Donnerstag, Juli 25, 2013

Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière trägt die Verantwortung dafür, dass der deutsche Steuerzahler vermutlich geradestehen muss für mehrere hundert Millionen Euro, die "investiert" wurden in eine Aufklärungsdrohne mit dem Namen "Eurohawk", aber vermutlich niemals unter deutscher Kontrolle für deutsche Interessen Aufklärung betreiben wird. Thomas de Maizière hat auch offensichtlich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages belogen in der Frage, ob und wann er was über diese Fehlinvestition gewusst hat. Trotzdem wird Thomas de Maizière vermutlich im Amt bleiben. In Relation zu der politischen Verantwortung Thomas de Maizières sei einfach noch einmal erwähnt, weshalb manch andere Bundesminister ihr Amt in jüngerer Vergangenheit niederlegen mussten:
  • Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, trat zurück, weil sie vor mehr als 30 Jahren in ihrer Doktorarbeit Textstellen ohne Quellenangabe übernommen hatte.
  • Umweltminister Norbert Röttgen durfte gehen, weil er sein Berliner Regierungsamt partout nicht gegen die Oppositionsbank in NRW tauschen wollte.
  • Rudolf Scharping trat vom Amt des Bundesverteidigungsministers zurück, weil er sich beim Planschen im Pool mit seiner Geliebten ablichten ließ.
  • Karl-Theodor zu Guttenberg trat - etwas uneinsichtiger - aus dem gleichen Grund wie Frau Schavan zurück.
  • ...
Keiner der vier hatte sich in der Amtsführung (!) etwas zuschulden kommen lassen (die moralische Verfehlung mit einhergehender Befähigung für das Amt eines Bundesministers steht auf einem anderen Papier). Dennoch mussten alle gehen. Bei de Maizière ist es umgekehrt: Er hat sich etwas zuschulden kommen lassen – und darf bleiben. Denn in knapp zwei Monaten sind Bundestagswahlen. Und zwei Monate vor der Wahl entlässt man nicht (das einstige) Aushängeschild und Stützpfeiler dieses Kabinetts. Thomas de Maizière bleibt damit Bundesminister der Verteidigung - im doppelten und ganz eigennützigen Sinne. Und außerdem interessiert sich das Land gerade ohnehin schon wieder mehr für ausgespähte Mails und Facebook-Profile als verprellte Steuergelder und belogene Abgeordnete (und Bundesbürger). Noch so ein SKandal übrigens - aber das ist eine andere Geschichte.

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