Freitag, November 22, 2013

Schwarz-Grün in Hessen

"Ich war schon immer der Meinung, das demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein müssen. Aber wenn mich jemand fragt: Glauben Sie, dass es in Hessen zwischen CDU und Grünen gehen könnte, dann sage ich: Nein. Denn sie brauchen eine Mindestübereinstimmung in den Grundpositionen, wenn sie eine erfolgreiche Regierung führen wollen. Und die haben wir nicht." - Volker Bouffier
Das hessische Sondierungsroulette hat ein Ende. Die hessische CDU wird Bündnis 90/Die Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten, so der heutige einstimmige Beschluss von Landesvorstand und Landtagsfraktion. Wenn nicht vieles schief geht, werden Bündnis 90/Die Grünen dieses Angebot morgen in ihrem Parteirat annehmen und letzten Endes auch für kleinere Hürden wie den Frankfurter Flughafen Kompromisse hin zu einer tragfähigen Regierung finden. Bei den Sozialdemokraten sorgt dies natürlich für Enttäuschung und Frustration. Ich kann allerdings nur dazu raten, jetzt bitte nicht wie vereinzelt in vor allem Sozialen Netzwerken zu sehen förmlich durchzudrehen und allen voran die Grünen (immerhin immer noch ein potentieller Koalitionspartner) mit vermeintlichem Wortbruch und Verrat der eigenen Ideale zu bezichtigen. Denn seien wir ehrlich: Die SPD hätte doch aus den gleichen Beweggründen (Regierungssessel sind eben doch bequemer als Oppositionsbänke) das Gleiche gemacht...und im Bund wollen wir derzeit auch das Gleiche machen.

Mir wäre eine tragfähige rot-rot-grüne Koalition definitiv lieber gewesen. Aber das ist an diversen Befindlichkeiten aller beteiligten Parteien gescheitert. Man muss am Ende den Grünen also zugestehen, dass sie die Frage einer Regierungsbildung genauso pragmatisch angehen wie die SPD es getan hätte. Es ist auch keine Sensation, wenn man sich die strategischen Weichenstellung der Grünen in den letzten Jahren (in Hessen) anschaut, seien es die Haushaltspolitik, die Bündnis-Politik auf kommunaler Ebene in den großen Kommunen oder die Positionierung in Fragen wie Bildung, Gleichstellung und ähnlichen Politikfeldern, wo durchweg eine Öffnung zur CDU vorbereitet wurde. Abgerundet wurde das Bild durch das Verhalten von CDU und Grünen in der Sondierung. Spätestens seit dem Ausschluss einer Minderheitenregierung und der Aussage, dass man in Flughafenfragen gleich weit von CDU und SPD entfernt sei, war klar, dass die Öffnung nun auch in einer Koalition münden sollte.

Die SPD sollte den Fehler vermeiden, sich nun beleidigt in einen Bunker zurückzuziehen. Da ist sie nämlich sonst bald ganz allein. Es sollte nun das Ziel von Sozialdemokraten sein, wieder dafür zu werben, Verantwortung übernehmen zu können, sprich so viele Wählerstimmen zu erzielen, dass an ihr keine Politik vorbei gemacht werden kann. Das bedeutet auch die Oppositionsrolle inhaltlich anzunehmen und herauszuarbeiten, dass es mit Schwarz-Grün massive Stellenkürzungen geben wird, dass mit Schwarz-Grün das Kinderförderungsgesetz, kurz Kifög, in Kraft bleiben wird, dass dank Schwarz-Grün G8 weiterhin in Hessen Bestand haben wird und und und. Und so lange die Zeiten der absoluten Mehrheiten für die SPD vorbei sind, muss sie auch bündnisfähig werden – in alle Richtungen. Eine Partei, die keine Verantwortung tragen will bzw. den Eindruck erweckt, sie sehne sich mehr nach der Opposition als der Regierung (wenn auch in ungewünschten Regierungskonstellationen), ist für den Wähler per se unattraktiv. Auch Brandt, Schmidt und Wehner waren sicher nicht begeistert, 1966 mit der Union zu koalieren. Aber bei der Regierungsarbeit geht es nicht um "Wünsch-dir-was", sondern es geht darum, dem Wähler aufzuzeigen, dass man auch regieren kann und das Leben der Menschen verbessern möchte. Die SPD in Hessen hat nun (abermals) fünf Jahre Zeit aufzuzeigen, dass für das Land und seine Menschen eine sozialdemokratische Regierung besser ist.

Aber als Trost für alle, die sich jetzt über Schwarz-Grün in Hessen ärgern, sei gesagt: Das SPD-Ergebnis nach der letzten schwarz-grünen Koalition in Hamburg konnte sich doch zumindest sehen lassen ;-)

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