Mittwoch, Februar 13, 2013

Hessischer Datenschutzbeauftragter rügt Bürgermeister Paul Weimann (CDU)

In der Stadtverordnetenversammlung am 14. Januar hatte Bürgermeister Paul Weimann (CDU) in der Debatte um das Baugebiet Fuchshöhl aus der eMail einer Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wörtlich zitiert und den Namen der Absenderin öffentlich bekannt gemacht. Damit hat er privaten Schriftverkehr zum Bestandteil einer politischen Auseinandersetzung gemacht und zudem den Zweck des Schriftverkehrs verändert ohne Rechtsgrundlage. Dass dies auch nicht einfach im „Eifer des Gefechts“ geschehen ist, sondern bewusst geplant gewesen sein muss, belegt das von Bürgermeister Weimann auf der städtischen Homepage zur Einsicht eingestellte Redemanuskript mit dem entsprechenden Passus. Schon in der entsprechenden Sitzung der Stadtverordneten teilte ich in einem anschließenden Wortbeitrag mit, dass ich dieses Vorgehen des Bürgermeisters aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig und aus moralischen Gründen für absolut verwerflich halte. Wenn dieses Vorgehen Methode machen würde, könnte dies zur Folge haben, dass zukünftig privater Schriftverkehr zwischen Bürgern und der Verwaltung ständig politisch missbraucht werden könnte, erst Recht wenn diese in ihrem Ehrenamt eine Funktion für die Stadt ausüben wie beispielsweise das Amt eines/einer Stadtverordneten. Jede Bürgerin und jeder Bürger müsste sich zukünftig zweimal überlegen, ob und was er der städtischen Verwaltung auf schriftlichem Wege mitteilt. Auch Stadtverordnete sind schließlich Bürger dieser Stadt und besitzen Rechte. Diese Rechte hatte der Bürgermeister mit dem Verlesen einer privaten eMail massiv verletzt, sich aber in der entsprechenden Sitzung in einem anschließenden Wortbeitrag sogar noch uneinsichtig gezeigt und sein Vorgehen gerechtfertigt. Im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung hatte ich diesen Vorgang deshalb an den Hessischen Datenschutzbeauftragten mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet und bin froh, dass dieser meiner Auffassung nun vollumfänglich Recht gegeben und den Bürgermeister für sein Verhalten gerügt hat. Vom Bürgermeister wäre nun als das Mindeste eine Entschuldigung gegenüber der Stadtverordneten zu erwarten. Auf jeden Fall besteht nun Sicherheit darüber, dass ein solches Vorgehen auf das Gröbste unzulässig ist.

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