Freitag, Mai 31, 2013

Wetterprognose

Morgen beginnt ja der meteorologische Sommer...


Donnerstag, Mai 30, 2013

Ich beginne zu glauben,...

...dass mit angekündigten Steuererhöhungen erstmals eine Wahl zu gewinnen ist. Warum tue ich das? Sowohl die SPD vor wenigen Wochen wie nun auch Bündnis 90/Die Grünen halten ihre Umfragewerte stabil oder bauen sie sogar noch aus (auch wenn die SPD derzeit zugegeben auf einem niedrigen Niveau in den Meinungsumfragen dahin dümpelt, so dass man spöttisch auch schon vom erreichten Bidensatz sprechen könnte). Aber was noch viel wichtiger ist: Auch die veröffentlichte Meinung scheint nicht wie so oft in der Vergangenheit - zuletzt erlebte das Angela Merkel 2005 - zu Ungunsten der Steuererhöherer zu kippen. Offenbar beginnen nicht nur die Medien, sondern auch die Bürger langsam zu verstehen, dass unser Wohlstandsniveau bei gleichzeitig einzuhaltender Schuldenbremse a) finanziert und b) gerecht finanziert werden muss. Sowohl das sozialdemokratische wie auch das grüne Steuerkonzept zielen darauf ab, starke Schultern stärker zu belasten als schwache und die dadurch generierten Einnahmen vor allem in Bildung und (soziale) Infrastruktur zu investieren. In der Kritik stehen aktuell vielmehr diejenigen, die zu offensichtlich milliardenschwere Wahlkampfgeschenke versprechen oder all zu unseriös versuchen mit den Steuerplänen anderer Parteien Wahlkampfgetöse zu betreiben (hier hat man plötzlich sogar ganz neue Bündnispartner auf seiner Seite...). Diese einmalige Chance sollte nun genutzt werden, um unseren Staatshaushalt und seine soziale Infrastruktur nun nachhaltig zu sichern.

Mittwoch, Mai 29, 2013

Montag, Mai 27, 2013

Wohin zieht die neue Zeit?

Unter dem Titel "Wohin zieht die neue Zeit? - die Märkte und das Soziale" durfte ich heute eine kurzweilige und interessante Veranstaltung der SPD Walluf im Rahmen einer vom örtlichen SPD-ortsverein organisierten Veranstaltungsreihe anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der SPD moderieren. Podiumsteilnehmer waren der Wiesbadener Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth, der Rheingauer Landtagskandidat Georg Mahr sowie der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rheingau-Taunus und Limburg, Martin Rabanus. Gemeinsam mit den Zuhörnern entwickelte sich eine spannende Diskussion über Stellenwert und Anspruch der SPD heute sowie Anforderungen, auch in Zukunft inhaltlich nah bei den Menschen zu sein.

Samstag, Mai 25, 2013

Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd (24.-25.5.13)

In der Gießener Kongresshalle kamen die südhessischen SPD-Mitglieder zusammen für den diesjährigen ordentlichen Bezirksparteitag und der wahl eines neuen Bezirksvorstands. Zu Beginn erklärte der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd, Gernot Grumbach, in seinem politischen Bericht: „Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit, einen neuen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel und einen Kanzler Peer Steinbrück“. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe eine Reihe von Fehlentscheidungen zu verantworten: Die gescheiterte G8-Reform, die Einführung von Studiengebühren, die Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Gießen sowie die Steuerfahnder- und Polizeichef-Affäre.Der 150. Geburtstag der SPD ist auch Grund Genug, an die Erfolge der Sozialdemokratie in der Bildung-, Sozial- und Rentenpolitik, bei der Gleichberechtigung der Geschlechter und in der Integrationspolitik zu erinnern. 

Bei den anschließenden Wahlen wurde Gernot Grumbach mit 76 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch die beiden Stellvertreter Christine Lambrecht (Bergstraße) und Michael Siebel (Darmstadt) sowie Schatzmeister Patrick Koch (Darmstadt-Diebrug) wurden in ihren Ämtern bestätigt (der gesamte neu gewählte Bezirksvorstand kann hier eingesehen werden).

Ebenfalls zu Gast war Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales. Er versprach bei seinem ersten Auftritt in Hessen: „Unsere erste Gesetzesvorlage wird ein gesetzlicher Mindestlohn sein.“ Er kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Außerdem werde die SPD den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und die Einführung der Rente mit 67 weiter überprüfen und aussetzen. 


Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, schwor die Delegierten auf einen langen, harten Wahlkampf ein. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen am 22. September den Politikwechsel in Hessen einleiten.“ Soziale Herkunft dürfe nicht länger über den Bildungserfolg entscheiden, für gute Arbeit sei der Mindestlohn das Mindeste, zählte er auf.

Donnerstag, Mai 23, 2013

150 Jahre SPD

"Die SPD ist eine revolutionäre, nicht aber eine Revolutionen machende Partei."


  • Verteidiger der Weimarer Republik
  • Widerstand gegen den Nationalsozialismus
  • Mitbegründer der Bundesrepublik
  • Versöhnende Ost- und Entspannungspolitik
  • Reformer von Staat und Gesellschaft
  • Kämpfer für Frieden und Sozziale Gerechtigkeit
  • Brandt, Wehner, Schmidt, Lassalle, Juchacz, Schumacher, Rau, Heinemann, Bebel, Vogel, Leuschner, Schröder, Hildebrandt, Ebert, Wels, Scheidemann, Bernstein, Bahr, Eppler, Selbert, Renger und und und...

Alles gute, liebe alte Tante SPD. Auf die nächsten 150 bewegten Jahre. Ich bin stolz, Sozialdemokrat zu sein! 

Dienstag, Mai 21, 2013

Progressive Alliance

Die Ankündigung liegt mehr als ein Jahr zurück, ein erstes Treffen erfolgte im letzten Dezember und nun ist sie amtlich, die neue Internationale, die "Progressive Alliance". Sie markiert hoffentlich einen entscheidenden Wandel der demokratischen Linken in Europa. Allzu lange nämlich ist die europäische Linke die Gefangene eines naiven "Antiimperialismus" gewesen, der sie gewollt oder ungewollt mitunter auch an die Seite von nationalistischen, völkischen, undemokratischen, autoritären, oft antisemitischen und antiwestlichen Kräften führte. So waren etwa die Parteien des ägyptischen Diktators Mubarak und des tunesischen Machthabers Ben Ali bis vor kurzem noch Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI). Und auch heute sind noch undemokratische Parteien wie die MPLA in Angola, die Sandinisten in Nicaragua, die Fatah in Palästina Mitglieder der SI. Völlig zu Recht befand SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne und wolle nicht länger "mit Verbrechern an einem Tisch sitzen". Die Progressive Alliance wird umso einflussreicher sein, desto strenger sie ihre Mitgliedschaftskriterien in Sachen Demokratie und Menschenrechte anlegt. Die SPD ist Deutschlands älteste demokratische Partei. Gut, dass sie nun auch international diesem Erbe gerecht wird.
An führender Stelle der neuen "Progressive Alliance" steht nun auch ein Mitglied der Demokratischen Partei Barack Obamas: Peter Shumlin, Gouverneur von Vermont und Vorsitzender des Vereins amerikanischer Gouverneure. So wird hoffentlich der Graben zwischen der europäischen Linken und den amerikanischen "Liberals" überwunden und sich hoffentlich auch die britische Labour Party, die sich in der SI auf einen Beobachterstatus zurückgezogen hatte, in die neue Organisation stärker einbringen. Bei der aktuellen Debatte über die Europäische Union in Großbritannien wäre das nötiger denn je.


Progressive Alliance:
A Network of Progressive Forces for the 21st Century
The progressive, democratic, social-democratic, socialist and labour movement is based on a common commitment to human rights and the joint pursuit of freedom, justice, social equality, including gender equality, sustainability and international solidarity.
The present day and age is marked by rapid change and historical, economical and political upheaval. Many countries around us are battling with huge economic problems, while in other parts of the world people are enjoying better prospects for the future than ever before. With globalization, the social matter has come to the fore again in a new guise, as inequality in our societies and between the rich and the poor states of the world has increased. This new social issue must be addressed in order to make participation possible, prevent distribution conflicts and ensure the ecological balance of our environment.
Today in the globalized 21st century humanity can only solve our age’s existential challenges together. To create just jobs and ensure equal pay for women and men, to fight unemployment, curb climate change, restrain rampant financial markets with sensible regulations, counter increased inequality in societies, secure peace and human rights as global public goods, stop the proliferation of weapons of mass destruction, and put an end to hunger and poverty once and for all. Challenges like these can only be tackled by working together and not against each other. At the same time these are challenges for a new order of the world, which the progressive forces worldwide have to fight for.
We want to contribute to the establishment of a cooperative world order which makes shared solutions of problems and construction of the future possible. Together with social and workers movements and groups of civil society, we want to shape the future with the aim of advancing global peace, justice, equality – including gender equality – and sustainability.
We have seen how the politics of injustice and inequality have divided our societies and have undermined social cohesion and solidarity. Neo-liberalism has failed miserably.
The time is ripe for a progressive, global political and economic system which places humans at the centre of attention again. We need a progressive answer which gives people hope instead of fuelling fear, allows women and men to have equal opportunities and be part of society instead of excluding them, and which encourages cooperation instead of confrontation.
As progressive parties, we want to make the 21st century a century of democratic, social and ecological progress. In order to achieve this goal, we have to understand the needs of our fellow human beings and work out modern political approaches to satisfy these needs. For that to happen, we need to strengthen our parties, our organisations and our campaigns.
And for this very reason, we, the progressive parties, wish to improve our cooperation and establish a progressive alliance of political parties, welcoming cooperation with other progressive social forces, trade unions, foundations, think tanks and NGOs.
The Progressive Alliance is a network which is open to progressive, democratic, social-democratic, socialist and labour parties and party networks. The Progressive Alliance is funded by voluntary contributions. The values of democracy, gender equality, justice and solidarity we advocate are the basic operational principles inside of the Progressive Alliance.
Parallel and complementary to other associations operating at an international level, the Progressive Alliance builds on existing and evolving networks and forums.
For global political challenges like strengthening the social dimension of globalisation and sustainable progress, combating climate change, strengthening human rights, including women’s rights, and democracy, as well as peace and security, the Progressive Alliance is the platform for formulating common, progressive answers.


What we do
As progressive parties, we want to make the 21st century a century of democratic, social and ecological progress. In order to achieve this goal, we have to understand the needs of our fellow human beings and work out modern political approaches to satisfy these needs. For that to happen, we need to fortify our parties, our organisations and our campaigns.
Specifically through the Progressive Alliance we need to:

  • Ensure sharing of best practice with regards to party development, organization, campaigning, running elections, engagement and policy development;
  • Build the campaign capacity of progressive parties. So that right around the world progressives and our agenda win electorally;
  • Strengthen our networks of young leaders and parliamentarians: So that succeeding generations of progressives contribute to the on-going work of the network;
  • Ensure greater cooperation between the leaders of the world’s progressive political parties: So that significant decisions can be informed by a common approach and common thinking from the political leadership of our network;
  • Build a truly global network of progressive parties: Including political parties in North America, Latin America, Europe, Africa, Asia, the Middle East and the Pacific so that our network is truly global and reflects the needs of developing and developed countries, and also working with the think-tanks and institutions that already provide a degree of global coordination.
Progressive Alliance: Activities
Conference of the Progressive Alliance: The Progressive Alliance stages an annual international conference . The conferences focus on progressive forces finding common answers to prevailing global political problems.
Cooperation on Campaigning: The Progressive Alliance focus on building-up the capacity for campaigns and the organisational integrity of political parties. This needs to happen in the developed and the developing world. The International Progressive Campaign Forum gives progressive political parties opportunities to discuss shared electoral challenges and successful campaigns. The International Progressive Campaign Forum will be continued in cooperation with the Progressive Alliance.
Cooperation of Progressive Parliamentarians: The Conference of Progressive Parliamentary Leaders brings together progressive politicians from across the world to start discussing shared policy challenges and to foster international cooperation. The Conference of Progressive Parliamentary Leaders will be continued in cooperation with the Progressive Alliance.
Cooperation on Key Topical Issues: Key topical issues are the questions of a new global deal between capital and labour and the implementation of frameworks which ensure equal opportunities for all members of society, especially with regards to gender equality. This important discussion centres on the concept of shared prosperity, how we can make the relationship between capital and labour, but also between the oftentimes female unpaid and male paid forms of employment more balanced, and how to secure basic workers’ rights and decent work for all. The work on A New Global Deal between Capital and Labour will be continued in cooperation with the Progressive Alliance.
Cooperation with Regional Networks: The Progressive Alliance aims to cooperate with existing regional networks in Asia, Africa, the Middle-East, Europe, Latin America and North-America.
International Campaigns: For interested parties a joint international campaign can be agreed upon for the coming year. The campaigns can be staged in conjunction with other progressive social forces, trade unions, foundations and NGOs.
Further activities: Activities of the Progressive Alliance concerning youth’s and women’s issues are also planned.

Montag, Mai 20, 2013

Day of the Tentacle

Maniac Mansion: Day of the Tentacle, kurz: DOTT, ist ein 1993 erschienenes „Point and Click“-Adventure von LucasArts und das letzte LucasArts-Adventure mit einem Interface, in dem Aktionsverben und Inventar permanent am unteren Bildschirmrand eingeblendet bleiben. Es ist der inhaltliche Nachfolger des bekannten Spiels "Maniac Mansion" und hat mir eine Vielzahl von kurzweiligen Stunden am PC beschert :-)



















Sonntag, Mai 19, 2013

Angebot und Nachfrage

Deutlicher kann man das Zusammenwirken von starker Nachfrage und knappem Angebot eigentlich nicht illustrieren :-)



Samstag, Mai 18, 2013

"Being John Malkovich"

Wie wäre es, wenn man nicht nur irgend jemand anderes sein könnte, sondern jemand berühmtes? Zum Beispiel der bekannte Schauspieler John Malkovich. Zwar nur für 15 Minuten, aber das ist besser als gar nichts.

Diese Möglichkeit eröffnet sich durch Zufall dem arbeitslosen Puppenspieler Craig Schwartz (John Cusack), der mit seiner Frau Lotte (Cameron Diaz) und einem kleinen Zoo inklusive Affen in einer Wohnung in New York lebt. Craig Schwartz ist ein erfolgloser Puppenspieler und damit brotloser Künstler. Aussehend wie ein Post-John-Lennon geistert er mit seinen Marionetten, die er realen Personen, u.a. natürlich sich selbst, nachempfunden hat, durch die Stadt aller Städte New York. Kaum jemand interessiert sich für die düsteren Geschichten, die er mit seinen Puppen präsentiert. Im Gegenteil: Der Vater eines kleinen Mädchens verpasst ihm einen Schlag, weil er annimmt, Craig führe obszöne Dinge vor den Augen des Kindes auf. Für Craigs Frau Lotte (Cameron Diaz) gehört er neben einem Affen und anderen Tieren zum privaten Wohnungs-Zoo. Eines Tages entschließt sich Craig, dem Drängen Lottes nachzugeben und endlich eine Arbeit zu suchen. Er landet im 7 1/2-Stock eines Hochhauses („Halbes Stockwerk? Halbe Miete!“ :D), in dem er von einem gewissen Dr. Lester (Orson Bean) einen Job erhält. Lester, der angeblich schon 105 Jahre alt ist, weil er nur Karottensaft trinkt, scheint nichts weiter als Sex im Kopf zu haben, vor allem (erfolglos) in Bezug auf seine Sekretärin Floris (Mary Kay Place), die ihm glaubhaft einen Sprachfehler einredet. Craig lernt Maxine (Catherine Keener) kennen, die dort auch – wie alle gebückt gehend – arbeitet. Maxine ist sexy, verführerisch – und kalt. Sie lässt Craig mit ihr flirten und ihn gleichzeitig abblitzen.

Der Erfolg scheint sich also für Craig auch hier nicht einzustellen, bis er zufällig hinter einem Schrank eine geheimnisvolle Tür entdeckt, die in einen dunklen Gang führt. Der Gang erweist sich als Portal zum Gehirn des Schauspielers John Malkovich. Er schaut durch dessen Augen. Nach einer Viertelstunde allerdings wird Craig „rausgeschmissen“ und landet irgendwo auf der Autobahn von New Jersey. Craig erzählt dies alles aufgeregt sowohl seiner Frau, als auch Maxine, die ihn dazu bringt, aus der mysteriösen Angelegenheit ein Geschäft zu machen: 200 Dollar für die Erfahrung, 15 Minuten John Malkovich zu sein. Craig sieht seine große Chance. Unter dem Firmennamen „J.M. Inc.“ bieten sie und Craig Reisen in das Gehirn des John Malkovich an. Was solange gut geht, bis John Malkovich selbst (John Malkovich) als Klient vor der Tür steht. Außerdem entspinnt sich durch die Reisen eine Dreiecksaffäre der bizarren Art zwischen Craig, Lotte und Maxine, die bald drastische und sehr skurrile Ausmaße annimmt...

Die zündende Idee, um den Schneeball der Kuriositäten und Absonderlichkeiten, der Verwirrung und Verzweiflung, des Skurrilen und leicht Kafkaesken ins Rollen zu bringen, ist so einfach und einleuchtend wie unmöglich und zynisch zugleich: Ein Portal führt in das Seelenleben eines anderen. Dass sich John Malkovich selbst auf diesen Spaß einließ, der immerhin zum großen Teil auf seine Kosten geht, zeugt von Selbstironie, hat aber auch etwas mit privaten Kontakten zu tun: Regisseur Spike Jonze war verheiratet mit Sofia Coppola, der Tochter von Francis Ford Coppola. Unoriginalität kann man diesem Werk auf jeden Fall nicht vorwerfen. Eine schon recht ungewöhnliche Ausgangsidee führt durch eine Ansammlung von originellen und sehr skurrilen, bisweilen surrealistischen Regieeinfällen zu einem kurzweiligen Film der besonderen Art. Was etwa passiert, wenn John Malkovich sein eigenes Bewusstsein betritt, ist eine der brillantesten Ideen des Films und vielleicht der Filmgeschichte. Viele Dinge in „Being John Malkovich“ muss man gesehen haben, um sie zu glauben. Unnötig und vielleicht die einzige Schwäche des Films ist der Versuch, das Gezeigte zu erklären. Denn weder erhält der Zuschauer eine so durchdachte Erklärung (wie etwa in Alex Proyas’ „Dark City“) noch wird vollständig auf eine Erklärung verzichtet und dem Publikum sämtliche Deutungsmöglichkeiten überlassen (wie in David Lynchs „Lost Highway“, dort allerdings erzwungenermaßen, weil es nie zur geplanten Fortsetzung in Serie kam). Regisseur Jonze und Drehbuchautor Kaufman haben sich jedoch für die schlechteste aller Möglichkeiten entschieden und geben eine äußerst unoriginelle Erklärung und eines der abgegriffensten Science-Fiction-Klischees bemüht.

Eine Stärke des Filmes sind seine Charaktere: Die mediengerechte Version des originalen John Malkovich, die kaum wieder zu erkennenden Stars des Hollywood-Kinos John Cusack und Cameron Diaz, die beide dermaßen verkleidet und „verunstaltet“ werden, dass ihre visuellen Business-Images nicht mehr wiederzuerkennen sind. Hinter ihren Masken verbergen sich zwei, die beide an dem zu leiden scheinen, was – schon fast abgeschmackt klingend – als „Identitätskrise“ bezeichnet wird. Cusacks Craig Schwartz erkennt seine große Chance, endlich zu sich selbst, zu seinem erfolgreichen Image zu kommen, indem er versucht, sich auf Dauer im Gehirn und im Seelenleben des großen John Malkovich einzunisten. Nicht anders Lotte im Lotter-Look, die über das Portal in den Schauspieler „kriecht“ und mit Maxine schläft. Wird sie ihre neue Identität finden – als Mann oder Lesbe? Nur Malkovich scheint – jedenfalls bevor Cusack sich seiner bemächtigt – er selbst zu sein. Und selbst Charlie Sheen darf sich in einem Cameo-Auftritt über sich selbst lustig machen. Einer „siegt“ allerdings auf eine unglaubliche und zugleich erschreckende Weise: Dr. Lester. Aber das will ich hier nun wirklich nicht verraten.

So vereint „Being John Malkovich“ gute Darstellerleistungen, eine teilweise virtuose Inszenierung (die Puppenspielszenen beispielsweise sind einfach wunderschön gestaltet) und mehr interessante Ideen, als ein Großteil dessen, was die Traumfabrik so von sich gibt. Mainstream erhält der Zuschauer im verfilmten Innenleben von John Malkovichs tiefstem Inneren ganz sicher nicht.


Original: Being John Malkovich
Regie: Spike Jonze
Drehbuch: Charlie Kaufman
Cast: John Cusack, Cameron Diaz, Catherine Keener, John Malkovich, u.a.
Spielzeit: 113 Minuten
Kinostart: 1999
   

Freitag, Mai 17, 2013

Alternative für Klaus-Peter Willsch

Jusos empfehlen "Alternative für Klaus-Peter Willsch"
Anlässlich der bevorstehenden Gründung eines Kreisablegers der Partei "Alternative für Deutschland" im Rheingau-Taunus-Kreis empfehlen die Jusos dem Noch-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) den Eintritt in diese Partei. Schon seit mehreren Monaten könne man den noch amtierenden CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch nämlich beobachten, wie er seine europafeindlichen Thesen von einem Europa der zwei Klassen mit guten und schlechten Europäern unter das Volk zu bringen versucht. Dabei stellt er sich auch klar gegen den Kurs der eigenen Bundeskanzlerin und empfiehlt einzelnen Ländern gar den Austritt aus der Euro-Zone. "Mit dieser Argumentation legt Klaus-Peter Willsch die Axt an ein gemeinsames Europa. Wäre seine Meinung mehrheitsfähig, wäre dies das Ende des Euro, der Eurozone und dem Projekt der Europäischen Union", so die Juso-Vorsitzenden Katarina Pfaff und Maximilian Faust. Selbst die eigene Partei CDU und ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnen die Rettung des Euros zurecht als alternativlos und distanzieren sich in dieser Frage von Willsch.
Da Klaus-Peter Willsch immer wieder öffentlich bekundet hat, dass er den "alternativlosen" Kurs seiner Partei und Bundeskanzlerin nicht mittragen könne, empfehlen die Jusos Rheingau-Taunus im nun den Beitritt zur neugegründeten Partei "Alternative für Deutschland". "Die ewiggestrigen Positionen dieser Altherren-Partei würden prima passen zu den ewig-gestrigen Thesen des Klaus-Peter Willsch", ergänzt Vorstandsmitglied Carsten Sinß. Um ihm diesen Schritt zu erleichtern, waren die Jusos sogar bereits so frei, Klaus-Peter Willsch ein vorausgefülltes Beitrittsformular zuzusenden, welches dieser nun nur noch fertig auszufüllen, unterschreiben und abzuschicken braucht. "Wir sind gespannt, ob Klaus-Peter Willsch nur Populist ist oder ob er es tatsächlich ernst meint mit seiner Alternative und konsequenterweise die Partei wechselt", so Pfaff, Faust und Sinß. Unabhängig davon könne am 22. September bei der Bundestagswahl aber jeder, der keine Euro-Feinde aus dem Rheingau-Taunus-Kreis im Deutschen Bundestag sitzen haben möchte, eine "Alternative für Klaus-Peter Willsch" und damit eine vernünftige Vertretung in Berlin mit Martin Rabanus (SPD) wählen, so die Jusos abschließend.


Donnerstag, Mai 16, 2013

Willkommen in Deutschland

Volles Haus bzw. voller Kinosaal gestern bei der Veranstaltung "Gelungene Integration – in Hessen und vor Or" der Jusos und der Grünen Jugend Main-Taunus im Hofheimer Kino im Chinon-Center. Gezeigt wurde zunächst der Film „Almanya – Willkommen in Deutschland“. Im Anschluss an den Film fand eine interessante und kurzweilige Podiumsdiskussion mit Mürvet Öztürk, Sprecherin für Migration, Integration und Petitionen der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Rasa Hiob, Vorsitzende des Ausländerbeirates Bad Soden, und Hasan Aggül vom Ausländerbeirat Flörsheim über wichtige Grundlagen gelungener Integration statt.

Mittwoch, Mai 15, 2013

Wie man Abercrombie & Fitch nicht schädigt

Ich habe kein Kleidungsstück der Marke "Abercrombie & Fitch". Und das ist auch gut so. Für die amerikanische Modemarke stehen Teenager stundenlang Schlange vor den Läden, sie warten vor braun gebrannten Türstehern, drinnen schließlich wird Stangenkleidung in schummeriger Strand- oder Club-Atmosphäre verkauft. Abercrombie möchte Kleidung für „coole Kids“ machen, das heißt, attraktive Jugendliche - und verkauft aus Prinzip keine Frauengrößen jenseits der „L“ bzw. 40 nach europäischer Konfektion. „Ehrlich gesagt sind wir hinter den coolen Kids her“, sagt Unternehmenschef  Jeffries. „Wir wollen die attraktiven, typisch amerikanischen Teenager mit einer tollen Ausstrahlung und vielen Freunden.“
Diese Aussagen (getätigt 2006 in einem Interview) wecken nun Protest, vor allem in den Sozialen Netzwerken. Derzeit verbreitet sich ein YouTube-Video und ruft zur Unterwanderung des selektiven Prinzips auf.Der Schriftsteller Greg Karber kauft in seinem Clip Kleidung der US-Marke in einem Second-Hand-Shop in Los Angeles und verteilt sie an Obdachlose. Die Zuschauer ruft er auf, die eigene Kleidung von Abercrombie ebenfalls an Arme zu verschenken. Seine Absicht: eine „Neuausrichtung“ der Marke. Abercrombie & Fitch solle zur „Nummer Eins unter den Marken für Obdachlose“ werden. Karbers Video bei YouTube wurde in den vergangenen Tagen mehrere Millionen Mal angesehen.
Blöd ist aber, wenn auch gut gemeinter Protest nach hinten los geht. Denn die geplante Schädigung des Marken-Images von "Abercormbie & Fitch", indem arme Menschen die Kleidung tragen, ist nur bedingt lustig und nutzt die ohnehin schon ausgestoßenen Obdachlosen lediglich als Mittel zum Zweck. Welch perfider Gedanke, einen Obdachlosen mit einem Kleidungsstück zu versorgen, um damit ein (vermeintlich) schlechtes Image weiter zu transportieren...
Dabei ist es so einfach: Das Geld anderweitig investieren. That's it. 


Dienstag, Mai 14, 2013

Stellt gleich, was gleich ist!

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
es gibt Momente in unserer Geschichte, da öffnet sich ein Tor der Vernunft und wir als Gesellschaft haben die Chance hindurchzutreten. Hinein in eine menschlichere Zukunft. Die Frage um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist genau so ein besonderer Moment. Es ist eine Frage, die uns alle betrifft und die uns alle bewegt. Denn es geht um nichts Geringeres als den Kern unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses; unser Bild von Ehe, Familie - und Liebe. Die große gesellschaftliche Frage lautet: Wollen wir, die Bürger dieser Republik, wirklich die Liebe zwischen zwei Menschen mit zweierlei Maß messen?
Wir und drei Viertel der Bevölkerung sagen nein! Denn Liebe kennt kein Geschlecht. Gleichgeschlechtliche Liebe ist Liebe wie jede andere auch. Sie kennt Freude, Trauer, Schmerz und Zuversicht. Sie wird unter Herzschlagen geboren, bleibt erhalten, kann aber auch unter Tränen
vergehen. Sie ist Teil unserer menschlichen Natur, Teil der Schöpfung und so alt wie wir selbst. Und damit trägt sie auch etwas tief Menschliches in sich; den Willen zur Verantwortung. Für sich selbst und die Zukunft, unsere Kinder!
Die Zeit ist gekommen, dass wir den Irrglauben der Jahrhunderte hinter uns lassen und die Augen für die Realität öffnen. Frei von ideologischer Verblendung und der Angst vor dem Morgen. Denn Wahrheit ist: Liebe ist das, was uns zum Menschen macht. Sie in zwei Klassen zu unterteilen ist alles, nur nicht menschlich. Wenn zwei Menschen egal welchen Geschlechts sich füreinander entscheiden und Verantwortung für sich, die Gesellschaft und die geborene als auch ungeborene Zukunft übernehmen wollen, dann ist dies zutiefst schützenswert. Denn es ist jenes Band der Verantwortung, das unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält. Familie und Ehe ist, wo Liebe wohnt! Wir wenden uns mit diesem Brief an alle Mitglieder des Bundestages und treten für die vollständige Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ein. Wir appellieren:
Überwindet Parteigrenzen und stellt gleich, was gleich ist!
Denn Liebe ist das, was uns zusammenhält.
Mit zukunftsgewandten Grüßen,

Sonja Anders (Chefdramaturgin, Deutsches Theater, Berlin)
Bela B. (Musiker, Die Ärzte)
María Cecilia Barbetta (Schriftstellerin)
Georg Christoph Biller (Dirigent, Thomaskantor zu Leipzig)
Dr. -Ing. Detlev Buchholz (Präsident der Fachhochschule Frankfurt/Main)
Günter Grass (Schriftsteller, Liternaturnobelpreisträger)
Katharina Grosse (Künstlerin)
Wolfgang Gründinger (Demokratieforscher, Publizist)
Gudrun Gut (Künstlerin, Publizistin)
Vincent-Immanuel Herr (Historiker, Soziologe)
Jens-Daniel Herzog (Intendant Oper, Theater Dortmund)
Prof. Dr. Philipp Hübl (Juniorprofessor für theoretische Philosophie, Stuttgart)
Andrea Hanna Hünniger (Schriftstellerin)
Klaus Jetz (Geschäftsführer, LSVD)
Kilian Kerner (Designer)
Kenan Kolat (Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
Burkhard C. Kosminski (Intendant Schauspiel, Nationaltheater Mannheim)
Prof. Dr. Annette Kreutziger-Herr (Kultur- & Musikwissenschaftlerin, Autorin)
Patrick Lindner (Sänger)
Bernd Loebe (Intendant, Oper Frankfurt)
Prof. Dr. em. Hildegard Macha (Direktorin des Gender Zentrum Augsburg)
Tina Mendelsohn (Moderatorin Kulturzeit)
Wenzel Michalski (Direktor, Human Rights Watch, Berlin)
Gordon Müller-Eschenbach (Autor)
Prof. Martin Rennert (Präsident der Universität der Künste, Berlin)
Moritz Rinke (Dramatiker, Schriftsteller)
Dr. Martin Salm (Vorstandsvorsitzender, Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft")
Prof. Dr. Sabine Schmidke (Universitätsprofessorin, FU Berlin)
Renate Schmidt (Bundesministerin a.D.)
Dr. habil Elmar Schreiber (Präsident der Jade Hochschule)
Dietmar Schwarz (Intendant, Deutsche Oper Berlin)
Dr. Charlotte Seither (Komponistin)
Martin Speer (Initiator)
Prof. Dr.rer.nat. Dr.h.c. Josef Stockemer (Rektor Hochschule Bremerhaven)
Jasmin Tabatabai (Schauspielerin)
Dr. Angelika Taschen (Verlegerin)
Martin Walser (Schriftsteller)
Dr. Roger Willemsen (Publizist, Fernsehmoderator)

Montag, Mai 13, 2013

Aus den Gremien

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2013

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Beantwortung von Anfragen

Zwei Anfragen der SPD-Fraktion zur Situation der Grundschulen und zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes in Hallgarten bzw. finanzielle Beteiligung der Stadt Eltville. Diese ist entgegen bisheriger Annahmen leider noch nicht verbindlich geklärt. Vielleicht wurde da vor der Bürgermeisterwahl eine schwer zu erfüllende Erwartungshaltung geweckt.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Verkauf von städtischen Flächen Waldacker
Einstimmig beschlossen. Einige Pächter haben den Wunsch geäußert, ihre Pachtgrundstücke kaufen zu dürfen. Diesem Wunsch wird jetzt nachgekommen und den Kaufinteressenten ein Kaufpreis von 16,00 € angeboten, der allerdings nur für das Jahr 2013 gelten soll.. Kaufberechtigt sind nur derzeitige Pächter aus Oestrich-Winkel. Eine Weiterveräußerung darf nur mit Zustimmung der Stadt Oestrich-Winkel erfolgen. Für die Fälle der Übertragung an Familienangehörige und Bürger aus Oestrich-Winkel verpflichtet sich die Stadt, ihre Zustimmung zu erteilen. Für sonstige Veräußerungen besteht ein Rückübertragungsrecht an die Stadt Oestrich-Winkel, das in den Kaufverträgen festgeschrieben wird.

4) Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Tannenweg 8, Gemarkung Hallgarten, Flur 1, Flurstück 80
Einstimmig angenommen. Die Stadt Oestrich-Winkel ist seit vielen Jahren bemüht, die Erbbaurechtsgrundstücke „Rebhang“  mit  äußerst niedrigem Erbpachtzins zu veräußern, da diese unwirtschaftlich sind. Ursprünglich sollte der Gutachterausschuss des Landkreises eine Stellungnahme zu dem Grundstücksverkauf vornehmen. Weil dieses Ergebnis aber nicht bis zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlag und die Verkäuferin glaubhaft darlegen konnte, dass bei ihr Zeitdruck besteht, das Grundstück zu verkaufen, hat die Stadtverordnetenversammlung dem Verkauf des Erbbaurechtsgrundstückes  zum Quadratmeterpreis von 150 Euro zugestimmt. Bemerkenswert: Im Ausschuss wollten CDU und FDP den Verkaufspreis bei 140 Euro je Quadratmeter belassen, obwohl die am Grundstücksverkauf beteiligten Parteien sogar von sich aus einem Preis von 150 Euro zugestimmt hatten. Das ist also der verantwortungsvolle Umgang von CDU und FDP mit städtischen Finanzen, ein freiwilliger Verzicht auf über 15.000 €. Gut, dass SPD/Grüne diesen verantwortungslosen Unsinn mit ihrer Mehrheit verhindert haben.

5) Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Buchenweg 3, Gemarkung Hallgarten, Flur 1, Flurstück 71
Einstimmig angenommen. Die Stadt Oestrich-Winkel ist bemüht, Grundstücke aus alten Erbpachtverträgen mit niedrigem Erbpachtzins zu veräußern, da diese unwirtschaftlich sind. Ursprünglich sollte der Gutachterausschuss des Landkreises eine Stellungnahme zu dem Grundstücksverkauf vornehmen. Weil dieses Ergebnis aber ebenfalls nicht bis zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlag, wurde auch bei dieser Vorlage konsequenterweise darauf verzichtet, das Ergebnis abzuwarten. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun dem Verkauf zum Quadratmeterpreis von 140 Euro zugestimmt. Ein von SPD und Grünen beantragter höherer Kaufpreis wurde von CDU/FDP verhindert – an dem Abend der Entscheidung hatten SPD/Grüne krankheitsbedingt keine Mehrheit, mussten daher notgedrungen dem von CDU/FDP und der Verwaltungsspitze gewollten niedrigeren Kaufpreis zustimmen, um überhaupt ein Ergebnis herbeizuführen.

Neue Anträge von Fraktionen

6) Antrag FDP-Fraktion betr. Ausbau des ersten Obergeschosses der Brentanoscheune
 

Einstimmig verwiesen an alle drei Ausschüsse. Aufgrund fehlender Räumlichkeiten für Vereine im Stadtteil Winkel wird  nach Möglichkeiten der Unterbringung gesucht. Die FDP hat erfahren dürfen, dass es schon vor etwa 15 Jahren Untersuchungen zur Nutzbarmachung des Obergeschosses der Brentanoscheune gegeben hat. Die Ergebnisse sollen zu den Ausschussberatungen vorgelegt werden.

7) Antrag FDP-Fraktion betr. Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates
siehe TOP 8

8) Antrag der Fraktionen SPD u. Grüne betr. Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates
Einstimmig angenommen. Der Haupt- und Finanzausschuss  wurde nun mit den Aufgaben des Wahlvorbereitungsausschusses und damit mit der Vorbereitung zur Besetzung der ab 1. September vakanten Stelle eines hauptamtlichen ersten Stadtrats betraut. Der formal fehlerhafte FDP-Antrag und der SPD/Grünen-Antrag wurden zur Vermeidung unterschiedlicher Abstimmungen zu einem Antrag zusammengeführt.

9) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Bahngleis Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines Überholgleises zwischen Geisenheim und Winkel und die damit verbundene Reaktivierung des Überholgleises im Bahnhof Mittelheim erfordern weiter Aufmerksamkeit, weil mit dieser Lösung das Problem lediglich innerhalb der Stadt verschoben wird und bei der Nutzung des Überholgleises weiter eine Lärmbelästigung der Anwohner entsteht. Zudem ist, wie von dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Fladung schon lange gefordert, der barrierefreie Umbau des Bahnhofs in Mittelheim unverändert Ziel der SPD und daher anzustreben.

Neue Vorlagen des Magistrats

10) Einbringung Neufassung Haushalt 2013

Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ortsbeirat Hallgarten. Der Bürgermeister hat den Haushalt 2013 mit geänderter Finanzplanung neu vorgelegt, weil die ursprüngliche Fassung vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde. Der neue Entwurf unterscheidet sich vom bisherigen vor allem dadurch, dass Straßensanierungen jetzt vollständig in den Haushalt 2013 eingerechnet wurden und die festgestellten Finanzierungslücken hauptsächlich durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen geschlossen werden sollen. Dies ist für SPD und Bündnis 90/Die Grünen völlig unproblematisch und wir werden sehen, ob CDU/FDP über ihren Schatten springen und einem genehmigungsfähigen Haushalt zustimmen, der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber den Verwaltungsvorstellungen etwas geändert wurde.  

11) Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl bzw. -stichwahl 2013
Einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl beschlossen, da der mit der Überprüfung befasste Wahlausschuss keinerlei Beanstandungen festgestellt hat.

12) Wahl der Schriftführerin und des stellvertretenden Schriftführer für die Stadtverordnetenversammlung
Einstimmig gewählt wurden Frau Anna-Maria Mucke als Schriftführerin und Herr Bönninghaus als ihr Stellvertreter.

13) Nachwahl von Sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission und in die Betriebskommission Baubetriebshof
Einstimmig gewählt wurden Frau Claudia Burgsmüller in die Friedhofskommission und Herr Siegfried Müller (beide Bündnis 90/Die Grünen) in die Betriebskommission Baubetriebshof als Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder.

14) Stellungnahme zum Antrag auf planrechtliche Genehmigung nach § 18 AEG, ESTW rechte Rheinstrecke (3507), Beseitigung Bahnübergang in km 46,195 und Umbau des Bahnüberganges in km 46,394
Einstimmig angenommen. Geplant ist die Beseitigung von Bahnübergängen in Niederwalluf und Eltville, wozu Ausgleichsmaßnahmen auf Oestrich-Winkeler Stadtgebiet erfolgen. Konkret soll anteilig 7,2 m² Trockenmauer im Bereich Dachsberg als Ausgleich saniert werden. Da sich die beiden geplanten Baumaßnahmen nicht im Hoheitsgebiet der Stadt Oestrich-Winkel befinden und keine unmittelbaren Wirkungen auf die Belange Oestrich-Winkels haben, erfolgte die Zustimmung, auch wenn die Beseitigung von Bahnübergängen aufgrund der anzunehmenden dichteren Taktung auf der Rheinstrecke grundsätzlich skeptisch zu sehen ist.

15) Aufstellung des Lärmaktionsplans für den Regierungsbezirk Darmstadt, Teilplan Straßenverkehr, Stufe 2
Der von der Verwaltung vorbereiteten Stellungnahme wurde zugestimmt.

16) Bebauungsplan Nr. 77 "Zwischen Goethestraße und Jesuitengarten", Änderung, hier: erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre. 

Einstimmig angenommen.

17) Frauenförderplan der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur. Der Frauenförderplan muss alle sechs Jahre von der Verwaltung aufgestellt werden und explizite Maßnahmen zur Förderung von Frauen in der städtischen Verwaltung beinhalten.

18) Satzungsänderung Eigenbetrieb Baubetriebshof
Einstimmig angenommen. Die derzeitige Eigenbetriebssatzung sieht nur einen einzigen Betriebsleiter vor. Aufgrund der bestehenden Probleme im Vertretungsfalle, welche derzeit nicht geregelt ist, soll die Betriebsleitung in einen kaufmännischen und einen technischen Bereich aufgegliedert werden. Die derzeitigen Vorarbeiter des Baubetriebshofes sollen nunmehr als technische Betriebsleiter fungieren, somit ist eine Vertretungsregelung zukünftig gewährleistet.

19) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Wie bereits im Februar 2013 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel einstimmig beschlossen, soll ab dem 1. Juli 2013 eine Steuer auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet erhoben werden. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Dies gilt auch für nur vorübergehend genutzte Wohnungen. Derjenige, welcher im Stadtgebiet Oestrich-Winkel eine Zweitwohnung innehat, ist gemäß der Zweitwohnungssteuersatzung Steuerpflichtiger. Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber der Wohnung, so sind sie Gesamtschuldner. Nicht zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer verpflichtet sind verheiratete Personen, welche nicht dauernd von der Familie getrennt leben und aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im Gebiet der Stadt Oestrich-Winkel innehaben. Als Steuersatz wurde der seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) vorgeschlagene und in Hessen weit verbreitete Steuersatz in Höhe von 10 v.H. des Mietwertes festgelegt. Keine Steuerpflicht besteht z.B. für Eigentümer mehrerer Wohnungen, die diese vermietet haben.

20) Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzung)
Einstimmig angenommen. Auf Grund der Teilnahme der Stadt Oestrich-Winkel am „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessen wurde bereits im Entwurf der Haushaltssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt und beschlossen, die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B; Gewerbesteuer) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 zu erhöhen. Es bedurfte  jetzt vorsorglich einer satzungsrechtlichen Grundlage, um die neuen Steuersätze rückwirkend ab 1. Januar erheben zu dürfen. Bei Genehmigung des Haushaltes 2013 erst im 2. Halbjahr hätten allein mit der Festlegung in der Haushaltssatzung die neuen Steuersätze nicht schon ab 1.1.2013 erhoben werden dürfen.

21) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Lange hat es gedauert, bis die Stadtverordneten nun endlich die Prüfberichte aus den Jahren 2005 und 2006 zu Gesicht bekommen haben, die sich mit der Zeit des berühmt berüchtigten Oestrich-Winkeler Finanzchaos beschäftigen. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass der Begriff „Finanzchaos“ von der Verwaltung selbst als erste geprägt worden sei – schon erstaunlich diese Bemerkung! Das zuständige Rechnungsprüfungsamt hat vorgeschlagen, dem Magistrat nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen, da vieles nicht nachzuprüfen sei - ein äußerst seltener Vorgang.

22) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006
siehe TOP 21.

23) Abschluss von Konzessionsverträgen (§ 46 EnWG)
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Die sieben Städte und Gemeinden des Rheingaus sowie die Gemeinde Schlangenbad haben eine einheitliche Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge vereinbart. Aufgrund der beabsichtigten Trennung der RWE von ihrer Tochter SÜWAG und den damit zusammenhängenden Diskussionen, auch über die kommunalen Aktienanteile und die damit verbundene Put-Option, haben sich die weiteren Verhandlungen erheblich verzögert. Nachdem ein Verkauf der SÜWAG nicht mehr im Raum steht und auch die Frage der Beteiligung nach Auslaufen der Put-Option am 30.06.2012 in den einzelnen Kommunen entschieden wurde, konnten die Verhandlungen mit den beiden Energieversorgern abgeschlossen werden. Nun stellt sich die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, die Konzession zu Gunsten eines neuen Konzessionsnehmers zu vergeben.

Mittwoch, Mai 08, 2013

120 Km/h

Immerhin hat Sigmar Gabriel die SPD mal wieder auf die Titelseite aller Online- und Offline-Gazetten gebracht. Dummerweise ist ihm dies mit seiner Idee/Forderung von einem Tempolimit von 120 Km/h auf deutschen Autobahnen (was man weder im SPD-Regierungsprogramm findet noch Beschlusslage der Partei ist - da liegt das Tempolimit bei 130 Km/h) gelungen, wodurch er zweifelsfrei das Sommerloch zwei Monate nach vorne geholt hat. Aber auch wenn ich von dem taktischen Geschick meines SPD-Bundesvorsitzenden nun nicht gerade restlos überzeugt bin, stehe ich inhaltlich doch hinter dieser Idee, auch wenn ich aus rein pragmatischen Gründen maximal 130 statt 120 Km/h auf den Bundesautobahnen zulassen würde. Denn das ist derzeit ohnehin schon die Richtgeschwindigkeit auf ca. 40% der Autobahnkilometer mit entsprechend vorhandener Beschilderung. Fakt ist aber zudem:
  • Neben so exotischen Staaten wie Nordkorea oder Afghanistan gibt es im Grunde genommen überall auf der Welt bestehende Tempolimits. Nur Deutschland mit seiner starken Autofahrerlobby (ADAC) leistet sich noch ein paar Autobahnkilometer, auf denen das nicht gilt.
  • Nach Schätzungen von Umweltschützern verringert ein Tempolimit auf Autobahnen die CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs um drei Millionen Tonnen pro Jahr. Da mehr als ein Drittel der Pkw-Kilometer in Deutschland auf Autobahnen gefahren werde, brächte ein Tempolimit eine Minderung des CO2-Ausstoßes um neun Prozent laut Bundesumweltamt.
  • Die Unfälle mit Personenschäden auf Autobahnen könnten zurück gehen, auf jeden Fall aber das tödliche Risiko bei einem Autounfall (Physikkenntnisse aus der 7. Klasse lassen grüßen) minimiert werden. Derzeit sterben jährlich ca. 3.600 Menschen im Straßenverkehr, Tenden fallend. Sicher wird es auch zukünftig noch Tote auf Deutschlands Straßen geben, aber wenn man den Anspruch als Staat hat diese Zahl im Idealfall möglichst auf Null zu senken, sollte man den Autofahrern nicht im Umkehrschluss erlauben, mit zum Beispiel 200 Km/h über Deutschlands Autobahnen zu fegen. 
  • Dass die Einführung eines Tempolimits im übrigen nicht gleichzeitig die Erhöhung der Sicherheit entlang der (statistisch mindestens ebenso gefährlichen) Landstraßen ausschließt, dürfte sich hoffentlich von selbst erklären. Denn auch wenn ich das als absolut hanebüschen erachte, prophezeihen die Kritiker eines Tempolimits ja, dass Autofahrer bei einem Tempolimit auf Deutschen Autobahnen auf die noch stärker geschwindigkeitsbeschränkten Landstraßen ausweichen.
  • Ein Tempolimit kann weniger Staus zur Folge haben, weil die hohen Geschwindigkeitsunterschiede auf Autobahnen, die eine wichtige Ursache bei der Stauentstehung sind, minimiert werden. 
  • Haben unsere Automobilkonzerne bei bestehendem Tempolimit noch einen Anreiz, weiter mitzumachen im Wettrüsten um die PS-stärksten und schnellsten Boliden? Oder würde endlich verstärkt in energieeffiziente und umweltschonende Fahrzeuge investiert werden?

Montag, Mai 06, 2013

Liebe Parteien, gebt jungen Menschen eine Stimme, denn sie sind die Zukunft!

Jonas Tresbach geht in seinem Gastbeitrag darauf ein, wie man junge Menschen in politische Arbeit (der Parteien) einbinden kann:


Die Gesellschaft altert, der demografische Wandel hat eingesetzt und wird sich noch verstärken. Nicht nur die Wirtschaft wird dadurch Probleme bekommen, weil immer weniger Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt gespült werden, auch Parteien haben bereits heute mit dieser demografischen Entwicklung zu kämpfen: Immer weniger junge Leute engagieren sich in Deutschland in politischen Jugendorganisationen, geschweige denn in deren Mutterparteien. Das mag mit der Politikverdrossenheit, die oft durch die sich in der Käseglocke befindenden Politik selbst ausgelöst wird, zusammenhängen; allerdings wird es zukünftig auch immer weniger potentielle Interessent*innen geben, da schlicht weniger junge Menschen existieren.


Wie kann man diesem Nachwuchsproblem Herr werden?
Politik (als Sozialdemokrat kann ich freilich nur über meine Erfahrungen innerhalb der SPD berichten) zeichnet sich durch Zusammenarbeit und Zusammenhalt der verschiedenen Generationen innerhalb der Gliederungen (Ortsbezirke, Ortsvereine, Unterbezirke, etc.) der Parteien aus. Es macht mir großen Spaß neben der Tätigkeit bei den Jungsozialisten*innen auch mit Mitgliedern anderer Generationen Konzepte zu entwickeln, Wahlkämpfe zu organisieren und auszuüben. Natürlich gibt es ab und an Differenzen, die dem Altersunterschied geschuldet sind, doch können diese normalerweise schnell beseitigt werden.
Die eigentliche Fragestellung lautet aber, wie man diesen Zusammenhalt, dieses (auch von der Bundes-SPD) vielzitierte WIR-Gefühl, nach außen tragen kann.


Gute Arbeit der Jusos kann nicht einziger Teil der Werbung junger Mitglieder sein. Junge, politikaffine Menschen brauchen einen bestimmten Anhaltspunkt, der aus der Partei kommen muss, um die letzte Hürde zu nehmen und sich dann ernsthaft politisch zu engagieren.


Aus eigener Erfahrung und vielen persönlichen Gesprächen, weiß ich, dass dieser eine Anhaltspunkt oft nicht existiert. Es handelt sich bei diesem Punkt um das Gefühl, seitens der Partei auch als junger Mensch sofort akzeptiert zu werden, wodurch ein schnelles Wohlgefühl gewährleistet ist.


Es können kleine Faktoren sein, die ein Wohlfühlen verhindern. Patrick Nordhoff etwa erzählte via Twitter, dass es in den letzten sechs Monaten harter Überzeugungsarbeit bedurfte, damit sich sein SPD-Ortsverein nach sechs Monaten endlich für eine eigene Homepage aussprach. Wie sollen junge Menschen, die allesamt Netzbürger*innen sind, bei solcher Rückständigkeit für politische Arbeit begeistert werden?! Oft auch sind Sitzungen jeglicher Art an einen bestimmten „Verhaltens-Kodex“ (bspw. Kleidung, Sprache usw.) gebunden, der junge Menschen dazu zweingen würde sich zu verstellen und somit zu keinem einladenden Rahmen führt.


Ein weiteres Beispiel ist, dass Neumitglieder in Wahlkämpfen als Plakatkleber*innen und Flyerverteiler*innen „missbraucht“ werden, während diejenigen, die dann später in die kommunalen Parlamente einziehen, ihre Füße hochlegen und sich auf Mitgliederversammlungen für ihren angeblich famosen Wahlkampf feiern lassen.
Dies ist m.E. einer der größten Knackpunkte an der Mitgliederwerbung: Die Mandate in Kommunalvertretungen werden (normalerweise) von einer überwältigenden Mehrheit älterer Menschen gehalten. Jungen, aufstrebenden Menschen wird also nur sehr beschränkt die Möglichkeit geboten, wirklich Teil wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen zu sein. Politik aber macht man, um etwas zu verändern. Allzu verständlich ist es, dass junge, willige Menschen, die keine Aussicht auf zumindest indirekte (durch Juso-Vertreter*innen) Einflussnahme auf die Kommunalpolitik haben, nicht bereit sind, ihre Freizeit zu investieren.


Deshalb rate ich allen Parteien, ausdrücklich auch der Sozialdemokratie:
Nehmt eure Jugend ernst, gebt ihnen das Gefühl akzeptiert zu werden und verleiht ihr in Form von Mandaten angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Politikverdrossenheit eine echte kommunalpolitische Stimme, denn sie ist unser aller Zukunft!

Sonntag, Mai 05, 2013

Juso-Landeskonferenz


Auf der heutigen Juso-Landeskonferenz in Butzbach (passenderweise am 195. Geburtstag von Karl Marx, der in Butzbach scheinbar Namensvetter zu haben scheint...) bin ich nach zwei Jahren nun auch aus dem Landesvorstand der Jusos Hessen ausgeschieden und kann mich nun wahrhaft "nur" noch als reines Basismitglied bezeichnen. :-)


Pascal Barthel neuer Landesvorsitzender der Jusos Hessen
- SPD-Nachwuchs fordert Kindergartenpflicht, Mindestlohn und Übernahmegarantie für Auszubildende

Auf der diesjährigen Landeskonferenz der hessischen Jusos in Butzbach wurde der 28 jährige Pascal Barthel als neuer Juso-Landesvorsitzender gewählt. Barthel, der zugleich auch Jusos-Landtagskandidat ist und im Wahlkreis Fulda I als Direktkandidat antritt, folgt damit auf Felix Diehl. Diehl hatte den Verband drei Jahre geführt und war nicht erneut angetreten.
Inhaltlich werden die Jusos mit eigenem Profil in die anstehende Wahlauseinandersetzung gehen. So beschloss der SPD-Nachwuchs Forderungen nach einer Mindestvergütung und Übernahmegarantie für Auszubildende, eine Kindergartenpflicht zur Förderung der frühkindlichen Bildung und längeres gemeinsames Lernen an allen hessischen Schulen.
„Wir Jusos wollen den echten Politikwechsel in Hessen! Dafür stehen wir mit unseren Forderungen und dafür werden wir in den nächsten Monaten leidenschaftlich kämpfen. Als Jusos werden wir dabei besonders die Anliegen der jungen Generation in den Blick nehmen und es uns erlauben, über die Alltagspolitik hinauszudenken. Das gilt für uns im Wahlkampf und auch als zukünftige Regierungsjugend“ so der neugewählte Juso-Landeschef Pascal Barthel.
Die Jusos stimmten sich gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. In seiner Rede betonte Schäfer-Gümbel die Wichtigkeit des Politikwechsels in Bund und Land für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. In der anschließenden Aussprache wiederholte der SPD-Nachwuchs, seinen Anspruch, auch aktiv an der zukünftigen Regierungspolitik und aus dem Parlament heraus mitwirken zu wollen. Dazu beschloss die Juso-Landeskonferenz die Forderung an die SPD, ihren Juso-Kandidaten und neu gewählten Juso-Landesvorsitzenden Pascal Barthel mit einem guten Listenplatz unter den ersten 20 der SPD-Liste zur Landtagswahl abzusichern.
Barthel, der beruflich als selbständiger Politikwissenschaftlicher ein großes kommunales Unternehmen in Mittelhessen berät, wurde von der Konferenz als einziger Kandidat für den Landesvorsitz mit großer Mehrheit (55 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) gewählt.
Als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt wurden der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Christian Heimpel (Unterbezirk Frankfurt), der nordhessische Juso-Bezirkschef Oliver Schmolinski (Kassel-Stadt), Melanie Haubrich (Gießen), Bijan Kaffenberger (Darmstadt-Dieburg), Lara Kanappel (Kassel-Land) und Elisa Scaramuzza (Wetterau). Für den SPD-Landesvorstand hat die Juso-Konferenz mit großer Mehrheit wieder Melanie Haubrich aus Gießen nominiert.

Samstag, Mai 04, 2013

The Killing Joke

Der ultimative Witz, über den selbst Batman lacht:
"Da sind zwei in der Irrenanstalt, die endlich in die Freiheit fliehen wollen. Der eine springt ohne Probleme übers Dach, aber der andere kann nicht, er hat Angst zu fallen. Da hat der Eine ne Idee, er leuchtet mit ner Taschenlampe über den Abgrund damit er auf den Strahl drüber laufen kann. Daraufhin der andere: 'Ja, glaubst du ich bin Irre?...Du schaltest die aus wenn ich halb drüben bin!'"

- The Joker, in: "The Killing Joke" -

Freitag, Mai 03, 2013

Spam-Mail der Woche

Federal Bureau of Investigation (FBI)
Anti-Terrorist And Monitory Crime Division.
Federal Bureau Of Investigation.
J.Edgar.Hoover Building Washington Dc
Customers Service Hours/Monday To Saturday
Office Hours Monday To Saturday:

Attention:
Records show that you are among one of the individuals and organizations who are yet to receive their overdue payment from overseas which includes those of Lottery/Gambling, Contract and Inheritance. Through our Fraud Monitory Unit we have also noticed that over the past you have been transacting with some impostors and fraudsters who have been impersonating the likes of Prof. Soludo of the Central Bank Of Nigeria, Mr. Patrick Aziza, Frank, Anderson, none officials of Oceanic Bank, Zenith Banks, Kelvin Young of HSBC, Ben of FedEx, Ibrahim Sule, Dr. Usman Shamsuddeen and some impostors claiming to be The Federal Bureau of Investigation.

The Cyber Crime Division of the FBI gathered information from the Internet Crime Complaint Center (ICCC) formerly known as the Internet Fraud Complaint Center (IFCC) of how some people have lost outrageous sums of money to these impostors. As a result of this we hereby advise you to stop communication with any one not referred to you by us.

We have negotiated with the Federal Ministry of Finance that your payment totaling $6,100,000.00 be released to you via a custom pin based ATM card with a maximum withdrawal limit of $5,000 a day which is powered by Visa Card and can be used anywhere in the world were you see a Visa Card Logo on the Automatic Teller Machine (ATM). We have advised that this should be the only way at which you are to receive your payment because it is more guaranteed, since over $5 billion was lost on fake check year two (2) 2008.

We guarantee 100% receipt of your payment, because we have perfected everything in regards to the release of your $6.1 million United States Dollars to be 100% risk free and free from any hitches as it is our duty to protect you. (This is as a result of the mandate from US Government to make sure all debts owed to people which includes Inheritance, Contract, Gambling/Lottery etc are been cleared for the betterment of the current economic status of the nation and its citizens as he bas always believed (Our Time for Change has come because Change can happen)


Below are few list of tracking numbers you can track from UPS website to confirm people like you who have received their payment successfully.

Name: Racheal Frank: UPS Tracking Number...1z89249r2210011070 (www.ups.com)
Name: Zaidi Mohammed: UPS Tracking Number...1z89249r2210011025 (www.ups.com)
Name: Stephen Medaris: UPS Tracking Number...1z89249r2210011089 (www.ups.com)
Name: Seddek Farhard: UPS Tracking Number...1z89249r2210011098 (www.ups.com)

To redeem your fund you are hereby advised to contact the ATM Card Center via email for their requirement to proceed and procure your Approval of Payment Warrant and Endorsement of your ATM Release Order on your behalf which will cost you $265 only nothing more and no hidden fees as everything else has been taken cared of by the Federal Government including taxes, custom paper and clearance duty so all you will ever need to pay is $265 only.

Contact Information
Name: Mr Kelvin Williams
Email: kelvinwllm92@yahoo.cn
Cell Phone: +2348182207074

Do contact Mr Kelvin Williams of the ATM Card Center via his contact details above and furnish him with your details as listed below, calling him on his hotline will be faster than to email him:

Your full Name:
Your full Address (where you will like your ATM CARD to be sent to):
Home/Cell Phone:
Occupation:
Age:
A Scan Copy Of Your Identity Card For Identification

On contacting him with your details your files would be updated and he will be sending you the payment information in which you will use in making payment of $265 via Western Union Money Transfer for the procurement of your Approval of Payment Warrant and Endorsement of your ATM Release Order. After which the delivery of your ATM card will be effected to your designated home address without any further delay, extra fee or any authority raising eyebrow.

Upon receipt of payment the delivery officer will ensure that your package is sent within 24 working hours. Because we are so sure of everything we are giving you a 100% money back guarantee if you do not receive your ATM CARD Shippment Confirmation within the next 24hrs after you have made the payment for shipping.

Once again we are so sure of you receiving your payment at no any other cost as we have taking it upon our duty to monitor everything in other to cub cyber crime that is perpetrated by those impostors, Thanks and hope to read from you soon.

ROBERT S. MUELLER,

DIRECTOR
FEDERAL BUREAU OF INVESTIGATION
UNITED STATES DEPARTMENT OF JUSTICE
WASHINGTON, D.C. 20535
DIRECT CELL NUMBER:+12064975768

Donnerstag, Mai 02, 2013

Gülle

Flauschige 20 Grad, eine sanfte Brise weht durch das Büro, ich genieße die schöne Aussicht aus dem 8. Stock auf die Landeshauptstadt. Das einzige was stört: Der Güllegeruch auf dem benachbarten Feld... -.-

Mittwoch, Mai 01, 2013

Das deutsche Finale

Nachdem sich nun am 25.5 tatsächlich Borussia Dortmund und FC Bayern München nach Siegen gegen Real Madrid und FC Barcelona in einem deutsch-deutschen Champions League-Finale gegenüber stehen werden (und das auch noch im Tempel des Fußballs, dem Londoner Wembley-Stadion), gilt umso mehr der einstige Ausspruch Gary Linekers:
„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“