Mittwoch, September 25, 2013

Bangbüxigkeit

 
Ich bin doch nicht Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands geworden, damit ich mir jetzt schon vorab in die Hose mache vor einer mittelmäßig begabten Politikerin aus Ost-Deutschland. Manchmal kann man auch an den eigenen GenossInnen verzweifeln, die jetzt in den Sozialen Netzwerken und Ortsvereinen vor der Neuauflage einer Großen Koalition bibbern. Ich bin in diese Partei eingetreten aus inhaltlicher Überzeugung und nicht aufgrund von Koalitionspräferenzen. Und auch an den Wahlständen und bei Hausbesuchen werbe ich um diese Inhalte und nicht um Koalitionspräferenzen. Weil ich diese Inhalte in konkrete Politik umgesetzt sehen möchte.

Ich glaube mittlerweile (das haben ja sowohl die letzten vier Jahre in der Opposition als auch die vier Jahre davor an der Regierung gezeigt - gemessen am Wahlergebnis), dass es relativ egal ist, ob man in der Regierung die eigenen Inhalte nicht umsetzt oder in der Opposition nicht durchkriegt. Beides honoriert der Wähler nicht. Wichtig ist hingegen, wie ernst man die eigenen Themen und die darauf vertrauenden WählerInnen nimmt. Deshalb, egal (!) in welcher Koalition: Klare Kante! Unser 100-Tage-Programm hat 10 Punkte, mindestens acht davon will ich als Gesetzesvorlage im Anhang eines Koalitionsvertrags sehen. Und wenn das nicht drin ist, ist halt auch die SPD als Mehrheitsbeschaffer für wen auch immer nicht drin. Man muss ja nicht immer die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Angela Merkel hat für sich selbst den "Regierungsauftrag" beansprucht, dann soll sie ihn auch wahrnehmen und sich eine Mehrheit suchen. Wird Zeit, dass sie auch mal aktiv Politik betreibt. 

Edit: In der Wahlanalyse von Frank Stauss, anerkannter Wahlkampfberater (auch von mir), finden sich ähnliche (Kritik)Punkte

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