Freitag, Oktober 18, 2013

Warum ich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU bin

Die 7-köpfige Verhandlungsdelegation der SPD hat gestern nach drei Sondierungsrunden mit CDU und CSU beschlossen, dem am Sonntag tagenden Parteikonvent zu empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Nicht mehr. Und nicht weniger. Stimmt der Parteikonvent dem zu, wird am Ende dieses Prozesses möglicherweise der Entwurf eines Koalitionsvertrages stehen. Über diesen Entwurf stimmen dann aller Voraussicht nach die rund 470.000 SPD-Mitglieder in einer Befragung ab. Eigentlich ein vernünftiger Prozess, so basisdemokratisch wie er noch nie in der SPD oder irgend einer anderen Partei (!) gewesen ist - nicht einmal bei den Grünen.

Und was passiert nun in Teilen unserer Partei? Noch bevor überhaupt eine Koalitionsrunde getagt hat und das Vorwort eines Koalitionsvertrages gesetzt ist, wird von Verrat, Machtgeilheit, fliegenden Parteibüchern und vielem mehr gesprochen. Ich habe dafür kein Verständnis. Vorab: Ich bin kein Freund von Koalitionen mit CDU und CSU. Warum sollte ich? Ich bin aber eben auch kein Freund von einer SPD in der Opposition. Ich bin nicht Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands geworden, damit ich mir jetzt schon vorab in die Hose mache vor einer zugegeben nicht unbegabten Politikerin aus Ost-Deutschland. Sondern ich bin in diese Partei eingetreten aus inhaltlicher Überzeugung und nicht aufgrund von Koalitionspräferenzen. Und auch an den Wahlständen und bei Hausbesuchen habe ich um diese Inhalte und nicht um Koalitionspräferenzen geworben. Weil ich diese Inhalte in konkrete Politik umgesetzt sehen möchte - von der SPD und nicht von anderen. Noch weniger möchte ich dabei zuschauen, wie andere das Gegenteil dessen umsetzen.

Was die Sehnsucht mancher GenossInnen nach der Opposition angeht glaube ich mittlerweile (das haben ja sowohl die letzten vier Jahre in der Opposition als auch die vier Jahre davor an der Regierung gezeigt - gemessen am Wahlergebnis), dass es relativ egal ist, ob man in der Regierung die eigenen Inhalte nicht umsetzt oder in der Opposition nicht durchkriegt. Beides honoriert der Wähler nicht. Wichtig ist hingegen, wie ernst man die eigenen Themen und die darauf vertrauenden WählerInnen nimmt. Deshalb, egal (!) in welcher Koalition - und da bleibt derzeit realistisch nur die Variante mit CDU und CSU, weil wir rot-rot-grün ausgeschlossen haben - gilt jetzt: Klare Kante! Unser 100-Tage-Programm hat 10 Punkte, mindestens acht davon will ich in einem Koalitionsvertrag sehen - fünf als Original, drei als Kompromiss. Und wenn das nicht drin ist, ist halt auch die SPD für mich als Mehrheitsbeschaffer für wen auch immer nicht drin. Ich bin SPD-Mitglied und habe es bei der Mitgliederbefragung selbst in der Hand, wie ich meine Präferenzen setze und zu welchem Ergebnis ich dabei komme. Eine Koalition mit CDU und CSU im Vorfeld aber kategorisch auszuschließen halte ich für genauso falsch wie mit sonstigen demokratischen Parteien. Gleiches gilt, unserer Parteispitze noch vor irgendeinem konkreten Verhandlungsergebnis "Machtgeilheit", "Verrat" und womöglich schlimmeres vorzuwerfen. Es ist nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht problematisch, die zur Aufrechterhaltung eines demokratischen Systems zwingend erforderliche Kompromissfähigkeit bei Wahlergebnissen unterhalb von 50% als "Verrat" der eigenen Inhalte zu bezeichnen, sondern es ist auch schlichtweg unsolidarisch den Spitzen unserer Partei einzig und alleine niedere Beweggründe für ihr Handeln zu attestieren (was wohlgemerkt ohne konkretes Ergebnis noch nicht mal objektiv bewertet werden kann). Und da ich auch allen grundsätzlichen Kritikern einer Großen Koalition unterstelle, nur das "Beste" für die SPD zu wollen: Wer unter Minimalisierung des politischen Schadens den Menschen erklären will, dass wir zumindest versucht haben zu regieren (gibt es eigentlich etwas unsexieres als eine Partei, die von vorneherein Regierungsbeteiligungen ausschließt?), muss (!) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten. Denn nur anhand dessen lässt sich glaubhaft begründen, warum man in eine Koalition einsteigt - oder eben nicht.

Und zu den Hirngespinsten a la "Merkel soll alleine regieren und 'linke' Inhalte umsetzen": Wird sie nicht machen. Es kann sie auch niemand dazu zwingen. Das Ergebnis würde sein, dass sich der Bundestag schneller auflöst als auch nur eine Gesetzesvorlage die Druckerpresse verlassen hat. Und wer glaubt, dass die Sozialdemokratie aus einer solchen Situation stärker bzw. Merkel schwächer hervorgeht - ja der/die glaubt auch knapp vier Wochen nach der Wahl noch auftrumpfen zu können, als hätte die SPD gerade 42% geholt.

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