Sonntag, März 31, 2013

Umfragesiegerbesieger

Sonntagsfrage 1.4.02:
CDU 39,0%
FDP 9,0%

  • SchwarzGelb 48%
SPD 34,0%
Grüne 7,0%

  • RotGrün 41,0%

Bundestagswahl 22.2.02:
CDU 38,5%
FDP 7,4%

  • SchwarzGelb 45,9%
SPD 38,5%
Grüne 8,6%

  • RotGrün 47,1%
Schwarz-Gelb verliert binnen 6 Monaten 2,1%, Rot-Grün gewinnt  im gleichen Zeitraum 6,1%. Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.


 

Sonntagsfrage 1.4.05:
CDU 45,0%
FDP 7,0%

  • SchwarzGelb 52,0%
SPD 29,0%
Grüne 9,0 %

  • RotGrün 38,0%

Bundestagswahl 18.9.05:
CDU 35,2%
FDP 9,8%
-> SchwarzGelb 45,0%

SPD 34,2%
Grüne 8,1 %

  • RotGrün 42,3%
Schwarz-Gelb verliert binnen 6 Monaten 7%, Rot-Grün gewinnt  im gleichen Zeitraum 4,3%. Die SPD bleibt in einer schwarz-roten Koalition in Bundesregierung.


 

Sonntagsfrage 4.4.13:
CDU 41,0%
FDP 4,0%

  • SchwarzGelb 45%
SPD 27,0%
Grüne 14,0%

  • RotGrün 41%

Bundestagswahl 22.09.13
to be continued... :-)

Samstag, März 30, 2013

20 Fakten über Twitter

  1. Twitter hieß ursprünglich mal Twttr.
  2. 32 Prozent der Internet-Nutzer twittern auch.
  3. Zurzeit hat Twitter täglich 6,9 Millionen aktive Nutzer.
  4. Es hat 3 Jahre, 2 Monate und 1 Tag gedauert, dann gab es eine Milliarde Tweets.
  5. Heute werden täglich weltweit rund 340 Millionen Tweets verschickt.
  6. Der durchschnittliche Twitter-Nutzer hat 126 Follower.
  7. Marken haben durchschnittlich 14.709 Follower.
  8. Die größte Marke auf Twitter ist YouTube – mit knapp 22 Millionen Followern.
  9. Lady Gaga wiederum ist die Person mit den meisten Followern: mehr als 33 Millionen.
  10. 50 Prozent der Twitter-Nutzer zwitschern mobil.
  11. 2012 wuchs Twitter mit etwa einer Million neuen Accounts – jeden Tag.
  12. Rund 60 Prozent der Twitter-Nutzer sind weiblich.
  13. Twitter ist flüchtig: Twitterati verweilen addiert etwa 21 Minuten auf Twitter. Im Monat.
  14. 40 Prozent der Twitter-Mitglieder haben noch nie einen Tweet gesendet.
  15. Infografiken werden 83 Prozent häufiger retweetet als Bilder oder Artikel.
  16. Barack Obama’s Wahlsieg-Tweet war der mit den bislang meisten Retweets: mehr als 80.000 RTs.
  17. Auf dem offiziellen Twitter-Account von Schweden zwitschert jede Woche ein anderer Staatsbürger.
  18. McDonalds beschäftigt zehn Mitarbeiter, die für das Unternehmen twittern.
  19. Twitter gibt es heute in mehr als 25 Sprachen – auch auf Arabisch, Farsi oder Urdu.
  20. Twitter hat heute einen geschätzten Wert von 11 Milliarden Dollar.
Quelle

Freitag, März 29, 2013

30 Jahre Grüne Bundestagsfraktion

Heute vor 30 Jahren, am 29. März 1983, zogen die Grünen mit 26 Abgeordneten erstmals in den Deutschen Bundestag in Bonn ein. Von konservativer Seite wurden die Grünen als Bürgerschreck, von den Sozialdemokraten als Parasit im linken, ökologisch denkenden Milieu empfunden. Die Grünen wollten die Welt verändern. Letzten Endes haben sie zumindest die Republik ein Stückweit verändert – aber auch sich selbst. Aus der Anti-Parteien-Partei (Ähnlichkeiten mit derzeit neu aufstrebenden Parteien im Parteiensystem sind rein zufällig) ohne Hierarchien in der Fraktion mit Rotationsprinzip, öffentlichen Fraktionssitzungen und einer Verpönung von Berufspolitikern ist heute eine etablierte, fast bürgerliche Partei geworden, die mittlerweile sogar einen Ministerpräsidenten in einem der größten deutschen Bundesländer stellt. Sie regieren zudem in mehreren Bundesländern mit und wollen im Herbst wieder an die Macht im Bund. Statt Grobstrickpullover und wallende Röcke und Bärte tragen die Abgeordneten heute Anzug und Kostüm. Was ist vom rebellischen Anfangsgeist geblieben? An den Grundüberzeugungen wie zum Beispiel der Notwendigkeit, aus der Atomenergie auszusteigen und eine andere Form der Energieversorgung zu suchen, gepaart mit sozialen Fragen und dem Kampf um Freiheitsrechte, hat die Partei hingegen bis heute festgehalten. So kann man den Grünen sicher auch nicht absprechen, dass sie die Parteienlandschaft nachhaltig verändert und mit dazu beigetragen haben, einen neuen Blick auf die Gesellschaft zu schaffen. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird mittlerweile von Konservativen ebenso betrieben. Auch gesellschaftlich-kulturelle Fragen wie das Verhältnis zu Homosexuellen, die Stellung der Frau, der Umgang mit Kindesmissbrauch, Vielfalt der Lebensformen oder Fragen der Einwanderung sind vom Rand der Gesellschaft und des Parlaments an die Stammtische und damit in die Mitte der Gesellschaft gewandert. Und das, obwohl die Grünen in den letzten 30 Jahren nur sieben Jahre auf Bundesebene mitregiert haben. Das zeigt, dass in einer parlamentarischen Demokratie Veränderungen nicht nur über Regierungshandeln erreicht werden können. Und auch heute sind grüne Themen nach wie vor oder sogar mehr denn je en vogue. Öko ist hip und in. Weil die Grünen stets von breiteren sozialen Gruppen und Schichten getragen wurden, wird ihnen wohl noch eine weitaus längere Halbwertszeit beschieden sein – auch im Vergleich zur Piratenpartei, die sich nur auf eine relativ überschaubare Internet-Community stützen kann.

Mittwoch, März 27, 2013

Christian Streich erhält Trainerpreis des deutschen Fußballs

"Trainer des Jahres sind alle Trainer, die arbeiten und fleißig sind", sagte Christian Streich vor einiger Zeit. Jetzt hat der DFB an den Coach des SC Freiburg den Trainerpreis des deutschen Fußballs verliehen. Damit wird die herausragende Arbeit im zurückliegenden Jahr  gewürdigt, in dem Streich (ehemaliger Jugendtrainer des SC Freiburg) und sein Traineream den Sportclub von einem Abstiegskandidaten zu einem Europapokal-Aspiranten geformt haben. Mit der Verleihung des Trainerpreises des deutschen Fußballs würdigt der DFB jedes Jahr die herausragende Leistung eines Trainers oder einer Trainerin im Spielbetrieb, in der Nachwuchsarbeit oder für ein besonderes gesellschaftspolitisches Engagement in der Trainertätigkeit. Streichs Vorgänger waren unter anderem der Mainzer Coach Thomas Tuchel sowie Trainer-Urgestein Hermann Gerland.

Dienstag, März 26, 2013

Schatzsuche

Schöne Sache für alle, die in ihrer Freizeit Indiana-Jones nacheifern...
"As I have gone alone in there
And with my treasures bold,
I can keep my secret where,
And hint of riches new and old. Begin it where warm waters halt
And take it in the canyon down,
Not far, but too far to walk.
Put in below the home of Brown. From there it’s no place for the meek,
The end is ever drawing nigh;
There’ll be no paddle up your creek,
Just heavy loads and water high. If you’ve been wise and found the blaze,
Look quickly down, your quest to cease,
But tarry scant with marvel gaze,
Just take the chest and go in peace. So why is it that I must go
And leave my trove for all to seek?
The answers I already know,
I’ve done it tired and now I’m weak. So hear me all and listen good,
Your effort will be worth the cold.
If you are brave and in the wood
I give you title to the gold."

Montag, März 25, 2013

Die deutsche Sozialdemokratie: Mythen, Ikonen, Märtyrer

Besser hätte ich es nicht formulieren können als Felix Butzlaff und Franz Walter in dem Band „Mythen, Ikonen, Märtyrer. Sozialdemokratische Geschichten“, der soeben im vorwärts buch-Verlag erschienen ist.
"1863 hatte Ferdinand Lasalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein aus der Taufe gehoben – nur eines von etlichen Jubiläen, die den deutschen Sozialdemokraten als Eck- und Gründungsdatum der eigenen Geschichte dienen. Denn diese ist überreich an Erzählungen, Mythen, Ikonen, an Gründungsgeschichten und -figuren. Darauf dürfen sie schon mit Fug und Recht ein wenig stolz sein. Denn um eine pure Selbstverständlichkeit handelt es sich dabei nicht. (...) Die Sozialdemokraten (...) eine wirklich pralle Geschichte erzählen. Eben das ist es wahrscheinlich, warum es die Partei noch gibt. Die Sozialdemokraten konnten von Generation zu Generation ihre Geschichte weiter erzählen. Denn es war die aufregende Geschichte von großen Konflikten, schlimmen Gefahren, üblen Verfolgungen, mutigen Frauen und Männern, tragischen Märtyrern, verwegenen Abenteurern, aber auch von verächtlichen Konvertiten. Die Sozialdemokraten haben also den Stoff für Geschichten, für Mythen und Legenden, für das große Epos."

Samstag, März 23, 2013

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen,...

...die Ehre nicht." ...Unvergessen! 


Rede zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigunsgesetzes - Reichstagssitzung vom 23. März 1933 in der Berliner Krolloper

"Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Bremer Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: »Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.« Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: »Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug."

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. - Zuruf von den Nationalsozialisten: Wer hat das gesagt?)

Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. - Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung.

Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen;

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

im Innern erst recht nicht.

(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.

(Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.

Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht.

(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.

(Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht -

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft."

(Wiederholter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Freitag, März 22, 2013

Verkehrskontrolle - Pikachu - Donnerschlag!

Verkehrskontrolle: "Haben Sie getrunken?" - "Los Pikachu! DONNERSCHLAG!" - "Haben Sie mir gerade einen Hamster an den Kopf geworfen...?!"

:D 

Dienstag, März 19, 2013

Montag, März 18, 2013

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2013

Bericht und Anfragen 

1) Bericht des Magistrats 

2) Beantwortung von Anfragen

Eine Anfrage des Stadtveordneten Werner Fladung (SPD), der sich nach dem Kapitalstock der Stadt Oestrich-Winkel bei der Süwag erkundigte und inwieweit dieser zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED verwendet werden könnte.

Vorlagen aus früheren Sitzungen 

3) Antrag auf Erlass von Abwassergebühren
Einem Grundstückseigentümer wurde die Hälfte seiner durch einen Wasserschaden entstanden Abwasserrechnung erlassen.

4) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Fairtrade - Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Intention des Antrags ist, dass sich Oestrich-Winkel darum bewirbt, wie der Rheingau-Taunus-Kreis oder die Stadt Walluf sogenannte Fair-Trade-Kommune zu werden. Dazu bedarf es eines Gütesiegels, welches man erhält, wenn man diverse Voraussetzungen erfüllt wie u.a. den Verzehr von fair gehandeltem Kaffee in der städtischen Verwaltung, Benennung eines Beauftragten für Fair-Trade-Fragen oder Einrichtung eines Arbeitskreises. In der Evangelischen Kirchengemeinde gibt es bereits seit 5 Jahren Fairtrade-Aktivitäten. In Deutschland gibt es inzwischen 123 sogenannte "Fair-Trade-Städte", im Rheingau war Walluf die erste Gemeinde.

5) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Verwaltung und Politik modernisieren (II) - Verteilung sämtlicher Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung auch in elektronischer Form
Einstimmig angenommen. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne sollen alle Dokumente, die von der Verwaltung an die Stadtverordneten und Stadträte zur Ausübung ihrer Tätigkeit üblicherweise in Papierform verteilt werden, künftig in elektronischer Form, z.B. im pdf-Format, zur Verfügung gestellt werden - es sei denn, es wird ausdrücklich die Papierform erwünscht. Ebenso werden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt auf der städtischen Homepage.

6) Antrag der Fraktion Grüne: Verwaltung und Politik modernisieren (I) - Geschlechtersensible Sprache in Verwaltung und Politik in Oestrich-Winkel konsequent umsetzen; hier: Sachstandsbericht
Einstimmig angenommen. Die Satzungen der Stadt Oestrich-Winkel sollen in ihrer Sprache beide Geschlechter gerecht berücksichtigen und ggf. in diesem Sinne hin überarbeitet werden.

7) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Energieberatung
Einstimmig angenommen. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen Bürger zukünftig gegen geringe Kostenbeteiligung eine Energieberatung im Bürgerzentrum durch die hessische Verbraucherzentrale erhalten können.

8) Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neubau von Einfamilienwohnhäusern - Am Lindenplatz - Oestrich-Winkel" mit Herrn Stephan Maria Mühlhause als Vorhabensträger
Einstimmig angenommen. Der Grundstückseigentümer Stephan Mühlhause von SMP plant neben dem Probeckschen Hof zwei Doppelhäuser und nördlich davon vier Einfamilienhäuser. Zum Rheinweg hin soll wieder ein Weinberg angepflanzt werden. Außerdem wird die Mauer, die das Grundstück umgibt, saniert. Der Vorhabenträger verpflichtete sich zudem, den Bebauungsplan in enger Abstimmung mit der Stadt auf eigene Kosten zu erarbeiten. Bedingung für die Zustimmung der Stadtverordneten war unter anderem, dass Warmwasser und Heizung ausschließlich aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Außerdem zahlt der Bauherr an die Stadt einen Ausgleich für die Wertsteigerung, die durch die Umwandlung von bisherigem Weinbergsgelände in Bauland eintritt.

9) Städtebaulicher Planungskostenübernahmevertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neubau von Einfamilienwohnhäusern - Am Lindenplatz - Oestrich-Winkel" mit Herrn Stephan Maria Mühlhause als Vorhabensträger
Siehe TOP 8).

Neue Anträge von Fraktionen 

10) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Umsetzung Klimaschutzkonzept des Zweckverbandes Rheingau
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen. Der Magistrat soll mit diesem Antrag beauftragt werden, auf der Grundlage des SPD-Antrages „Prima-Klima“ aus 2008 darzulegen, welche damaligen Erkenntnisse in welche Aktivitäten umgesetzt wurden und zudem, welche ggf. geänderten Vorgaben aus dem „Klimaschutzkonzept“ des Zweckverbandes Rheingau in eine mögliche energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften zu übernehmen sind und einen entsprechenden Sanierungsplan für städtische Liegenschaften zu erarbeiten.

Neue Vorlagen des Magistrats

11) Ortsgericht Oestrich-Winkel IV

Heinz-Dieter Mielke wurde einstimmig für die Dauer von 10 Jahren zum Ortsgerichtssschöffe gewählt.

12) Verkauf von städtischen Flächen Waldacker
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Durch die Nachfrage einiger Pächter im Zuge der Neuverpachtung im vergangenen Jahr war eine grundsätzliche Entscheidung über die Veräußerung von Waldackergrundstücken notwendig. Ende letzten Jahres wurden bereits einige Waldäcker an ortsansässige Pächter verkauft. Für die weitere Veräußerung sollen nun folgende Bedingungen festgelegt werden. Kaufberechtigt sind nur derzeitige Pächter aus Oestrich-Winkel. Die Vertragsabschlüsse müssen im Jahr 2013 stattfinden. Eine Weiterveräußerung erfolgt nur mit Zustimmung der Stadt Oestrich-Winkel, es besteht eine Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung, sofern die Veräußerung nicht unentgeltlich an Familienangehörige oder entgeltlich an Bürger der Stadt Oestrich-Winkel erfolgt. Es besteht ein Rückübertragungsrecht an die Stadt Oestrich-Winkel für den Fall der Veräußerung.

13) Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Tannenweg 8, Gemarkung Hallgarten, Flur 1, Flurstück 80
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Stadt Oestrich-Winkel ist bemüht, Grundstücke aus alten Erbpachtverträgen mit niedrigem Erbpachtzins zu veräußern, da diese unwirtschaftlich sind.

14) Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Buchenweg 3, Gemarkung Hallgarten, Flur 1, Flurstück 71
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Stadt Oestrich-Winkel ist bemüht, Grundstücke aus alten Erbpachtverträgen mit niedrigem Erbpachtzins zu veräußern, da diese unwirtschaftlich sind.

15) Städtebaulicher Planungskostenübernahmevertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kirchstraße 56" in Winkel
Einstimmig angenommen.

16) Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 3 „Mittlerer Grund“, Winkel; hier: Ergebnisse der Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (Auslegung), § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung) und § 2 Abs. 2 BauGB (Abstimmung mit Nachbarkommunen), Abwägung
Einstimmig angenommen.

17) Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 3 „Mittlerer Grund“, Winkel; hier: Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Einstimmig angenommen.

Sonntag, März 17, 2013

133 Stimmen

Oestrich-Winkel hat gewählt...und am Ende haben 133 (!) Stimmen gefehlt. Drei von vier Stadtteilen bzw. fünf von sieben Wahlbezirken konnte Werner Fladung (SPD) für sich entscheiden, am Ende hat es aber trotz 48,7% leider doch nicht ganz gereicht. Das Ergebnis ist Verpflichtung, sich auch weiterhin für "Mehr Miteinander" in unserer Stadt einzusetzen. Die SPD hat - in der Stichwahlphase gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen - eine Mega-Kampagne auf die Beine gestellt, auf die sie stolz sein kann. Nichtsdetotrotz gebührt dem Wahlsieger Gratulation und eine glückliche Hnnd für seine verantwortungsvolle Aufgabe - so bitter das auch sein mag.



Freitag, März 15, 2013

Ping Pong

Das sind die Spiele, die man im Tischtennis einfach lieben muss. 2:0 Sätze zurückgelegen und dann doch noch im 5ten Satz mit 11:9 gewonnen. Das Spiel wurde aber leider nicht gewertet, weil der Gegner (und Tabellenführer) TUS Breithardt das Spiel zuvor schon nach Erreichen des 9ten Punktes mit 9:4 gewonnen und ich mit einem verlorenen Einzel und Doppel mit dazu beigetragen hatte -.-

Donnerstag, März 14, 2013

Mut zum Frieden und zur Veränderung

Heute vor zehn Jahren hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Regierungserklärung mit dem Titel "Mut zum Frieden und zur Veränderung" im Deutschen Bundestag, welche die Agenda 2010 und damit eines der größten politischen Reformvorhaben in der jüngeren deutschen Geschichte einläutete und bis heute (wenn auch in Nuancen korrekturbedürftig) wegweisend ist.

Hier kann das Protokoll der Regierungserklärung und anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag nachgelesen werden.

Dienstag, März 12, 2013

Neues Büro

Blick aus meinem Büro im 8. Stockwerk (ehemaliges Büro des Vorstands) auf das verschneite Wiesbaden.




Samstag, März 09, 2013

Effektive Arbeitsprozesse

Bedingt durch einen hausinternen Umzug meiner Abteilung ergeben sich derzeit mangels installierter Infrastruktur u.a. folgende Arbeitsprozesse, hier skizziert am Fall der Erstellung eines Angebots:

1) Angebot verfassen
2) Angebot drucken
3) Vom 8. Stockwerk in Gebäudetrakt A in den 1. Stock von Gebäudetrakt B fahren/laufen, um Angebot aus dem Multifunktionsgerät zu holen.
4) Zurück in Gebäudetrakt A laufen und Angebot im 8. Stock unterschreiben lassen.
5) Wieder 8 Stockwerke tief fahren, um unterschriebenes Angebot im 1. Stock von Gebäudetrakt B einzuscannen.
6) Mit eingescanntem Angebot zurück in das eigene Büro im 8. Stockwerk in Gebäudetrakt A laufen und dort eintüten.
7) Mit eingetütetem Angebot in den 7. Stockwerk fahren zum Postausgangskorb.

Donnerstag, März 07, 2013

Ponade(r)

Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, im Frühjahr 2012: 
"In den Bundestag werden wir auf jeden Fall einziehen, da kann ich gar nichts dran ändern." 
Damalige Umfragewerte: Ca. 10-12%.


Johannes Ponader im Frühjahr 2013, kurz nach seiner Rücktrittsankündigung: 
"Ein massiver Rückgang unserer Zustimmungswerte sowie das geringe Wahlergebnis in Niedersachsen müssen jedes verantwortungsvolle Mitglied unserer Partei nachdenklich machen."
Derzeitige Umfragewerte: 2-3%.

Mittwoch, März 06, 2013

Lärm gemeinsam bekämpfen

Bahn- und Straßenlärm, neuerdings aber auch Fluglärm belasten die Oestrich-Winkeler Bürger immer stärker. Die SPD Oestrich-Winkel hatte deshalb alle interessierten und betroffenen Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein in das Hotel Ruthmann unweit des sich in einem katastrophalen Zustand befindenden Mittelheimer Bahnhofes geladen. Über 30 Bürger waren der Einladung gefolgt und konnten sich über aktuelle Erkenntnisse und Informationen informieren sowie Forderungen an die Politik in Stadt, Land und Bund formulieren. Denn zahlreiche kompetente Referenten waren an diesem Abend anwesend: Sören Bartol, Verkehrspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Willi Pusch und Wolfgang Schneider von der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., Karl Ottes, Mitglied des Kreisausschusses und Sprecher vom Rheingau-Bund gegen Bahnlärm sowie Karl-Ernst Pallas, ehemaliger Fluglotse von der AG Fluglärm Rheingau-Taunus-Wiesbaden. Die Moderation übernahm Bürgermeisterkandidat Werner Fladung.

Sonntag, März 03, 2013

Oestrich-Winkel wählt

Mit beachtlichen 38% und 3 von 7 gewonnenen Wahlbezirken bei der heutigen Bürgermeisterwahl geht es für Werner Fladung und die SPD nun in zwei Wochen in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Oestrich-Winkel. Gemeinsam mit den Stimmen des Kandidaten Markus Jantzer von Bündnis 90/Die Grünen, welche uns in der Stichwahlphase nun nach Kräften unterstützen werden, lagen wir in 5 von 7 Wahlbezirken und insgesamt mit 50,5% vorne. Diesen Vorsprung gilt es nun zu halten bzw. auszubauen, um den Wechsel in Oestrich-Winkel zu erreichen.


Samstag, März 02, 2013

Zu viel oder zu wenig

Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen.
Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge.

- Ernst Ferstl -

Freitag, März 01, 2013

Jakob Maria Mierscheid wird 80

:-)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Mierscheid zum 80. Geburtstag:

Es ist durchaus nicht üblich, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Geburtstag eines ihrer Mitglieder gesondert würdigt, auch wenn es sich um einen runden Geburtstag handelt. Erst recht nicht in einer Pressemitteilung, die eigentlich wichtigen und gehaltvollen Mitteilungen vorbehalten sind.

Aber vom Üblichen muss es auch Ausnahmen geben, so heute, wo ein nicht unwesentliches Mitglied zig Jahre alt, genau achtzig Jahre alt wird. Es handelt sich dabei um Jakob Mierscheid, eines der – ohne jemand zu nahe treten zu wollen – geistreichsten Fraktionsmitglieder, manche meinen gar er bestünde nur aus Geist, aber das stimmt nicht, sonst würde sich niemand von ihm auf die Füße getreten fühlen, das wiederum kommt fast nie vor, aber halt nur fast.

Jakob Mierscheid ist auch an seinem Ehrentag unermüdlich und unverzagt unterwegs, im Interesse der Sache und zum Wohle des Volkes, obwohl es auch Beobachter gibt, die sagen, zwischendurch würde er immer mal wieder eine Pause machen und sich mit seinen Kumpanen Edmund F. Dräcker vom Auswärtigen Amt und Friedrich G. Nagelmann vom Bundesverfassungsgericht etwas wesensgemäßes geistiges genehmigen und dabei ins Fäustchen lachen.

Jakob, es sei dir gegönnt.