Samstag, Mai 25, 2013

Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd (24.-25.5.13)

In der Gießener Kongresshalle kamen die südhessischen SPD-Mitglieder zusammen für den diesjährigen ordentlichen Bezirksparteitag und der wahl eines neuen Bezirksvorstands. Zu Beginn erklärte der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd, Gernot Grumbach, in seinem politischen Bericht: „Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit, einen neuen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel und einen Kanzler Peer Steinbrück“. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe eine Reihe von Fehlentscheidungen zu verantworten: Die gescheiterte G8-Reform, die Einführung von Studiengebühren, die Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Gießen sowie die Steuerfahnder- und Polizeichef-Affäre.Der 150. Geburtstag der SPD ist auch Grund Genug, an die Erfolge der Sozialdemokratie in der Bildung-, Sozial- und Rentenpolitik, bei der Gleichberechtigung der Geschlechter und in der Integrationspolitik zu erinnern. 

Bei den anschließenden Wahlen wurde Gernot Grumbach mit 76 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch die beiden Stellvertreter Christine Lambrecht (Bergstraße) und Michael Siebel (Darmstadt) sowie Schatzmeister Patrick Koch (Darmstadt-Diebrug) wurden in ihren Ämtern bestätigt (der gesamte neu gewählte Bezirksvorstand kann hier eingesehen werden).

Ebenfalls zu Gast war Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales. Er versprach bei seinem ersten Auftritt in Hessen: „Unsere erste Gesetzesvorlage wird ein gesetzlicher Mindestlohn sein.“ Er kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Außerdem werde die SPD den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und die Einführung der Rente mit 67 weiter überprüfen und aussetzen. 


Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, schwor die Delegierten auf einen langen, harten Wahlkampf ein. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen am 22. September den Politikwechsel in Hessen einleiten.“ Soziale Herkunft dürfe nicht länger über den Bildungserfolg entscheiden, für gute Arbeit sei der Mindestlohn das Mindeste, zählte er auf.

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