Sonntag, Juni 30, 2013

Istanbul - In den Straßen

Istanbul ist eine verdammt volle und lebendige Stadt, die faktisch niemals schläft, damit aber auch vielfältige Eindrücke ihrer Einwohner und Besucher bietet. Trotz dieser Fülle und dem sprichwörtlichen Leben hat man - sowohl zu Fuß oder auch im Auto - nie das Gefühl, gleich jemanden anzurempeln oder aufs Heck zu fahren. Die Istanbuler haben sich gut arrangiert damit und man hat sich sehr schnell daran angepasst und wird selbst Teil dieser pulsierenden Stadt :-)











Samstag, Juni 29, 2013

Istanbul - Storys from the gasstation

Auch in der Türkei setzen sie auf den bewährten Kraftstoff :-)



Mittwoch, Juni 26, 2013

Bürgerabstimmung

Das sind meine 5 Themen, die ich bei der Bürgerabstimmung zum SPD-Regierungsprogramm angekreuzt habe - in der Hoffnung, dass sie sich auch im Sofortprogramm eines Bundeskanzlers Peer Steinbrück wiederfinden.
  • Auch Spekulanten und Banken sollen für die Krise zahlen
  • Finanzmärkte klar regulieren
  • Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro
  • Tarifverträge stärken und Tariftreue fördern
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeiter und Stammbelegschaft
  • Straßen und Schienen: Verkehrsinfrastruktur sanieren und ausbauen
  • Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
  • Schnelles Internet – überall
  • Solidarrente von 850 Euro
  • Frauen und Männer: gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Statt Betreuungsgeld: Mehr und bessere Kitaplätze
  • Mieterhöhungen bremsen
  • An Kitas und Schulen: Ganztagsbetreuung ausbauen
  • Bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung
  • Gleiche Rechte für Homosexuelle - auch in der Ehe
  • Strompreise bremsen
  • Mehr Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen
  • Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer
  • Höhere Steuern für Reiche, um Bildung und Infrastruktur besser zu finanzieren
  • Mehr Geld für Städte und Gemeinden
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63
  • Renten in Ost und West angleichen
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung
  • Soziale Standards für Europa
  • Bessere Löhne in der Alten- und Krankenpflege
  • Keine Waffenexporte in Krisengebiete

Dienstag, Juni 25, 2013

Fundraising

Heute habe ich in der Volkshochschule Rheingau-Taunus ein Seminar mit dem Titel "Spendenbriefe erfolgreich gestalten" besucht. Postalische Mailings sind im Fundraising-Mix ein wichtiger Bestandteil zur Ansprache von potenziellen Unterstützer/-innen und Förderern. Referentin Ursula-Marie Behr, Stabsstellenleiterin Fundraising und Stiftungsmanagerin im Caritasverband Frankfurt, gab unter fachlicher Anleitung Tipps zur Entwicklung von erfolgreichen Spendenbriefen, die gelesen werden und (!) Spenden akquirieren...die 4 Euro Teilnahmegebühr sollte ich so auf jeden Fall wieder amortisieren :-)

Montag, Juni 24, 2013

Wahlversprechen

"Kommunalpolitik ist dadurch so schwer, dass man eben immer an der gleichen Stelle ist. Das heißt, die Leute treffen einen wieder, nachdem man was versprochen hat."

- Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU), über Wahlversprechen -

Sonntag, Juni 23, 2013

Flörsheimer Warte

Ketzer sagen auch: "Das Tor zum Rheingau"...schön (und lecker!) war's aber trotzdem. :-)

Die Flörsheimer Warte wurde als Teil des Regionalparks rekonstruiert. Der Turm orientiert sich in seiner äußeren Gestalt an dem historischen Bauwerk aus dem 15. Jahrhundert. Einst war die Warte einer der vier Wachtürme entlang der Kasteler Landwehr, ein Verteidigungsbauwerk mit einem Graben, gelegen auf einem mit Bäumen und Büschen bepflanzten Wall. Die Türme waren auf Blickkontakt gebaut, so dass sich die Wachposten durch Signale (beispielsweise. Rauch- und Lichtzeichen) untereinander verständigen konnten. Von den Wachtürmen aus konnten die Wege einge sehen und kontrolliert werden, sie dienten dem Schutz der kurmainzischen Dörfer Flörsheim, Hochheim, Kastel und Kostheim . Mit der Eingliederung der rechtsrheinischen Dörfer ins Nassauische Fürstentum 1803 verlor die Landwehr ihre Bedeutung.

Samstag, Juni 22, 2013

Jusos begrüßen Initiative für Hundekotsauger

:-)

Jusos begrüßen Initiative für Hundekotsauger
Die Verärgerung war groß: Bei der letzten Erbacher Bürgerversammlung machten einige Bürger, darunter auch Vertreter der Jusos, auf das zunehmende Problem mit der Verunreinigung von Gehwegen durch Hundekot aufmerksam. Neben Gehwegen seien auch Spielplätze und die Flanierwege am Rheinufer betroffen.
„Wir begrüßen, dass dieses Thema nun auf der Agenda steht. Jeder Bürger, der in einen Hundehaufen tritt, ist einer zu viel.“, erklären die Jusos im Rheingau.
Bisherige Versuche, das Problem in den Griff zu bekommen, beispielsweise durch Plastikbeutel seien kläglich gescheitert. Wichtig sei laut Jusos vor allem auch ein Bewusstseinswandel bei den Hundehaltern „Es möchte ja auch niemand einen Hundehaufen im Wohnzimmer. Was für das Wohnzimmer gilt, sollte auch für unsere öffentlichen Straßen und Plätze gelten“.
Als eine mögliche Lösung für das Problem wurde auf der Bürgerversammlung die Anschaffung eines sogenannten „Hundekotsaugers“ besprochen. Dabei handelt es sich um eine technische Vorrichtung, die -ähnlich wie ein Staubsauer- die Hundekothaufen durch Saugkraft entfernt. Danach könne der Hundekothaufen der fachgerechten Entsorgung zugeführt werden. Eventuell sei hier durch Zusammenarbeit mit einem Biomassekraftwerk auch ein Beitrag zur Energiewende vor Ort möglich.
Die Jusos fordern alle kommunalpolitisch Verantwortlichen auf, die Anschaffung eines Hundekotsaugers zu prüfen. Dabei müssten zunächst die Kosten ermittelt werden. Auch biete es sich an, bei der Anschaffung interkommunal zusammenzuarbeiten und so die Kosten wie auch die Nutzung des Gerätes aufzuteilen „Das Problem mit dem Hundekot macht vor Gemeindegrenzen nicht Halt. Hier sind alle gefordert“, erklären die Jusos weiter.
Ob die Kosten für die Anschaffung nach einem Einwohnerschlüssel verrechnet werden oder am Jahresende pro entsorgtem Hundekothaufen ein bestimmter Betrag fällig wird, müsse noch geklärt werden. Wichtig sei aber, dass jede Kommune nach Nutzung des Hundekotsaugers diesen sorgsam entleere. „Was für WC gilt, muss auch für den Hundekotsauger gelten. Bitte hinterlasse ihn so, wie Du ihn vorfinden möchtest. Wichtig ist, dass wir als Region zusammenstehen und gemeinsam an einem Strang ziehen“, so die Jusos abschließend.

Freitag, Juni 21, 2013

Comedy-Einlage der CDU Oestrich-Winkel

Das ist wirklich die größte Comedy-Einlage, die ich seit ich in der Oestrich-Winkeler Kommunalpolitik tätig bin (und das sind nun auch immerhin schon sieben Jahre) erlebt habe. SPD und Grüne beschließen mehrheitlich, dass sie am Dorfentwicklungsprogramm teilnehmen möchten. Der Bürgermeister widerspricht (!) - gestützt von der CDU/FDP und dem ersten Stadtrat - diesem Beschluss, weil so ein Baugebiet verhindert werden würde, wozu es in der Stadtverordnetenversammlung ohnehin keine Mehrheit gibt. SPD und Grüne weisen im ersten Schritt diesen Widerspruch zurück und müssen dann nach dessen erneuter (!!) Beanstandung zwangsläufig den Bürgermeister "verklagen", damit er den Beschluss umsetzt (siehe § 63 HGO). Dazu wird per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein Anwalt eingeschaltet (Rechtstaat, ick hör dir trapsen), obwohl jeder Wikipedia-Jurist von vorne herein weiß, dass der Widerspruch des Bürgermeisters rechtlich absolut unhaltbar ist - ca. seit dem Zeitpunkt, als die Monarchie und in der Folge die Majestätsbeleidigung abgeschafft wurde und ein beleidigtes (in diesem Fall Stadt)Oberhaupt dem aus seiner Sicht vermutlich im wahrsten Sinne des Wortes gemeinen Volk nicht einfach seinen Willen aufzwingen kann, frei nach dem Motto "Was ihr mit eurer Mehrheit unter mir beschließt tangiert mich reichlich wenig". Und nun nachdem auch genau dies eingetreten ist und der Bürgermeister vor Gericht mehr als deutlich eine Schlappe kassiert hat, beklagt die CDU, die in dieser Frage stets auf der Seite des Bürgermeister und des ersten Stadtrates war, die von der Stadtverordnetenvorsteherin gemäß Beschluss in Anspruch genommenen Anwaltsdienste und -kosten.
Tja...so was kommt halt von sowas, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten. Die Verantwortung für die rund 11.000 Euro verwendeten Steuergelder in diesem Verfahren tragen alleine die Verwaltungsspitze mit dem Bürgermeister und ersten Stadtrat an der Spitze sowie die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP. Begrüßenswerter wäre es gewesen, wenn die CDU in ihrer Pressemitteilung einfach den Namen der Stadtverordnetenvorsteherin durch den Namen des Bürgermeisters und damit die Verantwortlichkeiten auegetauscht hätte. That's it.


 
Wiesbadener Kurier vom 21.06.13
21.06.2013 - OESTRICH-WINKEL
Christdemokraten ist Anwaltshonorar zu üppig
KLAGEKOSTEN CDU-Fraktion wirft Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenvorsteherin leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern vor

(ra). Wegen eines aus ihrer Sicht allzu üppigen Anwaltshonorars von über 11 638 Euro im Zusammenhang mit einer Klage des Oestrich-Winkeler Stadtparlaments gegen Bürgermeister Paul Weimann (CDU) wirft die CDU-Fraktion Stadtverordnetenvorsteherin Gerda Müller (SPD) Verschwendung von Steuergeldern vor. Weimann hatte den Beschluss der rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beanstandet, einen formlosen Antrag zur Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm zu stellen und sich der Ausführung widersetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht einem ersten Eilantrag des Stadtparlaments stattgegeben hatte und eine entsprechende Klageentscheidung gegen das Vorgehen des Bürgermeisters absehbar war, hatte Weimann sich gefügt.
Der von der Stadtverordnetenversammlung im Rechtsstreit beauftragte Anwalt Friedhelm Foerstemann hat, wie in der jüngsten Stadtverordnetensitzung mitgeteilt wurde, ein Honorar von 11 638,20 Euro erhalten. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Orth rügte nun, dass die Stadtverordnetenvorsteherin zulasten der Stadt offensichtlich eine Honorarvereinbarung getroffen habe, die übliche amtliche Gebühren um „mehr als das 23-fache übersteigt“. Die Verantwortung für „diese übertriebene und durch nichts zu rechtfertigende Gebührenrechnung“ liege allein bei der Stadtverordnetenvorsteherin. Man erwarte von ihr „eine schlüssige Erklärung, was sie veranlasst hat, so leichtfertig mit Steuergeldern umzugehen.“
Stadtverordnetenvorsteherin Müller hat die Vorwürfe auf Anfrage dieser Zeitung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Stadtverordnetenversammlung für den Rechtsstreit „20 000 Euro bewilligt und konkret die Beauftragung von Rechtsanwalt Foerstemann beschlossen hatte, von dem bekannt ist, dass er zu anderen Konditionen arbeitet“. In der Tat habe es insofern eine eigene Honorarvereinbarung gegeben, was aber völlig korrekt sei.

Mittwoch, Juni 19, 2013

State of the Union

“He shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.”
- Artikel 2, Absatz 3, Verfassung der Vereinigten Staaten -

Unter diesem Link finden sich sämtliche "State of the Union-Adresses" seit 1790. Die "State of the Union Address" (deutsch: "Ansprache zur Lage der Nation") ist eine jährliche Veranstaltung, bei der der Präsident der Vereinigten Staaten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses einen Bericht mit seiner Einschätzung der Verhältnisse seines Landes vorträgt. Er nutzt die Gelegenheit auch, um eigene anstehende Gesetzesinitiativen zu präsentieren. Wie die Vereidigung findet auch diese Rede normalerweise jeweils im Januar statt. In den Jahren, in denen ein neuer Präsident sein Amt antritt, findet gewöhnlich keine State of the Union Address im Kongressgebäude statt, sondern stattdessen eine Rede anlässlich der Vereidigung, die vor dem Gebäude unter freiem Himmel gehalten wird.

Dienstag, Juni 18, 2013

Hitzefrei

Mein persönliches Highlight nach einem 8-Stunden-Arbeitstag in einem unklimatisierten verglasten Eckbüro im 8. Stock mit zwei Fensterfronten Richtung Westen und Süden:
Ich stehe rund 20 Minuten in der Warteschlange zum Schwimmbad und lasse mich von der Sonne bruzzeln, als kurz vorm Eingang ein kleiner Junge mit seinem Vater aus dem Schwimmbad kommt und diesen fragt: "Papa, warum kommen die erst jetzt und stehen in der Schlange?"

*hmpf*

Montag, Juni 17, 2013

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2013

Tagesordnung

Bericht und Anfragen


1) Bericht des Magistrats

Der Magistrat berichtete u.a. über die gegründete Freiwilligenagentur in Oestrich-Winkel und ein Benefiz-Projekt von Ulrike Neradt zugunsten von Hochwasser-geschädigten. Zudem sei der Jahresabschluss für 2012 weitestgehend fertiggestellt.

2) Beantwortung von Anfragen
Zwei Anfragen der SPD-Fraktion zu den Themen Kosten des Beanstandungsverfahren „Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)“, welches der Bürgermeister vor Gericht gegen die Stadtverordnetenversammlung verloren hat und Auswirkungen des Zensus 2011 für die Stadt Oestrich-Winkel (letztere Anfrage stammte von mir).

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Neufassung Haushaltsplan 2013

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Bürgermeister musste den Haushalt 2013 mit geänderter Finanzplanung neu vorlegen, weil die ursprüngliche Fassung vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde. Der neue Entwurf unterscheidet sich vom bisherigen vor allem dadurch, dass Straßensanierungen jetzt vollständig in den Haushalt 2013 eingerechnet wurden und die festgestellten Finanzierungslücken hauptsächlich durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen geschlossen werden sollen. Zudem konnte der Kassenkreditrahmen von 21,8 auf 12,5 Millionen Euro gesenkt werden aufgrund der Zuweisungen im Rahmen des Schutzschirmvertrages durch das Land Hessen. Außerdem hatte das Regierungspräsidium Änderungen am Finanzplan für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gefordert. CDU/FDP konnten leider abermals nicht über ihren Schatten springen und einem genehmigungsfähigen Haushalt zustimmen, weil sie nach wie vor an der Bebauung der Grundstücke an der Fuchshöhl und am Wald festhalten. Mit ihrer Ablehnung versagen sie nur leider auch Vereinen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und ausgerechnet den von ihnen so dringend geforderten Straßensanierungsmaßnahmen ihre Zustimmung.

4) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Lange hat es gedauert, bis die Stadtverordneten nun endlich die Prüfberichte aus den Jahren 2005 und 2006 zu Gesicht bekommen haben, die sich mit der Zeit des berühmt berüchtigten Oestrich-Winkeler Finanzchaos beschäftigen, was auch finanzielle Folgen für die Stadt in nicht unerheblichem Ausmaß hatte. Die Berichte der Stadt hätten zur Prüfung am 31.12.2007 bzw. 2008 vorgelegt werden müssen. Stattdessen wurden sie erst im August 2010 im Magistrat beschlossen und anschließend vorgelegt.  Das zuständige Rechnungsprüfungsamt hat vorgeschlagen, dem Magistrat nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen, da vieles nicht nachzuprüfen sei - ein äußerst seltener Vorgang. Dem schlossen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen an und erteilten dem Magistrat lediglich eine eingeschränkte Entlastung. Mit Wortklaubereien versuchten CDU/FDP und die Verwaltungsspitze dies zu verhindern, mussten sich in der Debatte aber sowohl juristisch wie inhaltlich eines besseren belehren lassen. Jedem Vereinskassierer würde schließlich die uneingeschränkte Entlastung versagt, wenn seine Revisoren diese nur eingeschränkt erteilen.

5) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006
Siehe TOP 4

6) Abschluss von Konzessionsverträgen (§ 46 EnWG)
Einstimmig angenommen. Die sieben Städte und Gemeinden des Rheingaus sowie die Gemeinde Schlangenbad haben eine einheitliche Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge vereinbart. Aufgrund der beabsichtigten Trennung der RWE von ihrer Tochter SÜWAG und den damit zusammenhängenden Diskussionen, auch über die kommunalen Aktienanteile und die damit verbundene Put-Option, haben sich die weiteren Verhandlungen erheblich verzögert. Nachdem ein Verkauf der SÜWAG nicht mehr im Raum steht und auch die Frage der Beteiligung nach Auslaufen der Put-Option am 30.06.2012 in den einzelnen Kommunen entschieden wurde, konnten die Verhandlungen mit den beiden Energieversorgern abgeschlossen werden. Nun stellte sich die Frage, ob es sinnvoll sein könnte, die Konzession zu Gunsten eines neuen Konzessionsnehmers zu vergeben. Bei Abwägung aller Aspekte erwies sich die Fortführung des Konzessionsvertrags mit dem bisherigen Partner SÜWAG zu verbesserten Konditionen als die sinnvollste Lösung für die Stadt.

7) Frauenförderplan der Stadt Oestrich-Winkel
Die Beratungen im Ausschuss Jugend, Soziales, Sport und Kultur sind noch nicht abgeschlossen, deshalb war hier kein Beschluss möglich.

8) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Umsetzung Klimaschutzkonzept des Zweckverbandes Rheingau
Da der Magistrat im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen nicht die geforderten Informationen liefern konnte, bleibt die Angelegenheit vorerst in Händen des Ausschuss.

9) Antrag FDP-Fraktion betr. Ausbau des ersten Obergeschosses der Brentanoscheune
Zurückgestellt für weitere Beratungen in den Ausschüssen. Aufgrund fehlender Räumlichkeiten für Vereine im Stadtteil Winkel wird nach Möglichkeiten der Unterbringung gesucht. Die FDP hat erfahren dürfen, dass es schon vor etwa 15 Jahren Untersuchungen zur Nutzbarmachung des Obergeschosses der Brentanoscheune gegeben hat. Die Ergebnisse sollen zu den Ausschussberatungen vorgelegt werden und ggf. eine Ortsbesichtigung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen durchgeführt werden.

Neue Anträge von Fraktionen

10) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Wider den Schilderwald

Einstimmig angenommen. Die Stadtverordneten beauftragen den Magistrat mit diesem Antrag aus meiner Feder, ein Konzept zur Beseitigung entbehrlicher Schilder im Oestrich-Winkeler Stadtgebiet zu erarbeiten. Dies soll unter Hinzuziehung der AG Verkehr und Sachverständigen des ADAC erfolgen. Laut Studien können nämlich durchschnittlich auf über ein Drittel der Schilder in Städten verzichtet werden, weil diese ersatzlos und ohne spürbare negative Auswirkungen für VerkehrsteilnehmerInnen und die Bevölkerung entfernt werden können. Dies hat positive Auswirkungen auf das optische Bild der Stadt und sorgt mittelfristig sogar für finanzielle Entlastungen, weil Pflege und Wartung, ggf. sogar Neuanschaffungen der Schilder entfallen. Der ADAC bietet den Kommunen seinen Sachverstand in dieser Frage inklusive von örtlichen Begehungen an. Als entbehrlich angesehene Verkehrsschilder werden übergangsweise verdeckt und nach einer Evaluationsphase entweder wieder freigesetzt oder wie in den meisten Fällen beseitigt.
Verkehrsschilder sind überflüssig, wenn sie zum Beispiel eine geltende Regelung der Straßenverkehrsordnung wiederholen, nicht beachtet werden, ohne dass dies jemanden stört oder gefährdet, das Ende eines Ge- oder Verbots bei gleichzeitigem Beginn einer anderen Regelung anzeigen, oder vor Gefahren warnen, die bei gebotener Aufmerksamkeit ohnehin zu erkennen sind. Seit 1997 hat der ADAC 62 Schilderwaldaktionen gemeinsam mit Städten und Gemeinden durchgeführt. Zwei Musterstädte waren Dreieich in Hessen und Selm in Nordrhein-Westfalen. In Dreieich wurden 40 Prozent der 1348 Verkehrszeichen abgebaut, in Selm 43 Prozent von 1100 Verkehrszeichen. In beiden Orten war kein Anstieg der Unfälle zu verzeichnen. Aktuell plant die Stadt Eppstein eine „Schilderwaldaktion“.

11) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne betr. Raumsituation Vereine
Einstimmig verwiesen an die Auschüsse  Jugend, Sport, Soziales und Kultur sowie Umwelt, Planen und Bauen.Der Magistrat wird mit diesem Beschluss aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der von Oestrich-Winkeler Vereinen genutzten Räumlichkeiten vorzulegen und abzuklären, ob und ggf. welche Probleme die Vereine hinsichtlich der von ihnen genutzten Räumlichkeiten haben und ob es Änderungswünsche hinsichtlich der räumlichen Unterbringung gibt. Mit den Eigentümern von vereinseigenen Räumlichkeiten soll abgeklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bereitschaft besteht, ihre Räumlichkeiten anderen Vereinen zur zeitweisen Nutzung, z.B. für Übungszwecke, zu überlassen und welche Möglichkeiten gesehen werden, die räumliche Situation für die Vereinstätigkeiten seitens der Stadt zu verbessern.

Neue Vorlagen des Magistrats

12) Beschluss der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen 2014 bis 2018

Einstimmig angenommen. Die Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen endet am 31.12.2013. Sie sind für die neue Amtszeit ab 2014 neu zu wählen. Die endgültige Bestimmung und Ernennung obliegt dem Präsidenten des Landgerichts. Die Jugendschöffinnen und -schöffen sollen in der Jugendarbeit Erfahrungen aufweisen, das 25. Lebensjahr vollendet haben, aber nicht über 70 Jahre alt sein. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Personen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in Oestrich-Winkel wohnhaft sein. Die Stadtverordnetenversammlung wählt für das Gemeinsame Schöffengericht Wiesbaden und für das Landgericht Wiesbaden jeweils 3 Personen und 3 Ersatzpersonen, wobei die Bewerbungen aus der Einwohnerschaft möglichst berücksichtigt werden. Also sind für Erwachsenenstrafsachen insgesamt 12 Personen zu wählen. Weiterhin werden 4 Frauen und 4 Männer benannt, die dem Jugendhilfeausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vorgeschlagen werden.


13) Aufnahme des Steueramtes und der Stadtkasse der Stadt Rüdesheim am Rhein in die IKZ und Aufnahme der Kämmerei der Stadt Lorch in die IKZ
Einstimmig angenommen. Zum 1. September 2009 wurden die Steuerämter und Stadtkassen der Städte Eltville, Geisenheim und Oestrich-Winkel in Geisenheim zu gemeinsamen Einheiten zusammengeführt. Weiterhin wurden die Kämmereien der Städte Eltville und Oestrich-Winkel in Oestrich-Winkel zusammengeführt. Ausschlaggebend hierfür war die negative finanzwirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen, die nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machten. Aber auch damit verbundene Verbesserungen im EDV-Bereich (Beschleunigung des Datenverkehrs), Ausweitung von Zugriffsmöglichkeiten, Durchbruch des Internets sowie personelle Zwänge haben zu der Einrichtung der Verbünde geführt. Im Jahr 2011 ist die Stadt Lorch diesem Verbund beigetreten; ihr Steueramt und ihre Stadtkasse wurden in die bestehenden Einrichtungen bei der Stadt Geisenheim integriert. Seitdem werden dort für vier Rheingauer Städte die Aufgaben des Steueramts und der Stadtkasse erfolgreich abgewickelt. Aufgrund der positiven Erfahrungen der Städte Eltville, Geisenheim, Lorch und Oestrich-Winkel mit der IKZ, der prekären Finanzlage der Stadt Rüdesheim am Rhein und dort eingetretenen bzw. noch anstehenden personellen Veränderungen hat der Ältestenrat der Stadt Rüdesheim am Rhein am 25. April 2013 beschlossen, dass das Steueramt und die Stadtkasse dem bestehenden Verbund in Geisenheim beitreten möchten. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Übernahme des Steueramtes und der Stadtkasse der Stadt Rüdesheim am Rhein in die durch die ab 1. September 2009 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffenen gemeinsamen Steuerämter und Stadtkassen der Städte Eltville, Geisenheim, Lorch und Oestrich-Winkel bei der Stadt Geisenheim. Unter der Voraussetzung, dass die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Geisenheim, Eltville, Lorch und Rüdesheim am Rhein einen gleichlautenden Beschluss fassen, soll die Zusammenlegung zum 1. Oktober 2013 erfolgen. Ebenso befürworten die Stadtverordneten die Übernahme der Kämmerei der Stadt Lorch in die durch die ab 1. September 2009 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffene gemeinsame Kämmerei der Städte Eltville und Oestrich-Winkel. Unter der Voraussetzung, dass die Stadtverordnetenversammlung der Städte Eltville und Lorch einen gleichlautenden Beschluss fassen, soll die Zusammenlegung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

14) Nachtrag Städtebaulicher Vertrag Centra Bachweg
Einstimmig angenommen. Nach nunmehr 11 Jahren hat sich die Centra Immobilien GmbH entschlossen, die geplante Wohnbebauung mit 13 Häusern gemäß dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bachweg“ baulich umzusetzen. Da nach mehr als einem Jahrzehnt Organisationsänderungen stattfanden und im Ursprungsvertrag genannte Fristen inzwischen überholt sind, ist es erforderlich, den Ursprungsvertrag durch den vorliegenden Nachtrag zu aktualisieren. Das Bauvorhaben selbst soll unverändert umgesetzt werden, sodass am Bebauungsplan keine Änderungen erforderlich werden. Dieses Vorhaben belegt, dass entgegen der Äußerungen von CDU/FDP und Verwaltungsspitze sehr wohl auch noch Potential besteht, im Innenbereich der Stadt Oestrich-Winkel Wohnbebauung zu ermöglichen.

15) Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2016
Einstimmig angenommen. Die Stadt Oestrich-Winkel hat mit dem Land Hessen am 18.12.2012 den Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen abgeschlossen. Bestandteile des Vertrages sind die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen, die es der Stadt Oestrich-Winkel ermöglichen, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die „Gemeinsamen Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zum Konsolidierungsvertrag zwischen Land und Schutzschirm-Kommunen“ bestimmen, dass aber zudem ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss. Das Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2013-2016 beinhaltet nun genau diese im Schutzschirmvertrag festgehaltenen Konsolidierungsmaßnahmen.

16) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Möbel Berg", Beteiligung nach § 3 (2), § 4 (2) und § 2 (2) BauGB
Einstimmig angenommen. Am 05.11.2012 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Antrag von Herrn Christoph Berg zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans bzgl. der Grundstücke Römerstraße 53-55 in Oestrich zugestimmt. Geplant sind Erweiterungen am Wohngebäude. Ein entsprechender Kostenübernahmevertrag bzgl. der Planungskosten wurde mit dem Vorhabenträger abgeschlossen. Der notwendige Durchführungsvertrag wurde nun beschlossen.

17) Verkauf eines Grundstücks im Bereich Eisenkauten, Gemarkung Hallgarten, Flur 38, Flurstück 8
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Im Ausschuss soll das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf dieses Grundstücks dargelegt werden.

Samstag, Juni 15, 2013

Freitag, Juni 14, 2013

Das Elend dieser Welt vertreiben

"Solange das Weltall besteht, solange Lebendiges lebt, so lange möchte auch ich bestehen, um das Elend der Welt zu vertreiben."

- Dalai Lama -

Mittwoch, Juni 12, 2013

Wem gehört der Koffer?

Beinahe etwas makaber empfinde ich am Wiesbadener Hauptbahnhof diese fest installierten "Kofferstatuen". Was will man damit denn bitteschön bezwecken bzw. welche Botschaft aussenden...?!?!

Dienstag, Juni 11, 2013

Basar-Ökonomie

In der deutschen Wirtschaft geht es immer mehr zu wie auf einem Basar: Billig im Ausland produzierte Teile werden in Deutschland endmontiert, mit dem Schild „Made in Germany“ beklebt und teuer verkauft. Das ist zwar gut für die Exportstatistik, aber schlecht für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum, so ifo-Chef Hans-Werner Sinn in seinem Werk „Basar-Ökonomie“. Sinn ist einer der einflussreichsten deutschen Volkswirte, und er hat sich große Verdienste um seine Disziplin erworben. Als Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik hat er in den 90er Jahren die Standesorganisation der deutschen Ökonomen modernisiert. Als Ifo-Chef hat er ein vor dem Aus stehendes Institut auf Vordermann gebracht und mit CESifo ein großes, international beachtetes Forschungsnetzwerk gegründet. Seine wissenschaftlichen Publikationen können sich für einen deutschen Ökonomen seiner Generation mehr als sehen lassen, und es gibt nicht viele deutsche Volkswirte, die zu ihrem 60. Geburtstag eine wissenschaftliche Konferenz veranstalten und zwei Nobelpreisträger als Redner gewinnen können. In der wirtschaftspolitischen Diskussion ist Sinn das, was Medienforscher einen Agenda-Setter nennen. Es stellt sich nur die Frage, ob seine Thesen weniger den Wissenschaftsgehalt als vielmehr genau dieses öffentlichkeitswirksame Agenda-Setting zum Ziel haben. Wie kein anderer seiner Fachkollegen in der Bundesrepublik zieht Sinn nämlich regelmäßig mit eigenen Kampagnen durch die Medien (jüngstes Beispiel ist das Thema „Target-Salden“) und spitzt Thesen bis in das Extreme zu, so dass oft nur noch ein Zerrbild übrig bleibt, was er Presse und Politik als nahezu einzig richtige Sicht auf die Wirklichkeit zu verkaufen versucht. Die Medien greifen Sinns steile Thesen immer gerne und größtenteils unkritisch (mangels Fachwissen?) auf. So auch in Sinns einstigem Werk „Basarökonomie“, was ich mir in den letzten Wochen zu Gemüte führte und in dem er die These vertrat, dass die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft ein Problem offenbarten. Denn “Made in Germany” sei gar nicht mehr “Made in Germany”. Sinn argumentierte: “Deutschland spezialisiert sich auf die kundennahen Endstufen der Industrieproduktion und verlagert die arbeitsintensiven Vorproduktstufen in andere Länder. Das Land, das schon heute zwei Drittel der großen Industriemessen der Welt beherbergt, entwickelt sich weiter auf seinem Weg in Richtung Basar-Ökonomie.” Die Export-Erfolge Deutschlands seien also kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche: „Auf dem Titel des Vizeweltmeisters liegt insofern ein Schatten, als er nicht nur auf die Stärke der deutschen Wirtschaft zurückzuführen ist. Er kam auch zustande, weil eine über Jahrzehnte währende Hochlohnpolitik für einfache Arbeit viele arbeitsintensive Binnensektoren vernichtet hat.“ Er suggeriert: Wenn die Löhne nur weit genug sinken, lässt sich der Verlust an einfachen Industriearbeitsplätzen stoppen. Tatsächlich vollziehen sich Strukturwandel und zunehmende internationale Arbeitsteilung aber weitgehend unabhängig von der konkreten Lohnpolitik der deutschen Tarifpartner. Internationale Beispiele mit vergleichbaren Arbeitslosenzahlen zu der in Deutschland bei deutlich niedrigeren und flexibleren Arbeitsbedingungen (USA) zeigen dies zudem. Und dass Industrieunternehmen arbeitsintensive Tätigkeiten mit niedriger Wertschöpfung tendenziell in Niedriglohn-Länder verlagern, ist ein gesamtwirtschaftlicher Trend mit strukturellen Ursachen. Im internationalen Wettbewerb liegen die komparativen Vorteile der Entwicklungs- und Schwellenländer bei gering qualifizierter Arbeit. Dass sich diese Länder auf solche Tätigkeiten spezialisieren, ist also selbstverständlich und noch kein Makel für die deutsche Produktion. Diese muss sich in neuen Sektoren spezialisieren, beispielsweise dem Dienstleistungssektor. Zwar hat Sinn insofern Recht, als dass Outsourcing stattfand. Die eigentlich gefährliche Folge eines starken Exportüberschuss, sowohl für die Binnenwirtschaft wie auch das europäische Gleichgewicht, zeigt er aber nicht auf. So ist Sinns These auch mittlerweile widerlegt bzw. relativiert. Die Ablehnungsfront reicht vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie bis zum arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft.

Montag, Juni 10, 2013

iPhone-Ökonomie

Acht Worte legen die Schwächen der traditionellen Außenhandelstheorie gnadenlos offen. In winzigen, silbernen Buchstaben stehen sie auf der Rückseite jedes iPhones: "Designed by Apple in California - Assembled in China". Zwei Volkswirte der Asiatischen Entwicklungsbank und einer Denkfabrik aus Tokio haben in einer Fallstudie untersucht, welche Folgen die räumliche Trennung von Erfindung und Produktion des iPhones für die Weltwirtschaft hat. Sie haben die Wertschöpfungskette des Telefons analysiert und dabei in ihrer Studie mit dem Titel "How the iPhone Widens the United States Trade Deficit with the People's Republic of China" schlicht festgestellt, dass Industrieländer wie die USA zwar weltweit vorne sind bei der Entwicklung von innovativen IT-Produkten, die Geräte dann aber in Entwicklungs- und Schwellenländern produzieren und importieren lassen. Vermeintliche Exportprodukte wie das iPhone helfen daher nicht, die US-Exporte zu erhöhen, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, dass das Handelsbilanzdefizit weiter wächst.

Sonntag, Juni 09, 2013

Nachtruhe

Nachts, Viertel nach elf, in meinem Bett, lausche ich den nächtlichen Geräuschen von draußen:
  • Eine miauende Katze
  • Ein laut"hals" spuckender Mann
  • Ein singendes Mädchen
  • Eine lachende Menschengruppe
  • Ein Hochdruckreiniger
  • Dielenboden des Stockwerks oberhalb
  • Hip Hop
Gute Nacht...

Samstag, Juni 08, 2013

Blockupy

Es ist schon seltsam, dass ausgerechnet diejenigen, die (zurecht!) gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte auf der Blockupy-Kundgebung vergangenes Wochenende in Frankfurt am Main demonstrieren, ihren Unmut durch das Verbrennen von Grundgesetzen zum Ausdruck bringen, dessen Rechte sie ja eigentlich zu verteidigen angeben...

Freitag, Juni 07, 2013

Stupa-Stimme ist Juso-Stimme

...und ich war auf dem letzten (Ehren)Listenplatz 38 mit von der Partie :-)
Juso-Hochschulgruppe gewinnt StuPa-Wahl 2013 der Uni Mainz
Die Juso-Hochschulgruppe ist erneut klarer Sieger der Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten konnten ihr Ergebnis auf 35,7 Prozent (+3,6 Prozent) und 13 Sitze (+2 Sitze) steigern.
Sie sind damit deutlich stärkste Kraft und haben vier Sitze mehr als die beiden folgenden Hochschulgruppen um RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) und CampusGrün, die jeweils auf neun Sitze kommen.
Das Juso-Ergebnis ist das stärkste für eine einzelne Hochschulgruppe in der Geschichte der Universität.
"Es ist einfach nur genial, dass sich unser engagierter Wahlkampf, aber auch unsere erfolgreiche AStA-Arbeit so deutlich ausgezahlt haben", konstatiert Jana Schneiß, Spitzenkandidatin der Juso-Hochschulgruppe und AStA-Sozialreferentin direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Für die Jusos standen im Wahlkampf besonders die Themen Rheinland-Pfalz-Ticket, Ausweitung des Staatstheaters, der freie Master-Zugang, eine tolerante Universität, Stärkung des BAföG und die Studi-Stadt Mainz im Vordergrund.
Die Jusos werden jetzt mit allen anderen Hochschulgruppen Sondierungsgespräche führen und dort die Möglichkeiten nach einer Koalition zur Bildung eines neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ausloten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 12,04 Prozent.
Das StuPa wählt den AStA und beschließt die Satzung und die Ordnungen sowie den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft.

Das Ergebnis im Überblick:
Juso-Hochschulgruppe: 13 Sitze (+2), 35,7 % (+3,6 %)
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): 9 Sitze (0), 24,8 % (+0,3 %)
CampusGrün: 9 Sitze (+1), 24,3 % (+2,2 %)
Liberale Hochschulgruppe: 1 Sitz (-1), 4,1 % (-1,6 %)
Kritische Linke: 1 Sitz (-1), 4,2 % (-1,7 %)
SDS: 1 Sitz (0), 3,6 % (+1,1 %)
Piraten: 1 Sitz (neu), 3,3% (neu)

Donnerstag, Juni 06, 2013

Brangelina

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass ich in einer Spontanaktion für einen Bekannten vorgestern auch zwei Weinkühler nach Berlin mitgenommen habe, die dann ein französischer Caterer an meinem Domizil abgeholt hat? Aus diesen Weinkühlern haben dann Brad Pitt, Angelina Jolie und ihre Gäste abends auf der an die Filmpremiere "World War Z" anschließenden 38. Geburtstagsparty von Angelina Jolie ihren gekühlten Wein getrunken :-)

Mittwoch, Juni 05, 2013

Mein Fernbus(Erlebnis)

Die schwarz-gelbe ("beste") Bundesregierung ("aller Zeiten") hat nicht viel richtig gemacht in den letzten knapp vier Jahren. Eine gute Entscheidung war allerdings die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Hier wurde ein Relikt zu Gunsten der Deutschen Bahn, noch stammend aus Zeiten der Deutschen Reichsbahn, zurecht gekippt. 

Ich habe gestern auf dem Weg von Frankfurt nach Berlin und heute auf dem Weg von Berlin zurück nach Frankfurt für jeweils 22 Euro meinfernbus.de genutzt, neben Berlin Linienbus, DeinBus und Eurolines/Deutsche Touring derzeit eines der vier größten deutschen Fernbusunternehmen. Für einen auf dieser Strecke fünfmal niedrigeren Preis im Vergleich zur Deutschen Bahn nimmt man es gerne in Kauf, zweieinhalb Stunden länger auf den Straßen unterwegs zu sein (auf der Hinstrecke staubedingt leider noch eine gute Stunde länger, was aber Geschäftsrisiko ist). Für Busverhältnisse viel Beinfreiheit, kostenloses W-Lan (während die Bahn ihre Züge gerade mit kostenpflichtigem WLan aufrüstet), Snacks und Getränke an Bord trösten zudem über die Zeit gut hinweg. Sicherlich wird sich der Markt an Fernbuslinienanbietern noch etwas konsolidieren im Laufe der Zeit, Fernbusse haben aber durchaus das Potential, der Deutschen Bahn zukünftig Konkurrenz zu machen und zusätzliche Nutzerkreise (auch Auto- und Nichtfahrer) zu erschließen. Auch aus Vermarktungssicht besteht noch Potential: Ausbau des Streckennetzes, feste Kooperation mit Essens- und Getränkelieferanten, fest eingeplante Haltepunkte, Nutzung des Social Network- ("Wer sitzt heute noch in meinem Bus?") und Smartphone-Booms (Live-Tracking "Wo ist mein Bus?") via Phone-App (womöglich in Kombination), Sitzplatzreservierung, Film-/TV-Übertragung und und und.

Dienstag, Juni 04, 2013

Spargelfahrt

Die alljährliche Spargelfahrt des Seeheimer Kreis ist 2013 leider im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser gefallen...

"Aufgrund der weiterhin dramatischen Situation in den Hochwassergebieten haben wir uns entschieden, die Seeheimer Spargelfahrt heute ersatzlos abzusagen. Auch wenn es den Betroffenen vor Ort nicht weiterhilft wollen und können wir keine fröhliche Feier auf dem Wasser abhalten, während vielen Bürgerinnen und Bürgern das Wasser buchstäblich bis zum Halse steht. Bei allen, die extra nach Berlin angereist sind entschuldigen wir uns für die entstandenen Unannehmlichkeiten und hoffen auf Euer Verständnis."

Sonntag, Juni 02, 2013

Mieterland Deutschland

Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dass Städte für alle da sind. Dass Alte nicht ausgegrenzt werden und junge Menschen eine Perspektive finden. Dafür will die SPD nach der Wahl im Herbst mit einem auf der SPD-Fachkonferenz „Miteinander. Für bezahlbares Wohnen“ vorgestellten Aktionsprogramm sorgen. Denn die deutschen Städte verändern sich: Steigende Mieten verdrängen zunehmend alteingesessene Gering- und Normalverdiener aus ihren Wohnungen und Kiezen. Die soziale Mischung in den Quartieren kippt. Immer mehr Menschen finden bezahlbare Wohnungen nur noch in den Randgebieten. Hinzu kommt, dass nicht genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum vorhanden ist. 

Das von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold verfasste „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ bündelt konkrete Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte – die eine SPD-geführte Bundesregierung ab Herbst dieses Jahres umsetzen will.

Das heißt konkret:

  • Mietpreisspirale stoppen, Mieterinnen und Mieter entlasten: Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen wird zurückgenommen. Bei Maklergebühren soll gelten: Wer bestellt, zahlt. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt.
  • Neubau von bezahlbarem Wohnraum: Bundesweit soll gelten: Ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums soll mit einer Sozialbindung versehen werden. Auch private Bauherren müssen sich an diese Regel halten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau soll gestärkt werden – und die Genossenschaften, die neu bauen, gefördert werden.
  • Wohnungsbestände sichern und weiterentwickeln: Die energetische Sanierung des Baubestands soll gefördert werden – mit einer Verstetigung von KfW-Programmen zu einem Investitionsförderprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro.
  • Leitprogramm „Soziale Stadt“: Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro angehoben werden – nachdem Schwarz-Gelb sie zusammengestrichen hatte. Neben der finanziellen Seite sollen in Wohngebieten, „wo eine Abwärtsspirale droht“, Programmmittel aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Kriminalitätsprävention gebündelt werden. Hier setzt die SPD auch auf die „aktive Mitwirkung der Menschen vor Ort“. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern soll den klammen Kommunen bei der Umsetzung des Programms helfen.

Samstag, Juni 01, 2013

Aufruf zur Solidarität

"Wir, die türkeistämmigen Frankfurter sind entsetzt über die Ereignisse der letzten Tage, die in Taksim Gezi Park geschehen sind. Wir sind gegen eine Zubetonierung, Vernichtung der Grünflächen und die Abholzung der Bäume.
Dutzende Gleichdenkende bauten Ihre Zelte in den Park auf. Nach den Angaben der Presse, hat die Polizei am 30. und 31. Mai, genau zwei Tage hintereinander in den sehr frühen Morgenstunden gewaltsam die Zelte durchsucht und zerstört. Schließlich unternahm die Polizei am Freitag gnadenlose Maßnahmen, um die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen. Die Beamten räumten mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas die Lager der Demonstranten im Gezi-Park - am zentralen Marktplatz der Stadt – im sogenannten Taksim-Platz im europäischen Teil Istanbuls.
Nach den neuesten Meldungen gibt es Hunderte von Verletzten. Es wird sogar schon von Toten gesprochen. Die türkischen Medien werden durch die Regierung kontrolliert und zum Schweigen gezwungen. Die Bevölkerung erhält wahrheitstreue Informationen nur noch von ausländischen Medien, wie CNN und Reuters.
Friedliche Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, wurden plötzlich mitten in der Nacht von den Sicherheitsbeamten mit Schlagstöcken und Tränengasen angegriffen. Diese Gewalt des Staates verurteilen wir aus schärfster Sicht.
Wir wollen in erster Linie die sofortige Beendigung der Repressalien in der Türkei Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit der Journalisten muss respektiert werden. Die Polizeibeamten, die willkürlich ihre Macht auf friedliche Bürger ausüben, soll angezeigt und vor Gericht gestellt werden.
Wir fordern das Ende der Gewalt und Freilassung der Inhaftierenden. Wir betonen hiermit nochmals, das wir alle hinter den Demonstranten und Umweltschützer stehen und ihre Rechte in allen internationalen Plattformen verteidigen werden."

Türkische Studentenplattform aus Frankfurt
Verein der Verein der SozialdemokratInnen aus der Türkei-TSD