Dienstag, Dezember 31, 2013

Das war 2013

Das bleibt aus 2013 in Erinnerung - ein kleiner Splitter ohne Anspruch auf Vollständigkeit.  

Politisch

Privat

Mittwoch, Dezember 25, 2013

Winter Wonderland


Montag, Dezember 23, 2013

Spam-Mail der Woche

Von: Fiducia [mailto:fmies@vertriebs-news.net]
Gesendet: Donnerstag, 19. Dezember 2013 17:51
An:
Betreff: Registrierung und Aktualisierung
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Kunde,

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3. Sie haben immer übersichtliche Kontoführung.
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Vielen Dank im Voraus für ihre Interesse zu uns.

mit herzlichen Grüßen,
Kundenservice Internet-Banking.
Fiducia it AG

Samstag, Dezember 21, 2013

Schwarz-Grün

Vor lauter Grokodilen und Groko-Deals wäre beinahe untergegangen, dass im hessischen Versuchslabor (mal wieder) das politische System verändert wird, nämlich die erste Schwarz-Grüne Koalition auf Landesebene in einem Flächenland (im Stadtstaat Hamburg hatten wir diese Konstellation ja schon einmal - im übrigen mit einem am Ende aus SPD-Sicht recht erfreulichen Ergebnis :>). Aus SPD-Sicht ist es natürlich ungünstig, dass sich die zwei - CDU und Grüne - nun doch (endlich) gefunden haben. Überraschend ist es aber nicht. Denn gerade in Hessen fand in den letzten jahren eine sukzessive Annähherung und Öffnung dieser beiden Parteien miteinander statt. Inhaltlich gibt es kaum noch große Konflikte, die sich nicht am Ende auch noch aus der Welt schaffen lassen (siehe Fluglärm, Flughafenausbau oder Verkehrsinfratsuktur). Personell spiegelt sich dann u.a. in Bündnissen wie in Frankfurt, Darmstadt, Kreis Bergstraße etc. wieder. Beide Parteien gewinnen so jeweils einen strategischen Partner hinzu und emanzipieren sich sowohl von der SPD wie auch der FDP. Für den politischen Diskurs und Wettbewerb wird dies spannend werden, weil es eine zwangsläufige Öffnung der Parteienaldnschaft mit sich bringt und damit eine stärkere Fokussierung auf die eigenen Inhalte anstelle irgendwelcher Präferenzen. Inhaltlich sind hingegen keine wegweisenden gesellschaftlichen Fortschritte zu erwarten, sondern viel eher schlichte, rein an der Sache und kompromissorientierte pragmatische Politik - nicht mehr und nicht weniger (was im übrigen gar nicht unbedingt verkehrt sein muss). Denn dafür sind die Grünen mittlerweile viel zu sehr im bürgerlichen Spektrum angekommen, was auch die inhaltlichen Schnittmengen zur CDU bzw. Differenzen zu SPD (und auch Linkspartei) zeigen. Die Süddeutsche schrieb nicht ganz zu Unrecht zum ach so neuartigen Bündnis über die Grünen: Die Revolution frisst ihre Kinder.

Freitag, Dezember 20, 2013

Free Chodorkowski

"Liebe Freunde,
am 12. November habe ich den Präsidenten der Russischen Föderation aufgrund meiner familiären Situation gebeten, mich zu begnadigen, und ich bin froh, dass seine Entscheidung positiv ausgefallen ist.
Die Frage eines Schuldeingeständnisses wurde nicht aufgeworfen.
Ich möchte mich bei all jenen, die den Fall Jukos über all diese Jahre verfolgt haben, für die Unterstützung bedanken, die sie mir, meiner Familie und allen, die zu Unrecht verurteilt und verfolgt wurden, haben zuteil werden lassen. Ich freue mich sehr auf den Moment, in dem ich endlich meine engsten Angehörigen in die Arme schließen und all meinen Freunden und Unterstützern persönlich die Hand geben kann.
In Gedanken bin ich ständig bei denen, die weiterhin in Haft leben.
Mein besonderer Dank gilt Herrn Hans-Dietrich Genscher für seine persönliche Anteilnahme an meinem Schicksal.
Zunächst werde ich meine Pflicht gegenüber meinen Eltern, meiner Frau und meinen Kindern wahrnehmen, und ich freue mich sehr darauf, sie alle endlich wiederzusehen.
Ebenso freue ich mich darauf, endlich die Feiertage mit meiner Familie verbringen zu können. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr!"


- Michaeil Chodorkowski -

Donnerstag, Dezember 19, 2013

Wenn der KfZ-Mechaniker den ADAC empfiehlt...

Immer wieder beruhigend, wenn einem der KfZ-Mechaniker nach erledigter Reparatur nach der ADAC-Mitgliedschaft befragt und dies nach positiver Antwort als "Gute Sache!!!" bezeichnet...

Mittwoch, Dezember 18, 2013

Schmeiß 'se doch raus!

Ich husche kurz vor Toreschluss (= 22 Uhr) noch mit zwei Menschen in den örtlichen REWE hinein. Aus der Lautsprecheranlage erfolgt bereits eine sympathische weibliche Stimme: "Liebe Kunden, bitte beachten Sie, dass wir gleich schließen und sie sich bitte zu den Kassen bewegen", die nach einem kurzen Knacken ergänzt wird um ein männliches "Schmeiß 'se doch raus!" :-)

Dienstag, Dezember 17, 2013

Tschüss, DG VERLAG!

Tschüss, DG VERLAG! Das war eine spannende, lehrreiche und schöne Zeit (inklusive traumhaftem Ausblick 1,2). Und ab dem 1.1.14 gehts dann bei MdB Martin Rabanus weiter, die Welt ein bisschen besser machen. :-)

Montag, Dezember 16, 2013

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2013

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

Bürgermeister Heil berichtet u.a., dass die Sozialstation der Stadt Oestrich-Winkel durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft wurde und die Qualitätsprüfung die Bestnote 1,0 (Sehr gut) ergab. Geprüft wurden die Kategorien "Befragung der Kunden", "ärztlich verordnete Leistungen" sowie "Dienstleistung und Organisation".

Die Vorschläge der AG Verkehr zur Verbesserung der Verkehrssituation sollen nach erfolgter Beteiligung der Fachbehörden nunmehr verkehrstechnisch hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft werden, wozu fachliche Betreuung erforderlich ist. (Anmerkung: Die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen zieht sich durch viele Bedenkenträger leider länger als erwartet hin)

Für die Sanierung des Oestricher Krans wurde der Stadt eine Förderung von 35.000 € bewilligt, womit der Kran in Gänze für 65.000 € hergerichtet und die Beleuchtung verändert werden kann.

Die Kinder- und Jugendfarm wurde 2013 von 2.719 Kindern besucht. Mit der städtischen Förderung von jährlich 2.000 € neben einigen Leistungen des Baubetriebshofes wird eine sinnvolle Einrichtung unterstützt. Das ist gut angelegtes Geld.

Es wird auf die Machbarkeitsstudie „Mittelrheintal“ aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass Lärm verursachende Problemestellen wie z.B. Weichen mittels eines besonderen Erhebungsbogens (Download von der städtischen Homepage) gemeldet an das beauftragte Büro Wölfel gemeldet werden können.

2) Beantwortung von Anfragen
Zwei Anfragen von SPD (Energiegesellschaft Rheingau-Taunus) und Bündnis 90/Die Grünen (Thema Dorfentwicklung).
Auf Frage von Christel Hoffmann in Sachen Energiegesellschaft wurde folgendes mitgeteilt:
Zur Vorbereitung wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Landrat, den Bürgermeistern Kunkel und Heil sowie der SÜWAG gebildet. Verschiedene Modelle sollen unter Berücksichtigung der Schutzschirmregelungen geprüft werden. Ein Abstimmungstermin mit der Aufsichtsbehörde ist bis Ende Januar vorgesehen. U.a. ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts angedacht. Die Mehrheit der Energiegesellschaft soll ggf. bei der kommunalen Seite und nicht bei der SÜWAG liegen.

In Sachen von SPD und Grünen schon länger beantragter Dorfentwicklung wurde auf Fragen von Klaus Bleuel vom Bürgermeister folgendes mitgeteilt:
Die Chancen stehen gut für eine Aufnahme in das Förderprogramm „Dorfentwicklung“ im Jahr 2015 (Anmerkung: Ohne den völlig unnötigen und zudem viel Geld kostenden Rechtsstreit zwischen Bürgermeister und den Stadtverordneten, betrieben von dem Vorgänger Heil´s, hätte die Stadt und die Bürgerschaft u.E. schon viel früher Nutznießer der Fördergelder des Landes sein können).
Für die Konzepterstellung sind 40.000 €, für Beratungsleistungen 10.000 € in den Haushalten 2014/2015 bereitzustellen. Dazu gibt es bei Aufnahme in das Programm eine Landesbeihilfe von 70%.
Die Mitwirkung an dem Programm „Unser Dorf hat Zukunft“ ist keine Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm „Dorfentwicklung“, könnte aber hilfreich sein. Evtl. können bestehende Aktivitäten Eingang finden, wodurch zusätzliche Kosten minimiert werden könnten. Eine Infoveranstaltung soll Februar/März 2014 stattfinden.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Frauenförderplan der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig beschlossen. Frauenförderpläne sind für jeweils 6 Jahre aufzustellen. Gegenstand des Frauenförderplanes ist die Förderung und Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen innerhalb des Geltungsbereiches des Frauenförderplanes. Grundlage ist eine Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigungsstruktur sowie eine Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförderplanes zu besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen. Der Frauenförderplan erhält verbindliche Zielvorgaben bezogen auf den Anteil der Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird es diesen Frauenförderplan nun geben.

4) Antrag Fraktionen CDU u. FDP betr. Sicherung Mehrgenerationenhaus
Einstimmig beschlossen. Das Mehrgenerationenhaus im Stadtteil Winkel leistet wichtige Beiträge im gesellschaftlichen und sozialen Bereich und ist mit seinen Angeboten ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadt geworden.
Nach den Plänen des Bistums Limburg wird es in Zukunft keine selbständigen Kirchengemeinden mehr im Rheingau geben, vielmehr werden sie zu großräumigen Bereichen zusammengefasst. Wie danach die Entscheidungen der dann zuständigen Gremien der Kirche hinsichtlich der Immobilienverwaltung aussehen, ist ungewiss. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Walburga in Verhandlungen über die Sicherung der Einrichtung ‚Mehrgenerationenhaus‘ in Winkel einzutreten. Ziel muss es sein, die Einrichtung langfristig zu sichern, dabei sollte eine mögliche Übernahme des Gebäudes durch die Stadt Oestrich-Winkel als Option nicht ausgeschlossen werden. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll auch eine Nutzung für Oestrich-Winkeler Vereine geprüft werden. Zudem wird der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen gemeinsam mit dem Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kultur das Objekt besichtigen, um einen Eindruck vom Zustand der Liegenschaft zu erhalten.

5) Antrag der Fraktionen CDU u. FDP betr. Energiewende in Oestrich-Winkel
Einstimmig begrüßt die Stadtverordnetenversammlung die Bestrebungen zur Gründung einer Energiegesellschaft mit dem Ziel, erneuerbare Energien im Rheingau-Taunus zu etablieren und beauftragt den Magistrat, hierzu entsprechende Verhandlungen zu führen (siehe auch unter Mitteilungen des Bürgermeisters). Abgelehnt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen hingegen die Forderung von CDU und FDP, sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf Oestrich-Winkeler Gebiet auszusprechen. Zum einen muss eine Kommune im Rahmen eines definierten Verfahrens abwägen und darf keine negative Verhinderungsplanung betreiben, zum anderen werden im Frühjahr 2014 die Windkarten mit Suchräumen für Windvorrangflächen von der Regionalversammlung Südhessen zur Beratung in der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Ohne diese Kenntnisse macht es keinen Sinn, sich für oder gegen eine Energieform auszusprechen, wenn man tatsächlich ernsthaft abwägen möchte und die Energiewende ernst nimmt.
Anzumerken ist, dass das von der Stadt Oestrich-Winkel mitfinanzierte Klimaschutzkonzept des Zweckverbandes Rheingau zu dem eindeutigen Ergebnis kommt, dass für die angestrebte Energiewende im Rheingau Windenergieanlagen erforderlich sind.

Neue Anträge von Fraktionen

6) Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD betr. Anhörung zur Wasserkraft
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen. Sowohl die Potentialanalyse des Rheingau-Taunus-Kreises (2009) als auch das durch den Zweckverband Rheingau beauftragte Klimaschutzkonzept (2012) erwarten einen nur sehr geringen potentiellen Energieertrag aus Wasserkraftanlagen im Rheingau. Im Gegensatz dazu spielt die Wasserkraft in der öffentlichen Diskussion über EEN – Potentiale - sowohl unter Mandatsträgern als auch in der Bevölkerung besonders in Oestrich-Winkel- eine zunehmende Rolle, ohne dass hierzu belastbare Fakten vorlägen. Bisher wurde diesbezüglich keine Nachbesserung des Klimaschutzkonzeptes eingefordert, das ja Grundlage für die Entscheidung über Maßnahmen sein soll, die die Energiewende im Rheingau herbeiführen sollen. Wenn die Wasserkraft in ihrem Potential bisher deutlich unterschätzt wurde, wäre das Klimaschutzkonzept entsprechend zu anzupassen. Deshalb soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses, zu der alle Stadtverordneten eingeladen werden, eine Anhörung von ExpertInnen stattfinden, die zu einer Klärung der Rahmenbedingungen und Potentiale von Wasserkraft im Rheingau beitragen soll. (Anmerkung: Darüberhinaus erscheint es sinnvoll, auch die Bevölkerung einzuladen und ihr Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Dies will die SPD an den Ausschussvorsitzenden herantragen) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung soll entschieden werden, ob und auf welchem Weg eine weitergehende Prüfung veranlasst wird.

7) Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne betr. Barrierefreier Ausbau der Fußgängerunterführung Bahnhof Mittelheim
Einstimmig angenommen als Resolution. Die Deutsche Bahn plant Umbaumaßnahmen am Mittelheimer Bahnhof, u.a. auch die Schaffung einer Fußgängerunterführung, die mangels der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Fahrgastzahlen allerdings nicht barrierefrei erfolgen soll. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel fordert jedoch, die geplante Fußgängerunterführung im Bahnhof Mittelheim barrierefrei auszubauen und unterstützt den Magistrat in seinen bisherigen Bemühungen, dieses Anliegen gegenüber der Bahn weiterhin deutlich zu vertreten. Ferner werden die Hessische Landesregierung und die im Bundestag vertretenen Fraktionen aufgefordert, die Stadt Oestrich-Winkel gegenüber der Bahn gemäß des „Hessischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ zu unterstützen, in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung den Grundsatz der Barrierefreiheit ohne Einschränkung zu verankern

Neue Vorlagen des Magistrats

8) Einbringung des Haushalts 2014
Bürgermeister Heil brachte den Haushalt der Stadt Oestrich-Winkel ein, der im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von etwa 300.000 € vorsieht. Demgegenüber sind außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen mit 652.000 € vorgesehen, so dass sich laut Plan ein Überschuss von etwa 350.000 € ergibt. Mit Ablauf des Jahres 2016 soll der Haushalt nach dem geschlossenen Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen auch im ordentlichen Ergebnis kein Defizit mehr ausweisen. Der Haushalt 2014 wurde zur weiteren Beratung einstimmig an die Fachausschüsse und den Ortsbeirat Hallgarten verwiesen.

9) Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2013 (Zurverfügungstellung der Sitzungsunterlagen in elektronischer Form) muss nun die Geschäftsordnung entsprechend ergänzt und um Korrekturen entsprechend dem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und der geschlechtersensiblen Sprache korrigiert werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich ferner dafür stark, den Sitzungsrhythmus dahin gehend zu ändern, dass Anträge und Vorlagen zukünftig zunächst im Ausschuss beraten werden, so dass sie dann direkt in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden können, ohne in dieser erst in die Fachausschüsse verwiesen und dann erst in der darauf folgenden Sitzung beschlossen zu werden.

10) Nachwahl von Stellvertretern in die Betriebskommissionen Stadtwerke und Baubetriebshof
Durch seine Wahl zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat kann Herr Werner Fladung nicht mehr als Stadtverordneter (Stellvertreter) in den Betriebskommissionen tätig sein. In Nachfolge wurde Frau Christel Hoffmann als Stellvertreterin von Herrn Zott in der Betriebskommission Stadtwerke und als Stellvertreterin von Herrn Beck in der Betriebskommission Baubetriebshof einstimmig gewählt.

11) Nachwahl einer Sachkundigen Einwohnerin in die Betriebskommission Kultur und Freizeit
Frau Dr. Uebe-Blasig als Sachkundige Einwohnerin in der Betriebskommission Kultur und Freizeit ist verstorben. In Nachfolge wurde Frau Monika Wenzl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig gewählt.

12) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2013Einstimmig angenommen. Gemäß § 10 der Eigenbetriebssatzungen ist die Bestellung der Wirtschaftsprüfer der Eigenbetriebe durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die RHG Treuhand GmbH wurde, nach den Jahresabschlussprüfungen der Jahre 2009 bis 2012, zum fünften Mal mit der Prüfung beauftragt. Für die kommenden Jahre soll wieder ein Wechsel der Wirtschaftsprüfer erfolgen.

13) Neuwahl von Mitgliedern der Ortsgerichte Winkel und Hallgarten
Einstimmig angenommen. Der Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Oestrich-Winkel II (Winkel), Herr Josef Pelster, wird nach dem Ende seiner Amtszeit im Februar 2014 nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. Der Ortsgerichtsschöffe des Ortsgerichts Oestrich-Winkel III (Hallgarten), Herr Wilhelm Petry, ist verstorben. Herr Klaus Berlebach wurde zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Oestrich-Winkel II (Winkel), Herr Klemens Petry zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Oestrich-Winkel III (Hallgarten) gewählt.

14) Errichtung einer Urnennischenwand FH Oestrich-APL Mittelbereitstellung
Einstimmig angenommen. Auf dem Friedhof Oestrich werden derzeit drei Urnenwände genutzt, wobei die letztere seit Januar 2013 von den Angehörigen sehr oft ausgewählt wurde und daher im November nur noch eine Kammer zur Verfügung stand, sodass dringend der Bau einer vierten Wand notwendig wurde.

15) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Möbel Berg", hier: Durchführungsvertrag
Einstimmig angenommen. Gem. § 12 Abs. 1 BauGB ist der Abschluss eines Durchführungsvertrags im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorgesehen. Der am 17.06.13 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene B-Plan-Entwurf vom 16.05.13 wurde wegen eines notwendig gewordenen Verfahrenswechsels zwischenzeitlich überarbeitet und befindet sich nun erneut im Beteiligungsverfahren.

16) VEP "Kirchstraße 56", Winkel, hier: Durchführungsvertrag
Der Durchführungsvertrag für die Baumaßnahme wurde einstimmig angenommen.

17) VEP "Kirchstraße 56", Winkel, hier: Entwurf für das weitere Verfahren
Einstimmig angenommen.

18) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Lindenplatz", Winkel; hier Abwägungsbeschluss
Einstimmig angenommen. Das Verfahren wurde gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Weil von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfahrenswahl (Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB) geäußert wurden,
wurden der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie ein Rechtsanwalt um Prüfung gebeten, die die Anwendbarkeit des § 13a BauGB billigen.

19) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Lindenplatz", Winkel; hier: Satzungsbeschluss
Einstimmig angenommen. Das Planverfahren „Am Lindenplatz“ wurde im beschleunigten Verfahren mit einer Beteiligung gemäß Baugesetzbuch durchgeführt. Über die Ergebnisse dieser Beteiligungsverfahren wurde nun beschlossen. Das Aufstellungsverfahren ist damit beendet, sodass der Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Danach kann der Bebauungsplan nach Ausfertigung per Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.

20) Ausfallbürgschaften für die Rheingauwasser GmbH
Einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.12.2012 beschlossen, dass die im so genannten „Almunia Paket der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale Ausgleichsleistungen, d.h. für alle vom Staat oder aus staatlichen (kommunalen) Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile, an Unternehmen mit Gemeinwohlaufgaben beachtet werden und dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die Rheingauwasser GmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlaufgabe infolge des öffentlichen Betrauungsaktes reicht. Nach Hessischer Gemeindeordnung ist die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung für jede einzelne Bürgschaft zwingend erforderlich. Es wurden drei Ausfallbürgschaften in Höhe von 420.000 €, 280.000 € und 224.000 € bestätigt.

Tagesordnung B

21) und 22) Berichte über die Prüfung der Jahresrechnungen 2005 und 2006

Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel hat am 21.06.2010 die Jahresabschlüsse 2005 und 2006 beschlossen. Das Jahresergebnis 2005 weist einen Verlust in Höhe von 3.209.909,45 EUR aus, das von 2006 einen Verlust von 2.835.891,25 €. Die Stadtverordnetenversammlung hat die von dem Rechnungsprüfungsamt des Rheingau-Taunus-Kreises geprüften Jahresrechnungen 2005 und 2006 beschlossen und auf der Grundlage der vorgelegten Berichte dem Magistrat einstimmig Entlastung erteilt.

23) Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Waldackergrundstückes für 16,00 €/Quadratmeter.

24) Gültigkeit Seniorenbeiratswahl
Einstimmig angenommen.

Samstag, Dezember 14, 2013

Groko-Deal

Der Groko-Deal steht, das GroKo-Dil kommt.




Ergebnis des Mitgliedervotums:
Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %)
davon wirksam abgegeben: 337.880
von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316
Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %)
Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

Donnerstag, Dezember 12, 2013

Was ist eigentlich Gerechtigkeit?

Michael J. Sandel ist ein US-amerikanischer Philosoph und bekannt als Mitbegründer der kommunitaristischen Strömung mit Lehrstuhl an der Harvard University. Beinahe schon legendär ist seine Vorlesung über Gerechtigkeit. Abertausende von Studierenden drängen Jahr für Jahr in das ehrwürdige Sanders Theatre, ein großes Auditorium der Harvard-Universität, in dem per Losverfahren jeweils 1.117 interessierte Studenten aller Fakultäten Platz finden. Auf www.justiceharvard.org kann man die Vorlesung auch online anschauen und mitdiskutieren, ob die Verlosung von Vorlesungsplätzen eigentlich gerecht ist und was Gerechtigkeit überhaupt ist - immerhin eine der Kernfragen der Politischen Philosophie überhaupt.

Dienstag, Dezember 10, 2013

House of Cards


Die Polit-Serie "House of Cards" soll ins Nachtprogramm verschoben werden. Jonas Tresbach und ich haben einen Beschwerde-Brief an Sat.1 verfasst. Ihr findet ihn unter dem angehängten Link. Für uns bedeutet die Verschiebung einen Wegfall an politischer Bildung und Kultur im Deutschen Fernsehen. Wir suchen noch Unterstützer*innen, also meldet euch bei uns. 


Herrn
Markan Karajica
Vorsitzender
ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Medienalle 4
D-85774 Unterföhring                                                                             

Rücknahme der Verschiebung von „House of Cards“ ins Nachtprogramm
Sehr geehrter Herr Karajica,
mit großem Erschrecken mussten wir feststellen, dass lediglich bis Weihnachten der derzeitige Sendeplatz von„House of Cards“ beibehalten und die Serie dann am 29./30. Dezember 2013 von 23.15-04.45 Uhr beendet werden soll.
Die Serie „House of Cards“ hat nicht nur sehr gute Kritiken bekommen; wir empfinden sie auch als einen Teil der politischen Bildung im Deutschen Fernsehen, allem voran für junge Menschen. Die Serie gewährt Einblick in den Washingtoner Regierungsbetrieb und zeigt somit politische Prozesse und Arbeit auf. Wir sind der Meinung, dass „House of Cards“ eine der wenigen Institutionen im Deutschen Fernsehen ist, die in der Lage ist, jungen Menschen Einblicke in den politischen Betrieb zu gewähren und somit auch „Lust“ auf Politik zu machen.
Deshalb möchten wir uns mit dieser Mail bei Ihnen dafür einsetzen, dass der originäre Sendeplatz beibehalten wird. Nützlich könnte auch ein Vorziehen der Serie auf 22.15-23.15 Uhr sein, um mehr Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Möglichkeit zu geben, die Serie zu konsumieren.
Wir bitten Sie, die vorgesehene Verschiebung rückgängig zu machen und hoffen auf baldige Rückmeldung Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen

Carsten Sinß (Vorsitzender SPD Oestrich-Winkel)
Jonas Tresbach (Vorsitzender der Jusos Main-Taunus)
Phillip Krassnig (Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen)
Jörg Suckut (Stellv. Vorsitzender der Jusos Darmstadt-Dieburg)
Mirza Kehonjic-Thiede  

...

Montag, Dezember 09, 2013

Sigmar Gabriels Vertrauensfrage

Zunächst wurde es verneint, mittlerweile haben Sigmar Gabriel und die Führungsspitze den Mitgliederentscheid zur Regierungsbeteiligung der SPD an einer Großen Koalition auf Bundesebene aber doch indirekt zu einer Vertrauensfrage erklärt. Man kann sich nun darüber mokieren. Letzten Endes kann die Folge eines scheiternden Mitgliederentscheids konsequenterweise aber nur das Auswechseln der Parteispitze sein. Natürlich erklären jetzt vor allem die Kritiker dieser Form von "Vertrauensfrage", dass man ja "nur" über eine Sachfrage abstimme und nicht über die Parteispitze. Aber seien wir einmal ehrlich: Eine Parteispitze, die das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik einfährt und sich (womöglich) mit Ach und Krach in eine Große Koalition retten kann (dort wohlgemerkt vermutlich auch einiges bewegen wird können, weshalb ich dem Ganzen auch letzten Endes aus Überzeugung zugestimmt habe) und dann wochenlang durch die Ortsvereine und Landesverbände tingelt, um die Mitglieder zu überzeugen, muss obsiegen - oder Konsequenzen ziehen. Das finde ich nicht verwerflich oder bedauerlich, sondern schlicht und ergreifend aufrichtig und eben konsequent. Ist das nicht eine Perversion eines Mitgliederentscheids? Nein, denn es geht hier nicht "nur" um eine einfache Sachentscheidung, denn freilich ist die Befragung der Basis nach einer Regierungsbeteiligung der SPD die Mutter aller Befragungen. Und wer hier nicht die Mehrheit der Mitglieder hinter sich weiß, kann seine Basis auch nicht mehr glaubhaft vertreten. Ganz einfach.

Sonntag, Dezember 08, 2013

Juso-Bundeskongress – Morgen links leben (6.-8.12.13)

Von Freitag bis Sonntag fand der alljährliche Bundeskongress der Jusos in Nürnberg statt, dem ich wieder als Delegierter beiwohnen durfte. Für mich war es ein besonderer Bundeskongress, weil ich als stellvertretender Bundesvorsitzender (leider nicht erfolgreich, dazu weiter unten mehr) kandidiert habe – für die Jusos war es ein besonderer Bundeskongress, weil es Große Koalition und Sigmar Gabriel sei Dank ausnahmsweise einmal unter besonderer medialer Aufmerksamkeit stand. Zunächst folgte am Freitag nach dem Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorsitzenden Sascha Vogt und einer europapolitischen Debatte mit Martin Schulz die Wahl der/des neuen Juso-Bundesvorsitzenden, die Johanna Uekermann aus Bayern (bisher Stellvertreterin) mit rund 69% der Stimmen gegen den Mitbewerber Hauke Wagner (ca. 27%) aus Hamburg für sich entschied. Für Juso-Verhältnisse war das ein „normales“, aber keineswegs berauschendes Ergebnis, bilden doch die eher dogmatisch-linksorientierten Jusos seit Jahrzehnten die Mehrheit der Delegierten gegenüber den (immerhin stetig wachsenden) pragmatisch orientierten Jusos, zu denen auch ich mich zähle. Am Samstag Vormittag wurde ich dann (im Grunde genommen erwartungsgemäß) nicht als einer von acht StellvertreterInnen in den Juso-Bundesvorstand gewählt, den die links-dogmatischen Strömungen unter sich besetzten (sogar noch mit kurzfristigen Nachnominierungen nach diversen Kandidaturrückzügen). Dafür war mein Ergebnis mit über einem Drittel der Stimmen aber immerhin auch ein Achtungserfolg, mit dem ich persönlich gut leben konnte. Allerdings entspricht es nicht meinem Politikverständnis eines offenen Verbandes, dem es nicht gelingt, nach innen wie nach außen alle Teile des Verbandes und der jungen Generation mitzunehmen und sich stattdessen viel und sehr theoretisch mit sich selbst zu beschäftigen, wie ich auch in meiner Vorstellungsrede (siehe Video unten) zum Ausdruck gebracht habe. Ich bleibe insoweit Idealist, dass ich dem zukünftigen Bundesvorstand viel Erfolg dabei wünsche (und das auch mit der konkreten Erwartung verbinde), diese Strukturen endlich aufzubrechen.

Das „Highlight“ war dann erwartungsgemäß die Debatte mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über den Mitgliederentscheid und die Große Koalition. Hier präsentierten sich leider sowohl Sigmar Gabriel wie auch die Jusos nicht in Bestform, was sicher mit dazu beitrug, dass es die Jusos zumindest in meiner Zeit als Mitglied in der SPD erstmals auf den Top-Platz bei Spiegel Online schafften. Ob das nun für die Jusos oder für sich spricht, sei einmal dahingestellt – ich habe persönlich aber einen anderen Anspruch an einen Verband, den ich mir auch mutiger wünsche mit klaren Politikansätzen und -alternativen anstelle eines simplen "Nein" (siehe auch diese Pressemitteilung der Jusos Hamburg).

Neben den Auswirkungen der angebotenen Kinderbetreuung :-) können weitere Eindrücke des Bundeskongresses in den sehr aufschlussreichen Blog-Posts der Neudelegierten Yannick Reuter, Daniel Jungblut und Johannes Jungilligens nachgelesen werden, die ich hier deshalb ausspare.

Mittwoch, Dezember 04, 2013

Lebkuchen

Eine feste Institution in der Vorweihnachtszeit ist ja alljährlich das interaktive Nürnberger Lebkuchenhexenhaus mit integriertem Weihnachtsmärchen, das mir meine Mama immer zusteckt :-)

Montag, Dezember 02, 2013

Verhandlungsmarathon

Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene waren wieder mal ein berechenbares wie durchschaubares Schauspiel. Tage- und wochenlanges Geplänkel bis hin zum Showdown, der unter keinen Umständen verschiebbaren und zwingend abschließenden und finalen Verhandlungsrunde, notfalls bis spät in die Nacht oder - neuester Trend - bis in die frühen Morgenstunden. "Nichts ist verhandelt, bis es nicht abschließend verhandelt ist", hieß es immer wieder aus den Reihen der Verhandlungsteilnehmer. Es scheint aber eine deutsche und auch mit durch die Medien forcierte Mentalität zu sein, sich Nächte um die Ohren zu schlagen und übermüdet Kompromisse zu erkämpfen, wo doch eigentlich geistige Frische von Nöten wäre - schließlich geht es bei dem Ganzen doch primär um das Land und seine Bürger und nicht nur um die eigene Anhängerschaft, bei der man sich einredet, dass sie sich durch diesen "Kampfmodus" eher vertreten fühlt. Aber wäre es nicht einfach mal einen Versuch wert, anstelle übergroßer einzig dem Schauspiel dienender Verhandlungsrunden einfach mal einen Wochenendtermin zu vereinbaren, sich an eine abgelegenen Ort ohne mediale Berichterstattung zurückzuziehen und die Tür erst dann wieder zu öffnen, wenn das Ergebnis feststeht? Nur mal so...

Samstag, November 30, 2013

SPD-Landesparteitag: Gerechtigkeit macht stark

Auf dem heutigen Landesparteitag der hessichen SPD in Darmstadt wurde ein Fazit der Landtagswahl vom 22. September sowie der darauf folgenden Sondierungen gezogen, sich auf die zukünftige Rolle als Oppositionsführer einer Schwarz-grünen Landesregierung eingestimmt, die Große Koalition auf Bundesebene bewertet und zu guter letzt ein neuer SPD-Landesvorstand gewählt. Auch ich habe dem Hessischen Rundfunk dabei als kompetenter Gesprächspartner zur Seite gestanden :-) (nachzuhören hier ab ca. 0:30 min)

Der Verlauf des gesamten Parteitags kann hier nachgelesen werden inkl. der Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Antragsbuch und einer Bildershow.

Freitag, November 29, 2013

eMail an Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter

Von: Carsten Sinß
Gesendet: Freitag, 29. November 2013 13:17
An: oberreuter[at]uni-passau.de
Betreff: Ihre Rechtsauffassung zum SPD-Mitgliederentscheid

Sehr geehrter Herr Professor Oberreuter,

ich habe gestern mit Aufmerksamkeit Ihr Statement im ZDF heute Journal gesehen und Ihre Einschätzung zum Mitgliederentscheid der SPD zur Frage einer Großen Koalition auf Bundesebene. Da in solchen Ausschnitten Inhalte oft auch gewollt oder ungewollt verkürzt dargestellt werden, möchte ich Sie nun noch einmal auf diesem Weg persönlich fragen:

1.    Schätzen Sie es wirklich als problematisch ein, dass „einfache Wähler/Bürger“ ungleich behandelt werden im Vergleich zu den SPD-Mitgliedern, die nun über diesen Mitgliederentscheid abstimmen?
2.    Und wenn ja: Wie würde Ihre Alternative aussehen? Denn die bisher in der Geschichte der Bundesrepublik bei allen Regierungsparteien praktizierten Verfahren mit Parteitagen und weniger großen Gremien dürften dann ja erst Recht Ihr Missfallen finden, oder?

Gerne dürfen Sie dabei auch auf das Grundgesetz Bezug nehmen, in dem bekanntermaßen verankert ist, dass Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken.

Vielen Dank vorab für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße

Carsten Sinß

Mittwoch, November 27, 2013

Warum ich dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zustimme

Erstmals in der Geschichte der deutschen Parteienlandschaft dürfen die Mitglieder aller Partei darüber abstimmen, ob sich eine Partei an einer Bundesregierung beteiligt oder nicht. Es macht mich als Sozialdemokrat stolz, dass es sich dabei um meine Partei, die SPD handelt. In den Sozialen Netzwerken und auf Veranstaltungen wird nun munter diskutiert und auch, wenn mir nicht immer alle Beiträge passen (umgekehrt sicher auch): So wünsche ich mir eine, so wünsche ich mir meine Partei. Politisiert bis in die Haarspitzen!

Ich habe bereits zu Beginn dieses Prozesses klargestellt: Für mich zählen die Inhalte. Keine Bangbüxigkeit vor einer Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel mit CDU/CSU, keine vermeintlichen Automatismen, dass man aus Juniorkoalitionen aus CDU/CSU geschwächt hervorgeht, sondern schlicht und ergreifend die Inhalte, verbunden mit der Frage, ob es uns als SPD in einer Bundesregierung gelingen kann, das Leben für zumindest einen Teil der Menschen da draußen spürbar zu verbessern. Als Messlatte hatte ich für mich das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück und der SPD genommen (worüber im übrigen sowohl die SPD-Mitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger abstimmen durften), wovon ich mindestens fünf Inhalte in Reinform und weitere zwei bis drei zumindest als Kompromiss umgesetzt sehen wollte – ohne Prüf- und Finanzierungsvorbehalt, sondern fix. Heute kann ich nach reiflicher Abwägung und Studium des Koalitionsvertrages bzw. der medialen Berichterstattung darüber sagen, dass diese Messlatte erfüllt ist.

  • Mindestlohn: kommt (1)
  • Gleicher Lohn von Frauen und Männern  & Frauenquote: kommt in Teilen (0,5)
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: kommt in Teilen (0,5)
  • Solidarrente: kommt (1)
  • Abschlagsfreie Rente mit 63: kommt (1,0)
  • Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: kommt in Teilen (0,5)
  • Betreuungsgeld abschaffen: kommt nicht (0)
  • Investition in Kitas: kommt (1)
  • Doppelte Staatsbürgerschaft: kommt in Teilen (0,5)
  • Bezahlbares Wohnen: kommt (1)
  • Finanzmarktregulierung: kommt (1)
  • Gerechte Steuern: kommt in Teilen (0,5)
  • Halbierung des Bahnlärms: kommt (Bonuspunkt I)
  • Viele viele kleinere sinnvolle Sachen, über die im Moment überhaupt niemand spricht (Bonuspunkt II)

Wem es, wie in der Vergangenheit oft betont, wirklich um die Inhalte geht, kommt nicht umhin einzugestehen, dass dieser Koalitionsvertrag eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Wegen Inhalten bin ich in die SPD eingetreten und habe Wahlkampf an Infoständen, Veranstaltungen und Haustüren gemacht – nicht wegen irgendwelcher Koalitionspräferenzen. Und mir ist lieber, wenn meine Partei diese Inhalte selbst umsetzt, anstatt nur dabei zuzuschauen, wie andere diese Inhalte umsetzen. Oder noch schlimmer: Dabei zuzuschauen, wie sie nicht umgesetzt werden. Es lohnt nicht, das Vertragswerk nun in den Himmel zu loben. Aber man muss den Vertrag eben auch nicht in den Boden stampfen. Die Frage ist: Verbessert sich etwas für die Menschen? Wenn ja: für welche Menschen? Helfen wir diesen Menschen mehr in der Opposition oder in der Regierung (wenn auch „nur“ als Juniorpartner)?

Die SPD wurde noch nie gewählt, weil die Menschen wollten, dass es der Partei gut geht. Sondern die SPD wurde immer – auch bei dieser Wahl – gewählt, weil es den Menschen besser gehen sollte. Diese Inhalte werden das Leben von sehr vielen Menschen verbessern. Jedes Mitglied muss nun mit seiner/ihrer Stimme abwägen, ob ihm diese Menschen eine Zustimmung wert sind oder nicht. That’s it.

Montag, November 25, 2013

Freitag, November 22, 2013

Schwarz-Grün in Hessen

"Ich war schon immer der Meinung, das demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein müssen. Aber wenn mich jemand fragt: Glauben Sie, dass es in Hessen zwischen CDU und Grünen gehen könnte, dann sage ich: Nein. Denn sie brauchen eine Mindestübereinstimmung in den Grundpositionen, wenn sie eine erfolgreiche Regierung führen wollen. Und die haben wir nicht." - Volker Bouffier
Das hessische Sondierungsroulette hat ein Ende. Die hessische CDU wird Bündnis 90/Die Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten, so der heutige einstimmige Beschluss von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Wenn nicht vieles schief geht, werden Bündnis 90/Die Grünen dieses Angebot morgen in ihrem Parteirat annehmen und letzten Endes auch für kleinere Hürden wie den Frankfurter Flughafen Kompromisse hin zu einer tragfähigen Regierung finden. Bei den Sozialdemokraten sorgt dies natürlich für Enttäuschung und Frustration. Ich kann allerdings nur dazu raten, jetzt bitte nicht wie vereinzelt in vor allem Sozialen Netzwerken zu sehen förmlich durchzudrehen und allen voran die Grünen (immerhin immer noch ein potentieller Koalitionspartner) mit vermeintlichem Wortbruch und Verrat der eigenen Ideale zu bezichtigen. Denn seien wir ehrlich: Die SPD hätte doch aus den gleichen Beweggründen (Regierungssessel sind eben doch bequemer als Oppositionsbänke) das Gleiche gemacht...und im Bund wollen wir derzeit auch das Gleiche machen.

Mir wäre eine tragfähige rot-rot-grüne Koalition definitiv lieber gewesen. Aber das ist an diversen Befindlichkeiten aller beteiligten Parteien gescheitert. Man muss am Ende den Grünen also zugestehen, dass sie die Frage einer Regierungsbildung genauso pragmatisch angehen wie die SPD es getan hätte. Es ist auch keine Sensation, wenn man sich die strategischen Weichenstellung der Grünen in den letzten Jahren (in Hessen) anschaut, seien es die Haushaltspolitik, die Bündnis-Politik auf kommunaler Ebene in den großen Kommunen oder die Positionierung in Fragen wie Bildung, Gleichstellung und ähnlichen Politikfeldern, wo durchweg eine Öffnung zur CDU vorbereitet wurde. Abgerundet wurde das Bild durch das Verhalten von CDU und Grünen in der Sondierung. Spätestens seit dem Ausschluss einer Minderheitenregierung und der Aussage, dass man in Flughafenfragen gleich weit von CDU und SPD entfernt sei, war klar, dass die Öffnung nun auch in einer Koalition münden sollte.

Die SPD sollte den Fehler vermeiden, sich nun beleidigt in einen Bunker zurückzuziehen. Da ist sie nämlich sonst bald ganz allein. Es sollte nun das Ziel von Sozialdemokraten sein, wieder dafür zu werben, Verantwortung übernehmen zu können, sprich so viele Wählerstimmen zu erzielen, dass an ihr keine Politik vorbei gemacht werden kann. Das bedeutet auch die Oppositionsrolle inhaltlich anzunehmen und herauszuarbeiten, dass es mit Schwarz-Grün massive Stellenkürzungen geben wird, dass mit Schwarz-Grün das Kinderförderungsgesetz, kurz Kifög, in Kraft bleiben wird, dass dank Schwarz-Grün G8 weiterhin in Hessen Bestand haben wird und und und. Und so lange die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die SPD vorbei sind, muss sie auch bündnisfähig werden – in alle Richtungen. Eine Partei, die keine Verantwortung tragen will bzw. den Eindruck erweckt, sie sehne sich mehr nach der Opposition als der Regierung (wenn auch in ungewünschten Regierungskonstellationen), ist für den Wähler per se unattraktiv. Auch Brandt, Schmidt und Wehner waren sicher nicht begeistert, 1966 mit der Union zu koalieren. Aber bei der Regierungsarbeit geht es nicht um "Wünsch-dir-was", sondern es geht darum, dem Wähler aufzuzeigen, dass man auch regieren kann und das Leben der Menschen verbessern möchte. Die SPD in Hessen hat nun (abermals) fünf Jahre Zeit aufzuzeigen, dass für das Land und seine Menschen eine sozialdemokratische Regierung besser ist.

Aber als Trost für alle, die sich jetzt über Schwarz-Grün in Hessen ärgern, sei gesagt: Das SPD-Ergebnis nach der letzten schwarz-grünen Koalition in Hamburg konnte sich doch zumindest sehen lassen ;-)

Donnerstag, November 21, 2013

24 hours of happy

Ist wie ein Unfall: Wenn man einmal hinhört, kann man nicht mehr weghören...24 Stunden lang...am Stück...ohne Pause...

Dienstag, November 19, 2013

The Taste

Ich bin ein absoluter Fan von Kochshows. Deshalb brach auch für mich und meinen Freitag Spätabend eine kleine Welt zusammen, als "Lanz kocht" abgesetzt wurde - wo kurzweiliger Talk und Unterhaltung mit Kulinarischem - dem Kochen - kombiniert wurde. Aber zum Glück gibt es ja Dank Rach & Co. bereits genug Kochkünste am TV-Bildschirm zu bewundern. Sat.1 hat nun aber eine weitere neue Kochshow im Programm: „The Taste“. Das Konzept stammt ursprünglich aus den Vereinigten Staaten. In sechs Folgen wird der „beste Koch Deutschlands“ gesucht, aus ursprünglich zehntausend Bewerbern, deren Spektrum von der Hausfrau über den Hobbykoch bis zu diversen Profis reicht. Das Verfahren ist eine kulinarische Casting-Show. Die Kandidaten haben eine Stunde Zeit, um ihre Gerichte einer vierköpfigen, aus  Fernsehköchen gebildeten Jury, bestehend aus Tim Mälzer und Lea Linster (jeweils bereits bekannt aus "Lanz kocht"), Frank Rosin und Alexander Herrmann in Form von Löffelgerichten zu präsentieren. Anders als in den übrigen Kochshows beurteilen die TV-Köche nicht einen ganzen Teller und sehen den Kandidaten nicht: Sie bekommen nur einen einzigen Löffel und testen blind. Diese Löffel werden der Jury in einer „Blindverkostung“ präsentiert. Die Juroren entscheiden allein aufgrund der Verkostung, ob sie den Kandidaten in ihr Team aufnehmen und später weiterkommen lassen wollen. Es ist also eigentlich wie "The Voice", nur mit Essen. :-)

Sonntag, November 17, 2013

Ismen

"Sozialismus? Marxismus? Kommunismus? Für den einfachen Menschen besteht das Leben nicht aus 'ismen', sondern aus Essen, Schlafen, Fußballspielen, Kanarienvögeln, Schrebergarten und anderen schönen Dingen." 

- Willy Brandt (SPD), Bundeskanzler 1969-1974 -

Donnerstag, November 14, 2013

Fidel Gabriel

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel beim ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14. November 2013 in Leipzig



Liebe Genossinnen und Genossen! Lasst mich auch, wie Andrea Nahles und Peer Steinbrück, an den Anfang meiner Rede den Dank an unsere Mitglieder und an unsere Anhängerinnen und Anhänger stellen. Sie haben in einem sehr schweren Wahlkampf gestanden, mutig, geschlossen und hoch motiviert. Dafür sind wir ihnen unglaublich viel Dank schuldig.

Denn das war ja nicht einfach. Dass wir uns im zurückliegenden Bundestagswahlkampf überhaupt haben behaupten können und am Ende 1,25 Millionen Stimmen gegenüber 2009 hinzugewonnen haben, lag an diesen unzähligen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern an der Mitgliederbasis. Nicht zu vergessen auch die vielen prominenten und weniger prominenten Helferinnen und Helfer der SPD: Auch sie haben entschlossen und engagiert gekämpft und sich zur SPD bekannt, auch dann, als uns der Wind kräftig ins Gesicht geblasen hat.

Ihnen allen sind wir jetzt etwas schuldig, nämlich dass wir für das einstehen, für das sie uns unterstützt haben. Ob in einer Koalition oder in der Opposition – unsere erste Aufgabe wird darin bestehen, niemanden von denen zu enttäuschen, die uns unterstützt und für uns gekämpft haben. Unser Kurs muss klar der gleiche bleiben, wie wir ihn im Wahlkampf vertreten haben.

Ich will daher demjenigen, der wie kein anderer zuvor in diesem Wahlkampf mit persönlichen Anfeindungen zu kämpfen hatte, noch einmal danken: dir, lieber Peer! Du hattest in diesem Wahlkampf nicht nur mit politischem Gegenwind zu kämpfen – das wäre ja nichts Besonderes gewesen -, sondern du hast dich auch persönlichen und ehrverletzenden Angriffen ausgesetzt gesehen, die versucht haben, deine persönliche Integrität infrage zu stellen. Dass du das alles mit großer Entschlossenheit, mit großem Engagement und in den letzten Monaten auch noch als unser Motor, Antreiber und optimistischer Kämpfer durchgestanden hast, das war eine große Leistung, für die wir dir und deiner Familie außerordentlich dankbar sind, lieber Peer.

Lasst mich noch eine persönliche Bemerkung anschließen: Wir beide sind als Freunde gestartet - dann soll es, wie ich gelesen habe, ab und zu gerappelt haben -, und wir haben als Freunde diesen Wahlkampf beendet. Dafür bin ich dir besonders dankbar. Du bist einfach ein feiner Kerl.

Peer hat es schon gesagt: Die bemerkenswert geschlossene und motivierte Haltung der SPD im Bundestagswahlkampf, die wir schon in vielen Landtagswahlkämpfen erlebt haben, hat ohne Frage mit unserer programmatischen Neuausrichtung seit 2009 zu tun. Die mehr als zweijährige Auseinandersetzung mit unserer eigenen Regierungspolitik, mit dem, was gut und was weniger gut war, und die dann folgende mehr als einjährige Programmarbeit haben sich wirklich gelohnt. Ich sage noch einmal: Dahinter werden und dürfen wir nicht zurückfallen.

Vor allem aber möchte ich auch die Art und Weise des Wahlkampfes hervorheben: Auch wenn uns das Ergebnis alle enttäuscht, die Dialogorientiertheit, mit der wir schon bei der Erstellung des Wahlprogramms begonnen haben – erstmals haben wir 40.000 Menschen, von denen wir nicht wissen, ob alle der SPD angehören, an der Erstellung des Wahlprogramms beteiligt; wir haben bei vielen großen und kleinen Dialogveranstaltungen zugehört und argumentiert –, diese Dialogorientiertheit sollte auch weiterhin das Markenzeichen der SPD sein.

Wir haben in diesem Wahlkampf im wahrsten Sinne des Wortes Türen aufgeschlossen. Tür-zu-Tür-Wahlkampf heißt, Politik dahin zu bringen, wo sie hingehört: direkt zu den Menschen in die Wohnviertel und Quartiere. Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist zuhören, auf Augenhöhe reden und direkt und offen für die Positionen der SPD werben. Ich danke allen, die dabei mitgemacht haben, auch und vor allem Andrea Nahles und ihrem Team, ohne die wir diesen besonderen Wahlkampf nicht gestemmt hätten.

Klar ist aber auch: Es gibt nichts zu beschönigen. Wir haben zwar seit 2009 in 14 Landtagswahlen gute und zum Teil sehr gute Ergebnisse erzielt und eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten abgelöst. Aber der Weg zur Mehrheitsfähigkeit im Bund ist offenbar weiter, als wir gehofft hatten; denn wir haben trotz eines Zugewinns von 2,7 Prozent oder 1,25 Millionen Wählerstimmen am 22. September das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren.

Ja, die alte Regierung von Schwarz-Gelb ist abgelöst und die FDP ist endlich dort, wo man hingehört, wenn man nur noch eine radikale Politik für eine kleine, gemeinwohlfeindliche Klientel betreibt: nämlich raus aus dem Deutschen Bundestag.

Aber geben wir es zu: Das ist doch nur ein schwacher Trost.

Lasst uns deshalb auf diesem Parteitag auch ganz offen über die Gründe für unsere Wahlniederlage sprechen. Damit eines von Anfang an klargestellt ist - das ist der einzige Punkt, Peer, bei dem ich dir widersprechen muss: Die politische Gesamtverantwortung für ein Wahlergebnis - auch für das am 22. September - trägt immer der Vorsitzende der Partei, in diesem Falle ich. Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen wollen, aber bei verlorenen Wahlen sich dann zur Seite stellen und sagen: Andere sind es gewesen.

Natürlich - auch das muss in einer Rede, die ja auch ein Rechenschaftsbericht ist, in der heutigen Debatte einmal gesagt werden - am Ende müsst ihr, die Delegierten, abwägen, ob ihr mich noch einmal in das Amt des SPD-Vorsitzenden wählt oder nicht. Auch darüber muss man in einer modernen und offenen Partei offen und angstfrei diskutieren können.

Diese Klarstellung der politischen Gesamtverantwortung am Anfang der Rede ist mir persönlich sehr wichtig, weil ich nichts von dem, was ich jetzt im Anschluss vortrage, so verstanden wissen will, dass ich von dieser politischen Verantwortung irgendwie ablenken möchte. Vielmehr möchte ich uns alle dazu einladen, heute und auch danach etwas genauer hinzuschauen und nicht zu schnell Antworten anzuhängen, die uns leicht über die Lippen gehen.

Deshalb seid mir nicht böse: Meine heutige Rede wird etwas weniger mitreißend als nachdenklich sein; denn wir haben mit zwei so schlechten Wahlergebnissen hintereinander genug Anlass, uns nachdenklich mit der Wahlniederlage zu befassen. Nachdenklich heißt übrigens auch nicht pessimistisch, sondern Nachdenken ist die Voraussetzung dafür, dass man hinterher wieder vordenken kann.

Das Nachdenken über die Lage nach der Bundestagswahl muss bei uns dort beginnen, wo wir scheinbar ganz schnelle, einleuchtende Erklärungen für die Wahlniederlage finden. Ich rate uns, diesen Erklärungen zu misstrauen.

Ich nenne einmal zwei, die ich in der SPD in den letzten Wochen immer wieder gehört habe: Das SPD-Regierungsprogramm war klasse. Aber leider hat der Kanzlerkandidat nicht zum Programm gepasst. Oder: Wir hatten ein tolles Regierungsprogramm. Aber die Glaubwürdigkeitslücke der Agenda 2010 und der Reformpolitik unter Gerhard Schröder ist eben leider immer noch nicht geschlossen.

Das sind zwei Erklärungen, die deshalb so gut klingen, weil sie so schön anschlussfähig an das sind, was wir uns in den Jahren davor immer gegenseitig gesagt haben. Ich will gar nicht bestreiten, dass an beiden Erklärungen vielleicht etwas dran ist. Aber wenn diese beiden Analysen oder andere, die ähnlich sind, ausreichen würden, um unsere Wahlniederlage zu erklären: Warum hat dann eigentlich die Union ausgerechnet bei den Gewerkschaftsmitgliedern so ungeheuer aufgeholt, so, dass sie inzwischen dort erstmals fast auf Augenhöhe mit uns ist? Denn eines kann man Angela Merkel nun wirklich nicht vorwerfen: dass sie eine glaubwürdige Vertreterin des SPD-Regierungsprogramms oder gar eine Gegnerin der Agenda 2010 sei.

Bitte versteht mich nicht falsch: Es gab eine Glaubwürdigkeitslücke der SPD im Bundestagswahlkampf. Das zu bestreiten, wäre auch falsch. Wie wäre es sonst zu erklären, dass am gleichen Wahltag die hessische SPD 7 Prozent zulegte, die Bundes-SPD aber nur 2,7 Prozent?

Übrigens, damit wir nicht nur nachdenklich sind, sondern auch einmal das feiern, was es zu feiern gibt: Herzlichen Glückwunsch, Thorsten Schäfer-Gümbel und der hessischen SPD!

Thorsten, ich weiß, dass du dir sicher die Lage noch ein bisschen leichter gewünscht hättest, vielleicht ein bisschen weniger bei der einen und ein bisschen mehr bei der anderen Partei oder, von mir aus, auch bei uns. Aber lass dir trotzdem eines sagen von jemandem, der nicht aus Hessen kommt, aber der wie viele hier im Saal die hessische SPD-Entwicklung der letzten Jahre ziemlich gut in Erinnerung und vor Augen hat: Was du und deine Genossinnen und Genossen in den letzten fünf Jahren in Hessen geleistet haben, das ist ungeheuer toll und klasse gewesen. Ihr habt aus der hessischen SPD wieder eine moderne Volkspartei in der Mitte eures Landes gemacht. Vielen Dank an dich und alle, die da mitgemacht haben.

Hessen und die anderen Bundesländer zeigen, zu was wir in der Lage sind. Was uns in den letzten vier Jahren in den Ländern gelungen ist - noch einmal: 2009 hätte uns doch niemand zugetraut, dass wir in 14 Landtagswahlen unsere Regierungen entweder bestätigen könnten oder CDU-Ministerpräsidenten ablösen, also, da ist uns schon einiges gelungen. Aber es ist eben nicht gelungen, das auf Bundesebene zu wiederholen. Oft sind unsere Landtagswahlergebnisse deshalb zustande gekommen, nicht weil wir mehr Stimmen bekommen haben, sondern die anderen noch weniger. Das heißt schlicht und ergreifend, dass wir an die enttäuschten Nichtwählerinnen und Nichtwähler nicht ausreichend herankommen konnten. - Nicht nur die von uns enttäuschten, sondern viele sind von der ganzen Politik enttäuscht; Peer hat eben auf die Ohnmachtsgefühle in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Politik und einer übermächtigen Ökonomie hingewiesen.

Was also sind die Gründe für diese Entwicklung – insbesondere bei der letzten Bundeswahl? – Meines Erachtens gibt es dafür drei zentrale Gründe, die auch von den Meinungsforschern bestätigt werden:

Erstens: Die Deutschen wählten dieses Mal Stabilität und Sicherheit. Sie wollten, dass es ihnen weiter gut geht. Und das haben sie mit großer Mehrheit eher der Union – oder sagen wir besser: Angela Merkel – und weniger uns zugetraut. Das hing damit zusammen, dass noch nie so viele Menschen mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zufrieden oder sogar sehr zufrieden waren.

Unser Wahlkampf hat sich ja im Wesentlichen an die gerichtet, deren Lage am Arbeitsmarkt, in der Pflege, der Rente, in den Familien eher schwierig ist. Und natürlich müssen diese Bereiche im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen. Wenn nicht bei uns, wo denn dann?

Was ist aber eigentlich unser Angebot an die gewesen, die unser Land so sehen, wie es ja wirklich ist, als ein Land nämlich, das viel zu bieten hat, in dem es viel Kreativität gibt, in dem sich junge Menschen wohlfühlen, in dem Menschen ihre Chancen nutzen und das ein weit höheres Maß an wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand und kulturellem Reichtum zu bieten hat als viele andere Länder um uns herum oder in der Welt?

Und was ist eigentlich unser Angebot an die, die vor allem eines wollten, nämlich die Fähigkeit, die wirtschaftliche Lage in Deutschland so stabil und gut zu erhalten, wie sie ist - oder wie sie manchmal auch nur scheint. Sie wissen nämlich, dass damit die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und auch ihrer sozialen Lage verbunden ist.

Das Ergebnis einer Zufallsbefragung belegt eindrücklich, dass diese Frage nach der Kompetenz für wirtschaftliches Wachstum selbst bei denjenigen wichtiger als unser sozialdemokratisches Gerechtigkeitsprofil war, die in schwierigen Beschäftigungssituationen mit großer Unsicherheit und schlechten Löhnen zu kämpfen haben. In dieser Umfrage antworteten Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer auf die Frage, wem sie die größte Kompetenz zutrauen, ihre Arbeits- und Lebenssituation dauerhaft zu verbessern, zu über 60 Prozent: die CDU. Nicht einmal 20 Prozent nannten die SPD.

Ich gebe zu, es war eine Zufallsbefragung vor einem Betriebstor – aber das Vertrauen dieser Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in die Fähigkeit der CDU, für wirtschaftliche Dynamik und wirtschaftliches Wachstum zu sorgen, war weit größer als ihr Vertrauen, dass sich ihre soziale Lage durch die Regulierungsvorschläge der SPD am Arbeitsmarkt verbessern würden.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Natürlich müssen wir den Arbeitsmarkt wieder so regulieren, dass das Ausufern von Leih- und Zeitarbeit und Werkvertragsarbeitnehmern nicht nur gestoppt, sondern auch wieder rückgängig gemacht wird. Ohne das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird es keinen Koalitionsvertrag mit der SPD geben.

Aber scheinbar bedarf es neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein.

Offenbar reicht dazu ein Spitzenkandidat nicht aus, der diese Wirtschaftskompetenz ja wie kein anderer in unserer Partei personifiziert und darstellt.

Zweiter Grund: Ja, die Deutschen wollten auch dieses Mal mehr soziale Gerechtigkeit und sahen das Auseinanderdriften von Arm und Reich als Problem an. Die SPD konnte die Wählerinnen und Wähler aber nicht ausreichend von ihrer eigentlichen Kernkompetenz, der sozialen Gerechtigkeit, überzeugen. Der Zwiespalt der Agendapolitik war von uns nicht auszuräumen.

65 Prozent der Bevölkerung meinen, dass die Agenda 2010 von Gerhard Schröder der eigentliche Grund dafür ist, dass es uns so gut geht. Fast genauso viele, 62 Prozent, meinen aber, damit habe die SPD ihre Prinzipien verraten.

Übrigens tauchen in den Umfragen mit diesem Zwiespalt immer wieder zwei Beispiele auf, die mit der Agenda 2010 gar nichts zu tun haben, sondern die wir hinterher, in der letzten Großen Koalition, selbst mitgetragen oder sogar selbst vorgeschlagen haben: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und die Rente mit 67. Hier liegt aus meiner Sicht übrigens auch einer der Gründe - ja, vielleicht der Hauptgrund - für die tiefe Skepsis gegenüber einer erneuten Großen Koalition, über die wir derzeit verhandeln.

Viele unserer Genossinnen und Genossen haben die Agenda 2010 und die Große Koalition danach als Kontinuität in Erinnerung – und auch als großes Schisma, als Spaltung innerhalb der SPD. Das ist ihre Erinnerung an die letzte Große Koalition – und leider nicht die großen Leistungen der Sozialdemokratie bei der Bewältigung der Finanzkrise. Und sie machen diese Erinnerung fest an der Mehrwertsteuererhöhung und der Rente mit 67.

Jetzt haben viele Genossinnen und Genossen die große Sorge, dass wir in einer erneuten Großen Koalition wieder Dinge tun werden, die dem inneren Selbstverständnis der SPD widersprechen. Viele haben einfach Angst davor, dass die vier Jahre gemeinsamer programmatischer Arbeit, die uns ja geeint hat, für die Katz waren. Und dass am Ende wieder neuer Streit, neue Uneinigkeit und neue Zerreißproben in einer ungeliebten Regierung entstehen, in der wir wieder eine Politik mitmachen müssen, mit der wir beim nächsten Wahlkampf vor lauter neuen Glaubwürdigkeitslücken stehen. Das ist der Kern der Skepsis und zum Teil auch der strikten Ablehnung der Großen Koalition in unserer Partei.

Und ich sage hier: Die müssen wir bitter ernst nehmen.

Deshalb sage ich gemeinsam mit allen, die jetzt in der Führung der SPD oder aus den Ländern oder aus der Bundestagsfraktion die Große Koalition verhandeln: Eine Koalition bei der alle diese Gefahren wieder bestehen, dürfen und werden wir nicht eingehen.

Ich verspreche das für mich, aber auch für alle, die da verhandeln: Wir werden kein zweites Mal eine Politik machen, bei der die SPD gegen ihr eigenes Selbstverständnis verstößt. Das darf es mit uns nicht noch einmal geben.

Im Gegenteil: Wir müssen in den Koalitionsverhandlungen sogar erreichen, dass wir einiges von dem, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, wieder korrigieren.

Deshalb ist der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 €, ohne den es sowieso keine Koalition mit der SPD geben kann, so entscheidend. Aber er allein wird nicht reichen. Genauso wichtig ist: Wir müssen wieder für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt sorgen, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für die Verhinderung des inzwischen massenhaften Missbrauchs von Werkverträgen, für mehr Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten, für gleichen Lohn für Männer und Frauen und übrigens auch für die Bekämpfung der Altersarmut und einen fairen Ausstieg in die Rente nach 45 Jahren Arbeit und Beitragzahlen. Auch das gehört zu den Kernbestandteilen der Koalitionsverhandlungen.

Lasst mich dazu – gerade zum letzten Punkt – ein paar Bemerkungen machen, weil jetzt gerade wieder einige aufjaulen, weil der Rentenversicherungsbeitrag nicht um 0,6 Prozentpunkte fällt. Da wird jetzt der wirtschaftliche Untergang der Bundesrepublik Deutschland beschrien.

Ich will einmal sagen: Man kann nicht in der Zeitung auf Seite Eins die drohende Altersarmut beschreiben und uns auffordern, etwas dagegen zu unternehmen, und im Wirtschaftsteil sagen, das müsse man aber mit sinkenden Rentenbeiträgen machen. Altersarmut kann man nicht mit sinkenden Rentenbeiträgen bekämpfen!

Das haben wir im Wahlkampf auch nie versprochen. Konkret heißt das: Wer 35 oder 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss doch wohl am Ende mehr Rente als eine Sozialhilferente bekommen. Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der muss auch ohne Abschläge in die Rente gehen können.

Wenn man jetzt den Sachverständigenrat der Bundesregierung liest, der schreibt, dass das alles Teufelszeug sei und dass der Wirtschaftsstandort Deutschland bedroht sei, dann muss man sagen: Wenn eines der reichsten Länder der Erde denjenigen, die diesen Reichtum über ein langes Arbeitsleben erarbeitet haben, am Ende nicht einmal eine faire und anständige Rente bezahlen kann, dann müssen wir in diesem Land wohl mehr über die ungerechte Verteilung des Reichtums reden - und nicht über die niedrigen Renten, die in Deutschland gezahlt werden sollen. Dafür würde ich gerne einmal ein Sachverständigengutachten haben.

Nur dann, wenn wir einen Beitrag für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisten können, lohnt sich das Verhandeln über eine Regierungsbeteiligung.

Lasst es mich noch einmal ganz deutlich auch im Namen all derer, die jetzt seit mehr als vier Wochen verhandeln, sagen, worum es geht: Wir wollen eine Regierung, die den Arbeitsmarkt wieder fairer und gerechter macht und guten Lohn für gute Arbeit zahlt; die die Altersarmut bekämpft und faire Zugänge zur Rente ermöglicht; die mehr Investitionen in Bildung, Kommunen und Infrastruktur möglich macht; die die Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzt; die in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege und Altenpflege Verbesserungen durchsetzt und die Partnerschaften der Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, rechtlich und tatsächlich gleichstellt, egal, ob dies in der traditionellen Ehe oder in anderen Formen der Partnerschaft geschieht.

Wir wollen gleiche Möglichkeiten und gleiche Teilhabe für behinderte Menschen voranbringen, und wir wollen auch dafür sorgen, dass es in Deutschland endlich die doppelte Staatsbürgerschaft gibt.

Wir wollen und müssen auch die Energiewende zum Erfolg führen und Schluss machen mit der bisherigen Anarchie, die die Kosten explodieren lässt und die Bürger mindestens so belastet wie Wirtschaft und Industrie. Wir müssen der Energiewende endlich eine soziale und wirtschaftlich vernünftige Richtung geben. Diese Aufgabe ist vielleicht die größte wirtschaftliche, aber auch soziale und ökologische Herausforderung unseres Landes seit der Deutschen Einheit.

Längst empfinden viele Bürgerinnen und Bürger die explodierenden Kosten als sozial ungerecht, und für immer mehr Unternehmen werden diese Kosten zu einer echten Gefahr. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die hier vorne sitzen, können längst ein Lied davon singen.

Deshalb bin ich Hannelore Kraft und den Mitgliedern ihrer Arbeitsgruppe dankbar dafür, dass sie sich hier der Quadratur des Kreises widmet. Wenn das Wirklichkeit wird, was sie verabredet haben, und wenn uns die Union nicht dazwischenfunkt, dann werden wir die Energiewende zum Erfolg bringen - aber so, dass die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland sie auch bezahlen können.

Wir können also eine Menge erreichen. Am Ende müssen wir dann bewerten, was wir durchsetzen konnten, aber natürlich auch, was wir nicht durchsetzen konnten. Die Mitglieder der Verhandlungsgruppen haben den berechtigten Eindruck, dass noch eine Menge mehr dessen, was wir durchsetzen konnten, in die Waagschale muss, als wir auf der anderen Seite nicht durchsetzen konnten.

Aber natürlich wird es Forderungen der SPD geben, die gegen die Union nicht durchsetzbar sind. Nicht nur in der Steuerpolitik wird es mit der CDU/CSU vermutlich keinen Konsens geben; dieser Dissens wird bleiben. Denn auch, wenn es viele nicht glauben mögen: Frau Merkel ist nicht über Nacht zur Sozialdemokratin geworden. Deshalb darf niemand von ihr erwarten, dass sie das SPD-Wahlprogramm unten rechts unterschreibt und zum Koalitionsvertrag erhebt. Wer also 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms von uns erwartet, der erwartet zu viel. Aber stellt euch einmal vor, wir setzten endlich die doppelte Staatsbürgerschaft durch. Sollen wir dann am Ende sagen: „Wir machen keine Koalition, weil die Union – zum Beispiel – nicht bei der Abschaffung des Ehegattensplittings mitmacht“? Was würden hunderttausende Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von uns halten, die seit Jahrzehnten als Migranten auf gleiche Bürgerrechte in unserem Land warten? Ich finde, wir müssen alles dafür tun, dass endlich gleiche Bürgerrechte für alle kommen. Alleine um das durchzusetzen lohnt es sich, den Versuch der Verhandlungen anzugehen.

Oder stellt euch vor, wir setzten uns mit unseren Forderungen nach mehr Fairness und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt durch, und natürlich nicht allein mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Sollen wir den Gewerkschaften, die wir hier vorhin begrüßt haben, und zu denen wir übrigens endlich seit einigen Jahren -- das sage nicht ich, sondern das sagen die Gewerkschaften selber -- wieder ein gutes Verhältnis haben, die von sich aus erklärt haben: „Euer Wahlprogramm ist das, das unseren Forderungen am nächsten kommt, und zwar seit Jahren“, sollen wir denen sagen: „Tut uns leid, wir lassen es noch einmal vier Jahre bei Armutslöhnen, Tarifflucht und dem Leih-, Zeit- und Werksvertragsunwesen“, nur weil die Union am Ende nicht bereit ist, die Steuern zu erhöhen?

Die Gewerkschaften erwarten von uns etwas völlig anderes: Sie, zu denen wir endlich wieder ein gutes Verhältnis entwickelt haben, erwarten von uns, dass die SPD sich nicht vor ihrer Verantwortung drückt, sondern alles dafür tut, die Chancen auszuloten, ob in einer kommenden Bundesregierung endlich Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken können oder nicht. Und niemand weiß besser als die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dass es am Ende immer darauf ankommt, kluge und tragfähige Kompromisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schließen. Das ist nämlich deren tägliches Geschäft. Von Willy Brandt stammt der Satz: „Das Wesen der Politik ist der Kompromiss. Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die besseren Kompromisse“. Und ich sage euch: Wir werden keine faulen Kompromisse, sondern nur gute schließen. Aber wir müssen zusammenhalten und das jetzt versuchen statt uns aus Angst vor der Verantwortung zu drücken. Das ist nicht Sozialdemokratie.

Fest steht: Die SPD kann in diesen Koalitionsverhandlungen viel für die Menschen in Deutschland erreichen. Aber sie darf nicht „Alles oder nichts“ spielen. Das hat sie übrigens noch nie in ihrer 150-jährigen Geschichte getan. Und sie darf nicht zu einer Partei werden, die aus Angst vor den Mühen der Arbeit in einer ungeliebten Koalition die Chance verpasst, im realen Leben für andere das Leben besser zu machen. Es mag ja sein, dass wir es vielleicht leichter hätten, wenn wir uns der Großen Koalition von Anfang an verweigert hätten. Andere dagegen hätten es dann mindestens vier Jahre deutlich schwerer: zum Beispiel die Floristin mit weniger als 5 € pro Stunde; die Altenpflegerin, die zu wenig Zeit für ihre Patienten und zu wenig Geld für ihre wichtige Arbeit bekommt; der gut ausgebildete junge Angestellte oder Facharbeiter, der derzeit nur befristete Jobs angeboten bekommt, oder die fast 500.000 jungen Migrantinnen und Migranten, die bereits seit 2010 der
Optionspflicht unterliegen - in den nächsten Jahren werden es übrigens mehr -, die sich also zwischen ihren kulturellen und familiären Bindungen und vollen Bürgerrechten in Deutschland entscheiden sollen. Sie alle können nicht warten. Für sie alle wird es nicht leichter, wenn die SPD es sich zu leicht macht.

Deswegen müssen wir versuchen, an ihrer Lage etwas zu ändern. Diese Menschen wollen jetzt sehen, dass die Partei, der sie zu nicht unerheblichen Teilen bei der Wahl immer noch das Vertrauen gegeben haben, jetzt etwas für sie durchsetzt und ihr Leben zum Besseren wendet. Das ist unsere Aufgabe nicht weniger und nicht mehr.

Wir dürfen niemals aus Angst vor Schwierigkeiten, die wir selber bekommen, andere in einer schwierigen Lebenssituation lassen. Abwarten war noch nie eine sozialdemokratische Tugend.

Damit keine falschen Erwartungen entstehen: Mit uns wird es keine politische Liebesheirat und übrigens auch keine Zwangspartnerschaft geben. Deshalb ist diese Koalition, sollte sie denn zustande kommen und von unseren Mitgliedern gebilligt werden, eine befristete Koalition der nüchternen Vernunft, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen eine Koalition für vier Jahre, bei der die Interessen der Menschen und nicht die Interessen der Parteien im Mittelpunkt stehen.

Lasst mich aber noch etwas ansprechen, was ich oft in der Partei höre. Nicht wenige sagen: Ist doch klar, die da oben denken sowieso nur an ihre Posten in der Regierung und verkaufen dafür zur Not die Seele der Partei. Seien wir ehrlich: Diese Sprüche hören wir überall in der SPD. Nie war das Misstrauen in unserer Parteiorganisation so spürbar wie in den letzten Wochen: die da oben, wir hier unten. Dieses Misstrauen ist nicht in den letzten Wochen entstanden, sondern seit Jahren gewachsen, vielleicht seit Jahrzehnten, durch mangelnde Beteiligung, durch Basta-Politik und durch Entscheidungen, die am inneren Selbstverständnis der SPD vorbei von oben nach unten durchgepaukt wurden.

Es ist die vielleicht schwerste Last in unserer Partei, die wir aus der jüngeren Vergangenheit mit uns herumschleppen. Einer der Gründe, warum ich früh auf eine Beteiligung des neu geschaffenen Konvents und dann auch auf ein Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag gedrängt habe, war, dass wir dieses Misstrauen nur dann abbauen können, wenn die Mitglieder dieser Partei wieder die Erfahrung von Beteiligung, innerparteilicher Demokratie und - das Wichtigste - von Respekt machen.

Ich kenne nicht wenige, auch in der SPD, die hinter vorgehaltener Hand das Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag für falsch halten, weil es angeblich unkalkulierbar sei. Manche halten ein Mitgliedervotum sogar für eine Schwäche oder Feigheit der Parteiführung. Ich sage euch: Das Gegenteil ist richtig! In einer modernen Partei wollen Menschen mitentscheiden. Sie wollen nicht nur Beitragszahler oder Leidtragende sein, wenn „die da oben“ Entscheidungen treffen, die unten an der Basis nicht verstanden oder nicht geteilt werden. Der Satz von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ ist doch auch eine Aufforderung an unsere innerparteiliche Demokratie.

Lasst uns dieses Mitgliedervotum deshalb nicht als Zeichen der Schwäche sehen, sondern zu einem Zeichen der Stärke machen. Wir trauen uns und unseren Mitgliedern gerade mehr zu als jede andere Partei in Deutschland oder Europa. Das ist doch etwas, was wir herausstellen müssen!

Lasst uns dieses Mitgliedervotum zu einem neuen Standard innerparteilicher Demokratie machen, an dem sich dann andere auch einmal messen lassen müssen. Ich finde das gar nicht so schlecht, dass bei der Union gerade eine Debatte darüber entsteht, warum wir eigentlich über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, sie aber nicht. Das ist schon in Ordnung da haben wir nichts dagegen.

Wir sind seit 150 Jahren die Demokratiepartei in Deutschland, und wir werden mit dem Mitgliedervotum zeigen, dass man mit uns in der SPD immer noch mehr Demokratie wagen kann. Nur, wenn alle beteiligt werden, werden diejenigen, die am Ende der Abstimmung die Minderheit haben, die Mehrheit akzeptieren. Das ist neben allen Inhalten auch etwas, was wir schaffen müssen. Wir müssen die Geschlossenheit der SPD bewahren. Die SPD zusammenhalten ist am Ende wichtiger als regieren.

Und noch etwas gilt nach diesem Mitgliedervotum: Wenn wir dann in eine Regierung gehen sollten, dann darf die Partei, unsere Basis in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverbänden danach ihre Rolle nicht wieder verlieren. Nur weil wir in einer Regierung sind, dürfen wir die Partei nicht wieder zum reinen Erfüllungsgehilfen der Regierungsarbeit verkommen lassen. Mitgliederbeteiligung, offene Diskussionen und auch das Einfordern eines klaren sozialdemokratischen Profils im Regierungshandeln entlang unserer Ziele bleibt auch in einer Regierungsbeteiligung die alltägliche Aufgabe der SPD-Parteiorganisation. Oder zugespitzt: Die eigentliche Bewährungsprobe für das Projekt „Innerparteiliche Demokratie wagen“ kommt erst in der Regierungsverantwortung. Nur wenn wir dann auch in schwierigen Situationen, wie sie immer in Regierungen zustande kommen, weiterhin auf Beteiligung und offene Diskussion setzen und nicht in alle Basta-Zeiten zurückfallen, werden wir das glaubhaft einlösen, was wir uns jetzt in Oppositionszeiten immer wieder in die Hand versprechen.

In diesem Zusammenhang würde ich auch gerne einen Satz aus unseren politischen Wortschatz streichen, nämlich den Satz: „Erst das Land und dann die Partei.“

Dieser Satz, der sich so großherzig anhört, ist doch ziemlich wohlfeil und ziemlich gefährlich. Er soll suggerieren, dass man dem Land helfen könne, indem man der SPD schade, im schlimmsten Fall, indem man sie ruiniert. Das Gegenteil ist doch richtig. Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für das Land.

Übrigens: An dieser Stelle können wir wirklich etwas von den Konservativen lernen. Auf einen solchen Satz - „Erst das Land, dann die Partei“ - würde ein Mitglied der CDU oder der CSU nie im Leben kommen; denn für die ist es selbstverständlich, dass es keinerlei Widerspruch zwischen ihrer Partei und dem Interesse des Landes geben kann. Da haben die ein ganz kühles Selbstverständnis. Lasst uns deshalb diesen Satz „Erst das Land, dann die Partei“ für uns aus unserem Gedächtnis streichen und im 150. Jahr der SPD ganz selbstbewusst sagen: Immer nur mit einer starken und einigen SPD ging es Deutschland in den letzten 150 Jahren gut. Und nur mit einer starken und einigen SPD werden wir auch in Zukunft in Deutschland wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt miteinander verbinden können. Nur wenn wir stark sind, wird es auch den Menschen im Land besser gehen. Nur so herum geht es!

Aber lasst mich noch einen dritten Grund für unsere Wahlniederlage nennen, der von den Wahlforschern genannt wurde. Dieser Grund macht mir jedenfalls am meisten Kopfzerbrechen. Die SPD - so die Wahlforscher - haben inzwischen eine kulturelle Kluft zwischen den SPD-Repräsentanten und ihrer Kernwählerschaft. Immerhin 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagen, die SPD sei nicht mehr die Partei der kleinen Leute. Vorsicht, nicht zu schnell Rückschlüsse ziehen! Damit ist nicht die Agenda 2010 gemeint, sondern mit kultureller Kluft ist etwas ganz anderes gemeint, nämlich dass es der klassischen und traditionellen SPD-Wählerschicht und uns nicht mehr Eindruck entsteht, dass wir ihren Alltag, ihre Lebenssituation nicht nur kennen und der letzten Endes nicht nur fremd geworden ist, sondern   und das ist am schlimmsten - dass unsere Kernwähler den Eindruck haben, dass wir sie nicht mehr ernst nehmen, dass wir keinen Respekt mehr haben vor ihrem Leben. Einen schwereren Vorwurf kann man einer sozialdemokratischen Partei nicht machen.

Wie tief diese Kluft inzwischen bei denjenigen empfunden wird, die früher immer auf uns vertraut haben - fast blind, habe ich am eigenen Leib erlebt. Ich will euch dazu eine Geschichte erzählen, die mir Anfang des Jahres passiert ist: Meine Frau ist Zahnärztin und hat sich Anfang des Jahres in meiner Heimatstadt Goslar in einem Stadtteil niedergelassen, der ein klassischer Industriestadtteil ist. Dort gibt es hohe Arbeitslosigkeit, eine hohe Anzahl von Sozialhilfeempfängern, viel Migrantinnen und Migranten. Dort gibt es auch vieles andere. Aber es gibt auch einen Teil von armen Menschen, und übrigens bis heute sehr, sehr gute SPD-Wahlergebnisse.

In diesem Stadtteil macht sie also eine Praxis auf, und die örtliche Lokalzeitung fand es witzig, ein paar Mal in der Zeitung zu schreiben, dass nun dieser Stadtteil, der sonst ein bisschen negativ beschrieben wird, auf einmal Prominenz bekäme, nämlich die Frau des SPD-Parteivorsitzenden.

Jetzt passiert Folgendes: Weil das eine Praxis ist, die schon vorher existiert hat und die meine Frau übernommen hat, rief eine alte Patientin dort bei der Helferin an und fragte folgenden Satz: Sie hätte das in der Zeitung gelesen und wollte einmal fragen, ob eigentlich die armen Leute auch noch kommen können oder ob die Praxis jetzt nur noch - so drückte sie sich aus - für die Oberen da sei. Nichts hat mich mehr erschreckt als dieser Anruf, denn in unserer Selbstwahrnehmung sehen wir Sozialdemokraten uns doch eigentlich als Anwalt und Ansprechpartner gerade ärmerer Menschen. In Wahrheit aber sieht diese Frau - und mit ihr ganz viele andere - in uns nur noch „die Oberen“. Und macht euch nichts vor: Mit dieser Formulierung meinte die nicht nur mich persönlich, sondern alle in allen Parteien - euch auch.

Dabei geht es nicht nur um Menschen, deren wirtschaftliche und soziale Situation schwierig ist wie bei dieser Frau. Auch ganz normale Facharbeiter, Angestellte, Polizeibeamte, Pflegekräfte, Handwerksgesellen fühlen diese kulturelle Distanz. Ich weiß nicht, wie es euch geht. Wenn ich vor 20 Jahren als junger Landtagsabgeordneter in einen Betrieb gegangen bin, dann wussten die Betriebsräte und Jugendvertreter: Da kommt ein Sozialdemokrat. Wenn ich heute dorthin gehe, dann kommt da ein Politiker. Diese wachsende kulturelle Kluft zu unserer Kernwählerschaft ist für mich der erschreckendste Befund der Wahlanalyse, denn er heißt nichts anderes, als dass die SPD in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler keinen Blick mehr, keine Emotionen oder, wie es Willy Brandt ausdrückte, keine „Compassion“ mehr für ihr Leben hat. Das hat viel damit zu tun, dass wir heute nicht mehr dort wohnen, leben und arbeiten, wo ein Großteil unserer Wählerschaft wohnt, lebt und arbeitet. Viele von uns - mich eingeschlossen - haben doch selbst den gesellschaftlichen Aufstieg gemacht, den die SPD für alle einfordert und auch durchgesetzt hat. Auch ich wohne schon lange nicht mehr in dem Stadtteil, in dem ich großgeworden bin, und auch ich wohne nicht mehr wie früher in einem Mietshaus, sondern in einem Einfamilienhaus am Stadtrand, und im Alltag habe ich in meinem Beruf als Abgeordneter mehr mit denen zu tun, die zum gesellschaftlichen Establishment gehören, als mit den normalen Facharbeitern und Angestellten, die mich Gott sei Dank immer noch wählen.

Die Überbrückung dieser kulturellen Kluft zum Kern der Arbeitsgesellschaft ist aber eine, ja vielleicht sogar die Überlebensfrage der SPD.

Ich sage euch: Kluge und gute Programme reichen für diese Überbrückung nicht aus. Es gibt die alte Weisheit von Tucholsky: Die Menschen wissen nicht ganz genau, wie die Dinge sind, aber Sie fühlen das meiste verdammt richtig. Dieses Gefühl in unserer Kernwählerschaft, das sich für uns trotz aller klugen Programme weit entfernt hat, müssen wir ernst nehmen. Deshalb müssen wir das, was wir mit der Öffnung der Partei vor vier Jahren begonnen haben, zielgerichtet fortsetzen. Konkret meine ich damit: Wir dürfen nicht immer nur Politik für Arbeiter, für Angestellte und für Beamte machen, sondern wieder viel mehr mit ihnen.

Damit die Rede nicht nur düster wirkt, habe ich im gleichen Zeitraum, in dem ich das erlebt habe, eine andere bemerkenswerte Erfahrung gemacht: Eine Berufsschulklasse von Bäckereifachverkäuferinnen hat mir geschrieben. Der Brief macht viel Mut, dass es gerade unter jungen Leuten viele gibt, die darauf warten, von uns eingeladen zu werden. Diese Klasse von Bäckereifachverkäuferinnen hat mir geschrieben, dass sie sich intensiv mit der Bundestagswahl beschäftigt hätten und dann alle zu dem Schluss gekommen seien, SPD zu wählen, was sie dann auch nach eigener Aussage getan haben.

Ich sage euch mal, was ich jetzt mache. Ich werde sie einladen und ihnen anbieten, dass sie einen eigenen SPD-Ortsverein gründen können - notfalls im Internet. Ich werde Ihnen, wenn sie das wollen, anbieten, ihr Pate zu werden.

Guckt mal nach: Solche jungen Frauen gibt es überall in euren Wahlkreisen. Geht mal hin und ladet sie ein. Bietet ihnen die Chance mitzumachen, und lasst sie dann, wenn sie in unserer Organisation sind, nicht gleich alleine; denn manchmal ist das nicht so einfach, uns auszuhalten, wenn man uns am Anfang kennenlernt.

Lasst uns wieder Menschen einladen und werben, die sich politisch interessieren und engagieren wollen. Und jetzt hört gut zu: Auch dann, wenn sie mal keinen Hochschulabschluss haben, sondern ganz normale Berufe ausüben.

Die kulturelle Kluft zu überwinden, erfordert übrigens manchmal, dass die SPD bei den sinnvollen gesellschaftlichen Projekten, die sie vorantreibt, aufpasst, dass unsere Kernwählerschaft weiß, dass sie auch damit gemeint ist.

Wir engagieren uns zum Beispiel seit Jahren, wie auch jetzt, in den Koalitionsverhandlungen für gesetzlich verbindliche Frauenquoten in Aufsichtsräten. Das ist nicht nur richtig, sondern längst überfällig. Aber habt ihr nicht auch den Eindruck, dass in diese nun schon seit Jahren anhaltenden Debatte ein bisschen viel über das Penthouse der Gleichstellung, nämlich die Vorstände und Aufsichtsräte von DAX-Konzernen, geredet wird und ein bisschen wenig über den Mittelbau und das Erdgeschoss der Gleichstellung?

Ja, die Quote muss gesetzlich kommen. Aber wir können doch nicht in der Öffentlichkeit - ich auch; das ist kein Vorwurf an andere - mich eingeschlossen fast ausschließlich darüber reden, wie wir denen, die schon oben angekommen sind, helfen, jetzt auch noch den letzten Schritt in den Vorstand oder Aufsichtsrat zu ebnen. Viel wichtiger für uns und viel wichtiger für die Gesellschaft wäre es doch, wenn wir als SPD endlich dafür sorgen würden, dass wir für die vielen anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen - Schulleitungen, Stadtwerkevorstände, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Sparkassen -, die fast immer noch fest in Männerhand sind und wo wir ganz oft selber in den Aufsichtsgremien sitzen, und wenn jemand zu berufen ist, dann doch leider immer nur einen Mann finden. Da muss sich etwas ändern.

Mit der Arbeit an der Überwindung der gewachsenen kulturellen Kluft zu unserer Kernwählerschaft ist es aber leider noch nicht getan. Selbst wenn es uns gelingt, diese Kluft zu unserer Kernwählerschaft wieder zu schließen, wird das nicht reichen, um der SPD wieder zu einer strategischen Mehrheitsposition zu verhelfen. Die Festigung der Bindung an unsere Kernwählerschaft ist sozusagen die notwendige Bedingung, ohne die gar nichts geht. Aber es ist noch keine hinreichende Bedingung für die Mehrheitsfähigkeit der SPD. Was uns auch fehlt, sind politische und kulturelle Angebote für diejenigen, für die gute wirtschaftliche und soziale Verhältnisse auch wichtig sind, für die es aber noch viel mehr gibt.

Was ist zum Beispiel unsere Antwort an die, die jetzt so häufig als „Generation Y“ beschrieben werden? Jung, exzellent ausgebildet und trotz bester Karrierechancen nicht nur an hohen Einkommen interessiert, sondern zum Beispiel auch an einem gesunden Leben, an ihren Kindern, an Zeit für die Familie, an Zeitsouveränität und an der berühmten Work-Life-Balance.

Das ist ein ganz altes Thema der SPD und der Gewerkschaften: das Verhältnis von Arbeit und Leben. Erinnert euch mal! Da wurde in Deutschland von den Gewerkschaften einmal für die Fünf-Tage-Woche gekämpft, der freie Samstag. Und da stand nicht auf dem Plakat „Samstags frei“ oder „Einen Tag weniger arbeiten“. Da war ein kleiner Junge zu sehen, und er sagte: „Samstags gehört Vati mir.“ Das war noch die Zeit, in der Gewerkschaften dachten, nur Männer arbeiten…  Das war nichts anderes als dieses Thema. Heute nennen wir das Work-Life-Balance. Damals haben wir gesagt: Arbeit und Leben dürfen sich nicht mehr generell ausschließen. Das muss besser zusammenpassen. Und das ist doch ein altes sozialdemokratisches Thema, denn dahinter steckt der Wunsch, nicht nur vom Arbeitsleben dominiert zu werden und nicht alle Lebensbereiche durch zu ökonomisieren. Das ist ein ganz menschlicher und ein ganz sozialdemokratischer Reflex.

Die SPD muss dafür eigentlich nur ihren alten Freiheitsbegriff wiederentdecken, denn darum geht es doch für viele. Sie sehnen sich nach Freiheitsräumen, in denen Arbeit und Leben sich nicht mehr feindlich gegenüber stehen. Wir sehen täglich, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Der technische Wandel und auch die Globalisierung ordnen unsere wirtschaftlichen und unsere kulturellen Strukturen komplett neu. Peer hat das vorhin beschrieben.

In diesem Wandel suchen Menschen auch nach Orientierung, nach Halt, nach Sicherheit und auch nach sozialem Zusammenhalt. Die SPD hat für diese Suchenden ganz viel zu bieten, aber sie muss realisieren, dass hinter der Verschiedenheit, in der Menschen heute ihr Leben gestalten, ein zweifacher Wunsch steckt: Nämlich nach sozialer Sicherheit ebenso wie nach Freiheit in der individuellen Lebensgestaltung. Wir müssen aufpassen, dass wir diesen Wunsch nach Freiheit der individuellen Lebensgestaltung nicht geringschätzen und manchmal sogar ignorieren, nur weil wir glauben, dass wir doch eigentlich schon die besten kollektiven Lösungen für alle parat haben.

In unserer modernen Gesellschaft gibt es ganz unterschiedliche Lebensentwürfe. Die SPD darf ihren Blick nicht nur auf die Lebensentwürfe richten, die ihr bekannt und vertraut vorkommen oder die sich relativ schnell in unser Weltbild einordnen lassen. Unsere Partei war immer dann besonders stark, wenn sie sich um die gekümmert hat, die der politischen Unterstützung bedurften, aber eben auch um die, die gebildet, sozial aufgestiegen, abgesichert und unternehmerisch tätig waren.

Wir müssen wieder als Brückenbauer in der Gesellschaft erkannt werden, zwischen denen, die bereits gut leben, und denen, die sich anstrengen und sich reinhängen, um endlich besser leben zu können. Beide gehören in das Blickfeld der deutschen Sozialdemokratie
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Wir müssen erkennen: Auch und gerade durch die Erfolge unserer Politik, die den gesellschaftlichen Aufstieg erst möglich gemacht haben, ist die breite Einkommensmitte in unserer Gesellschaft keine abgehobene Wohlstandselite mehr, sondern das sind Frauen und Männer, die hart arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben führen wollen und Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen.

Ich nenne einmal ein Beispiel, damit es nicht so abstrakt ist: Was haben wir uns gewehrt gegen den Abbau der kalten Progression. Ich sage euch: Da gibt es ein paar mit mittlerem Einkommen, die Kinder haben und die jeden Cent brauchen, um vernünftig ihr Leben zu führen und ihren Kindern gute Lebenschancen zu eröffnen. Die Ablehnung der kalten Progression, also dass jede Lohnerhöhung durch die Steuerprogression aufgefressen wird, ist für sie kein finanztechnisches Problem, sondern erst einmal eine Wahrnehmungslücke von uns ihnen gegenüber.

Nun bin ich nicht dafür, dass man einfach Ja dazu sagt. Aber warum haben wir es uns eigentlich so schwer gemacht? In vielen Teilen auch unserer Wählerschaft ist unsere Steuerpolitik leider nicht so verstanden worden, wie wir sie gedacht haben. Stellt euch mal vor, wir hätten es uns leicht gemacht und gesagt: Ja, das wollen wir auch mitmachen. Aber nur dann, wenn der Spitzensteuersatz entsprechend steigt.

Die, denen es besser geht, die müssen denen helfen, die jeden Cent für ihre Familien brauchen. Das haben wir nicht gemacht im Wahlkampf, und es wäre doch so einfach gewesen, damit diese Menschen, die eben nicht als bräsige Wohlstandselite lebt, sondern die soziale Mitte unserer Gesellschaft ist, uns besser verstehen. Das meine ich mit diesem konkreten Beispiel.

Die Masse dieser Menschen zahlt Steuern, sie spart für den Urlaub, für ihre Kinder und immer mehr auch fürs Altenheim für Mutter und Vater. Dazu gehören die alleinerziehenden Kassiererinnen im Supermarkt genauso wie der Facharbeiter, die Pflegekraft, die Erzieherin, kaufmännische Angestellte, Handwerker, Polizeibeamte, Kleinunternehmer, der türkische Ladenbesitzer oder der Softwareunternehmer und der Solo-Selbständige. Sie alle gehören auch in den Fokus sozialdemokratischer Politik. Sie wollen wie die allermeisten unserer ganz klassischen Wählerinnen und Wähler zwei Dinge miteinander verbinden: Freiheit und Verantwortung, selbstbestimmtes Leben und Solidarität. Das sind keine neumodischen Sprüche, sondern ganz klassische sozialdemokratische Werte.

Und auch der mittelständische Unternehmer, der seinen unternehmerischen Gewinn über Jahrzehnte in seinen Betrieb gesteckt hat, der ausbildet, der im täglichen Wettbewerb um Arbeitsplätze kämpft, der seinen Betrieb an seine Kinder weitergeben will, ist nicht unser Klassenfeind, dem mit möglichst hohen Steuersätzen endlich beigebracht werden muss, was Gerechtigkeit ist. Sondern er ist in Wahrheit unser Bündnispartner für eine solidarische Gesellschaft. Zügellose Finanzmärkte sind für ihn genauso Gegner wie für uns. Dumpinglöhne, Sozial- und Steuerbetrug machen ihm das Geschäft genauso schwer wie der gesamten Gesellschaft.

Und wirtschaftlicher Erfolg verbindet sich bei ihm, in aller Regel jedenfalls, genauso mit sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie wir das mit unserer Politik wollen. Die SPD hat alle Chancen, ihre Perspektive zu erweitern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien nicht aus dem Blick zu verlieren, aber gleichzeitig andere in der Gesellschaft zusätzlich mit in unseren Blick zu nehmen. Niemand ausgrenzen, alle einladen, auch diejenigen, die unseren programmatischen Vorstellungen nicht entsprechen – das muss unsere Devise sein.

Die Welt, aus der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hervorgegangen sind, war klar unterschieden zwischen oben und unten. Sie kannte klare Milieus und ebenso klare politische Orientierung. Wir selbst haben mit Erfolg dafür gekämpft, dass sich das ändert. Es gibt sie natürlich noch, die großen Unterschiede. Aber gerade die sozialdemokratische Politik der letzten Jahrzehnte hat geholfen, die Gesellschaft durchlässiger zu machen, mit einer sozialen Mitte in unserer Gesellschaft eben nicht mehr mit einer behäbigen Wohlstandselite.

Für diese neue soziale Mitte unserer Gesellschaft machen wir Politik. Das ist etwas ganz anderes als dieser seltsame Begriff der politischen Mitte. Eine feststehende politische Mitte gibt es nicht. Der Begriff „politische Mitte“ ist nichts anderes als ein Synonym für die politische Mehrheit. Um die muss man werben, für sie muss man argumentieren und kämpfen.

Niemals darf es uns wieder passieren, dass wir uns einer vermeintlichen politischen Mitte anpassen und ihr nachlaufen. Wir müssen um die politische Mitte, um die Mehrheit kämpfen, argumentieren, uns durchsetzen - das ist unsere Aufgabe - wir dürfen uns nicht an eine scheinbare politische Mitte ankoppeln.

Aber natürlich gibt es in Deutschland eine soziale Mitte. Sie ist breit und vielfältig, und wir dürfen niemanden aus dem Blick verlieren. Wenn ich also vorhin über Geschlossenheit in der SPD als zentrale Bedingung für unseren Erfolg gesprochen habe, dann ist die andere Bedingung, die andere Seite dieser Medaille, Aufgeschlossenheit – Aufgeschlossenheit der Vielfalt und der Vielfältigkeit der Gesellschaft gegenüber.

Diese Bereitschaft, die Vielfalt in unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen, unseren Blick und die Perspektiven zu erweitern, erfordert auch eine  veränderte Personalpolitik. Lasst uns die Listen bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen oder für unsere Vorstände bewusster aufstellen, als wir das bislang manchmal tun.

Aufgrund der Initiative von Elke Ferner und der ASF auf unserem letzten Bundesparteitag und ihres großen Erfolges – der eine oder die andere wird sich vielleicht noch an den Reißverschluss erinnern; Elke, du hast uns damit gezeigt, wozu Delegierte in der Lage sind, wenn sie überzeugt sind und nichts darauf geben, was die Parteiführung erzählt – sind 43 Prozent unserer Bundestagsabgeordneten jetzt Frauen. Das wird unserer Politik guttun. Denn natürlich wirken wir zu männlich.

Aber das reicht eben nicht. Auch dort, wo wir keine Quote haben, müssen wir aufpassen, dass wir die Vielfalt der Gesellschaft auch wirklich repräsentieren: die Berufsgruppen in Deutschland, die sozialen Verhältnisse und übrigens auch Migrantinnen und Migranten.

Gott sei Dank gibt es in der Bundestagsfraktion und in vielen Landesparlamenten neue Gesichter aus der Migrationsgesellschaft, die die SPD vielfältiger, bunter und lebensnaher machen. Vielen Dank an die, die zu uns gekommen sind und mit uns die Gesellschaft verändern wollen!

Aber seien wir ehrlich: Da ist noch Luft nach oben.

Und manchmal fallen wir sogar zurück: Auf diesem Parteitag zum Beispiel werden zwei von drei Parteivorstandsmitgliedern mit Migrationshintergrund nicht mehr kandidieren, und das absehbare Ergebnis wird sein, dass wir nur noch Aydan Özoğuz haben werden, die die Sichtweise und Lebenserfahrung der Migrationsgesellschaft in unserem Land im SPD-Parteivorstand vertritt.

Wenn ihr mich fragt: Das ist eine falsche Entwicklung. Wir können doch nicht ständig öffentlich fordern, dass es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in öffentlichen Ämtern gibt, wenn sie im SPD-Parteivorstand weniger werden. Wir können noch so viel Vielfalt in unsere Programme hineinschreiben – wenn es nicht auch zum sichtbaren Bild der SPD in der Öffentlichkeit passt, wird es einfach unglaubwürdig.

Das alles sind auch Gründe für unsere Wahlniederlage. Ich spreche das so offen an, weil mich die Sorge umtreibt, dass wir zu schnell zu wissen glauben, woran es denn gelegen hat. Ich habe ein bisschen Angst davor, dass wir einfach nur gucken „Was haben wir früher gesagt?“ und das jetzt einfach fortschreiben. Es sind eben nicht nur die Probleme in der Politik der Agenda 2010 oder Fehler im Wahlkampf gewesen.

Wenn wir in vier Jahren wieder mehrheitsfähig werden wollen – das muss unser Ziel sein –, dann müssen wir uns auch um die tiefer gehenden strukturellen Veränderungen in unserer Gesellschaft kümmern, die wir vermutlich nicht ausreichend abbilden und erfassen konnten.

Die SPD war immer dann besonders stark, wenn sie mehr war als eine Partei, wenn wir auch Teil einer sozialen Bewegung waren. Hier liegt eine der großen Aufgaben: Wir müssen wieder Teil der Gesellschaft und Teil der sozialen Bewegungen sein. Wir müssen dort durch unsere Repräsentanten vertreten sein. Überall dort, wo sich Menschen zusammentun, muss jemand von uns, muss ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin dabei sein. Wenn sich eine Elterninitiative gründet, um die Schule oder die Kita zu verbessern, muss der Abgeordnete der SPD das unterstützen.

Wenn vor Ort eine Genossenschaft für einen Bürgerwindpark oder für Wohnungsbau gegründet wird, dann müssen wir dabei sein. Das Genossenschaftswesen, liebe Genossinnen und Genossen, ist eine alte Erfindung der Arbeiterbewegung, und die blüht gerade. Lasst uns sie stärken und wieder zu unserer Sache machen.

Nun kann man fragen: Wenn du so schlau bist, warum hast du das nicht alles schon gemacht? Das ist eine berechtigte Frage.

Aber die banale und wahre Antwort darauf ist: Wir alle, die wir hier vorne sitzen – und ein paar mehr – hatten in den letzten vier Jahren neben allen aktuellen Herausforderungen zum Beispiel in der Europapolitik und angesichts von immerhin 14 Landtagswahlkämpfen vor allem viel damit zu tun, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre und die damit verbundenen Erschütterungen und Irritationen aufzuarbeiten und daraus die politischen und organisatorischen Konsequenzen zu ziehen – und zwar ohne dass wir uns darüber zerstritten hätten.

Und trotz des Wahlausgangs bei der Bundestagswahl in diesem Jahr haben wir ja viel erreicht. Als wir nach der Wahlniederlage 2009 in Dresden zusammengekommen sind, waren einige von uns noch kämpferische Oppositionspolitiker in den Ländern oder in den Kommunen: Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Torsten Albig, Stephan Weil. Heute sind das gestandene und erfolgreiche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dazu kommen die, die es schon waren oder die es geworden sind, weil erfolgreiche Ministerpräsidenten sich in die Friedrich-Ebert-Stiftung zurückgezogen haben, so wie Malu Dreyer. Aber wir haben auch stellvertretende Ministerpräsidenten wie Nils Schmid und Heiko Maas dazubekommen. Und viele haben in Städten Verantwortung übernommen, wie Peter Feldmann in Frankfurt, Sven Gerich in Wiesbaden, Stefan Schostok in Hannover.

Kurzum: Das Land ist durchaus sozialdemokratischer geworden, und zwar sichtbar. Das ist gut so und wird uns helfen.

Wir haben seit Dresden nicht nur in Ländern und vielen Kommunen gemeinsam Erfolge gefeiert, wir haben auch einiges in der Bundes-SPD in Gang gesetzt. Ich glaube, wir haben wirklich eine neue Diskussionskultur begonnen. Wir haben Arbeitsparteitage und den Konvent eingeführt. Wir haben gemeinsame Debatten über ganz schwierige Themen wie Afghanistan geführt. Wir haben den Kommunalbeirat eingerichtet und damit diese wichtige politische Ebene endlich ihrer Bedeutung gemäß in der SPD aufgewertet. Und wir haben schließlich Mitgliederentscheidungen in unserer Satzung verankert, die uns wieder attraktiver bei vielen Menschen machen werden.

Diesen Weg der Öffnung und der Mitgliederbeteiligung müssen wir weitergehen, dann bleiben wir auf der Höhe der Zeit.

Allerdings haben wir zwei Dinge eben nicht erreicht in diesen vier Jahren: Wir haben noch nicht genug Nervenenden gebildet, die notwendig sind, um wieder in allen Milieus der Gesellschaft zu Hause zu sein. Und es ist uns nicht gelungen, die politische Mehrheit in Deutschland zu bewegen und die Deutungshoheit in zentralen politischen Fragen zu erkämpfen.

Deshalb muss der Prozess der Erneuerung der SPD weitergehen – er darf nicht stillstehen – programmatisch, organisatorisch und auch personell. Ich jedenfalls freue mich über die vielen neuen Gesichter in der größer gewordenen SPD-Bundestagsfraktion. Das gleiche gilt in den Landtagsfraktionen. Da sitzen die politischen Gesichter der Gegenwart und der näheren Zukunft.

Vor fast einem halben Jahr, am 23. Mai, haben wir uns schon einmal hier in Leipzig getroffen; darauf ist schon hingewiesen worden. Damals, nur wenige Kilometer von hier entfernt, im Gewandhaus, haben wir unseren 150. Geburtstag gefeiert. Wir standen, wie heute auch, in Leipzig im Mittelpunkt eines großen medialen Interesses. Viele hochrangige Gäste und Medienvertreter aus dem In- und Ausland wohnten dieser Feier bei. Die Menschen in Deutschland haben eine SPD erlebt, deren Leistungen für unser Land und seine Menschen von niemandem bestritten wurde.

Die Botschaft des Bundespräsidenten war klar und deutlich: Nichts von dem, was in Deutschland an freiheitlicher Demokratie und sozialer Sicherheit existiert, wäre ohne den mutigen Kampf von Millionen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesen 150 Jahren denkbar. Diese stolze Geschichte der Frauen und Männer der deutschen SPD darf uns dankbar, aber auch demütig sein lassen. Denn gemessen an den Leistungen derer, die in diesen 150 Jahren Geschichte – und deutsche Geschichte – geschrieben haben, gibt es für uns heute keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken und uns vor den vor uns liegenden Aufgaben zu fürchten.

Deshalb lasst uns nicht verzagt oder ängstlich in die Zukunft schauen. Denen, die wir da vor einem halben Jahr gefeiert haben, die 150 Jahre für die SPD gekämpft haben und Freiheit und Leben dafür eingesetzt haben, sind wir es doch schuldig, dass wir heute keine Angst haben, sondern das, was sie für uns gemacht haben, nutzen, um Gutes für die Menschen in Deutschland zu bewirken. Ich glaube, das ist die Botschaft, die wir mitnehmen können aus diesen 150 Jahren.

Wenn jemand fragt: „Wozu gibt es euch?“, ist die Antwort einfach: Uns gibt es dafür, dass das Leben von Menschen frei sein soll, nicht gebunden an Einkommen, an Rasse, an Religion, an die Herkunft. Das Leben soll frei sein. Jeder soll aus seinem Leben etwas machen können. Das muss man selber machen. Aber die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Leben für jeden Menschen frei ist und gestaltet werden kann – das ist heute wie vor 150 Jahren die Aufgabe dieser Partei. Daran hat sich nichts geändert.

Sollten wir in eine Regierung eintreten, dann haben wir eine doppelte Aufgabe in den nächsten Jahren: erfolgreiche Reformpolitik für die Menschen in Deutschland und Europa in der Regierung durchsetzen, uns aber zugleich auch politisch-programmatisch und personell weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir uns vor allem den großen Herausforderungen der Zukunft widmen. Das ist das Wichtigste, um Mehrheiten zu gewinnen: wieder gesellschaftliche Bündnisse schmieden.

Ich will am Ende drei große Herausforderungen nennen. Auch wenn wir das gemeinsame Reformprojekt von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl nicht durchsetzen konnten, so bleiben doch die Fragen auf der Tagesordnung, die sowohl die Grünen als auch uns bewegen: Eine wachsende Weltbevölkerung, ein rasant wachsender Ressourcenverbrauch führen überall in der Welt zu immer größeren Verteilungskonflikten und zur Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder. Wie schaffen und sichern wir also Wohlstand, ohne diese verhängnisvolle Entwicklung immer weiter voranzutreiben?

Die Antworten auf diese Fragen und das damit verbundene soziale und ökologische Reformprojekt, müssen fester Bestandteil der SPD-Programmatik bleiben.

Es gibt eine zweite große Herausforderung, mit der wir in den letzten Wochen und Monaten täglich konfrontiert werden: Wie schützen wir in einer digitalisierten Gesellschaft die persönliche Freiheit und die Würde des Menschen und die Bürgerrechte? Denn das, was wir derzeit beim Ausspähskandal der NSA erleben, ist weit mehr als eine der bekannten Schlapphutaffären, die es in Geheimdiensten alle paar Jahre mal wieder gibt. Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land, dem wir Deutschen so viel zu verdanken haben, das uns von Hitler befreit hat, mit dem Marshall-Plan Wohlstand und Aufstieg nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs ermöglicht hat, und das uns auch danach Jahrzehnte mit alliierten Streitkräften geschützt hat, diese Vereinigten Staaten von Amerika gefährden gerade den wichtigsten Baustein unserer transatlantischen Partnerschaft. Dieser Baustein war über Jahrzehnte eine gemeinsame Wertvorstellung, in der die persönliche Freiheit und den Schutz der Persönlichkeit über allem anderem stand. In dieser Wertvorstellung muss der Staat ziemlich gute Gründe vortragen, um die persönliche Freiheit einschränken zu dürfen. Er muss das notfalls öffentlich begründen und durch Gerichte überprüfen lassen.

Das war der Kern der transatlantischen Wertegemeinschaft und der große Unterschied zum damaligen Ostblock, in dem es genau umgekehrt war, in dem der Staat alles durfte und die persönliche Freiheit nur so weit gehen durfte, wie sie den Staat nicht tangierte. Genau diese Wertegemeinschaft wird zerstört, wenn Nachrichtendienstler auf einmal alles abhören dürfen und sich dazu noch mit den gigantischen Datensammelstellen privater Unternehmen verbünden.

Eigentlich erleben wir gerade, wie eine klassische neoliberale und kapitalistische Idee Wirklichkeit wird. Ohne staatliche Regeln – das ist weltweit ziemlich einfach – macht das Internet und die weltweite Vernetzung von Menschen den Menschen zu einem Verwertungsobjekt, manchmal für den Staat, viel häufiger für private Unternehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für Privatsphäre, Arbeitswelt und die Kultur unseres Zusammenlebens. Wenn es ein Projekt gibt, das die ungeheuren Chancen dieses technologischen Fortschritts der digitalen Revolution für die Menschen, und zwar für alle Menschen, nutzbar macht, bei dem aber gleichzeitig die totale Verwertung aller Persönlichkeitsdaten nicht passieren darf, die Freiheit und die Persönlichkeitswerte jedes Einzelnen geschützt werden müssen, dann muss dies das Projekt der Sozialdemokratie werden.

Denn das entspricht doch unserer Tradition als Fortschrittspartei. Den technischen Fortschritt wollten wir immer für mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir wollten ihn aber sozial und kulturell deswegen auch immer einbinden und uns nicht zu seinem Untertan machen lassen. Früher wäre dies übrigens auch eine Bürgerrechtsfrage und Aufgabe des politischen Liberalismus gewesen; denn Liberalität ist ja eigentlich eine Geisteshaltung, die den einzelnen Menschen schützen will vor dem Übergriff des Staates genauso wie vor dem Übergriff des Marktes. Aber seitdem Westerwelle die großartige Idee zu einer Steuersenkungsideologie geschrumpft hat, ist der politische Liberalismus in Deutschland heimatlos. Peer Steinbrück und auch Olaf Scholz haben absolut recht: Der politische Liberalismus ist viel zu wichtig, um ihn mit dieser seltsamen FDP untergehen zu lassen.

Wir, die SPD, sollten die neue Heimat dieser großen und wichtigen Tradition des Liberalismus sein. Sozial und, in diesem Wortsinn verstanden, sozial und liberal, das wäre ein gutes Profil für unseren Bundestagswahlkampf 2017. Das wäre ein gutes Profil!

Nicht zuletzt müssen wir die dritte große Herausforderung angehen, nämlich: Wie können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten international enger zusammenarbeiten? Denn national werden wir den entfesselten globalen Kapitalismus nicht mehr bändigen. Regeln für Finanzmärkte schaffen, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping bekämpfen oder den weltweit existierenden Reichtum endlich dazu zu nutzen, um den Hunger in der Welt und die großen Menschheitskrankheiten zu bekämpfen und zurückzudrängen: all das werden wir nicht alleine schaffen. Dazu bedarf es weit mehr internationaler Zusammenarbeit, als wir das in der Vergangenheit geschafft haben.

In Europa fangen wir an. Wir sind stolz darauf – Andrea Nahles hat das schon gesagt, dass erstmals nicht nur ein gemeinsames sozialdemokratisches Programm zur Europawahl im kommenden Jahr zur Wahl steht, sondern die europäische Sozialdemokratie sich auf einen sichtbaren Repräsentanten der Sozialdemokratie in allen Ländern als Spitzenkandidat geeinigt hat. Dieser Kandidat ist unser Freund Martin Schulz.

Lieber Martin, wir sind stolz darauf, dass du als einer von uns der erste gemeinsame Spitzenkandidat in Europa sein wirst. Wenn man weiß, wie manche in Europa Deutschland aufgrund der Europapolitik der letzten Jahre sehen, dann weiß man, wie groß der Respekt vor dir ist, dass sie dich aufgestellt haben und dich nicht als Deutschen, sondern als Deutschen und Europäer identifiziert haben. Das ist die eigentliche Leistung, die sich hinter deiner Nominierung verbirgt. Wir sind stolz darauf, dass du das machst. Wir werden dich unterstützen, lieber Martin.

Für Martin Schulz und für uns ist Europa weit mehr als ein Binnenmarkt. Europa stellt für ihn und für uns das Gemeinwohl- über das Eigeninteresse. Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Übrigens stellt die europäische Idee auch und vor allem die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung.

Deshalb wollen wir ein selbstbewusstes Deutschland und Europa, aber keine deutsche Hegemonie über andere europäischen Völker und Staaten.

Wenn wir in eine neue deutsche Bundesregierung eintreten, werden wir für mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation und mehr Demokratie in Europa, und für weniger technokratische Machtausübung sorgen. Übrigens: Wir werden alles dafür tun, dass endlich aus diesem Binnenmarkt Europa ein soziales Europa wird.

Nur, um einmal anzudeuten, was in der Großen Koalition möglich wäre: Martin Schulz hat durchgesetzt, dass die Christdemokraten und Christsozialen zum ersten Mal das Ziel eines sozialen Europa in den Auftrag für eine deutsche Bundesregierung akzeptieren werden. Das ist ein großer Erfolg, Martin, den du verhandelt hast. Vielen Dank dafür.

Vor allem aber müssen wir in Europa wieder die Menschen und nicht nur die Banken in den Mittelpunkt stellen. Es kann uns doch nicht kalt lassen, wenn uns das Internationale Rote Kreuz berichtet – hört gut zu, dass sich mehr als 43 Millionen Menschen in Europa kein Essen mehr leisten können. Wir können auch nicht einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass vor den Toren Europas Tag für Tag Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und wirtschaftlicher Not im Mittelmeer ertrinken oder in den Wüsten Nordafrikas verdursten.

Dies alles ereignet sich in einer Zeit, in der das weltweite Geldvermögen immer rascher größer wird. Diese wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen darf eine mitfühlende europäische Sozialdemokratie nicht kalt lassen, und wir dürfen ihr nicht weiter tatenlos zusehen.

Wenn wir diese drei großen Herausforderungen annehmen, dann werden wir entlang der Herausforderungen mit allen denen, die in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen wollen, auch wieder Reformbündnisse schließen können: mit dem aufgeklärten und liberalen Bürgertum ebenso wie mit engagierten Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, mit den Gewerkschaften, mit kritischen Intellektuellen und Künstlerinnen und Künstlern, mit Umwelt– und Verbraucherschützern, und natürlich auch mit der undogmatischen Linken innerhalb und außerhalb anderer progressiver Parteien in Deutschland und Europa.

Ja, auch mit der Linkspartei. Aber Vorsicht! Machen wir uns keine Illusionen! Glaubt bitte nicht, wir hätten in den letzten drei Jahren nicht den Versuch unternommen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten! Ich selber habe mit den zeitweise häufig wechselnden Vorsitzenden der Linkspartei immer wieder diesen Versuch unternommen.

Dass wir am Ende mit ihnen keine Koalitionsaussage treffen wollten und das in dieser Legislaturperiode auch nicht tun werden, lag nicht an der, wie einige glauben, Ausschließeritis. Das ist eine Legende der Linkspartei. Lasst euch nicht auf diesen Pfad locken.

Die versuchen, mit dem Begriff das Märchen zu erzählen, dass es ja nur an uns gelegen habe, dass die Zusammenarbeit nicht geht. Sie wollen so davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten.

Für mich, und übrigens auch für Peer Steinbrück, war die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei in dieser Legislaturperiode schon dieses Mal keine grundsätzliche Frage, sondern eine pragmatische. Mathematische Mehrheiten sind eben nicht zwangsläufig auch politische.

Wir sind offen für solche Koalitionen, ja! Aber der Schlüssel für solche Koalitionen liegt nicht im Willy-Brandt-Haus, sondern im Karl-Liebknecht-Haus. Und da sollten wir den Schlüssel auch lassen, und wir sollten einfordern, dass sie ihn endlich einmal in die Hand nehmen.

Es ist übrigens schon deshalb gut, daran zu erinnern, weil Karl Liebknecht in der Thomaskirche in Leipzig getauft wurde, wie wir heute Morgen erfahren haben. Der ökumenische Gottesdienst dort war schon deshalb gut, weil er am Taufbecken von Karl Liebknecht, an dem als Taufpaten Karl Marx und Friedrich Engels standen, und vor dem Altar, an dem August Bebel geheiratet hat, stattfand. Was soll da noch schiefgehen?

Also: Ich wiederhole das, was ich vor zwei Jahren auf unserem Bundesparteitag in Berlin gesagt habe: „Wer Visionen hat und darüber debattieren will, der muss wieder zur SPD kommen.“ Wir waren immer dann besonders stark, wenn wir als Partei einen kulturkritischen Flügel hatten, der sich auch über die Grenzen des Wachstums und über die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Klimawandels mit allen seinen Folgen für unser Ökosystem Gedanken macht.

Wir müssen als Partei den Anschluss an die aktuelle Nachhaltigkeitsdebatte halten. Nur dann – nur dann und nicht nur, wenn wir pragmatische Alltagspolitik machen, die wir auch machen wollen – werden wir für die politischen Kinder und Enkel von Erhard Eppler, Hermann Scheer, Michael Müller oder Heidi Wieczorek-Zeul, die dahinten sitzt, attraktiv bleiben. Es war und bleibt unser Anspruch, die großen Menschheitsfragen auch dann nicht aus dem Auge zu verlieren, wenn wir gleichzeitig im Alltag pragmatische Politik machen.

Wenn wir in diesen Tagen stolz den 100. Geburtstag unseres einzigen Ehrenvorsitzenden, von Willy Brandt, feiern, dann muss es für uns als SPD auch eine Selbstverständlichkeit sein, uns dieses großen politischen Erbes von Willy Brandt als würdig zu erweisen.

Am Tag seines Kniefalls in Warschau sprach Willy Brandt einen großen Satz. Er lautete: „Wir müssen unseren Blick in die Zukunft richten und die Moral als politische Kraft erkennen“. Daran zu erinnern, tut in der Tat not. In einer Zeit, in der Moral als politische Kategorie immer weniger Bedeutung hat, weil die Interessen des weltweiten Finanzkapitals übermächtig geworden sind und längst Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedrohen, müssen wir die Moral als politische Kategorie und als Kraft wiederentdecken.

Die Verbindung von Politik und Moral, die Brandt gefordert hat, ganz praktisch zum Beispiel bei der Frage von Rüstungsexporten oder bei der Verteidigung von Menschenrechten: Das müssen doch Themen der öffentlichen Debatte für die SPD sein! Denn das gehört nicht nur zum Erbe Willy Brandts. Das gehört historisch auch zur DNA, zur Genetik, der deutschen und europäischen Sozialdemokratie.

Es bleibt also dabei: Wir müssen uns auf unsere eigene Kraft besinnen, damit Gutes entsteht, wie Brandt es einmal ausgedrückt hat. Wir müssen Selbstbewusstsein ausstrahlen, aber zugleich auch Demut vor den Menschen haben.

150 Jahren Sozialdemokratie haben gezeigt: Ein besseres Land kommt nicht vom Zuschauen, ein besseres Land kommt nicht von allein. Wir sind und bleiben ins Gelingen verliebt. Das bedeutet, dass wir gewählt werden, um die Verhältnisse zum Besseren zu wenden. Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Union eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt, dann ist mir auch nicht bange vor der Abstimmung unserer 470.000 Mitglieder.

Ich möchte mit zwei Sätzen von Willy Brandt schließen, die er vor 25 Jahren zum 125. Jubiläum unserer Partei gesagt hat: „Bescheidenheit ist geboten, aber Selbstbewusstsein erst recht. Wenn denn der Fortschritt eine Schnecke ist: Messen lässt er sich doch.“

In diesem Sinne: Lasst uns einmal in 14 Tagen messen, was für einen Fortschritt wir in den kommenden Jahren in einer Regierung erreichen können, und lasst uns vor allem geschlossen bleiben und gemeinsam das Land zum Besseren entwickeln!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.