Freitag, November 29, 2013

eMail an Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter

Von: Carsten Sinß
Gesendet: Freitag, 29. November 2013 13:17
An: oberreuter[at]uni-passau.de
Betreff: Ihre Rechtsauffassung zum SPD-Mitgliederentscheid

Sehr geehrter Herr Professor Oberreuter,

ich habe gestern mit Aufmerksamkeit Ihr Statement im ZDF heute Journal gesehen und Ihre Einschätzung zum Mitgliederentscheid der SPD zur Frage einer Großen Koalition auf Bundesebene. Da in solchen Ausschnitten Inhalte oft auch gewollt oder ungewollt verkürzt dargestellt werden, möchte ich Sie nun noch einmal auf diesem Weg persönlich fragen:

1.    Schätzen Sie es wirklich als problematisch ein, dass „einfache Wähler/Bürger“ ungleich behandelt werden im Vergleich zu den SPD-Mitgliedern, die nun über diesen Mitgliederentscheid abstimmen?
2.    Und wenn ja: Wie würde Ihre Alternative aussehen? Denn die bisher in der Geschichte der Bundesrepublik bei allen Regierungsparteien praktizierten Verfahren mit Parteitagen und weniger großen Gremien dürften dann ja erst Recht Ihr Missfallen finden, oder?

Gerne dürfen Sie dabei auch auf das Grundgesetz Bezug nehmen, in dem bekanntermaßen verankert ist, dass Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken.

Vielen Dank vorab für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße

Carsten Sinß

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