Montag, September 30, 2013

Urlaub in Neukölln

Ich bin dann mal nebenan :-)

Sonntag, September 29, 2013

Berlin - 20 Stunden hin und zurück

Ein fast ganz normaler Samstag: 4.00 Uhr aufgestanden, 4.58 Uhr in Wiesbaden in den ICE Richtung Frankfurt gehüpft, 11.00-17.00 Uhr Seminar zur Vorbereitung des Wilhelm-Dröscher-Preises (mein SPD-Ortsverein ist hierfür nominiert) im Willy-Brandt-Haus, Rückweg über das Brandenburger Tor, 18.01 Uhr Rückfahrt von Berlin, 0.01 Uhr die heimische Tür geöffnet.

Samstag, September 28, 2013

Das WIR entscheidet - jetzt auch endlich in der SPD!


Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:

  1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
  2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
  3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
  4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel. Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
  5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.

Freitag, September 27, 2013

Der Mindestlohn - eine Erwiderung

Der Andreas Clever hat sich in seinem Blog ausführlich und kritisch mit dem Thema Mindestlohn auseinandergesetzt. Ich möchte an dieser Stelle dagegen halten:

Eines der wichtigsten Argumente für einen Mindeslohn führt er direkt zu Beginn - wenn auch in gegenteiliger Konation - aus, nämlich „Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können.“, und zieht daraus die Konsequenz „Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Seine ablehnende Haltung gegen den Mindestlohn fußt auf drei "marktwirtschaftlichen Realitäten":

  1. Damit ein Arbeitsplatz im Markt nachhaltig gerechtfertigt werden kann, muss er für den Arbeitgeber mindestens so viel erwirtschaften wie er kostet. Wenn also z.B. eine Taxiunternehmerin einem Fahrer 8,50 Euro bezahlen soll, muss der Taxifahrer diese Kosten plus Lohnnebenkosten, die Kosten für das Auto, Sprit usw. durch entsprechende Umsätze mindestens wieder reinholen.
  2. Falls dies nicht gegeben ist, verbrennt die Unternehmerin mit dem Arbeitsplatz des Fahrers schlicht Geld und wird ihn langfristig streichen (müssen), um nicht ihre Geschäftsgrundlage und damit auch weitere Arbeitsplätze zu gefährden.
  3. Es existieren Tätigkeiten, die 8,50 Euro Wertschöpfung pro Stunde schlicht nicht erreichen. Und das hat nichts mit der Person zu tun, sondern nur mit der ausgeübten Tätigkeit im jeweiligen Marktumfeld.
Den ersten beiden Punkten kann freilich nicht widersprochen werden - erst Recht nicht von mir als Betriebswirt. Aber gerade im dritten Punkt liegt die Krux. Denn eine Arbeitsleistung, die von einem Menschen erbracht wird, sollte sich niemals nur an rein marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Wäre dem so, würden wir über eine Lohnuntergrenze sprechen, die sich an der Sittenwidrigkeit orientiert oder noch deutlich darunter. Denn auch die Festlegung eines sittenwidrigen Lohns wäre schließlich ein "sozialer" Eingriff in die Marktwirtschaft. Ein Mindestlohn sorgt dafür, dass jede von Menschenhand erbrachte Arbeitsleistung einen Mindestwert haben muss, den andere diese Arbeitsleistung nutzende Menschen bereit sein müssen zu zahlen. Ein von Kritikern und auch in diesem Beitrag gerne aufgeführter mindestlohnbedingter Verdrängungseffekt, der Arbeitsplätze kostet findet somit nicht statt, zumal es sich dabei i.d.R. auch um Arbeiten handelt, die nicht oder nur schwer verlagert bzw. auch nicht einfach nicht mehr geleistet werden können. Die Beispiele von über 20 EU-Staaten mit Mindestlöhnen können die Befürchtung eines Überhand nehmenden Jobabbaus ebenfalls entkräften. Ganz im Gegenteil sorgen Mindestlöhne sogar für zahlreiche positive volkswirtschaftliche Effekte, die im 2-dimensionalen Angebot- und Nachfragemodell aus dem VWL-Grundstudium nicht berücksichtigt werden, aber je nach Ausprügung positive oder negative Folgen auf die Volkswirtschaft und den die Lasten zu tragenden Steuerzahler hat:
  • Mindestlöhne verhindern Lohnarmut und stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können ohne weitere Unterstützung vom Staat.
  • Mindestlöhne sorgen vor, denn sie beugen der Altersarmut von morgen vor.
  • Mindestlöhne entlasten den Staatshaushalt, weil es nun Aufgabe der Unternehmen und nicht des Staates ist, für Existenz sichernde Einkommen zu sorgen.
  • Mindestlöhne kurbeln die Binnenwirtschaft an, sorgen für mehr Nachfrage und wirken sich somit positiv auf die Konjunktur aus. Gerade im Niedriglohnbereich gehen prozentual der größte Einkommensanteil zurück in den Wirtschaftskreislauf und nicht nur auf das Bankkonto.
Im Rahmen einer Sozialen (!) Marktwirtschaft kann und soll es nicht Aufgabe des Staates sein, die Lohnbildung vorzunehmen. Es muss aber sehr wohl Aufgabe des Staates sein, diejenigen zu schützen, die in der schwächeren Position sind und Ihnen zumindest ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen zu ermöglichen, welches nicht vom Staat aufgestockt werden muss und somit sogar noch Anreize für unternehmerisches Lohndumping schafft.b Das wäre dann auch reiner Selbstschutz des Staates.

Im Raum steht nun noch - wider den empirischen belegen anderer EU-Staaten - die Gefahr des flächendeckenden Arbeitsplatzabbaus, weil Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, die durch den Mindestlohn bedingten steigenden Personalkosten zu stemmen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt, dass die steigenden Personalkosten nur einen geringen prozentualen Anteil der Gesamtkosten eines Unternehmens ausmachen (die Steigung wirkt sich logischerweise umso höher aus, je weniger man zuvor seinen Angestellten bezahlt hat) und somit sowohl von vernünftig wirtschaftenden Unternehmen wie auch von den Nachfragern durch evtl. Preiserhöhungen gestemmt werden können. Damit ist ein Mindestlohn zweifelsfrei auch eine Solidaraufgabe, die alle zu tragen haben. Im Gegenzug profitieren aber auch alle durch sinkende durch den Steuerzahler zu tragende Lasten an anderer Stelle (siehe oben). Im Worst Case, das sage ich auch sehr deutlich, hat der Unternehmer die Konsequenz zu tragen, wenn sein Geschäftsmodell zuvor lediglich auf einem Personalkostensatz beruhte, von dem die für ihn arbeitenden Menschen nicht menschenwürdig leben können. Denn mit welcher Rechtfertigung darf der Unternehmer den Lohn drücken auf Kosten seiner Angestellten?

Damit ist das Fazit aus Andreas Clevers Blog-Beitrag

(1) Der Mindestlohn ist sozial ungerecht, denn
a. er vernichtet Arbeitsplätze. D.h. er schadet denjenigen Geringqualifizierten am meisten, denen er eigentlich helfen soll.
b. er erreicht keine Umverteilung von „reich“ nach „arm“, sondern lediglich eine willkürliche Mehrbelastung von ausgewählten Mittelschichtlern. Nämlich denjenigen Unternehmern, die Tätigkeiten für Geringqualifizierte anbieten.
c. er schafft durch diese Mehrbelastung komplett falsche Anreize, indem er die Beschäftigung von Geringqualifizierten sogar bestraft.
(2) Der Mindestlohn ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, denn er ist für die Allgemeinheit durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen teurer als die aktuell in vielen Fällen notwendige Aufstockung durch den Staat.
lediglich ein prognostiziertes Szenario, welches nicht eintreten wird. Der staatliche Eingriff im Sinne seiner schutzbedürftigen Bürger sticht hier das kalte Prinzip rein marktwirtschaftlicher Logik.

Donnerstag, September 26, 2013

Der Christian-Lindner-Effekt

Der Christian-Lindner-Effekt - ob der designierte FDP-Vorsitzende seine "erfolgreiche" Arbeit als FDP-Generalsekretär wohl fortsetzen kann?


Mittwoch, September 25, 2013

Bangbüxigkeit

 
Ich bin doch nicht Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands geworden, damit ich mir jetzt schon vorab in die Hose mache vor einer mittelmäßig begabten Politikerin aus Ost-Deutschland. Manchmal kann man auch an den eigenen GenossInnen verzweifeln, die jetzt in den Sozialen Netzwerken und Ortsvereinen vor der Neuauflage einer Großen Koalition bibbern. Ich bin in diese Partei eingetreten aus inhaltlicher Überzeugung und nicht aufgrund von Koalitionspräferenzen. Und auch an den Wahlständen und bei Hausbesuchen werbe ich um diese Inhalte und nicht um Koalitionspräferenzen. Weil ich diese Inhalte in konkrete Politik umgesetzt sehen möchte.

Ich glaube mittlerweile (das haben ja sowohl die letzten vier Jahre in der Opposition als auch die vier Jahre davor an der Regierung gezeigt - gemessen am Wahlergebnis), dass es relativ egal ist, ob man in der Regierung die eigenen Inhalte nicht umsetzt oder in der Opposition nicht durchkriegt. Beides honoriert der Wähler nicht. Wichtig ist hingegen, wie ernst man die eigenen Themen und die darauf vertrauenden WählerInnen nimmt. Deshalb, egal (!) in welcher Koalition: Klare Kante! Unser 100-Tage-Programm hat 10 Punkte, mindestens acht davon will ich als Gesetzesvorlage im Anhang eines Koalitionsvertrags sehen. Und wenn das nicht drin ist, ist halt auch die SPD als Mehrheitsbeschaffer für wen auch immer nicht drin. Man muss ja nicht immer die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Angela Merkel hat für sich selbst den "Regierungsauftrag" beansprucht, dann soll sie ihn auch wahrnehmen und sich eine Mehrheit suchen. Wird Zeit, dass sie auch mal aktiv Politik betreibt. 

Edit: In der Wahlanalyse von Frank Stauss, anerkannter Wahlkampfberater (auch von mir), finden sich ähnliche (Kritik)Punkte

Dienstag, September 24, 2013

Spam-Mail der Woche

Guten Tag Damen und Herren!
Ich heibe Vladimir. Ich bin ein Businessman aus Tschechien.
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Um die Einzelheiten meines Vorschlags zu diskutieren, konnen Sie mich online kontaktieren.

Meine E-Mail: lab.kucera@emailn.de oder Skype: kuceralab.

Ich freue mich darauf, alle Fragen zu beantworten und Ihnen weitere Informationen uber meine Idee zuzuschicken. Englischkenntnisse sind auch willkommen.

viele Grube
Vladimir

Montag, September 23, 2013

Meine Wahlanalyse


  1. Schwarz-Gelb im Bund ist abgewählt. Gut! Aber es gibt in Deutschland auch eine strukturelle konservative Mehrheit, die sich Dank dem Ergebnis von FDP und AfD zum Glück nicht im Parlament wiederspiegelt
  2. Die SPD hat sich im Vergleich zu 2009 verbessert (gut), aber deutlich zu wenig (schlecht).
  3. Gewinner der Wahl sind Angela Merkel und die CDU/CSU. Ihre Taktik ist vollends aufgegangen. Chapeau und auch - wie sich das unter Demokraten gehört - Glückwunsch.
  4. Die SPD kann das nicht für sich vereinnahmen. Hier gab es zwar gute bis sehr gute Puzzle-Stücke (Kandidat, Themen, Slogan, amtierende Bundesregierung), allerdings haben diese zu keiner Zeit derart ineinander gegriffen, damit eine Kampagne entstehen konnte, die beim Wähler als ernsthafte Alternative zur Ablösung einer amtierenden Regierung (und beliebte Kanzlerin) verfing. Wurden eigentlich irgendwann in diesem Wahlkampf einmal wirklich dauerhaft über Inhalte gesprochen? (siehe auch Punkt 3).
  5. Gewinner sind aber zumindest sozialdemokratische Inhalte. Denn egal ob in einer Neuauflage von Schwarz-Rot oder dem Novum Schwarz-Grün werden sich die beiden Juniorpartner das teuer erkaufen lassen - die Inhalte sind weitestgehend identisch bei SPD und Grünen.
  6. Wenn die SPD sich für eine Große Koalition entscheidet, darf die SPD nicht die gleichen Fehler von 2005-09 begehen. Das heißt: Das 100-Tage-Programm der SPD muss auch in einer schwarz-roten Regierung in mindestens 8 von 10 Punkten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden: Mindestlohn, Gleichstellung, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld, keine PKW-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft. Auf die Steuererhöhungen verzichte ich gerne, das Finanzministerium wird ja weiter in CDU-Hand bleiben und kann die Schuldenbremse dann versuchen einzuhalten. Für all diese Forderungen wird es auch eine Mehrheit im Bundesrat geben mit Grüne und/oder Linke. Lässt sich die CDU nicht darauf ein, kann Frau Merkel gerne weiter sondieren und einen Mehrheitsbeschaffer für ihren "Regierungsauftrag" suchen. Egal wie, nur eine Bitte als "Basis-Funktionär": Bezieht uns mal mit ein - Danke!
  7. Wenn sich die Grünen als dieser Mehrheitsbeschaffer erweisen, wird es auch nicht zum Nachteil der SPD sein, siehe Hamburg.
  8. Das wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, bei dem sich Parteien aneinander ketten, da de facto alle dabei verloren haben: FDP mit CDU, SPD und Grüne miteinander, SPD und Grüne mit der Linkspartei.
  9. Und achso, die FDP: Tja, musste ja so kommen - betteln kommt beim Bürger eben nicht gut an.
  10. Hätte, hätte Fahrradkette!
Edit: In der Wahlanalyse von Frank Stauss, anerkannter Wahlkampfberater (auch von mir) finden sich ähnliche (Kritik)Punkte.

Sonntag, September 22, 2013

Es ist deine Wahl! #btw13

So, die letzten Tage und Wochen habe ich wahlweise genug motiviert oder genervt mit Wahlpropaganda. Jetzt gebe ich nur noch allen Unentschlossenen zu bedenken, das heute weltweit viele Millionen Menschen - zum Teil um ihr Leben fürchtend - neidisch auf unser Land schauen, weil hier ca. 61,8 Millionen Menschen in freien und geheimen Wahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen dürfen. Enttäuscht diese Menschen nicht und nutzt es!

Freitag, September 20, 2013

Wahlkampf am Weltkindertag [2 Tage] #btw13

Heute ist UNICEF-Weltkindertag. Deshalb hat SWR1 heute früh Kinder zur Bundestagswahl und dem Wahlkampf befragt. Sehr putzige Antworten waren das mit für dieses Alter überraschend viel Scharfsinn, die ich im folgenden sinngemäß widergebe :-)

Frage: "Was ist denn Wahlkampf?"
Kind: "Die machen da so Werbung mit Sprüchen auf bunten Plakaten. Aber halten tun die sich eh nicht daran."
Frage: "Und wie findet ihr das?"
Anderes Kind: "Naja, es ist schon mal gut, dass die nicht mit Waffen kämpfen, obwohl es ja WahlKAMPF ist, sondern nur mit Worten. Also das es da keinen Krieg gibt oder so."

Mittwoch, September 18, 2013

§179 StGB - eine Liste der Schande

Auf den Seiten 15798-15800 des Bundestagsprotokolls kann nachgelesen werden, welche Bundestagsabgeordneten am 15.5.97 dagegen (!) bzw. nicht dafür (=Enthaltung) gestimmt haben, dass eine Vergewaltigung in einer Ehe mit denselben Strafen belegt wird wie jede andere Vergewaltigung. Es betrifft durchweg Mitglieder der CDU und FDP - und dabei sind auch eine Reihe von Frauen! Erschreckend zudem, wie viele der Personen in der Vergangenheit oder heute noch Verantwortung trugen/tragen in ihren Parteien bis hinein in deren Partei-/Fraktionsspitze und sogar die Bundesregierung. Da wundert es nicht, dass manche aktuell überraschend still sind bei den Vorwürfen zum Thema Pädophilie gegenüber Jürgen Trittin. Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen. Ich bin stolz, mich als Sozialdemokrat in meiner Partei weder für pädophiles noch für frauendiskriminierendes Gedankengut schämen zu müssen.

Die Liste der Schande:

NEIN

CDU/CSU

  • Brigitte Baumeister
  • Meinrad Belle
  • Dr. Joseph-Theodor Blank
  • Dr. Norbert Blüm
  • Dr. Wolfgang Bötsch
  • Klaus Brähmig
  • Rudolf Braun (Auerbach)
  • Georg Brunnhuber
  • Manfred Carstens (Emstek)
  • Hubert Deittert
  • Albert Deß
  • Wilhelm Dietzel
  • Hansjürgen Doss
  • Maria Eichhorn
  • Wolfgang Engelmann
  • Heinz Dieter Eßmann
  • Anke Eymer
  • Klaus Francke (Hamburg)
  • Dr. Gerhard Friedrich
  • Hans-Joachim Fuchtel
  • Norbert Geis
  • Dr. Reinhard Göhner
  • Dr. Wolfgang Götzer
  • Joachim Gres
  • Kurt-Dieter Grill
  • Wolfgang Gröbl
  • Manfred Grund
  • Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
  • Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
  • Gerda Hasselfeldt
  • Otto Hauser (Esslingen)
  • Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)
  • Klaus-Jürgen Hedrich
  • Helmut Heiderich
  • Detlef Helling
  • Ernst Hinsken
  • Josef Hollerith
  • Dr. Karl-Heinz Hornhues
  • Siegfried Hornung
  • Joachim Hörster
  • Georg Janovsky
  • Helmut Jawurek
  • Dr. Dionys Jobst
  • Dr.-Ing. Rainer Jork
  • Bartholomäus Kalb
  • Volker Kauder
  • Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz)
  • Manfred Kolbe
  • Rudolf Kraus
  • Wolfgang Krause (Dessau)
  • Reiner Krziskewitz
  • Dr. Hermann Kues
  • Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
  • Helmut Lamp
  • Dr. Paul Laufs
  • Karl-Josef Laumann
  • Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
  • Heinrich Lummer
  • Dr. Michael Luther
  • Erwin Marschewski
  • Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
  • Dr. Michael Meister
  • Friedrich Merz
  • Elmar Müller (Kirchheim)
  • Engelbert Nelle
  • Bernd Neumann (Bremen)
  • Friedhelm Ost
  • Eduard Oswald
  • Dr. Peter Paziorek
  • Angelika Pfeiffer
  • Dr. Gero Pfennig
  • Dr. Winfried Pinger
  • Dr. Hermann Pohler
  • Dr. Bernd Protzner
  • Dieter Pützhofen
  • Hans Raidel
  • Dr. Peter Ramsauer
  • Peter Rauen
  • Otto Regenspurger
  • Klaus Dieter Reichardt (Mannheim)
  • Hans-Peter Repnik
  • Roland Richter
  • Roland Richwien
  • Dr. Erich Riedl (München)
  • Klaus Riegert
  • Franz Romer
  • Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
  • Dr. Klaus Rose
  • Kurt J. Rossmanith
  • Adolf Roth (Gießen)
  • Dr. Christian Ruck
  • Roland Sauer (Stuttgart)
  • Hartmut Schauerte
  • Karl-Heinz Scherhag
  • Gerhard Scheu
  • Norbert Schindler
  • Dietmar Schlee
  • Bernd Schmidbauer
  • Christian Schmidt (Fürth)
  • Hans-Otto Schmiedeberg
  • Hans Peter Schmitz (Baesweiler)
  • Michael von Schmude
  • Wolfgang Schulhoff
  • Dr. Dieter Schulte (Schwäbisch Gmünd)
  • Clemens Schwalbe
  • Wilhelm Josef Sebastian
  • Horst Seehofer
  • Heinz-Georg Seiffert
  • Johannes Selle
  • Jürgen Sikora
  • Johannes Singhammer
  • Wolfgang Steiger
  • Erika Steinbach
  • Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
  • Dr. Gerhard Stoltenberg
  • Max Straubinger
  • Matthäus Strebl
  • Michael Stübgen
  • Egon Susset
  • Michael Teiser
  • Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
  • Gunnar Uldall
  • Dr. Theodor Waigel
  • Dr. Jürgen Warnke
  • Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
  • Dr. Fritz Wittmann
  • Dagmar Wöhrl
  • Peter Kurt Würzbach
  • Wolfgang Zeitlmann
  • Benno Zierer
  • Wolfgang Zöller

F.D.P.

  • Hildebrecht Braun (Augsburg)
  • Dr. Karlheinz Guttmacher
  • Dr. Burkhard Hirsch
  • Roland Kohn
  • Uwe Lühr
  • Günther Friedrich Nolting
  • Dr. Rainer Ortleb

ENTHALTUNG


CDU/CSU

  • Jürgen Augustinowitz
  • Hans-Dirk Bierling
  • Renate Blank
  • Paul Breuer
  • Klaus Bühler (Bruchsal)
  • Werner Dörflinger
  • Susanne Jaffke
  • Dr. Egon Jüttner
  • Herbert Lattmann
  • Eduard Lintner
  • Dr. Manfred Lischewski
  • Rudolf Meinl
  • Hans-Wilhelm Pesch
  • Ulrich Petzold
  • Rolf Rau
  • Dr. Norbert Rieder
  • Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
  • Gerhard Schulz (Leipzig)
  • Margarete Späte
  • Andreas Storm
  • Alois Graf von Waldburg-Zeil
  • Gert Willner

F.D.P.

  • Jörg van Essen
  • Dr. Olaf Feldmann
  • Paul K. Friedhoff
  • Horst Friedrich
  • Dr. Wolfgang Gerhardt
  • Joachim Günther (Plauen)
  • Ulrich Irmer
  • Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
  • Dr. Otto Graf Lambsdorff
  • Helmut Schäfer (Mainz)
  • Dr. Hermann Otto Sohns
  • Carl-Ludwig Thiele
  • Dr. Guido Westerwelle

Dienstag, September 17, 2013

Plakatanalyse zur Landtags- und Bundestagswahl [5 Tage] #btw13 #ltw13

Am 22. September sind bekanntlich Bundestagswahlen und zeitgleich auch Landtagswahlen in Hessen. Das heißt, für beide Wahlen finden sich derzeit Plakate der Parteien im Straßenbild – bei mehreren jeweils Erst- und Zweitstimme werbenden Parteien sind das demnach...eine ganze Menge. Die Parteien stehen also vor der Herausforderung, eine Corporate Identity zu entwickeln, welche die jeweilige Partei klar zu erkennen gibt, aber die beiden Ebenen Land und Bund unterscheidet. Und eine politische Botschaft bzw. ein/e Kandidat/in sollen natürlich auch noch möglichst authentisch und auffallend transportiert werden. Alles also gar nicht so einfach. Wer seine Aufgabe wie gut gelöst hat, kann meiner Beurteilung der Plakate der relevanten Parteien bei diesen beiden Wahlen entnommen werden, deren Wirkung ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit aller Motive einmal rein subjektiv und möglichst ohne Parteibrille (was schwer fällt) bewertet habe. Mein Ergebnis:

SPD
Die SPD auf Bundes- und Landesebene ist nach Farbexperimenten wie zum Beispiel Umbra 2005 zurückgekehrt zum knalligen rot, gepaart mit einem etwas dunkleren purpur (Bund) bzw. etwas helleren violett (Land). Leider ist rot eine sehr aggressive Farbe, die so einige Wähler unbewusst etwas abschrecken könnte – vor allem gilt dies für die Personenplakate auf Bundesebene. Eleganter hat das hier die Landesebene gelöst, die das hellere violett dezent in den Vordergrund rückt. Gut gedacht, aber schlecht umgesetzt ist dabei nur leider die Idee, dass sich der jeweilige Landtagskandidat mit einer fiktiven Person unterhält, deren Silhouette man von hinten erkennt. Spätestens, wenn man am Tag (es soll ja Pendler geben) durch drei Wahlkreise und mehr fährt und immer wieder das gleiche Motiv mit halb in die Kamera, halb auf die fiktive Person schielenden Landtagskandidatinnen sieht, wirkt es mehr gekünstelt als authentisch. Gelungen hingegen sind die TSG-Motive, die den hessischen Spitzenkandidaten entweder mit visionärem Blick und starkem Slogan ("...Respekt...") oder in tatsächlichen Gesprächssituationen und somit authentisch darstellen. Was ich vom SPD-Abschlussplakat auf Bundesebene mit Peer Steinbrück vor hunderttausenden SPD-Mitgliedern auf dem Deutschlandfest im Hintergrund halten soll, weiß ich nicht. Ich als Genosse finde es kurzum richtig geil. Aber wie kommt es darüber hinaus bei Unentschlossenen/Wechselwählern an? Schwach sind die Steinbrück-Motive selbst, wobei ich mich mehr auf Motiv und Gestik (auf Stuhl lehnend, mit dem Finger zeigend: "Sie haben es in der Hand!") als auf die in den letzten Tagen ja auch kunterbunt diskutierte Mimik des SPD-Kanzlerkandidaten beziehe :-). Was leider überhaupt nicht transportiert wird, sind die inhaltlichen Botschaften der SPD auf den Themenplakaten, sei es weil diese nicht authentisch oder die Botschaften zu sperrig sind. Auch verläuft der Slogan "Das WIR entscheidet" leider im Sande, weil es der SPD zu selten in dieser Kampagne gelungen ist, die Wahlentscheidung der Wähler auf genau diese (plakatierten) Themen zuzuspitzen und dementsprechend das „WIR“ entgegen zu stellen. Insgesamt sehr blass und deshalb nur noch befriedigend.

CDU
Ich sage es ungern, aber für mich die gelungenste Kampagne. Sowohl Bundes- wie auch Landeskampagne stehen miteinander im Einklang, man erkennt deutlich einen vorgegebenen Rahmen, der sich nur in der Farbgebung der fiktiven Sprechblasen der jeweiligen KandidatInnen (=Slogan) unterscheidet. Besonders gefällt mir auch, dass innerhalb dieses Rahmens die KandidatInnen individuelle Motive frei wählen können und nicht alle Personenplakate den bei Kandidatenbildern beliebten Einheitshintergrund enthalten. So sieht man bspw. im Rheingau die Kandidatin ebenfalls im fiktiven Gespräch mit der Silhouette eines Menschen (Meinung dazu: siehe SPD), während sich in Wiesbaden ein Kandidat vor dem Biebricher Schloss und die andere Kandidatin auf einer Treppe in der Wiesbadener Innenstadt sitzend ablichten lässt. Vor allem klar und simpel in Wortwahl (über die Inhaltsleere dieser Floskeln urteile ich hier nicht, wobei man selbst dies als authentisch und in sich stimmig bezeichnen muss) und Farbgebung (orange) wirken die thematischen Plakate der Bundespartei. An Gerhard Schröders Wiederwahlkampf 2002 scheint sich Angela Merkels Agentur orientiert zu haben, die vor schwarzem Hintergrund und dem schlichten Slogan "Die Kanzlerin" ebenfalls auf Staatsfrau macht. Negativ aus der Reihe fallen nur die teils mehr als arg gestellten Bouffier-Plakate auf Landesebene, sei es mit einer kunterbunten Truppe an Jugendlichen vor einem Tischkicker oder mit einer älteren Dame im 2. Klasse-Abteil einer Bahn (wann Bouffier wohl tatsächlich das letzte mal Bahn gefahren ist oder mit einem die Mütze falsch rum tragenden Jugendlichen Tischfußball gespielt hat?).
Insgesamt aber ein gut.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen kommen im Bund wie auch in Hessen gewohnt grün und frech bzw. überraschend daher, sowohl in Motivwahl (Kuh zum Thema Ernährung, schlafendes Kleinkind zum Thema Fluglärm, die hessische Spitzenkandidatin ohne Brille zum Thema Schulfrieden) als auch in den interaktiven Slogans, die alle mit einem "Und Du?" enden und das Themensetting der Partei sehr gut aufgreifen. Also eigentlich nichts neues, da aber auf gewohnt hohem Niveau kurz und bündig ebenfalls insgesamt ein gut.

FDP
Auch hier null Überraschung. Gelb und blau schmückt die Sau – oder eben die FDP. Ob es an meiner innerlichen Abneigung über die FDP (in ihrem jetzigen Zustand) ist, die dazu beiträgt, dass mich auch diese Farbgebung mega abturnt, weiß ich nicht – aber es scheint zumindest nicht nur mir so zu gehen, wenn ich mich mit anderen darüber unterhalte oder die ein oder andere Beurteilung von "Marketingexperten" zu den Wahlplakaten lese. Hinzu kommen die mit Nähe des Wahltermins immer dumpfer und mangels Handeln in der Regierung immer unglaubwürdiger werdenden Parolen, die zunächst mit „Bürgerrechte stärken“ oder „Schluss mit Schulden“ begannen und nun bei Soli abschaffen. Steuern runter und Panikmache vor Windrädern und rot-rot-grün gelandet sind. Kurz und prägnant und damit gelungen ist allerdings auf Landesebene der jeweilige Slogan-Aufbau "Schlagwort 1. Schlagwort 2. Nachname" – ich befürchte nur, dass die meisten Wähler mit den vergleichsweise doch unbekannten Namen der FPD wenig anfangen können. Warum die FDP für Erststimmen plakatiert und dieses Geld nicht in Textplakate investiert ist mir ohnehin ein Rätsel bei einem Bundestrend plus/minus 5%.
Dank der Sloganidee immerhin ausreichend.

Linkspartei
Wie bei der FDP wird auch hier auf bewährtes im wahrsten Sinne des Wortes gesetzt – nur auf etwas höherem Niveau. Die Bundesplakate sind gewohnt weiß mit schwarzer Schrift und einem eingebauten roten Parteilogo. Die Inhalte werden über markige Slogans transportiert, die für die Zielgruppe somit eingängig sind – und von denen sich aufgrund teils überschneidender Inhalte sogar die SPD eine Scheibe hätte abschneiden können. Beispiele: "Nicht länger warten! Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.", "Miete und Energie: Bezahlbar für alle.", "Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt.", "Statt Flaschen sammeln: Mindestrente!", "Der Osten wählt rot. Klar!". Geworben wird mit den bekannten Frontpersonen Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi, die den Menschen ebenfalls noch einen netten Satz beim Vorbeifahren mit auf den Weg geben. Die Landesebene setzt dabei voll auf den Bundestrend und hofft, dass davon möglichst etwas über 5% in Hessen hängen bleiben. Erst seit kurzem findet man vereinzelte Personenplakate der beiden linken SpitzenkandidatInnen, ergänzt um das gelungenen Anti-Fluglärmmotiv (die Spitzenkandidatin, die sich die Ohren zuhält), was aber – so viel zum Thema bewährtes – bereits 2009 an den Laternen hing. Solange sich aber an den Forderungen nichts ändert, die Plakate zeitlos sind und ein Großteil des Wahlvolks ohnehin eher vergesslich ist, kann man nur sagen: Klug gemacht, Geld gespart und deshalb noch ein gut.

AfD
Ein Unterschied zwischen Plakaten auf Landes- und Bundesebene ist nicht zu erkennen, vermutlich auch nicht vorhanden bzw. gewollt. Was überrascht bzw. erschreckt ist die starke Präsenz der AfD, obwohl es sich doch noch um eine recht junge Partei handelt, offenbar aber mit Geldgebern gesegnet. Das dunkle blau mit weißer bzw. roter Schrift fällt definitiv im Straßenbild auf, auch weil dieses Layout so keine der übrigen Parteien verwendet – eine Verwechslung mit den Plakaten der Republikaner (das mag auch an den Teil inhaltsgleichen Slogans liegen) kann hingegen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Diese Slogans sind aber zumindest recht eingängig und können bei einer bestimmten Klientel auch sicher haften bleiben. Insgesamt ein befriedigend.

Freie Wähler
Die Freien Wähler treten ähnlich wie in Bayern auch in Hessen an – im Gegenzug zu Bayern kann es bei dieser Wahl allerdings nur darum gehen, über die magische Grenze von 0,5% für die Wahlkampfkostenerstattung) zu kommen. Mehr ist bei diesen Plakaten auch nicht drin. Vom Aufbau ist keine klare Linie erkennbar, die Gestaltung erinnert mich an meine gestalterischen Anfänge in Microsoft Word mit Textfeldern und fetten bzw. unterstrichenen Wörtern. Zudem machen die Motive mit den dazugehörigen Sprüchen auch keinerlei Sinn bzw. transportieren keine Botschaft. Beispiel: Ein kleines Kind zieht einen Bollerwagen mit dem Spruch "Unser Hessen darf nicht sterben." Ebenso wenig fühle ich mich durch "Partner der Vernunft" oder eine Gruppe mir unbekannter und schwer erkennbarer Menschen mit der Botschaft "Neues Team für Hessen" angesprochen, bei den Freien Wählern mein Kreuz zu setzen. Für das schlechte Design und die noch schlechteren Motive und Slogans gibt es ein mangelhaft.

Piraten
Die Piraten präsentieren sich auf ihren Plakaten, wo auch ein Unterschied zwischen Landes- und Bundesebene im Straßenbild nicht erkennbar ist, gewohnt überladen und chaotisch. Damit fallen die Plakate allerdings im Straßenbild aus der Reihe und so zumindest auf. Und findet man die Zeit, die Botschaften zu lesen und im Kontext mit dem jeweiligen Motiv zu verstehen, steckt dahinter auch meist eine gelungene Botschaft, so etwa ein Hund mit dem Slogan "Ich hab was gegen Filz". Mit ihrem Themensetting und dem Layout besetzen die Piraten zudem eine inhaltliche und optische Nische im Straßenbild. Weil das Design aber manche überfordern mag und nicht jeder die Zeit findet, bei Tempo 50 eine Vollbremsung zum Studieren der teils sehr üppigen Texte hinzulegen, gibt es nur ein befriedigend.

NPD
Zum Glück ringen sich immer mehr der zum Glück insgesamt nur wenigen Kommunen, wo die NPD plakatiert, dazu durch, NPD-Plakate zu entfernen. Dafür gibt es ein sehr gut, denn die Plakate der NPD sind natürlich allesamt und ohne Ausnahme ungenügend.

Montag, September 16, 2013

Doppelte Alkohol-Fahrt

Man könnte das entweder als dreist oder dumm oder beides bezeichnen...

01.09.2013 - BAD SCHWALBACH
Doppelte Alkohol-Fahrt: Polizei erwischt 62-Jährigen in Bad Schwalbach zweimal innerhalb einer Stunde
Ein betrunkener Autofahrer ist am Samstag in Taunusstein innerhalb einer Stunde zweimal von der Polizei hinterm Steuer erwischt worden. Beim zweiten Mal sei der 62-Jährige gerade mit seinem Wagen vom Hof der Wache gefahren, berichtete die Polizei in Bad Schwalbach am Sonntag.
Gegen 17.40 Uhr kontrollierte die Polizei den Autofahrer in der Aarstraße in Taunusstein, die Beamten stellten Alkoholeinfluss fest. Soweit alles Routine. Der Autofahrer wurde mit auf die Wache genommen, sein Pkw blieb verschlossen am Anhalteort stehen.
Nachdem alle Formalitäten erledigt waren, wurde der Mann entlassen. Zwischenzeitlich waren auch seine verständigten Angehörigen mit einem Auto erschienen, um ihn abzuholen. Noch auf dem Hof der Wache setzte sich der 62-Jährige jedoch wieder hinter das Steuer und fuhr davon. Im Stadtgebiet von Bad Schwalbach gelang es der Polizei, den alkoholisierten Mann erneut anzuhalten. Konsequenz: Die zweite Anzeige wegen Trunkenheit innerhalb von einer Stunde ein.

Sonntag, September 15, 2013

Wiesbaden loves JFK

Am 25. Juni 1963, vor 50 Jahren, war John Fitzgerald Kennedy, der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, zu Gast in Wiesbaden. Dieses herausragende Ereignis der Stadtgeschichte Wiesbadens stand im Zentrum der neuen Ausstellung des Stadtmuseums Wiesbaden unter dem Titel "Wiesbaden loves JFK – Die Erinnerungen an den Kennedybesuch 1963". ...und sogar John F. Kennedy hat vom damaligen Ministerpräsidenten Karl-August Zinn etwas über den Rheingau mit auf den Weg gekriegt (siehe Redeauszug unten) :-)
Die Ausstellung dokumentiert detailliert den protokollarischen Rahmen, die Abläufe und den Ausnahmezustand, in dem sich Wiesbaden zurzeit des Präsidentenbesuches befand. Deutlich wird insbesondere die außergewöhnlich große Begeisterung und Beteiligung der Bevölkerung bei Kennedys öffentlichen Auftritten vor Ort. Allein bei der Fahrt des US-Präsidenten vom Hotel bis zum Kurhaus am Abend des 25. Juni 1963 säumten mehr als 100.000 jubelnde Menschen die Innenstadtstraßen. Nie wieder fand ein Staatsbesuch seither eine derart große Anteilnahme bei der Bevölkerung. Der 25. Juni 1963 war sicherlich der Höhepunkt der deutsch-amerikanischen Freundschaft in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Um die Hintergründe für die Begeisterung der Wiesbadener für John F. Kennedy museal darstell- und interpretierbar zu machen, setzt die Ausstellung auf eine zentrale multimediale Installation, die über 20 eigens aufgenommene filmische Interviews mit seinerzeit direkt Beteiligten vereint.
So spielt die Erinnerungen der Zeitzeugen eine herausragende Rolle in der Ausstellung, da sie Informationen und Wahrnehmungen liefern, die in Verbindung mit den bekannten Fakten eine weiterreichende wissenschaftliche Einordnung und Interpretation der Ereignisse im zeithistorischen Zusammenhang überhaupt erst ermöglichen. Mit der Frage nach dem zeitgenössischen USA- und Kennedy-Bild in der Bevölkerung sowie der ausführlichen Auseinandersetzung mit den Ereignissen in Wiesbaden während des Präsidentenbesuchs 1963 erschließt das Projekt erneut ein wichtiges Stück Stadtgeschichte, das bisher in der Forschung noch wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Zugleich setzt es mit der intensiven Beteiligung von regionalen Zeitzeugen die erfolgreiche Reihe vorangegangener Ausstellungen des Stadtmuseums mit partizipativen Ansätzen fort. Die Bedeutung der Zeitzeugen für das Projekt und weit darüber hinaus unterstreicht die enge Zusammenarbeit mit dem Verein "Gedächtnis der Nation", der am 5. Juni einen Teil der Zeitzeugen in seinem "Jahrhundertbus" auf dem Schlossplatz interviewen wird.

In Verbindung mit den medial bereitgestellten Informationen präsentiert die Ausstellung eine Fülle von häufig erstmals ausgestellten Fotografien und Originalexponaten aus Privatbesitz, angefangen bei den heiß begehrten Kennedyringen für Damen, über Gastgeschenke Kennedys bis hin zu ganzen Sammelordnern mit Ausschnitten aus Journalen zum amerikanischen Präsidenten und seiner Familie, die von damaligen Fans und Sammlern angelegt wurden. Auch bei der Erschließung vieler dieser Exponate kommen die Zeitzeugen zu Wort und entschlüsseln die Herkunft, die Bewahrungsgeschichte und den spezifischen Erinnerungswert der Objekte.
Leihgaben von anderen Museen und Archiven, darunter das Deutsche Historische Museum Berlin, das Alliierten Museum Berlin sowie das Wiesbadener Hauptstaats- und das Stadtarchiv, bereichern den gezeigten Kreis von insgesamt rund 44 Exponaten. Sie dienen der Kontextualisierung der regionalen Ereignisse im übergreifenden Zusammenhang des Deutschlandbesuchs der Kennedy-Administration und seiner historischen Bedeutung.
Einen weiteren Fokus legt die Ausstellung auf die zeitgenössische mediale Darstellung des Präsidentenbesuchs. Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen steigerten die Wirkung um ein Vielfaches und prägen sie bis heute. Manche Menschen fotografierten Kennedy während seines Aufenthaltes in Deutschland gar im Fernsehen. So groß war die Faszination und der Wunsch nach Bewahrung des als historisch empfundenen Augenblicks. Auch derartige Fotos zeigt die Ausstellung neben zahlreichen Beispielen für die Berichterstattung in den offiziellen Medien.
Am 9. Juli wurde die von Studierenden des Historischen Seminars der Goethe-Universität Frankfurt entwickelte "Wall of Memories" in die Ausstellung integriert.


Quelle: Homepage der Stadt Wiesbaden


Impressionen:







 

Samstag, September 14, 2013

Peers Finger [8 Tage] #btw13


Es war ja auch zu lange ruhig. Plötzlich diskutierte das Land nicht mehr über Pino Grigio, gechasste Sprecher, "geklaute" Slogans, das Kanzlergehalt, Wohnzimmergespräche, italienische Clowns oder unverhältnismäßige Redehonorare. Sondern spätestens nach dem TV-Duell und jüngst nach den beiden ARD-"Wahlarenen", in denen Peer Steinbrück deutlich besser abschnitt und inhaltlich wie auch persönliche mehr Kontur bewies als die Amtsinhaberin, diskutierte das Land über Inhalte. Die Taktik der CDU und ihrer Kanzlerin, inhaltlichen Debatten möglichst auszuweichen - wohlwissend, dass sie in diesen argumentativ unterlegen sind (Mindestlohn, Gleichstellung, Gleichberechtigung, Rente, Gesundheit, Steuerpolitik etc.) - drohte nicht aufzugehen und plötzlich stiegen auch die Werte von Peer Steinbrück und der SPD in der Gunst der Wähler. Oh Wunder! Aber dann kam der Finger. Der Mittelfinger. Peer Steinbrücks Mittelfinger. Seit zwei Tagen und weniger als zehn Tage vor der Bundestagswahl sprechen die Gazetten, in den Online-Netzwerken die User und an den Infoständen die Bürger nur noch über einen Mittelfinger im Rahmen eines ironisch gemeinten Fotointerviews des Süddeutsche-Magazins (im übrigen eine sehr gelungene Rubrik, in die sich auch das "Interview" von Peer Steinbrück qualitativ nahtlos einreiht). Man kann es Unvermögen und/oder Naivität von Peer Steinbrück oder auch Authentizität auf der einen und Glück auf der anderen Seite für Angela Merkel und die CDU nennen. Man kann sich aber auch die Frage stellen, ob dieses Land keine anderen Probleme hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die öffentliche Meinung nur solange über mangelnde Konzepte, Profilierung und Polarisierung der Parteien schreibt und spricht, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden kann, nur um sich eben ja nicht mit genau diesen Inhalten - egal in welche Richtung - auseinandersetzen zu müssen. Wolfgang Thierse hat es auf den Punkt gebracht. Beleidigend in diesem Wahlkampf is lediglich die inhaltslose und das Volk verdummende Kampagne der CDU. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen ihre Wahlentscheidung nicht nur von einem Fotointerview abhängig machen. Und wenn sie es doch machen zumindest auch daran denken, wie Angela Merkel und ihre CDU allen Homosexuellen in diesem Land den Mittelfinger zeigt. Seit Jahren. Oder wie Philipp Rösler, Rainer Brüderle und die FDP den Schlecker-Angestellten den Mittelfinger, Stichwort "Anschlussverwendung", gezeigt haben. 11.000-mal.

Freitag, September 13, 2013

Quäl dich, Du Sau!

Aufgeschnappt (und von manchen sicher gerne als Motivationsschub angenommen) beim 25-Stunden-Lauf der Wiesbadener Sporthilfe. :-)

Donnerstag, September 12, 2013

Danke, FDP! [10 Tage] #btw13

Hahahaha, erst die Gesangseinlage im Deutschen Bundestag, jetzt diese PM - ich werde noch Andrea Nahles-Fanboy :D
##### Presseservice des SPD-Parteivorstandes ####
Berlin, 12. September 2013 531/13
Mitteilung für die Presse
++Andrea Nahles: Danke, FDP!++
Zum heutigen FDP-Parteikonvent und dem Ausschluss der Ampel-Koalition durch die FDP erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Danke, FDP!

Mittwoch, September 11, 2013

Doppelspitzen mit Parteiengesetz unvereinbar?

Es ist ein beliebter Brauch innerhalb der Parteien und ihrer Jugendorganisationen vor allem die Spitzenämter, also den Vorsitz, doppelt und i.d.R. dann nach Geschlechtern paritätisch zu besetzen. Ein Blick in das Parteiengesetz, welches Basis für sämtliche Parteistatuten ist und dementsprechend keine Regelungen in Parteienstatuten diesem zuwider laufen dürfen, zeigt nun aber, dass eine Mehrfachbesetzung des Vorsitzamtes - entgegen den in der Mehrzahl bezeichneten Stellvertretern - schlichtweg nicht vorgesehen ist. In §9 Abs. 4 heißt es klar und deutlich:
"Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist."
Nun stellt sich die Frage: Sind die Doppelspitzen beispielsweise von Bündnis 90/Die Grünen (Claudia Roth und Cem Özdemir) oder der Linkspartei (Katja Kipping und Bernd Riexinger), aber natürlich auch vieler Untergliederungen aller Parteien, mit dem Parteiengesetz unvereinbar? :-)

Dienstag, September 10, 2013

Selbstbild-Fremdbild

Das sagen Menschen, die mich nicht kennen, beim "Heißen Stuhl" über mich (ich sitze still auf einem Stuhl und andere Menschen geben ihre Eindrücke wieder).


Montag, September 09, 2013

Wer nicht wählen geht, hat schon gewählt. Und zwar falsch [12 Tage] #btw13

Auf der Seite wahllos.de sind Journalisten der Axel Springer Akademie Deutschlands Nichtwählern auf die Spur gegangen und haben eine spannende Dokumentation über Beweggründe und Frustrationen zusammengetragen, die Menschen dazu verleiten, am 22. September (womöglich) kein Kreuzchen zu machen:

„Warum wählen gehen?“ „Es verändert sich ja eh nichts.“ „Die sind doch eh alle gleich.“ Die sind doch alle korrupt.“ Oder die beste Antwort, die ich bisher von potenziellen Nichtwählern aufgeschnappt habe: „Die machen doch eh alle nur sozialdemokratische Politik.“
 
Ich persönlich halte solche Einschätzungen für falsch. Am 22. September sind rund 62 Millionen wahlberechtigte Bundesbürger dazu aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag und damit indirekt auch eine neue Bundesregierung zu wählen. Damit wirkt man unmittelbar an der Willensbildung der Bevölkerung und dem Kurs einer deutschen Bundesregierung im In- und Ausland mit. Wer ernsthaft die Auffassung vertritt, es mache keinen Unterschied, ob und bei wem ich mein Kreuz mache, irrt sich. Freiheit zu oder von? Klartext oder Beruhigungspille? Mindestlohn oder Lohnuntergrenze? Marktkonforme Demokratie oder Demokratiekonformer Markt? Echte Gleichstellung oder richterlich aufgezwungene Gleichstellung in Raten? Reformen oder Reförmchen? Energiewende aus Überzeugung oder nach Supergau? Solidarisches Europa oder Europa der Starken und Schwachen? Und so weiter und so fort. Diese Aufzählung ist nicht vollzählig und ließe sich beliebig fortsetzen. Details sind in den Programmen der Parteien nachzulesen und Unterschiede mehr oder weniger leicht zu entdecken - wenn man das möchte. An politischen Angeboten dürfte für beinahe jedermann und -frau etwas dabei sein – ja sogar, auch wenn mir das persönlich ganz und gar nicht gefällt, für radikalste Positionen aller Himmelsrichtungen. 


Viele machen sich aber diese Mühe nicht. Sie lassen sich einlullen von den Beruhigungspillen, die ihnen die amtierende Regierung und (leider) auch die Medien suggerieren, die anstelle von einer Richtungsentscheidung zu sprechen/schreiben sich redlich bemühen, auf Teufel komm raus auch nur den kleinsten vorhandenen Grundkonsens der Kontrahenten herauszuarbeiten. Klar, dass so aus Alternativen Alternativlosigkeiten werden. Daraus folgt ein immer weiter steigendes Desinteresse an Politik und politischen Entscheidungen, gepaart mit einer gefährlich zunehmenden Gleichgültigkeit. Das Ergebnis sind dann solche Phrasen, wie ich sie eingangs dargestellt habe. Meist kommen sie (leider) auch genau von den Gruppen, für die entweder bei dieser Wahl eine Menge auf dem Spiel steht oder von denen, die in der Vergangenheit von politischen Entscheidungen stark profitiert haben. Über die erste Gruppe brauche ich nicht viel Worte zu verlieren. Es ist leider kein Geheimnis, dass untere Einkommensgruppen, Stichwort „Unterschicht“, unterdurchschnittlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und so mit ihrer Stimme selbst zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse beitragen. Wobei auch hier gilt: Wunder kann und sollte niemand versprechen – aber auch das lässt sich beim Vergleich der inhaltlichen Angebote der Parteien herausfiltern. Die Gründe für ein solches Verhalten sind vielschichtig, die Politik ist zum Teil mit verantwortlich dafür. Als Ausrede lasse ich es aber dennoch nicht gelten. Oft mit überdurchschnittlich hohem Einkommen und großen Zweitwagen ausgestattet sieht aber auch die zweite Gruppe nicht, dass die Wohlfühlblase, in der sie sich befinden oder zumindest sicher wähnen, reines Ergebnis politischen Handelns ist - im übrigen finanziert durch Steuergelder. Nehmen wir nur den klassischen Tagesablauf, also zum Beispiel den steuerlich absetzbaren Weg mit dem Zweitwagen von der öffentlichen Kindertagesstätte mit Zwei-Sprachen-Angebot zum gut bezahlten Halbtagsjob auf gut ausgebauten deutschen Straßen, bevor es nachmittags in den fußläufig gelegenen, aber mit vielen Parkplätzen versehenen Bio-Supermarkt geht – ebenso Ergebnis von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen wie das anschließend angesteuerte verkehrsberuhigte Eigenheim im Grünen. Ich könnte auch dies beliebig weiterspinnen, die Botschaft sollte aber klar sein.

Und genau diese vermeintliche Selbstverständlichkeit gilt es am 22. September mit der Nutzung des Stimmrechts zu verteidigen und nicht durch Stimmenthaltung und Desinteresse zu schwächen. Denn nichts existiert, was von Dauer ist. Jede der Parteien, die am 22. September um die Stimmen der Menschen werben, bieten unterschiedliche Alternativen für verschiedene Fragestellungen an. Das es tatsächlich derart relevante Fragestellungen ohne Antworten gibt, dass sich nach aktuellsten Umfragen bis zu zwei Drittel nicht von Ihnen angesprochen und damit zur Wahlenthaltung gemüßigt sehen, kann ich mir nicht erklären. Dafür ist das politische Angebot einfach zu groß – im übrigen auch die Möglichkeit, selbst politische Themen auf die Agenda zu setzen, sei es innerhalb einer Partei oder außerhalb. Woanders riskieren Menschen ihr Leben, um sich ein Wahlrecht zu erkämpfen und zu nutzen. Ein jeder Nichtwähler sollte sich angesichts dessen schämen und sein (Nicht-)Handeln überdenken. Im übrigen schon aus rein pragmatischen Gründen: Denn jede abgegebene gültige Stimme erhöht auch die notwendige absolute Zahl an Stimmen für Splitterparteien aller Coleur, um a) Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten und b) gar in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
 

Es gilt der alte Satz: "Wer nicht wählen geht, hat schon gewählt. Und zwar falsch".

Sonntag, September 08, 2013

Neroberg


Sonntagsausflug auf den Neroberg (245 Meter über Meeresspiegel), Hausberg der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden und nicht umsonst beliebtes Ausflugsziel, das die Innenstadt am Schloßplatz um 130 m überragt. 

Mittelpunkt ist ein von Philipp Hoffmann entworfener Monopteros, von dem man einen sehr guten Blick auf die Stadt hat. Seine Säulen gehörten ehemals zur Straßenbeleuchtung der Wilhelmstraße mittels Öllampen. 

Weithin sichtbar mit ihren fünf vergoldeten Kuppeln ist die russisch-orthodoxe Kirche.

Auf den Neroberg führt vom Nerotal seit 1888 die Nerobergbahn herauf, eine mit Wasserballast betriebene Standseilbahn, die die gut 80 Höhenmeter überbrückt. Ihre beiden Wagen sind mit einem Stahlseil verbunden, das über ein nicht angetriebenes Umlenkrad in der Bergstation läuft. Der Tank des jeweils oben stehenden Wagens wird mit bis zu 7.000 Litern Wasser gefüllt. Bei der folgenden Talfahrt zieht der betankte Wagen den anderen den Berg hinauf. Das Gleis besteht aus drei Schienen, wovon die mittlere von beiden Fahrzeugen gemeinsam genutzt wird. In der Mitte zwischen den beiden Schienen des Fahrweges eines Fahrzeuges liegt jeweils eine Zahnstange. Beide Fahrzeuge begegnen sich in der Mitte der Strecke an einer Ausweichstelle, an der sich die Fahrwege der beiden Fahrzeuge teilen.

Etwas unterhalb des Parks gibt es eine Aussichtsterrasse, die von zwei Steinlöwen flankiert wird. Diese gehören zu einem 1930 errichteten Ehrenmal für im Ersten Weltkrieg Gefallene des Füsilier-Regiments von Gersdorff (Kurhessisches) Nr. 80 und seiner Kriegstruppenteile. Von der Terrasse hat man einen Panoramablick auf den Weinberg, die Villen des Nerotals, der Stadt Wiesbaden bis nach Rheinhessen. An dem nach Süden ausgerichteten Hang unterhalb dieser Terrasse und des Opelbades befindet sich ein 4,1 Hektar großer Weinberg, der Wiesbadener Neroberg. Hier wird auf steinigem Gneisboden mit Beimengungen von lehmigem Löß ausschließlich die Rebsorte Riesling angebaut.

Direkt auf dem Neroberg befindet sich seit dem Juni 2006 der Kletterwald Neroberg. Der Hochseilgarten mit etwa 80 Kletterelementen wurde in den Baumbestand integriert. Der Kletterwald Neroberg besteht aus mehreren Parcours in unterschiedlichen Schwierigkeiten und Höhen.

Samstag, September 07, 2013

NPD-Zange [15 Tage] #btw13

Mac Gyver wäre stolz auf mich! Diese selbst gebastelte und verlängerbare Zange kann noch in einer Höhe bis zu 4,50 Meter Dinge durchschneiden. Damit könnte sie sich beispielsweise auch dazu eignen, volksverhetzende Plakate in luftiger Höhe zu entfernen...

Freitag, September 06, 2013

Merkel, Bouffier, Seehofer und die PKW-Maut für Ausländer - eine Zitatesammlung [16 Tage] #btw

Die PKW-Maut für Ausländer: Kommt sie, kommt sie nicht? Oder bereiten Seehofer, Bouffier und Merkel nur die PKW-Maut für alle vor? Die Zitate kann jede/r auf sich selbst wirken lassen...
(...) Einführung einer PKW- und LKW-Maut, um Ungerechtigkeiten gegenüber Straßennutzern aus anderen EU-Staaten abzubauen; gleichzeitig Kompensation bei geeigneten Steuerarten; die Einnahmen daraus fließen ausschließlich in die Instandsetzung der Straßen. (...) - Landtagswahlprogramm der CDU Hessen, S. 48

(...) "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht!" (...) - Horst Seehofer, zitiert auf ZEIT Online am 12.8.13

(...) Bouffier, der Vizevorsitzender der CDU im Bund ist, forderte in schwächerer Form als zuvor Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, das Projekt in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Ich wünsche mir, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetzt und dass es möglichst Bestandteil des Koalitionsvertrags wird“, sagte er der Zeitschrift. (...) - Volker Bouffier, zitiert auf Focus Online am 31.8.13
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." - Angela Merkel im TV-Duell am 1.9.13

(...) Am Montag war Bouffier zurückgerudert. „Ich will auch keine Pkw-Maut“, hatte der Hesse am Rande der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin gesagt. (...) - Volker Bouffier, zitiert auf FR Online am 2.9.13

(...) "CDU und CSU haben immer schon Lösungen gefunden für auch unterschiedliche Sichtweisen. Da mache ich mir überhaupt Sorgen", sagte Merkel dem ZDF-"heute journal". (...) - Angela Merkel, zitiert auf finanzen.net am 6.9.13

Mittwoch, September 04, 2013

Meine Turnschuhe!

Es klingelt an der Tür: Die Post. Ich gehe die Treppen hinunter, in der Nachbarwohnung öffnet sich ebenfalls eine Tür. Der Sohn fragt seinen Vater: "Papa, sind das meine Turnschuhe?" Ich nehme das Paket vor den Augen des Jungen vom Postboten entgegen und sage: "Nein, meine!"

Sonntag, September 01, 2013

100-Tage-Programm von Peer Steinbrück [21 Tage] #btw13

Deutschland braucht eine Regierung, „die gestaltet, statt nur zu verwalten“, sagte Peer Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. Er werde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, versprach Steinbrück.

„In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Steinbrück am Donnerstag bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms „Gestalten statt Aussitzen. Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung“ im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Mit dem 100-Tage-Programm wolle er „die Weichen stellen für einen neuen Aufbruch in Deutschland.“

Klartext von Steinbrück, „Ich warte ab“ von Merkel

Steinbrück kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf: Von dieser Regierung bleibe nichts Nachhaltiges: ob bei der Steuerpolitik, der Rentenreform, der Pflegereform, der Energiewende, bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung, beim Mindestlohn oder bezahlbarem Wohnen – überall herrsche Stillstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibe eine Politik des Ungefähren und bei ihr wisse niemand, wo sie eigentlich hin will mit Deutschland und Europa, kritisierte Steinbrück. Merkels Politikstil lasse sich mit ihrem Satz „Ich warte ab“ treffend zusammenfassen, betonte der Kanzlerkandidat.

Das 100-Tage-Programm sei „ein klarer Gegenentwurf zum distanzierten Wahlkampf von Frau Merkel“, unterstrich Steinbrück. Mit ihm als Kanzler werde es Klartext geben: „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei mir wissen, woran sie sind. Ich bleibe nicht im Ungefähren.“ Er verspreche nur das, was er auch halten könne. Mit ihm als Bundeskanzler werde es eine Politik mit Kompassweisung geben: Er kämpfe für ein Deutschland, „das wirtschaftlich stark ist, weil es gerecht zugeht“, so der Kanzlerkandidat.


SPD setzt auf Dialog auf Augenhöhe

Steinbrück unterstrich abermals, dass die SPD im Wahlkampf auf den Dialog mit und das Mitspracherecht von Bürgerinnen und Bürger setzt. So wurde bereits das Regierungsprogramm von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und bei den „Klartext Open Air“-Veranstaltungen setzt die SPD nicht auf Frontalunterricht von oben, sondern auf den Dialog auf Augenhöhe. Auch bei der Gestaltung des 100-Tage-Programms sind die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen. Über 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich an der Bürgerabstimmung über die Themen, die die SPD nach der Wahl als erstes angehen soll, beteiligt. Die Ergebnisse dieser Abstimmung spiegeln sich im 100-Tage-Programm wider, betonte Steinbrück.


Zeit für den Wechsel

Es ist Zeit für den Politikwechsel, machte der Kanzlerkandidat klar: „Ich beabsichtige als Bundeskanzler, einen Politikwechsel einzuleiten – und zwar sofort“, stellte Steinbrück klar. Es gehe um den Politikwechsel für gerechte Löhne und Renten, für mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen für gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Kurzum: Es geht um den Politikwechsel für ein gerechteres Deutschland.


Dabei wird die SPD folgende Prioritäten setzen:

  1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
  2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
  3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 
45-Jahres-Regelung umsetzen
  5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
  6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
  7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
  8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
  9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen


Quelle: www.spd.de