Mittwoch, November 27, 2013

Warum ich dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zustimme

Erstmals in der Geschichte der deutschen Parteienlandschaft dürfen die Mitglieder aller Partei darüber abstimmen, ob sich eine Partei an einer Bundesregierung beteiligt oder nicht. Es macht mich als Sozialdemokrat stolz, dass es sich dabei um meine Partei, die SPD handelt. In den Sozialen Netzwerken und auf Veranstaltungen wird nun munter diskutiert und auch, wenn mir nicht immer alle Beiträge passen (umgekehrt sicher auch): So wünsche ich mir eine, so wünsche ich mir meine Partei. Politisiert bis in die Haarspitzen!

Ich habe bereits zu Beginn dieses Prozesses klargestellt: Für mich zählen die Inhalte. Keine Bangbüxigkeit vor einer Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel mit CDU/CSU, keine vermeintlichen Automatismen, dass man aus Juniorkoalitionen aus CDU/CSU geschwächt hervorgeht, sondern schlicht und ergreifend die Inhalte, verbunden mit der Frage, ob es uns als SPD in einer Bundesregierung gelingen kann, das Leben für zumindest einen Teil der Menschen da draußen spürbar zu verbessern. Als Messlatte hatte ich für mich das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück und der SPD genommen (worüber im übrigen sowohl die SPD-Mitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger abstimmen durften), wovon ich mindestens fünf Inhalte in Reinform und weitere zwei bis drei zumindest als Kompromiss umgesetzt sehen wollte – ohne Prüf- und Finanzierungsvorbehalt, sondern fix. Heute kann ich nach reiflicher Abwägung und Studium des Koalitionsvertrages bzw. der medialen Berichterstattung darüber sagen, dass diese Messlatte erfüllt ist.

  • Mindestlohn: kommt (1)
  • Gleicher Lohn von Frauen und Männern  & Frauenquote: kommt in Teilen (0,5)
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: kommt in Teilen (0,5)
  • Solidarrente: kommt (1)
  • Abschlagsfreie Rente mit 63: kommt (1,0)
  • Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: kommt in Teilen (0,5)
  • Betreuungsgeld abschaffen: kommt nicht (0)
  • Investition in Kitas: kommt (1)
  • Doppelte Staatsbürgerschaft: kommt in Teilen (0,5)
  • Bezahlbares Wohnen: kommt (1)
  • Finanzmarktregulierung: kommt (1)
  • Gerechte Steuern: kommt in Teilen (0,5)
  • Halbierung des Bahnlärms: kommt (Bonuspunkt I)
  • Viele viele kleinere sinnvolle Sachen, über die im Moment überhaupt niemand spricht (Bonuspunkt II)

Wem es, wie in der Vergangenheit oft betont, wirklich um die Inhalte geht, kommt nicht umhin einzugestehen, dass dieser Koalitionsvertrag eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Wegen Inhalten bin ich in die SPD eingetreten und habe Wahlkampf an Infoständen, Veranstaltungen und Haustüren gemacht – nicht wegen irgendwelcher Koalitionspräferenzen. Und mir ist lieber, wenn meine Partei diese Inhalte selbst umsetzt, anstatt nur dabei zuzuschauen, wie andere diese Inhalte umsetzen. Oder noch schlimmer: Dabei zuzuschauen, wie sie nicht umgesetzt werden. Es lohnt nicht, das Vertragswerk nun in den Himmel zu loben. Aber man muss den Vertrag eben auch nicht in den Boden stampfen. Die Frage ist: Verbessert sich etwas für die Menschen? Wenn ja: für welche Menschen? Helfen wir diesen Menschen mehr in der Opposition oder in der Regierung (wenn auch „nur“ als Juniorpartner)?

Die SPD wurde noch nie gewählt, weil die Menschen wollten, dass es der Partei gut geht. Sondern die SPD wurde immer – auch bei dieser Wahl – gewählt, weil es den Menschen besser gehen sollte. Diese Inhalte werden das Leben von sehr vielen Menschen verbessern. Jedes Mitglied muss nun mit seiner/ihrer Stimme abwägen, ob ihm diese Menschen eine Zustimmung wert sind oder nicht. That’s it.

1 Kommentar:

  1. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/smart-meter-regierung-plant-zwangsumlage-fuer-stromkunden-a-936560.html

    kommt auch. Danke!

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