Donnerstag, Oktober 31, 2013

@work

Studien besagen, dass eMails einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitszeit einnehmen...

Mittwoch, Oktober 30, 2013

Die Wahrheit...

Obama dann so vor den Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern: "Die Wahrheit? Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen. Frau Kanzlerin, wir leben in einer Welt voller Mauern und diese Mauern müssen von Männern mit Abhörgeräten beschützt werden. Und wer soll das tun? Sie? Ich trage eine größere Verantwortung, als es für Sie überhaupt vorstellbar ist."

Dienstag, Oktober 29, 2013

"Ich mach mir die Welt..."

Wer hätte gedacht, dass die (schiefe) Gesangseinlage von Andrea Nahles in der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 3. September 2013 noch ein politisches Nachspiel haben wird :-)

Protokollauszug


Anfrage von Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Vergleich der Bundesregierung mit der Kinderbuchfigur Pippi Langstrumpf durch die Abgeordnete Andrea Nahles

 
Wie steht die Bundesregierung zu dem seitens der Abgeordneten Andrea Nahles in ihrem melodischen Redebeitrag in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. September 2013 geäußerten Vorwurf, es gebe Parallelen zwischen dem Agieren der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren und den Handlungsabsichten und Verhaltensweisen der Figur Pippi Langstrumpf aus dem bekannten Kinderbuch von Astrid Lindgren?



Antwort des Beauftragten der Bund-Länder-Koordination, Staatsminister Eckart von Klaeden, vom 11. September 2013

Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf hat in der Bundesregierung viele Fans. Im deutschen Wikipedia-Eintrag heißt es u. a. zutreffend: „Pippi ist ein freches neunjähriges Mädchen mit Sommersprossen, dessen rotes Haar zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten ist. Zudem vereinigt sie viele Eigenschaften in sich, die sich Kinder wünschen. So hat sie ein eigenes Pferd, lebt allein einem eigenen Haus, der Villa Kunterbunt, und ist sehr mutig. Auch ist Pippi das stärkste Mädchen auf der Welt.
Pippi Langstrumpf gilt als literarisches Vorbild für die Frauenbewegung und den Feminismus, zeigt es doch entgegen tradierter Rollenbilder ein Mädchen, das mit ihrer gesellschaftlich vorgegebenen Geschlechterrolle bricht“. Das Buch habe „Generationen von Mädchen ermuntert, Spaß zu haben und an die eigenen Fähigkeiten zu glauben“.
Die Bundesregierung dankt der Abgeordneten Andrea Nahles für das möglicherweise unbeabsichtigte Kompliment und sieht weder den Ruf von Pippi Langstrumpf noch den der Bundesregierung durch die Gesangseinlage beeinträchtigt.



Montag, Oktober 28, 2013

Gaschke

„Fehler zu machen lässt einen fast nie stürzen – nur der Umgang mit ihnen.“

-
Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein -


Leider wahr...

Sonntag, Oktober 27, 2013

Jugendkanal? Lieber Jugendprogramm!

Es wird vorerst keinen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF geben. Die Ministerpräsidenten haben das Projekt jüngst gestoppt. Die offiziele Sprachregelung: Es gibt noch Klärungsbedarf, denn "die wirtschaftliche Plausibilität und inhaltliche Tragfähigkeit des vorgelegten Konzepts von ARD, ZDF und Deutschlandradio lassen noch Fragen offen". Die Anstalten haben nun bis März Zeit, ihre Pläne zu überarbeiten und die Landespolitiker zu überzeugen, dass der Rundfunkbeitrag trotz Jugendkanal stabil bleibt. Hinter vorgehaltener Hand wird aber gemunkelt, dass dies nur der Notausgang für Helden sei.

Die viel wesentlichere Frage ist aber m.E.: Brauchen wir überhaupt einen Jugend-KANAL im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen? Meine Antwort lautet: Nein. Was wir vielmehr brauchen, ist ein Jugend-PROGRAMM im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen! Ein Jugendkanal wäre nichts anderes wie eine Kapitulation von ARD und ZDF vor der Jugend. Die Arbeit am mangelnden Interesse Jugendlicher an ARD und ZDF wäre nur ausgelagert, das erste und zweite Programm würde endgültig zu einem Spartenprogramm für ältere verkommen, wo für die Interessen jugendlicher kein Platz ist...Moment, ist das nicht auch heute schon so!? Das Durchschnittsalter der Zuschauer von ARD und ZDF liegt bei 60 Jahren, in den Dritten gar bei 63 Jahren. Denn sowas kommt eben auch von sowas: Wer Erwachsenen- und Seniorenprogramm anbietet, zieht auch Erwachsene und Senioren an. 

Dass viele Jugendlichen ARD und ZDF verschmähen, liegt aber nicht daran, dass junge Menschen vor lauter Youtube und ProSieben die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr finden, sondern dass diese ihnen in ihrem "normalen" Programm zu wenig bieten. Ein typisches Dienstag-Programm in der ARD könnte Aufschluss darüber geben, warum das so ist: "ARD-Buffet", "Rote Rosen", "Sturm der Liebe", "Waisenhaus der wilden Tiere", "Brisant", "Verbotene Liebe", "Heiter bis tödlich", "In aller Freundschaft", "Fakt" und "Menschen bei Maischberger" - und viele 20-jährige unterhalten sich jetzt auf dem Campus, in der Kneipe oder beim Sport darüber, welcher Tiger gerade welche Antilope zu Fall gebracht hat?

Politik und die Öffentlich-Rechtlichen sollten jetzt nicht daran arbeiten, Angebote für die Jugend auszulagern - sondern im Gegenteil die Hauptsender für junge Zuschauer attraktiver zu machen. Wenn man es dann noch unterlässt, dem ganzen das Etikett "Jugend" zu verpassen - denn nichts ist für Jugendliche unattraktiver (neudeutsch: "unsexier") -, haben ARD und ZDF auch weiterhin die Legitimation, für ein generationenübergreifendes Angebot entsprechende Gebühren erheben zu dürfen.

Samstag, Oktober 26, 2013

Die NSU hört uns alle ab!

Die Spin-Doktoren der NSA sind schon fleißig gewesen. Gerade ein Mann im Bus: "Die NSU hört uns alle ab!"

Freitag, Oktober 25, 2013

Fahr mal wieder U-Bahn

Fahr mal wieder U - Bahn - Linie 1 -
Tu dir mal was Gutes an
Fahr mal wieder U - Bahn - Linie 1 -
Tu dir mal was Gutes an
Sparste Fernsehn, taz und FAZ
Kino, Peepshow, Zoo und Knast
Kitschroman und Geisterbahn
- Fahr mal wieder U - Bahn 

 
Subway dream und metro - Flair
Charing Cross und Leicester Square
Montoparnesse, Vincennes - Neuilly
Bleeker Street and Bowery


Fahr mal wieder U - Bahn - Linie 1 -
Tu dir mal was Gutes an
Fahr mal wieder U - Bahn - Linie 1 -
Schu dir mal die Menschen an
Pendler zwischen Frust und Hölle
Mief und Kälte, Suff und Zelle
Arbeitsamt, Asyl und Gashahn
 

- Fahr mal wieder U - Bahn
Da ahnste, wie das Leben ist
Wenn Sehnsucht das Gehirn zefrisst
Wenn Hoffnung Zahlenlotto heißt
Und jeder Traum um Rache kreist

Fahr mal wieder U - Bahn - Linie 1 -
Schu dir mal die Menschen an
Fahr mal wieder U - Bahn - Linie 1 -
Und du kriegst die Wut, Mann!
Wenn wieder wer vom ,,Aufschwung'' sülzt
,,Vertrauen'', ,,Glück'' und ,, Wohlstand'' rüöpst
Auf Wachsturm und auf Zunkunft schwört
- und nie im Leben U - BAhn fährt -

 

Den Rathaus-, Puff-, Betonverein
Den Schmierenfilz, den Wendeschleim
Scheißt die ganze Blser zu, Mann
- und fahr lieber U- Bahn !
Fahr mal wieder U - Bahn - Linie 1 -
Tu dir mal was Gutes an 


Gesungen von Thomas Ahrens, Julia Schuberth, Katja Götz und Anna Bolk. 

Mittwoch, Oktober 23, 2013

Bürgerliche Parteien

"Wenn es um die Belastung des Haushalts geht, vergessen bürgerliche Parteien stets Anstand und Moral." 

- Birgitte Nyborg -

Dienstag, Oktober 22, 2013

Medien...

...muss man nicht verstehen.

Vor der Wahl: "Doofe SPD!"
Nach der Wahl: "SPD, bitte mach Große Koalition!" 
In der Großen Koalition dann: "Doofe SPD!"

Montag, Oktober 21, 2013

Angela Merkel - eine sehr gute Politikerin?

Um es vorweg zu nehmen: Nein. Für mich nicht. Sicher eine gute Politikerin. Aber genauso sicher nicht eine sehr gute Politikerin. Damit stehe ich natürlich wider dem Mainstream. Da ich aus Sicht einer christdemokratischen Bundeskanzlerin das falsche Parteibuch habe, mag das womöglich auch nicht all zu sehr verwundern. Ich möchte es aber freilich dennoch begründen.
Spätestens seit dem aus CDU-Sicht fulminanten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl am 22. September, welches – da darf man sich nichts vormachen – zu großen Teilen auf das persönliche Konto von Angela Merkel geht, wird Angela Merkel allenthalben in den Himmel gelobt und es wird vom Zenit ihrer Macht gesprochen. Um einen Zenit zu erreichen (auch wenn es danach in der Regel immer bergab geht), muss man zunächst einmal weit nach oben kommen. Angela Merkel hat auf dem Weg dorthin zweifelsfrei bewiesen, dass sie eine Voraussetzung für eine gute Politikerin erfüllt. Strategisches Geschick und Machtbewusstsein, sowohl innerhalb ihrer Partei wie auch innerhalb der Regierung und in der (Nicht-)Konfrontation mit den Wählerinnen und Wählern. Manch ein Sozialdemokrat könnte sich hier eine Scheibe abschneiden, allen voran bei einer ihrer größten Stärken: Einfach mal den Mund zu halten. Früher auch „Aussitzen“ genannt. Es ist nicht immer richtig, aber zumindest des öfteren zieladäquater als eine schnelle Floskel in das nächstgelegene Mikrofon zu sprechen. Nun ist es aber so, dass strategisches Geschick zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Attribut einer wie ich es in der Eingangsfrage formuliert habe sehr guten Politikerin ist. Was Angela Merkel fehlt, ist die inhaltliche Komponente. Die Richtschnur. Der Leitfaden und Kompass, an dem sie sich orientiert und das Land zu führen gedenkt – gemäß ihrer Richtlinienkompetenz. Im Grunde genommen alle ihre Amtsvorgänger im Amt des Bundeskanzlers standen für eine bestimmte Richtung, für eine bestimmte Vision, und verewigten sich in den Geschichtsbüchern mit einer bestimmten historischen Leistung. Bei Angela Merkel sehe ich das (noch) nicht. In gesellschaftspolitischen Fragen lässt sie sich vom Bundesverfassungsgericht und damit der Lebenswirklichkeit treiben, ohne voran zu gehen. In wirtschaftspolitischen Fragen zehrt sie von den Erfolgen der strukturellen Reformen unter rot-grün (und in teilen schwarz-rot) und verwaltet, anstatt zu gestalten. In Europa stehen harte Worte stets im Widerspruch zum faktischen Handeln – zum Glück (es sei nur die Causa Griechenland erwähnt)! Ihre Art mag also unprätentiös, zurückhaltend und bescheiden sein – per se nichts schlechtes. Aber man sollte Charakterzüge nicht mit politischen Notwendigkeiten verwechseln. Alles in allem hat Angela Merkel also bewiesen, dass es ihr auf kluge Art und Weise gelungen ist,  an die Macht zu kommen und sich dort auch zu halten (auch wenn 2005 Gerhard Schröder noch eifrig mitgeholfen hat ^^). Sie nutzt diese Macht aber nicht, um damit auch wirklich Politik zu gestalten im Sinne einer „sehr guten“ Politikerin und Anführerin dieses Landes. Dem Land ihren Stempel aufgedrückt hat sie (noch) nicht und das ist der entscheidende Makel, um in einem Atemzug mit den ganz großen dieser Republik genannt zu werden, auch aus ihrer eigenen Partei. Angela Merkel ist – und vermutlich bleibt sie es auch – eine gute Politikerin. Nicht weniger. Aber eben auch nicht mehr.


...und achso, ehe ich es vergesse: Von den Inhalten einmal ganz zu schweigen ;-)

Sonntag, Oktober 20, 2013

Die SPD will regieren: Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.

Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu.

Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.

Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD-Parteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:
  1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
  2. Wir wollen Altersarmut dauerhaft verhindern. Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
  3. Wir wollen umfassende Verbesserungen bei der Pflege erreichen. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.
  4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.
  5. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.
  6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen.
  7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen.
  8. Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind für Deutschland im 21. Jahrhundert die wichtigsten Voraussetzungen, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sie sind auch entscheidend um den Fachkräftebedarf der Zukunft sicher zu stellen. Wir wollen daher unser Bildungssystem stärken und mehr Chancengleichheit erreichen. Im schulischen und vorschulischen Bereich soll das Bildungssystem so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
  9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen, denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für wichtige Aufgaben. Dazu gehört auch die Beachtung unserer internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Klimaschutz.
  10. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.
  11. Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen. Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.
Eine starke Demokratie braucht auch eine Opposition. Die SPD will daher der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen.

Der SPD-Parteikonvent beauftragt die noch zu bildende Verhandlungskommission auf der Basis dieser Kernforderungen die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Für dieses Votum ist eine hohe Beteiligung wichtig. Um dieses Votum ausreichend zu legitimieren, wird in einem bundeseinheitlichen Verfahren abgestimmt. Es wird jedem Mitglied die Möglichkeit gegeben per Briefwahl abzustimmen. Im Vorfeld der Abstimmung wird den Mitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben, den vorgelegten Koalitionsvertrag zu diskutieren, z.B. in vom PV organisierten Regionalkonferenzen.

Samstag, Oktober 19, 2013

Mit links an die Latte

"Wir haben früher nach dem Training fünf Bälle an die Sechzehnmeterlinie gelegt und alle mit Ansage an die Latte geschossen. Und wenn wir das mit links gemacht haben, dann hat es auch geklappt."

- Horst Hrubesch, ehemaliger DFB-Nationalspieler, heute U21-Trainer -

Freitag, Oktober 18, 2013

Warum ich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU bin

Die 7-köpfige Verhandlungsdelegation der SPD hat gestern nach drei Sondierungsrunden mit CDU und CSU beschlossen, dem am Sonntag tagenden Parteikonvent zu empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Nicht mehr. Und nicht weniger. Stimmt der Parteikonvent dem zu, wird am Ende dieses Prozesses möglicherweise der Entwurf eines Koalitionsvertrages stehen. Über diesen Entwurf stimmen dann aller Voraussicht nach die rund 470.000 SPD-Mitglieder in einer Befragung ab. Eigentlich ein vernünftiger Prozess, so basisdemokratisch wie er noch nie in der SPD oder irgend einer anderen Partei (!) gewesen ist - nicht einmal bei den Grünen.

Und was passiert nun in Teilen unserer Partei? Noch bevor überhaupt eine Koalitionsrunde getagt hat und das Vorwort eines Koalitionsvertrages gesetzt ist, wird von Verrat, Machtgeilheit, fliegenden Parteibüchern und vielem mehr gesprochen. Ich habe dafür kein Verständnis. Vorab: Ich bin kein Freund von Koalitionen mit CDU und CSU. Warum sollte ich? Ich bin aber eben auch kein Freund von einer SPD in der Opposition. Ich bin nicht Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands geworden, damit ich mir jetzt schon vorab in die Hose mache vor einer zugegeben nicht unbegabten Politikerin aus Ost-Deutschland. Sondern ich bin in diese Partei eingetreten aus inhaltlicher Überzeugung und nicht aufgrund von Koalitionspräferenzen. Und auch an den Wahlständen und bei Hausbesuchen habe ich um diese Inhalte und nicht um Koalitionspräferenzen geworben. Weil ich diese Inhalte in konkrete Politik umgesetzt sehen möchte - von der SPD und nicht von anderen. Noch weniger möchte ich dabei zuschauen, wie andere das Gegenteil dessen umsetzen.

Was die Sehnsucht mancher GenossInnen nach der Opposition angeht glaube ich mittlerweile (das haben ja sowohl die letzten vier Jahre in der Opposition als auch die vier Jahre davor an der Regierung gezeigt - gemessen am Wahlergebnis), dass es relativ egal ist, ob man in der Regierung die eigenen Inhalte nicht umsetzt oder in der Opposition nicht durchkriegt. Beides honoriert der Wähler nicht. Wichtig ist hingegen, wie ernst man die eigenen Themen und die darauf vertrauenden WählerInnen nimmt. Deshalb, egal (!) in welcher Koalition - und da bleibt derzeit realistisch nur die Variante mit CDU und CSU, weil wir rot-rot-grün ausgeschlossen haben - gilt jetzt: Klare Kante! Unser 100-Tage-Programm hat 10 Punkte, mindestens acht davon will ich in einem Koalitionsvertrag sehen - fünf als Original, drei als Kompromiss. Und wenn das nicht drin ist, ist halt auch die SPD für mich als Mehrheitsbeschaffer für wen auch immer nicht drin. Ich bin SPD-Mitglied und habe es bei der Mitgliederbefragung selbst in der Hand, wie ich meine Präferenzen setze und zu welchem Ergebnis ich dabei komme. Eine Koalition mit CDU und CSU im Vorfeld aber kategorisch auszuschließen halte ich für genauso falsch wie mit sonstigen demokratischen Parteien. Gleiches gilt, unserer Parteispitze noch vor irgendeinem konkreten Verhandlungsergebnis "Machtgeilheit", "Verrat" und womöglich schlimmeres vorzuwerfen. Es ist nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht problematisch, die zur Aufrechterhaltung eines demokratischen Systems zwingend erforderliche Kompromissfähigkeit bei Wahlergebnissen unterhalb von 50% als "Verrat" der eigenen Inhalte zu bezeichnen, sondern es ist auch schlichtweg unsolidarisch den Spitzen unserer Partei einzig und alleine niedere Beweggründe für ihr Handeln zu attestieren (was wohlgemerkt ohne konkretes Ergebnis noch nicht mal objektiv bewertet werden kann). Und da ich auch allen grundsätzlichen Kritikern einer Großen Koalition unterstelle, nur das "Beste" für die SPD zu wollen: Wer unter Minimalisierung des politischen Schadens den Menschen erklären will, dass wir zumindest versucht haben zu regieren (gibt es eigentlich etwas unsexieres als eine Partei, die von vorneherein Regierungsbeteiligungen ausschließt?), muss (!) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten. Denn nur anhand dessen lässt sich glaubhaft begründen, warum man in eine Koalition einsteigt - oder eben nicht.

Und zu den Hirngespinsten a la "Merkel soll alleine regieren und 'linke' Inhalte umsetzen": Wird sie nicht machen. Es kann sie auch niemand dazu zwingen. Das Ergebnis würde sein, dass sich der Bundestag schneller auflöst als auch nur eine Gesetzesvorlage die Druckerpresse verlassen hat. Und wer glaubt, dass die Sozialdemokratie aus einer solchen Situation stärker bzw. Merkel schwächer hervorgeht - ja der/die glaubt auch knapp vier Wochen nach der Wahl noch auftrumpfen zu können, als hätte die SPD gerade 42% geholt.

Donnerstag, Oktober 17, 2013

Dienstag, Oktober 15, 2013

Auf Knien

"Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt. Ich weiß es auch nach 20 Jahren nicht besser als jener Berichterstatter, der festhielt: Dann kniet er, der das nicht nötig hat, für alle, die es nötig haben, aber nicht knien – weil sie es nicht wagen oder nicht können oder nicht wagen können."

- Willy Brandt, in seinen Erinnerungen über den 7. Dezember 1970, als er vor dem Mahnmal für die ermordeten Juden vor dem alten Warschauer Ghetto kniete -

Montag, Oktober 14, 2013

Konsequenzen bedenken

„Quidquid agis prudenter agas et respice finem.“ - Was auch immer Du tust, handle klug, handle mit Bedacht, und bedenke das Ende, bedenke die Konsequenzen.

Sonntag, Oktober 13, 2013

19.15 Uhr

Eine Woche lang habe ich fotografisch dokumentiert, was ich um 19.15 Uhr gemacht habe.
To be continued... #19Uhr15

 Montag - Stadtverordnetenversammlung
 
 
Dienstag - Autobahn 
 
 
Mittwoch - SPD-Vorstand
 
 
Donnerstag - Couch
 
 
Freitag - Tischtennis
 
 
Samstag - Sport Bild lesen
 
 
Sonntag - Sushi
 

Samstag, Oktober 12, 2013

Das Traum-Team

In einer sehr bewegenden und authentischen Dokumentation lässt der Bayerische Rundfunk im Rahmen eines Wiedersehens der erfolgreichen Basketball-Nationalmannschaft von 1993 (Klassentreffencharakter!) den erfolgreichen Turnierverlauf Revue passieren - Gänsehaut garantiert!

Sie waren die besten:
Stephan Baeck, Gunther Behnke, Hansi Gnad, Henning Harnisch, Mike Jackel, Moritz Kleine-Brockhoff, Michael Koch, Jens Kujawa, Kai Nürnberger, Teoman Öztürk, Henrik Rödl, Christian Welp

Freitag, Oktober 11, 2013

Wäre die Welt ein 100-Einwohner Dorf...

Wenn man die Weltbevölkerung auf ein 100 Seelen zählendes Dorf reduzieren könnte und dabei die Proportionen aller auf der Erde lebenden Völker beibehalten würde, wäre dieses Dorf folgendermaßen zusammengesetzt:
  • 57 Asiaten
  • 21 Europäer
  • 14 Amerikaner (Nord-, Zentral- und Südamerikaner)
  • 8 Afrikaner
Es gäbe:
  • 52 Frauen und 48 Männer
  • 30 Weiße und 70 nicht Weiße
  • 30 Christen und 70 nicht Christen
  • 89 Heterosexuelle und 11 Homosexuelle
  • 6 Personen besäßen 59% des gesamten Reichtums
  • und alle 6 kämen aus den USA,
  • 80 lebten in maroden Häusern,
  • 70 wären Analphabeten,
  • 50 würden an Unterernährung leiden,
  • 1 wäre dabei zu sterben,
  • 1 wäre dabei geboren zu werden.
  • 1 besäße einen Computer,
  • 1 ja, nur einer hätte einen Universitätsabschluß.
Wenn man die Welt auf diese Weise betrachtet, wird das Bedürfnis nach Akzeptanz und Verständnis offensichtlich. Du solltest auch folgendes bedenken:

Wenn Du heute morgen aufgestanden bist und eher gesund als krank warst, hast Du ein besseres Los gezogen als die Millionen Menschen, die die nächste Woche nicht mehr erleben werden.

Wenn Du noch nie in der Gefahr einer Schlacht, in der Einsamkeit der Gefangenschaft, im Todeskampf der Folterung oder im Schraubstock des Hungers warst, geht es Dir besser als 500 Millionen Menschen.

Wenn Du zur Kirche gehen kannst ohne Angst haben zu müssen bedroht, gefoltert oder getötet zu werden, hast Du mehr Glück als 3 Milliarden Menschen. Wenn Du Essen im Kühlschrank, Kleider am Leib, ein Dach über dem Kopf und einen Platz zum Schlafen hast, bist du reicher als 75% der Menschen dieser Erde.

Wenn Du Geld auf der Bank, in Deinem Portemonnaie und im Sparschwein hast, gehörst Du zu den privilegiertesten 8% dieser Welt.

Wenn Deine Eltern noch leben und immer noch verheiratet sind, bist Du schon wahrlich eine Rarität.

Wenn Du diese Nachricht erhältst, bist Du direkt zweifach gesegnet: Zum einen weil jemand an Dich gedacht hat, und zum anderen weil Du nicht zu den zwei Milliarden Menschen gehörst, die nicht lesen können.

  • Arbeite, als bräuchtest Du kein Geld.
  • Liebe, als habe Dir nie jemand etwas zu leide getan.
  • Tanze, als ob niemand Dich beobachte.
  • Singe, als ob niemand Dir zuhöre.
  • Lebe, als sei das Paradies auf Erden.

Quelle: Humanistische Aktion

Dienstag, Oktober 08, 2013

Zukunft gemeinsam gestalten

Thomas Wieczorek, mit dem ich gemeinsam den Bürgermeisterwahlkampf in Lorch von unserem Juso-Kollegen Sebastian Busch mit begleitet habe, hat eine schöne Zusammenfassung der letzten Wochen verfasst:


„Herzlich Willkommen in Lorch“ - so wird man am Ortseingang der beschaulichen Kleinstadt am Rande des hessischen Rheingau-Taunus-Kreises begrüßt. 3782 Einwohner verteilen sich hier auf sechs Stadtteile, drei davon liegen in den Höhen des Taunus. 45 Kilometer fährt man, um alle Ortsteile zu erreichen. Geld verdient das katholische Lorch mit Handwerk, Weinbau und Landwirtschaft – eine klassische CDU-Stadt. Der Bundestagswahlkreis ist eine schwarze Hochburg – selbst 1998, als sich die politische Landkarte der Bundesrepublik rot färbte, war der Rheingau-Taunus-Kreis einer von 4 schwarzen Flecken in Hessen. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte der CDU-Direktkandiat mit knapp 56 Prozent in Lorch sein bestes Ergebnis von allen 27 zum Wahlkreis gehörenden Städten und Gemeinden. Für die SPD blieben gerade einmal etwas mehr als 20 Prozent übrig.

Kein leichtes Pflaster für Sebastian Busch, der als Kandidat der SPD ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters ging. Vor einigen Jahren gründete er die Jusos in Lorch, baute ein Jugendzentrum auf und war – na klar, auch Mitglied beim Fußballverein SV Wisper Lorch. Der Pokal von der gewonnenen Kreismeisterschaft steht noch heute in Buschs Wohnzimmer.

Jahre später wurde er Kreisvorsitzender der Jusos, danach übernahm er den Vorsitz des SPD-Ortsvereins in Lorch. Nach seinem Studium, das Busch als einer der Jahrgangsbesten abgeschlossen hatte, war Busch als Prozessingenieur für einen internationalen Automobilzulieferer in den USA und Asien unterwegs. Jetzt sollte die nächste Herausforderung auf ihn warten: Bürgermeisterwahlkampf in seiner Heimatstadt.

"Ich habe Lorch im Blut"

In die Großstädte des Rhein-Main-Gebietes hat es ihn nie gezogen. Während seiner Studienzeit wohnte er für 2 Jahre in Wiesbaden, kam dann aber zurück nach Lorch. Hier ist seine Familie fest verwurzelt – sein Urgroßvater baute damals die erste Apotheke in Lorch, sein Großvater war erster Stadtrat -  hier leben noch heute seine Eltern. Ein Verwandter mütterlicherseits war Bürgermeister des damals noch eigenständigen Stadtteils Lorchhausen. Im letzten Jahr heiratete Busch seine Frau Sophia – beide zogen in eine gemeinsame Wohnung. Direkt gegenüber ist der Supermarkt, in dem Buschs Mutter arbeitet. So klein ist Lorch.

„Ich habe Lorch im Blut“, ist einer dieser Sätze, den er in diesem Wahlkampf noch öfter sagen wird. Wer ihn begleitet, merkt schnell, was er damit meint. Steht man einige Minuten mit Busch am Straßenrand, bleiben Autos stehen, es wird kurz geredet. Andere hupen, winken und fahren weiter. Man kennt sich in Lorch.

"Ab jetzt kämpfen wir gemeinsam"

Wer wissen will, wie Lorch tickt, muss in die Höhengemeinden fahren. Nach mehreren Kilometern durch den Wald, an der Wisper, einem kleinen Bach, entlang, erreicht man sie. Knapp 1300 Einwohner verteilen sich auf die drei Stadtteile Ransel, Wollmerschied und Espenschied. Hier oben fühlt man sich benachteiligt, ein Kindergarten wurde geschlossen. Die Politik konzentriere sich vielmehr auf die Stadtteile unten im Rheintal mit ihren 2500 Einwohnern. Im ersten Wahlgang erzielte der Amtsinhaber von der CDU in den Höhengemeinden nur noch knapp 15 Prozent. Vor sechs Jahren hatte er mit über 80 Prozent in den Höhengemeinden noch seine Hochburgen. Die Unzufriedenheit ist spürbar. Stefan Gellweiler, der Kandidat der FWG, sammelte seine Stimmen vor allem hier oben. Für die Stichwahl hat es nicht gereicht. Nun unterstützt er Busch. Der 27-jährige nutzt die Gelegenheit, macht sich in den Höhengemeinden bekannt. Auf seine Wahlplakate klebt Busch ab jetzt auch das FWG-Logo, die Plakatständer der FWG werden mit Plakaten von Busch überklebt. „Ab jetzt kämpfen wir gemeinsam“ - Das ist die Botschaft.

Seine Veranstaltungen nennt er „rollende Straußwirtschaft“ - man sitzt zusammen, trinkt Wein und unterhält sich über Politik. Die Resonanz ist gut – gerade in den Höhengemeinden strömen die Leute zu seinen Terminen.

"Die Leute wollen wissen, wer ich bin"

Auf dem Heimweg in die Lorcher Kernstadt freut Busch sich über diesen Zuspruch. Doch unten wartet wieder die CDU-Hochburg auf ihn. In Lorch ist es nicht nur Gewohnheit, sondern fast schon Ritual, CDU zu wählen. Die CDU demonstriert in der letzten Wahlkampfwoche nochmal ihre Übermacht und lässt ihre Prominenten auflaufen: Ex-Ministerpräsidenten und Staatssekretäre machen Wahlkampf für den Amtsinhaber. Die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten wenden sich per Postwurfsendung an alle Bürger. Über Busch schreiben sie, dass dieser „nichts vorzuweisen“ habe. Sein junges Alter ist der CDU ein besonderer Dorn im Auge. Busch wäre der jüngste Bürgermeister in Hessen. Die Kampagne des Amtsinhabers konzentriert sich darauf, Busch als unerfahren und unqualifiziert darzustellen. In der lokalen Tageszeitung werden Anzeigen geschaltet: Eine Viertelseite, ein Wahlaufruf, unterschrieben von über 30 Bürgern, darunter viele Unternehmer mit CDU-Parteibuch. Buschs Anzeige ist 5 x 6 cm groß.

Der junge Kandidat entscheidet sich, zu kämpfen. Er sammelt ein junges Team um sich, gibt sich eine frische Kampagne und ein modernes Programm: Erneuerbare Energien sind sein Thema. Damit will er die klamme Gemeindekasse füllen, die riesigen Waldflächen sind dafür bestens geeignet. "Drüben" - in Rheinland-Pfalz, Lorch liegt direkt an der Landesgrenze, bauen sie schon. Jetzt soll endlich auch in Buschs Heimatstadt geplant werden. Vor einigen Jahren hatte Lorch noch über 5.000 Einwohner, jetzt sind es noch rund 3.700. Der Abzug der Bundeswehr hat der Stadt geschadet. Die Pro-Kopf-Neuverschuldung war 2012 nirgendwo in Hessen so hoch wie in Lorch. Der Nachtragshaushalt für 2013 wurde vom Regierungspräsidium nicht genehmigt. Mangelverwaltung.

"Ich will Lorch fit für die Zukunft machen" sagt Busch dann. Beobachtet man ihn dabei, merkt man, dass er es ernst meint. Wichtig sei vor allem, die Eigenständigkeit der Stadt zu bewahren.

Busch setzt auf seine Stärken: Er geht auf die Bürger zu, ist kommunikativ und kann Menschen für sich gewinnen. Er führt den Wahlkampf intensiv, produziert sehr viel Material. Sein Programm „Zukunft gemeinsam gestalten“ hat er selbst geschrieben. Auf seinen Flyern setzt er auch auf viele Bilder. „Die Leute wollen wissen, wer ich bin“, sagt er zu seiner starken Präsenz. Er tackert kleine Tüten mit Blumensamen in seine Flyer. „Ein Busch für ihr Zuhause“ steht dort. So was kommt an in Lorch.

"Lorch ist offener, als viele von außen vielleicht denken"

Und diesmal soll auch die SPD ihre Prominenten nach Lorch schicken. Der offen homosexuelle Generalsekretär der Landespartei, Michael Roth, geht mit Busch von Haustür zu Haustür. „Lorch ist viel offener als manche von außen vielleicht denken“, erklärt Busch. Und auch der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, kommt gleich zwei Mal. Bei „Weck und Woi“ trifft man sich auf dem Marktplatz. Viele sind neugierig, kommen vorbei, lassen sich Autogramme geben. Die spannenden Koalitionsverhandlungen sind natürlich Thema. In Wiesbaden trifft Busch sich mit Nancy Faeser, Kandidatin für das Amt der Ministerin für Inneres und Kommunales im Schattenkabinett von Schäfer-Gümbel.

Es läuft gut für den jungen Kandidaten – doch ob es für den Sieg reicht, das ist unsicher. Es wird jedenfalls knapp, das weiß jeder.

Am Wahlabend, im ersten Stock des Lorcher Rathauses, haben sich alle versammelt. Rechts die CDU-Anhänger, links Buschs Unterstützer. Es gibt Mineralwasser, zwei städtische Beamte haben das Bild der eingehenden Ergebnisse per Beamer auf eine Wand projiziert. Im Lorcher Rathaus, das sieht man nun, nutzt man den Internet Explorer. Zwischendurch klingelt das Telefon. "Gisela" nennen sie es hier. Bürger rufen an, wollen erste Ergebnisse wissen.

Zuerst sind die drei Höhengemeinden ausgezählt – es gibt Traumergebnisse: Wollmerschied meldet 90,9 Prozent für Busch, Ransel 88,1 und Espenschied 53,8 Prozent. Insgesamt führt Busch zu diesem Zeitpunkt mit 81,2 Prozent - er hat ein Polster von 273 Stimmen.

Nach den nächsten Ergebnissen aus Ranselberg und Lorchhausen verkleinert sich das Polster auf 176 Stimmen - der Abstand ist aber immer noch groß.

Es fehlen nur noch 2 Wahllokale in der Kernstadt und die Briefwahl. Als das nächste Ergebnis kommt, wird sein Vorsprung immer kleiner, aber er führt mit 85 Stimmen. Große Spannung im Rathaus - gelingt die Sensation? Das letzte Wahllokal vor der Briefwahl kippt das Ergebnis zum ersten Mal: Nun steht es 49 Prozent für Busch, 51 für den Amtsinhaber. 31 Stimmen Vorsprung sind aufzuholen.

Lange Minuten vergehen, die Hoffnungen ruhen nun auf den knapp 500 Briefwahlstimmen. Es dauert ewig, am Ende holt Busch 46,6 Prozent.

Fortsetzung folgt – in sechs Jahren.

Montag, Oktober 07, 2013

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2013
Tagesordnung


Bericht und Anfragen


1) Bericht des Magistrats

Anläßlich des 25-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen der ungarischen Stadt Tokaj und Oestrich-Winkel wurde in diesem Jahr ein Weltrekord geschafft, indem 20.400 gefüllte Weingläser aneinander gestellt wurden, wodurch sich die längste Weintheke der Welt mit 1.029,7 Metern ergab. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Bemühungen der Partnerstädte Tokaj und Oestrich-Winkel sowie deren Partnerschaftsvereine mit dem Eintrag in das Guinessbuch der Rekorde anerkannt werden. Für die Pflege dieser Partnerschaft und Freundschaft gilt vor allem dem Partnerschaftsverein Tokaj Dank und Anerkennung.


2) Beantwortung von Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.


Vorlagen aus früheren Sitzungen


3) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne: Umsetzung Klimaschutzkonzept des Zweckverbandes Rheingau
Einstimmig zurück verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen. Der Magistrat soll mit diesem Antrag beauftragt werden, auf der Grundlage des SPD-Antrages „Prima-Klima“ aus 2008 darzulegen, welche damaligen Erkenntnisse in welche Aktivitäten umgesetzt wurden und zudem, welche ggf. geänderten Vorgaben aus dem „Klimaschutzkonzept“ des Zweckverbandes Rheingau in eine mögliche energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften zu übernehmen sind und einen entsprechenden Sanierungsplan für städtische Liegenschaften zu erarbeiten.


4) Antrag Fraktionen CDU u. FDP betr. Ausweisung von Gewerbegebieten
Einstimmig angenommen mit der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderung, dass kein vorhabenbetzogener Bebauungsplan erstellt werden muss und somit Interessenten im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weitgehendere Möglichkeiten haben, als es bei einem konkreten Vorhaben der Fall wäre. Zur Erinnerung: Nur mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnte verhindert werden, dass eine laute Steinbrecheranlage eines Gewerbetreibenden mitten in dem Wohngebiet rund um die Obere Bein angesiedelt wird. Zudem wollten CDU/FDP wollten die städtischen Grundstücke
ohne jegliche Ausschreibung an zwei Interessenten vergeben.
SPD/Grüne sehen sich in ihrem Verhalten und dem Festhalten an einer Grundstücksvergabe durch Ausschreibung bestätigt und gestärkt, sind es nunmehr doch schon 6 Gewerbetreibende, die ihr Interesse an einem Grundstück bekundet haben. Und da möglicherweise nicht nur zwei sondern sogar drei Gewerbetreibende zum Zuge kommen können macht ein in den Ausschussberatungen zunächst gewollter vorhabenbezogener Bebauungsplan keinen Sinn, weshalb Werner Fladung mit einem Änderungsantrag mehr Gestaltungs-und Handlungsspielraum einforderte. Nach baufachlicher Erläuterung der Planunterschiede durch Rolf Beck (SPD)vor allem in Richtung CDU/FDP stimmten dem Änderungsantrag schließlich alle Stadtverordneten zu.


5) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Gewinnverwendung
Einstimmig angenommen. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Soziale Dienste (Sozialstation) für das Jahr 2012 wurde mit einem erfreulichen Gewinn in Höhe von 53.589,59 € festgestellt. 30.000 Euro davon werden zweckgebunden für das städtische Mehrgenerationenhaus verwendet und an den Träger, die Stadt Oestrich-Winkel, ausgeschüttet. Die restlichen gut 23.000 Euro werden auf neue Rechnung vorgetragen und den Rücklagen zugeführt. Wir bedanken uns vor allem bei dem Team der Sozialstation für die wichtige und vornildliche Arbeit mit diesem erfreulichen Ergebnis.


6) Jahresabschluss 2012 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig angenommen.
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit für das Jahr 2012 wurde mit einem Verlust in Höhe von 151.975 Euro festgestellt. Er teilt sich auf in ca. 98.000 Euro für die Brentanoscheune und ca. 54.000 Euro für das Freibad Hallgarten. Der Verlust wird von der Stadt übernommen. Auch wenn diese Zahlen nicht erfreulich sind, muss festgehalten werden, dass der Eigenbetrieb sein Defizit seit Jahren zumindest sukzessive verringert und auch dieses Jahr um ca. 5.000 Euro über Plan lag. Die SPD wird sich auch weiterhin bemühen, Einspar- und Optimierungspotenziale zu erzielen.


7) Jahresabschluss 2012 EB Baubetriebshof Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Der Gewinn aus 2012 im Eigenbetrieb Baubetriebshof in Höhe von 51.954 Euro wurde festgestellt und der Rücklage zugeführt. Auch dieses Eigenbetriebsergebnis ist erfreulich und verdient ein Lob für die fleißigen Mitarbeiter und Angestellten des Baubetriebshofes.
Neue Anträge von Fraktionen


8) Antrag der Fraktionen SPD und Grüne betr. Hinweisbeschilderung B42
Einstimmig angenommen. Immer wieder ist zu beobachten, dass vor allem auswärtige AutofahrerInnen an den Oestrich-Winkeler Ausfahrten auf die B 42 in Richtung Wiesbaden in Unkenntnis der vorhandenen Einfädelspuren Rückstaus verursachen und damit in der Folge auch den Verkehrsfluss behindern, weil sie mit dem Auffahren auf die Bundesstraße solange warten, bis sie die gesamte Bundestraße kreuzen können, was aufgrund der eigentlich vorhandenen Einfädelspur nicht notwendig wäre. Deshalb hat die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass an den Auffahrten zur B 42 (EBS, Nikolauspfad Mittelheim, Kerbeplatz und Goethestraße) eine klarstellende Hinweisbeschilderung zur Nutzung der vorhandenen Einfädelspuren auf die Bundesstraße 42 für erforderlich gehalten und der Bürgermeister als Ordnungsbehörde deshalb gebeten wird, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass eine klarstellende Beschilderung möglichst bald erfolgen kann.


9) Antrag der Fraktionen CDU u. FDP betr. Energiewende in Oestrich-Winkel
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen. Leider beantwortet dieser Antrag in keinster Weise, wie Oestrich-Winkel seinen Beitrag zur Energiewende leisten soll und verfällt in alte reaktionäre Muster in Ablehnung der Windkraft mit den entsprechenden Vorurteilungen und falschen Behauptungen. Es wird nun an SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegen, in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem Magistrat unter Einbeziehung der Bevölkerung ein Konzept für die Energiewende in Oestrich-Winkel zu entwickeln.


Neue Vorlagen des Magistrats


10) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 Eigenbetrieb Stadtwerke und Gewinnverwendung
Einstimmig angenommen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2012 wurde festgestellt und der Gewinn in Höhe von 248.975 Euro auf neue Rechnung vorgetragen bzw. mit dem bestehenden Verlustvortrag verrechnet.


11) Niederschlagung Abwassergebühren
Einstimmig angenommen. Wegen Insolvenz mussten ca. 2.000 Euro an offenen Abwassergebühren eines Bürgers niedergeschlagen werden. Damit werden diese Forderungen buchhalterisch ausgebucht, sie können aber nach wie vor eingetrieben werden, falls sich die finanzielle Situation des Schuldners in Zukunft ändern sollte.


12) Wahl der Schiedspersonen für Oestrich-Winkel
Heinz Zott und Heinz Merscheid wirden jeweils einstimmig zum Schiedsmann bzw. Stellvertreter gewählt. Das Schiedsamt ist eine ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zur Schlichtung eines Streites in weniger wichtigen strafrechtlichen und nachbarschaftsrechtlichen Angelegenheiten.


13) Beitritt der Städte Rüdesheim und Lorch zum Abwasserverband Mittlerer Rheingau
Einstimmig angenommen. zukünftig werden auch die Stadt Rüdesheim mit ihren Stadtteilen Assmannshausen, Aulhausen und Presberg sowie die Stadt Lorch mit ihren Stadteilen Lorch Kernstadt, Lorchhausen und Ranselberg Mitglied beim Abwasserverband Mittlerer Rheingau sein. Durch die Vergrößerung des Verbandsgebietes ergeben sich Synergieeffekte, die zukünftigen Investitionen sowie die laufenden Kosten für die jetzigen Mitglieder werden günstiger.


14) Wahl des Ersten Stadtrates
Nachdem SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Wiederbesetzung der Stelle eines 1. hauptamtlichen Stadtrates beantragt und dies einstimmig beschlossen wurde, wurde ein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der u.a. die Aufgabe hatte, einen Ausschreibungstext zu entwerfen, Bewerbungen und BewerberInnen zu sichten und dann eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen. Aufgrund seiner fachlichen Qualifikationen in der Verwaltung und persönlichen Kompetenzen fiel diese Empfehlung auf Werner Fladung. Dieser hatte auch bereits im Bürgermeisterwahlkampf ein enormes Vertrauen der Bevölkerung in seine Person nachweisen können. Bei der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung setzte er sich mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von CDU und FDP vorgeschlagegen Mitbewerber Reiner Scholl aus Eltville-Rauenthal durch.


Das war die Antrittsrede von Werner Fladung:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst vielen Dank all denen, die mir heute und auch in der Vergangenheit schon ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist mir Ansporn, auch die zu überzeugen, bei denen mir das bisher noch nicht gelungen ist. Über meine Person und mein Berufsleben muss ich, glaube ich, nichts mehr sagen, das ist seit einiger Zeit öffentlich bekannt.
Mit der heute getroffenen Personalentscheidung ist der Umbau der politischen Landschaft in unserer Stadt vorerst abgeschlossen. Wir sind, denke ich, gut beraten, den status quo anzuerkennen und uns gemeinsam, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, mit den Aufgaben zu beschäftigen, die wir in naher Zukunft zu bewältigen haben. Ich muss das nicht im Einzelnen aufzählen - Energie, Stadtentwicklung, alles das, was mit dem Begriff „demographischer Wandel“ nur unzureichend umschrieben ist, und als Basis des Ganzen die Finanzpolitik unter Schutzschirmvorgaben -  das werden wir nur erfolgreich voranbringen, wenn wir als obersten Grundsatz das Wohl der Stadt im Auge behalten. 
Leitlinie darf nicht sein: „Wie bringe ich dem politischen Gegner den größtmöglichen Schaden bei?“, sondern als Maxime muss immer der Nutzen für die Stadt – für die Menschen in dieser Stadt - im Vordergrund stehen. Die Zeiten von Parteibuchpolitik sind vorbei, die aktuelle Konstellation ist nicht danach, dass wir uns in ideologischem Geplänkel verlieren dürften.
Ich kann Sie nur alle auffordern: Lassen Sie uns die Gräben zuschütten, die aus vergangenen Zeiten noch bestehen. In den zweieinhalb Jahren, die ich hier in der Kommunalpolitik aktiv bin, stelle ich fest, dass das gelegentlich schon gelungen ist. Diesen Weg fortzusetzen, bin ich angetreten!
Daran will ich meine Arbeit ausrichten, ich will gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Heil, dem Magistrat und Ihnen, den Stadtverordneten, dafür Sorge tragen, dass unsere Stadt sich gut weiterentwickelt, dass sie auf gesunden Beinen steht. Dafür braucht es die Bereitschaft zu Kompromissen und die Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen unvoreingenommen zu beschäftigen. Es braucht die Bereitschaft zu sachorientierten Diskussionen ohne persönliche Angriffe, wie sie in der Vergangenheit häufig an der Tagesordnung waren. Und es braucht den Willen, gute Ergebnisse für Oestrich-Winkel zu erarbeiten. Ich sage bewusst „erarbeiten“, denn es ist nicht das reine Vergnügen, wenn man kommunalpolitisch aktiv ist. Es wird sicher auch anstrengend werden, denn nicht in allen Punkten, in denen die politischen Lager unterschiedliche Meinungen vertreten, liegen Lösungen auf der Hand. Wir werden aber Kompromisse finden müssen, wenn wir uns nicht aufreiben wollen.
Das heißt nicht, dass wir unsere politische Identität aufgeben müssen – man soll schon noch die Unterschiede zwischen den Parteien erkennen. Ich bin als Sozialdemokrat und Mitglied der rot-grünen Kooperation angetreten und werde meine Überzeugungen nicht an der Rathaustür abgeben. Aber Parteimeinungen dürfen nicht als Dogma verstanden werden. Gerade in den kleinsten Einheiten der Politik, in den Kommunen, sind es doch Sachzwänge, die uns bei Entscheidungen fordern, Zwänge, bei denen uns kein Parteiprogramm eine Lösung liefert, sondern nur der gesunde Menschenverstand – und gelegentlich fachliche Beratung.
Im diesen Prozessen der Entscheidungsfindung will ich mitarbeiten, als Katalysator und Ideengeber. Und natürlich will ich in meinem noch zu bestimmenden Verantwortungsbereich in der Verwaltung meine Erfahrungen aus mehr als 30 Jahren in der öffentlichen Verwaltung einbringen, um gemeinsam eine erfolgreiche Entwicklung in Oestrich-Winkel zu sichern.
Lassen Sie uns diesen Weg in die Zukunft gemeinsam gestalten.
Ich kann versprechen, dass ich dafür mit aller Kraft arbeiten werde – in diesem Sinne freue ich mich auf die kommende Zeit und meine neue Aufgabe.
Vielen Dank!

Freitag, Oktober 04, 2013

Natur Pur 2013

Alle Jahre wieder stimmen Wetter und Ambiente am Tag der Deutschen Einheit in der Hattenheimer Flur.






Mittwoch, Oktober 02, 2013

Dienstag, Oktober 01, 2013

Wiefelspütz der Woche - the last one

Ich kam noch gar nicht dazu, es bekannt zu geben: Mit dem Ausscheiden von the one and only Dr. Dieter Wiefelspütz endet auch meine Rubrik "Wiefelspütz der Woche" - ein klarer Qualitätsverlust für meinen Blog! Es war eine schöne Zeit und die SPD-Fraktion verliert eine echte Type... :-(

Für treue Fans kann aber hier in seinem Abgeordnetenwatch-Profil gestöbert werden.