Donnerstag, Mai 30, 2013

Ich beginne zu glauben,...

...dass mit angekündigten Steuererhöhungen erstmals eine Wahl zu gewinnen ist. Warum tue ich das? Sowohl die SPD vor wenigen Wochen wie nun auch Bündnis 90/Die Grünen halten ihre Umfragewerte stabil oder bauen sie sogar noch aus (auch wenn die SPD derzeit zugegeben auf einem niedrigen Niveau in den Meinungsumfragen dahin dümpelt, so dass man spöttisch auch schon vom erreichten Bidensatz sprechen könnte). Aber was noch viel wichtiger ist: Auch die veröffentlichte Meinung scheint nicht wie so oft in der Vergangenheit - zuletzt erlebte das Angela Merkel 2005 - zu Ungunsten der Steuererhöherer zu kippen. Offenbar beginnen nicht nur die Medien, sondern auch die Bürger langsam zu verstehen, dass unser Wohlstandsniveau bei gleichzeitig einzuhaltender Schuldenbremse a) finanziert und b) gerecht finanziert werden muss. Sowohl das sozialdemokratische wie auch das grüne Steuerkonzept zielen darauf ab, starke Schultern stärker zu belasten als schwache und die dadurch generierten Einnahmen vor allem in Bildung und (soziale) Infrastruktur zu investieren. In der Kritik stehen aktuell vielmehr diejenigen, die zu offensichtlich milliardenschwere Wahlkampfgeschenke versprechen oder all zu unseriös versuchen mit den Steuerplänen anderer Parteien Wahlkampfgetöse zu betreiben (hier hat man plötzlich sogar ganz neue Bündnispartner auf seiner Seite...). Diese einmalige Chance sollte nun genutzt werden, um unseren Staatshaushalt und seine soziale Infrastruktur nun nachhaltig zu sichern.

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