtes Automobil wiederbelebt wird und im Hintergrund das klassische Bond-Theme ertönt oder wenn in der Schlussszene vor allem der klassische Bond-Fan mit dem „Erst-Auftritt“ von Miss Moneypenny belohnt wird). Dazu kommen elegante, aber im Vergleich zu anderen Bond-Streifen realistischere Actionszenen im klassischen Stil, aber mit moderner Rasanz wie die einführende Verfolgungsjagd durch Istanbul. Nicht fehlen dürfen auch die Bond-typischen, exotischen Besuche wie im Casino von Macau.

„Skyfall“ hat zwar die meisten Elemente der klassischen Bond-Ära von allen Filmen nach dem Reboot mit Daniel Craig, bleibt gleichzeitig jedoch seinem Hang zum Intimen und Psychologischen treu. Und deshalb wird der Showdown des Films wie in „Casino Royale“ eher durch seine Atmosphäre denn durch seine Riesenexplosionen bestimmt, findet in einem genialen Setting statt, welches dem Film seinen Titel gibt (hinter Skyfall verbirgt sich das Elternhaus von James Bond in den schottischen Highlands) und gibt gleichzeitig noch Einblicke in die Herkunftsgeschichte Bonds, die es so noch nie gab. All das ist ein rundes Paket und ist eben nah dran an einem quasi perfekten oder eben bisher besten Bond-Film.

Nach Marc Forster aus „Ein Quantum Trost“ wurde mit Sam Mendes ("American Beauty", "Zeiten des Aufruhrs", "Road to Perdition") nun der erste Oscar-prämierte Regisseur angeheuert, der eigentlich eher aus dem Charakter- und Kunstfilm kommt. So zeigt Mendes seine Helden und seine persönliche Motivationen und involviert sie direkt in die Konflikte des Films. Für Bond, aber auch M, stehen etwas Persönliches auf dem Spiel, nicht nur ein schnödes „Mal eben die Welt retten“.

„Skyfall“ wiederholt gewisse Motive von „Die Welt ist nicht genug“, der ja aufgrund seiner emotionalen Komponente der wohl beste Bond aus der Pierce Brosnan-Ära war, und verfeinert diese. Hier wie da kommt M eine wichtige Rolle zu, aber hier in „Skyfall“ darf Dench zum ersten Mal zeigen, was in ihr steckt, anstatt hauptsächlich als Stichwortgeberin zu fungieren. Zudem arbeitet der Film geschickt mit ihr als – im Falle von Silva versagende – Mutterfigur für ihre Agenten, in der Bond als der sich zwar mit ihr zankende, letztlich aber für sie bis zum Ende einstehende Ziehsohn fungiert und Javier Bardems Silva als dessen Spiegelbild, der es seiner „Mutter“ einfach nur heimzahlen will.

Ein Held ist nur so gut wie sein Gegenspieler – für kaum eine Filmreihe trifft dies mehr zu als für die James Bond-Filme. Nicht umsonst sind etwa Dr. No, Gert Fröbes Goldfinger, sein Helfer Oddjob oder der „Beißer“ Kult geworden. Und während die Bösewichter der ersten beiden Craig-Filme eher unscheinbare Lichter in einem großen System waren, kehrt „Skyfall“ zu den Bösewichtern der klassischen Ära zurück, ohne den für die Craig-Ära üblichen Realismus zu opfern. Wo es vorher um Geldwäsche und Ressourcenmonopole ging, ist der Bösewicht Silva ein Cyberterrorist – und zwar ein erinnerungswürdig böser. Dabei taucht Silva erst nach über eine Stunde erstmals auf der Leinwand auf, macht diesen ersten Auftritt aber gleich zu einer der erinnerungswürdigsten Sequenzen in einem Bond-Film. Sein offensichtlicher Wahnsinn bekommt eine tragische und tiefgründige Note, wenn man erfährt, wie er so wurde wie er ist und welche Rolle M darin spielte. Kurzum: Silva ist einer der beeindruckendsten und markantesten Bösewichte der gesamten Bond-Saga.

„Skyfall“ ist für den erst dritten Bond der Craig-Ära ein Film mit einem so nicht erwarteten Thema: Ist ein Geheimdienst, gegründet in Zeiten vollkommen anderer Gefahrenquellen und Auseinandersetzungsformen bzw. ist ein ständig rennender, sich prügelnder Agent wie James Bond überhaupt noch zeitgerecht in Zeiten, wo Schicksale ganzer Länder per Mausklick entschieden werden können (man erinnere sich an Stirb langsam 4)? Diese Frage stellt „Skyfall“ mehrmals. Und so ist es ein ziemlich gelungener Running Gag, wenn Silva mehrmals Bond großmütig ermahnt, doch das Rennen sein zu lassen.

„Skyfall“ ist nicht nur der witzigste, sondern zugleich auch der schwermütigste Film der Craig-Ära. Hervorgehoben werden muss neben Javier Bardem Daniel Craig, der seinem Bond eine Dienstmüdigkeit gibt, als habe dieser in den vergangenen vier Jahren mal eben alle Abenteuer von „Dr. No“ bis „Stirb an einem anderen Tag“ erlebt. Und natürlich Sam Mendes, der über allem wacht und seiner Filmographie einen weiteren beeindruckenden Baustein zufügt. „Skyfall“ ist der Film für alle: Versöhnend mit klassischen Elementen und Verweisen ausgestattet für altgediente Bond-Fans, modern und psychologisch glaubwürdig genug, um ins Nach-Reboot-Universum der Craig-Reihe perfekt hinein zu passen. Also: Das Beste beider Welten und definitiv eines der Highlights dieser langlebigen Reihe. Herzlichen Glückwunsch, James Bond! Mit diesem Beitrag haben die Bond-Macher sich, aber auch ihren Zuschauern das schönste Geschenk zum 50. Geburtstag selbst gemacht.



Original: Skyfall
Regie: Sam Mendes
Drehbuch: Neal Purvis, Robert Wade, John Logan
Cast: Daniel Craig, Javier Bardem, Judi Dench, Naomie Harris, Ralph Fiennes, u.a.
Spielzeit: 143 Minuten
Kinostart: 1. November 2012
Homepage: http://www.skyfallfilm.de

Mittwoch, November 07, 2012

Four more years!

Gemeinsam mit den Jusos aus Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis die halbe Nacht um die Ohren geschlagen, Öffentlich-Rechtliches Fernsehen im ZDF erduldet - und das alles für 

F O U R  M O R E  Y E A R S!

"Danke. Danke. Vielen Dank. Heute Nacht, über 200 Jahre nachdem eine ehemalige Kolonie das Recht erworben hat, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, geht die Herausforderung weiter, unsere Union zu vervollkommnen. Sie geht euretwegen weiter. Sie geht weiter, weil ihr jene Einstellung bekräftigt habt, die über Krieg und Wirtschaftskrise triumphiert hat. Die Einstellung, die dieses Land aus den Tiefen der Verzweiflung in die Höhen der Hoffnung emporgehoben hat; den Glauben, dass - auch während wir alle unseren individuellen Träumen nacheifern - wir eine amerikanische Familie sind, und dass wir gemeinsam aufsteigen oder fallen werden als eine Nation und als ein Volk.
Heute Nacht, in dieser Wahl, habt ihr, das amerikanische Volk, uns daran erinnert, dass - obwohl der Weg hart und unsere Reise lang war - wir wieder aufgestanden sind, uns zurückgekämpft haben. Und wir wissen, tief in unseren Herzen: Das Beste kommt noch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich möchte jedem Amerikaner danken, der an den Wahlen teilgenommen hat, ob er nun zum ersten Mal gewählt oder sehr lange (vor dem Wahllokal) angestanden hat. Übrigens: Das müssen wir ändern.
Ob ihr Straßenwahlkampf betrieben oder telefoniert habt, ob ihr ein Obama-Plakat oder ein Romney-Plakat gehalten habt: Ihr habt euch bemerkbar gemacht, ihr habt den Unterschied ausgemacht.
"Michelle, ich habe dich niemals mehr geliebt"
Ich habe gerade mit Gouverneur Romney gesprochen und ihm und Paul Ryan zu einer hart umkämpften Kampagne gratuliert. Wir mögen heftig gekämpft haben, aber nur deshalb, weil wir dieses Land so sehr lieben und uns so sehr um seine Zukunft sorgen. Von George über Lenore zu ihrem Sohn Mitt hat die Romney-Familie Amerika im Dienst an der Allgemeinheit etwas zurückgezahlt, und das ist ein Vermächtnis, das wir ehren und dem wir heute Nacht applaudieren. Ich freue mich darauf, mich in den kommenden Wochen mit Gouverneur Romney zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um dieses Land voranzubringen.
Ich möchte meinem Freund und Partner der vergangenen vier Jahre danken, Amerikas fröhlichem Krieger, dem besten Vizepräsidenten, den man sich erhoffen kann: Joe Biden.
Und ich wäre nicht der Mann, der ich heute bin, ohne die Frau, die vor 20 Jahren einwilligte, mich zu heiraten. Lass es mich in aller Öffentlichkeit sagen: Michelle, ich habe dich niemals mehr geliebt. Ich war niemals stolzer als dabei, dem Rest Amerikas zuzusehen, wie es sich auch in dich verliebt hat, als First Lady unseres Landes.
Sasha und Malia, vor meinen Augen wachst ihr heran zu zwei starken, intelligenten, schönen jungen Frauen, ganz wie rure Mutter. Ich bin so stolz auf euch. Aber ich sage euch jetzt: Ein Hund ist wohl genug.
"Ich weiß, dass Wahlkämpfe manchmal albern wirken"
Und ihr seid das beste Wahlkampfteam, das es je gegeben hat. Das beste! Das beste aller Zeiten! Einige von euch waren diesmal neu, und andere standen von Anfang an an meiner Seite. Ihr seid Familie für mich. Was auch immer ihr nun macht oder wohin auch immer ihr geht: Ihr tragt die Erinnerung in euch daran, dass wir gemeinsam Geschichte geschrieben haben, und euch gebührt die lebenslange Anerkennung eines dankbaren Präsidenten. Danke, dass ihr an mich geglaubt habt, trotz aller Hindernisse. Ihr seid es gewesen, die mich emporgehoben haben, und ich werde ewig dankbar sein für alles, was ihr getan habt und die ganze unglaubliche Arbeit, die ihr hineingesteckt habt.
Ich weiß, dass Wahlkämpfe manchmal kleinlich, sogar albern wirken. Das gibt den Zynikern Futter, die uns sagen, Politik sei nichts weiter als ein Wettbewerb der Egos oder die Domäne der Eigeninteressen. Aber wenn man jemals die Gelegenheit hat, mit den Menschen zu reden, die zu unseren Wahlkampfveranstaltungen kommen, die sich an der Absperrung in einer Schulturnhalle drängeln, oder die Menschen sieht, die spät am Abend noch im einem Wahlkampfbüro fern der Heimat arbeiten, dann entdeckt man etwas anderes.
Man hört die Entschlossenheit in der Stimme eines jungen Wahlkämpfers, der neben dem Studium noch jobbt und sicherstellen will, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. Man hört den Stolz in der Stimme einer Freiwilligen, die von Tür zu Tür geht, weil ihr Bruder endlich wieder eingestellt wurde, weil die Autofabrik vor Ort eine weitere Schicht eingeführt hat. Man hört den tiefgehenden Patriotismus in der Stimme der Partnerin eines Soldaten, die spät in der Nacht noch Wahlkampfanrufe macht, um sicherzustellen, dass keiner, der für dieses Land kämpft, jemals um einen Arbeitsplatz oder ein Dach über dem Kopf kämpfen muss, wenn er oder sie nach Hause kommt.
Deshalb machen wir das. Auch das kann Politik sein. Deshalb sind Wahlen wichtig. Sie sind nichts Kleines, sie sind groß. Sie sind wichtig. Demokratie in einem Land mit über 300 Millionen Menschen kann laut und chaotisch und kompliziert sein. Wir haben alle unsere eigene Meinung. Wir haben alle unsere tiefen Überzeugungen. Und wenn wir in schwierigen Zeiten leben, wenn wir als Land große Entscheidungen treffen, dann ruft das notwendigerweise Leidenschaft hervor, ruft Meinungsverschiedenheiten hervor.
Das wird sich auch nach der heutigen Nacht nicht ändern, und das sollte es auch nicht. Diese Auseinandersetzungen sind ein Zeichen unserer Freiheit. Wir dürfen nie vergessen, dass in diesem Augenblick Menschen in weit entfernten Ländern ihr Leben riskieren für die Möglichkeit, über die wichtigen Themen zu streiten, für die Möglichkeit, ihren Stimmzettel einzuwerfen, so wie wir es heute getan haben.
"Ein Land, das diese Zeit des Krieges hinter sich lässt"
Doch trotz aller Gegensätze teilen die meisten von uns bestimmte Hoffnungen für Amerikas Zukunft. Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem sie Zugang zu den besten Schulen und den besten Lehrern haben. Einem Land, das seinem Vermächtnis gerecht wird als Weltführer in Technologie, Erkenntnis und Innovation, mit den guten Arbeitsplätzen und neuen Unternehmen, die daraus folgen.
Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Amerika leben, das nicht von Schulden belastet ist, nicht von Ungleichheit geschwächt und nicht von der zerstörerischen Kraft eines sich erwärmenden Planeten bedroht wird. Wir wollen ein Land übergeben, das sicher ist und in der ganzen Welt respektiert und bewundert wird. Ein Land, das vom stärksten Militär der Welt beschützt wird und von den besten Truppen aller Zeiten.
Aber auch ein Land, das selbstbewusst diese Zeit des Krieges hinter sich lässt und einen Frieden gestaltet, der auf dem Versprechen von Freiheit und Würde für jeden Menschen beruht. Wir glauben an ein großzügiges Amerika, ein mitfühlendes Amerika, ein tolerantes Amerika, das offen ist für die Träume einer Einwanderer-Tochter, die in unseren Schulen lernt und auf unsere Fahne schwört. Für den Jungen aus dem Süden Chicagos, der ein Leben jenseits der nächsten Straßenecke sieht. Für das zukünftige Kind eines Arbeiters in North Carolina, das Arzt oder Wissenschaftler werden will, Ingenieur oder Unternehmer, Diplomat oder gar Präsident - das ist die Zukunft, die wir uns erhoffen. Diese Vision teilen wir. Dorthin müssen wir - vorwärts! Dorthin müssen wir!
Wir werden Meinungsverschiedenheiten haben darüber, wie wir dorthin kommen, manchmal heftige. Wie seit über zwei Jahrhunderten kommt der Fortschritt stockend. Es ist nicht immer eine gerade Linie. Es ist nicht immer ein leichter Weg. Die Erkenntnis allein, dass wir Hoffnungen und Träume teilen, wird nicht den ganzen Stillstand beenden oder alle Probleme lösen oder die gründliche Arbeit ersetzen, die es braucht, um Konsens zu schaffen und die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um dieses Land voranzubringen. Aber mit diesem gemeinsamen Band müssen wir beginnen. Unsere Wirtschaft erholt sich. Das Jahrzehnt des Krieges endet. Ein langer Wahlkampf ist jetzt vorbei.
Ob ich eure Stimme verdient habe oder nicht: Ich habe euch zugehört, ich habe von euch gelernt, und ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht. Mit euren Geschichten und euren Kämpfen kehre ich gestärkt ins Weiße Haus zurück und bin noch motivierter als bisher für die Arbeit, die anliegt, und unsere Zukunft. Heute habt ihr Tatkraft gewählt, nicht Politik nach altem Schema.
Ihr habt uns gewählt, damit wir uns um eure Jobs kümmern, nicht um unsere. Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen und Monaten den Spitzen beider Parteien die Hand zu reichen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen anzugehen, die wir nur gemeinsam meistern können: Unser Defizit reduzieren. Unser Steuersystem erneuern. Unser Einwanderungssystem verbessern. Uns (von der Abhängigkeit, d. Red.) von ausländischem Öl befreien. Wir haben noch viel zu tun.
"Die Freiheit, für die so viele Amerikaner gekämpft haben"
Aber auch eure Arbeit ist noch nicht getan. Eure Rolle als Bürger in unserer Demokratie endet nicht mit der Stimmabgabe. In Amerika ging es nie darum, was für Einzelne dabei herausspringt. Es geht darum, was wir gemeinsam tun können, in harter und frustrierender, aber notwendiger Regierungsarbeit. Auf diesen Prinzipien ist unser Land begründet.
Dieses Land hat mehr Reichtum als jede andere Nation, aber das macht uns nicht reich. Wir haben die stärkste Armee der Welt, aber das macht uns nicht stark. Um unsere Universitäten und unser Kulturleben werden wir in der ganzen Welt beneidet, aber nicht deshalb kommt die Welt an unsere Ufer. Was Amerika außergewöhnlich macht, sind die Bande, die die vielfältigste Nation der Welt zusammenhalten. Der Glaube, dass wir unser Schicksal miteinander teilen, dass dieses Land nur funktioniert, wenn wir bestimmte gegenseitige Verpflichtungen und Verantwortung für zukünftige Generationen annehmen. Die Freiheit, für die so viele Amerikaner gekämpft haben und für die sie gestorben sind, bringt ebenso Verantwortung mit sich wie Rechte. Und dazu gehören Liebe und Barmherzigkeit und Pflichtgefühl und Patriotismus. Das macht Amerika groß.
Ich bin heute Nacht hoffnungsfroh, weil ich diesen Geist in Amerika gesehen habe - im Familienbetrieb, dessen Besitzer lieber sein eigenes Gehalt kürzt als den Nachbarn zu entlassen. Und bei Arbeitern, die eher weniger Stunden arbeiten, als dass ein Freund den Job verliert. Ich habe ihn gesehen in Soldaten, die sich neu verpflichten, nachdem sie ein Körperglied verloren haben, und bei den SEALs, die treppauf in Dunkelheit und Gefahr stürmten, weil sie wussten, dass ein Kumpel hinter ihnen war und sie schützte.
Ich habe ihn gesehen an den Küsten von New Jersey and New York, wo die Spitzen jeder Partei und jeder Regierungsebene ihre Meinungsverschiedenheiten zur Seite geschoben haben, um den Städten und Gemeinden beim Wiederaufbau nach den Zerstörungen eines schrecklichen Sturms zu helfen.
Und ich habe ihn vor ein paar Tagen in Mentor, Ohio, gesehen, wo ein Vater mir die Geschichte seiner achtjährigen Tochter erzählte, deren langer Kampf gegen die Leukämie ihre Familie wohl alles gekostet hätte ohne die Reform des Gesundheitssystems, die verabschiedet wurde nur ein paar Monate bevor die Versicherungsgesellschaft die Zahlungen für ihre Behandlung eingestellt hätte. Ich hatte die Gelegenheit, nicht nur mit dem Vater zu sprechen, sondern auch seine fantastische Tochter kennenzulernen.
Und als der Vater vor der Menge sprach, hatten alle Eltern im Raum Tränen in den Augen, denn sie wussten, dass das kleine Mädchen ihr eigenes hätte sein können. Und ich weiß, dass alle Amerikaner ihr eine heitere Zukunft wünschen. So sind wir. Das ist das Land, das ich mit Stolz als euer Präsident regiere.
"Wir sind nicht so uneins, wie unsere Politik das annehmen lässt"
Und ich habe trotz all der Entbehrungen, die wir überstanden haben, trotz all der Frustration, die wir in Washington erleben, niemals mehr Hoffnung in unsere Zukunft gehabt als heute Nacht. Ich habe niemals mehr Hoffnung in Amerika gesetzt. Und ich bitte euch, diese Hoffnung aufrecht zu erhalten. Ich spreche hier nicht von blindem Optimismus, also der Form der Hoffnung, die das ungeheure Ausmaß unserer Aufgaben ausblendet oder die Straßensperren, die uns im Weg stehen. Ich spreche nicht von idealistischem Wunschdenken, das es uns ermöglicht, einfach am Rande stehen zu bleiben oder den Kampf zu meiden.
Ich habe immer daran geglaubt, dass Hoffnung jenes hartnäckige Etwas in unserem Inneren ist, das darauf besteht, dass - trotz aller Belege für das Gegenteil - etwas Besseres auf uns wartet, wenn wir nur den Mut haben, es weiter zu versuchen, weiter zu arbeiten, weiter zu kämpfen.
Amerika: Ich glaube, wir können auf unsere Fortschritte aufbauen und weiterkämpfen für neue Jobs, neue Chancen und neue Sicherheit für die Mittelschicht. Ich glaube, wir können das Versprechen unserer Gründerväter halten: Die Vorstellung, dass es nichts ausmacht, wer du bist oder wo du herkommst oder wie du aussiehst oder wo (sic) du liebst, so lange du willens bist, hart zu arbeiten. Egal, ob du schwarz oder weiß bist, Latino oder Asiate oder Indianer, jung oder alt, reich oder arm, gesund oder nicht, schwul oder hetero: Du kannst es hier in Amerika schaffen, wenn du willens bist, es zu versuchen.
Ich glaube, wir können die Zukunft gemeinsam meistern, weil wir nicht so uneins sind, wie unsere Politik das annehmen lässt. Wir sind nicht so zynisch, wie Beobachter das glauben. Wir sind mehr als die Summe unserer Einzelambitionen, und sind weiterhin mehr als eine Ansammlung von republikanischen Staaten und demokratischen Staaten. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, und werden es immer bleiben.
Und mit eurer Hilfe und Gottes Gnade werden wir unsere Reise vorwärts fortsetzen und die Welt daran erinnern, warum wir in dem großartigsten Land der Welt leben. Danke Amerika! Gott schütze dich! Gott schütze die Vereinigten Staaten!"


- Barack Obama -



Montag, November 05, 2012

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2012

1) Bericht des Magistrats


2) Beantwortung von Anfragen

Drei Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen und eine von mir für die SPD zum Thema Newsletter der städtischen Homepage.

3) Sachstandsbericht Stolpersteine
Wurde zur Kenntnis genommen. Stolpersteine werden jetzt vor allen betroffenen Haushalten in Oestrich-Winkel, voraussichtlich im August 2013 umgesetzt. Begleitend wird es eine Ausstellung zum jüdischen Leben in Oestrich-Winkel geben.

4) Einführung der gesplitteten Abwassergebühr; Aufforderung zur Wahl der Eigentümer zur Ermittlung der Abwassermenge, die aus Zisternen, Brunnen usw. als häusliches Abwasser der Kanalisation zugeführt wird
Einstimmig angenommen. Ohne Aussprache. Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr müssen auch für die Einleitung von verunreinigten Niederschlagwasser bzw. Wasser aus Brunnenanlagen in die öffentliche Kanalisation Nutzungsgebühren erhoben werden.

5) Antrag Fraktionen und SPD und Grüne: Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen ab 2012 und Erstellung eines Innenentwicklungskonzeptes
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Im Rahmen dieses Programms wird die Gestaltung und Wiederbelebung der Dorfkerne vom Land Hessen für insgesamt neun Jahre gefördert, sowohl städtische Maßnahmen wie auch private Initiativen.

6) Feststellung des Jahresabschlusses 2011 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Gewinnverwendung
Einstimmig angenommen. Der Eigenbetrieb Soziale Dienste erwirtschaftete im Jahr 2011 einen Gewinn von ca. 46.000 Euro.

7) Feststellung des Jahresabschlusses 2011 Eigenbetrieb Stadtwerke und Verlustverwendung
Einstimmig angenommen. Der Eigenbetrieb Stadtwerke erwirtschaftete im Jahr 2011 einen Verlust von ca. 231.000 Euro.

8) Forstwirtschaftspläne 2013
Einstimmig vertagt auf die Haushaltsberatungen.

9) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Standorte für Windenergie-Anlagen in Oestrich-Winkel     
Bei Stimmengleichheit abgelehnt. SPD und Bündnis 90/Die Grüne wollten mit diesem Antrag zwei Standorte als Vorrangflächen für Windkraft ausweisen. Dies hätte eine Prüfung dieser Standorte nach bestimmten Kriterien bedeutet, ob und unter welchen Voraussetzungen dort Windräder platziert werden dürfen. Leider kommt es nun nicht zu dieser ergebnisoffenen Prüfung unter Beteiligung der Bürger und die Stadt Oestrich-Winkel bleibt weiterhin abhängig in ihrer Strom- und Energieversorgung.

10) Kalkulation Abwassergebühren zum 01.01.2013
Einstimmig angenommen. Aufgrund von Veränderungen der Volumina bei den Berechnungsgrößen der Versiegelungsfläche und des eingeleiteten Schmutzwassers mussten die Gebührensätze neu kalkuliert werden.

11) Einführung neue Entwässerungssatzung
Einstimmig angenommen. Durch Neukalkulation der Abwassergebühren muss auch die Entwässerungssatzung geändert werden.

12) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Fairtrade-Stadt Oestrich-Winkel
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

13) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Verwaltung und Politik modernisieren (II) – Verteilung sämtlicher Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung auch in elektronischer Form
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

14) Antrag der Fraktion Grüne: Verwaltung und Politik modernisieren (I) – geschlechtersensible Sprache in Verwaltung und Politik in Oestrich-Winkel konsequent umsetzen
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

15) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Energieberatung
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

16) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2012
Einstimmig angenommen. Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe müssen jährlich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft werden. In regelmäßigen Abständen wird die Bestellung der Wirtschaftsprüfer neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt diesmal für das günstigste Angebot die RHG Treuhand GmbH WHG.

17) 1. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Oestrich-Winkel
Vom Magistrat zurückgezogen.

18) Ersatz für Bahnübergang Hallgartener Straße, Los 3, Auftragsvergabe örtliche Bauüberwachung. Oberbauleitung und optional Objektbetreuung
Einstimmig angenommen. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung sich für den Bau einer Bahnüberführung an der Hallgartener Straße ausgesprochen hat, mussten nun die entsprechenden Bauaufträge vergeben werden.

19) Ersatz für den Bahnübergang Hallgartener Straße, Los 3, Auftragsvergabe an Fa. Leonhard Weiss
Einstimmig angenommen. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung sich für den Bau einer Bahnüberführung an der Hallgartener Straße ausgesprochen hat, müssen nun die entsprechenden Bauaufträge vergeben werden.

20) Kindergarten "Mariae Himmelfahrt" Hallgarten; hier: Sanierung
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

21) Antrag: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Kirchstraße 56, Wi, Fl. 47, Flst. 23/2
Einstimmig angenommen. Der Grundstückseigentümer möchte ein Wohnhaus errichten.

22) Lärmaktionsplan Teilplan Flughafen Frankfurt Main, hier: Stellungnahme der Stadt
Wegen vorgerückter Stunde vertagt auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

23) Antrag Aufstellung vorhabenb. B-Plan für die Grundstücke Oestrich, Fl. 37, Fl.St. 80/6 und 80/5, Römerstraße 53-55)
Einstimmig angenommen. Der Grundstückseigentümer möchte seinen Gewerbebetrieb ausweiten und bereits vorhandene Grundfläche bebauen.

24) Grundstücke der DB AG, hier: Mittelheim, Flur 17, Flurstück 140; Kaufangebot an die Stadt
Einstimmig angenommen. Die Deutsche Bahn hat der Stadt Oestrich-Winkel ein nicht mehr genutztes Grundstück angeboten, wofür die Stadt ein Angebot von 1 Euro abgeben wird.

Sonntag, November 04, 2012

Verliebter Boxer

"Ich würde nie gegen einen verliebten Boxer kämpfen. Der ist mir zu gefährlich."
 

- Wladimir Klitschko (*1976), ukrainischer Schwergewichts-Boxweltmeister -

Samstag, November 03, 2012

Als Einstein vor dem Smartphone warnte

"Ich fürchte den Tag an dem die Technologie mehr Raum einnimmt als für die zwischenmenschliche Interaktion genutzt wird. Dann wird die Welt eine Generation von 'Idioten' haben."

- Albert Einstein -

Freitag, November 02, 2012

Offener Parteitag der SPD Rheingau-Taunus

Zu einem für Interessierte und somit Nicht-Mitglieder offenen Parteitag hatte die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis heute die Bürger im Kreis und vor allem auch gesellschaftliche Gruppen und Multiplikatoren nach Schlangenbad eingeladen, um mit Ihnen in drei Arbeitsgruppen die Vorstellungen der SPD Hessen für ein Regierungsprogramm zu diskutieren. In den Arbeitsgruppen Bildung, Wirtschaft und Umwelt/Energie standen die jeweiligen Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion - Heike Habermann, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels - zur Verfügung und konnten von den insgesamt über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine ganze Reihe von Anregungen und Anmerkungen aufnehmen. Das Veranstaltungsformat hat sich defintiv bewährt und sollte auch zukünftig bei Bedarf Anwednung finden, um die Bürger stärker einzubinden.