Montag, September 23, 2013

Meine Wahlanalyse


  1. Schwarz-Gelb im Bund ist abgewählt. Gut! Aber es gibt in Deutschland auch eine strukturelle konservative Mehrheit, die sich Dank dem Ergebnis von FDP und AfD zum Glück nicht im Parlament wiederspiegelt
  2. Die SPD hat sich im Vergleich zu 2009 verbessert (gut), aber deutlich zu wenig (schlecht).
  3. Gewinner der Wahl sind Angela Merkel und die CDU/CSU. Ihre Taktik ist vollends aufgegangen. Chapeau und auch - wie sich das unter Demokraten gehört - Glückwunsch.
  4. Die SPD kann das nicht für sich vereinnahmen. Hier gab es zwar gute bis sehr gute Puzzle-Stücke (Kandidat, Themen, Slogan, amtierende Bundesregierung), allerdings haben diese zu keiner Zeit derart ineinander gegriffen, damit eine Kampagne entstehen konnte, die beim Wähler als ernsthafte Alternative zur Ablösung einer amtierenden Regierung (und beliebte Kanzlerin) verfing. Wurden eigentlich irgendwann in diesem Wahlkampf einmal wirklich dauerhaft über Inhalte gesprochen? (siehe auch Punkt 3).
  5. Gewinner sind aber zumindest sozialdemokratische Inhalte. Denn egal ob in einer Neuauflage von Schwarz-Rot oder dem Novum Schwarz-Grün werden sich die beiden Juniorpartner das teuer erkaufen lassen - die Inhalte sind weitestgehend identisch bei SPD und Grünen.
  6. Wenn die SPD sich für eine Große Koalition entscheidet, darf die SPD nicht die gleichen Fehler von 2005-09 begehen. Das heißt: Das 100-Tage-Programm der SPD muss auch in einer schwarz-roten Regierung in mindestens 8 von 10 Punkten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden: Mindestlohn, Gleichstellung, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld, keine PKW-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft. Auf die Steuererhöhungen verzichte ich gerne, das Finanzministerium wird ja weiter in CDU-Hand bleiben und kann die Schuldenbremse dann versuchen einzuhalten. Für all diese Forderungen wird es auch eine Mehrheit im Bundesrat geben mit Grüne und/oder Linke. Lässt sich die CDU nicht darauf ein, kann Frau Merkel gerne weiter sondieren und einen Mehrheitsbeschaffer für ihren "Regierungsauftrag" suchen. Egal wie, nur eine Bitte als "Basis-Funktionär": Bezieht uns mal mit ein - Danke!
  7. Wenn sich die Grünen als dieser Mehrheitsbeschaffer erweisen, wird es auch nicht zum Nachteil der SPD sein, siehe Hamburg.
  8. Das wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, bei dem sich Parteien aneinander ketten, da de facto alle dabei verloren haben: FDP mit CDU, SPD und Grüne miteinander, SPD und Grüne mit der Linkspartei.
  9. Und achso, die FDP: Tja, musste ja so kommen - betteln kommt beim Bürger eben nicht gut an.
  10. Hätte, hätte Fahrradkette!
Edit: In der Wahlanalyse von Frank Stauss, anerkannter Wahlkampfberater (auch von mir) finden sich ähnliche (Kritik)Punkte.

Kommentare:

  1. Naja das sich die strukturelle recht Mehrheit "zum Glück" im Parlament nicht wiederspiegelt ist ja im Grunde undemokratisch

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  2. So sind nun mal die Regeln bei einer 5%-Hürde. Eine absolute Mehrheit der CDU bei rund 42% der Stimmen wäre ebenso undemokratisch. Aber um der Zersplitterung des Parlaments vorzubeugen ziehe ich die 5%-Hürde einem totalen Verhältniswahlrecht vor.

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