Montag, Mai 13, 2013

Aus den Gremien

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2013

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

2) Beantwortung von Anfragen

Zwei Anfragen der SPD-Fraktion zur Situation der Grundschulen und zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes in Hallgarten bzw. finanzielle Beteiligung der Stadt Eltville. Diese ist entgegen bisheriger Annahmen leider noch nicht verbindlich geklärt. Vielleicht wurde da vor der Bürgermeisterwahl eine schwer zu erfüllende Erwartungshaltung geweckt.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Verkauf von städtischen Flächen Waldacker
Einstimmig beschlossen. Einige Pächter haben den Wunsch geäußert, ihre Pachtgrundstücke kaufen zu dürfen. Diesem Wunsch wird jetzt nachgekommen und den Kaufinteressenten ein Kaufpreis von 16,00 € angeboten, der allerdings nur für das Jahr 2013 gelten soll.. Kaufberechtigt sind nur derzeitige Pächter aus Oestrich-Winkel. Eine Weiterveräußerung darf nur mit Zustimmung der Stadt Oestrich-Winkel erfolgen. Für die Fälle der Übertragung an Familienangehörige und Bürger aus Oestrich-Winkel verpflichtet sich die Stadt, ihre Zustimmung zu erteilen. Für sonstige Veräußerungen besteht ein Rückübertragungsrecht an die Stadt Oestrich-Winkel, das in den Kaufverträgen festgeschrieben wird.

4) Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Tannenweg 8, Gemarkung Hallgarten, Flur 1, Flurstück 80
Einstimmig angenommen. Die Stadt Oestrich-Winkel ist seit vielen Jahren bemüht, die Erbbaurechtsgrundstücke „Rebhang“  mit  äußerst niedrigem Erbpachtzins zu veräußern, da diese unwirtschaftlich sind. Ursprünglich sollte der Gutachterausschuss des Landkreises eine Stellungnahme zu dem Grundstücksverkauf vornehmen. Weil dieses Ergebnis aber nicht bis zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlag und die Verkäuferin glaubhaft darlegen konnte, dass bei ihr Zeitdruck besteht, das Grundstück zu verkaufen, hat die Stadtverordnetenversammlung dem Verkauf des Erbbaurechtsgrundstückes  zum Quadratmeterpreis von 150 Euro zugestimmt. Bemerkenswert: Im Ausschuss wollten CDU und FDP den Verkaufspreis bei 140 Euro je Quadratmeter belassen, obwohl die am Grundstücksverkauf beteiligten Parteien sogar von sich aus einem Preis von 150 Euro zugestimmt hatten. Das ist also der verantwortungsvolle Umgang von CDU und FDP mit städtischen Finanzen, ein freiwilliger Verzicht auf über 15.000 €. Gut, dass SPD/Grüne diesen verantwortungslosen Unsinn mit ihrer Mehrheit verhindert haben.

5) Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Buchenweg 3, Gemarkung Hallgarten, Flur 1, Flurstück 71
Einstimmig angenommen. Die Stadt Oestrich-Winkel ist bemüht, Grundstücke aus alten Erbpachtverträgen mit niedrigem Erbpachtzins zu veräußern, da diese unwirtschaftlich sind. Ursprünglich sollte der Gutachterausschuss des Landkreises eine Stellungnahme zu dem Grundstücksverkauf vornehmen. Weil dieses Ergebnis aber ebenfalls nicht bis zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlag, wurde auch bei dieser Vorlage konsequenterweise darauf verzichtet, das Ergebnis abzuwarten. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun dem Verkauf zum Quadratmeterpreis von 140 Euro zugestimmt. Ein von SPD und Grünen beantragter höherer Kaufpreis wurde von CDU/FDP verhindert – an dem Abend der Entscheidung hatten SPD/Grüne krankheitsbedingt keine Mehrheit, mussten daher notgedrungen dem von CDU/FDP und der Verwaltungsspitze gewollten niedrigeren Kaufpreis zustimmen, um überhaupt ein Ergebnis herbeizuführen.

Neue Anträge von Fraktionen

6) Antrag FDP-Fraktion betr. Ausbau des ersten Obergeschosses der Brentanoscheune
 

Einstimmig verwiesen an alle drei Ausschüsse. Aufgrund fehlender Räumlichkeiten für Vereine im Stadtteil Winkel wird  nach Möglichkeiten der Unterbringung gesucht. Die FDP hat erfahren dürfen, dass es schon vor etwa 15 Jahren Untersuchungen zur Nutzbarmachung des Obergeschosses der Brentanoscheune gegeben hat. Die Ergebnisse sollen zu den Ausschussberatungen vorgelegt werden.

7) Antrag FDP-Fraktion betr. Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates
siehe TOP 8

8) Antrag der Fraktionen SPD u. Grüne betr. Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates
Einstimmig angenommen. Der Haupt- und Finanzausschuss  wurde nun mit den Aufgaben des Wahlvorbereitungsausschusses und damit mit der Vorbereitung zur Besetzung der ab 1. September vakanten Stelle eines hauptamtlichen ersten Stadtrats betraut. Der formal fehlerhafte FDP-Antrag und der SPD/Grünen-Antrag wurden zur Vermeidung unterschiedlicher Abstimmungen zu einem Antrag zusammengeführt.

9) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Bahngleis Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines Überholgleises zwischen Geisenheim und Winkel und die damit verbundene Reaktivierung des Überholgleises im Bahnhof Mittelheim erfordern weiter Aufmerksamkeit, weil mit dieser Lösung das Problem lediglich innerhalb der Stadt verschoben wird und bei der Nutzung des Überholgleises weiter eine Lärmbelästigung der Anwohner entsteht. Zudem ist, wie von dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Fladung schon lange gefordert, der barrierefreie Umbau des Bahnhofs in Mittelheim unverändert Ziel der SPD und daher anzustreben.

Neue Vorlagen des Magistrats

10) Einbringung Neufassung Haushalt 2013

Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ortsbeirat Hallgarten. Der Bürgermeister hat den Haushalt 2013 mit geänderter Finanzplanung neu vorgelegt, weil die ursprüngliche Fassung vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde. Der neue Entwurf unterscheidet sich vom bisherigen vor allem dadurch, dass Straßensanierungen jetzt vollständig in den Haushalt 2013 eingerechnet wurden und die festgestellten Finanzierungslücken hauptsächlich durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen geschlossen werden sollen. Dies ist für SPD und Bündnis 90/Die Grünen völlig unproblematisch und wir werden sehen, ob CDU/FDP über ihren Schatten springen und einem genehmigungsfähigen Haushalt zustimmen, der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber den Verwaltungsvorstellungen etwas geändert wurde.  

11) Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl bzw. -stichwahl 2013
Einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl beschlossen, da der mit der Überprüfung befasste Wahlausschuss keinerlei Beanstandungen festgestellt hat.

12) Wahl der Schriftführerin und des stellvertretenden Schriftführer für die Stadtverordnetenversammlung
Einstimmig gewählt wurden Frau Anna-Maria Mucke als Schriftführerin und Herr Bönninghaus als ihr Stellvertreter.

13) Nachwahl von Sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission und in die Betriebskommission Baubetriebshof
Einstimmig gewählt wurden Frau Claudia Burgsmüller in die Friedhofskommission und Herr Siegfried Müller (beide Bündnis 90/Die Grünen) in die Betriebskommission Baubetriebshof als Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder.

14) Stellungnahme zum Antrag auf planrechtliche Genehmigung nach § 18 AEG, ESTW rechte Rheinstrecke (3507), Beseitigung Bahnübergang in km 46,195 und Umbau des Bahnüberganges in km 46,394
Einstimmig angenommen. Geplant ist die Beseitigung von Bahnübergängen in Niederwalluf und Eltville, wozu Ausgleichsmaßnahmen auf Oestrich-Winkeler Stadtgebiet erfolgen. Konkret soll anteilig 7,2 m² Trockenmauer im Bereich Dachsberg als Ausgleich saniert werden. Da sich die beiden geplanten Baumaßnahmen nicht im Hoheitsgebiet der Stadt Oestrich-Winkel befinden und keine unmittelbaren Wirkungen auf die Belange Oestrich-Winkels haben, erfolgte die Zustimmung, auch wenn die Beseitigung von Bahnübergängen aufgrund der anzunehmenden dichteren Taktung auf der Rheinstrecke grundsätzlich skeptisch zu sehen ist.

15) Aufstellung des Lärmaktionsplans für den Regierungsbezirk Darmstadt, Teilplan Straßenverkehr, Stufe 2
Der von der Verwaltung vorbereiteten Stellungnahme wurde zugestimmt.

16) Bebauungsplan Nr. 77 "Zwischen Goethestraße und Jesuitengarten", Änderung, hier: erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre. 

Einstimmig angenommen.

17) Frauenförderplan der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur. Der Frauenförderplan muss alle sechs Jahre von der Verwaltung aufgestellt werden und explizite Maßnahmen zur Förderung von Frauen in der städtischen Verwaltung beinhalten.

18) Satzungsänderung Eigenbetrieb Baubetriebshof
Einstimmig angenommen. Die derzeitige Eigenbetriebssatzung sieht nur einen einzigen Betriebsleiter vor. Aufgrund der bestehenden Probleme im Vertretungsfalle, welche derzeit nicht geregelt ist, soll die Betriebsleitung in einen kaufmännischen und einen technischen Bereich aufgegliedert werden. Die derzeitigen Vorarbeiter des Baubetriebshofes sollen nunmehr als technische Betriebsleiter fungieren, somit ist eine Vertretungsregelung zukünftig gewährleistet.

19) Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Wie bereits im Februar 2013 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel einstimmig beschlossen, soll ab dem 1. Juli 2013 eine Steuer auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet erhoben werden. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Dies gilt auch für nur vorübergehend genutzte Wohnungen. Derjenige, welcher im Stadtgebiet Oestrich-Winkel eine Zweitwohnung innehat, ist gemäß der Zweitwohnungssteuersatzung Steuerpflichtiger. Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber der Wohnung, so sind sie Gesamtschuldner. Nicht zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer verpflichtet sind verheiratete Personen, welche nicht dauernd von der Familie getrennt leben und aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im Gebiet der Stadt Oestrich-Winkel innehaben. Als Steuersatz wurde der seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) vorgeschlagene und in Hessen weit verbreitete Steuersatz in Höhe von 10 v.H. des Mietwertes festgelegt. Keine Steuerpflicht besteht z.B. für Eigentümer mehrerer Wohnungen, die diese vermietet haben.

20) Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzung)
Einstimmig angenommen. Auf Grund der Teilnahme der Stadt Oestrich-Winkel am „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessen wurde bereits im Entwurf der Haushaltssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt und beschlossen, die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B; Gewerbesteuer) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 zu erhöhen. Es bedurfte  jetzt vorsorglich einer satzungsrechtlichen Grundlage, um die neuen Steuersätze rückwirkend ab 1. Januar erheben zu dürfen. Bei Genehmigung des Haushaltes 2013 erst im 2. Halbjahr hätten allein mit der Festlegung in der Haushaltssatzung die neuen Steuersätze nicht schon ab 1.1.2013 erhoben werden dürfen.

21) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Lange hat es gedauert, bis die Stadtverordneten nun endlich die Prüfberichte aus den Jahren 2005 und 2006 zu Gesicht bekommen haben, die sich mit der Zeit des berühmt berüchtigten Oestrich-Winkeler Finanzchaos beschäftigen. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass der Begriff „Finanzchaos“ von der Verwaltung selbst als erste geprägt worden sei – schon erstaunlich diese Bemerkung! Das zuständige Rechnungsprüfungsamt hat vorgeschlagen, dem Magistrat nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen, da vieles nicht nachzuprüfen sei - ein äußerst seltener Vorgang.

22) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006
siehe TOP 21.

23) Abschluss von Konzessionsverträgen (§ 46 EnWG)
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Die sieben Städte und Gemeinden des Rheingaus sowie die Gemeinde Schlangenbad haben eine einheitliche Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge vereinbart. Aufgrund der beabsichtigten Trennung der RWE von ihrer Tochter SÜWAG und den damit zusammenhängenden Diskussionen, auch über die kommunalen Aktienanteile und die damit verbundene Put-Option, haben sich die weiteren Verhandlungen erheblich verzögert. Nachdem ein Verkauf der SÜWAG nicht mehr im Raum steht und auch die Frage der Beteiligung nach Auslaufen der Put-Option am 30.06.2012 in den einzelnen Kommunen entschieden wurde, konnten die Verhandlungen mit den beiden Energieversorgern abgeschlossen werden. Nun stellt sich die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, die Konzession zu Gunsten eines neuen Konzessionsnehmers zu vergeben.

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